Regierungserklärungen

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
in der Plenarsitzung des Thüringer Landtages
am 03. November 2020

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der vergangenen Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam mit der Bundeskanzlerin weitreichende Maßnahmen zum Bevölkerungs- und Gesundheitsschutz verabredet. Diese Maßnahmen sind seit Montag 0:00 Uhr in Kraft und gelten bis zum 30. November 2020.

Aufgrund der Schwere der verabredeten Maßnahmen, der Eingriffstiefe in das öffentliche und private Leben sowie dem Respekt vor dem Landtag als der Thüringer Volksvertretung, war es mir wichtig, den Thüringer Landtag unmittelbar zu informieren. Ich hatte deshalb vorgeschlagen, dass der Thüringer Landtag sich – wie die Landtage in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz am Freitag dem 30. Oktober – zu einer politischen Erörterung dieser Maßnahmen versammelt.

Die Koalitionsfraktionen hatten Sonntag, den 1. November 2020 für diese Aussprache vorgeschlagen. An diesem Tag versammelte sich in Berlin das Abgeordnetenhaus, um über die Corona-Maßnahmen zu debattieren.

Dazu ist es bekanntlich nicht gekommen.

Ich bin froh, nun heute zu Ihnen sprechen zu können. Im Thüringer Landtag spiegeln sich die gesellschaftlich repräsentierten Grundströmungen in den unterschiedlichen Fraktionen dieses Hohen Hauses wieder. Hier muss die politische Debatte über den Kurs unseres Landes in dieser Phase der Corona-Pandemie geführt werden.

Hier im Thüringer Landtag hat die Landesregierung Bericht über ihr Handeln zu geben, hier wird sie durch die Abgeordneten kontrolliert. Dieses Hohe Haus beschließt die Gesetze, in deren Rahmen sich unser aller Handeln abbildet.

Im Sinne dieser Verantwortung wünsche ich mir die heutige Diskussion.

Die Zeit seit der ersten Welle wurde gut genutzt

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast auf den Tag genau vor einem halben Jahr, am 8. Mai 2020, hielt ich vor Ihnen eine Regierungserklärung unter dem Eindruck der damals bewältigten Ersten Welle dieser Pandemie.
Erinnern wir uns: Als im Frühling dieses Jahres zum ersten Mal – viel stärker übrigens als jetzt – auf die Bremse getreten wurde, hat die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land die Notwendigkeit dieser Maßnahme akzeptiert.

Angesichts der begrenzt zur Verfügung stehenden Informationen, der drohenden Überlastung vieler Gesundheitssysteme und der hohen Todeszahlen, die aus Ländern wie China, Italien und Spanien gemeldet wurden, galt es das Virus zu stoppen. Überall lautete das aus dem Englischen übernommene Motto: „Flatten the curve“ – das Abflachen der Kurve.

Wir alle haben die Belastungen gemeinsam und solidarisch getragen, weil wir auf diesen gefährlichen neuartigen und unerforschten Virus nur dadurch reagieren konnten, dass wir ihm wenig Angriffsfläche bieten. Und weil wir diejenigen schützen wollten, die besonders gefährdet waren. Und es übrigens weiterhin und bis heute sind.

Das hat Menschenleben gerettet. Und es hat uns Zeit gegeben. Wir haben alle gemeinsam die aus den damaligen Einschränkungen gewonnene Zeit gut genutzt.
In den Krankenhäusern wurden Betten aufgestockt und Beatmungsgeräte angeschafft. Die Gesundheitsämter haben Personal eingestellt. Mehr als zehn Millionen Menschen in Deutschland nutzen die Corona-WarnApp auf ihrem Handy.
Überall wurden Hygienekonzepte erarbeitet und umgesetzt. Fast überall kann man sich zum Beispiel die Hände desinfizieren. Wir nutzen Alltagsmasken.
Viele Schulen und Unternehmen haben in der Digitalisierung einen großen Satz nach vorn gemacht.

All dies trug dazu bei, dass wir im Sommer ein fast normales Leben führen konnten.

Die vergleichsweise guten Sommermonate haben viele Menschen in unserem Land jedoch in der irrtümlichen Hoffnung gewiegt, das Virus würde vielleicht so plötzlich wieder verschwinden, wie es gekommen ist.

Ich habe am Sonntag in meiner Ansprache im MDR bereits ausgeführt, dass ich diese Hoffnung verstehe.
Glauben Sie mir. Auch ich wache morgens auf und wünsche mir, das immer noch nicht ausreichend erforschte Virus würde nicht mehr unsere Nachrichten und unseren Alltag bestimmen.
Aber ich sagte im MDR ebenfalls, dass wir alle wissen, dass die Realität nicht immer so ist, wie wir sie uns wünschen.
Man wird nicht dadurch unsichtbar, dass man sich die Hände vor die geschlossenen Augen hält.

Und genauso wenig verschwindet das Corona-Virus oder wird weniger gefährlich, nur weil wir bestreiten, dass es dieses Virus gibt.

Weltweit forschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter Hochdruck an wirksamen Impfstoffen. Wenigstens zwei stehen relativ kurz vor der Zulassung. Weitere 44 Impfstoffkandidaten sind in der Klinischen Prüfungsphase. Das ist ein gutes Zeichen.
Wir werden dieses Virus besiegen können. So wie wir die Pocken und die Kinderlähmung bekämpfen. So wie neuartige Impfstoffe derzeit dabei helfen, auch Ebola zu besiegen.

Das gibt Hoffnung. Und dennoch benötigen wir weiterhin Zeit.

Thüringer Abwägungen bei der Umsetzung des Lockdowns

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis wir auf einen Impfstoff setzen können, müssen wir uns auf andere Weise schützen.
Viel schneller als befürchtet, steigen seit einigen Wochen die Corona-Infektionszahlen an. Die Testlabore melden Überlastung oder fehlendes Testmaterial, einzelne Gesundheitsämter können die Infektionsketten nicht mehr nachverfolgen.
Glauben Sie mir – ich hätte gern andere Möglichkeiten genutzt, als diese Notbremsung. Gerade jetzt, wo Kunst, Kultur, die Gastronomie und der Tourismus wieder in Fahrt gekommen waren.

Dass diese Landesregierung letztlich den Kurs aller Länder mitgetragen hat, beruht auf drei Abwägungen:

1. Unser Thüringer Weg seit dem Frühjahr lautet: So viel bundesweite Einheitlichkeit wie nötig – so viel föderale Eigenständigkeit wie begründet möglich ist. Im Rahmen dieses Thüringer Wegs haben wir im Frühjahr die Museen u.a. Kultureinrichtungen früher als andere Länder wieder geöffnet. Wir haben gesonderte Regelungen erlassen und waren damit vielfach bundesweite Vorreiter.
   Unser Ansatz der „Gebote“ statt der „Verbote“ ist weiterhin richtig, ebenso die Betonung, dass die Verhältnismäßigkeit des Pandemiemanagements seinen Ausdruck auch darin findet, Ungleiches nicht gleich zu behandeln.
   Der Thüringer Weg ist deshalb ein Weg neben 15 weiteren Wegen unseres föderalen Bundesstaates.
    
2. Deutschland nimmt bei den Infektionszahlen und dem Schweregrad der Erkrankungen einen der hinteren Plätze in Europa und weltweit ein. Innerhalb Deutschlands ist Thüringen eines derjenigen Länder mit den geringeren Infektionszahlen. Dies war in der ersten Welle und ist auch in der zweiten Welle so. Dennoch sind wir keine unberührbare Insel der Glückseligkeit. Am Tag der Ministerpräsidentenkonferenz hat Thüringen landesweit die Schwelle von 50 Infektionen je 100.000 Einwohner überschritten. Auch unser Freistaat ist seitdem ein sogenanntes Risikogebiet. Und der Wert steigt weiter kontinuierlich an.
   Allein in den vergangenen sieben Tagen hatten wir in Thüringen im Schnitt an jedem Tag 196 Neuinfektionen.
   Zum Vergleich: In der letzten Märzwoche als wir die höchsten Werte der ersten Welle erreicht hatten, waren es im Schnitt 60 Neuinfektionen.
   Es ist richtig, dass sich neben der Zahl der Neuinfektionen auch die Anzahl der wöchentlichen Tests mehr als verdreifacht hat. Von 13.000 im Frühjahr auf über 40.000 Tests in der vergangenen Woche. Dies ist aber kein Signal der Entspannung. Es zeigt vor allem die Intensität des Infektionsniveaus.
   Dementsprechend haben wir uns zu verhalten und werden wir uns verhalten.
    
3. Die deutschlandweit steil ansteigende Kurve der Infektionen nach unten zu drücken, erfordert entschlossenes, gemeinsames Handeln aller sechzehn Bundesländer. Diese Empfehlung gaben uns auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Beirat, der die Landesregierung im Pandemiemanagement berät, parallel zur Sitzung der Länder mit dem Bund am vergangenen Mittwoch.

Zur Forderung nach einem „Winterfahrplan“

Sehr geehrte Damen und Herren,

der CDU-Fraktionsvorsitzende hat in der vergangenen Woche formuliert, er erwarte einen „Winterfahrplan“ der Landesregierung. Das klingt griffig. Er wird es hier im Plenum sicherlich wiederholen.

Aber seien wir doch ehrlich. Wir bewegen uns weiterhin in sehr unsicherem Gelände.
Ich empfinde es weder als einen Ausdruck von fehlender Strategie, noch als Schwäche, wenn ich Ihnen hier mit Überzeugung sage, dass es einen verbindlichen Winterfahrplan weder gibt noch geben wird.

