Gesetze

Paragrafen

Auf dieser Seite wurden für Sie - thematisch geordnet - wichtige, vom Thüringer Innenministerium erarbeitete und vom Landtag in der 5. Legislaturperiode (seit 29.09.2009) beschlossene Gesetze mit kurzer Inhaltsangabe bereit gestellt.

Zu jeder Vorschrift finden Sie einen entsprechenden Link auf die entsprechende Drucksache der Parlamentsdokumention des Thüringer Landtages. Dort kann der Vorgang beginnend mit dem Gesetzentwurf bis hin zum Gesetz- und Verorndungsblatt nachvollzogen werden.

Öffentliches Dienstrecht

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Thüringer Personalvertretungsgesetzes v. 20.12.2010

Mit dem Gesetz wurde die Weitergeltung beider Gesetze normiert.

Drucksache 5/1553 im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur Regelung der Versorgung der Beamten und Richter sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22.06.2011

Mit dem Gesetz wurde u.a. das Thüringer Beamtengesetz und Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten geändert. Damit wurde die Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Im Gegenzug wurde die wöchentliche Regelarbeitszeit von 42 auf 40 Stunden reduziert.

Drucksache 5/2514 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung zum Thüringer Personalvertretungsgesetz vom 21.12.2011

Das Gesetz dient der Stärkung der Rechte, z.B. der Informationsrechte, der Personalvertretungen. Zusätzlich wurde die Überwachungsfunktion der Personalräte erweitert. So ist nun der Konfliktfall „Mobbing in der Dienststelle“ mit erfasst.

Drucksache 5/2989 im Thüringer Landtag

Texte
Thüringer Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 12. August 2014

Mit dem gesetz werden verschiedene Änderungen im Beamten- und Laufbahnrecht vorgenommen. 

Drucksache 5/7453 im Thüringer Landtag

Staats- und Verfassungsrecht, Ordnungsrecht, Waffenrecht

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Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Hoheitszeichen des Freistaates Thüringen v. 07.09.2010

Mit der Thüringer Hoheitszeicehnverordnung besteht die Möglichkeit, die Thüringen-Flagge mit Wappen verwenden zu dürfen. Zudem wurde vor den Thüringer Ministerien Dauerbeflaggung mit der Landesdienstflagge angeordnet. Sofern die technischen Möglichektien gegeben sind, ist ebenfalls die Europa-Flagge zu hissen. Die allgemeine Verwendung des offiziellen Hoheitszeichens des Freistaates ist hingegen nicht zulässig

Drucksache im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheits- und melderechtlicher Vorschriften vom 21.12.2011

Mit dem Gesetz wurde die Geltungsdauer des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes verlängert sowie u.a. das Thüringer Meldegesetz entfristet.

Drucksache 5/3349 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz vom 20.10.2010

Damit wurde eine einheitliche Zuständigkeit der Standesämter geschaffen.

Drucksache 5/1408 im Thüringer Landtag

Texte
Thüringer Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften vom 8. August 2014

Zentrales Thema dieser Gesetzesnovelle ist die Neuausrichtung des Vefasssungsschutzes in Thüringen.

Drucksache 5/7452 im Thüringer Landtag

Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht, Datenschutz

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 vom 26.06.2010

Hiermit wurde die vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung 2011 umgesetzt.

Drucksache 5/626 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Datenschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 30.11.2011

Damit wurden klare Vorschriften zur Videoüberwachung geschaffen und Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden für den nichtöffentlichen Bereich auf den TLfDI übertragen.

Drucksache 5/3085 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes, des Gesetzes zum dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland sowie der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörden und des Kostenbeitrages v. 14.12.2012

Mit der Änderung erfolgte ein Anpassung an Bundesrecht insbesondere bzgl. der Möglichkeit der Zustellung elektronischer Dokumente über De-Mail-Dienste. Zudem erfolgte eine Aktualsisierung von überholten Regelungen an die Verwaltungspraxis.

Drucksache 5/4927 im Thüringer Landtag

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Thüringer Informationsfreiheitsgesetz vom 14.12.2012

Mit dem Gesetz wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert. Die Funktion eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wurde geschaffen. Zudem wurde das bis dahin bestehende Recht auf Informationszugang weiter gestärkt.

Drucksache 5/4986 im Thüringer Landtag

Texte
Gesetz zur Änderung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften des öffentlichen Rechts vom 13.März 2014

Mit dem Gesetz wurde die Schriftform durch weitere elektronische Anwendungen ersetzt und damit die elektronische Verfahrensabwicklung befördert.

Drucksache 5/6875 im Thüringer Landtag

Kommunalrecht/Kommunalabgabenrecht

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Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes v. 26.02.2010

Nach den neuen Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeistgers und des Landrates wird wieder auf die absolute Mehrheit abgestellt, ggf. nach einem Stichwahlgang.

Drucksache 5/331 im Thüringer Landtag

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Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Kommunalwahlordnung vom 30.04.2010

Drucksache im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2010 v. 18.11.2010

Mit dem Gesetz wurden verschiedene von den Städten und Gemeinden beantragte Strukturveränderungen umgesetzt.

Drucksache 5/1089 im Thüringer Landtag

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Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2011 vom 21.12.2011

Mit dem Gesetz wurden verschiedene von den Städten und Gemeinden beantragte Strukturveränderungen umgesetzt.

Drucksache 5/2990 im Thüringer Landtag

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Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 29.03.2011

Mit dem Gesetz wurde die Rechtsmaterie des Abgabenrechts bürgerfreundlicher gestaltet. Die Beitragserhebungspflicht wurde nochmals explizit betont. Zudem gab die Landesregierung den Gemeinden Refinanzierungsinstrumente an die Hand, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer dauerhaft zu verringern.

