Das Asylverfahren erklärt in 10 Schritten

Grafik_10_Punkte_zum_Asylverfahren


Das Asylverfahren erklärt in 10 Schritten (Grafik: TFM).

Kreis 1 Sobald Flüchtlinge das Bundesgebiet erreicht haben, können sie Asyl beantragen.

Flüchtlinge können nicht aus dem Ausland Asyl in Deutschland beantragen und es gibt auch kein besonderes Visum für die Einreise zur Asylbeantragung. Also reisen die meisten Flüchtlinge mit der Hilfe von Schleppern über Südosteuropa in das Bundesgebiet ein. Eine Ausnahme gilt für die Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien (nicht aus dem Kosovo), die im Schengenraum frei reisen können.

Kreis 2 Flüchtlinge werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt.

Hat ein Flüchtling sich mit seinem Wunsch nach Asyl an die Behörden gewandt, beginnt das Asylverfahren mit der der Verteilung auf die Bundesländer. Der Königsteiner Schlüssel besagt, dass 2,7% aller Asylbewerber vom Freistaat Thüringen aufgenommen werden. Für das Jahr 2015 rechnen die Behörden mit 450.000 Flüchtlingen; ungefähr 12.500 Flüchtlinge werden also nach Thüringen kommen. Die Erstaufnahme der Flüchtlinge in Thüringen erfolgt in den Landeserstaufnahmestellen in Eisenberg und Suhl und bald auch in Mühlhausen sowie Gera-Liebschwitz. Dort werden die Daten der Flüchtlinge aufgenommen und es wird auch eine medizinische Untersuchung durchgeführt. Die Flüchtlinge werden mit Nahrungsmitteln und Kleidung versorgt und erhalten auch ein Taschengeld. Spätestens nach drei Monaten werden die Flüchtlinge dann nach einem Thüringer Verteilungsschlüssel auf die Kommunen verteilt.

Kreis 3 Das Asylverfahren wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt.

Die Asylanträge der Thüringer Flüchtlinge werden in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Hermsdorf bearbeitet. Dort werden die Flüchtlinge über ihre Identität, ihre Flucht und vor allem die Fluchtgründe befragt, um festzustellen, ob sie einen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben. Die erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge efolgt, weil nach der Dublin-Verordnung auch geklärt werden muss, ob möglicherweise ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Die Anhörung der Flüchtlinge kann sehr umfangreich sein und wird durch das Bundesamt in einem Protokoll festgehalten. Die Entscheidung über den Asylantrag kann nach kurzer Zeit ergehen oder aber auch mehrere Jahre dauern.

Kreis 4 Für die Dauer des Asylverfahrens verfügen die Flüchtlinge über eine Aufenthaltsgestattung.

Den Flüchtlingen wird in den Kommunen, in die sie verteilt worden sind, eine Unterbringung entweder in einer Gemeinschaftsunterkunft, oder aber auch in einer Wohnung zugewiesen. Dort haben die Flüchtlinge ihren Wohnsitz zu nehmen, bis das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über ihren Asylantrag entschieden hat. Für ihren Unterhalt erhalten die Flüchtlinge Asylbewerberleistungen, die knapp den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) entsprechen.

Kreis 5 Die Flüchtlinge dürfen ihr Geld mit Arbeit verdienen.

Allerdings ist das Arbeitsrecht eingeschränkt. In den ersten drei Monaten des Aufenthalts in Deutschland besteht ein Arbeitsverbot. In den folgenden 15 Monaten gilt ein Vorrangprinzip zu Gunsten aller anderen Arbeitnehmer und für einen Zeitraum von vier Jahren sind beispielsweise Leiharbeitsverhältnisse ausgeschlossen. Erst danach besteht ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt.

Kreis 6 Ein Anspruch auf Deutschkurse besteht für den Zeitraum des Asylverfahrens nicht.
 

Kreis 7 Flüchtlingskinder haben Anspruch auf einen Kindergartenplatz und unterliegen der Schulpflicht.

Flüchtlingskinder haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und unterliegen der Schulpflicht nach drei Monaten nach Aufnahme in Thüringen. Für Flüchtlingskinder ohne Eltern – minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – gelten noch besondere Regelungen. Sie sind in Obhut zu nehmen und bedürfen vor allem eines Vormundes, der sich um ihre Belange kümmert.

Kreis 8 Die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge ist eingeschränkt.

In den ersten 15 Monaten des Asylverfahrens haben die Flüchtlinge nur Anspruch auf eine ärztliche Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Für die Behandlung ist ein Behandlungsschein erforderlich. Nach 15 Monaten erhalten die Flüchtlinge dann eine Krankenkassenkarte.

Kreis 9 Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat verschiedene Entscheidungsmöglichkeiten. Liegen offensichtlich keine Asylgründe vor, kann es einen Asylantrag auch als offensichtlich unbegründet ablehnen. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für die Flüchtlinge sind dann nur noch sehr eingeschränkt. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nur einfach ab, können die Flüchtlinge gegen eine solche Entscheidung Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten suchen. Bis dann eine Gerichtsentscheidung ergeht, kann es Jahre dauern. Steht die Ausreisepflicht einmal fest, schalten sich die Ausländerbehörden des Freistaates Thüringen ein. Wollen die Flüchtling nicht freiwillig aus Deutschland ausreisen und bestehen auch keine anderen Hindernisse gegen ihre Ausreise, ist die Abschiebung das letzte Mittel für die Behörde, die Entscheidung des Asylverfahrens auch durchzusetzen.

Kreis 10 Wenn das Asylverfahren zu Gunsten der Flüchtlinge entschieden wird,

stellen die Ausländerbehörden den Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus, die je nach Flucht-, bzw. Anerkennungsgrund unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Die Aufenthaltserlaubnis wird für mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre erteilt. Danach kann sie verlängert werden und den Flüchtlingen kann aber auch eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Umgekehrt kann die Aufenthaltserlaubnis aber auch widerrufen werden, wenn der Anerkennungsgrund wegfällt. Mit der Aufenthaltserlaubnis können die Flüchtlinge ihren Wohnsitz frei wählen. Sie haben Anspruch auf einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Leistungen nach dem SGB einschließlich auch der staatlichen Gesundheitsversorgung. Und mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht für die Flüchtlinge auch ein Anspruch auf Zugang zu Deutschkursen.

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