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Bundesratspräsidentschaft Thüringen 2021/22

Plenarsaal Bundesrat

„Zusammen wachsen, um zusammenzuwachsen."

Das Motto „zusammen wachsen“ symbolisiert den Prozess eines gemeinsamen Entstehens, eines gemeinsamen Deutschlands, welches die Trennung überwindet, um zu einem Land, zu einer Einheit zusammenzuwachsen.

Als Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft richtet Thüringen vom 1. bis 3. Oktober 2022 in der Landeshauptstadt Erfurt die Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und damit den deutschen Nationalfeiertag aus.

Außenansicht des Bundesrats in Berlin

Außenansicht des Bundesrats in Berlin

Plenarsaal Bundesrat

Plenarsaal Bundesrat

Gedenken

02.08.2022: Rede anlässlich des Europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma

  • Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    wir stehen hier zusammen an einer Stelle des Grauens.

    4.300 Kinder, Frauen und Männer – umgebracht in einer einzigen Nacht.

    In der Nacht vor genau 78 Jahren. 

    Es waren 4.300 Mitmenschen. 4.300 von einer halben Million Sinti und Roma, die während der NS-Diktatur ermordet wurden.

     

    Ein Überlebender sagte (mir) über die Unmittelbarkeit des heutigen Tages:

    „Jedes Jahr ergreift uns den ganzen Tag über erneut die Angst vor einem furchtbaren Tod.

    Wir trauern, als ob es unser letzter Tag wäre.

    Erst morgen werden wir wissen, ob wir überlebt haben.“

    Wir sind heute hier, um dem Grauen ins Gesicht zu schauen und es dadurch sichtbar zu machen.

    Wir sind hier, um zusammen den Opfern die Ehre zu erweisen und um sie zu trauern.

    Und wir sind hier, um mit den Überlebenden und den nachgeborenen Familienangehörigen die Erinnerung wachzuhalten. 

     

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    erinnern heißt für mich vor allem, die Ursachen nicht zu vergessen, die zu diesem Verbrechen führten. Genau wie Juden und andere Minderheiten wurden Sinti und Roma bis in den Tod verfolgt, weil eine rassistische Ideologie ihnen das Recht zu leben absprach.

    Die Wurzeln des Rassismus reichen tief. Er beginnt, wo Menschen unfähig sind, mit denen zusammenzuleben, die als anders empfunden werden. Hinzu kommt die Vorstellung, dass manche Menschen mehr Wert seien als andere und deshalb das Recht hätten, gegen andere jede Form von Gewalt auszuüben. Rassismus ist eine Form der Ausgrenzung, die stets zu Gewalt führt und im Nationalsozialismus als Staatsverbrechen organisiert wurde.

    Ich habe den Rassismus gegenüber Sinti und Roma in dem kleinen Ort, in dem ich aufgewachsen bin, noch gut in Erinnerung. Dieser Alltagsrassismus bildet die Grundlage des großen Verbrechens. Weil Menschen bereits von klein auf darauf konditioniert werden, andere Menschen abschätzig zu betrachten. Und weil Rassismus die Bereitschaft untergräbt, für Mitmenschen einzustehen und ihnen zu helfen, wenn diese verfolgt werden.

    So hat die Ermordung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus eine lange Vorgeschichte der Bedrängung. Und sie hat eine Nachgeschichte, die bis heute reicht. Denn die Bedrängung war mit der Befreiung Europas im Jahr 1945 für Sinti und Roma leider bei Weitem nicht vorbei.

    Sie wurden erneut kriminalisiert – zum Teil von denselben Nazis, die weiter in Amt und Würden blieben. Schlimmer noch: Mit der Kriminalisierung ihrer gesamten Bevölkerungsgruppe wurde ihnen lange der Opferstatus abgesprochen. Als trügen sie gewissermaßen selbst die Schuld an ihrer Verfolgung!

    Und wie sah es aus, als die Überlebenden in ihre Heimatorte zurückkamen?

    Es waren dieselben  Schulleiter da, die ihre Kinder an die Nazi-Schergen ausgeliefert hatten.

    Dieselben Polizisten, die sie abgeholt hatten.

    Dieselben Ärzte, die ihnen die Behandlung verweigert hatten.

    Ich habe als Bundesratspräsident in meiner Rede vor dem Bundesrat am 17. Dezember letzten Jahres mit Nachdruck gefordert, dass diese „Zweite Verfolgung“ nach 1945 aufgearbeitet wird.

    Darüber hinaus brauchen wir insgesamt ein größeres Forschungsinteresse. Sinti und Roma leben seit über 1.000 Jahren unter uns und mit uns.

    Es gibt noch viel zu wenig Literatur, Film und Fernseh-Beiträge über die Geschichte, Kultur und Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma, der Jenischen und anderer Minderheiten in Deutschland und Europa.

    Und unsere Erinnerungskultur muss umfassender und sichtbarer werden. Dazu gehören der Erhalt und die Pflege der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma, die eine so wichtige Rolle im Bewusstsein und als Identitätsanker spielen.

    Auch in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen muss das Interesse ankommen.

    Wir müssen diese unheimliche Stille aufbrechen!

     

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Ich stehe hier nicht nur als Bodo Ramelow oder als Ministerpräsident eines Bundeslandes, sondern als deutscher Bundesratspräsident.

    In diesem Monat vertrete ich zudem den Bundespräsidenten, von dem ich Sie sehr herzlich Grüße.

    Deshalb, lieber Romani Rose, gedenken Sie und die Menschen Ihrer Minderheit heute nicht alleine. Deutschland gedenkt mit Ihnen!

    Es liegt in der Verantwortung unserer Gesamtgesellschaften, die Opfer anzuerkennen, den Überlebenden mit ihren Nachkommen zu sagen, dass so etwas nie wieder passieren wird.

    Und dafür auch alles zu tun!

    Denn Deutschland und die anderen Länder, in denen Sie leben, brauchen Sie! Sie sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen und kulturellen Lebens. Sie gehören zu uns.

    Bitte verstecken Sie sich nicht.

    Feiern Sie Ihre Identität und lassen Sie uns daran teilhaben.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Unser Zusammenleben kann nur auf Augenhöhe gelingen. Davon sind wir in Europa noch weit entfernt. Denn Augenhöhe ist nicht nur eine Frage individueller Einstellungen, sondern der konkreten sozialen Gleichheit und politischen Teilhabe.

    Die Roma sind Europas größte ethnische Minderheit. Und doch werden Sie vielerorts wieder in einer Art unausgesprochener Apartheid an den Rand gedrängt. Sie erleben in vielen Ländern Hass, Ausgrenzung, Rassismus, Gewalt und das Vorenthalten von bürgerlichen und sozialen Rechten. Die Transformationszeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist nicht gut zu Ihnen gewesen. Von dem Aufbruch nach Europa und der Verankerung seiner Werte haben Sie zu wenig gespürt.

