Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.01.2017
    Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministerium Infrastruktur und Landwirtschaft
    Keine Auswirkungen der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei

    Die mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Bundesverkehrsministerium jüngst vorgenommenen Änderungen im Fahrerlaubnisrecht haben für die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei in Thüringen keine Folgen. „Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei müssen sich wegen der Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht deshalb keine Sorgen machen“, erklärten heute (19. Januar 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Verkehrsministerin Birgit Keller.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.01.2017
    Kreissitze stehen nicht fest
    Noch gibt es keine Festlegung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales für den Sitz der Kreisstädte, betont Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Entscheidung zu den künftigen Kreisstrukturen ist eine Entscheidung, die noch nicht getroffen ist. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird sich das Innenministerium und zuletzt der Gesetzgeber zur Frage des Sitzes der künftigen Kreisstädte festlegen“, so Poppenhäger.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 17.01.2017
    Weg frei für Umstellung auf Digitalfunk
    Im Zuge der Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie beim Katastrophenschutz des Freistaats Thüringen wurden in Verantwortung des Landes digitale Funktechnik und Montageleistungen zur Umrüstung von Einsatzfahrzeugen europaweit ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Münster. Es ist geplant, dass im Jahr 2017 noch insgesamt ca. 3,10 Mio. EUR in die Ausstattung der Kommunen mit digitalen Funkgeräten investiert werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 17.01.2017
    NPD entgeht nur wegen aktueller Bedeutungslosigkeit dem Verbotsantrag des Bundesrates
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.Januar 2017) festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Programmatik verfolgt. In seinen Urteilsgründen nennt das Gericht eine Reihe von Vorfällen für die Gewaltorientierung der NPD, die diese belegen, darunter auch eine "überfallartige Situation" mit tätlichen Übergriffen auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai 2015 in Weimar. Dennoch sei die NPD insgesamt für ein Verbot zu unbedeutend. Politik und Gesellschaft müssen nun dafür sorgen, dass dies so bleibt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 16.01.2017
    Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 10.01.2017
    Thüringen setzt sich für gute Ausbildung ein
    Die Thüringer Landesverwaltung zählt weiterhin zu den wichtigsten Ausbildern im Freistaat. Insgesamt 1.021 junge Menschen erhielten im Jahr 2016 einen Ausbildungsvertrag oder ihre Ernennungsurkunde zum Beamten auf Widerruf. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist damit gegenüber dem Vorjahr, mit insgesamt 883 Ausbildungsplätzen, um 13 Prozent gestiegen. Das berichtete Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, am Dienstag (10. Januar 2017) dem Kabinett.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 03.01.2017
    Haltlose Unterstellungen des CDU-Landesvize zur Genehmigungspraxis
    „Mit seinen haltlosen Unterstellungen zur Genehmigungspraxis bei Bedarfszuweisungen an die Kommunen ist CDU-Landesvize Mario Voigt eindeutig zu weit gegangen“, reagiert Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (3. Januar 2017) auf in der Tagespresse zitierte Äußerungen Voigts, die Bedarfszuweisungen würden nach Parteibuch vergeben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Landesverwaltungsamts halten sich bei der Genehmigung von Bedarfszuweisungen ausschließlich an Recht und Gesetz. Und das enthält klare und unmissverständliche Regeln.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 30.12.2016
    Polizei zu Silvester verstärkt im Einsatz
    „Ich wünsche allen Thüringern, ihren Familien und Freunden eine friedliche Silvesternacht und ein frohes, gesundes und glückliches Jahr 2017“, so Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 29.12.2016
    Erste Behördenleiterin bei der Polizei
