Bericht an den Stabilitätsrat für das Jahr 2016

Im Zusammenhang mit der im Jahr 2009 beschlossenen grundgesetzlichen Schuldenbremse für den Bund und die Länder, wurde zu deren Überwachung bzw. zur Einhaltung der notwendigen Konsolidierungsschritte in der Übergangszeit bis zum Jahr 2020 ein kooperatives Frühwarnsystem implementiert, dessen wesentliches Organ der Stabilitätsrat darstellt.

Die Aufgabe des Stabilitätsrats, dessen Mitglieder der Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister sowie die Länderfinanzministerinnen und -minister sind, liegt gemäß Art. 109a GG in der regelmäßigen Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern sowie in der Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Hierzu berät der Stabilitätsrat in seinen Sitzungen im Frühjahr und im Herbst jeden Jahres.

Grundlage für die Beratungen bilden nach § 3 Abs. 2 StabiRatG die Stabilitätsberichte des Bundes und aller Länder. Die Berichte sind bis spätestens Mitte Oktober eines Jahres dem Stabilitätsrat vorzulegen, um für die Sitzung im Herbst als zentrale Entscheidungsgrundlage im Rahmen der Haushaltsüberwachung und Prüfung auf das Vorliegen einer drohenden Haushaltsnotlage zur Verfügung zu stehen. Sofern eine Haushaltsnotlage einer Gebietskörperschaft zu erwarten ist, beauftragt der Stabilitätsrat den Evaluationsausschuss mit einer Prüfung aller relevanten Bereiche des betroffenen Haushalts. Im Ergebnis dieser weiteren Prüfung stellt der Stabilitätsrat fest, ob beim Bund oder einem Land eine drohende Haushaltsnotlage besteht. In diesem Fall wird mit dem Bund oder dem betreffenden Land eine Sanierungsvereinbarung getroffen.

 

Stabilitätsbericht 2016 als PDF-Datei (749.3 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Nähere Informationen finden Sie unter www.stabilitaetsrat.de:

www.stabilitaetsrat.de

Weiterführende Informationen

Titelbild mit der Aufschrift Stabilitätsbericht 2016

Stabilitätsbericht 2016 als PDF-Datei
Größe: 749.3 kB

Stabilitätsrat
Nähere Informationen finden Sie unter www.stabilitaetsrat.de.

Wegweiser

Aktionen

Thueringen Monitor Klein Logo ThueringenJahr Kampagne Wegweiser Wir sind Energie-Gewinner.

Serviceportal – Bürger

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Unternehmen

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Serviceportal – Weitere

Services im Zuständigkeitsfinder suchen

Servicebereich

Publikationen