Anwendungshinweise für freiwillige Neugliederungen

Ungeachtet der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz sind freiwillige Neugliederungen kreisangehöriger Gemeinden natürlich weiterhin möglich. Das 1. Gemeindeneugliederungsgesetz wurde zwischenzeitlich am 19. Dezember 2017 vom Kabinett in erster Lesung behandelt. Um die Freiwilligkeitsphase weiter zu unterstützen, wird im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 die finanzielle Förderung für fusionswillige Gemeinden auf bis zu 200 Euro verdoppelt.

Die bis zum Ablauf der Freiwilligkeitsphase vorliegenden Anträge auf Gemeindeneugliederung, die dem Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ und den Leitlinien zur Gemeindegebietsreform entsprechen, werden in einem 2. Gemeindeneugliederungsgesetz zusammengefasst, das bis zum 01. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Zur Vereinfachung des Antragsverfahrens stehen nachfolgende Beschluss- und Vertragsmuster als Word-Dokumente zum Download zur Verfügung.

Die Anwendungshinweise werden derzeit überarbeitet und zeitnah hier wieder zu finden sein.

Beschluss- und Vertragsmuster: 

Anlage 3 Muster-beschl Neubildung Einheitsgemeinde (22.7 kB)

Anlage 3 Muster-beschl Neubildung Landgemeinde (21.4 kB)

Anlage 3 Muster-beschl Einglied In Einheitsgemeinde - Aufzuloesende Gemeinde (22.4 kB)

Anlage 3 Muster-beschl Einglied In Einheitsgemeinde - Eingliedernde Gemeinde (22.7 kB)

Anlage 3 Muster-beschl Einglied In Landgemeinde - Aufzuloesende Gemeinde (22.6 kB)

Anlage 3 Muster-beschl Einglied In Landgemeinde - Eingliedernde Gemeinde (22.6 kB)

Anlage 3 Muster-vertrag Neubildung Einheitsgemeinde (34.5 kB)

Anlage 3 Muster-vertrag Neubildung Landgemeinde (37.0 kB)

Anlage 3 Muster-vertrag Eingliederung In Einheitsgemeinde (32.8 kB)

Anlage 3 Muster-vertrag Eingliederung In Landgemeinde (33.4 kB)

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