Wir über uns

 

Ein Finanzgericht ist ein besonderes Fachgericht. Es entscheidet als oberes Landesgericht hauptsächlich über Klagen von Bürgern gegen Bescheide der Finanzämter, Zollbehörden und Familienkassen der Arbeitsagenturen. Es geht in den Verfahren daher vor allem um die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden z.B. wegen Einkommensteuer (Lohnsteuer), Umsatz- oder Körperschaftsteuer- und Zollbescheiden. Seit 1996 befasst es sich auch mit Streitigkeiten über das Kindergeld.

Die Bestrafung von Steuersündern, z.B. wegen Steuerhinterziehung, gehört nicht zu seinen Aufgaben. Dies übernimmt die Ordentliche Gerichtsbarkeit (Amts- und Landgerichte). Ein Finanzgericht ist - wie jedes andere Gericht - sachlich unabhängig und nicht an Weisungen der Finanz- oder Zollbehörden gebunden.

Örtliche Zuständigkeit:

Für den gesamten Freistaat Thüringen

 

Sachliche Zuständigkeit:
(Im Einzelnen: § 33 der Finanzgerichtsordnung)
  • Klagen gegen Finanzämter wegen Steuerzahlungen (auch Kirchensteuer, nicht Gemeindesteuern) und wegen Vergütungen aus Steuermitteln (zum Beispiel Investitionszulagen)
  • Klagen gegen Familienkassen und andere Behörden wegen Kindergeld
  • Klagen gegen Hauptzollämter wegen Zöllen, Verbrauchssteuern und Marktordnungsrecht
  • Klagen in Steuerberatungsangelegenheiten

Das Finanzgericht ist in Senate gegliedert. Das Thüringer Finanzgericht besteht aus vier Senaten. Diese entscheiden in der mündlichen Verhandlung in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter sollen sicherstellen, dass auch außerjuristische Überlegungen sowie besondere Erfahrungen, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, in ein Urteil einfließen. Sie haben volles Stimmrecht. Die ehrenamtlichen Richter werden auf Vorschlag von Berufsverbänden, Parteien und anderen Organisationen für vier Jahre gewählt.
Der Senat kann in einfach gelagerten Sachen beschließen, dass ein Berufsrichter allein als Einzelrichter entscheidet.

Personalentwicklung: Das Finanzgericht begann seine Tätigkeit in Gotha mit zwei Senaten. Im Jahre 1997 kam ein dritter, im Jahr 2000 ein vierter Senat hinzu. Derzeit sind elf Richterstellen (einschließlich Präsident) besetzt .