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„Verfassung des Freistaats als unverrückbarer Wegweiser in einer demokratischen Gesellschaft“ / Ministerpräsident Ramelow gratuliert zum 29. Jahrestag der Verabschiedung


Erstellt von Thüringer Staatskanzlei

Am morgigen 25. Oktober 2022 findet im Thüringer Landtag auf Einladung der Präsidentin die Festveranstaltung anlässlich des 29. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Ministerpräsident Ramelow und Landtagspräsidentin Pommer halten die Festreden. Anschließend wird eine Podiumsdiskussion der Frage „In welcher Verfassung befindet sich die Demokratie im Freistaat?“ nachgehen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt dazu: „Der Satz ‚Wir als Gesellschaft sind in guter Verfassung‘ geht gegenwärtig angesichts multipler Krisen leider schwerer über die Lippen als früher. Solange aber Politik und Gesellschaft im Freistaat in den entscheidenden politischen Fragen auf demokratische Art und Weise und über Parteigrenzen hinweg Kompromisse erzielen, blicke ich mit Zuversicht auf unsere Gesellschaft. Die Thüringer Verfassung weist seit nunmehr 29 Jahren unverrückbar in Richtung Demokratie. Unsere Aufgabe ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass dieser Wegweiser nicht beliebig verdreht wird. Deshalb möchte ich uns allen sagen: ‚Herzlichen Glückwunsch‘ zu diesem Jahrestag!“

Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion (Moderation: Dr. Sebastian Haak)
-    Dr. Klaus-Dieter von der Weiden, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
-    Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde
-    Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Aktionsbündnisses Mehr Demokratie Thüringen e.V.
-    Dr. Annegret Schüle, Leiterin des Erinnerungsortes Topf und Söhne – Die Ofenbauer von Auschwitz
-    Romy Arnold, Projektleiterin MOBIT Thüringen e.V.

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