Aufgaben des Landespersonalausschusses

Der Landespersonalausschuss ist kraft Gesetz  – § 99 Thüringer Beamtengesetz - errichtet, um auf die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften hinzuwirken. Seine Tätigkeit hat er innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung auszufüllen.

Der Landespersonalausschuss hat gemäß § 101 Abs. 1 ThürBG (i.d.F. vom 20. März 2009, GVBl. S. 238) folgende

Aufgaben

  • über den Antrag einer obersten Dienstbehörde auf Anerkennung einer Prüfung zu beschließen,
  • zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern in Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Stellung zu nehmen,
  • Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen und der Landesregierung Vorschläge zur Neufassung beamtenrechtlicher Vorschriften zu unterbreiten,
  • für das Beamtenrecht Vorschläge zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen.

Ferner sind dem Landespersonalausschuss hierzu zahlreiche Entscheidungs- und Mitwirkungsbefugnisse - unter anderem durch das Thüringer Beamtengesetz und Laufbahnvorschriften übertragen. Dazu gehören insbesondere:

  • die Zustimmung zu Ausnahmen von den Probezeiterfordernissen,
  • die Zustimmung zu Ausnahmen von Erfordernissen bei der Beförderung,
  • die Feststellung der Befähigung der anderen Bewerber,
  • die Feststellung der Befähigung der Beamten im Wege des Aufstiegs für die angestrebte Laufbahn.

In diesem Zusammenhang weist der Landespersonalausschuss darauf hin, dass eine Ernennung innerhalb eines Jahres mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, wenn eine durch Landesrecht vorgeschriebene Mitwirkung des Landespersonalausschusses unterblieben ist und nicht nachgeholt wurde (§ 11 Abs. 2 ThürBG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG).

Thüringer Beamtengesetz

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