Einen solchen Fahrplan hat angesichts des unsicheren und nicht vorhersehbaren Infektionsgeschehens keine Regierung. Weder in unseren 16 Bundesländern, den 27 EU-Mitgliedstaaten oder den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen.
Die Forderung nach einem „Winterfahrplan“ suggeriert freilich auch, dass die Regierung bislang keine konkreten Maßnahmen ergriffen habe, die geeignet sind, diesen Pandemiewinter zu bewältigen.

Dies ist nicht zutreffend.

Der Freistaat Thüringen verfügt inzwischen über ein Pandemielager für persönliche Schutzausrüstung, aus dem wir Thüringen bei einem neuerlichen Mangel für mehrere Wochen versorgen könnten. Dort lagern allein knapp fünf Millionen OP-Masken, 1,3 Millionen FFP2-Masken, über 20 Tausend Liter Desinfektionsmittel und Vieles mehr.

Mit vielen Gewerben wurden in den letzten Monaten Branchenregelungen ausgearbeitet, die konkrete Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen enthalten. Vom Einzelhandel über das Friseurhandwerk bis zu den Physiotherapien gibt es spezifische Verabredungen, wie der Infektionsschutz vor Ort am besten umgesetzt werden kann.

In den Krankenhäusern gibt es ein funktionierendes Versorgungskonzept. Die Kliniken sind in verschiedene Kategorien eingeteilt, die sich unterschiedlich stark auf die Versorgung von Covid-19-Erkrankten spezialisieren.
Die Testinfrastruktur wurde massiv ausgebaut. Inzwischen werten 15 Labore in Thüringen Coronatests aus. Die Kapazität wurde damit von 2.000 Tests pro Tag im April auf knapp 10.000 Tests pro Tag gesteigert.
Auf dieser Grundlage müssen wir nun anhand des Infektionsgeschehens – jeweils den heute noch nicht absehbaren Herausforderungen entsprechend – passgenau handeln.

Der „Winterfahrplan“ wird also so dynamisch sein müssen, wie das Infektionsgeschehen selbst. Aber wie ich Ihnen gezeigt habe, ist die Verkehrsinfrastruktur für unseren „Winterfahrplan“ vorhanden, so dass unser Freistaat den Kurs halten wird.

Entscheidungen mit Augenmaß – Schwerpunkt Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass wir aus den vergangenen Monaten gelernt haben, dass wir die Zeit des Sommers genutzt haben, zeigt sich auch in den seit Montag geltenden Maßnahmen.

Übereinstimmendes Ziel aller Entscheidungsträger war es, die Schulen und Kindergärten nicht erneut zu schließen. Wir wissen, dass wir mit solchen Maßnahmen die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder unverhältnismäßig begrenzen würden. Auch ist uns klar, welche Herausforderungen eine Schließung der Bildungseinrichtungen für die Kinder und Jugendlichen, die Familien, für Väter und Mütter bedeutet hätte. Wir konnten diese Entscheidung treffen, weil die Schulen und Kindergärten sich gut vorbereitet haben. Das Infektionsgeschehen kann und wird vermutlich an einzelnen Bildungseinrichtungen zu temporären Einschränkungen führen.

Der Lern- und Lebensraum Schule bietet Schülerinnen und Schülern auch in der Pandemie dank des bewährten Stufenkonzeptes einen weitestgehend regulären und kontinuierlichen Präsenzunterricht.
Indem wir frühkindliche und schulische Bildung mit allen notwendigen Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen ermöglichen, stellen wir frühzeitige Weichen für spätere gesellschaftliche Teilhabe.
In Thüringen wird Bildung großgeschrieben. Das bleibt auch in der Pandemie der Fall.

Die Wirkung des Wellenbrechers, der seit Montag in Kraft ist, wird davon abhängen, was wir alle dazu beitragen. Jede einzelne Bürgerin und jeder einzelne Bürger.
Wir müssen bestehende Regeln beim Infektionsschutz strikt umsetzen und uns durch Erfolg nicht erneut blenden lassen.

Wir müssen gezielt die Ansteckungsherde unterbinden. Wirksame Maßnahmen müssen in erster Linie lokal oder regional eingesetzt werden. Und jede einzelne Maßnahme für sich muss gut begründet und nachvollziehbar sein. Diese Nachvollziehbarkeit beginnt auf der lokalen Ebene, die die lokale Entwicklung als Grundlage für Entscheidungen der Pandemiebekämpfung sieht.

Das derzeitige 35/50 Stufen/Ampelsystem war bisher ein angemessener Gradmesser für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter zur Kontaktnachverfolgung. Nur über eine erfolgreiche Kontaktnachverfolgung zu dem Indexfall eines Ausbruchsherdes können wir Infektionsketten unterbrechen. Das heißt aber:

• Unsere Gesundheitsämter müssen dafür zuverlässig in der Lage sein. Wenn hierfür weitere Unterstützung des Landes notwendig ist, dann muss das entsprechend kommuniziert werden, bevor eine Überlastung eintritt.
• Nicht jeder Anstieg über die 35 oder 50 Grenze sofort muss immer härtere Maßnahmen in der Fläche zur Folge haben. Wenn die Infektionsketten zum Indexfall nachvollzogen werden können oder sich die Cluster überwiegend auf einzelne Einrichtungen konzentrieren, dann sind weitere Restriktionen nicht unbedingt notwendig. 

Fahren auf Sicht in unsicherem Gelände ist das Gebot der Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Unsicherheit unseres Handelns in dieser Infektionslage unseren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zitieren, der recht früh sagte: „Wir werden uns in ein paar Monaten einander wahrscheinlich viel zu verzeihen haben.“

Er meinte damit, dass wir alle – jede Bürgerin und jeder Bürger, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Politikerinnen und Politiker auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und der Verbände – viel dazu gelernt haben.

Wir wissen heute viel mehr über das Virus als noch im März, im Juni oder sogar mehr als noch im September. Dennoch ist das Virus nicht abschließend erforscht. Es tauchen mutierte Formen des Virus auf, nicht jede Bevölkerungsgruppe reagiert gleich. Das ist ein normaler wissenschaftlicher Prozess.

Die Schwierigkeit besteht darin, dass dieser wissenschaftliche Prozess in Echtzeit verfolgt wird. Nicht wie sonst kaum wahrnehmbar in Laboren und Studien.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir mehr Fragen formulieren, als wir Antworten erhalten. Und diese Fragen sind existentiell. Für Millionen Menschen weltweit und auch in unserem Freistaat.

Deshalb müssen wir uns selbst und den Menschen in unserem Freistaat – noch mehr als sonst – eingestehen, dass wir nur über begrenztes Wissen verfügen. Unsere Entscheidungen beruhen auf

• sich zum Teil widersprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen,
• den Erfahrungen der Vergangenheit, aus denen wir unser Handeln für die Zukunft herleiten,
• Abwägungen zwischen unterschiedlichen Interessen, die häufig gegensätzlich sind.

Das macht unsere Entscheidungen so schwierig und fehleranfällig. Wir wissen heute, was wir – mit dem Wissen von heute – in der ersten Welle der Pandemie anders gemacht hätten. Und wir werden später besser bewerten können, ob das, was wir heute tun, richtig ist. Oder ob es bessere Alternativen gegeben hätte.

Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass wir diese Alternativen diskutieren können. Es gibt keine Einschränkung der Rede- oder Meinungsfreiheit. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen. Das war zu jedem Zeitpunkt dieser Pandemie ebenso möglich, wie vor der Pandemie und wird auch weiterhin möglich sein.

Es ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, wenn man mit seiner Meinung in der Minderheit ist und die Mehrheit anders entscheidet. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Minderheit später zur Mehrheit werden kann.

Diejenigen, die ohne jede Einschränkung ihres Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit davon faseln, wir würden in einer Diktatur leben oder in unserem Land würden vermeintliche Kriegskabinette regieren, wissen offenbar nicht, wovon sie sprechen und haben ihren demokratischen Kompass verloren.

Ich denke viele Menschen in unserem Freistaat können sich noch sehr genau daran erinnern, wie es um die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit vor 1989 hier in Thüringen bestellt war. Können sich an die Staatssicherheit noch sehr genau erinnern. Auch an die Angst, wie sich die Polizei und die NVA im Herbst 1989 verhalten würden. Würden sie in den Kasernen bleiben? Würde geschossen werden?

Im September und frühen Oktober vor 31 Jahren bedeutete es tatsächlich Mut, gegen eine tatsächliche Diktatur aufzustehen. Heute ist es Maulheldentum.
Ein Blick in die Nachrichten und auf die Situation in Weißrussland sollte jedem vernünftigen Menschen den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie begreiflich machen.
Diejenigen, die vor Kurzem in militanter Form versuchten, den Reichstag zu stürmen, schützen nicht unsere Demokratie. Sie erinnern an die Vorläufer der finstersten Jahre in Deutschland.

Zusammenhalt in der Gesellschaft und Bedeutung von Fakten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass wir in dieser Pandemie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, die Menschlichkeit und den Anstand ebenso wenig verlieren, wie das Bewusstsein für Fakten und Realitäten. Es gibt keine allumfassende Wahrheit und jede Entscheidung darf hinterfragt werden.

Keine Entscheidung – auch nicht die Entscheidungen im Pandemiemanagement – sind alternativlos. Es gibt immer Alternativen. Aber nicht jede Alternative ist die bessere Option.

Darüber muss und darüber soll gestritten werden. In der Politik, in den Medien und auch vor Gericht. Dafür haben wir unsere vier Gewalten, Legislative, Exekutive, die Judikative und unsere Medien.

