Freistaat Thüringen

Vorwurf TRH:

• Es wurde bei der Einstellung von Staatssekretären keine Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG durchgeführt und es wurden Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet.

Antwort:

Vorwurf ist zurückzuweisen, da er die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Ernennung von Staatssekretären außer Acht lässt bzw. falsch bewertet.

Grundsatz: Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese) findet natürlich auch bei der Einstellung von Staatssekretären im Freistaat Thüringen Berücksichtigung.

Aber: Es gibt verfassungsrechtliche, gesetzliche und verfahrensrechtliche Ausnahmen.

• Ausnahme 1: Staatssekretäre sind sog. politische Beamte i.S.d. § 27 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) und können jederzeit entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
• Ausnahme 2: Es muss ein politisches Vertrauensverhältnis bestehen. Das ist der zentrale Unterschied zu den „normalen Beamten“.
• Ausnahme 3: Deshalb gibt es auch keine Ausschreibungspflicht (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Thüringer Laufbahngesetz (ThürLaufbG) bei der Besetzung von Staatssekretärsstellen.
• Ausnahme 4: Die laufbahnrechtlichen Vorschriften müssen „statusamtsbezogen“ ausgelegt werden, d.h. einige Vorschriften erfahren aufgrund der Ausnahmen zu 1-2 eine gewisse Modifikation. So kann z.B. § 28 Abs. 2 ThürLaufbG „sog. fiktiver Werdegang“ nicht 1:1 auf politische Beamte angewandt werden, da die Vorschrift nur für „normale Beamte“ sinnvoll anwendbar ist.

Dokumentationspflichten: Ja, die Dokumentationspflicht muss besser werden. Verwaltung hat entsprechend reagiert. Dokumentation ist jetzt deutlich ausführlicher.

Vorwurf TRH:

• Bei einigen Staatssekretären würde die erforderliche Laufbahnbefähigung nicht vorliegen. Zudem wurden Dokumentationspflichten nicht hinreichend beachtet.

Antwort:

Vorwurf ist zurückzuweisen, da er rechtlich nicht haltbar ist.

Zunächst Differenzierung erforderlich. Für Staatssekretäre, die 2014 ernannt wurden, gilt das alte Thüringer Beamtengesetz. Für Staatsekretäre, die ab 2015 ernannt wurden, gilt das neue Thüringer Laufbahngesetz.

Gruppe 1 (2014):

• Kabinett stellte Laufbahnbefähigung fest. Kein besonderes Anerkennungsverfahren für die Laufbahnbefähigung erforderlich.

Gruppe 2 (ab 2015):

• Kabinett stellte Laufbahnbefähigung fest, soweit dies erforderlich war. (Bei ehemaligen Beamten im hD liegt Laufbahnbefähigung schon vor und muss nicht erneut festgestellt werden.)
• Prüfung der Laufbahnbefähigung anhand der einschlägigen Vorschriften erfolgte in allen Fällen.
• Soweit die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, erfolgte auch keine Verbeamtung. Vielmehr erfolgte die Beschäftigung dann im Angestelltenverhältnis (AT).

Dokumentationspflichten: Ja, die Dokumentationspflicht muss besser werden. Verwaltung hat entsprechend reagiert. Dokumentation ist jetzt deutlich ausführlicher.

Vorwurf TRH:

• Staatssekretäre müssen immer verbeamtet werden.

Antwort:

Vorwurf ist zurückzuweisen, da er nicht haltbar ist. Art. 34 GG (sog. Funktionsvorbehalt) fordert lediglich, dass bestimmte Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst von Beamten auszuführen sind (insb. im hoheitlichen Bereich). Dies wird dadurch gewährleistet, dass im Freistaat Thüringen die sog. „Amtschefs“, d.h. Staatssekretäre, die in Vertretung des Ministers die Behörde leiten, verbeamtet werden. Diejenigen Staatssekretäre, die diese besondere Funktion nicht innehaben, unterliegen nicht dem o.g. Funktionsvorbehalt und können daher im Angestelltenverhältnis (AT) beschäftigt werden.

Vorwurf TRH:

• Personalakten sind unvollständig.

Antwort:

Vorwurf ist berechtigt. Verwaltung wurde angewiesen, auf die Vollständigkeit der Personalakten zu achten und diese ggfs. zu ergänzen.

Weiteres Vorgehen:

• Thüringer Laufbahngesetz (§ 28) soll geändert werden, um die zwischen dem TRH und der Landesregierung bestehenden Differenzen bei der Auslegung der Norm zu beseitigen.

1. Seit wann liegt der Bericht vom 22. Februar der Landesregierung vor?

Der Entwurf der Prüfmitteilung des Rechnungshofes ging der Staatskanzlei im März 2022 zur Stellungnahme zu.

2. Was sagen Sie zu den genannten Feststellungen und Vorwürfen des Rechnungshofs?

3. Hat es eine Stellungnahme oder sonstige Reaktion der Landesregierung hierzu an den Rechnungshof gegeben?

Zu den Ausführungen im Entwurf der Prüfmitteilung hat die Staatskanzlei gegenüber dem Rechnungshof Stellung genommen (siehe das anonymisierte Anschreiben in der Anlage) und hat darin ihre fachliche Einschätzung des geprüften Sachverhaltes ausführlich dargelegt. Dabei teilt die Staatskanzlei die Ausführungen des Rechnungshofes zum Teil, teilweise hat sie auf eine abweichende Sichtweise hingewiesen und diese begründet.

Auf diese umfassende Stellungnahme liegt bislang keine weitere Reaktion des Rechnungshofes vor, so dass keine Gelegenheit bestanden hat, auf der Basis beider Sachverhaltsbewertungen eine abschließende Klärung herbeizuführen. Ob der Rechnungshof bereits eine abschließende Würdigung vorgenommen hat und in welcher Weise dieses erfolgt ist, ist daher nicht bekannt.

4. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Bericht?

Die Landesregierung hat den Bericht gleichwohl zum Anlass genommen, eine Änderung des Laufbahnrechts anzuschieben und die bisherigen Anforderungen an eine politische Verbeamtung von Staatssekretärinnen zu verändern bzw. der heutigen Lebenswirklichkeit anzupassen. Diese Vorschläge für Änderungen werden dem Thüringer Landtag zeitnah zur Beratung vorgelegt.