Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 23.03.2017
    Minister wirbt um Unterstützung der CDU für schärferes Waffenrecht
    Heute (23. März 2017) trafen sich die Innenminister und Senatoren der SPD-geführten Länder in Düsseldorf, um sich über verschiedene Themen im Bereich der inneren Sicherheit auszutauschen. Unter anderem sind sich die Minister einig, die Zuverlässigkeitsprüfung im deutschen Waffenrecht zu verbessern. „Es freut mich besonders, dass sich die Innenminister und Senatoren und auch die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter die von Thüringen unterstützte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts stellen. Extremisten dürfen keine waffenrechtliche Erlaubnis bekommen“, erklärte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger nach der Sitzung.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.03.2017
    Bürgerinformation wichtiger als Stimmungsmache
    Es ist nicht die erste Meinungserforschung der Bevölkerung zu diesem Thema. Im April 2016 wollte die CDU lediglich wissen, ob die Befragten ‚Für‘ oder ‚Gegen‘ eine Reduzierung der Landkreise sind. Ende 2016 hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Informationskampagne unter anderem von den Thüringern wissen wollen, welcher Informationsstand bzw. welche Informationsdefizite in der Bevölkerung herrschen oder welchen Kontakt sie zu Behörden pflegen.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.03.2017
    Der bisherige Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt wechselt nach Thüringen
    Der bisherige Landespolizeidirektor von Sachsen-Anhalt, Michael Schulze, wechselt zum 1. April 2017 in das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Das gab Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (21. März 2017) nach der Kabinettsitzung in Erfurt bekannt. Der Minister: „Ich freue mich, dass wir einen so erfahrenen Fachmann als Leiter der Polizeiabteilung des Ministeriums gewinnen konnten. Die Thüringer Polizei steht mit ihren über 7.000 Bediensteten bei der Bewältigung der aktuellen Sicherheitslage und mit der Umsetzung der Maßnahmen, die sich aus dem Evaluationsbericht zur Polizeistrukturreform ergeben, vor großen Herausforderungen. Michael Schulze ist der richtige Mann dafür, um diese Aufgaben an der Spitze unserer Polizeiorganisation zu bewältigen.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 20.03.2017
    Verkehrsunfallstatistik 2016 - weniger Verkehrstote
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, stellte am Montag (20. März 2017) in Erfurt gemeinsam mit dem Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion, Uwe Brunnengräber, die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2016 der Öffentlichkeit vor. Die Thüringer Polizei kam 2016 bei insgesamt 56.958 Verkehrsunfällen zum Einsatz. Das sind 776 Unfälle mehr als im Vorjahr. Die aktuelle Steigerung liegt damit über dem Mittelwert der letzten fünf Jahre.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 17.03.2017
    Innenminister: Unsere Polizisten benötigen fachlich fundierte und solide Ausbildung
    Die feierliche Amtseinführung des Leiters des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Prof. Dr. Thomas Ley, hat Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (17. März 2017) in Meiningen dazu genutzt, um darauf hinzuweisen, dass es vor allem gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind, die einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.03.2017
    Balance zwischen der Wahrung öffentlicher Sicherheit und Interessen der Hundehalter gefunden
    Das Kabinett hat heute (14. März 2017) dem von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes im zweiten Durchgang zugestimmt. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. „Es ist uns mit diesem Entwurf gelungen“, sagte der Minister im Anschluss an die Kabinettsitzung, „die Balance zwischen der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der Sicherheit unserer Kinder, und den Interessen der Hundehalter und ihrer Tiere zu wahren.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 09.03.2017
    Tabarz darf das Bad im Namen tragen
    „Bad Tabarz“ darf sich der schöne Kurort im Landkreis Gotha jetzt offiziell nennen. Die Urkunde über den Namenszusatz verlieh Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, heute (9. März 2017) vor Ort im Zentrum für Kunst, Kultur und Natur. „Thüringen kann auf eine lange Kurtradition und eine ausgeprägte, ja nahezu einzigartige Heilbäderstruktur verweisen. Der Kneippkurort Tabarz steht als einer der ältesten Kurorte des Freistaats stellvertretend für diese positive Entwicklung“, erklärte der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 08.03.2017
