01.09.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Finanzministerin Heike Taubert weist Kritik des Landkreistages zurück: Unterstellungen von Schweinsburg sind absurd und böswillig

Die Thüringer Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD), hat die Kritik des Thüringischen Landkreistages zurückgewiesen, sie verweigere Geld für alleinerziehende Mütter und Väter beim neuen Unterhaltsvorschuss. Der Landkreistag hatte vom Land 7 Millionen Euro zusätzlich gefordert.

„Die Unterstellungen der Präsidentin Schweinsburg sind absurd und böswillig. Es soll der Eindruck erweckt werden, ich würde Müttern oder Vätern finanzielle Mittel vorenthalten, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. Dem ist nicht so, stattdessen geht es wieder einmal um die Finanzverteilung zwischen Kommunen und Land, sagte Heike Taubert.

Laut Thüringer Finanzministerin wurden die geschätzten Mehrkosten der Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 7 Millionen Euro im Rahmen der Revision 2018 nach § 3 Abs. 5 ThürFAG berücksichtigt. Für 2017 ist aus Sicht des Finanzministeriums eine besondere Zuweisung an die Kommunen für die Umsetzung des Gesetzes aus rechtlichen und tatsächlichen Überlegungen heraus nicht angezeigt. Die Kommunen sind bereits über den Kommunalen Finanzausgleich finanziell angemessen ausgestattet. Für 2017 wurde ein Finanzbedarf von ca. 1,8 Mrd. Euro ermittelt. Seitens des Landes werden bereits im Rahmen des KFA 1,9 Mrd. Euro ausgereicht. Damit liegen die Zuweisungen 100 Mio. Euro über dem ermittelten Bedarf, so dass ein etwaiger Mehraufwand von 7 Mio. Euro mit abgedeckt ist. Daneben verbleiben den Kommunen vollständig die Steuermehreinnahmen. Nach der aktuellen Steuerschätzung Mai 2017 für 2017 werden die Kommunen ca. 95 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen als 2016 verzeichnen. Daneben besteht keine Veranlassung, nicht nur den ohnehin auf das Land entfallenden Mehraufwand, sondern zusätzlich auch noch den der kommunalen Aufgabenträger zu übernehmen.

Hintergrund:
Mit dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz hat der Bund die finanziellen Leistungen für alleinerziehende Mütter und Väter erhöht. Die Kosten dafür teilen sich Bund, Länder und Kommunen im Verhältnis 40 zu 30 zu 30. Das Land Thüringen wird seinen gestiegenen Kostenanteil mit einer Überplanmäßigen Ausgabe erbringen müssen, da im laufenden Haushalt diese Kostensteigerungen nicht vorgesehen waren. Der nächste Doppelhaushalt, dessen Entwurf gestern in den Landtag eingebracht wurde, berücksichtigt den Aufwuchs. Der Mehraufwand der Kommunen wird im nächsten Kommunalen Finanzausgleich, für den das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zuständig ist, berücksichtigt werden.

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