Bürgschaftsprogramm der Thüringer Aufbaubank

Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften durch die Thüringer Aufbaubank zugunsten der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe

(TAB-Bürgschaftsprogramm)

(In der Fassung der Änderung vom 03.08.2015)

A. Voraussetzungen und Inhalt einer Bürgschaft

1           Allgemeines

1.1         Die Thüringer Aufbaubank übernimmt im Freistaat Thüringen nach Maßgabe dieser Richtlinie Bürgschaften zugunsten der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe für Vorhaben und Maßnahmen, die in Thüringen durchgeführt werden.

1.2         Die Thüringer Aufbaubank handelt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Thüringer Finanzministers, der auf der Grundlage des § 39 Thüringer Landeshaus­haltsordnung (LHO) und im Rahmen des jeweiligen Haushaltsgesetzes zur Übernahme von Bürgschaften ermächtigt ist. Soweit die Thüringer Aufbaubank im eigenen Namen handelt, kann sie durch Rückbürgschaften des Freistaats Thüringen abgesichert werden.

1.3         Die Entscheidung über die Übernahme einer Bürgschaft ergeht in pflichtgemäßem Ermessen; ein Anspruch auf Übernahme einer Bürgschaft besteht nicht.

1.4         Andere Bürgschaftsprogramme mit Beteiligung des Bundes sowie Bürgschaftspro­gramme der Bürgschaftsbank Thüringen GmbH sind grundsätzlich vorrangig anzu­wenden.

1.5         Nach dieser Richtlinie können Bürgschaften mit Obligen von bis zu 3 Millionen Euro übernommen werden. Bürgschaften mit Obligen darüber hinaus fallen – ungeachtet von Bürgschaftsförderungen mit Beteiligung des Bundes – unter das Landesbürg­schaftsprogramm.

1.6         Zugunsten von gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen, Eigenbetrieben von Gebietskörperschaften, ausgegliederten Eigenbetrieben von Gebietskörper­schaften und Unternehmen im Eigentum von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts können Bürgschaften nach dieser Richtlinie grundsätzlich nicht übernommen werden.

1.7         Diese Richtlinie gilt nicht für Bürgschaften zur Förderung

  • des Wohnungs- und Städtebaus
  • von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten in der jeweils gültigen Fassung (derzeit ABl. der EU Nr. C 249/1 vom 31.07.2014).

2            Verwendungszweck

2.1         Eine Bürgschaft kann zur Besicherung von Darlehen, Mobilien-Mietkaufverträgen und Mobilien-Leasingverträgen zur Finanzierung von Investitionen sowie für Kredite zur Finanzierung von Betriebsmitteln (einschließlich Avale) gewährt werden.

2.2         Bereits von dem Kreditgeber ausgereichte Darlehen oder Kreditlinien dürfen nicht nachträglich verbürgt werden. Dies gilt auch, soweit Kredite in eine Umfinanzierung einbezogen werden.

3            Bürgschaftsvoraussetzungen

3.1         Bürgschaften dürfen nur übernommen werden, wenn die Rückzahlung der verbürg­ten Kredite auf der Grundlage eines tragfähigen Unternehmenskonzeptes und bei einem normalen wirtschaftlichen Ablauf innerhalb der für den Kredit vereinbarten Zahlungstermine erwartet werden kann. Bürgschaften dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerechnet werden muss.

3.2         Bürgschaften werden nur gewährt, soweit werthaltige Sicherheiten zur Aufnahme eines unverbürgten Bankdarlehens nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfü­gung stehen.

4            Antragsteller (Kreditnehmer)

4.1         Bürgschaften können von freiberuflich Tätigen sowie von gewerblichen Unterneh­men und deren Inhabern bzw. Gesellschaftern, soweit sie leitend im Unternehmen tätig sind, beantragt werden. Antragsberechtigt sind auch Personen, die sich mit Hilfe des zu verbürgenden Kredits in leitender Funktion tätig an einem Unternehmen beteiligen wollen. Die Verwendung der verbürgten Kredite gemäß Ziffer 2.1 bleibt hiervon unberührt.

4.2         Bei der Förderung von Investitionen darf nicht mit Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen worden sein, bevor der Bürgschaftsantrag gestellt wurde.

5            Kreditgeber

5.1         Die Bürgschaften können nur gegenüber Kreditinstituten, Leasinggesellschaften oder sonstigen Kapitalsammelstellen mit Sitz im Geltungsbereich des EWR-Vertrages erklärt werden.

5.2         Die bankmäßige Betreuung sowohl gegenüber dem Kreditnehmer als auch gegen­über dem Bürgen muss sichergestellt sein. Dies kann auch durch die Einschaltung einer inländischen Treuhänderbank als Erfüllungsgehilfin des Kreditgebers erfolgen.

