Aktuelles

  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.01.2017
    Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlicher Gesinnung nötig
    Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger sieht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD weiterhin die Notwendigkeit der Auseinandersetzung der Gesellschaft mit verfassungsfeindlichen Einstellungen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.01.2017
    Mengenregelung bei Cannabis geändert
    In Thüringen gelten seit Jahresbeginn zehn Gramm Cannabis als geringe Menge bei der Bewertung eines Betäubungsmitteldeliktes. Bisher waren es sechs Gramm gewesen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.01.2017
    Familiennachzug verlängert
    Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in Syrien hat sich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, die landesrechtliche Regelung zum Familiennachzug zu verlängern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.12.2016
    Urteil zur Datenspeicherung schützt Privat- und Familienleben
    Der Thüringer Justiz- und Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Dieser hatte die dortigen Regelungen gekippt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.12.2016
    Bundesrat verweigert Asylbewerberleistungsgesetznovelle seine Zustimmung
    Der Freistaat Thüringen hat sich heute im Bundesrat wie viele anderen Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung zum Asylbewerberleistungsgesetz enthalten mit der Folge, dass der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt hat.

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Minister Dieter Lauinger hält eine Rede Veranstaltungen

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