Medienpolitische Schwerpunkte 2017 - Medienstaatssekretär Malte Krückels

Krückels
Malte Krückels, Staatssekretär für Medien und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund

Interview-Auszug von ProMedia Ausgabe 2-2017:

1. Herr Staatssekretär Malte Krückels, welches sind nach Ihrer Meinung die wichtigsten medienpolitischen Themen 2017?

 

Auf europäischer Ebene wird uns vor allem die Novellierung der AVMD-Richtlinie beschäftigen. Hier – und auch bei der Novellierung der europäischen Telekommunikations-Richtlinien – werden wir unter anderem darauf zu achten haben, dass nationale Regulierungsbehörden einerseits nicht durch europäische Strukturen entmachtet werden und andererseits darauf, dass sie nicht Dinge regulieren, die dem Kompetenzbereich allgemein demokratisch legitimierter Akteure zugerechnet werden muss.

 

Ein deutsches Projekt für 2017 nennt sich „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Gerade weil die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine aufgeklärte, demokratische Gesellschaft kaum hoch genug eingeschätzt werden kann, müssen die Rundfunkanstalten befähigt werden, auch in Zukunft mit hochqualitativen Inhalten umfassende Teile der Bevölkerung zu erreichen. Hierzu sind sowohl Anpassungen der Distributionswege (Digitalisierung), der vermehrte redaktionelle Input in soziale Netzwerke als auch die Stärkung der regionalen und lokalen Berichterstattung notwendig. Um dies alles zu ermöglichen, wird eine Ressourcenverschiebung unumgänglich sein, die bestehende Doppel- und Mehrfachstrukturen innerhalb der Anstalten reduziert als auch grundsätzliche Orientierung des Gehalts- und Vergütungsniveaus sowie der Altersversorgung am Maßstab des öffentlichen Dienstes umsetzt.

 

Weitere Modernisierungsvorhaben betreffen den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Stichwort: Abschaffung der 7-Tage-Regelung) und die Plattformregulierung.

 

Neben der Plattformregulierung ist eine denkbare medienrechtliche Einhegung von Intermediären Gegenstand des Abschlussberichts der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz aus dem vergangenen Sommer. Ich bin zuversichtlich, dass sich für beide Bereiche die Einsicht durchsetzt, zurückhaltende und differenzierte Regelungen zu erarbeiten.

 

Ferner dürfte 2017 zum „Schicksalsjahr“ für das terrestrische Fernsehen in Deutschland werden. Denn die DVB-T2-Einführung am 29. März bringt eben nicht nur mehr Programmauswahl und HD-Auflösung, sondern auch die Verschlüsselung der privaten Programme. Wir werden sehen, ob genügend Zuschauer bereit sind, die geforderte Jahresgebühr zu zahlen.

 

Schließlich wird sich 2017 zeigen, ob das Digitalradio DAB+ mit Hilfe des zweiten bundesweiten Sendernetzes, für das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 8. Dezember 2016 den Weg frei gemacht haben, tatsächlich relevante Akzeptanz erfährt. Wenn dem nicht so ist, müssen wir aufhören, den erheblichen Beitragsgeldern weiteres neues Geld hinterher zu werfen.

 

 

2. In den letzten Monaten ist verstärkt Kritik an sozialen Netzwerken geübt worden, weil durch Lügen und Hasskommentare Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse genommen wird und zudem Informationen durch Algorithmen oder spezielle Software manipuliert werden. Wie sollten Bund und Länder auf diese Entwicklung bei sozialen Netzwerken reagieren?

 

Auf diesem schwierigen Feld sollten voreilige Positionierungen oder gar Gesetzesinitiativen vermieden werden. Überspitzt ausgedrückt: Weshalb ein Bundesamt nur für Falschmeldungen schaffen? Weshalb nicht gleich ein „Bundesamt für Fehlentwicklungen aller Art“?

 

Zunächst sollten wir zwischen Lügen („Fake News“) und Hasskommentaren („Hate Speech“) differenzieren:

 

Bei Hasskommentaren sehe ich – neben persönlichen Defiziten der Verfasser – vor allem Vollzugsdefizite. Das betrifft die Selbstkontrolle der sozialen Netzwerke selbst, aber auch die strafrechtliche Verfolgung sowie das Zusammenspiel von beidem. Hier müssen die Netzwerke und der Staat gemeinsam das geltende Recht wirksam umsetzen und so einen Verfolgungsdruck erzeugen, der Hasskommentare wieder zur Randerscheinung werden lässt.