6            Inhalt, Umfang und Laufzeit einer Bürgschaft

6.1         Bürgschaften können nach dieser Richtlinie nur als Ausfallbürgschaften übernom­men werden (vgl. Ziffer 13).

6.2         Die Höhe der Bürgschaft wird jeweils für den Einzelfall festgesetzt und darf 80 % der verbürgten Kreditsumme nicht überschreiten. Die Haftung des Bürgen ist einschließ­lich aller Nebenforderungen auf dieses Obligo begrenzt. Das Bürgschaftsobligo bei Betriebsmittelkrediten ist während der Laufzeit degressiv zu gestalten.

Bei Mietkaufverträgen und Leasingverträgen darf die Bürgschaft regelmäßig 60% der in den ausstehenden Raten enthaltenen Tilgungsanteile nicht übersteigen. Darüber hinaus ist die Bürgschaft auf höchstens 60% (bzw. auf eine vereinbarte andere Bürgschaftsquote) der in den insgesamt zu zahlenden Raten enthaltenen Tilgungsanteile beschränkt (Höchstbetrag). In begründeten Ausnahmefällen kann die Bürgschaftsquote auf bis zu 80% erhöht werden.

6.3         Die Laufzeit von Bürgschaften für Investitionsdarlehen darf 15 Jahre nicht über­schreiten. Ausnahmen mit längerer Laufzeit sind für bauliche Investitionen und Programmkredite von Förderbanken zulässig. Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sind auf längstens 8 Jahre zu befristen.

6.4         Die Bürgschaft erlischt – ungeachtet von Kredittilgungen und Obligorückführungen – nach Ablauf der im Bürgschaftsvertrag festgelegten Laufzeit, wenn nicht der Kreditgeber unverzüglich die Einziehung der Forderung betreibt und dem Bürgen anzeigt, dass er ihn in Anspruch nehmen werde.

7            Kreditsicherheiten

7.1         Ungeachtet der Ziffer 3.2 hat der Kreditnehmer beim Abschluss des Kreditvertrages alle zumutbaren Kreditsicherheiten anzubieten.

7.2         Eine besondere Absicherung des bei dem Kreditgeber verbleibenden Haftungs­anteils ist unzulässig. Gleiches gilt für eine Regelung, wonach die Erlöse aus den Kreditsicherheiten im Verwertungsfall vorrangig zugunsten des beim Kreditgeber verbleibenden Haftungsanteils ausgekehrt werden.

7.3         Sämtliche Gesellschafter des Kreditnehmers, die wesentlichen Einfluss auf das antragstellende Unternehmen ausüben können, müssen für den zu verbürgenden Kredit nach Offenlegung ihrer persönlichen Vermögensverhältnisse eine persönliche Mithaftung in angemessener Höhe erklären. Im Einzelfall kann die Mithaftung sonstiger Personen verlangt werden.


B. Bürgschaftsverfahren

8            Antragstellung

8.1         Ein Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft ist auf dem hierfür vorgesehenen Vordruck über den Kreditgeber bei der Thüringer Aufbaubank zu stellen. Beizufügen sind eine Bereitschaftserklärung des Kreditgebers zur Begleitung des Bürgschafts­verfahrens und zur Kreditgewährung sowie eine Beurteilung des Antragstellers und des Bürgschaftsantrags durch den Kreditgeber. Bei mehreren Kreditgebern ist für das Bürgschaftsverfahren – ungeachtet einer Konsortialvereinbarung – ein Kredit­institut als ständiger Vertreter zu benennen.

8.2         Beizufügen ist ferner eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanz­amtes. Aus der Bescheinigung muss insbesondere ersichtlich sein, dass der Antrag­steller bisher seinen steuerlichen Erklärungspflichten nachgekommen ist und dass sich der Antragsteller nicht mit fälligen Steuern im Rückstand befindet.

8.3         Die Thüringer Aufbaubank zeigt den Antragseingang dem Thüringer Finanzministe­rium an. Dieses befindet über die Bearbeitungszuständigkeit der Thüringer Aufbau­bank.

9            Bürgschaftsbegutachtung

9.1         Die Thüringer Aufbaubank prüft den Antrag auf Gewährung einer Bürgschaft.

9.2         Die Thüringer Aufbaubank gibt bei Bedarf nicht im Bürgschaftsausschuss vertre­tenen Fachministerien, den zuständigen Kammern und Verbänden sowie ggf. weiteren Einrichtungen Gelegenheit, zur Förderungswürdigkeit des dem Bürg­schaftsantrag zugrunde liegenden Vorhabens Stellung zu nehmen.

10          Bürgschaftsausschuss der Thüringer Aufbaubank

Dem Bürgschaftsausschuss der Thüringer Aufbaubank gehören ein Vertreter aus dem Geschäftsbankenbereich Thüringens sowie je ein Vertreter des für Wirtschaft und des für Finanzen zuständigen Ministeriums an. Die Ausschusssitzungen werden von der Thüringer Aufbaubank geleitet. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.

