28.02.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Heike Taubert regt finanzpolitische Vorsorge für zukünftige Pensionszahlungen an:

Landesregierung billigt ihren Gesetzentwurf

Die Landesregierung hat das von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erstellte „Artikelgesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“ gebilligt. Heike Taubert sagte: „Damit werden die Weichen für eine nachhaltige, finanzpolitische Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Freistaats gestellt. Das Nachhaltigkeitsmodell ist bundesweit einmalig.“

Zum einen bleibt der Thüringer Pensionsfonds in seiner bisherigen Funktion als Finanzierungsinstrument zur Abfederung von „Spitzen“ bei den Versorgungsausgaben erhalten. Er wird jedoch nicht mehr aktiv über Zuführungen weiter befüllt. Dies entspricht der geltenden Rechtslage und ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzes, die ein Auslaufen der Zuführungen zum 31. Dezember 2017 vorsehen. Das Fondsvermögen bleibt aber vorhanden und wird weiter angelegt. Auf die Entnahme, die nach dem bisher geltenden Gesetz bereits möglich gewesen wäre, wird verzichtet.

Daneben wird mit dem Thüringer Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die Beamtenversorgung ein neues System zur nachhaltigen Vorsorge eingeführt, welches nicht nur zur Abmilderung von „Spitzen“ bei den Versorgungsausgaben dient. Das Gesetz setzt das sogenannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell um. Grundpfeiler dieses Modells ist die Haushaltskonsolidierung durch die kontinuierliche Tilgung der Landesschulden.

Ab dem 1. Januar 2018 soll für jeden ab dem 1. Januar 2017 neu ernannten Beamten oder Richter des Freistaats Thüringen, sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit deren Versorgungslast vom Land getragen wird, ein jährlicher Betrag der Tilgung zugeführt werden. Dabei handelt es sich um einen Pauschalbetrag in Höhe von 5.500 Euro pro Bedienstetem, der sich an der Differenz der Ausgaben des Landes, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer aufzubringen sind, orientiert.

Fiskalisch betrachtet ist es demnach unmaßgeblich, ob ein Arbeitnehmer oder ein Beamter eingestellt wird. Die Verbeamtung wird finanziell betrachtet im laufenden Haushalt dem Angestelltenverhältnis gleich gestellt. Ein Nebeneffekt des Modells ist daher, dass die bisher unterschiedlichen finanziellen Aspekte einer Einstellung im Angestellten- oder Beamtenverhältnis ausgeglichen werden, so dass die Einstellungspolitik in Zukunft frei von diesen Aspekten getroffen werden kann.

Durch die Tilgung erfolgt eine nachhaltige Entlastung mit einem sofortigen Effekt für den Landeshaushalt. Für das Jahr 2018 wird bereits von einer Tilgung in Höhe von 24,8 Millionen Euro ausgegangen. Für 2019 von 34,7 Millionen Euro. Entsprechend der neu vorgenommenen Verbeamtungen wird der Betrag jährlich steigen und einen maßgeblichen Beitrag zur Schuldentilgung leisten. So entstehen nachhaltige finanzielle Spielräume, die genutzt werden können, um die steigenden Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Der Schuldenabbau entspricht dabei auch dem Gedanken der Generationengerechtigkeit.

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