„Energiepolitik ist Sicherheitspolitik“, so Energieministerin Anja Siegesmund zu den energiepolitischen Konsequenzen für Thüringen aus Russlands Ukraine-Krieg. Das Thüringer Landeskabinett hat über die konsequente energiepolitische Ausrichtung Thüringens nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beraten – der Ausbau von Wind- und Sonnenergie als eigenständige, unabhängige und versorgungssichere Energiequellen wird verstärkt. Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij sagte dazu: „Wir brauchen lokale Lösungen für die globale Energiekrise.“
Energieministerin Anja Siegesmund informierte in der Regierungsmedienkonferenz am 1. März zur Umsetzung des bundesweiten 2%-Flächenziels für Windenergie an Land. Um den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch auf 65 Prozent im Jahr 2030 zu steigern, muss auch in Thüringen die installierte Leistung der Windenergie verdreifacht werden. Neben leistungsfähigeren Anlagen (Repowering) braucht ein beschleunigter Ausbau für Klimaschutz und saubere Energie mehr Fläche.
Außerdem informierte Infrastrukturministerin Susanna Karawanskij, wie das vom Bund angekündigte 2 %-Flächenziel mit den Planungen der Landesregierung zur eingeleiteten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) vereinbart werden kann. Bei den planerischen Grundlagen im LEP 2025 steht unter anderem der Ausbau der erneuerbaren Energien im Fokus, mit dem Thüringen zum Gelingen der klimaneutralen Energiewende beitragen und dabei gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleisten wird.
Im Anschluss berichtete Migrationsminister Dirk Adams zum aktuellen Sachstand der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie über die Vorbereitungen zur Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten in Thüringen und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
