29.09.2017
Thüringer Staatskanzlei

Medieninformation 181/2017

Zukunft der Europäischen Union zentrales Thema der Europaministerkonferenz in Hannover

Am 27. und 28. September 2017 traf sich die Europaministerkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz von Niedersachsen zu ihrer 75. Sitzung in Hannover. Das Treffen stand ganz im Zeichen der laufenden EU-Reformdebatte.

Einhellig unterstützten die Mitglieder der Europaministerkonferenz das Ziel des Präsidenten der Europäischen Kommission, eine geeintere, stärkere und demokratischere Union zu schaffen, die sich gegenüber künftigen Herausforderungen handlungsfähig zeigt. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, das Thema der Stärkung der sozialen Säule in der EU aufzunehmen – dies war den Vertretern der sozialdemokratischen Ländern sehr wichtig. Weitergehende Forderungen von unserer Seite scheiterten leider an der Blockade der CDU/CSU-geführten Länder. Ich begrüße, dass wir angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl eine Entschließung gegen europafeindliche und populistische Kräfte verabschieden konnten“, so die Thüringer Staatssekretärin für Kultur und Europa, Dr. Babette Winter, am Rande der Konferenz. Zu begrüßen seien die Vorschläge des Kommissionspräsidenten zur Einrichtung einer Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und zur Stärkung der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit. Thüringen hatte eine Reihe von Beiträgen für die Beschlussfassung eingebracht, etwa zur künftigen Finanzierung der EU, zur Stärkung der sozialen Dimension Europas und zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik nach 2020. Dr. Winter weiter: „Ich bin froh, dass die Europaministerkonferenz noch einmal die besondere Rolle hervorgehoben hat, die die Übergangs- und stärker entwickelten Regionen als Innovations- und Wachstumslokomotiven für die gesamte EU übernehmen. Was wir weiterhin brauchen, sind EU-Förderfonds für alle Regionen, denn sie das wirksamste Instrument der EU, um Investitionen auf regionaler und lokaler Ebene zu generieren und dies für alle Menschen in der EU sichtbar zu machen.“

Weitere Themen auf der EMK waren u.a. der Brexit, die Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit, die EU-Außenhandelspolitik und „Zukunft soziales Europa“.

Ergänzende Informationen erhalten Sie unter https://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/wir-brauchen-jetzt-mehr-europa-nicht-weniger-ministerpraesident-stephan-weil-eroeffnet-75-europaministerkonferenz-in-hannover-158295.html

Die nächste EMK findet am 15. Februar 2018 in Berlin statt.

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