    Polizeidirektorin Heike Langguth (50) ist die neue Leiterin der Thüringer Bereitschaftspolizei und Polizeidirektor Detlev Schum (57) der neue Leiter der Landespolizeiinspektion Nordhausen. Staatssekretär Udo Götze überreichte am 23. Dezember die Bestellungsschreiben.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 27.12.2016
    Internet-Kriminellen gemeinsam mit den Unternehmen das Handwerk legen
    Die Informationsangebote der Thüringer Polizei zur Cybercrime-Problematik intensiv zu nutzen, ist nach Auffassung des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger für die Verantwortlichen in der Wirtschaft dringender denn je. „Es gibt hier offensichtlich einen großen Beratungsbedarf“, sagte der Minister heute (27. Dezember 2016) in Erfurt und würdigte dabei die Arbeit der Cybercrime-Spezialisten im LKA.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.12.2016
    Vermeintlicher Personalüberhang bei Polizei nicht bestätigt
    Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft teilte gestern (21. Dezember 2016) gegenüber dem Innenministerium mit, „dass es eine solche PwC-Studie nicht gibt.“ Im Rahmen eines Auftrages für das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern und das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hatte die PwC lediglich den Personalbedarf für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ermittelt. In diesem Zuge wurde auch ein länderübergreifendes Benchmarking durchgeführt, in dem Aspekte wie Außengrenzen, Tourismuszahlen und Einsatzwege Berücksichtigung fanden. Dieses Gutachten ist auf den Online-Seiten des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern öffentlich zugänglich. Eine Aussage zu Thüringen ist dort nicht enthalten.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 22.12.2016
    Übergabe neuer ballistischer Schutzwesten
    Die ersten neuen ballistischen Standardschutzwesten, die den technischen Ausstattungsnormativen des Bundes und dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung entsprechen, hat Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (22. Dezember 2016) in der Landespolizeiinspektion Erfurt an Polizeibeamte des Einsatz- und Streifendienstes der LPI Erfurt und der Bereitschaftspolizei übergeben. Der entsprechende Beschaffungsplan sieht vor, dass im Laufe des nächsten Jahres alle knapp sechstausend Thüringer Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte mit einer solchen persönlichen Schutzweste ausgerüstet werden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 20.12.2016
    Gesetzentwurf zum Schutz sensibler Tage und Orte
    Das Kabinett hat heute (20. Dezember 2016) den Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts im ersten Durchgang gebilligt. Nun beginnt die Anhörungsphase insbesondere für die kommunalen Spitzenverbände. „Die Rechtsprechung zum Versammlungsrecht hat sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt. Der vorliegende Gesetzentwurf greift diese Rechtsprechung auf und setzt sie in eine gesetzliche Form um. Dies gilt auch für die Regelungen über den Schutz von historisch sensiblen Tagen und Orten. Sie bilden die entsprechende verfassungsgerichtliche und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Thematik ab.“, erklärte der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 20.12.2016
    Sonderbeauftragter legt Bericht vor
    Innenminister Dr. Holger Poppenhäger hat heute (20. Dezember) dem Kabinett den Bericht zur automatischen Aufzeichnung von Notrufen und Telefongesprächsinhalten von Nebenstellen, sowie zum Einsatz der Software „DeviceWatch“ von Ministerialdirektor a.D. Dr. Wolfgang Schmitt-Wellbrock vorgestellt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 19.12.2016
    Vorweihnachtliche Bescherung für den Landkreis Nordhausen
    Über eine vorweihnachtliche Bescherung können sich die Rettungskräfte im Landkreis Nordhausen freuen. Thüringens Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger überreichte heute (19. Dezember 2016) in Erfurt Landrat Matthias Jendricke und dem Bürgermeister der Stadt Ellrich, Matthias Ehrhold, einen Zuwendungsbescheid für die Feuerwehr Ellrich im Ortsteil Rothesütte und einen Lottomittelbescheid für die DRK Bergwacht „Südharz“.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 16.12.2016
    Vizepräsident des Landesverwaltungsamtes in den Ruhestand verabschiedet