Doch die Grundlage dieses Streits müssen Fakten statt Fake News sein. Im Frühjahr 1988 wurden in Ost-Berlin Oppositionelle verhaftet, weil sie ein Transparent trugen, auf dem stand: „Die Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.“ Diese Freiheit zu bewahren muss unser aller Aufgabe sein.

Umfassende Wirtschaftshilfen und gesellschaftliches Umsteuern notwendig bei der Krisenbewältigung

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch die nun erneut geltenden Kontaktbeschränkungen bedeuten massive Verluste bei denjenigen Wirtschaftszweigen, die nun erneut geschlossen sind. Die Bundesregierung hat daher eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro angekündigt.

• Bei von Schließung betroffenen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten, sollen diese Verluste zu 75% des Vorjahresumsatzes ausgeglichen werden.
• Auch für größere Unternehmen hat die Bundesregierung Ausgleichszahlungen angekündigt. Deren Höhe muss nun allerdings schnellstmöglich konkretisiert werden müssen.
• Für diejenigen, die im Vorjahresmonat nichts verdient haben, wird es andere Vergleichsberechnungen geben.
• Um schnell handeln zu können, soll die Beantragung und Auszahlung der Mittel über die bereits bestehenden Plattformen und Kanäle der Überbrückungshilfen erfolgen.
• Da es dennoch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird, bis die einzelnen Maßnahmen zur Auszahlung gebracht werden, sind zudem die Möglichkeiten zu Abschlagszahlungen angekündigt worden. Für die „außerordentlichen Wirtschaftshilfen“, stellt der Bund insgesamt 10 Mrd. Euro bereit.

Der Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat kritisiert, dass die Verluste nicht zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Diese Kritik teile ich. Und unterstütze seine Bemühungen, den Bundeswirtschaftsminister und den Bundesfinanzminister hier umzustimmen.

Wir haben als Länder gemeinsam mit dem Bund enorme Finanzmittel in die Hand genommen, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser Pandemie auszugleichen. Daran, dass in einzelnen Bereichen die Mittel sehr gut abgeflossen sind und in anderen Bereichen nicht oder viel weniger als erwartet, sehen wir den Bedarf nachzusteuern. Wir müssen fragen, ob die Förderziele zu unbestimmt waren oder ob der Beantragungsaufwand zu hoch ist. Oder beides. So oder so müssen wir mit Blick auf den Bedarf im kommenden Jahr handeln. Geld aus den ersten Hilfspaketen ist dafür noch da.

In der Protokollerklärung, die ich bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz abgegeben habe, formulierte ich die Erwartung, dass der Bund von den ihm allein obliegenden Steuereinnahmemöglichkeiten Gebrauch macht.

In dieser Erwartung spiegelt sich meine Überzeugung, dass diese Krise nicht zu einer ungleichen Lastenverteilung und zu einem weiteren Auseinanderklaffen der sozialen Schere im Land führen darf. Bei der Bewältigung der Kosten der Krise haben diejenigen mehr zu tragen, deren Vermögen trotz der Krise nicht kleiner wird, als diejenigen, die in Kurzarbeit tätig sind oder aufgrund der Krise in die Arbeitslosigkeit rutschten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass insbesondere im Gesundheitssystem schwere Versäumnisse bestanden. Über viele Jahre wurden die Arbeitsbedingungen in der Pflege immer mehr verschlechtert.

Wenn rund 300.000 Menschen, die eine Pflegeausbildung absolviert haben, heute nicht mehr in der Pflege tätig sind, dann zeigt dies, dass der Arbeitskräftemangel in diesem Bereich hausgemacht ist.

Hier müssen wir umsteuern und zwar schnell. Nach dem Beifall müssen spürbare Maßnahmen kommen. Dies gilt für die Altenpflege, für die Hebammen und für viele weitere Berufsgruppen des Gesundheits- und Sozialwesens.

Und wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass trotz der Pandemie weitere gesellschaftliche Großaufgaben zu bewältigen sind. Der Klimawandel pausiert nicht in der Pandemie und die Energiewende drängt ebenso zu spürbaren Maßnahmen wie die Digitalisierung nicht nur, aber auch, der öffentlichen Verwaltung.

Insofern möchte ich an dieser Stelle nochmals meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene aussprechen.

Sie arbeiten seit Monaten und nun erneut unter hohem Druck und großer Qualität.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Krisenstäben eingesetzt sind, werden in den kommenden Wochen wiederum besonderen Belastungen ausgesetzt sein. Deshalb schließe ich in meinen Dank die Familien der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich mit ein.

Für diese Maßnahmen braucht es einen handlungsfähigen Staat, starke Kommunen und eine leistungsfähige Verwaltung. In diesem Sinne aus der Pandemie bereits Schlussfolgerungen zu ziehen, gehört zu unseren Aufgaben. Lassen Sie uns die heutige Debatte auch dafür nutzen.

Die Verantwortung des Parlaments in der Pandemie stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Krise sei stets die „Stunde der Exekutive“. Diese Auffassung ist in der Pandemie oft wiederholt worden. Und das Krisenmanagement des Bundes und der Länder aber auch vieler Kommunen gegenüber ihren Gemeindevertretungen bestätigen diese Auffassungen.

Dies mag bei einem Hochwasser oder vergleichbaren kurzfristigen Ereignissen hilfreich sein.

Doch je länger eine Krise anhält, umso wichtiger ist es, die verfassungsmäßigen Wirkungsprozesse zwischen der Regierung und dem Parlament wieder in den Normalzustand zurückzuführen.

Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche die Entscheidung getroffen, sich umfassende Informations- und Berichtspflichten beim Pandemiemanagement aufzuerlegen. Ich zitiere aus der Entscheidung des Kabinetts:

„Die Landesregierung wird den Thüringer Landtag in Angelegenheiten der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt und fortlaufend unterrichten wird. Diese Unterrichtung erfolgt grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Landesregierung, darüber hinaus mündlich. Der mündlichen Unterrichtung kommt lediglich eine ergänzende und erläuternde Funktion zu. Die Landesregierung stellt sicher, dass diese Unterrichtung die Befassung des Landtages ermöglicht.“

Die Landesregierung beabsichtigt im Übrigen, die Informationsverpflichtung gegenüber dem Landtag in Angelegenheiten der Bewältigung der Sars-CoV-2-Pandemie auch gegenüber den Kommunalen Spitzenverbänden wahrzunehmen.

Die Verordnung zu den seit Montag geltenden Maßnahmen unterliegt zudem einem Parlamentsvorbehalt. Konkret wird in § 11 formuliert:
„Die für Infektionsschutz zuständigen Ministerien haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit diese Verordnung ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben, sofern der Landtag durch Beschluss dazu auffordert.“

Ich wünsche mir, dass zwischen beiden Verfassungsorganen in diesem Sinne zügig klare Vereinbarungen getroffen werden, so wie dies auch in anderen Ländern, u.a. im Land Bremen durch eine gesetzliche Regelung vorgesehen ist.

Gemeinsame Kraftanstrengung und Überprüfung der Maßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Erfolg der nun geltenden Maßnahmen wird umso größer, wenn wir alle an einem Strang ziehen.

Mit Einsicht in die Notwendigkeit.

Nach zwei Wochen, voraussichtlich am 16. November 2020, werden wir als Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bund überprüfen, welche Maßnahme bis Ende November noch verhältnismäßig sind und welche nicht.

Hierbei werden wir insbesondere auch die Kultureinrichtungen, allen voran die Museen in den Blick nehmen.

Wir alle wollen Weihnachten mit unseren Familien in Gesundheit und Sicherheit verbringen. Wir alle wollen Silvester mit Optimismus in das neue Jahr schauen.

Dafür müssen wir uns jetzt gemeinsam erneut anstrengen. Lassen Sie uns das Beste aus den kommenden vier Wochen machen.

Stehen wir erneut zusammen. Solidarisch und gemeinsam.

Vielen Dank.

Thüringer Ministerpräsident
Regierungserklärung, 8. Mai 2020
Thüringer Landtag, Parksaal der Arena Erfurt

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

das Datum, an dem unsere heutige Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort stattfindet, hat für die deutsche Geschichte eine hohe Bedeutung.

An diesem 8. Mai gedenken wir einer zweifachen Befreiung: Von Krieg und von nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Diese Sicht auf den 8. Mai war in der Geschichte unseres Landes nicht unumstritten. Insbesondere in der alten Bundesrepublik war lange Zeit die Rede von Kapitulation und Niederlage. Es ist dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner zurecht berühmt gewordenen Rede aus dem Jahr 1985 zu verdanken, dass die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag des Aufbruchs und Neubeginns ohne Nationalismus und Chauvinismus erfreulicherweise gesamtdeutscher Konsens ist, auch wenn der Aufbruch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ost und West unterschiedlich lang gedauert hat.

Ein Neubeginn auf der Grundlage der ehrlichen Anerkennung der Singularität des Holocausts und der millionenfachen Opfer der NS-Herrschaft. Wir erinnern zudem an die zahllosen Opfer, die erbracht wurden zur Befreiung Europas.

Opfer, die erbracht wurden sowohl von Seiten der Alliierten als auch von den vielen unterschiedlichen Widerstandsgruppen in zahlreichen europäischen Staaten gegen die NS-Besatzung.

Wir sind heute an diesem Gedenktag hier zusammengekommen, um das seit der Wiedergründung Thüringens 1990 umfangreichste und bedeutsamste Stabilisierungsprogramm für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu erörtern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangenen Wochen haben wir viel gelernt. Über uns, über unsere Gesellschaft und über die Flüchtigkeit scheinbarer Gewissheiten.