    Ja, die Europäische Dekade der Roma hat die Probleme dieser Bevölkerungsgruppe in den Fokus gerückt, und die Kommission und der Rat haben im Rahmen ihrer Roma-Strategie die Mitgliedsstaaten zu konkreten Zielen bei der Integration der Roma verpflichtet. Aber 2017 hat die Kommission die Umsetzung dieser Beschlüsse evaluiert, und der Befund in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnung und Gesundheitspflege ist niederschmetternd.

    In unseren Ländern scheinen selbst in guten Zeiten andere Probleme immer drängender zu sein. In Krisenzeiten sind es dann leider ohnehin die Schwächeren, die als erste hinten herunterfallen.

    Wir müssen aber dabei bleiben: Ein Europa ohne die Gleichberechtigung der Roma kann und darf es nicht geben. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Art und Weise, wie Sinti und Roma behandelt werden, wie überhaupt mit Minderheiten umgegangen wird, ein wichtiges Kriterium für die Aufnahme neuer Länder in die EU ist.

     

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    ich sage dies alles in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht.

    In einer Zeit in der wieder Bomben fallen, Städte und Dörfer in Schutt und Asche gelegt, ganze Landstriche verwüstet werden.

    Das sind Zeiten, in denen Menschen fliehen; Zeiten, in denen Menschen vertrieben werden. Die Geschichte – gerade auch die des Holocaust – lehrt uns, dass dabei immer jene Minderheiten besonders betroffen sind, die schon immer ausgegrenzt wurden. Deshalb müssen wir besonders hinschauen, wie alle Beteiligten während des Krieges gegen die Ukraine mit den Roma und anderen Minderheiten umgehen.  Der Krieg darf nicht die Kulisse sein oder gar als Vorwand dienen für eine Vertreibung der Roma aus der Ukraine.

    Wir wollen eine Ukraine in der Europäischen Union begrüßen dürfen, welche die Europäischen Roma-Konventionen einhält.

     

    Meine Sehr verehrten Damen und Herren, lieber Romani Rose,

    Der Begriff „Holocaust“ hat sich für die organisierte Kriminalität des Völkermordes etabliert, mit dem das nationalsozialistische Deutschland ganz Europa überzog. Er beschreibt eine alles erfassende Feuerbrunst.

    Hier in Auschwitz, wo die Öfen zur Verbrennung der Ermordeten standen, ist er besonders einprägsam.

    Von Menschen sollte nur noch Asche bleiben.

    Das Feuer des Rassismus sollte ganze Menschengruppen verschlingen.

     

    Liebe Freunde,

    wir dürfen heute hier stehen, weil dies nicht gelungen ist.

    Sie und die Nachkommen derjenigen, die hier vernichtet werden sollten, sind immer noch hier. Um zu trauern und zu leben.

    Und um statt des Verschlingens das gegenseitige Umschlingen auf dieser Welt möglich zu machen.

    Wir trauern und umarmen uns.

17.12.2021: Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie an der Gruppe der Jenischen

Zu Beginn des Plenums im Bundesrat am 17.12.2021 hielt Bundesratspräsident Bodo Ramelow eine Gedenkansprache für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma sowie an der Gruppe der Jenischen. Zur Sitzung waren Vertreterinnen und Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und der Sinti Allianz anwesend. Nach der Ansprache folgte eine Schweigeminute. Am Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas wurde nach einem gemeinsamen Gespräch ein Kranz niedergelegt.

Bereits seit 1994 lädt der Bundesrat am letzten Plenartag des Jahres Vertreter der drei Opferverbände zu einer Gedenkveranstaltung in den Bundesrat ein.

  • Es gilt das gesprochene Wort!


    Rede im Bundesrat am 17.12.21 zum Gedenken an die Opfer von Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrenden

    Freitag, 17. Dezember 2021, 09:30 Uhr, Berlin, Leipziger Straße 3 - 4

     

    (Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,) meine sehr verehrten Damen und Herren,

    ich begrüße ganz herzlich die Delegationen der Zentralräte der Deutschen Sinti und Roma und der Sinti-Allianz wie in jedem Jahr hier im Deutschen Bundesrat.

    Namentlich möchte ich Oskar Weiss, als Vorsitzenden der Sinti-Allianz begrüßen.

    Besonders freue ich mich, Romani Rose, den langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma, zu sehen, den ich zu meinen Freunden zählen darf.

    An meinem ersten Amtstag als Ministerpräsident Thüringens habe ich mit ihm zusammen die jüdische Gemeinde in Erfurt besucht. Denn mir war und ist wichtig, den Holocaust an den Sinti und Roma und den Juden im Gesamtzusammenhang der mörderischen nationalsozialistischen Rassenideologie zu sehen.

    Der sogenannte „Auschwitz Erlass“ vom 16. Dezember 1942 - gestern vor 79 Jahren -  war, als letzte Stufe der Verfolgung von Sinti und Roma, die Anordnung zu Deportation und Mord von Mitbürgern, Mitmenschen, Nachbarn. Doch diese ließen die deutschen Sinti und Roma großenteils im Stich. Genauso wie die Juden im Stich gelassen wurden. Auch die Kirchen schritten damals nicht ein, obwohl es sich um Mitglieder der eigenen Katholischen Kirche handelte.

    So versuchte der Vater von Romani Rose 1943 beim Münchner Kardinal Faulhaber vorzusprechen, um die Deportationen zu verhindern. Er wurde nicht einmal vorgelassen und Faulhaber notierte in seinem Tagebuch:

    „Bei Sekretär ein Zigeuner, katholisch – Die Zigeuner im Reichsgebiet sollen in ein Lager gesammelt und sterilisiert werden, die Kirche soll einschreiten. Will durchaus zu mir. – Nein, kann keine Hilfe in Aussicht stellen.“ Am Ende wurden mehr als die Hälfte der deutschen Sinti und Roma ermordet. Europaweit waren es über eine halbe Million.

    Wer gedacht hätte, die Verfolgung wäre nach der Befreiung 1945 zu Ende gewesen, irrte. Stattdessen wurde in der Bundesrepublik die Stigmatisierung und rassistische Kriminalisierung der Sinti und Roma weitergeführt.

    Sinti und Roma wurden Opferstatus und Wiedergutmachung verweigert mit der Begründung, sie seien aus rein kriminalpräventiven Gründen verfolgt worden. Ihre auf dem Unterarm tätowierten Häftlingsnummern aus Auschwitz wurden Teil der polizeilich geführten Akten zur – wie es hieß – „Bekämpfung des Zigeunerunwesens“.  

    Die Kontinuitäten waren auch personeller Art. So machte Heinrich Böhlhof, der für die Umsetzung von Himmlers Auschwitz-Erlass in konkrete Politik verantwortlich war, in der bundesdeutschen Polizei Karriere als Leiter der Kripo in Dortmund. Er starb 1961, ohne jemals für seine Verbrechen angeklagt, verurteilt und bestraft worden zu sein.

