Beitrittserklärung
zum
Mobilitätspakt für Thüringen
Die Ingenieurkammer Thüringen und die Architektenkammer Thüringen erklären hiermit ihren Beitritt zu dem am 12. Juli 2011 vorgeschlagenen Mobilitätspakt für Thüringen. Dessen Wortlaut ist im Folgenden wiedergegeben:
„Die IHK Erfurt, die IHK Ostthüringen zu Gera, die IHK Südthüringen, die HWK Erfurt, die HWK für Ostthüringen, die HWK Südthüringen und der Verband der Wirtschaft Thüringens e.V. (VWT) schlagen der Landesregierung einen Mobilitätspakt für gute Verkehrswege in Thüringen vor, der die verkehrspolitischen Bemühungen um eine bedarfsgerechte Infrastruktur konstruktiv begleiten und voranbringen soll. Denn die Verkehrsinfrastruktur ist ein unverzichtbarer harter Standortfaktor, deren Entwicklung einen wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Thüringen leistet.
Der Mobilitätspakt umfasst folgende Inhalte:
Die Konsolidierung des Landeshaushaltes wird begrüßt. Entscheidungen zum Erhalt oder Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu prüfen. Dabei wird gefordert, dass die Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur im Rahmen dieser Entwicklung erhalten bleibt.
2. Die Landesinvestitionen im Landes- und Bundesstraßenbau sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind in einem jährlichen Investitionsbericht durch die Landesregierung zu dokumentieren.
3. Ebenfalls jährlich ist durch die Landesregierung ein Mobilitätsbericht vorzulegen, der für alle Verkehrsträger sowohl den Zustand und die Finanzierung als auch die Subventionen für den laufenden Betrieb, etwa im öffentlichen Nahverkehr (insbesondere die Finanzhilfen für die Aufgabenträger des Straßenpersonennahverkehrs (StPNV) sowie die Finanzierung und Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)), aufzeigt.
4. Zur Förderung des kommunalen Straßenbaus und der kommunalen ÖPNV-Investitionen ist die Errichtung eines Kommunalen Verkehrsfonds als revolvierender Fonds zu prüfen, damit neben den bisher üblichen Zuschüssen durch Darlehen langfristig die Verfügbarkeit von Fördermöglichkeiten gesichert werden kann.
5. Das Land setzt sich verstärkt für die Finanzierung und den tatsächlichen Ausbau der Schienenwege in Thüringen, insbesondere für die Fertigstellung der ICE-Neubaustrecken 8.1 und 8.2 sowie der Mitte-Deutschland-Verbindung ein.
6. Es ist ein Konzept zu entwickeln, wie aus der internationalen Schienenanbindung im zukünftigen ICE-Knoten Erfurt für Thüringen touristische Impulse, eine stärkere Ansiedlung von Unternehmen und die Erschließung neuer Kundengruppen generiert werden können.
7. Beim Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr wird ein Beirat „Politik.Wirtschaft.Handwerk“ eingerichtet. Hier sollen Fragestellungen zu den Themengebieten Bauen, Infrastruktur und Mobilität mit dem Ziel diskutiert werden, die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels zu verstärken.“
Der Wortlaut wird um die beitretenden Parteien ergänzt.
Erfurt, 15. August 2011
Christian Carius
Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und
Verkehr
Prof. Dr.-Ing. habil. Hans-Ulrich Mönnig
Präsident der Ingenieurkammer Thüringen
Hartmut Strube
Präsident der Architektenkammer Thüringen
gez. am 12. Juli 2011
Dr. Matthias Duft
Vizepräsident des Verbandes der Wirtschaft Thüringens e.V.
gez. am 12. Juli 2011
Dieter Bauhaus
Präsident der Industrie- und Handelskammer
Erfurt
gez. am 12. Juli 2011
Albrecht Pitschel
Präsident der Industrie- und Handelskammer
Ostthüringen zu Gera
gez. am 12. Juli 2011
Dr. Peter Traut
Präsident der Industrie- und Handelskammer Südthüringen
gez. am 12. Juli 2011
Rolf Ostermann
Präsident der Handwerkskammer Erfurt
gez. am 12. Juli 2011
Klaus Nützel
Präsident der Handwerkskammer für Ostthüringen Gera
gez. am 12. Juli 2011
Helmut Adamy
Präsident der Handwerks-kammer Südthüringen