Abstrakt wussten wir aufgrund von Warnungen aus der Wissenschaft, dass auch in unserer Zeit mit dem Auftreten einer Epidemie oder gar einer weltweiten Pandemie zu rechnen ist. Wann eine solche Epidemie, wo und mit welcher Wirkung auftritt, war uns nicht bekannt.

Wir werden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, zu bewerten haben, und wir werden Konsequenzen ziehen müssen. Dazu wird gehören, künftig Pandemiepläne und Schutzkonzepte nicht nur auszuarbeiten, sondern unser Handeln und unsere Ausrüstung diesen Plänen und Konzepten regelmäßig anzupassen.

In kürzester Zeit hat ein neuartiges, hochaggressives Virus tiefe Einschnitte in unser gesellschaftliches Leben verursacht. Diese Einschränkungen belasten uns alle.

Corona

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hat uns vor die größte Bewährungsprobe seit der Wiedergründung unseres Freistaates vor 30 Jahren gestellt. Diese Bewährungsprobe fordert die ganze Gesellschaft. Die Regierung, das Parlament, alle Gebietskörperschaften, jede einzelne Familie, jeden einzelnen Haushalt.

Die hohe Verbreitung des Virus führte dazu, dass die Länder und der Bund einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben verfügen mussten, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Infektion zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Diese sehr kurzfristig verhängten Maßnahmen, mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben, wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaates dankenswerterweise mit großer Geduld, einem hohen Maß an Einsicht und in großer Solidarität beachtet und eingehalten.

Diese Regierungserklärung ist mir Anlass, Danke zu sagen:

Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Pflege, den kritischen Infrastrukturen, im Justizvollzug und insbesondere auch im Einzelhandel haben in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und großartige Arbeit geleistet.

Unsere Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen haben in der Zeit der Schul- und Kindergartenschließungen großes Engagement bewiesen.

Das gilt gleichermaßen für die Polizei, die mit Augenmaß und, wenn nötig, mit Konsequenz auf die Einhaltung der Regeln geachtet hat.

In diesen Dank ausdrücklich einschließen möchte ich all diejenigen, die derzeit als Eltern unter einer so einmaligen wie enormen Dauerbelastung stehen. Sie stellen die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder sicher und sind zugleich bemüht, den beruflichen Erfordernissen Rechnung zu tragen.

Unser Dank gebührt nicht zuletzt den pflegenden Angehörigen. Auch sie leisten  unter schweren Belastungen Großartiges für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir mussten menschlich zutiefst schmerzhafte Regelungen erlassen:

Großeltern dürfen ihre Enkel nicht in den Arm nehmen, Familien nicht Ihre pflegebedürftigen Angehörigen. Kinder dürfen nicht unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde besuchen.

Der soziale Kontakt ist beschränkt – körperlich und räumlich. Dies betrifft in besonderer Weise die Menschen in unserem Land, die in Pflege-, Senioren- oder Behinderteneinrichtungen leben.

Ich darf die Bundeskanzlerin zitieren, deren Worte im Deutschen Bundestag mich sehr berührt haben. „Dort wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucherinnen und Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.“

Soweit die Bundeskanzlerin.

Wir sprechen vollkommen zurecht derzeit sehr viel über die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Wirtschaftssystem. Ich möchte Sie gleichwohl bitten, gemeinsam mit mir den Blick in gleichem Maße auf die persönlichen und sehr menschlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf jeden Haushalt in unserem Land zu richten. Denn der Mensch ist und bleibt Mittelpunkt unseres Handelns.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die tiefen Eingriffe in unser gewohntes soziales und gesellschaftliches Umfeld belasten nicht nur mich persönlich und jedes einzelne Mitglied meiner Regierung. Sie belasten unsere gesamte Gesellschaft und wir alle wissen:

Auf Dauer werden wir das nicht durchhalten können.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Diskussion darüber führen, wie wir aus dem sogenannten Lockdown herauskommen und welche Exit-Strategien wir wählen.

Dennoch ist und bleibt es unsere Pflicht, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Wir stehen nicht am Ende der Pandemie, sondern wir haben lediglich die 1. Welle dieser Pandemie bewältigt.

Richtig aber ist auch: Wir stehen am Ende dieser 1. Welle besser da als viele andere Länder, gerade weil wir diese massiven Beschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens vorgenommen haben.

Die Entwicklung der letzten Wochen will ich Ihnen an folgenden Kennziffern verdeutlichen:

Mitte März lag die Verdoppelungsrate der Infektionen bei 3 Tagen. Heute liegt sie bei mehr als einem Monat.

Der Reproduktionsfaktor lag ursprünglich bei 6. Das heißt jeder Infizierte steckte 6 weitere Personen an. Heute liegt der Faktor bei unter 1.

Es ist zudem gelungen, sehr kurzfristig die Zahl der intensivmedizinischen Betten in den Krankenhäusern auf über 1.000 Betten zu erhöhen. Wir haben die Testkapazitäten ausgebaut und sind inzwischen in der Lage, 25.000 Tests in der Woche durchzuführen. Unsere Gesundheitsämter leisten unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit.

Dies alles sind zweifellos gute Nachrichten.

Aber wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen 2. Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir – trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht – nicht prognostizieren können. Und wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen:

• Ein wirksamer Impfstoff ist nicht verfügbar. Obwohl die klügsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vieler Länder intensiv daran arbeiten, ist nicht absehbar, wann wir über einen wirksamen, Impfstoff verfügen können.
• Die bisherigen Infektionszahlen zeigen, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung infiziert wurde.
• Eine belastbare Information über die Zahl der asymptomatischen Infektionen gibt es bislang nicht. Deshalb ist die Gefahr einer schnellen und schweren Erkrankung großer Bevölkerungsgruppen weiterhin virulent.
• Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz, also die Immunisierung, aufgrund einer überstandenen Erkrankung hält.

Angesichts all dessen müssen wir bei allen nun zu treffenden Entscheidungen dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten im Gesundheitswesen einer 2. Welle der Infektion standhalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir können bei einer möglichen 2. Welle der Pandemie nunmehr auf die bisher gesammelten Erfahrungen und die in den vergangenen Wochen unter großen Mühen aufgebauten Kapazitäten zurückgreifen.

Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in einem nächsten Schritt kurzfristig zu treffende Maßnahmen in mittel- und langfristige Strategien zu überführen.

Dafür unabdingbar ist die Bereitstellung von Daten:

• über das tatsächliche Krankheitsgeschehen,
• über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Gesundheitssystem und
• über die Wirkungen unseres Pandemiemanagements.

Wir haben deshalb von Anbeginn der Krise wissenschaftliche Kompetenz in unser Regierungshandeln eingebunden und wir unterstützen begleitende Forschungsmaßnahmen.

Das Wissenschaftsministerium finanziert eine Untersuchung über das Pandemiegeschehen in Neustadt am Rennsteig. Das ist der bisher einzige Ort in Thüringen, der zeitweise vollständig unter Quarantäne gestellt wurde. In dem heute erstmals im Landtag beratenden Sondervermögen sind weitere 500.000 EUR zur wissenschaftlichen Begleitung enthalten.

Um endlich genauere Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zu erhalten, ist es nach Überzeugung der Expertinnen und Experten erforderlich, so schnell wie möglich repräsentative Bevölkerungsstichproben in Form von Tests durchzuführen.

Ich möchte, dass unser Freistaat Thüringen hier Vorreiter ist und bitte die Thüringerinnen und Thüringer, sich durch aktive Mitarbeit an solchen Stichprobentests zu beteiligen.

Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, die richtigen Entscheidungen bei der Pandemiebewältigung zu treffen und die bisher bestehenden Einschränkungen überall dort zurückzunehmen, wo sie derzeit nicht mehr erforderlich sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Pandemiegeschehen in einer 2. Welle lässt sich vielleicht am besten mit einer Wetteranalogie beschreiben. Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kann es örtlich zu Starkregenereignissen kommen.

Wir arbeiten als Landesregierung daran, die Frühwarnsysteme zu verbessern, um die lokalen Verantwortlichen und Entscheidungsträger schneller bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens zu unterstützen.

Sehen wir aber auch hier der Realität ins Auge:

Überall dort, wo wir lokale Infektionsherde haben, die zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen und geeignet sind, das Gesundheitssystem spürbar zu belasten, müssen einschränkende Maßnahmen erlassen werden.

Dies kann und wird vermutlich erneut auch örtliche Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bedeuten, wie sie in den vergangenen Wochen in unserem gesamten Freistaat wirksam waren.

Um die Verbreitung des Virus dort einzudämmen, wo er auftritt, müssen Kontakte konsequent identifiziert und durch Quarantäne isoliert werden. Hierzu wird es hoffentlich bald die sogenannte Tracing-App geben.

Nach kontroversen Diskussionen scheint sich nun endlich eine Lösung abzuzeichnen, die sowohl dem Anspruch nach Dezentralität Rechnung trägt als auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt.

Dies ist für die Akzeptanz einer solchen App unverzichtbar. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat von der App, wenn sie zur Verfügung steht, Gebrauch zu machen.

Diese App ist nur ein Beispiel dafür, dass jede und jeder Einzelne in unserem Land etwas zum Pandemiemanagement beitragen kann. Umgekehrt gilt: Der Erfolg der Pandemiemaßnahmen hängt entscheidend davon ab, dass wir alle diese Maßnahmen beachten und umsetzen.