    Auch in unserer jüngeren deutschen Geschichte – bei den NSU-Ermittlungen – kam es zu einem antiziganistischen Reflex. Die DNA-Spur, die sich überall auffinden ließ, wurde polizeilich als Hinweis auf „Fahrendes Volk“ gedeutet. Romani Rose hatte mir davon berichtet, als ich ihn in Heidelberg in der Sinti&Roma-Gedenkstätte besucht habe. Später stellte sich ja heraus, dass die Genspur von der Mitarbeiterin eines Verpackungsbetriebs für Wattestäbchen stammte, die für den Abstrich der DNA-Proben genutzt worden waren.

    Die offizielle Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer des Nationalsozialismus ließ bis 1982 auf sich warten. Sie war das Ergebnis einer langjährigen Bürgerrechtsarbeit. Die bekannteste Aktion in diesem Zusammenhang war der Hungerstreik junger Sinti um Romani Rose im KZ Dachau zu Ostern 1980.

    Aber auch in der DDR gab es die Kontinuitäten antiziganistischer Klischees und Praktiken, die dazu beitrugen, dass viele Sinti und Roma nicht als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt wurden. So nutzten auch ost-deutsche Polizeibehörden die in der NS-Zeit geführten sogenannten „Zigeunerpersonalakten“ weiter.

    Die viel zu späte Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer hatte auch weitreichende Folgen für die Erinnerungskultur. So wurden die Gräber der Opfer von Sinti und Roma, anders als etwa die der Wehrmachtsoldaten, nicht unter Schutz gestellt. Dies wurde erst 2018 mit der Bund-Länder-Regelung zum Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma erreicht. Übrigens das Ergebnis einer Bundesratsinitiative von Thüringen und Bayern, welches alle Länder hier in der Runde mitgetragen haben und danach von einem Beschluss der MPK mit der Bundeskanzlerin aufgegriffen wurde.

    Dennoch durchziehen die Stereotype und Zerrbilder des Antiziganismus weiter die Deutsche Gesellschaft. Es braucht offenbar nie viel, damit Sinti und Roma – so wie bei den NSU-Morden – unter Verdacht geraten. Und  Rechtsterroristen schaffen wie in Hanau neue Opfer.

    Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich beim Antiziganismus – ebenso wie beim Antisemitismus – um eine spezifische Form des Rassenhasses handelt.

    Entsprechend hat im letzten Jahr die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken unter deutschem Vorsitz eine Arbeitsdefinition für Antiziganismus in Anlehnung an den Begriff des Antisemitismus verabschiedet. Wir sind aufgefordert, diesen auch in Deutschland anzuerkennen und seine Erscheinungsformen konsequent zu bekämpfen.

    2019 wurde durch die Bundesregierung eine unabhängige Expertenkommission ins Leben gerufen, um den Antiziganismus in Deutschland zu untersuchen. Seit Juli liegt nun der Bericht mit umfassenden Empfehlungen vor. Der Befund der Kommission ist eindeutig. Wir haben ein ernstes gesamtgesellschaftliches Problem und brauchen einen Perspektivwechsel!

    Breite empirische Erhebungen belegen den Antiziganismus etwa in kommunaler Verwaltung, Schulbüchern und Polizei. Als Konsequenz fordert die Kommission eine umfassende Strategie. Unter anderem empfiehlt sie Bund und Ländern, Beauftragte gegen Antiziganismus zu berufen und eine ständige Bund-Länder-Kommission zu schaffen, um die Arbeit gegen Antiziganismus auf höchster Ebene politisch zu verankern.

    Zudem verlangt sie, die zahlreichen Defizite bei der „Wiedergutmachung“ für NS-Verfolgte zu kompensieren. Diese Empfehlungen sollten wir umsetzen. 

    Darüber hinaus brauche es einen umfassenden Prozess der Aufarbeitung der sogenannten Zweiten Verfolgung nach 1945 durch eine Wahrheitskommission, die die  Perspektiven von Sinti und Roma aufgreift, so die Empfehlung der Experten.

    Auch wir in den Ländern müssen hier einen Schritt tun. Das betrifft vor allem die Rolle der Landeskriminalämter. Bayern ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat eine Studie über „Das Bayerische Landeskriminalamt und seine ´Zigeunerpolizeistelle´“ verfasst. Sie ist diese Woche in München vom LKA-Präsidenten der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

    Die unabhängige Expertenkommission stellt weiterhin fest, dass es auch in der Asylpolitik seit Jahrzehnten zu einer erheblichen Benachteiligung von Roma gekommen ist, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt und Krieg suchten. Ich finde, dass die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgesehenen Änderungen im Aufenthaltsrecht auch die Anerkennung geflüchteter Roma als besonders schutzwürdige Gruppe beinhalten sollte. Deutschland muss hier seine Verpflichtung wahrnehmen und zur Ächtung des Antiziganismus in ganz Europa beitragen.

    Der geforderte Perspektivwechsel bezieht sich aber vor allem auch auf verbesserte Partizipationsstrukturen für Sinti und Roma, insbesondere durch die Entsendung von Minderheitenangehörigen in staatliche Gremien, wie die Rundfunkräte und Landesmedienanstalten.

    Wenn wir diesen Perspektivwechsel vornehmen, können wir ein neues, besseres Kapitel aufschlagen. Sinti, Roma, die Jenischen und andere sind ein wichtiger Teil der Vielfalt unseres Landes und gehören zu uns. Sie leben seit vielen Jahrhunderten als Deutsche unter Deutschen. Die Verbrechen an ihnen waren Verbrechen an Mitbürgern.

    An die Opfer denken wir mit Trauer.

     

    Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

    ***

Aktuelles

Veranstaltungen mit dem Bundesratspräsidenten

Europäischer Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma

„Wir stehen hier zusammen an einer Stelle des Grauens. 4.300 Kinder, Frauen und Männer - umgebracht in einer einzigen Nacht. In der Nacht vor genau 78 Jahren. Es waren 4.300 Mitmenschen. 4.300 von einer halben Million Sinti und Roma, die während der NS-Diktatur ermordet wurden.“ Aus der Rede von…

Weitere Informationen

„zusammen wachsen – Berlin und Thüringen: Wohnraum für alle“

war das Motto einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft von Ministerpräsident Bodo Ramelow am 13. Juli in der Thüringer Landesvertretung in BerlinWohnraum ist in vielen Regionen Deutschlands und vor allem in den städtischen Gebieten Mangelware. Als einziges Land ist…

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Thüringen-Tour: Besuch der Porzellanfabrik Hermsdorf

„Danke für den Einblick in die Porzellanfabrik Hermsdorf. Sie sind Ausdruck des Veränderungsprozesses. Der Betrieb liegt infolge der Integration von Menschen mit Behinderung deutlich vor der Zeit.“ Am 4. Juli besuchte Ministerpräsident Bodo Ramelow im Rahmen seiner Thüringen-Tour „Zusammenwachsen“…

