Geldwäscheprävention

A. Zweck des Geldwäschegesetzes

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf, mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern. Soweit im Folgenden der Begriff Geldwäsche verwendet wird, ist die Terrorismusfinanzierung davon ebenfalls erfasst.

Zur Verhinderung der Geldwäsche müssen die Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen, Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen (Know your Customer = Kenne Deinen Kunden). Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen hinsichtlich Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sollen nicht nach einem starren Regelwerk, sondern risikoorientiert ergriffen werden, d. h. anhand einer individuellen Analyse soll der Verpflichtete die für seine Geschäftstätigkeit und Geschäftspartner typischen Risiken erkennen und den Missbrauch zu Geldwäschezwecken durch jeweils geeignete Maßnahmen verhindern.

Hinweis:
Seit dem 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten. Eine kurze, jedoch nicht abschließende Übersicht über die wesentlichen Änderungen finden Sie weiter unten – „Das neue Geldwäschegesetz“ – als PDF-Datei. Die übrigen Merkblätter werden derzeit an die geltende Rechtslage angepasst.

B. Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Die von dem Geldwäschegesetz betroffenen Unternehmen werden als „Verpflichtete“ bezeichnet. Zum Nichtfinanzsektor (Nichtbankensektor) gehören unter anderem die folgenden Verpflichteten:

  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z. B. Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler und
  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln).

Diese Aufzählung der Verpflichteten im Nichtfinanzsektor ist nicht abschließend. Einzelheiten dazu können Sie dem Gesetzestext zu § 2 Abs. 1 GwG entnehmen

C. Welche Pflichten kennt das Geldwäschegesetz?

  • Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person – Angaben zur Identität erheben und die Angaben anhand geeigneter Dokumente überprüfen; prüfen, ob die auftretende Person vertretungsberechtigt ist,
  • Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung – den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung abklären, wenn dies nicht eindeutig erkennbar ist,
  • Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten – abklären, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und wenn ja diesen identifizieren,
  • Überwachung der Geschäftsbeziehung – die Geschäftsbeziehung kontinuierlich überwachen und die dazu existierenden Informationen in angemessenen Zeitabständen aktualisieren,
  • Dokumentation – die zur Prüfung der Identität vorgelegten Dokumente müssen vollständig kopiert oder vollständig optisch digitalisiert werden; alle erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen sind für 5 Jahre aufzubewahren,
  • Risikoanalyse – Bewertung des Risikos für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung
  • Entwicklung von internen Sicherungssystemen – interne Sicherungssysteme und Kontrollen errichten, mithilfe derer die Verpflichteten Auffälligkeiten erkennen und Geldwäsche verhindern können,
  • Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter – die Beschäftigten müssen Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften des GwG und interne Grundsätze eingehalten werden,
  • Sensibilisierung der Mitarbeiter – Beschäftigte über aktuelle Methoden der Geldwäsche sowie die zu deren Verhinderung bestehenden Pflichten informieren und unterrichten,
  • Meldung von Verdachtsfällen
    Wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass
               * ein Vermögensgegenstand, eine Transaktion oder ein Geschäftsvorfall aus einer strafbaren
                  Handlung stammt oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht
               * der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, dies aber nicht offen legt.
    Diese Meldung erfolgt unabhängig vom Wert des betroffenen Vermögensgegenstandes oder der Transaktionshöhe. Für die Meldung von Verdachtsfällen in der derzeitigen Übergangsphase gelten gesonderte Festlegungen, siehe dazu PDF-Datei „Das neue Geldwäschegesetz“.
  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten – Finanzunternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten und einen Vertreter bestellen und die Bestellung der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Dies gilt auch für andere Verpflichtete, wenn die Aufsichtsbehörde dies anordnet.

Können bestimmte Pflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung grundsätzlich nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu beenden.

D. Aufsicht

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Die Aufsichtsbehörden sind ebenfalls verpflichtet der FIU etwaige Verdachtsfälle zu melden, § 44 Absatz 1 GwG.

E. Gleichwertige Drittstaaten

Zur Einschätzung im Rahmen des Risikomanagement finden Sie zu dem nach § 1 Abs. 17 GwG definierten Begriffs des Drittstaates, also Staaten die nicht Mitglied der EU und keine Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, hier eine Übersicht über gleichwertige Drittstaaten.

F. Hinweise auf Verstöße

Die Aufsichtsbehörden haben zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz ein entsprechendes System einzurichten, § 53 Abs. 1 GwG. Nach dem Geldwäschegesetz können diese auch anonym abgegeben werden. Um dies zu gewährleisten wurde das nachstehende Kontaktformular eingerichtet, welches genutzt werden kann, um entsprechende Hinweise oder Mitteilungen, auch in anonymer Form, abzugeben.

Kontaktformular

G. Kontakt

Thüringer Landesverwaltungsamt

Postfach 22 49, 99403 Weimar (Postadresse) oder

Weimarplatz 4, 99423 Weimar (Hausadresse)

Telefon:            (0361) 3773 1429 oder 1339

Telefax:            (0361) 3773 1447

E-Mail:            Geldwaeschepraevention{at}tlvwa.thueringen{punkt}de

Das neue Geldwäschegesetz (38.9 kB)
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Geldwäschegesetz (250.3 kB)
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Basismerkblatt zum Geldwäschegesetz (141.2 kB)
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Identifizierungsbogen (78.4 kB)
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Anhaltspunkte für Verdachtsmomente (137.5 kB)
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Vordruck für Verdachtsmeldungen (23.5 kB)
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Ausfüllhinweise zum Vordruck für Verdachtsmeldungen (18.7 kB)
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Auslegungshinweise zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (67.6 kB)
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Mitteilung über die Bestellung eines Geldwäsche-Beauftragten gem § 9 Abs 2 Nr 1 GwG (7.7 kB)
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Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäsche-Beauftragten für Finanzunternehmen (13.6 kB)
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Vordruck zur Aufzeichnung betriebsinterner Sicherungsmaßnahmen gem § 9 Abs 2 Nrn 3 und 4 GwG (11.9 kB)
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