 

Fake News sind zunächst einmal kein neues oder internet-spezifisches Phänomen, sondern so alt wie das Nachrichtenwesen selbst. Man denke nur an die gefälschten Hitler-Tagebücher 1983 oder an die Affäre um Fake-Reportagen bei Stern TV und in anderen Fernsehmagazinen 1996. Immerhin wissen wir in diesen Fällen sicher, dass es sich um Fake News gehandelt hat. Anders ist das bei einer der wichtigsten „Nachrichten“ der letzten Monate: Ob der Wahlausgang in den USA durch Fake News maßgeblich beeinflusst wurde oder ob es sich bei dieser Aussage selbst um eine unwahre Behauptung handelt, werden wir vermutlich niemals sicher wissen. Denn bei jeder Untersuchung, die es hierzu noch geben mag, wird sich die Frage stellen: War sie wirklich unabhängig? Diese Ungewissheit müssen wir aushalten.

 

Vor diesem Hintergrund erscheinen Forderungen nach neuen Straftatbeständen zur Verfolgung von Fake-News-Kampagnen, nach staatlich veranlasster Kennzeichnung mutmaßlicher Falschnachrichten oder gar nach einem „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ wenig durchdacht. Vielmehr erinnern sie an den Orwellschen Alptraum aus „1984“ mit seinem Wahrheitsministerium.

 

Ich möchte diese Überlegungen nicht ins Lächerliche ziehen, aber deren partielle Absurdität anhand einiger Beispiele aufzeigen:

 

Soll ein Verbot von Fake News auch Aprilscherze in den Medien erfassen? – Ein guter Aprilscherz zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass er ein aktuelles Thema aufnimmt und die falsche Nachricht auf den ersten Blick glaubwürdig erscheint. (Gerade höre ich aus dem Wahrheitsministerium i. Gr.: nein, Aprilscherze sollen nicht verboten werden.) Dann wäre das Verbotskriterium also nicht mehr „wahr oder falsch“, sondern die hinter der falschen Nachricht stehende böse Absicht. Womit wir endgültig bei der Gesinnungs-Zensur wären.

 

Und sollte man zusammen mit Fake News nicht gleich die gesamte Boulevardpresse mit verbieten, deren Geschäftsmodell ja auf Fake, Übertreibung und Einseitigkeit beruht? Zumal der Glaubwürdigkeits-Index des Boulevard-Flaggschiffs einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge noch unter demjenigen sozialer Netzwerke liegt.

 

Ich meine auch, dass die Rufe nach einem Verbot von Meinungsäußerungen durch Social Bots voreilig sind. Denn solche Verbote treffen immer die „Guten“. Der Einsatz von Social Bots zur Abwehr von Hasskommentaren und Fake News wäre dann nämlich ebenfalls unzulässig. Ich möchte nicht erleben, wie jemand dafür bestraft wird, einen Social Bot eingesetzt zu haben, der zu Besonnenheit und Völkerverständigung aufgerufen hat.

 

Wahrscheinlich ist es richtig, wenn man mit dem Trendforscher Matthias Horx gegen das „postfaktische Zeitalter“ in erster Linie auf die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft setzt.

 

Hier mag der Deutsche Presserat mit seinem selbst gegebenen Regelwerk (Pressekodex) als positives Beispiel dienen. Einen vielversprechenden neuen Ansatz stellt die Initiative „First Draft Coalition“ dar, in der soziale Netzwerke, Intermediäre und herkömmliche Medienanbieter Fake News durch einen gemeinsamen schnellen Faktencheck bekämpfen wollen.

Mir scheint darüber hinaus richtig zu sein – und das gilt dann natürlich auch wieder für die Bekämpfung von Hate Speech –, dass zu einer Selbstregulierung sozialer Netzwerke eine jederzeit erreichbare Beschwerdestelle sowie eine zügige und transparente Bearbeitung von Löschungsanträgen gehören. Den schon recht zahlreichen Ankündigungen von Facebook auf diesem Gebiet müssen jetzt Taten folgen. Wenn sich der Staat hier mit eigenen Maßnahmen und Dienststellen heraushält, also kein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ oder dergleichen einrichtet, entsteht keine „Zensur-Infrastruktur“.

Um die gesellschaftlichen Selbstheilungskräfte zu aktivieren brauchen wir selbstverständlich auch eine verstärkte Medienbildung. So banal es klingt: Alle Menschen müssen verstehen, dass etwas weder wahr noch wirklich sein muss, weil es im Internet oder in der Zeitung steht oder im Fernsehen läuft. Wir sollten also nicht allein bei den Symptomen ansetzen, sondern bei der Ursache, die bei Curt Goetz „Mikrobe der menschlichen Dummheit“ hieß.

 

(Quelle: Promedia Heft 2-2017)

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