Häufig gestellte Fragen


1. Muss ich einen Prozessbevollmächtigten beauftragen?

Nein, vor dem Finanzgericht können Sie Ihre Sache selbst vertreten. Sie können aber auch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einen Rechtsanwalt beauftragen oder die Hilfe eines Lohnsteuerhilfevereins oder einer Gewerkschaft in Anspruch nehmen. Anders ist die Lage nur in der nächsten Instanz vor dem Bundesfinanzhof, dort gilt Vertretungszwang.

2. Muss ich die Steuern trotz Einspruchs oder Klage zunächst bezahlen oder kann ich die Entscheidung abwarten?

Grundsätzlich müssen Sie die festgesetzte Steuer trotz Einspruchs bzw. Klage zunächst einmal bezahlen. Sie können aber beim Finanzamt beantragen, "die Vollziehung des Bescheides auszusetzen". Gibt das Finanzamt dem Antrag statt, müssen Sie vorläufig nicht zahlen. Lehnt die Finanzbehörde dagegen den Antrag ab, können Sie ihn noch einmal beim Finanzgericht stellen. Das Finanzgericht wird einem solchen Antrag jedoch nur dann stattgeben, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für Sie eine unbillige Härte zur Folge hätte. Hierfür sind besondere Gründe erforderlich. Die Aussetzung der Vollziehung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

3. Was kostet mich ein Prozess vor dem Finanzgericht?

Wenn Sie Klage einlegen, entsteht ein Kostenrisiko. Sie müssen zunächst einen Vorschuss bezahlen. Ergibt sich aus dem Klageschriftsatz der Streitwert des Verfahrens ist der Vorschuss aus diesem zu berechnen. Der Streitwert ist regelmäßig der Unterschiedsbetrag zwischen der zuletzt festgesetzten Steuer und der mit der Klage angestrebten Steuerfestsetzung, er beträgt grundsätzlich jedoch mindestens 1.500 €. In der Tabelle können in der Spalte „Gerichtgebühren (ohne Auslagen bei Klageabweisung)“ die Höhe des Vorschusses ermitteln. Lässt sich der Streitwert bei Klageeinreichung nicht ermitteln, erhalten Sie von der Justizzahlstelle eine Kostenrechnung über einen Betrag von 284 €, der per Überweisung gezahlt werden soll. Wenn Sie das Verfahren gewinnen, werden die gezahlten Gebühren erstattet. Im Falle einer Klagerücknahme entstehen zwei Gebühren, wird die Klage abgewiesen kostet dies 4 Gebühren. Die Rücknahme eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens (z.B. Aussetzung der Vollziehung) verursacht 0,75 Gebühren. Verlieren Sie, müssen Sie also die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und etwaige eigene Kosten eines Bevollmächtigten selbst zahlen. Aufwendungen des Finanzamtes müssen dagegen nicht erstattet werden. Gibt das Gericht nur zum Teil statt, werden die Kosten verhältnismäßig geteilt. Die endgültigen Gerichtsgebühren richten sich nach der Höhe der strittigen Steuerersparnis, dem sogenannten Streitwert (vgl. die Hinweise unter Kosten). Sind Sie nicht in der Lage, die Kosten eines Verfahrens zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Das Finanzgericht wird diese bewilligen, wenn die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und Sie die gesetzlich vorgesehenen Einkunfts- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten (vgl. "Service" - Formulare) Kommen Sie während des finanzgerichtlichen Verfahrens zu dem Ergebnis, dass Sie verlieren werden, sollten Sie angesichts der Kosten prüfen, ob Sie die Klage nicht besser zurücknehmen, denn eine Klagerücknahme kostet nur zweifache statt einer vierfachen Gebühr.

4. Wie lange dauert mein Klageverfahren?

Das Finanzgericht bemüht sich um eine möglichst zügige Erledigung des Rechtsstreits, doch müssen mehrere Monate, unter Umständen auch mehr als ein Jahr veranschlagt werden. Die Dauer eines Verfahrens kann im Einzelfall nicht genau vorhergesagt werden. Es vergehen bereits meist einige Wochen, bis die vom Gericht angeforderten Akten und Unterlagen übersandt worden sind. Erst nach deren Eingang kann das Gericht die notwendigen weiteren Ermittlungen durchführen. Wenn Gutachten erstellt werden müssen, kann sich dies über mehrere Monate hinziehen. Für Stellungnahmen werden Ihnen und dem Beklagten ausreichende Fristen gesetzt. Eine Verletzung von Mitwirkungspflichten kann zu weiteren Verzögerungen führen. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass früher eingegangene Klagen regelmäßig vorher erledigt werden müssen.

