Bundesrat

Aufgaben und Stellung des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses

Der Bundesrat ist ein föderatives Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ (Artikel 50 Grundgesetz)

Der Bundesrat ist an allen Gesetzgebungsverfahren des Bundes beteiligt; zahlreiche Bundesgesetze sind nur mit seiner Zustimmung möglich. Mit der zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform wurde zwar die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze auf rd. 25 % verringert. Dafür erhielten die Länder aber mehr Rechte zur eigenen Gesetzgebung, z. B. für das Dienstrecht sowie die Besoldung und die Versorgung der Landesbeamten und -richter, das Versammlungsrecht, den Strafvollzug, das Heimrecht, das Ladenschlussrecht, das Gaststättenrecht und das Presserecht.

Der Bundesrat besteht nach Artikel 51 Abs. 1 GG aus Mitgliedern der Landesregierungen. Die Zahl der insgesamt 69 Stimmen verteilt sich nach Artikel 51 Abs. 2 GG wie folgt: „Jedes Land hat mindestens 3 Stimmen, Länder mit mehr als 2 Mio. Einwohnern haben 4, Länder mit mehr als 6 Mio. Einwohnern 5, Länder mit mehr als 7 Mio. Einwohnern 6 Stimmen.“
Thüringen hat hiernach 4 Stimmen im Bundesrat, welche gemäß Artikel 51 Abs. 3 Satz 2 GG „nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden“ können.

Das Grundgesetz sieht bei unterschiedlichen Gesetzesvoten von Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit der Einberufung des Vermittlungsausschusses vor. Dieser ist mit je 16 Vertretern aus Bundestag und Bundesrat besetzt und soll im Wege der Kompromissfindung einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern herbeiführen.

Thüringen im Bundesrat

Für die Thüringer Landesregierung ist eine aktive Beteiligung an der Bundespolitik wichtig. Die Schwerpunkte der Bundesratsarbeit korrespondieren hierbei mit den aktuellen bundespolitischen Themen. Es gilt, die Politik der Bundesregierung kritisch zu begleiten und, sofern möglich, im Vermittlungsverfahren vernünftige Kompromisse zu erstreiten. Ein besonderes Augenmerk legt die Thüringer Landesregierung auf die Verbesserung der Situation der Menschen in den ostdeutschen Ländern.

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