    Staatssekretär Götze: Erkenntnisse zur DNA-Spur im „Fall Peggy“ – voreilige Schlussfolgerungen sind fehl am Platze
    Zu den Aussagen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Bayreuth im Zusammenhang mit der DNA-Spur Böhnhardt im Fall Peggy wies Innenstaatssekretär Udo Götze heute (8. März 2017) in Erfurt darauf hin, dass in dieser Sache voreilige Schlussfolgerungen fehl am Platze sind.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 06.03.2017
    Ein Polizist auf Auslandsmission
    Polizeidirektor Matthias Zacher verstärkt künftig das „German Police Project Team" (GPPT) in Afghanistan. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger verabschiedete den Leiter der Autobahnpolizeiinspektion heute (6. März 2017) in Erfurt in die 12-monatige Auslandsmission. „Mit seinem Einsatz unterstützt Zacher den Aufbau einer professionellen, der Demokratie und den Menschenrechten verpflichteten afghanischen Polizei“, erklärte der Minister. „Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Matthias Zacher viel Erfolg“, so Dr. Poppenhäger weiter.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 06.03.2017
    Innenminister Dr. Poppenhäger übergibt die ersten 48 der speziell getesteten ballistischen Polizei-Schutzhelme
    Die ersten 48 der neu beschafften ballistischen Polizei-Schutzhelme hat Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (6. März 2017) in Erfurt an die Beamtinnen und Beamten des Inspektionsdienstes Nord übergeben. Damit sind die Besatzungen der 24 Einsatzfahrzeuge des Inspektionsdienstes nunmehr mit dem neuen Helm ausgerüstet. Dr. Poppenhäger: „Ich freue mich, dass unsere Polizeibeamten ab heute über die nach derzeitigem Kenntnisstand besten und sichersten Helme verfügen.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 01.03.2017
    Land schnürt größtes kommunales Finanzpaket in der Geschichte Thüringens
    Im Zuge der aktuellen Beratungen zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2018/2019 hat das Kabinett jüngst beschlossen, zur Stärkung der Investitionstätigkeit der Thüringer Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen weitere 90 Mio. Euro zur Umsetzung der Kreisgebietsreform. Mindestens 155 Mio. Euro zur Finanzierung von Strukturbeihilfen und Neugliederungsprämien zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen wurden bereits zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Vorschaltgesetzes eingeplant.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2017
    83 Prozent der Verwaltungsgemeinschaften bereits zum Gespräch im TMIK
    Innenminister Dr. Holger Poppenhäger begrüßt die Klarstellung des Ministerpräsidenten, dass es nach einer Reihe von Gesprächen mit der Bürgerinitiative Selbstverwaltung für Thüringen e.V., weitere Verhandlungsangebote nicht geben wird. „Für die Bürgermeister, die über künftige Zusammenschlüsse mit Nachbargemeinden nachdenken oder bereits Verhandlungen führen, ist das das richtige Signal“, so der Innenminister. Poppenhäger ist sich sicher, dass durch dieses Signal bestehende Verunsicherungen zu künftigen Handlungsoptionen bei den Bürgermeistern beseitigt sind und sie verstärkt in Verhandlungen mit den Nachbargemeinden eintreten werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2017
    Thüringens Innenminister Dr. Poppenhäger begrüßt Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen
    Das Urteil des Berliner Landgerichts, das einen Verkehrsunfall mit Todesfolge im Zusammenhang mit einem illegalen Autorennen als Mord einstufte, hat Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (28. Februar 2017) in Erfurt als mutig und wegweisend begrüßt. Der Minister weiter: „Das Urteil sollte allen als Warnung dienen, die auf diese Weise vorsätzlich und rücksichtslos Leib und Leben eines anderen Menschen gefährden.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2017
    Amtseinführung des neuen Leiters der Landespolizeiinspektion Nordhausen
    Im Ratssaal des Nordhäuser Bürgerhauses nahm Innenstaatssekretär Udo Götze am Dienstag (28. Februar 2017) die feierliche Amtseinführung des neuen Leiters der Landespolizeiinspektion Nordhausen vor. Der Staatssekretär betonte in seiner Festrede: „Ich freue mich sehr, die Leitung der flächenmäßig größten Thüringer Landespolizeiinspektion heute mit Polizeidirektor Detlev Schum einer Persönlichkeit in die Hände zu geben, deren Führungsstärke, Kompetenz und persönliche Eignung gewährleisten, dieses anspruchsvolle Aufgabenfeld mit dem notwendigen Weitblick und Fingerspitzengefühl zu erfüllen.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.02.2017
