Rechtsraum Europa

Justitia vor der Europäischen Flagge

Der Vertrag von Lissabon

Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union, das auch in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, besteht darin, für die EU-Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen zu errichten. Dies kann nur erreicht werden, wenn die verschiedenen nationalen Rechtssysteme aller EU-Mitgliedstaaten effizient zusammenarbeiten und den EU-Bürgern einen möglichst freien Zugang zur Justiz ermöglichen. Um die komplexen und unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten einander annähern zu können, hat der Europäische Rat im Dezember 2009 das ehrgeizige Stockholm-Programm angenommen. Darin werden die Ziele der EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010 bis 2014 umrissen.

Stockholmer Programm - für einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen

 Justizminister Dr. Poppenhäger: „Mit dem Stockholmer Programm lässt sich ein europäisches Rechtshaus bauen, in dem die Bürgerinnen und Bürger auf die Unteilbarkeit der Grundrechte und Freiheiten jedes einzelnen Menschen vertrauen können. Gelingt uns die Harmonisierung der Justizpolitik, wird es neben dem ökonomischen Binnenmarkt, der Währungsunion, der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit auch einen rechtlichen Binnenmarkt geben – den Rechtsraum Europa. “

EU-Aktionsplan zum Stockholmer Programm

Im Stockholmer Programm geht es um das Zivil- und Strafrecht, aber auch darum, welche Antworten die Europäische Union auf Fragen von Flucht und Migration, Rassismus, Extremismus und Terrorismus findet. Die Immigration bildet neben dem Datenschutz eines der Schwerpunktbereiche, in dem die Europäische Union künftig enger mit den Ländern zusammenarbeiten will. Zur Umsetzung des Stockholmer Programms hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan vorgelegt, zu dem auch der Ausschuss der Regionen Stellung genommen hat.

Justizminister Poppenhäger hat die AdR-Stellungnahme als zuständiger Berichterstatter an einigen Stellen erweitert, konkretisiert bzw. unterstrichen. Die Vorschläge wurden einstimmig von dem beratenden Regionalgremium der EU angenommen.

  • So wird die Kommission gebeten, ein Regionalwahlrecht für Unionsbürger sowie die Partizipation für Menschen aus Drittstaaten zu prüfen und die Europäische Bürgerinitiative als direktdemokratisches Element voranzutreiben.
  • Um die gemeinsame Rechtskultur weiterzuentwickeln und das gegenseitige Vertrauen in die verschiedenen Rechtssysteme zu stärken, soll der Austausch von Richter/-innen, Staatsanwält/-innen und weiteren Angehörigen justizrelevanter Berufe gefördert werden (z. B. im Rahmen bewährter Regional- & Städtepartnerschaften).
  • Weiter regt der AdR eine obligatorische und grundrechteorientierte Folgeabschätzung bei künftigen Gesetzesinitiativen der EU an, die auch die finanziellen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen auf die Regionen berücksichtigt.
  • Es sollten europaweite Mindeststandards zu alternativen strafrechtlichen Sanktionsformen oder in der Juristenaus- und Fortbildung entworfen werden.
  • Der AdR begrüßt, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Zivil- und Katastrophenschutz und im Bereich der Kriminalprävention verbessern wollen. Dabei sollten jedoch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei den konzeptionellen und finanziellen Planungen stärker mit eingebunden werden.
  • Darüber hinaus betont der AdR ausdrücklich die Bedeutung des Datenschutzes und einer notwendigen europaweiten Regelung. Da der Sicherung der Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft größte Bedeutung zukomme, trete er für eine grundrechtskonforme Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheitspolitik und eine umfassende und effektive Kontrolle des Datenschutzes ein. Die Stichworte Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und der Datenaustausch von Sicherheitsbehörden zeigten, dass jeder Mensch auf eine wirksame Kontrolle des Datenschutzes angewiesen ist. Auch beim Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich  spricht sich der AdR für unabhängige Kontrollstellen aus, wie es die EU-Grundrechtecharta impliziert. 

Mit der Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Rechtsraumes ergibt sich nunmehr ein Auftrag für alle beteiligten Institutionen.

