19.09.2017
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 128/2017

Landtag ist in Sachen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum nun am Zug

Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag GKDZ passierte das Kabinett

„Erneut hat die Koalition bei einem wichtigen Thema ihre Handlungsfähigkeit bewiesen“, zeigte sich Innenminister Georg Maier sehr zufrieden, dass das Kabinett heute (19. September 2017) in Erfurt den Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung beschlossen und dem Thüringer Landtag zugeleitet hat.

Der Unterzeichnung des Staatsvertrages räumte Innenminister Maier gleich nach seinem Amtsantritt oberste Priorität ein. Deshalb setzte er bereits am 8. September 2017 seine Unterschrift unter den Staatsvertrag. „Die öffentliche Sicherheit in Thüringen weiter zu stärken ist für mich von großer Bedeutung“, betonte der Minister in diesem Zusammenhang, „das erfordert auch eine moderne technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden.“

Das GKDZ soll Ende 2019 in Betrieb gehen und hat seinen Hauptsitz in Leipzig. Für die fünf Bundesländer stellt das geplante Zentrum eines der bedeutendsten Ergebnisse der seit 15 Jahren bestehenden Sicherheitskooperation Ost dar. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Gesamtinvestitionen von rund 15,8 Millionen Euro. In diesem Zeitraum erwarten sich die beteiligten Länder durch den Zusammenschluss Einsparungen in Höhe von insgesamt fast 11 Millionen Euro, allein Thüringen kann auf diese Weise über 3 Millionen Euro sparen. Außerdem ergeben sich nach einer Anlaufphase auch beim Personaleinsatz Synergie-Effekte.

Was bei der Beratung im Landtag eine große Rolle spielen wird: Unabhängig von der gemeinsamen technischen Lösung bleiben Entscheidungen und Anordnungskompetenzen zur Telekommunikationsüberwachung weiterhin in der Hoheit des jeweiligen Landes.

Vollzugspolizeiliche Befugnisse werden der Anstalt nicht übertragen, neue Kompetenzen nicht erteilt. Zudem werden die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. In Sachen Datensicherheit und Datenschutz will sich das GKDZ an höchsten Ansprüchen messen lassen. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Länder behalten in Bezug auf die landeseigene Auftragsdatenverarbeitung ihre Befugnisse, wie sie im jeweiligen Landesrecht festgelegt sind.

Nun sind die Landtage mit der Diskussion und Verabschiedung der entsprechenden Zustimmungsgesetze am Zug.

Torsten Stahlberg
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