    Beziehungen zu Russland verbessern
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, betonte heute (28. Februar 2017) nach einem Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat, dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen Stanislaw Tillich, dass die Beziehungen zu Russland verbessert werden müssen. „Es ist von großer Bedeutung, die verbliebenen Brücken nach Russland zur Verständigung zu nutzen“, erklärte der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 23.02.2017
    600 neue Polizeianwärter in Meiningen
    In den Jahren 2017 bis 2019 können zu den gegenwärtig 155 neuen Polizeianwärter und Polizeianwärterinnen, weitere 45 pro Jahr eingestellt werden. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die der Innenminister mit der Finanzministerin erzielen konnte. Insgesamt werden damit in den drei Jahren 600 Polizeianwärter in Meiningen neu ausgebildet.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 21.02.2017
    Innenminister im Dialog mit Bürgermeistern
    Innenminister Dr. Holger Poppenhäger weist die Kritik mangelnder Kommunikation mit Bürgermeistern fusionswilliger Gemeinden, die jüngst der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes Ralf Rusch geäußert hatte, zurück.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 07.02.2017
    Schützenbund gegen Reichsbürger
    Heute (7. Februar 2017) traf sich Innenminister Dr. Holger Poppenhäger im Ministerium mit Vertretern des Thüringer Schützenbundes. Bei dem Gespräch mit Stephan Thon (Präsident), Hans Gülland (Vizepräsident) und Dirk Schade (Geschäftsführer) tauschte man sich auch über das Thema Reichsbürger aus. „Diejenigen, die nicht das Recht der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren, haben im Thüringer Schützenbund nichts zu suchen. Bei uns zählt einzig das sportliche Schießen und der olympische Gedanke“, so Vereinspräsident Thon.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 03.02.2017
    Entwaffnung der Reichsbürger auf dem Prüfstand
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, bekräftigt heute (3. Februar 2017) nochmals die Notwendigkeit, das Waffenrecht mit Blick auf einen erschwerten Zugang zu Waffen durch sog. Reichsbürger und andere extremistische Gruppierungen zu verschärfen und Regelungen zu treffen, die eine zügige Entwaffnung insbesondere solcher Waffenbesitzer ermöglichen. „Leider wird diese aktuelle Gesetzesinitiative von der CDU auf Bundesebene noch blockiert. Ich appelliere deshalb an die Thüringer Landes-CDU ihren Einfluss hier geltend zu machen. In dieser Frage gibt es keine parteilichen Ressentiments“, forderte der Innenminister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 01.02.2017
    Spitzensportler sind nun Polizeimeister
    Sieben Spitzenathleten der Sportfördergruppe Sommer 10 haben am Mittwoch (1. Februar 2017) am Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Dass Corinna Lechner, Christian Freckmann, Robert Jägeler, Marcel Kornhardt, Maximilian Schenk, Kevin Stadler und Tim Stegemann im Rahmen einer Feierstunde zur Polizeimeisterin beziehungsweise zum Polizeimeister ernannt werden konnten, würdigte Staatssekretär Udo Götze in seiner Festansprache als weiteres gutes Beispiel für dieses seit vielen Jahren erfolgreiche Modell der Sportförderung in Thüringen.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 31.01.2017
    Keine Experimente beim Wahlrecht
    Innenminister Dr. Holger Poppenhäger weist Vorschläge, die der Thüringer Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“ am Wochenende in Erfurt vorgestellt hat, als wenig durchdacht zurück.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 26.01.2017
    Eisenach und Gera dürfen sich „Hochschulstadt“ nennen
    Die Städte Eisenach und Gera dürfen sich ab 1. Februar 2017 offiziell „Hochschulstadt“ nennen. Der Thüringer Landtag hat heute (26. Januar 2017) dem Beschluss der Landesregierung vom 20. Dezember 2016 zugestimmt. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee überreichten die Urkunden an Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf und Geras Finanzdezernentin Jacqueline Engelhardt in Vertretung von Oberbürgermeisterin Dr. Viola Hahn.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 25.01.2017
    Angst war und ist kein guter Ratgeber – Sicherheit in guten Händen