Justizminister Poppenhäger: „Freiheit, Sicherheit und Recht sind wichtige, für das europäische Gesellschaftsmodell zentrale Werte und einer der Eckpfeiler der europäischen Integration. Jetzt muss aus der Theorie Praxis werden, um zu einer Rechtsunion zu gelangen. Die AdR-Mitglieder werden dafür sorgen, das notwendige Vertrauen bei den Menschen in den Städten, Gemeinden und Regionen zu gewinnen, in dem wir sie ausführlich informieren und ihre Interessen nach Brüssel tragen.“

Weitere Informationen

EU-Kommission Ein europäischer Rechtsraum
Eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Union, das auch in den Vertrag von Lissabon aufgenommen wurde, besteht in einer vertieften Integration des Rechts innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Dies kann nur erreicht werden, wenn die verschiedenen nationalen Rechtssysteme aller EU-Mitgliedstaaten effizient zusammenarbeiten und den EU-Bürgern einen möglichst freien Zugang zur Justiz ermöglichen. Um die komplexen und unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten einander annähern zu können, hat der Europäische Rat im Dezember 2009 das ehrgeizige Stockholm-Programm angenommen. Darin werden die Ziele der EU in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht für den Zeitraum 2010 bis 2014 umrissen.

EU-Mahnverfahren Stockholmer Programm (95.3 kB)
Mit dem "Stockholmer Programm" hat die EU einen ambitionierten Fahrplan zur weiteren Harmonisierung der Innen- und Justizpolitik vorgelegt. Kann die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch repariert werden? Sollen EU-Bürger in anderen Mitgliedsstaaten an Regionalwahlen teilnehmen dürfen? Wieweit geht die innereuropäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Wie können Mobilität, Sicherheit und Grundrechtsschutz besser miteinander in Einklang gebracht werden? PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

AdR Logo Flagge AdR-Stellungnahme zum Stockholmer Programm (110.5 kB)
Den Ländern und Regionen kommt bei der Umsetzung des Stockholmer Programms große Bedeutung zu. Als Berichterstatter des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) für den Aktionsplan "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" hat der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger dessen offizielle Stellungnahme erarbeitet. PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

EU Justizporatl klein Europäisches Justizportal
Das Europäisches Justizportal ist als zentrale elektronische Anlaufstelle für den Justizbereich gedacht. Das Portal, das in 22 Sprachen verfügbar ist, enthält Informationen über die verschiedenen Justizsysteme und soll Ihnen ganz allgemein den Zugang zum Recht in der EU erleichtern.

Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser(Quorum) 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich. Für Deutschland müssen sich z. B. mindestens 74.250 Menschen an einer solchen Aktion beteiligen.

Opfer in den Mittelpunkt der Strafjustiz stellen - Opferschutzrichtlinie der EU-Kommission
Gleichgültig, um welches Verbrechen es sich handelt- Opfer haben überall dieselben grundlegenden Bedürfnisse: Achtung und würdige Behandlung, Schutz und Unterstützung und Zugang zur Justiz, Schadensersatz und Wiedergutmachung. Am 18. Mai 2011 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die nationalen Gesetze durch EU-weite Mindeststandards zu ergänzen, die Opfer schützen, unabhängig davon, aus welchem EU-Mitgliedstaat sie stammen. Die Richtlinie über Mindeststandards für Opfer wird zur Folge haben, dass die Menschen dieselben grundlegenden Rechte in Anspruch nehmen und Vertrauen in die Justiz haben können, wo immer sie sich in der EU befinden. Die Richtlinie enthält Empfehlungen, die sicherstellen sollen, dass Opfer von Straftaten während der Ermittlungen und des Gerichtsverfahrens besser geschützt sind, dass sie ein Recht auf klare Informationen haben und dass festgestellt wird, ob ein Opfer besonders gefährdet ist.

Moritz Rudolph College of Europe / Thüringer Stipendium
Als erster Thüringer Stipendiat ist Moritz Rudolph für einen Studienplatz in Brügge zugelassen worden. Hier finden Sie alle Informationen zum College of Europe sowie das Interview mit Moritz Rudolph.

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