11.05.2017
Thüringer Finanzministerium

Medieninformation

Finanzministerin Heike Taubert zu den bundesweiten Ergebnissen der Steuerschätzung:

Risiken und Unsicherheiten trotz erfreulicher Entwicklung nicht ausblenden

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden hält auch in den Jahren 2017 bis 2021 weiter an. Das ist das Ergebnis der 151. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“, dessen Tagung im sächsischen Bad Muskau heute zu Ende gegangen ist.

Insgesamt erwarten die Experten über alle Jahre des Schätzzeitraumes gesamtstaatliche Mehreinnahmen von 54,1 Mrd. Euro gegenüber der Schätzung vom November 2016. Für das laufende Jahr 2017 wird von Mehreinnahmen in Höhe von 7,9 Mrd. Euro ausgegangen. Für die Jahre 2018 und 2019 ergeben sich Mehreinnahmen von 5,6 bzw. 10,5 Mrd. Euro. Insgesamt wachsen die Einnahmen der neuen Länder innerhalb des Schätzzeitraums dabei weniger dynamisch als die Einnahmen der alten Länder oder des Bundes – trotz dessen stärkerer Beteiligung an den Kosten der Länder für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge. Der wesentliche Grund hierfür ist der Rückgang der Mittel des Bundes für die neuen Länder aus dem Solidarpakt II. Die jährlich rückläufigen Zahlungen an die neuen Länder laufen zum Jahr 2020 vollständig aus.

„Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzungen sind natürlich erfreulich“, so Heike Taubert und weiter: „Gleichzeitig möchte ich, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019, zur Vorsicht mahnen. Der Ausblick auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist zwar weiterhin positiv. Gleichzeitig bestehen erhebliche Risiken, wie beispielsweise aus dem konkreter werdenden ‚Brexit‘, dem Wiederaufflammen der Euro-Krise etwa aufgrund der weiterhin nicht überwundenen Bankenkrise in Italien sowie auch aus geopolitischen Konflikten. Wir tun gut daran, die aktuelle Entwicklung der Steuereinnahmen nicht überzubewerten“, sagte die Thüringer Finanzministerin.

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl sagt Taubert: „Von vielen Seiten ist bereits eine Steuerreform in Aussicht gestellt worden. Angesichts der Entwicklung der Steuereinnahmen können wir uns in Deutschland einer solchen Diskussion auch nicht verschließen.“ Taubert fordert aber auch, dass eine solche Reform mit Augenmaß erfolgen müsse. Zum einen nahen die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab dem Jahr 2020. Zum anderen würde eine zu umfassende Steuererleichterung die kürzlich getroffene Vereinbarung von Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 zurückdrehen. Potential für Steuersenkungen sieht Taubert vor allem beim Bund: „Mit einer Abschmelzung oder Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Bürger und Unternehmen entlastet werden, ohne dass Länder und Kommunen in ihren Spielräumen eingeschränkt würden.“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hatte vom 9. bis 11. Mai 2017 in Bad Muskau getagt.


Hintergrund

Grundlagen der Steuerschätzung

In der aktuellen Steuerschätzung wurden die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zugrunde gelegt. Danach wird die Prognose für das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes im Vergleich zur November-Steuerschätzung für das laufende Jahr 2017 von 1,4 % auf 1,5 % leicht angehoben, während die Prognose für 2018 in Höhe von 1,6 % bestätigt wurde. Für den mittelfristigen Prognosezeitraum der Jahre 2019 bis 2021 wird ein Wachstum von 1,4 % unterstellt.

Ergebnisse für den Freistaat Thüringen und seine Gemeinden

Die Auswirkungen der aktuellen Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2017 bis 2021 auf Thüringen und seine Kommunen werden in der kommenden Woche am 16. Mai 2017 im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz im Anschluss an die Kabinettsitzung der Landesregierung vorgestellt.

 

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