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Ministerpräsident Ramelow: „Das geplante Wachstumschancengesetz der Bundesregierung greift den Ländern in unakzeptabler Weise in die Tasche“

135/2023
Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt zwar das grundlegende Ziel des von der Bundesregierung angedachten „Wachstumschancengesetzes“, übt allerdings deutliche Kritik an der geplanten Umsetzung. Das Gesetz sei in der gegenwärtig angedachten Form für Thüringen nicht akzeptabel.

Dazu Ministerpräsident Ramelow: „So wie das Wachstumschancengesetz angekündigt wurde, plant die Bundesregierung die finanzielle Untersetzung zu zwei Dritteln den Ländern aufzubürden. Das würde eine inakzeptable Belastung für die Bundesländer bedeuten. Einmal durchgerechnet, wäre das in der Konsequenz für Thüringen ein Einnahmeausfall von 120 Mio. Euro. Geld, das wir für dringende Weichenstellungen im Freistaat benötigen.“

„Daher lässt mich die Art und Weise, wie hier die Bundesregierung plant, den Ländern in die Tasche zu greifen, sehr verärgert und kopfschüttelnd zurück. So sehr ich die Ziele unterstütze, so muss ich doch genauso deutlich sagen: Der, der ein solches Gesetz macht, der soll es bitte auch bezahlen und nicht den finanziellen Handlungsrahmen der Länder derart beschneiden. In der gegenwärtigen Form sehe ich im Sinne des Freistaats keine Möglichkeit, dem Gesetz im Bundesrat unsere Zustimmung zu geben“, so der Ministerpräsident weiter.

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