11          Bürgschaftsentscheidung

11.1       Der Bürgschaftsausschuss der Thüringer Aufbaubank entscheidet auf der Grund­lage einer von der Thüringer Aufbaubank gefertigten Sitzungsvorlage, ob und mit welchem Inhalt eine Bürgschaft übernommen wird.

11.2       Entscheidungen des Bürgschaftsausschusses der Thüringer Aufbaubank für eine Bürgschaftsübernahme können nur einstimmig getroffen werden.

12          Bürgschaftsübernahme und -verwaltung

12.1       Auf der Grundlage der Bürgschaftsentscheidung reicht die Thüringer Aufbaubank ein Bürgschaftsangebot aus. Wesentlicher Bestandteil des Bürgschaftsangebotes sind die „Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen der Thüringer Aufbaubank“ in der jeweils gültigen Fassung.

12.2       Die Bürgschaft kann nur wirksam werden, wenn der Thüringer Aufbaubank der abgeschlossene Kreditvertrag der Thüringer Aufbaubank innerhalb von drei Monaten nach Ausreichung des Bürgschaftsangebotes zugeleitet oder eine längere Frist vereinbart worden ist.

12.3       Kreditnehmer und Kreditgeber sind verpflichtet, vor Annahme des Bürgschaftsange­botes eintretende wesentliche Verschlechterungen der dem Antrag und der Bewilligung zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse der Thüringer Aufbau­bank unverzüglich mitzuteilen.

12.4       Die Bürgschaft wird erst wirksam, wenn der Kreditgeber das Bürgschaftsangebot schriftlich annimmt und etwaige im Bürgschaftsangebot genannte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind.

12.5       Die Bürgschaft wird nach ihrem Wirksamwerden durch die Thüringer Aufbaubank verwaltet und überwacht. Näheres regeln die „Allgemeinen Bürgschaftsbestim­mungen der Thüringer Aufbaubank“.

13          Bürgschaftsinanspruchnahme

Eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft setzt den Nachweis des Forderungs­ausfalls durch den Kreditgeber voraus. Die Thüringer Aufbaubank prüft die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft auf der Grundlage eines Ausfallberichts des Kreditgebers. Näheres regeln die „Allgemeinen Bürgschaftsbestimmungen der Thüringer Aufbaubank“.


C. Sonstige Bestimmungen

14          Kosten

Für die Bearbeitung eines Bürgschaftsantrages und sonstiger Anträge sowie für die Übernahme von Bürgschaften werden Bearbeitungsentgelte und laufende Bürg­schaftsentgelte nach Maßgabe des Entgeltmerkblattes erhoben. Schuldner der Bearbeitungsentgelte und der laufenden Bürgschaftsentgelte ist der Kreditnehmer. Hinsichtlich der laufenden Entgelte haftet der Kreditgeber gegenüber dem Bürgen.

15          Verschwiegenheitspflicht

Die Beteiligten des Bürgschaftsverfahrens sind zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet. Unterlagen und Auskünfte sind vertraulich zu behandeln.

16          Subventionserheblichkeit

Eine Bürgschaft nach dieser Richtlinie ist eine Leistung nach dem Thüringer Subventionsgesetz vom 16.12.1996 (ThürSubvG), (GVBl. S. 319) sowie eine Subvention im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB). Angaben über die Antragsbe­rechtigung nach diesen Richtlinien sind subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 StGB.

17          EU-beihilferechtliche Bestimmungen

Die Übernahme einer Bürgschaft erfolgt unter Beachtung der beihilferechtlichen Vorgaben des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission.

Bürgschaften können auf der Grundlage der Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Verordnung Nr. 651/2014 vom 17.06.2014, ABl L 187/1 vom 26.06.2014 – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) oder auf der Grundlage der Verordnung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013, ABl. L 352/1 vom 24.12.2013 – De-minimis-Verordnung) übernommen werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Bürgschaften nach Maßgabe der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155/10 vom 20.06.2008 – Bürgschaftsmitteilung) beihilfefrei auszugestalten oder auf Basis einer Genehmigungsentscheidung der Europäischen Kommission zu übernehmen.

Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Bürgschaften nach dieser Richtlinien gewährt werden; es sei denn, es handelt sich um eine Bürgschaft zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen.

18          Prüfungsrecht

Der Thüringer Landesrechnungshof hat das in der LHO vorgesehene Prüfungsrecht.

19          Status- und Funktionsbezeichnungen

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Richtlinie gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

20          Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Thüringer Staatsanzeiger in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie tritt die Richtlinie vom 14.06.2014 (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 34/2014 S. 1022) außer Kraft.

 

Erfurt, den 03.08.2015

 

Heike Taubert

Thüringer Finanzministerin

 

 

Anhang: Entgeltmerkblatt

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