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Ein Mann begutachtet ein Keramikobjekt

Reise nach Belgien des Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow

„Die Reise nach Belgien – direkt vor dem EU-Gipfel am 23. Juni – ist mir ein großes Anliegen, zumal seit über zehn Jahren kein Bundesratspräsident mehr offiziell mit dem Europäischen Parlament und mit der EU-Kommission im Gespräch war.“

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Die Flagge Belgiens weht im Wind

Thüringen-Tour: Vereinigung von Krankenhaus und Hotel

„Mit der Vereinigung von Krankenhaus und Hotel wird ein neuer Denkansatz verfolgt, dem sich auch die m&i Klinik in Bad Liebenstein verschrieben hat. Großartig ist, dass dadurch gleichzeitig der Heilungsprozess der Patienten, die sich hier auch als Gäste erleben können, gefördert wird.“ Zum Abschluss…

Weitere Informationen

Eine Frau im weißen Kittel und ein Mann im Anzug schauen auf einen Bildschirm.

Abgestimmt | ZUSAMMENwachsen in der Kunst

Cosima Göpfert und Michael Ernst

Ausstellung vom 10. Juni bis 26. Oktober 2022 im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft des Freistaats Thüringen im Bundesrat in Berlin

Ein Mann und eine Frau geben sich die Hand. Im Hintergrund steht eine Stahlskulptur.

MitWIRKUNG - Podcast zur Bundesratspräsidentschaft

#MitWIRKUNG, der Podcast zur Bundesratspräsidentschaft Thüringens, ist ein Projekt der Thüringer Staatskanzlei und von Campus Radio Jena als technischen Dienstleister zur Begleitung der Bundesratspräsidentschaft von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Erklärungen, Einblicken, Hintergründen und Interviews.

News-Slider

Folge 1

Bundesratspräsident Bodo Ramelow

In der ersten Folge berichtet Bundesratspräsident Bodo Ramelow über den Auftakt seiner Präsidentschaft, seine Antrittsrede sowie seine neuen Aufgaben, etwa als Vertreter des Bundespräsidenten.

Folge 1 anhören 

Ministerpräsident Bodo Ramelow

Folge 2

Chef der Thüringer Staatskanzlei Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

In der zweiten Folge erklärt Thüringens Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff wie er sich auf seine Reden im Bundesrat vorbereitet und welche Abstimmungsprozesse im Vorfeld von Bundesratsentscheidungen durchlaufen werden.

Folge 2 anhören

Ein Mann mit weißen haaren und Brille gestikuliert mit den Händen

Folge 3

Hinter den Kulissen des Bundesrats

Bundesratsmitglieder der Länder sowie die MitarbeiterInnen geben Auskunft darüber, was alles zum Gelingen des großen Ganzen notwendig ist, dass der Bundesrat auch internationale Bedeutung hat und warum im digitalen Zeitalter analoges Arbeiten unentbehrlich ist.

Folge 3 anhören

Der Bundesrat in Berlin

Antrittsrede von Ministerpräsident Bodo Ramelow

Freitag, 5. November 2021, 9:30 Uhr, Berlin, Bundesrat


  • Es gilt das gesprochene Wort!


    Anrede,

    der Freistaat Thüringen übernimmt in bewegten Zeiten die Bundesratspräsidentschaft von seinem mitteldeutschen Nachbarn Sachsen-Anhalt.

    Ich danke zunächst von Herzen meinem Amtsvorgänger, Herrn Ministerpräsident Reiner Haseloff, für seine Amtsführung. Herr Kollege Haseloff, Sie leiteten dieses Verfassungsorgan in einer Zeit, als wir in kurzfristig anberaumten Sitzungen und in absoluter Mindestbesetzung der Länderbänke milliardenschwere Entscheidungen zu treffen hatten.

    Es ist ganz gewiss auch Ihr Verdienst, wenn unser Land aus der Pandemie nicht geschwächt, sondern gestärkt hervorgeht.

    In diesen Dank schließe ich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesratsverwaltung ein. Wie auch die Bevollmächtigten der Länder und die vielen Kolleginnen und Kollegen der Vertretungen der Länder beim Bund. Sie alle tragen durch intensive Vorbereitungen dafür Sorge, dass inzwischen mehr als 1.000 Sitzungen dieses Verfassungsorgans solide und erfolgreich absolviert wurden.

    Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, die unseren Bundesratssitzungen beiwohnen, äußern sich mitunter erstaunt und zuweilen auch etwas belustigt über den Unterschied zur Debattenkultur des Deutschen Bundestages.

    Vermutlich sind die Reden, die die Republik bewegten, tatsächlich vornehmlich im Bundestag gehalten worden. Und der sehr dezente Beifall, der aus der besonderen Rolle der Länderkammer resultiert, mag antiquiert anmuten.

    Doch wer die Debatten dieses Bundesrates beispielsweise zur Energiepolitik verfolgt, erhält einen Einblick in die Vielfalt unseres Landes. Sowohl der politischen als auch der regionalen Interessen, Gemeinsamkeiten und Widersprüche.

    Vom Ausbau der Offshore-Windanlagen im Norden über die Schwierigkeiten, eine faire Verteilung der regionalen Belastungen durch den Netzausbau und die angemessene Wegeführung durch die Mitte Deutschlands zu finden.

    Angestoßen durch Ministerpräsident Günther in der Bundesratspräsidentschaft Schleswig-Holsteins haben wir unsere Arbeitsweise angepasst. Redezeitempfehlungen, elektronische Auszählhilfen und eine stärkere Transparenz des Abstimmungsverhaltens der Länder haben den Bundesrat gestärkt. Wir haben die Fähigkeit verbessert, auf die vor uns liegenden Herausforderungen schneller und angemessener zu reagieren.

    Die Herausforderungen sind groß. Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sich widersprechende Interessenlagen eher zunehmen als abnehmen werden.

    Die Thüringer Bundesratspräsidentschaft beginnt – bundespolitisch gesehen – in einer Art „Zwischenzeit“. In einer solchen Situation befanden wir uns zuletzt am Beginn der Berliner Bundesratspräsidentschaft des Kollegen Müller. Ihm wünsche ich für seine künftige Tätigkeit im Deutschen Bundestag alles erdenklich Gute.

    Die künftige Bundesregierung steht vor der Herkulesaufgabe, die ökologische und digitale Modernisierung voranzubringen.

    Voranzubringen in einem Umfang und einer Geschwindigkeit, die uns allen viel abverlangen werden. Und voranzubringen unter der Maßgabe der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Bundesrepublik Deutschland.

    Wir haben gemeinsam in diesem Hohen Hause in der Corona-Pandemie Regelungen zur Planungsbeschleunigung, zur elektronischen Akten- und Verfahrensführung getroffen. Denn auch unter den Bedingungen des Lockdowns sollten Planungsverfahren vorangetrieben und abgeschlossen werden können.

