23.12.2016
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 64/2016

Urteil zur Datenspeicherung schützt Privat- und Familienleben

Der Thüringer Justiz- und Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Dieser hatte die dortigen Regelungen gekippt.

„Eine verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten ist mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar“, so Lauinger, der bereits im November 2015 im Bundesrat bei der Debatte über das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten auf dieses Problem hingewiesen hatte. „Die damals vorgesehene verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten auf Vorrat würde zu einem sehr weiten und meiner Auffassung nach unverhältnismäßigen Eingriff in zwei wesentliche Grundrechte der Charta, nämlich in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und in das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, führen.“

Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 8. April 2014, mit welchem er die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, herausgestellt, dass sich Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen. Diese Sicht hat er nun noch einmal bestätigt. „Jede Form der Speicherung von Daten stellt bereits einen schwerwiegenden Eingriff in das Privat- und Familienleben dar, jede Sammlung gefährdet das Recht auf Schutz personenbezogener Daten“, sagt Lauinger. „Daneben müssen Berufsgeheimnisträger von einer Speicherpflicht ausgenommen werden.“

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