Medieninformationen

  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.02.2017
    Thüringer Initiative zu Heimkindern im Bundesrat erfolgreich
    Der Bundesrat hat heute beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage von Heimkindern“ beim Bundestag einzubringen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.02.2017
    JVA Gera wird bis Jahresende stillgelegt
    Die Justizvollzugsanstalt Gera wird bis zum Jahresende stillgelegt. In den Doppelhaushalt 2018/19 des Freistaats Thüringen werden von der Landesregierung keine Mittel mehr für den Betrieb eingestellt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.01.2017
    Mutmaßlicher Suizid in JVA Tonna
    Am Morgen des 28. Januar 2017 ist in der Justizvollzugsanstalt Tonna ein 26-jähriger Strafgefangener aus Thüringen tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.01.2017
    Mindestanforderungen für Portale notwendig
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger fordert EU-weite Mindestanforderungen für Preisvergleichs- und Bewertungsportale.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.01.2017
    Internet der Dinge besser sichern
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger sieht Regelungsbedarf im Bereich des sogenannten Internets der Dinge.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.01.2017
    Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlicher Gesinnung nötig
    Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger sieht nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD weiterhin die Notwendigkeit der Auseinandersetzung der Gesellschaft mit verfassungsfeindlichen Einstellungen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 13.01.2017
    Möglichkeiten zur Vermeidung von Stromsperren nutzen
    Verbraucher müssen sogenannte Stromsperren durch Energieversorger nicht ohne weiteres hinnehmen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.01.2017
    Mengenregelung bei Cannabis geändert
    In Thüringen gelten seit Jahresbeginn zehn Gramm Cannabis als geringe Menge bei der Bewertung eines Betäubungsmitteldeliktes. Bisher waren es sechs Gramm gewesen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 04.01.2017
    Familiennachzug verlängert
    Angesichts der weiterhin dramatischen Lage in Syrien hat sich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz entschlossen, die landesrechtliche Regelung zum Familiennachzug zu verlängern.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.12.2016
    Urteil zur Datenspeicherung schützt Privat- und Familienleben
    Der Thüringer Justiz- und Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien. Dieser hatte die dortigen Regelungen gekippt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.12.2016
    Bundesrat verweigert Asylbewerberleistungsgesetznovelle seine Zustimmung
    Der Freistaat Thüringen hat sich heute im Bundesrat wie viele anderen Länder mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung zum Asylbewerberleistungsgesetz enthalten mit der Folge, dass der Bundesrat dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht zugestimmt hat.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.12.2016
    Thüringen beantragt Reform der Heimkinder-Rehabilitierung
    Das Kabinett hat heute beschlossen, den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Verbesserung der Lage der Heimkinder“ in den Bundesrat einzubringen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 24.11.2016
    Regelungen bei „personalisierten Preisen“ nötig
    Der Thüringer Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger sieht dringenden Regelungsbedarf im Bereich der „personalisierten Preise“ im Internet.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.11.2016
    Junge Richterinnen und Richter empfangen
    Justizminister Dieter Lauinger hat heute 23 Proberichterinnen und -richter zu einem Willkommensgespräch im Ministerium empfangen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 17.11.2016
    Jumiko stärkt Kinder- und Verbraucherrechte
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger zieht eine durchwachsene Bilanz der heute Mittag in Berlin zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.11.2016
    Thüringer Jumiko-Antrag zu Rechtsmitteln im Asylverfahren
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat heute in Berlin gemeinsam mit Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Hamburgs Justizsenator Dr. Till Steffen die Anträge dieser Bundesländer für die morgige Justizministerkonferenz vorgestellt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.11.2016
    Andreas Becker ist neuer Thüringer Generalstaatsanwalt
    „Mit Herrn Becker haben wir eine sehr gute Besetzung für das Amt des Generalstaatsanwalts gefunden“, sagt Justizminister Dieter Lauinger dazu.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 24.10.2016
    Strafrechtskommission tagt in Erfurt
    Vom 26. bis 28. Oktober kommt in Erfurt die Strafrechtskommission der Justizministerkonferenz zu ihrer jährlichen Tagung zusammen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 24.10.2016