    Die feierliche Verabschiedung des Vizepräsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Dr. Klaus Bär, haben Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, und Innenstaatssekretär Udo Götze am Freitag (16. Dezember 2016) in Weimar besucht. „Man kann mit Fug und Recht behaupten: Dr. Bär hat den Verwaltungsaufbau Thüringens von der Pike auf begleitet. Mit seinem Eintritt in den Ruhestand verliert Thüringen einen Abteilungsleiter und Vizepräsidenten, der sich um den Freistaat verdient gemacht hat, erklärte der Minister in seiner Rede. Bärs Lebenslauf mache deutlich dass er alle Ebenen des dreistufigen Verwaltungsbaus durchlaufen und begleitet habe und seiner Arbeit stets gerecht geworden sei, so der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 14.12.2016
    Wirtschaft bringt sich in Reformprozess ein
    Als respektablen, fachlich gut ausgearbeiteten Vorschlag würdigte heute (14. Dezember 2016) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger die von der Wirtschaft in der Thüringer Staatskanzlei aufgezeigten Ideen zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 13.12.2016
    Erste Analyse des Expertenberichts zur Evaluierung der Polizeistrukturreform
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, informierte heute (13. Dezember 2016) das Kabinett über die erste Analyse des Abschlussberichts der Expertenkommission unter dem Vorsitz des Prof. Dr. Baldus und die weiteren Aufgabenschwerpunkte. Zugleich wurde den Kabinettmitgliedern der Bericht übergeben. Im Anschluss an den von Prof. Dr. Baldus am 25. Oktober vorgestellten Bericht waren dem Kabinett bereits die Empfehlungen der Expertenkommission zur Kenntnis übergeben worden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 09.12.2016
    Innenminister begrüßt Entschließung des Bauernverbandes zur Gebietsreform
    Dass der Thüringer Bauernverband einer Verwaltungs- Funktional- und Gebietsreform grundsätzlich offen gegenübersteht, hat Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, heute (9. Dezember 2016) in Erfurt begrüßt. In einer auf der Landesvertreterversammlung in Alach am 7. Dezember verabschiedeten Entschließung hatten die Thüringer Bauern darüber hinaus gefordert, dass die Agrarverwaltung auch weiterhin in der Fläche präsent bleibt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 06.12.2016
    Mehr Transparenz durch Informationen
    Thüringen verfügt ab sofort über ein zentrales Informationsregister. Den Bürgerinnen und Bürgern soll damit der Zugang zu allen wichtigen Informationen der Behörden erleichtert werden. Über die Freischaltung informierte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, heute (6. Dezember 2016) das Kabinett.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.12.2016
    Entscheidung trifft das Kabinett
    „Die Frage, ob die Regierung vor dem Verfassungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform überprüfen lassen wird, steht noch nicht an“, stellt Innenstaatssekretär Udo Götze heute klar. Zunächst muss die Entscheidung des Landtagspräsidenten vorliegen, ob er das Volksbegehren zulässt. Danach hat die Regierung vier Wochen Zeit, über eine Klage zu entscheiden.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.12.2016
    Teddybären für Kinder in Not
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales Dr. Holger Poppenhäger hat heute (2. Dezember 2016) gemeinsam mit dem Präsidenten des DRK-Landesverbandes Thüringen, Christian Carius, sowie Franz Andratzke, Vorsitzender der Deutschen Teddy-Stiftung, den DRK-Rettungsdiensten in Erfurt 1.500 Teddybären der Deutschen Teddy-Stiftung für Kinder in Not überreicht.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.12.2016
    Videos zum Eigenschutz
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, traf sich heute (2. Dezember 2016) mit Vertretern der Polizeigewerkschaften, um diese über die Ergebnisse der letzten Konferenz der Innenminister in Saarbrücken zu informieren. Ein Thema der Konferenz war die Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Bodycams, den Schulterkameras bei Vollzugsbeamten. Innenminister Poppenhäger: „In einzelnen Bundesländern laufen seit längerem Pilotprojekte zum Einsatz von Bodycams mit durchaus positiven Erfahrungen. Die abschließenden Ergebnisse der Projekte sollen aber erst 2017 der Innenministerkonferenz vorgestellt werden. Bis dahin sollte nicht abgewartet werden.“
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 02.12.2016
    Ein angehender Polizeikommissar als couragierter und umsichtiger Lebensretter
