Landesbeteiligungen, Bürgschaften und Rechtsaufsicht

Der Freistaat Thüringen ist an verschiedenen Unternehmen beteiligt. Diese sollen die Landesregierung dabei unterstützen, Thüringen für seine Bürgerinnen und Bürger  noch lebenswerter zu gestalten. Ziel ist es dabei auch, die Attraktivität des Standortes für Investorinnen und Investoren zu steigern. Dabei ist die Anzahl der Landesbeteiligungen auf das erforderliche Mindestmaß zu beschränken, denn nach den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft ist möglichen Initiativen von Privatunternehmern und Unternehmerinnen Vorrang einzuräumen vor der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand.

Ein weiteres Instrument zur Stärkung des Standortes ist die Übernahme von  Bürgschaften oder Garantien. Der Freistaat Thüringen kann Bürgschaften oder Garantien übernehmen, um bestimmte gesetzlich festgelegte Förderzwecke zu erfüllen. So können beispielsweise. Bürgschaften zur Finanzierung wohnwirtschaftlicher Maßnahmen, zur Förderung landwirtschaftlicher und gewerblicher Betriebe oder auch zur Unterstützung gemeinnütziger und sozialer Einrichtungen übernommen werden.

Darüber hinaus ist das Thüringer Finanzministerium zuständig für die Rechtsaufsicht über die Thüringer Sparkassen und die Versicherungsaufsicht über die in Thüringen ansässigen Versorgungswerke der freien Berufe, die Zusatzversorgungskasse Thüringen sowie die Feuerwehrkasse Thüringen. Gemeinsam mit dem Land Hessen ist der Freistaat Thüringen auch verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen und den Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Es wird darüber gewacht, ob die aufsichtsrechtlichen Regeln eingehalten werden.

Im Weiteren wird die Fachaufsicht über das Thüringer Liegenschaftsmanagement sowie über die Thüringer Landesfinanzdirektion, Stelle zur Regelung offener Vermögensfragen in Gera ausgeübt.

Eine weitere umfassende Aufgabe des Finanzministeriums ist die Verwaltung von Schulden, die zur Finanzierung der Landeshaushalte entstanden sind sowie die Aufnahme neuer Kredite.

 

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