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, berichtete heute (25. Januar 2017) im Rahmen einer Landtagssondersitzung über Themen der Inneren Sicherheit. „Der Anschlag von Berlin, die Ereignisse am Frankfurter Flughafen, in München, Würzburg, Ansbach aber auch die verhinderten Anschläge der Sauerland-Gruppe, die rechtzeitige Festnahme potenzieller Attentäter in Düsseldorf und Bochum oder erfolglose Anschlagsversuche wie am Hauptbahnhof Bonn führen uns vor Augen, dass Terrorismus kein Ereignis außerhalb Deutschlands ist. Lange Zeit konnten wir uns in Deutschland nach dem Ende des RAF-Terrorismus und vor dem Terror des NSU in der vermeintlichen Sicherheit wähnen, Anschläge würden uns nur in den Nachrichten begegnen. Diese Annahme war stets trügerisch, heute ist sie falsch. Aber Angst war und ist ebenfalls kein guter Ratgeber“, begann der Minister sein Statement. In Thüringen werde es keine Angsträume geben. Weder in der realen Welt noch in den sozialen Netzwerken, so Poppenhäger.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 24.01.2017
    Tagung zu Erfahrungen beim Thema Videoüberwachung geplant
    Zu einem für Mitte Februar geplanten Gespräch über ihre Erfahrungen mit dem Thema Videoüberwachung lädt Innenminister Dr. Holger Poppenhäger gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und die Präsidenten der Thüringer Industrie- und Handelskammern ein. „Ich bin der Ansicht“, sagte der Minister heute (24. Januar 2017) in Erfurt, „dass der Schutz von Leben und Gesundheit uns diese Diskussion wert sein sollte.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 23.01.2017
    Thüringer Landesbedienstete lassen sich von unberechtigten Forderungen nicht ins Bockshorn jagen
    „Polizei und Justiz lassen sich in Thüringen von der Malta-Masche der Reichsbürger nicht ins Bockshorn jagen“, stellte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (23. Januar 2017) in Erfurt klar. „Die Landesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Bediensteten gegen solche illegale Machenschaften zu schützen und diesen erpresserischen Sumpf auszutrocknen“, betonte der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.01.2017
    Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministerium Infrastruktur und Landwirtschaft
    Keine Auswirkungen der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei

    Die mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Bundesverkehrsministerium jüngst vorgenommenen Änderungen im Fahrerlaubnisrecht haben für die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei in Thüringen keine Folgen. „Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei müssen sich wegen der Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht deshalb keine Sorgen machen“, erklärten heute (19. Januar 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Verkehrsministerin Birgit Keller.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.01.2017
    Kreissitze stehen nicht fest
    Noch gibt es keine Festlegung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales für den Sitz der Kreisstädte, betont Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Entscheidung zu den künftigen Kreisstrukturen ist eine Entscheidung, die noch nicht getroffen ist. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird sich das Innenministerium und zuletzt der Gesetzgeber zur Frage des Sitzes der künftigen Kreisstädte festlegen“, so Poppenhäger.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 17.01.2017
    Weg frei für Umstellung auf Digitalfunk
    Im Zuge der Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie beim Katastrophenschutz des Freistaats Thüringen wurden in Verantwortung des Landes digitale Funktechnik und Montageleistungen zur Umrüstung von Einsatzfahrzeugen europaweit ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Münster. Es ist geplant, dass im Jahr 2017 noch insgesamt ca. 3,10 Mio. EUR in die Ausstattung der Kommunen mit digitalen Funkgeräten investiert werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 17.01.2017
    NPD entgeht nur wegen aktueller Bedeutungslosigkeit dem Verbotsantrag des Bundesrates
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.Januar 2017) festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Programmatik verfolgt. In seinen Urteilsgründen nennt das Gericht eine Reihe von Vorfällen für die Gewaltorientierung der NPD, die diese belegen, darunter auch eine "überfallartige Situation" mit tätlichen Übergriffen auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai 2015 in Weimar. Dennoch sei die NPD insgesamt für ein Verbot zu unbedeutend. Politik und Gesellschaft müssen nun dafür sorgen, dass dies so bleibt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 16.01.2017
    Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“

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