    „Mit Ihrem beherzten Eingreifen haben Sie das Leben eines Menschen und das Glück einer Familie gerettet. Das ist alles andere als selbstverständlich.“ So würdigte Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (2. Dezember 2016) eine Rettungstat des Polizeikommissars Maximilian Panse, als er ihm im Ministerium in Erfurt die Rettungsmedaille am Bande überreichte.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 30.11.2016
    Gesetzesverschärfungen und Stärkung der Sicherheitsbehörden notwendig
    „Die Innenministerkonferenz hat klare Zeichen gesetzt, wie wir mit der gegenwärtigen Sicherheitslage umgehen.“ Das sagte Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (30. November 2016) am Rande der Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern in Saarbrücken.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 28.11.2016
    Gesetzesverschärfungen in Sachen Wohnungseinbruch und Waffenbesitz notwendig und überfällig
    „Ich begrüße ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Bundesjustizminister Heiko Maas, mit denen er auf Gesetzesverschärfungen bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls und beim Waffenrecht drängt.“ Das sagte Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (28. November 2016) in Erfurt, nicht ohne zu betonen, dass er sich damit in seinem eigenen Bemühen in diesen Themenbereichen vollständig bestätigt sieht.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 25.11.2016
    Abschiebezahlen angestiegen
    Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger widerspricht seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon, der die Abschiebepraxis der Thüringer Landesregierung kritisiert hat. „Nicht nur die Zahl der freiwilligen Ausreisen, auch die Zahl der Abschiebungen ist in Thüringen deutlich angestiegen. Es ist unzutreffend zu behaupten, dass Thüringen Abschiebungen ablehnen würde.“ Bis Ende Oktober wurden 521 abgelehnte Asylbewerber in Thüringen abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2015 waren es lediglich 178. Gleichzeitig hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen in Thüringen von 807 (Stand Ende Oktober 2015) auf 1862 (Stand Ende Oktober 2016) erhöht.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 25.11.2016
    Beschlossene Sache: Zweite Auflage des „Abends der Filmmusik“ im nächsten Jahr
    Unter der Schirmherrschaft des Ministers für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, wird es auch im nächsten Jahr wieder in der Erfurter Thomaskirche einen „Abend der Filmmusik“ mit dem Polizeimusikkorps geben. Das beschlossen der Innenminister, der Thomasgemeinde-Pfarrer Christoph Knoll, Polizeidirektor Jürgen Loyen, der die Erfurter Landespolizeiinspektion leitet, und Orchesterleiter Andre Weyh am Freitag (25. November 2016) direkt am Ort des Geschehens anlässlich der Übergabe des Spendenerlöses an die drei begünstigten gemeinnützigen Einrichtungen der Landeshauptstadt.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 24.11.2016
    Kommunen sollen Geld bekommen
    Innenminister Dr. Holger Poppenhäger teilt die Forderung nach einer finanziellen Unterstützung der Kommunen im Vorfeld der Gebietsreform. „Manche Kommunen befinden sich in einem derart finanziell schlechten Zustand, der sie faktisch handlungsunfähig macht. Das zeigt sich gerade an den Anmeldungen für Bedarfszuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die mir vorliegen“, erklärte heute (24. November 2016) Poppenhäger. Dies sei ein Fingerzeig für die Notwendigkeit einer Gebietsreform. Diese Zeichen dürften nicht ignoriert werden, so der Minister.
  • Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 23.11.2016
    Nicht umsonst geschämt
    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, unterstützt die mediale Eigenkritik des MdL Wolfgang Fiedler (CDU), dass er sich schäme „wie wir mit unseren Polizisten umgehen.“ Der Minister ergänzt: „Der Innenexperte sprach im vergangenen Plenum zur Sicherheitslage zu Recht davon, dass die CDU-geführten Landesregierungen in den letzten 10 Jahren hier etwas versäumt haben. Sie haben einen Stellenabbauplan zu verantworten, der die Streichung von 926 Planstellen und Stellen bis 2021 vorsah und letztlich dazu führt, dass Thüringer Polizisten heute oft nicht nur ein volles Mehrarbeitskonto, mehr Krankheitstage und Dienstausfälle vorzuweisen haben, sondern oft auch entkräftet und genervt sind.“

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