So ist die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen zum gewohnten öffentlichen Bild geworden. Die Schlangen vor Geschäften sind kein Ausdruck von Mangelwirtschaft, sondern Teil unserer neuen Realität des Abstandshaltens.

All diese Präventionsmaßnahmen sind derzeit unverzichtbar, und sie werden uns weiter begleiten.

Exitstrategien

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle in diesem Saal, die Mitglieder dieser Regierung, die Abgeordneten dieses Parlaments, wünschen uns die Rückkehr zum normalen oder besser zu einem „normaleren“ Leben.

Die öffentliche und auch kontroverse Debatte darüber ist vollkommen berechtigt, sie treibt auch mich und das gesamte Kabinett sowie Bund und Länder um.

Vergangene Woche Donnerstag und am Mittwoch dieser Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung zum wiederholten Male Maßnahmen zur Lockerung und behutsamen Rücknahme der Beschränkungen des öffentlichen Lebens erörtert. Die Landesregierung hat sich dabei von Anbeginn von dem Grundsatz leiten lassen: Wir handeln bundeseinheitlich, wo es das Pandemiemanagement und die Eindämmung der COVID19-Epidemie erforderlich machen, und handeln regional differenziert, wo es die Infektionslage ermöglicht.

Ich freue mich, dass diese Grundhaltung von den anderen Ländern und dem Bund gutgeheißen und übernommen wurde.

Die Landesregierung hat dieses Prinzip weiterentwickelt und entschieden, dass künftig die Landkreise und kreisfreien Städte – basierend auf der bisher schon sehr verantwortungsbewusst und dem lokalen Infektionsgeschehen angemessenen Verantwortung und Zuständigkeit – diejenigen Entscheidungen treffen, die durch Hygiene- und Abstandskonzepte sowie weitere Schutzmaßnahmen, zum Pandemiemanagement erforderlich und realisierbar sind.

Das betrifft, um nur eine kurze Auswahl zu nennen, Bildungseinrichtungen ebenso wie körpernahe Dienstleistungen bis hin zu Tattoo-Studios.

Das betrifft den Sportbetrieb, kleinere Veranstaltungen, Kinos, Fitnessstudios bis hin zu Spielhallen. Maßgabe ist immer die Einhaltung geltender Hygienestandards.

Die Landesregierung wird darüber hinaus ab dem 13. Mai den Aufenthalt im öffentlichen wie auch privaten  Raum sowohl mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts ermöglichen.

Das Kabinett hat sich auf die Öffnung touristischer, insbesondere gastgewerblicher Betriebe zum 15. Mai verständigt, sofern alle Hygienevorschriften und Abstandsregelungen berücksichtigt werden.

Wir haben Festlegung für Kultur- und Großveranstaltungen getroffen und bleiben im Konzert mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei der geltenden Obergrenze von 1.000 Personen bis zum 31. August. Zugleich wird eine Arbeitsgruppe einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb zu entwickeln.

Wir werden über alle diese Schritte sicher in der Folge lebhaft debattieren. Entscheidungen dieser Art sind immer umstritten. Das ist in einer Demokratie normal und es ist Ausdruck eines lebendigen Föderalismus.

Machen wir uns nichts vor.

In Wahrheit hat niemand einen Königsweg, der uns aus diesem Dilemma herausführt. Es gibt keinen Masterplan, der gleichermaßen Gesundheit schützt und wirtschaftliche Prosperität garantiert.

Wir können uns an Lösungen nur herantasten.

Indem wir wissenschaftlichen Sachverstand in Anspruch nehmen und schrittweise Maßnahmen der Öffnung beschließen.

Indem wir uns dann geduldig die Zeit nehmen, die es braucht, um die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme einschätzen zu können – in der Regel sind das eben die 14 Tage Inkubationszeit, die dem Virus anhaften.

So, wie jede Beschränkung des öffentlichen Lebens nur zeitweise und auf Bewährung beschlossen werden darf, gilt dies in einer 2. Welle der Pandemie auch für die Lockerung und Rücknahme der Beschränkungen. Erweisen sie sich als kontraproduktiv, müssen sie zurückgenommen werden.

Und – nicht zuletzt – wir müssen bereit sein, uns selbst zu korrigieren, wenn sich getroffene Beschlüsse als nicht konsistent erweisen.

Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Schließung von Schulen und Kindergärten hat Familien vor große Herausforderungen gestellt. Aber die Schließung war nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen.

Nun können wir schrittweise wieder öffnen, damit Familien entlastet werden und Kinder wieder lernen und mit Gleichaltrigen und Pädagogen in Kontakt kommen können. Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung, für das wir als Land die direkte Verantwortung tragen.

Unterricht und auch Kinderbetreuung werden allerdings in einer neuen Corona-Form stattfinden müssen. Kinder werden seltener in der Schule und im Kindergarten sein können als vorher.

Solange die Krise aber anhält, werden wir als Freistaat Thüringen dennoch sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Jahr ein Zeugnis bekommt und den Schulabschluss erlangen kann.

Wirtschaft und Finanzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Freistaat hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung genommen. Wir haben die Nachwendezeit hinter uns gelassen und sind aufgebrochen in eine neue Etappe der sozialen und ökonomischen Entwicklung.

Durch kluge und nachhaltige Haushaltspolitik ist es uns gelungen, den Schuldenstand zu verringern, die Zinslast zu senken, Rücklagen zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Dieser soziale, ökonomische und finanzielle Aufbruch wird durch die Corona-Pandemie gerade nachhaltig erschüttert. Diese Erschütterung trifft nicht Thüringen allein, sondern die gesamte Bundesrepublik und die Staaten weltweit.

Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche haben gar keine Aufträge mehr.

Unternehmen, Solo-Selbständige und viele andere fürchten um die wirtschaftliche Existenz.

Tiefe Sorge durchzieht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Vereine oder Verbände der freien Wohlfahrtspflege wie auch unsere Kulturschaffenden.

Die Folgen für Arbeitsplätze, das Einkommen in den Familien, daran gebunden die Kaufkraft und Nachfrage in Form der Binnenkonjunktur, sind bereits jetzt spürbar.

Viele Menschen in unserem Land sind erinnert an das Jahr 1990, in dem der Aufbruch korrespondierte mit der Erfahrung von Arbeitslosigkeit und sozialer sowie ökonomischer Sorge.

Deshalb war es richtig und notwendig, dass Bund und Länder gemeinsam sehr schnell Hilfen für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche beschlossen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet haben.

Unser föderaler Bundesstaat hat ebenso Kraft und Handlungsfähigkeit bewiesen wie unsere Thüringer Institutionen.

Die Thüringer Landesregierung hat sehr schnell auf die Situation reagiert und frühzeitig und unbürokratisch mit dem Aufbau des Schutzschirms für die Thüringer Wirtschaft und die gemeinnützigen Einrichtungen begonnen. Dieser besteht in Kooperation mit dem Bund über die KfW aus drei Säulen:

• der Corona Soforthilfe für Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen bis 50 Beschäftigte,
• Bürgschaften und u.a. KfW-Schnellkredite,
• dem Thüringer Konsolidierungsfonds (Corona-Spezial).

Bis zum 4. Mai wurden über 54.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt, davon waren über 44.000 Anträge in Bearbeitung und mehr als 30.000 Anträge bewilligt. Das Auszahlungsvolumen betrug ca. 215 Mio. EUR.

Auch für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen haben wir ein Sofortprogramm eingerichtet, denn unsere soziale Infrastruktur ist unverzichtbar. Das gilt auch für Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und andere gemeinnützige Kulturanbieter, die einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Thüringer Landtag wird heute im Anschluss an diese Regierungserklärung über ein Sondervermögen im Umfang von fast 1 Milliarde Euro beraten. Das ist eine gewaltige Zahl für ein kleines Bundesland wie unseren Freistaat.

Zum Vergleich: Diese Summe entspricht der Schuldentilgung, die diese Regierung in den vergangenen 6 Jahren vorgenommen hat.

Mit diesem Sondervermögen sind die Rücklagen des Landes aufgebraucht. Die Kunst des politischen Handelns wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ohne Rückgriff auf Haushaltsrücklagen bei zugleich stark sinkenden Steuereinnahmen,

• die Binnenkonjunktur zu stabilisieren,
• die Infrastrukturmodernisierung insbesondere auch unserer Kommunen fortzuführen,
• in gute Bildung zu investieren,
• den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren
• und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich viele Menschen in unserem Land, die den gesellschaftlichen Neuanfang von 1990 erlebten und die Nachwendezeit gestaltet haben, angesichts der Krise an die sozial und ökonomisch schwierigen frühen 1990er Jahre erinnert fühlen könnten.

Verglichen mit der Neugründung unseres Freistaates vor 30 Jahren steht Thüringen heute gut da. Durch vorausschauendes Handeln sind wir gerüstet, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

Heute schon an morgen denken

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es heißt immer, dass sich in Zeiten tiefer Krisen die schlechtesten und die besten Seiten einer Gesellschaft zeigen.

Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, dass wir in dieser schweren Zeit der Pandemie viel haben lernen müssen in zum Teil sehr schmerzhaften Prozessen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass wir zugleich viel haben lernen dürfen:

Über Solidarität, Hilfsbereitschaft, über ein weit über das normale Maß hinausreichendes berufliches Engagement, und auch über die Leistungsfähigkeit der oft gescholtenen öffentlichen Verwaltung.

Natürlich wittern auch in dieser Krise populistische Eiferer und Verschwörungstheoretiker ihre Chance, ihre kruden Botschaften unters Volk zu bringen. Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen.