5. Kann ich mich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts wehren?

Ein Urteil des Finanzgerichts kann mit der Revision durch den Bundesfinanzhof mit Sitz in München überprüft werden. Eine Revision ist aber grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie durch das Finanzgericht oder den Bundesfinanzhof ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist nur selten der Fall. Die Entscheidung des Finanzgerichts, die Revision nicht zuzulassen, können Sie mit der sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" angreifen. Sowohl für die Revision als auch für die Nichtzulassungsbeschwerde besteht aber Vertretungszwang, d.h. dass sich ein Privatmann nicht selbst vertreten kann, sondern z.B. einen Steuerberater oder Rechtsanwalt benötigt. In den meisten Fällen entscheidet das Finanzgericht aber endgültig.

6. Werden die Entscheidungen des Finanzgerichts veröffentlicht?

Entscheidungen die nach Beurteilung der Richter veröffentlichungswürdig sind, werden an juristische Fachverlage versandt. Zuvor werden sie anonymisiert, um das Steuergeheimnis zu wahren. Eine Veröffentlichung auf unserer Webseite findet nicht statt. Auf Antrag kann jede Entscheidung, bei Bestehen eines berechtigten Interesses, in anonymisierter Fassung von jedermann kostenpflichtig beim Finanzgericht angefordert werden.

7. Kann ich an einer Verhandlung am Finanzgericht teilnehmen?

Die Verhandlungen des Finanzgerichts sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag einer am Prozess beteilgten Partei muss aber die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Da nur im eingeschränkten Umfang Plätze im Zuschauerbereich zur Verfügung stehen, ist es ratsam sich vorher anzumelden.

8. Nehmen an der Verhandlung ehrenamtliche Richter teil?

Die Senate des Finanzgerichts entscheiden, wenn der Rechtsstreit nicht auf den Einzelrichter übertragen worden ist, in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (§ 5 Abs. 3 FGO).

Der Sinn der Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei den Finanzgerichten liegt in dem Bedürfnis, die Rechtsprechung im Volk zu verankern; die ehrenamtlichen Richter sind ein demokratisches Element der Rechtsprechung. In der gemeinsamen Diskussion mit ihnen sollen die Berufsrichter ihre Vorschläge und Argumente darlegen und die ehrenamtlichen Richter davon überzeugen. Durch diese Verfahrensweise soll der Gedankenaustausch zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern vertieft und die Lebensnähe der Rechtsprechung gesichert werden.

Weitere Informationen über die Wahl und Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei finanzgerichtlichen Entscheidungen finden sich in der Informationsbroschüre für ehrenamtliche Richterinnen und Richter.

9. Kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Ein Klage- bzw. Antragsverfahren vor dem Finanzgericht ist im Unterschied zum Einspruchsverfahren beim Finanzamt nicht gerichtskostenfrei. Kläger bzw. Antragsteller, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können, haben deshalb die Möglichkeit, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu erhalten.

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn neben den vorstehend erwähnten subjektiven Voraussetzungen die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 ZPO).

Der PKH-Antrag kann schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Finanzgerichts gestellt werden. Dem formlosen Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem bundeseinheitlich vorgesehenen Formular beizufügen (§ 117 Abs. 2 und 4 ZPO). Dieses amtliche Formular können Sie downloaden und online ausfüllen.

Wird dem Kläger bzw. Antragsteller vom Finanzgericht Prozesskostenhilfe bewilligt, kann ihm außerdem auf Antrag ein Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer seiner Wahl beigeordnet werden. Die Kosten für den Bevollmächtigten trägt dann - wie die Gerichtskosten - die Staatskasse.

Bei einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse muss aber damit gerechnet werden, dass nachträglich die Prozeskostenhilfe geändert oder aufgehoben wird. Dann müssen die Gerichstkosten und die Kosten für den Bevollmächtigten nachträglch dem Gericht erstattet werden.

10. Bekomme ich Hilfe bei der Formulierung meiner Klage?

Nicht Jeder kann oder möchte sich einen Prozessbevollmächtigten leisten, der ihm sein Begehren so formuliert, wie es nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung erforderlich ist. Hier hilft die Rechtsantragstelle.

Sie hat die Aufgabe, die Klage oder den Antrag so in Form einer Niederschrift aufzunehmen, dass alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Begründung und die dazu dienenden Tatsachen und Beweismittel brauchen in der Niederschrift noch nicht detailliert angegeben werden, da diese Angabe auch noch außerhalb der Klagefrist und formlos vom Kläger bzw. Antragsteller selbst erbracht werden können. Der Beamte, der die Klage oder den Antrag aufnimmt, erteilt auf Fragen Auskünfte zum Kostenrisiko (Höhe der evtl. anfallenden Gerichtskosten) und zur Möglichkeit von Prozesskostenhilfe. Eine Beratung über die Erfolgsaussichten der Klage oder des Antrags und über die möglicherweise beizufügenden Unterlagen ist hingegen nicht möglich.

Bringen Sie bitte zur Antragsaufnahme die bereits ergangenen Bescheide - auch Einspruchsentscheidungen - mit.

