09.05.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzstaatsekretär Dr. Hartmut Schubert: Entwurf für Erstes Thüringer E-Government-Gesetz gibt Ausblick auf digitales Thüringen im Jahr 2030 und ist Richtungsweiser für E-Government in der Verwaltung

Heute hat das Thüringer Kabinett im ersten Durchgang zum E-Government-Gesetz beraten. Mit dem Gesetz des Thüringer Beauftragten für E-Government und IT, CIO, Dr. Hartmut Schubert soll künftig die elektronische Kommunikation innerhalb der Verwaltung aber auch des Bürgers mit der Verwaltung erleichtert werden. „Das Gesetz ist nun die Grundlage für die geordnete Digitalisierung der Verwaltung“, so der Thüringer CIO. Es schaffe den rechtlichen Rahmen für die verbindliche Vereinbarung von Standards, Strukturen und Verfahrensweisen für die Informationstechnik in der Landesverwaltung sowie für die informationstechnische Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Land und Kommunen.

„Denn“, so Dr. Hartmut Schubert, „Hemmschuh sind im Moment die gewachsene IT-Vielfalt in den Verwaltungen des Freistaats und die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen. Die elektronisch arbeitende Behörde der Zukunft ist Ort der Informationssystematik, nicht des Informationsdschungels.“ Das Gesetz sei nun der Leitfaden für alle Beteiligten, so der Thüringer CIO. Er betont: „Alle IT-Experten sind sich einig, E-Government entfaltet erst dann Nutzen und spart wirklich Ressourcen, wenn es konsequent betrieben wird. Dafür werbe ich.“

Das Thüringer E-Government-Gesetz richtet sich an die Verwaltungen des Landes aber auch der Kommunen. Dabei wird der reibungslose Austausch von Daten über Verwaltungsgrenzen hinweg geregelt. Ebenso wird der sichere und elektronische Datenaustausch mit Bürgern und Unternehmen geregelt und Ziele zur Umsetzung festgelegt.

Nun will Dr. Hartmut Schubert den Entwurf zügig mit allen Verantwortlichen im Land besprechen. „Über unsere Koordinierungsstelle im Land und die Gesprächsgremien findet bereits ein intensiver Austausch über Ziele und Maßnahmen im Bereich E-Government statt“, so Dr. Schubert. „Der Gesetzentwurf wird diese Zusammenarbeit weiter intensivieren. Ich freue mich, wenn es vorwärts geht, denn die Entwicklungen im IT-Bereich sind rasant. Bei der Umsetzung der Vorgaben des E-Government-Gesetzes werden wir an einem Strang ziehen. Das heißt für mich auch, dass Verwaltungen mit geeigneten Hilfestellungen und auch finanzieller Förderung der Landesregierung im Prozess begleitet werden sollen. Insbesondere die Thüringer Kommunen profitieren bereits von diesem Vorgehen, so etwa bei der E-Vergabe oder ThAVEL“, so Dr. Hartmut Schubert abschließend.


Wesentliche Eckpunkte E-Government-Gesetz sind:

Elektronischer Zugang zur Verwaltung und Kommunikations-möglichkeit für den Bürger

  • Verpflichtung zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs (d. h. zumindest eines E-Mail-Zugangs und ferner De-Mail-Zugang) für alle Behörden
  • Einrichtung von Servicekonten für Bürger und Unternehmen
  • Behörden des Landes bieten zudem Verschlüsselung an

Angebot elektronischer Verwaltungsleistungen

  • Verpflichtung für die Behörden, die Durchführung von Verwaltungsverfahren im Außenverhältnis elektronisch anzubieten
  • Erbringung von Nachweisen auch elektronisch

Informationspflichten

  • Verpflichtung zur Information in öffentlich zugänglichen Netzen über Aufgaben, Anschrift, Geschäftszeiten, Erreichbarkeit
  • Verpflichtung zur Information über elektronisch angebotene Dienstleistungen und dazu notwendige Angaben (Ansprechstelle, beizubringende Unterlagen, Erreichbarkeit, Gebühren) und zur Bereitstellung der erforderlichen Formulare.

Elektronische Bezahlmöglichkeiten

  • Verpflichtung zum Angebot mindestens eines im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahrens, das der Art des Verwaltungsverfahrens entspricht

Empfang und Verarbeitung von elektronischen Rechnungen

  • Verpflichtung der Behörden zum Empfang und der Verarbeitung von elektronischen Rechnungen unabhängig von der Höhe der Rechnungsbeträge

Elektronische Behördenkommunikation und Datenaustausch

  • Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation und zum elektronischen Datenaustausch zwischen Behörden auf sicheren Übertragungswegen
  • um sichere Kommunikation auch mit den Kommunen zu gewährleisten, wird diesen ein Zugang zum Landesdatennetz kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  • Elektronische Akte und Prozessoptimierung sowie elektronisches Scannen: Landesbehörden müssen bis spätestens zum Jahr 2023 ihre Akten elektronisch zu führen

Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (Thüringer E-Government-Gesetz - ThürEGovG)

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