28.02.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Thüringer Kabinett beschließt Eckwerte für den Doppelhaushalt 2018 und 2019

Finanzministerin Taubert: Erste Legislaturperiode mit Schuldenabbau in Sicht

Das Thüringer Kabinett hat sich heute einvernehmlich auf die Eckwerte für den Doppelhaushalt der Jahre 2018 und 2019 verständigt. Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Mit dem Kabinettsbeschluss ist der politische Wille für eine schuldenfreie Legislaturperiode unter Rot – Rot – Grün und die erste vollständig schuldenfreie Legislaturperiode in Thüringen seit 1990 festgeschrieben.“ Sie fügt hinzu: „Vielmehr noch - Thüringen tilgt. Mit dem ebenfalls beschlossenen Nachhaltigkeitsmodell geschieht dies in Zukunft dauerhaft, regelgebunden und mit jährlich ansteigenden Beträgen. Gleichzeitig können wichtige Investitionen für Thüringen jetzt finanziert werden.“

Mit dem Eckwertebeschluss sind eine Reihe von Sonderfaktoren und Vorhaben berücksichtigt worden. Diese reichen von der Finanzierung des beitragsfreien Kita-Jahres, zusätzlichen Mitteln für Schulinvestitionen, der Hochschulfinanzierung bis hin zu Vorhaben wie der Sanierung ökologischer Altlasten oder der Stärkung des ÖPNV und der Einführung des Azubi-Tickets.
155 Millionen Euro werden für freiwillige Gemeindezusammenschlüsse bereitgestellt, 90 Millionen Euro hat das Kabinett für flankierende Maßnahmen im Zuge der Kreisgebietsreform vorgesehen. Darüber hinaus wird mit dem Haushaltsplan 2018/2019 der auf diese Jahre entfallende Teil des kommunalen Investitionspaketes in Höhe von 50 Millionen Euro finanziell abgesichert.
Zudem hat sich die Landesregierung auf ein Zukunftsprogramm verständigt, das einmalig konkrete Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 275 Millionen Euro umsetzt. Das Zukunftsprogramm Thüringen steht dabei neben dem bereits verabredeten kommunalen Investitionsprogramm vor allem für die Bereiche Digitalisierung, Kultur, Umwelt insbesondere Hochwasserschutz und Infrastruktur zur Verfügung.
Mit dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2016, der dem Eckwertebeschluss vorausging, wird Thüringen eine Sondertilgung in Höhe von 166 Millionen Euro vornehmen. Dies schafft einerseits den Spielraum, um die Schulden des Sondervermögens „Ökologische Altlasten“ Ende 2017 in die Schulden des Landes zu übernehmen (rund 140 Millionen Euro), anderseits werden Kredite, die 2016 im Sondervermögen „Wasserver- und Abwasserentsorgung“ aufgelaufen sind, in gleicher Höhe im Kernhaushalt getilgt (rund 26 Millionen Euro). 416 Millionen Euro werden der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

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