Drucksache 5/1759 im Thüringer Landtag

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Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes v. 22.03.2012

Aufgrund des Berichtes der Landesregierung über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen erfolgte mit dem Gesetz eine Neueinteilung der Wahlkreise und zudem eine Angleichung an das Bundeswahlgesetz (z.B. Abschaffung der Antragsgründe für eine Briefwahl oder Klarstellungen bzgl. Formerfordernis für wahlrechtliche Willenserklärungen).

Drucksache 5/4064 im Thüringer Landtag

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Neubekanntmachung des gesamten Wortlautes des Landeswahlgesetzes v. 30.07.2012

Drucksache im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012 v. 11.12.2012

Mit dem Gesetz wurden verschiedene von den Städten und Gemeinden beantragte Strukturveränderungen umgesetzt.

Drucksache 5/4714 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und anderer Gesetze v. 23.07.2013

In das Gesetz wurde die Form der kommunalen Anstalt und der gemeinsamen kommunalen Anstalt aufgenommen. Diese Änderung trägt dem Interesse der Kommunen nach mehr Flexibilität in ihren Betätigungsformen Rechnung.

Drucksache 5/5829 im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2013 v. 19.12.2013 (Drs. 5/6299)

Mit dem Gesetz wurden verschiedene von den Städten und Gemeinden beantragte Strukturveränderungen umgesetzt.

Drucksache 5/6299 im Thüringer Landtag

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze vom 20. März 2014

Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 05.03.2013 zur Frage der Rechtssicherheit im Falle einer Beitragserhebung wurde das Thüringer Kommunalabgabengesetz angepasst.

Drucksache 5/6711 im Thüringer Landtag

Finanzwesen

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Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2012 v.21.12.2011

Das Gesetz enthällt Neufassungen und (kostensenkende) Änderungen von Rechtsvorschriften der verschiedenen Ressorts.

Drucksache 5/3221 im Thüringer Landtag

Lotterie- und Glücksspielwesen, Gefährliche Tiere

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Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes vom 29.03.2011

Zur Vermeidung einer Übermaßbesteuerung wurde die Abgabenbelastung an die Grenze der Wirtschaftlichkeit zurückgeführt. Die Spielbankabgabe und weitere Leistungen wurden neu gestaltet. Zur vermeidung von Einnahmeverlusten wurde der Gemeindeanteil an der Abgabe zukünftig mit zehn von Hundert vor Ermäßigung um die zu entrichtende Umsatzsteuer berechnet.

Drucksache 5/1552 im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren vom 22.06.2011

Mit dem Gesetz wurde der komplexe Bereich der durch die Haltung von gefährlichen Tieren begründeten Gefahren geregelt. Es wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden zukünftig über die Art der gehaltenen gefährlichen Tiere in Kenntnis gesetzt sind.

Drucksache 5/1707 im Thüringer Landtag

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Glücksspieländerungsstaatsvertrag v. 20.07.2012

Aufgrund der Rechtsrprechung des Europäischen Gerichtshofes einigte sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag mit dem Ziel einer kohärenten Glückspielregulierung. Diese sieht u.a. das Entgegenwirken der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen und die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes vor.

Drucksache 5/4211 im Thüringer Landtag

Ausländer-, Asyl- und Ausiedlerangelegenheiten

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Drittes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes v. 14.12.2012

Mit dem Gesetz wurde die Personengruppe des § 25 Abs. 4b AufenthG in das Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgenommen. Damit wird gewährleistet, dass die betroffenen Personen von den kommunalen Gebietskörperschaften aufzunehmen und unterzubringen sind und zugleich eine Kostenerstattung des Landes erfolgt.

Drucksache 5/4903 im Thüringer Landtag

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Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung v. 18.06.2013

Mit Verordnung erhalten Asylbewerber ab 1. Juli 2013 die Möglichkeit, sich im gesamten Freistaat vorübergehend erlaubnisfrei bewegen zu dürfen.

Drucksache im Thüringer Landtag

Verfassungsschutz

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Thüringer Verfassungsschutzgesetz vom 30.07.2012

Basierend auf dem Kontrollgremiumsgesetz vom 29. Juli 2009 wurden Regelungen zur Stärkung der Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eingeführt. Dies sind u.a. erweiterte Auskunftsrechte, ein konkreteres Betretungsrecht und eine Regelung, wonach sich Angehörige des Verfassungsschutzes an die Parlamentarische Kontrollkommission wenden können.

Drucksache 5/4496 im Thüringer Landtag

Polizeiaufgaben/Polizeiorganisation

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Thüringer Gesetz zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen vom 25.10.2011

Damit erhielt die Polizei eine neue Führungs- und Verwaltungsstruktur. Kernstück dieser Strukturänderung ist die neue Landespolizeidirektion (LPD).

Drucksache 5/1758 im Thüringer Landtag

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Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst vom 26.07.2012

Drucksache im Thüringer Landtag

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Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 19.09.2013

Das Polizeiaufgabengesetz enthält u.a. Änderungen hinsichtlich der Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und Rasterfahndung. Das Ordnungsbehördengesetz wurde ergänzt um eine Ermächtigung, unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen örtlich begrenzte Alkoholver-botszonen in der Öffentlichkeit zu erlassen.

Drucksache 5/6118 im Thüringer Landtag

Brand- und Katastrophenschutz

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Gesetz zur Änderung des Thüringer Versorgungsverbandsgesetzes und des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom 30.03.2012

Mit dem Gesetz wurde u.a. die Ehrenpension für Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehren („Feuerwehrrente“) eingeführt. Land und Kommunen zahlen für jeden ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehreinsatzabteilungen monatlich jeweils 6 Euro an die Versorgungskasse.

Drucksache 5/3494 im Thüringer Landtag

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