    Verbraucherschutzminister Lauinger unterstützt das Projekt Bio-Brotboxen
    Heute wurden zum fünften Mal Bio-Brotboxen an Erstklässlerinnen und Erstklässler verteilt. Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger hat die Schirmherrschaft für dieses Projekt übernommen und die Bio-Brotboxen an die Schülerinnen und Schüler der Gisperslebener Grundschule in Erfurt übergeben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 19.10.2016
    Brandanschlag auf Amtsgericht Sondershausen
    Wie die Landespolizeiinspektion Nordhausen mitteilte, kam es in der vergangenen Nacht zu einem Brandanschlag auf das Amtsgericht in Sondershausen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 18.10.2016
    Zahl junger Richterinnen und Richter deutlich angestiegen
    Die Zahl der Neueinstellungen bei Richterinnen und Richtern auf Probe ist seit dem Beginn der Legislaturperiode deutlich angestiegen. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung des Thüringer Justizministeriums hervor.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 10.10.2016
    Zahl der offenen Asylanträge unter 10.000 gesunken
    Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind aktuell noch rund 9500 Verfahren anhängig. Im ersten Quartal kommenden Jahres will die Behörde alle Anträge beschieden haben. Damit nimmt Thüringen beim Abbau der Altverfahren im bundesweiten Vergleich eine Vorreiterrolle ein.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.10.2016
    eJustice-Tag der Thüringer Justiz
    Am 6. Oktober veranstaltete das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz den ersten Thüringer eJustice-Tag.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 25.09.2016
    25 Jahre Bewährungs- und Straffälligenhilfe Thüringen e. V
    Am 27. September begeht der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Thüringen e. V. sein 25-jähriges Bestehen mit einer Feierstunde vor den Toren der JVA Tonna.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 15.09.2016
    Verwaltungsgerichte werden gestärkt
    Im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat es heute ein Gespräch zur Situation an den Verwaltungsgerichten gegeben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.09.2016
    Ministerium und Richter diskutieren Maßnahmen
    Zur Situation in der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit wird es nächste Woche ein Spitzengespräch im Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz geben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 09.09.2016
    600 Mützen für guten Zweck
    Die Teilnehmer des Strickkurses der Justizvollzugsanstalt Tonna wollen das Kinderhospiz in Tambach-Dietharz unterstützen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.09.2016
    Kita-Verpflegung weiter verbessern
    Die meisten Thüringer Kindertagesstätten halten ihre Verpflegungssituation für gut oder sehr gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer zu Beginn des Jahres durchgeführten landesweiten Erhebung.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 01.09.2016
    Austausch zur Entwicklung von Willkommensbehörden
    Am 5. September kommen die Thüringer Ausländerbehörden in der Rotunde im Erfurter Regierungsviertel zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Das Treffen widmet sich ab 10 Uhr dem Thema „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden. Vom Modellprojekt zur gelebten Willkommenskultur“.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 31.08.2016
    „Du hast es in der Hand“ – Kunst- und Kulturtage im Thüringer Justizvollzug
    Am Montag starten in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen die 6. Kunst- und Kulturtage. Bis zum 4. Oktober gibt es dabei Angebote an allen Standorten.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 19.08.2016
    Gemeinsamen Medieninformation des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
    Minister begrüßen Initiative für Einwanderungsgesetz

    Der Thüringer Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Migrationsminister Dieter Lauinger begrüßen die Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachen zur Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.08.2016
    Sozialgerichtsbarkeit arbeitet Altbestände ab
    Die Zahl der unerledigt anhängigen Verfahren in der Thüringer Sozialgerichtsbarkeit sinkt kontinuierlich. Dies ergab eine statistische Auswertung der Entwicklung des Geschäftsanfalls im ersten Halbjahr 2016 in diesem Bereich.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 07.07.2016
    Integrationsgesetz muss nachgebessert werden
    Vor der morgigen Bundesratssitzung erneuert Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger noch einmal seine Kritik am Integrationsgesetz der Bundesregierung.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 05.07.2016
    Sprachprogramm erfolgreich gestartet
    Das Pilotprojekt „Landesprogramm Start Deutsch“ ist erfolgreich gestartet. Mit Projektfördermitteln des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz führt der Thüringer Volkshochschulverband seit Juni das Pilotprojekt an acht Standorten in Thüringen durch.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 28.06.2016