Trotzdem: Bei Betrachtung der Gesamtlage ist mein Befund eindeutig: Die guten Seiten überwiegen deutlich. Das enthebt uns nicht von weiteren Anstrengungen, das entschädigt nicht für alle Belastungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Land wird sich durch die Pandemie verändern, das birgt Risiken, aber auch große Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen.

Wir wollen und müssen unser Gesundheitssystem so organisieren, dass die Daseinsfürsorge wieder zum obersten Maßstab des Handelns wird. Das schließt Wirtschaftlichkeit nicht aus. Aber in künftigen Debatten um den Krankenhausplan, die Bereitstellung von Betten, medizinischen Instrumenten, Schutzausrüstungen und Arzneimitteln muss es wieder heißen: im Zweifel für die Gesundheit.

Wir werden in Deutschland und damit auch in Thüringen einen Digitalisierungsschub erleben. Das wird andere und intelligente Formen des Lernens ermöglichen.

Ich bin sicher, auch die Arbeitswelt wird sich ändern. Das Home-Office wird sich von einer Notmaßnahme gegen die Pandemie zu einer zukunftsträchtigen Form des Arbeitens entwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam an intelligenten Lösungen arbeiten.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Meetings auch virtuell stattfinden können, es nicht immer nötig ist für eine Besprechung durch die halbe Republik zu reisen. Das spart Kosten und nutzt dem Klima.

Der Tourismus wird sich signifikant verändern. Die Menschen werden den Urlaub im Heimatland neu entdecken, der Trend zum sanften Tourismus gehen. Davon kann Thüringen mit seiner großartigen Landschaft und seinem kulturellen Reichtum stark profitieren. Nutzen wir gemeinsam die darin liegenden riesigen Chancen für unser Land.

Aufbauend auf den Erfahrungen des früheren Programms „Genial zentral“ möchte ich ein Programm „Genial lokal“ initiieren. Die Krise hat uns den Wert des ländlichen Raums aufs Neue bewiesen. Ihn noch attraktiver zu gestalten, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Es ist unsere Versicherung für die Zukunft. Gerade in Zeiten wie diesen.

Thüringen ist ein Land des erfolgreichen Mittelstandes: Mehr als 80.000 Betriebe zählen dazu, sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau darin liegt unsere große Stärke.

Unsere klein- und mittelständischen eigentümergeführten Firmen sind zum Teil hoch spezialisiert und innovativ. Sie sind aktiv in Forschung und Entwicklung und agieren erfolgreich mit hochspezialisierten Produkten auf internationalen Märkten.

Sie zeichnen sich durch hohe Flexibilität und Reaktivität aus, was gerade in Krisenzeiten von Vorteil ist. Das war schon in der Finanzkrise 2008 unser großes Plus.

Jetzt heißt es für uns, Politik wie Wirtschaft, unsere große Erfahrung mit Umbrüchen zu nutzen, um mit Mut und Innovationen mittel- und langfristig gestärkt aus der Krise zu gehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es liegen anstrengende und belastende Wochen hinter uns. Wir gehen jetzt den Weg über vorsichtige Lockerungen zu einer neuen Normalität. Wir alle hoffen, dass die Infektionszahlen weiter sinken. Aber auch dann wird uns die Pandemie noch so einiges abverlangen.

Dennoch: Mir ist nicht bange um die Zukunft unseres Landes. Thüringen steht nach wie vor auf einem soliden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fundament. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben schon so einige Krisen gemeistert. Mit Erfindungsreichtum, Besonnenheit, Fleiß und Zusammengehörigkeitsgefühl.

Das alles stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir auch aus dieser Corona-Krise gestärkt hervorgehen werden.

Daran wird die Landesregierung weiter arbeiten: Mit Augenmaß und mit Leidenschaft.

Auf in einen neuen Alltag.

Thüringer Ministerpräsident
Rede Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2019
Gesundheit und Pflege in Thüringen
Donnerstag, 12. Dezember 2019
Thüringer Landtag, Plenarsaal

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Am Abend des 20. April 2000 verübten drei jugendliche Neonazis einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Sie hatten zuvor Hitlers Geburtstag gefeiert.
Sie hinterließen vor Ort ein Bekennerschreiben: „Dieser Anschlag basiert auf rein antisemitischer Ebene. Heil Hitler. Die Scheitelträger.“
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich am frühen Morgen des folgenden Tages durch einen Anruf über die Ereignisse informiert wurde. Wir haben dann sofort über den Rundfunk zu der Aktion „Bürger stellen sich schützend vor unsere Synagoge“ aufgerufen und uns um 10 Uhr vor der Synagoge versammelt. Wir waren viele und das war trostreich in diesen für uns alle bestürzenden Tagen.
Der materielle Schaden war gering. Die beiden Brandsätze verfehlten ihr Ziel. Gott sei Dank wurde niemand verletzt.
Der ideelle und moralische Schaden allerdings war immens. Er hat bis heute tiefe Spuren in unserem Land hinterlassen.
Das Phänomen des Antisemitismus ließ sich nicht länger verstecken und die Worte des damaligen Vorsitzenden der jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, der sagte: „Ich bin nicht sonderlich überrascht“, die Rechtsextremisten in Thüringen würden „immer frecher“, waren gerade in ihrer Nüchternheit so nachhaltig erschütternd.

Der Anschlag auf die Synagoge war zugleich Grund und Anlass für den Thüringen-Monitor, den wir heute in der 19. Auflage debattieren.

Es ist ein bleibendes Verdienst des damaligen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel, diese Studie in Auftrag gegeben zu haben. Er wollte Ausmaß und Inhalt jener Gesinnung erforschen lassen und transparent machen, die zu dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge geführt haben. Er hat sich mit der Autorität seiner Person und seines Amtes allen Versuchen widersetzt, das Problem des Antisemitismus kleinzureden oder gleich ganz zu verschweigen.

Dafür zolle ich ihm Respekt und Anerkennung.
Wir wissen durch den Thüringen-Monitor, dass über die Jahre bis zu einem Viertel der Bewohner des Freistaates empfänglich ist für rechtsextreme oder antisemitische Einstellungen. Diese Erkenntnis ist bitter – und der demokratische Auftrag ist eindeutig. Der Schwur von Buchenwald verpflichtet uns zu dem: Nie wieder.
Es fügt sich deshalb gut, dass sich die erste grundsätzlichere Debatte des neugewählten Landtages mit den Ergebnissen des diesjährigen Thüringen-Monitors befasst.

Die Erhebungen des Thüringen-Monitors definieren wissenschaftlich präzise und empirisch fundiert die politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer.
Der Thüringen-Monitor beschreibt die Herausforderungen und den Handlungsauftrag für alle, die in unserem Land Verantwortung tragen: in der Regierung, im Parlament, ob in der Koalition oder in der Opposition.

Wie in den vergangenen Jahren sollten wir unser Augenmerk sowohl auf die feststellbaren z.T. signifikanten Veränderungen gegenüber früheren Umfragen richten als auch auf die konstant gebliebenen Werte. Es lohnen gerade im Hinblick auf ihre Ambivalenz eine genaue Analyse und ernsthafte Erörterung. Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors behandelt die Felder Gesundheit und Pflege. Es war uns wichtig, diesem Themenfeld, das alle Bürgerinnen und Bürger berührt, eine größere Aufmerksamkeit zu geben.

Ich bin überzeugt, dass sich gerade an diesen Fragen der praktische Auftrag einer bürgernahen und gemeinwohlorientierten Politik ableiten lässt. Fragen einer älter werdenden Gesellschaft, der spezifischen Probleme des ländlichen Raumes, des Einsatzes digitaler Technik und Fragen eines gerechten und egalitären Gesundheitssystems insgesamt verlangen nach produktiven, vorwärtsweisenden Antworten.

Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigener Erfahrung weiß ich, dass diese Antworten wichtig sind für die vielen Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, die als Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor eine unglaublich wertvolle Arbeit leisten. Die Krankenschwestern, Krankenpfleger, die Hebammen, die Physio- und Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Ärztinnen und Ärzte in Landarztpraxen, Krankenhäusern oder Medizinischen Versorgungszentren, wie wir die Polikliniken heutzutage nennen.

Die Antworten sind aber auch wichtig für die große Zahl pflegender Angehöriger. Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates, die ihre Eltern, Partner oder Kinder pflegen, oftmals parallel zu beruflicher Tätigkeit, die jeden Tag eine Vielzahl von Bällen jonglieren, um Alltag und Pflege unter einen Hut zu bekommen, ohne sich dabei selbst zu verlieren, diese Menschen sind die Heldinnen und Helden des Alltags. Der Themenschwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors hatte auch ihre Bedürfnisse und Interessen im Blick. Ich werde später darauf zurückkommen.

Ich danke an dieser Stelle, einer guten Tradition folgend, den wissenschaftlichen Autoren des Thüringen-Monitors für ihre wichtige und vor allem hilfreiche Arbeit sehr herzlich. Frau Prof. Reiser und ihr Team an der Universität Jena und des Zentrums für Rechtsextremismus-Forschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration haben eine ausgezeichnete Arbeit vorgelegt. Es liegt nun an uns, diesen reichen Schatz an Erkenntnissen in praktische Politik zu gießen.

