30.11.2016
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 217/2016

Gesetzesverschärfungen und Stärkung der Sicherheitsbehörden notwendig

Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Saarbrücken, insbesondere zum Waffenverbot für Extremisten

„Die Innenministerkonferenz hat klare Zeichen gesetzt, wie wir mit der gegenwärtigen Sicherheitslage umgehen.“ Das sagte Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (30. November 2016) am Rande der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Saarbrücken.

Gruppenfoto Innenministerkonferenz
Die Innenminister und -senatoren der Länder stellten sich gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière dem Fotografen. Foto: Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes/M. Schönberger

Zur  Sicherheitslage in Deutschland und Europa erklärte der Thüringer Innenminister: „Es erwies sich als notwendig, eine Reihe von Gesetzen zu verschärfen. Wir sind uns einig, dass der Bund Ende des Jahres innerhalb eines weiteren Sicherheitspakets auch die gesetzliche Regelung einer intensiveren Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Angriff nimmt.“

Dr. Poppenhäger betonte: „Die Sicherheitsbehörden haben besonders in diesem herausfordernden Jahr sehr gute Arbeit geleistet und Anschläge verhindert. Die Festnahmen mehrerer potenzieller Attentäter, Sympathiewerber und Unterstützer aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum in den letzten Wochen und Monaten haben dies gezeigt.“

Als Antwort auf die bundes- und europaweit steigenden Zahlen bei Wohnungseinbrüchen sprechen sich die Innenminister für eine spürbare Verschärfung im Strafrecht aus. „Jeder Wohnungseinbruch stellt für die Opfer einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Das muss sich auch in einer harten Bestrafung der Täter widerspiegeln. So genannte minder schwere Fälle gibt es nicht", sagte Dr. Poppenhäger. Der Minister weiter:
„Die entsprechende Verschärfung des Strafrechts habe ich wiederholt gefordert, zuletzt bei einem Spitzengespräch der Minister der Innen- und Justizressorts der SPD in Berlin." Ein zweiter wichtiger Punkt ist in diesem Zusammenhang die intensivere Bekämpfung international agierender Banden. Dazu soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter verbessert werden. Dr. Poppenhäger: „Besonders begrüße ich, dass die Möglichkeit der Anordnung von Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen von Serienstraftaten sowie bei Tatverdächtigen mit außerdeutschem festen Wohnsitz erleichtert werden soll.“  

Der Thüringer Innenminister ist weiterhin davon überzeugt, dass das Waffenrecht verschärft werden muss: „Es ist dringend nötig, dass die Waffenbehörden für die ihnen obliegende Zuverlässigkeitsprüfung systematisch Kenntnis davon erhalten, ob eine Person vom Verfassungsschutz als Extremist – insbesondere als so genannter Reichsbürger – eingestuft wird. Extremisten dürfen keine Waffen besitzen.“

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen unterzeichnete Dr. Poppenhäger eine Verwaltungsvereinbarung zur weiteren Ertüchtigung des Nationalen Waffenregisters. Damit findet die Verschärfung des Waffenrechts durch die Europäische Union ‎ihre Fortschreibung, die Version II des Waffenregisters setzt nunmehr die entsprechenden Anforderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie um. Hiernach gilt es unter anderem, den gesamten Lebenszyklus einer Waffe abzubilden. Am Rande der Konferenz unterzeichneten die Innenminister und -senatoren auch die  Saarbrücker IT-Agenda und setzten sich damit für eine gemeinsame moderne Informationsarchitektur aller Polizeibehörden ein. „Herausragendes polizeiliches Können, modernste IT und gut ausgebildete Polizisten sind wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung der Zukunft“, so Dr. Poppenhäger abschließend. 

Torsten Stahlberg
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