20.12.2016
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 230/2016

Sonderbeauftragter legt Bericht vor

Dienstanweisung soll überarbeitet werden

Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat heute (20. Dezember) dem Kabinett den Bericht zur automatischen Aufzeichnung von Notrufen und Telefongesprächsinhalten von Nebenstellen, sowie zum Einsatz der Software „DeviceWatch“ von Ministerialdirektor a.D. Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock vorgestellt.

Der Sonderbeauftragte war am 17. August vom Innenminister beauftragt worden, nachdem es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Aufzeichnung von Notrufen bei der Polizei gegeben hatte. Am 12. Dezember hat er seinen Bericht vorgelegt.

„Es gibt keine Anhaltspunkte, dass Aufzeichnungen oder Kopien gespeicherter Gespräche missbräuchlich genutzt wurden“, erläutert Poppenhäger das Ergebnis des Berichtes. Es gibt auch keine Anhaltspunkte, dass an anderen als den im Bericht aufgeführten Nebenstellen Telefongespräche aufgezeichnet wurden oder außerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwecke – Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung – missbräuchlich genutzt wurden.

Die Regelungen in der Dienstanweisung zur Aufzeichnung von Notrufen selbst, sowie die dort vorgesehenen Aufzeichnungsmöglichkeiten sind mit den zugrunde liegenden gesetzlichen Ermächtigungen nach dem Polizeiaufgabengesetz rechtskonform. „Die Aufzeichnung eingehender Notrufe, Notfallmeldungen und des Polizeifunks sind nach dem Ergebnis der Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden“, erklärt der Innenminister.

Der Sonderbeauftragte hat bei der Überprüfung der über 5000 Telefone der Thüringer Polizei an 13 Neben- bzw. Vermittlungsstellen eine permanente Aufzeichnung von Gesprächsinhalten festgestellt, die nicht datenschutzkonform war.

„Ich habe die Anweisung gegeben, dass nach Auswertung des Berichtes eine neue Dienstanweisung mit dem Ziel erstellt werden soll, eine rechtlich eindeutige und zugleich praxistaugliche Regelung über die Zulässigkeit von Gesprächsaufzeichnungen zu schaffen“, betont Poppenhäger. Eine Arbeitsgruppe soll hierzu praxisgerechte und rechtskonforme Vorschläge erarbeiten.

Auch bei der Prüfung des Einsatzes der Software „DeviceWatch“ haben sich für den Sonderbeauftragten keine Anzeichen eines rechtsmissbräuchlichen Einsatzes ergeben. „Der in der Öffentlichkeit ausgesprochene Verdacht, dass es Anweisungen zur Protokollierung oder Auslesung von Daten über Device Watch gab, hat sich nicht bestätigt“, unterstreicht Poppenhäger.

Die Software soll die Polizei vor unberechtigten Zugriff, Schädigungen und einem unberechtigten Auslesen von Informationen aus dem polizeilichen IT-System schützen. Die für den Bereich der Polizei erworbene Lizenz umfasst Funktionen, die neben der Schnittstellenverwaltung theoretisch auch eine Suche nach Dateiinhalten, das Fertigen von Schattenkopien und die Protokollierung und Speicherung vielfältiger Aktivitäten an dem Rechner ermöglichen. Die im Rahmen der Untersuchung festgestellte Konfiguration der Software zeigte jedoch, dass diese darüber hinausgehenden Funktionen der Software nicht genutzt wurden. Die konkrete Nutzung von „DeviceWatch“ dient nachvollziehbar der Sicherheit des Netzwerkes.

Um dauerhaft eine datenschutzrechtlich sichere Nutzung der Software zu gewährleisten, gibt der der Sonderbeauftragte die Handlungsempfehlung, die bestehenden „Regelungen zum Umgang mit DeviceWatch“ zu überarbeiten.

Oliver Löhr
Pressestelle

Der Sonderbeauftragte Ministerialdirektor a.D. Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock war am 17. August vom Innenminister beauftragt worden, nachdem es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Aufzeichnung von Notrufen bei der Polizei gegeben hatte.
Der Sonderbeauftragte Ministerialdirektor a.D. Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock war am 17. August vom Innenminister beauftragt worden, nachdem es in der Öffentlichkeit eine Diskussion über die Aufzeichnung von Notrufen bei der Polizei gegeben hatte.
Bild der Pressekonferenz
Innenminister Dr. Holger Poppenhäger stellte am 20. Dezember 2016 gemeinsam mit Ministerialdirektor a.D. Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock den Bericht zur automatischen Aufzeichnung von Notrufen und Telefongesprächsinhalten von Nebenstellen, sowie zum Einsatz der Software „DeviceWatch“ vor.

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