Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" für das Jahr 2016

Vorbemerkung

Der wirtschaftliche und infrastrukturelle Anpassungsprozess der neuen Länder wird maßgeblich durch den Solidarpakt getragen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts I (1995 bis 2004) wurde mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz im Jahr 2001 der Solidarpakt II beschlossen. Danach erhalten die neuen Länder von 2005 bis 2019 finanzielle Zuweisungen des Bundes von insgesamt 156,7 Mrd. EUR. Die Leistungen aus dem Solidarpakt II teilen sich in zwei „Körbe" auf.

Der sogenannte Korb I entspricht in seinem Gesamtvolumen in Höhe von 105,3 Mrd. EUR über die gesamte Laufzeit von 2005 bis 2019 der Summe der Zuweisungen aus dem Solidarpakt I aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) einschließlich der Mittel im Rahmen des ehemaligen Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost.

Die jährlichen Zuweisungen aus dem Korb I sind nach § 12 Abs. 3 Maßstäbegesetz bis einschließlich 2019 befristet und degressiv ausgestaltet. Thüringen steht von den jährlichen Beträgen nach § 11 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz (FAG) ein Anteil von 14,31 % zu. In Summe sind dies rund 15,07 Mrd. EUR. Für das Berichtsjahr 2016 entfallen auf den Freistaat Mittel in Höhe von rund 615 Mio. EUR.

Im Rahmen des Korb II stehen den Ländern weitere überproportionale Leistungen des Bundes und der EU in einem Gesamtvolumen von insgesamt 51,36 Mrd. EUR zu. Im November 2006 haben sich der Bund und die neuen Länder auf die Bestandteile des Korb II verständigt (vgl. Kapitel V). Die Leistungen aus dem Korb II unterliegen wie die SoBEZ ebenfalls einer Degression für den Vergabezeitraum. Allerdings unterliegt diese Degression keiner gesetzlich festgelegten jährlichen Abschmelzung, sondern hängt je nach konkreter Ausgestaltung des Korb II von den jährlich verausgabten Mitteln ab. Insgesamt wurden bis zum Jahr 2015 bereits 95 % der vorgesehenen Korb II-Mittel bereitgestellt. Thüringen hat in diesem Zeitraum 8,63 Mrd. EUR aus dem Korb II erhalten.


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