    Diese Erfahrungen dürfen wir nicht wieder ad acta legen. Wir müssen sie vielmehr transformieren, um die notwendige nachholende digitale und ökologische Modernisierung erfolgreich umzusetzen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht. Wir haben entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche. In der – so behaupten wir zumindest – liegt wenigstens ein fertiger Plan, wenn nicht gleich mehrere. Meine Erfahrung ist, dass diese Haltung nicht mehr zeitgemäß ist.

    Im Umbruch hängen Erfolg und Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab. Oft ist es eben nicht so, dass auf der einen Seite die stehen, die anpacken, und auf der anderen die, die Sorgen artikulieren.

    Die vergangenen Jahre haben vielmehr gezeigt, dass der Wandel nur gestaltet werden kann, wenn Gegensätze ausgehalten und im Dialog transparent gemacht werden. Wenn die Benennung eines Widerspruchs und seine Akzeptanz – auch und gerade im Streit – erste und wichtige Schritte zur Kompromissbildung sind. Haben wir keine Sorge vor Streit. Auch nicht vor grundsätzlichen Kontroversen. Aber streiten wir kulturvoll und mit Respekt vor der Meinung der anderen. Und mit der Anerkennung von Fakten – auch wenn sie uns nicht gefallen.

    In diesem Sinne habe ich die diesjährige Bundesratspräsidentschaft unter das Motto „zusammen wachsen“ gestellt. Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West aber genauso auch um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten.

    Wie die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt, deren Ministerpräsidenten in den vergangenen beiden Amtsperioden den Bundesrat präsidierten, ist auch der Freistaat Thüringen – gemessen an allen sozioökonomischen Daten – in guter Verfassung.

    Doch wir sind nach wie vor konfrontiert mit einem merkwürdigen Auseinanderklaffen der Wahrnehmung der positiven aktuellen Lage unserer Länder einerseits und dem Blick auf die vergangenen drei Jahrzehnte ostdeutscher Transformation andererseits.

    Nicht nur in Thüringen, sondern in Ostdeutschland insgesamt sind sich oftmals Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, in der Grundüberzeugung einig, dass die weiterhin bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West weder gerecht noch gerechtfertigt sind.

    Dieses Gefühl hat Ursachen. Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs der ostdeutschen Transformation. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt.

    Dem gegenüber stehen die Indikatoren der Landesentwicklung. Thüringen ist im (nun bereits) vierten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ein ostdeutsches Bundesland, das auf seine Leistungen stolz sein kann und ein Impulsgeber im Osten ist. Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist schon lange vorbei. Die Thüringer Wirtschaft hat – ebenso wie die Wirtschaft in den ostdeutschen Ländern insgesamt – den Sprung ins 21. Jahrhundert erfolgreich gestaltet.

    Wenn wir also in den ostdeutschen Ländern – aber nicht nur dort – einerseits auf gesichertem Grund stehen, so merken wir doch, dass dieser Grund andererseits in Bewegung ist. Die vor uns stehenden Veränderungen werden unser Land möglicherweise stärker prägen und umfassender verändern als in den vergangenen dreißig Jahren.

    Während der Pandemie wurde häufiger davon gesprochen, dass Corona die schwerwiegendsten Einschnitte in die Lebenswelt unseres Landes seit Ende des Zweiten Weltkriegs hervorgebracht habe.

    Dies vernachlässigt meinem Empfinden nach nicht nur die Erfahrung aller Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland zugewandert sind. Sondern auch die Erfahrung von mehr als 16 Millionen Ostdeutschen.

    Für die älteren Menschen in den ostdeutschen Ländern waren die Friedliche Revolution, die Wiedervereinigung und die darauf folgende ostdeutsche Transformation prägende Ereignisse.

    Für die nach 1990 Geborenen sind die Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern mit diesen Einschnitten prägend. Es ist dies die Folie, auf der diejenigen wiederum Bewertungen vornehmen. Der Pandemie und der gesellschaftlichen sowie sozio-ökonomischen Entwicklung insgesamt. In diese Bewertung fließt nicht selten die Befürchtung ein, der bescheidene Wohlstand und die gewonnene Sicherheit der vergangenen Jahrzehnte seit der Wiedervereinigung könnten wieder in Frage stehen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    mit dem Motto „zusammen wachsen“ möchte ich eine Einladung aussprechen. Die Einladung, mehr noch als bisher einander zuzuhören. Aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Unsere Demokratie fortzuentwickeln.

    Der Bundespräsident erinnerte vor kurzem daran, dass er seine Amtszeit mit einer Deutschlandreise zu den Orten der Demokratie begonnen hatte. Während dieser Reise durften wir ihn in unseren 16 Ländern als Gast begrüßen. In diesem Kontext sagte der Bundespräsident: „Demokratie ist kein Zustand, sondern ein ständiger Prozess. Demokratiegeschichte kann daher nicht nur den Weg zur Demokratie ausleuchten, sondern muss auch die Demokratie und deren Weiterentwicklung selbst thematisieren. Demokratiegeschichte ist auch nicht nur die Geschichte der Parlamente und Verfassungen, von Staatsmännern und -frauen. Demokratiegeschichte ist auch Geschichte von unten, von Menschen mit neuen Ideen und mit dem Mut und der Leidenschaft, für diese Ideen zu streiten.“

    Dass uns dies gelingen kann, zeigt nicht zuletzt die politische Vielfalt des Bundesrates. 15 unterschiedliche Regierungskoalitionen in 16 Ländern. Acht dieser 16 Länder werden derzeit von Drei-Parteien-Koalitionen regiert. So viel Vielfalt hat es noch nie gegeben.

    Wir lernen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei ihrer Wahlentscheidung Erwartungen an uns Politikerinnen und Politiker formulieren.

    Erwartungen, die weniger darauf gerichtet sind, politische Milieus zu repräsentieren als vielmehr auf die Fähigkeit, zu beweisen, gemeinsam diskursiv Probleme zu lösen.

    Indem wir dies tun und dieses Handeln sowohl als Fortentwicklung unserer Demokratie verstehen und es zugleich einbetten in eine demokratische Erinnerungskultur, tragen wir dazu bei, die Brücke zwischen unserer republikanischen Tradition und der Zukunft unseres Gemeinwesens zu schlagen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    vor einem Jahr formulierte Ministerpräsident Haseloff in seiner Antrittsrede zutreffend: „Untergangs- und Niedergangszenarien oder die Verklärung der Vergangenheit sind keine harmlosen Narrative. Sie verstellen den Blick auf die Gegenwart und erzeugen Zukunftsangst.“ Er plädierte dafür, die Zukunft als offen zu verstehen und daraus die Bereitschaft und den Optimismus abzuleiten für ein gelingendes Zusammenleben in Vielfalt.