Am 27. Oktober dieses Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Thüringen Geschichte geschrieben. Sie haben die Thüringer Parteien mit dem Wahlergebnis vor die Aufgabe gestellt, gewohnte Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Einige sehen in diesem Wahlergebnis eine Repräsentationskrise unseres Parteiensystems. Das Gegenteil ist der Fall. Die erfreulich hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler das Wahlrecht ernstnehmen und davon selbstbewusst Gebrauch machen. Sie haben einen unzweideutigen Regierungsauftrag definiert und ebenso unzweideutig einen Oppositionsauftrag. Mit sechs im Parlament vertretenen Parteien ist die politische Vielfalt im politischen Spektrum besser abgebildet als zuvor.

Das Wahlergebnis

Der berühmte Satz von Bernhard Vogel, „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“, hat durch das Wahlergebnis des 27.Oktober neue Aktualität erhalten. Ich habe diesen Satz seit meiner Wahl zum Ministerpräsidenten 2014 zu einem meiner Leitprinzipien auserkoren.

Umfragen haben gezeigt, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in unserem Freistaat, eine Landesregierung für Thüringen bestehend aus der LINKEN und der CDU vorstellen kann. Dies zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes beim Anspruch an uns Politikerinnen und Politiker, weniger auf politische Milieus Wert legen, sondern vielmehr auf die Fähigkeit Probleme zu lösen.

Ich werde Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, nicht den Gefallen tun, Sie unmittelbar für den Anschlag in Halle in Haftung zu nehmen. Denn ich beabsichtige nicht, Sie in ihrer vermeintlichen Opferrolle noch zu bestätigen.

Antisemitismus und die Bereitschaft zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden gab es auch schon vor der AfD-Gründung und unabhängig von dieser Partei. Dennoch hat diese Partei, genauso wie diejenigen Parteien, denen sie immer ähnlicher wird, zum Beispiel der NPD und der DVU, eine geistige Mitverantwortung für antisemitische Stimmungen in unserem Land. Ganz gleich, ob Sie philosophisch verbrämt einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung das Wort reden oder Mahnwachen vor Synagogen als Herumlungern verunglimpfen.

Wer so redet, ist ein geistiger Täter, aber mit Sicherheit nicht Opfer.

Die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen. Außerhalb wie innerhalb des Parlamentes. Meine Einladung richtet sich ausdrücklich auch an CDU und FDP. Ich bin überzeugt, es wäre ein gutes und kraftvolles Signal, wenn wir uns hinsichtlich der Achtung und des Schutzes jüdischen Lebens in Thüringen auf einen gemeinsamen Weg in dieser Frage verständigen könnten.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings auch noch einmal deutlich unterstreichen:

Unsere Geschichte verpflichtet uns politisch und moralisch in besonderer Weise gegenüber den Menschen jüdischen Glaubens. Daran darf nicht gerüttelt werden. Von niemandem und niemals. Unser Grundgesetz verpflichtet uns darüber hinaus, auch den Menschen anderen Glaubens die Gewähr zu geben, ihre Religion ohne Angst und ohne Diskriminierung ausüben zu dürfen. Und auch daran darf nicht gezweifelt werden. Dies sage ich ausdrücklich zu meinen abrahamitischen Brüdern und Schwestern und zu allen, die anderen Glaubens sind.

Einher mit dem Anstieg des Antisemitismus steigen die Zustimmungswerte zur Überlegenheit der Deutschen und der Verharmlosung des Nationalsozialismus in besorgniserregendem Maße.

Für diesen Anstieg sind viele Faktoren verantwortlich und es wäre illusorisch anzunehmen, dass bessere Bildung alleine schon für ausreichend Schutz sorgen könnte. Aber sie kann helfen und unterstützen und gehört schon deshalb auf den obersten Platz der politischen Agenda.

Bildung und mehr

Die Verbesserung der Bildung ist eine Aufgabe, die uns alle angeht: Regierung wie Opposition. Ich denke, im Ziel „gute Bildung für alle“ sind wir uns auch abstrakt einig. Selbst in konkreten Maßnahmen. Wir müssen mehr Lehrer ausbilden und einstellen, wir müssen die Schulen erhalten, Schulgebäude sanieren und den Unterricht absichern.

Thüringer Ministerpräsident
Bodo Ramelow
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2018
Heimat Thüringen
Donnerstag, 8. November 2018
Thüringer Landtag, Plenarsaal

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

der Thüringen-Monitor 2018 hat das Thema „Heimat Thüringen“ zum Schwerpunkt seiner soziologischen Untersuchung erhoben. Das Thema Heimat, lange ein wenig verpönt, hat in den vergangenen Monaten im öffentlichen Diskurs eine verdiente Renaissance erworben. Für mich persönlich hat der Begriff Heimat einen außerordentlich hohen Stellenwert. Und für mich umreißen die mit dem Begriff Heimat verbundenen Einstellungen, Wünsche und Hoffnungen, aber auch Ängste vieler Thüringerinnen und Thüringer den künftigen Handlungsrahmen für eine gerechte und bürgernahe Politik.

Es ist deshalb mehr als gerechtfertigt, die Ergebnisse des diesjährigen Monitors wieder im herausgehobenen Rahmen einer Regierungserklärung zu debattieren.

Ich freue mich auf eine engagierte und leidenschaftlich geführte Debatte zu diesem Thema, das uns – gewollt oder ungewollt – alle berührt.

Zunächst möchte ich Frau Prof. Dr. Reiser, Herrn Professor Dr. Best, ihrem Team und der Friedrich-Schiller-Universität Jena meinen herzlichen Dank für ihre wissenschaftlich hervorragende Arbeit aussprechen. Ich denke, ich darf Ihnen diesen Dank im Namen der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses übermitteln.

Prof. Best begleitet den Thüringen-Monitor zum letzten Mal offiziell in seiner wissenschaftlichen Laufbahn, für Frau Prof. Reiser ist es eine Premiere.

Eine gelungene Premiere: Der Thüringen-Monitor liefert uns auch in der 18. Auflage eine Fülle hochspannender Daten und festigt seinen guten Ruf als profunde soziologische Langzeitstudie.

Ich würde mir wünschen, dieses gute Beispiel würde mehr Schule machen. Insbesondere wäre ein Datenabgleich über Einstellungen, Denkweisen und ihre Entwicklung mit einem westlichen Bundesland von großem Interesse und Erkenntnisgewinn.

Die Vergewisserung über die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger – ihre Hoffnungen wie ihre Ängste – sollte für alle politischen Akteure zu den Pflichtaufgaben gehören. Das heißt nicht, dass sich die Politik jede Auffassung zu eigen machen sollte, wohl aber deren Grund und Anlass zu hinterfragen.

Die Wissenschaft hat geliefert: hochwertig, unideologisch und präzise. Wir können den Daten entnehmen, dass einige Einstellungen der Thüringer über viele Jahre konstant geblieben, andere einem Veränderungsprozess unterworfen sind.

Wir haben die Schlussfolgerungen zu ziehen und in politisches Handeln zu übersetzen.

Die politische Vernunft verbietet dabei allzu schnelle und allzu selbstgewisse Deutungsversuche. Niemand in diesem Hause verfügt über die alleinige Wahrheit.

Wir können uns ihr annähern, kontrovers in einem produktiven Meinungsstreit. Allerdings, das ist meine feste Überzeugung, gibt es Fragen und Themen, bei denen Demokraten ungeachtet aller sachlichen Differenzen zusammenstehen müssen.

Nämlich immer dann, wenn der Grundkonsens unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft tangiert ist.

Das ist uns in der jüngeren Vergangenheit, in Mattstedt, in Magdala und Apolda gelungen. Dafür bin ich allen Beteiligten aus der Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung dankbar. Das gibt mir, das gibt uns Zuversicht.

Das gilt umgekehrt auch für Fehlverhalten und Übergriffe ausländischer Mitbürger. Wir dürfen und werden solche Verstöße gegen unsere Hausordnung nicht dulden und Recht und Gesetz konsequent zur Anwendung bringen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Unabhängig von Herkunft, Abstammung, Haut- oder Haarfarbe und auch unabhängig von Begründung oder Motivation. Alle sind gleich und keiner ist gleicher oder schuldiger.

Demokratie, Rechtsextremismus

Es scheint mir angeraten, heute – am Vorabend des 9. November, des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht – an den Grund und den Ausgangspunkt des Thüringen-Monitors zu erinnern.

Am 20. April 2000 verübten drei rechtsextreme junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren einen Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge. Die Tat löste Bestürzung und Empörung aus, und sie war der damaligen Landesregierung unter Bernhard Vogel Anlass für die Frage: Wie konnte es soweit kommen? Was lehrt uns eine solche Tat über den Zustand einer Gesellschaft und was können wir dagegen tun?

Eines der Instrumente, um Antworten zu erhalten, war der Thüringen-Monitor.

Heute, 18 Jahre später, müssen wir uns über einen zentralen Befund nüchtern Rechenschaft ablegen.

Es gibt in der Thüringer Bevölkerung einen konstant hohen Anteil von ca. 20 Prozent, der sich affin zeigt gegenüber rechtsextremen Einstellungen. Er hat sich über die Jahre unterschiedlich laut artikuliert und unterschiedliche parteipolitische Ausprägungen angenommen, aber er war und ist vorhanden. Nur wäre es zu einfach und ein Fehler, diese Affinität mit Rechtsradikalität zu übersetzen. Es handelt sich vielmehr um den Befund einer Auffälligkeit, nicht aber einer Handlungsmaxime derer, die so ehrlich geantwortet haben.

Wir können, wollen und werden uns damit nicht abfinden, aber wir müssen diesen Befund als einen objektiven Ausgangspunkt unserer Anstrengungen um mehr Demokratie zur Kenntnis nehmen.