11. Was muss zur Wahrung der Klagefrist geschehen?

Die Frist für die Erhebung der Klage beträgt einen Monat. Sie beginnt mit Ablauf des Tages, an dem diese Entscheidung bekannt gegeben worden ist. Bei Zusendung durch einfachen oder Zusendung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass die Entscheidung nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde bzw. gegen Empfangsbekenntnis ist der Tag der Bekanntgabe der Tag der Zustellung.
Im Regelfall wird die Klage direkt bei dem Finanzgericht erhoben. Auch hier ist erforderlich, dass die Klage innerhalb der Frist beim Finanzgericht eingeht, wobei dies geschehen kann durch

einen Schriftsatz (Klageschrift) auf dem Postweg oder
einen Schriftsatz (Klageschrift) per Fax oder
eine entsprechende Erklärung zur Niederschrift in der Rechtsantragstelle

Die Rechtsantragstelle nimmt Klagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zur Niederschrift entgegen und hilft bei Formulierungen. Eine Rechtsberatung darf durch die Rechtsantragstelle nicht erfolgen.

Die bereits ergangenen Bescheide und auch die Einspruchsentscheidung(en) sollten mitgebracht werden.

Nicht ausreichend für die Wahrung der Klagefrist ist die Einreichung der Klageschrift per E-Mail.

Entscheidend für die Bestimmung des Eingangsdatums ist der Eingangsstempel, mit dem die Klageschrift im Gericht versehen wird.

Im Nachtbriefkasten können Fristsachen auch nach Dienstschluss fristgerecht eingereicht werden.

Die Frist für die Erhebung der Klage kann auch gewahrt werden, indem die Klage bei der beklagten Behörde innerhalb der Frist angebracht oder zur Niederschrift erhoben wird.

12. Kann Akteneinsicht genommen werden?

Die am Prozess Beteiligten können die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Steuerakten, soweit deren Inhalt entscheidungserheblich ist, einsehen. Dieses Recht (vgl. §78 FGO) dient vor allem der Möglichkeit der Beteiligten, vom Akteninhalt - der Grundlage einer Entscheidung des Gerichts sein wird - Kenntnis zu nehmen und die darin enthaltenen Unterlagen und Beweismittel für die Verfolgung des eigenen Rechtsstandpunkts auszuwerten und bei der weiteren Vorbereitung des gerichtlichen Rechtsstreits berücksichtigen zu können.

Das Gericht entscheidet über den Antrag auf Akteneinsicht und setzt den (die) Antragsteller(in) hiervon in Kenntnis. Danach kann in die Gerichtsakten und Beteiligtenakten Einsicht genommen werden.

Wenn die Akten der Beteiligten dem Gericht vorliegen, gewährt dieses die Akteneinsicht. Die Einsichtnahme wird den Beteiligten bzw. deren Prozessbevollmächtigten grundsätzlich in den Räumen des Finanzgerichts gewährt. Im Interesse aller Beteiligten werden hierdurch Verlustrisiken vermieden und die Akten sind bei Gericht ständig verfügbar.

Im übrigen kann die Akteneinsicht z. B. in den Räumen des für den (oder die) Kläger(in) bzw. Antragsteller(in) örtlich zuständigen Amtsgerichts vorgenommen werden. In diesem Fall werden die Gerichts- und Behördenakten durch die Geschäftsstelle des Finanzgerichts zwecks Einsichtnahme an das Amtsgericht versandt.

Nach ständiger finanzgerichtlicher Praxis und Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dürfen Steuer- und Prozessakten etwaigen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwälte und -anwältinnen, Steuerberater/innen oder Wirtschaftsprüfer/innen) nicht zur Einsichtnahme in der Kanzlei überlassen werden.

13. Sind Foto-, Film- und Tonaufnahmen erlaubt?

In der Regel: Nein. Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind allenfalls nach vorheriger Erlaubnis zulässig. Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet der Präsident des Finanzgerichts nach pflichtgemäßem Ermessen, bzw. der Pressereferent, soweit Foto-, Film- und Tonaufnahmen durch die Pressestelle veranlasst sind. Die Erlaubnis kann eingeschränkt oder unter Auflagen erteilt werden.

14. Kann ich gegen einen Steuerbescheid direkt Klage beim Finanzgericht erheben?

Hält der Steuerpflichtige seinen Steuerbescheid für fehlerhaft, muss er in der Regel vor der Klageerhebung beim Finanzgericht ein Einspruchsverfahren beim Finanzamt durchlaufen. Im Einspruchsverfahren überprüft das Finanzamt selbst die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides. Der Einspruch muss schriftlich innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Finanzamt eingehen. Sieht das Finanzamt den Einspruch als unbegründet an, erlässt es eine entsprechende Einspruchsentscheidung. Hiergegen kann dann innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung beim Finanzgericht Klage erhoben werden.

Entscheidet das Finanzamt über den vom Steuerpflichtigen erhobenen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Frist, kann ausnahmsweise auch schon vor Abschluss des Einspruchsverfahrens Klage erhoben werden (Untätigkeitsklage).