    Daran will ich als Präsident des Bundesrates anknüpfen. Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen. Also in diesem Sinne zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen.

    Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse scheint mir dafür ein wesentlicher Schlüssel zu sein. Ich möchte dazu ermutigen, diesen Schlüssel stärker als bislang zu nutzen. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland war der in Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz formulierte Anspruch der ursprünglich einheitlichen und seit den 1990er Jahren gleichwertigen Lebensverhältnisse praktischer Auftrag zur Solidarität über das gesamte Territorium unseres Landes. Und auch im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands wurde diese Solidarität praktiziert, um Kohäsion zwischen West und Ost herzustellen.

    Insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die in strukturschwächeren Regionen leben, deren Kommunen überschuldet sind oder deren Finanzkraft geringer ist, nehmen ausgedünnte Infrastrukturen – ob im Bereich Mobilität, Soziales oder Bildung – als Zurückstufung und Verdrängung wahr.

    Die ökologische und digitale Modernisierung unseres Landes muss deshalb – auch und gerade – die bislang strukturschwachen Regionen in den Blick nehmen. Ich nenne ein Beispiel: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder haben in einem Beschluss in diesem Frühjahr die Erwartung an die kommende Bundesregierung geäußert, die Investitionen für den öffentlichen Personenverkehr um 1,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen.

    Ohne diese Summe im Einzelnen zu bewerten: Es ist offensichtlich, dass die Gewährleistung einer Mobilitätsgarantie in Stadt und Land und die Umstellung auf klimaschonende Verkehrsmittel bei Bus und Bahn erhebliche Investitionen nach sich ziehen müssen. Aber sie sind zugleich eine Investition in das solidarische und einigende Band unseres Gemeinwesens.

    Ich  wünsche mir sehr, dass der – wahrscheinlich – künftige Bundeskanzler die Initiative des amtierenden Bundesfinanzministers aufgreift, die besonders hoch verschuldeten Kommunen, die vorrangig in den westdeutschen Ländern liegen, zu entlasten. Wir sollten in diesem Hohen Hause – ganz im Sinne des kooperativen Föderalismus – dazu beitragen, ein solches Vorhaben zu unterstützen und im Zweifel im Vermittlungsausschuss eine Lösung zwischen Bund und Ländern finden.

    Nicht zuletzt halte ich es für notwendig, dass die Vielzahl an Einzelhilfen in einer Kindergrundsicherung gebündelt wird.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    das Motto, unter das Thüringen seine Bundesratspräsidentschaft stellt, appelliert daran, das Verbindende, nicht das Trennende, in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen. Solidarität und Zusammenhalt in Stadt und Land praktisch erfahrbar zu machen und dazu beizutragen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, um gemeinsam stärker zu werden.

    In diesem Sinne freue ich mich darauf, gemeinsam mit Ihnen in den kommenden zwölf Monaten dafür in diesem Bundesrat, der Kammer der Länder, zu arbeiten.

    Herzlichen Dank!

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Eindrücke aus der Plenarsitzung

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Plenarsaal

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Plenarsaal

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Plenarsaal

Ministerpräsident Bodo Ramelow im Plenarsaal, gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei

Chef der Staatskanzei Hoff im Plenarsaal

Auszug aus der Antrittsrede von Ministerpräsident Bodo Ramelow

„Mit dem Motto „zusammen wachsen“ möchte ich eine Einladung aussprechen. Die Einladung, mehr noch als bisher einander zuzuhören. Aufeinander zuzugehen und voneinander zu lernen. Unsere Demokratie fortzuentwickeln.

Es geht mir dabei um zweierlei: das Zusammenwachsen von Ost und West aber genauso auch um unsere Fähigkeit, gemeinsam als Bundesrepublik Deutschland in all ihren Regionen und Landesteilen nachhaltig Wachstum zu gestalten.

Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen. Also in diesem Sinne zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen. Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse scheint mir dafür ein wesentlicher Schlüssel zu sein.

Das Motto, unter das Thüringen seine Bundesratspräsidentschaft stellt, appelliert daran, das Verbindende, nicht das Trennende, in den Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns zu stellen. Solidarität und Zusammenhalt in Stadt und Land praktisch erfahrbar zu machen und dazu beizutragen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, um gemeinsam stärker zu werden.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident am 05.11.2021

Interview mit dem neuen Präsidenten des Bundesrates

"Für mich ist die Wahrnehmung dieses Amtes eine große Ehre."

Ministerpräsident Bodo Ramelow


Was das Amt dem Ministerpräsidenten bedeutet, wie man im Bundesrat Mehrheiten findet und welche Schwerpunkte er in den nächsten zwölf Monaten setzen möchte, verrät der neue Bundesratspräsident aus Thüringen im Interview zu seinem Amtsantritt am 1. November 2021.

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Repräsentative Aufgaben im Inland

An den wichtigen Feier- und Gedenktagen der Bundesrepublik wird der demokratische, gewaltenteilige Verfassungsstaat durch die fünf Spitzen der Bundesverfassungsorgane
repräsentiert, so am:

  • Volkstrauertag am 14. November 2021,
  • Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022,
  • Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2022 und
  • Gedenktag für die Ermordeten des Wiederstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft am 20. Juli 2022.
  • Außerdem wird in einer Gedenksitzung des Bundesrats zu Ehren der NS-Opfer der Sinti und Roma am 17. Dezember 2021 der Bundesratspräsident eine Gedenkrede halten.
  • Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 lädt Thüringen zu den zentralen Feierlichkeiten nach Erfurt ein.
    Zur Sonderseite "Tag der Deutschen Einheit 2022"

Repräsentative Aufgaben in Bezug auf das Ausland

Der Bundesrat unterhält Kontakte zu zweiten Kammern im europäischen und internationalen Ausland. Daraus ergeben sich Besuche von Kammerpräsidentinnen und -präsidenten in Deutschland, die i.d.R. einen Besuch in Thüringen einschließen. Zudem reist auch der Bundesratspräsident in das Ausland, um dort die deutsche Länderkammer zu repräsentieren.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat anlässlich des dreißigsten Jubiläums des Weimarer Dreiecks (zur Sonderseite "30 Jahre Weimarer Dreieck") Besuche in Frankreich und Polen angekündigt, um zu einer Verbesserung der trilateralen Beziehungen beizutragen. Die Besuche in beiden Staaten sollen mit Reisen in die Partnerregionen Hauts-de-France und Małopolska verbunden werden. Weiterhin vorgesehen sind u. a. Reisen in die Niederlande und nach Belgien unter Einschluss der EUInstitutionen.

Als oberster Repräsentant des Bundesrats nimmt der Bundesratspräsident zudem an parlamentarischen Konferenzen im In- und Ausland teil.