    Lauinger erfreut, dass Jenaer Vierlinge bleiben dürfen
    Die im Oktober in Jena geborenen Vierlinge und ihre Eltern dürfen in Deutschland bleiben. Dem Härtefallersuchen der Familie aus Albanien wurde stattgegeben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 19.06.2016
    Weltflüchtlingstag: Internationales und lokales Handeln nötig
    „Auch wenn die aktuellen Zahlen der ankommenden Flüchtlinge etwas Anderes suggerieren: Die Fluchtursachen nehmen weltweit zu“, sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 16.06.2016
    17. Juni – Erinnerung und Mahnung
    Mit viel Mut und persönlichem Einsatz haben sich Menschen in der DDR am 17. Juni 1953 gegen das SED-Regime aufgelehnt. Der Tag steht seither für den Willen, sich für Grundrechte, Demokratie und Freiheit einzusetzen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.06.2016
    Förderung für die berufliche Integration von Flüchtlingen
    Einen Förderscheck über 261.061,71 Euro hat heute Sebastian von Ammon, Leiter des Ministerbüros im Thüringer Migrationsministerium, an die Internationaler Bund Jena gGmbH und die Jenaer Bildungszentrum gGmbH Schott Carl Zeiss Jenoptik übergeben.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.06.2016
    Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs
    Vom 5. bis 7. Juni findet in Gotha die jährliche Arbeitstagung der Präsidenten der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs statt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 02.06.2016
    In Heimen untergebrachte Kinder politischer Gefangener sollen rehabilitiert werden
    Die Justizministerkonferenz hat im brandenburgischen Nauen einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Rehabilitierung von Kindern politischer Gefangener, die zur DDR-Zeiten in Heimen untergebracht wurden, einstimmig angenommen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 30.05.2016
    Rehabilitierung für in Heimen untergebrachte Kinder politischer Gefangener
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nimmt in dieser Woche an der Justizministerkonferenz im brandenburgischen Nauen teil. Eines der Thüringer Themen ist dabei ein Antrag zur Rehabilitierung von Kindern, die aufgrund der politischen Inhaftierung ihrer Eltern in der DDR in Kinderheimen untergebracht waren.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 27.05.2016
    Rechte Gewalt, Whistleblowerschutz und die Lex Böhmermann sind wichtige Themen für die G-Länder auf der Frühjahrs-JuMiKo
    Die Landesjustizministerin und -minister Niewisch-Lennartz, Steffen und Lauinger stellen gemeinsam ihre Anträge für die Justizministerkonferenz vor.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 26.05.2016
    Familiennachzug mit neuem Landesprogramm deutlich erleichtert
    In Thüringen lebende Menschen aus Syrien können ihre Verwandten aus dem Bürgerkriegsland jetzt einfacher nachholen. Voraussetzung ist, dass sie beziehungsweise andere Thüringer Bürgerinnen oder Bürger eine Bürgschaft übernehmen.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 23.05.2016
    Mutmaßlicher Suizid in JVA Tonna
    Am Morgen des 22. Mai 2016 ist in der Justizvollzugsanstalt Tonna ein 40-jähriger Strafgefangener aus Thüringen tot aufgefunden worden.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 18.05.2016
    AfD muss sich zu Grundgesetz bekennen
    Angesichts der Debatte um den Moschee-Neubau in Erfurt fordert Thüringens Justizminister Dieter Lauinger ein klares Bekenntnis der AfD zu unserer Verfassung.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 11.05.2016
    „Grüne Karte“ für Lauinger
    Thüringens Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger hat beim Dienstwagencheck der Deutschen Umwelthilfe als einer von bundesweit sieben Landesministern eine „Grüne Karte“ für klimaverträgliche und gleichzeitig saubere Dienstwagen erhalten.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 06.05.2016
    Thüringer Justiz arbeitet Altbestände ab
    Die Thüringer Justiz hat den Abbau der Zahl unerledigter Verfahren im vergangenen Jahr weiter fortgeführt.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 22.04.2016
    Lauinger begrüßt Kennzeichnung von Frischfleisch
    Thüringens Verbraucherschutzminister Dieter Lauinger begrüßt den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Frischfleisch.
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 21.04.2016
    Justizminister für sofortige Abschaffung von Paragraph 103
    Thüringens Justizminister Dieter Lauinger befürwortet die sofortige Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ im Strafgesetzbuch (StGB).
  • Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 20.04.2016
    Unterbringung anerkannter Flüchtlinge geregelt
    Die Thüringer Kommunen in Thüringen können bei Bedarf auch anerkannte Flüchtlinge in ihren Gemeinschaftsunterkünften unterbringen.

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