Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Öffentliches Recht

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Datenschutz

Worin besteht das Ziel des Datenschutzes? Was steht im Thüringer Datenschutzgesetz? Wie erreiche ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz?

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Informationsfreiheit

Wie ist der allgemeine Anspruch auf Zugang zu den in der öffentlichen Verwaltung vorhandenen Informationen in Thüringen geregelt?

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Staatsangehörigkeitsrecht

Wie wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben? Was muss ich bei einem Antrag auf Einbürgerung beachten?

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Wahlen

Welche Wahlgesetze haben in Thüringen Gültigkeit?

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Pass- und Personalausweisrecht

Wie bekomme ich einen neuen Personalausweis?

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Melderecht

Welche Regelungen gelten in Thüringen in Bezug auf das Melderecht?

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Personenstandsrecht

Was bedeutet „Personenstand“?

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Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Was steht im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz? Was versteht man unter dem allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht?

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Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsrecht

Wie ist die Zustellung von Verwaltungsakten der Behörden des Freistaats Thüringen geregelt?

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Stiftungsrecht

Was sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Stiftung bürgerlichen Rechts? Wo finde ich das elektronische Thüringer Stiftungsverzeichnis?

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Statistik

Was ist aus den Daten des Zensus 2011 geworden? Wo finde ich das Thüringer Landesamt für Statistik im Internet?

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Spielbankwesen

Welchen Regelungen ist in Thüringen der Betrieb einer Spielbank unterworfen?

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Verfassungsschutz

Welche Aufgaben hat das Amt für Verfassungsschutz? Welchen Kontrollmechanismen unterliegt die Arbeit dieses Amtes?

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Geheimschutz

Was ist materieller und personeller Geheimschutz. Wo finde ich die in Thüringen geltende Verschlusssachenanweisung und das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz?

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Staats- und Verfassungsrecht

Womit befasst sich das Staats- und Verfassungsrecht? Welche Aufgaben hat das Innenministerium bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen?

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Ordnungsrecht

Was steht im Thüringer Ordnungsbehördengesetz? Wie ist das Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren erarbeitet worden?

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Versammlungsrecht

Wie wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Thüringen gewährleistet?

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Öffentliches Vereinsrecht

Was kann das Innenministerium als Verbotsbehörde tun, wenn sich der Zweck eines Vereins zum Beispiel gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet?

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Waffenrecht

Warum hat das Thüringer Innenministerium dazu beigetragen, dass das Waffengesetz nunmehr Regelungen enthält, die den Zugang zu Waffen erheblich erschweren?

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Lotterie- und Glücksspielwesen

Was ist in der "Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen" und im Thüringer Glücksspielgesetz geregelt?

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Vertreter des öffentlichen Interesses

Welche Aufgaben hat der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Thüringer Innenministerium in der Rechtssprechung?

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Sammlungsrecht

Welche Sammlungen bedürfen der Erlaubnis durch die Erlaubnisbehörde? Welche Behörde ist zuständig?

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Feiertagsrecht

Welche Tage sind gesetzliche oder religiöse Feiertage? Welche Verbote und Schutzbestimmungen gelten im Einzelfall?

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Amts- und Staatshaftungsrecht

Unter welchen Voraussetzungen ist Schadensersatz für Schäden zu leisten, die durch den Staat und seine Untergliederungen bzw. deren Bedienstete verursacht wurden?

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Enteignungsrecht

Wann ist eine Enteignung zulässig? Was steht im Enteignungsgesetz? Wie sind Art und Ausmaß von Entschädigungen geregelt?

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Verwaltungskostenordnung

Welche Verwaltungskosten haben die Behörden im Geschäftsbereich des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales  für Amtshandlungen und Leistungen festzusetzen?

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Bürgerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid auf Landesebene

Welche Formen der Bürgerbeteiligung auf Landesebene gibt es?

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Hoheitszeichen und Beflaggung

Was gibt es bei der Verwendung von Hoheitszeichen und bei der Beflaggung zu beachten?

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Bestattungswesen

Welche Regelungen gibt es für das Bestattungswesen in Thüringen?

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