Fotowettbewerb #zusammenwachsen22

Eine Reise durch Deutschland - Zeigen Sie uns Ihren Lieblingsort und die neue 2-Euro-Münze

Am 1. November 2021 übernahm der Freistaat Thüringen den Vorsitz im Bundesrat. Seit 2006 erscheint jedes Jahr eine 2-Euro-Gedenkmünze mit einem Wahrzeichen oder Bauwerk aus dem Land, das die Bundesratspräsidentschaft innehat. Ende Januar wurde die diesjährige Gedenkmünze mit der zum UNESCO Weltkulturerbe gehörenden Wartburg als Thüringer Motiv herausgegeben. Der Entwurf stammt von dem Künstler Olaf Stoy aus Rabenau, herausgegeben wird die Münze vom Bundesfinanzministerium (BMF).

„Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass Thüringen und die Wartburg auf diese Weise nun in Deutschland und ganz Europa auf Tour gehen und den Freistaat bekannter machen werden“, so Ministerpräsident Bodo Ramelow, der das Motto „zusammen wachsen“ für seine Bundesratspräsidentschaft wählte. Die Wartburg spiegelt die lange deutsche Geschichte eindrucksvoll wider. Das ausgewählte Motiv steht gleichsam als Einladung nach Thüringen zu kommen, Land und Leute kennenzulernen - als ein Beitrag zum „zusammen wachsen“.

ein Mann im Anzug mit Brill hält eine Münze hoch,im Hintergrund die Wartburg als Garfik auf der Münze
eine Frau hält ein Bild einer 2 Euro Münze, im Hintergrund die Wartburg
eine 2 Euro Münze mit Prägung der Wartburg, im Hintergrund die Staatskanzlei

Bis zum 11.04.2022 konnten Interessierte mit einem Bild am Fotowettbewerb #zusammenwachsen22 teilnehmen und die Wartburgmünze an Ihrem Lieblingsort zeigen. Die TeilnehmerInnen hatten die Chance auf einzigartige Preise. Die glücklichen GewinnerInnen wurden per Instagram-Direct-Messenger benachrichtigt. In Kürze werden die Siegerfotos präsentiert. 

  • Teilnehmende des Fotowettbewerbs waren dazu aufgerufen, dass „Zusammenwachsen“ mithilfe der 2-Euro-Münze zu stärken und die Münze mit der Wartburg an Ihrem Lieblingsplatz in Deutschland und Europa zu zeigen. Dabei konnte es sich um den heimischen Garten oder eine lokale Sehenswürdigkeit handeln. Interessierte durften dazu ein Foto auf Instagram unter dem Hashtag #zusammenwachsen22 veröffentlichen.

    Die eindrucksvollsten und kreativsten Fotos wurden von einer Jury, bestehend aus dem Künstler Olaf Stoy, Frau Burghauptmann der Wartburg, Dr. Franziska Nentwig, sowie dem Geschäftsführer der Thüringer Tourismus GmbH, Dr. Franz Hofmann, prämiert.

  • Die Teilnehmenden hatten die Chance auf tolle Gewinne:

    1. Preis: Hin- und Rückreise mit der Bahn (1. Klasse) nach Berlin samt Übernachtung für 2 Personen.
    Darin enthalten: Besuch im Bundesrat an einem Plenarsitzungstag sowie ein Mittagessen auf Einladung des Bundesrates und ein zwei stündiger individueller Stadtspaziergang durch das Regierungsviertel mit einem Stadtführer. Die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit dem Besucherdienst des Bundesrates.

    2. Preis: Eine Führung für vier Personen durch die aktuelle Sonderausstellung auf der Wartburg gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow und Frau Burghauptmann Franziska Nentwig (Anreise innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Bahn; die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit der Wartburg-Stiftung und der Thüringer Staatskanzlei)

    3. Preis: Eine Führung für zwei Personen durch die aktuelle Sonderausstellung auf der Wartburg gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow und Frau Burghauptmann Franziska Nentwig (Anreise innerhalb Deutschlands mit der Deutschen Bahn; die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit der Wartburg-Stiftung und der Thüringer Staatskanzlei)

    Darüber hinaus wurden unter allen weiteren Teilnehmenden zwanzig Eintrittskarten für einen Besuch auf der Wartburg verlost (einzulösen bis zum 6. November 2022).

  • Veranstalter

    Das Gewinnspiel wird veranstaltet von der Thüringer Staatskanzlei (im Verlauf abgekürzt als TSK).

    Regierungsstraße 73
    99084 Erfurt
    Telefon: +4936137900
    E-Mail: poststelle@tsk.thueringen.de

    Teilnahmeberechtigung

    Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen Personen über 18 Jahre, die über die nötigen Nutzungsrechte an dem Bild verfügen und diese wie unter Ziffer 7 beschrieben einräumen.

    Bei minderjährige Personen unter 18 Jahren erfordert die Teilnahme eine Zustimmung der Eltern. Diese wird per Instagram-Direct-Message abgefragt, wenn die Jury eine Entscheidung getroffen hat.

    Aktionszeitraum

    Die Teilnahme ist ausschließlich bis 11.04.2022 möglich.

    Teilnahmebedingungen

    Die Teilnahme erfolgt in dem Moment, in dem ein Foto öffentlich bei Instagram hochgeladen und direkt in der Bildunterschrift mit dem für den Wettbewerb aufgeführten Hashtag #zusammenwachsen22 versehen wird.

    Nur für den Gewinnfall erklären die Teilnehmenden ihr Einverständnis, dass Vor- und Nachnamen der Gewinner auf den Webseiten, den Social-Media-Kanälen und Medieninformationen der TSK veröffentlicht werden dürfen.

    Darüber hinaus wird mit der Teilnahme zugesichert, dass das Bild selber angefertigt wurde und über alle relevanten Rechte im Hinblick auf eine Veröffentlichung verfügt wird (nähere Details siehe unten Ziffer 6).

    Es steht den Teilnehmenden frei, den #zusammenwachsen22 innerhalb der Aktionszeit wieder zu entfernen und somit von der Teilnahme zurückzutreten.

    Gewinnspielregeln und -ablauf

    Die Gewinnspielteilnahme ist ausschließlich über Instagram möglich. TeilnehmerInnen benötigen hierfür einen Account, der öffentlich ist. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist erfolgreich, wenn ein Foto auf Instagram hochgeladen wurde, welches zum Wettbewerbsthema passt und der zugehörige Hashtag „#zusammenwachsen22“ verwendet wurde. Darüber hinaus muss das Bild im o.g. Aktionszeitraum auf Instagram veröffentlicht worden sein.

    Jede/r TeilnehmerIn kann mehrere Bilder einreichen, wird jedoch nur mit einem Bild von der Jury gewählt. Es gilt das Nachrückverfahren.

    Die im Rahmen des Fotowettbewerbs eingereichten Bilder dürfen nicht als obszön, beleidigend, diffamierend, ethisch anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal und/oder als sonst verwerflich anzusehen sein. Der Upload entsprechender Bilder kann den Ausschluss vom Fotowettbewerb nach sich ziehen.

