Bericht an den Stabilitätsrat für das Jahr 2017

Im Jahr 2009 wurde die grundgesetzliche Schuldenbremse für den Bund und die Länder beschlossen. Nach Artikel 109 Abs. 3 GG in seiner neuen Fassung sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Die Regelung erlaubt jedoch Ausnahmen bei Konjunkturschwankungen sowie Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen. Für Bund und Länder ist somit in einer konjunkturellen Normallage grundsätzlich jegliche Neuverschuldung ausgeschlossen. Für die Länder gilt gemäß Art. 143d Abs. 1 GG eine Übergangsphase bis zum Jahr 2020.

Im Zusammenhang mit der Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse wurde mit dem Stabilitätsrat ein kooperatives Frühwarnsystem implementiert. Seine Mitglieder sind der Bundesfinanzminister, die Bundeswirtschaftsministerin sowie die Länderfinanzministerinnen und -minister. Der Stabilitätsrat soll gemäß Art. 109a GG mit seiner Arbeit dazu beitragen, dass Haushaltsnotlagen beim Bund oder den Ländern vermieden werden. Hierzu berät der Stabilitätsrat mindestens zweimal jährlich.

 

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