04.10.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Heike Taubert begrüßt Anstrengungen für Gerichtsverfahren zu Cum-Ex-Geschäften: „Diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Thüringer Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, Heike Taubert (SPD) begrüßt die bekannt gewordenen Anstrengungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte.

Sie sagte heute in Erfurt: „Die Ermittlungen der deutschen Steuerbehörden münden nun offenbar in eine Anklage. Das zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Diejenigen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Cum-Ex-Geschäfte werden von der Finanzverwaltung als rechtswidrig angesehen. Nach dem Bekanntwerden der Geschäftspraktiken haben die Steuerfahndungen von Bund und Ländern intensiv zusammengearbeitet.

Die Länder informieren das Bundesfinanzministerium regelmäßig über die aufgegriffenen Cum-Ex-Gestaltungen. Für die in Thüringen ansässigen Kreditinstitute haben sich bisher keine Cum-Ex-Gestaltungen herausgestellt. In Thüringen sind speziell geschulte Kapitalertrags-Steuerprüfer im Einsatz.

Die Finanzverwaltung arbeitet intensiv daran, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuerausfälle zu vermeiden.

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