    Rechte- und Rechtmäßigkeitsgarantie

    Die Teilnehmenden garantieren, alle Nutzungs- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte an dem Foto zu beachten und dass das Foto unbelastet von Ansprüchen Dritter ist. Darüber hinaus wird garantiert, dass die Rechte aller auf dem Foto erkennbaren Personen, insbesondere das Recht am eigenen Bild und sonstige Persönlichkeitsrechte, beachtet werden, dass alle diese Personen mit dem Hochladen, der Veröffentlichung des Fotos sowie der Nutzung einverstanden sind und die erforderlichen Verbreitungsrechte (siehe Ziffer 7) eingeräumt wurden. Dies betrifft alle Personen, die auf dem Foto zu sehen und zu erkennen sind. Außerdem wird mit der Teilnahme garantiert, dass das Foto nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine sonstigen Beanstandungen auslöst. Die Teilnehmenden stehen insbesondere dafür ein, dass das Foto keine pornografischen, rassistischen, anderweitig anstößigen oder illegalen Inhalte enthält und keine Urheber- oder Markenrechte verletzt.

    Einräumung von Nutzungsrechten

    Die Teilnehmenden räumen der TSK unentgeltlich die räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechte am Wettbewerbsfoto ein und stimmen ausdrücklich einer unentgeltlichen Nutzung auf den Webseiten, in den Social-Media-Kanälen und Medieninformationen der TSK zu.

    Gewinn

    Folgende Preise werden von der Jury vergeben.

    1. Preis: Hin- und Rückreise mit der Bahn (1. Klasse) nach Berlin samt Übernachtung für 2 Personen.
    Darin enthalten: Ein Besuch im Bundesrat (Besuch einer Plenarsitzung und eine individuelle Hausführung mit Fototermin im Präsidentenzimmer) sowie ein Mittagessen auf Einladung des Bundesrates und ein zwei stündiger individueller Stadtspaziergang durch das Regierungsviertel mit einem Stadtführer.

    Die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit dem Besucherdienst des Bundesrates.

    2. Preis: Eine Führung für vier Personen durch die aktuelle Sonderausstellung auf der Wartburg gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow und Frau Burghauptmann Franziska Nentwig (Anreise innerhalb Deutschlands mit der 2. Klasse der Deutschen Bahn; die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit der Wartburg-Stiftung und der Thüringer Staatskanzlei)

    3. Preis: Eine Führung für zwei Personen durch die aktuelle Sonderausstellung auf der Wartburg gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten Bodo Ramelow und Frau Burghauptmann Franziska Nentwig (Anreise innerhalb Deutschlands mit der 2. Klasse der Deutschen Bahn; die Terminfindung erfolgt in individueller Absprache mit der Wartburg-Stiftung und der Thüringer Staatskanzlei)

    Darüber hinaus werden unter allen weiteren Teilnehmenden zwanzig Eintrittskarten für einen Besuch auf der Wartburg verlost (einzulösen bis zum 6. November 2022).

    Gewinnermittlung

    Unter allen auf Instagram mit dem #zusammenwachsen22 hochgeladenen Fotos kürt eine Jury drei GewinnerInnen. Der Gewinner wird per Instagram-Direct-Messenger benachrichtigt. Melden sich die GewinnerInnen daraufhin nicht innerhalb der Frist von drei Tagen, ist der Veranstalter berechtigt, eine/n andere/n GewinnerIn auszuwählen. Der Gewinnanspruch verfällt insoweit. Die Übermittlung des Preises erfolgt per Instagram-Direct-Messenger nach Aufforderung durch die Jury mitgeteilte Postanschrift. Der Gewinn kann nicht bar ausgezahlt, nicht getauscht oder auf andere Personen übertragen werden.

    Datenschutz-Hinweise

    Für die Teilnahme am Fotowettbewerb ist es unerlässlich, sich bei Instagram als öffentliches Profil zu registrieren und die AGBs von Instagram zu akzeptieren.  

    Im Zusammenhang mit der Gewinnbenachrichtigung erhebt die TSK von den GewinnerInnen personenbezogene Daten, die gespeichert und ausschließlich für die Gewinnabwicklung genutzt werden.

    Zur Datenschutzerklärung

    Abstandserklärung für Instagram

    Das Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Instagram und wird in keiner Weise von Instagram gesponsert, unterstützt oder organisiert. Für keinen der im Rahmen dieses Gewinnspiels veröffentlichten Inhalte ist Instagram verantwortlich. Der Empfänger, der vom Teilnehmer bereitgestellten Informationen, ist nicht Instagram, sondern die TSK. Die bereitgestellten Daten werden einzig für die Kontaktaufnahme im Falle eines Gewinns verwendet. Der Veranstalter stellt Instagram von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesem Gewinnspiel frei. Sämtliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden zur Aktion sind nicht an Instagram zu richten, sondern an die TSK

    Schlussbestimmungen

    Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

Zur Aktion auf Instagram

Die Gewinnerbilder des Fotowettbewerbs

Die Wartburgmünze auf dem Eisenacher Marktplatz

1. Platz - Nithish Sirangi

Die Wartburgmünze auf dem Eisenacher Marktplatz

Die Wartburgmünze vor einer original Thüringer Rostbratwurst

2. Platz - Ramona Junk 

Die Wartburgmünze vor einer original Thüringer Rostbratwurst 

Die Wartburgmünze in einem Miniatur-Wartburgauto auf einer Miniatur-Wartburg

3. Platz - Kerstin Pfeiffer

Die Wartburgmünze in einem Wartburgauto auf der Wartburg

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden des Fotowettbewerbs "#zusammenwachsen22 - Eine Reise durch Deutschland - Zeigen Sie uns Ihren Lieblingsort und die neue 2-Euro-Münze". 

Hintergrund: Bundesratspräsidentschaft

Der Bundesrat gehört zu den fünf Verfassungsorganen des Bundes. Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesrats zählt damit zu den fünf protokollarisch höchsten Personen der Bundesrepublik. Zum Bundesratspräsidenten bzw. zur Bundesratspräsidentin wird nach einer festgelegten Länderreihenfolge jeweils ein Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin (bzw. Bürgermeister) eines Bundeslandes gewählt. Die Reihenfolge leitet sich aus dem Königsteiner Abkommen von 1950 ab.

Der Bundesratspräsident vertritt das Bundesverfassungsorgan nach außen, leitet die Sitzungen des Bundesrates und vertritt den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin im Verhinderungsfall. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist es die zweite Thüringer Bundesratspräsidentschaft; Ministerpräsident Dieter Althaus hatte das Amt 2003/04 inne.

Am 1. November 2022 wird die Bundesratspräsidentschaft an den Ersten Bürgermeister und Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg übergeben werden. Der Thüringer Ministerpräsident wird 2022/23 als Erster Vizepräsident des Bundesrates fungieren.

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