Es gibt, davor dürfen wir die Augen nicht verschließen, Entwicklungen und wachsende Tendenzen bei den Einstellungen eines relevanten Teiles der Thüringer Bevölkerung, die Anlass zur Sorge geben.

Fremdenfeindliche und nationalistische Aussagen erfahren gestiegene Zustimmung, und das Vertrauen in die praktische Funktionsweise der Demokratie sinkt.

Fast 70 Prozent der Befragten meinen, dass unsere Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam aufgreift.

Gravierend muss das schwindende Vertrauen etwa in die Bundesregierung genannt werden: Um ganze zwölf Prozentpunkte innerhalb des letzten Jahres ist es auf nun gerade mal 24 Prozent gesunken. Und das war noch vor dem Fall Maaßen. Es ist deshalb meines Erachtens angebracht, diesem Befund den deutlichen Hinweis zu entnehmen, dass die oft beklagte Politikverdrossenheit durchaus auch hausgemachte Gründe hat.

Aber, auch das gehört zur Wahrheit und wurde uns schon im letzten Thüringen-Monitor zur Anschauung gebracht: Einstellungen und Meinungen sind ambivalent.

Weit über 80 Prozent der Befragten sehen in der Demokratie die beste Staatsform, neonazistisches Gedankengut verfängt bei lediglich acht Prozent der Thüringer.

Ambivalenz beschreibt auch das Verhältnis vieler Thüringer zu Fragen der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Jeweils etwa die Hälfte der Befragten sagt einerseits, dass Ausländer unseren Sozialstaat ausnutzen wollten und verlangt andererseits, wir sollten uns in Zukunft den Wertvorstellungen anderer Kulturen stärker öffnen. Die ersten knapp unter 50 Prozent, die zweiten knapp darüber.

Einerseits finden 60 Prozent, dass die meisten Ausländer und Flüchtlinge nicht integrierbar seien, andererseits sind aber fast die Hälfte zugleich der Auffassung, Zuwanderer sollten ihren Lebensstil behalten können.

In diesem Zusammenhang übrigens unterscheiden sich Junge und Alte signifikant. Von den Jungen halten nur 31 Prozent Ausländer für nicht integrierbar.

Es macht mir keine Freude, diese Zahlen vorzutragen und die mit ihnen verbundenen Probleme zu benennen, aber Fakt ist: Man schafft unangenehme Wahrheiten nicht aus der Welt, indem man sie ignoriert.

Eines jedenfalls zeigt sich meines Erachtens ganz deutlich: Es bleibt eine dauerhafte Aufgabe aller Demokraten – unabhängig von politischer Farbe und Parteibuch, für Toleranz und Humanität zu werben und umgekehrt den Wortführern antidemokratischen Gedankengutes eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Wir werden Versuche, die Geschichte umzuschreiben, bei uns in Thüringen ebenso wenig dulden, wie die Relativierung und Verharmlosung des nationalsozialistischen Verbrechens. Weder außerhalb noch innerhalb dieses hohen Hauses.

Die Landesregierung wird deshalb ihre nächste Kabinettsitzung ganz bewusst in der Kleinen Synagoge in Erfurt abhalten, um dort mit dem Antisemitismusbeauftragten des Bundes diese Fragen zu erörtern.

Heimat

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den thematischen Schwerpunkt dieses Thüringen-Monitors zu sprechen kommen.

Weit über 90 Prozent aller Befragten des diesjährigen Thüringen-Monitors ist ihre „Heimat“ wichtig oder sehr wichtig. Diese Verbundenheit gilt der Gemeinde, der Region, dem Land und der Nation. Das ist ein überaus beachtlich hoher Wert. Er liegt deutlich über der deutschlandweiten Zustimmungsrate, die das Allensbach-Institut vor einiger Zeit mit 77 Prozent ermittelte.

Er ist, das gebe ich gerne zu, zudem ein Wert, der mich persönlich mit Freude erfüllt. Auch, weil die Verbundenheit zu Europa sehr deutlich zugenommen hat, von 46 Prozent im Jahr 2012 auf jetzt 68 Prozent. Das ist ein gutes Signal im Hinblick auf die Europawahl im kommenden Jahr. Ich glaube, viele Menschen wissen, dass ihnen Europa gut tut, soziale Standards garantiert, strukturell benachteiligten Regionen hilft, Arbeitsplätze und Freizügigkeit schafft. Darauf sollten wir weiter aufbauen.

Wir sollten die heutige Debatte auch nutzen, um uns zu vergewissern, was Heimat dem Grunde nach meint und was nicht, welche Ausprägung von Heimat unser Land voranbringt und welche diesem Ziel eher abträglich ist.

Heimat ist mehr als ein Ort. Oder ein Ort, der mehr umfasst als die räumliche Dimension. Es ist auch und ganz wesentlich ein Gefühl: Zuhause zu sein, sich geborgen zu fühlen, sicher und gut aufgehoben.

Mich persönlich überkommt dieses Gefühl immer, wenn ich auf der Rückkehr von einer Reise, ob dienstlich oder privat, die Drei Gleichen passiere. Dieses Angekommen-Sein ist ein schwer zu beschreibendes aber sehr wohltuendes Gefühl.

Eines sollten wir jedoch zu vermeiden versuchen: Heimat mit „damals“ oder „früher“ gleichzusetzen. Heimat ist für die meisten Menschen nicht lediglich etwas Vergangenes, dem man hinterhertrauert. Und alle, die Heimat zu einem Quell seliger Erinnerung erklären, den es ohne Abstriche wiederherzustellen gelte, unterliegen einem gefährlichen Irrtum oder reden wider besseres Wissen.

Als Ministerpräsident dieses Landes sage ich:

Ich werde unsere Heimat nicht denen überlassen, die diesen Begriff zu instrumentalisieren versuchen und der Abschottung und der Ausgrenzung das Wort reden.

Ich werde für eine Heimat arbeiten und werben, die ihre Traditionen lebt, sich erneuert, die weltoffen ist und neugierig auf Neues, die sich verändernden Rahmenbedingungen anpasst und gerade darüber Geborgenheit, Sicherheit und Vertrautheit schafft.

Der diesjährige Thüringen-Monitor gibt uns dafür wertvolle Hinweise.

Er kommt zu dem Befund, ich darf zitieren:

„dass eine gute eigene Integration in lokale und regionale Lebenswelten durchaus kompatibel, ja sogar förderlich für eine Offenheit gegenüber ́Fremden ́ sein kann. Voraussetzung ist aber, dass ́Heimat ́ nicht als sozial exklusiver Raum wahrgenommen wird und die Hürden für den Zutritt für Außenstehende niedrig gehalten werden.“ (S.138)

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Die Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel, die ich vor einiger Zeit besuchen konnte, hat in ihre Fußballmannschaft einen syrischen Flüchtling integriert, der in einem wichtigen Spiel das entscheidende Tor schießt. Die Dorfgemeinschaft – Zugereiste wie dort Geborene – kocht, backt Kuchen und freut sich gemeinsam über den Sieg.

Ich denke an den kleinen Ort Burla im Wartburgkreis, in dem eine fünfköpfige Roma- Familie lebt und arbeitet und wo nun alle zwei Tage Vater und Sohn auf den Kirchturm steigen, um die Uhr an der Kirche aufzuziehen.

Das ist die Art von Heimat die wir aufbauen sollten.

Ich denke, auch dafür hilft ein kurzer Blick auf die vom Thüringen-Monitor ermittelten Zahlen.

Ich finde sie ermutigend: Knapp die Hälfte der Befragten fühlt sich in erster Linie als Thüringer, ein Wert der in den vergangenen 20 Jahren konstant geblieben ist, 90 Prozent wollen in Thüringen bleiben, 75 Prozent sehen die Zukunft ihrer Region positiv.

Diese Werte enthalten ein großes Kompliment für unser Land und – so meine vage Hoffnung – sie lassen vielleicht all jene einen Moment innehalten, die glauben aus Schwarzmalerei und Untergangsgerede politischen Profit ziehen zu können.

Und sie verweisen darauf, dass Heimatgefühl keine leere Kategorie bloßer Gefühlsseligkeit ist, sondern auf einem harten, materiellen und deshalb soliden Kern basiert: der mehrheitlichen Zufriedenheit der Thüringerinnen und Thüringer mit ihren konkreten Lebensumständen.

Ich war selber überrascht von der Deutlichkeit der Werte. 60 Prozent der Einwohner unseres Freistaates sind mit ihrem Leben völlig zufrieden, weitere 35 Prozent überwiegend.

Eine große Mehrheit findet ihre konkreten Lebensumstände – wie Bildung, Kultur, Freizeitangebote – gut bis sehr gut.

Das zeigt, die guten wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen objektiven Rahmendaten finden auch ihre begründete Entsprechung im subjektiven Lebensgefühl der Thüringerinnen und Thüringer.

Positive wirtschaftliche Entwicklung

Wir haben uns seit der Wende hervorragend entwickelt, unsere Wirtschaftskraft seit 1991 um fast 260 Prozent gesteigert. Damit liegt Thüringen hinsichtlich der Dynamik an der Spitze aller Bundesländer. Bei der Anzahl von Industriebetrieben und Industriearbeitsplätzen gehören wir mit zur Spitze. Bei der Anzahl der Forscher – auf 1000 Einwohner gerechnet – steht Jena auf Platz eins in Deutschland. Wir sind längst in einer Entwicklungsphase angekommen, in der wir sagen können: Die Zeit des Jammerns ist vorbei. Heute kann ich für Thüringen feststellen: Der Aufholprozess ist außerordentlich erfolgreich verlaufen. Wir haben sehr viele Unternehmen und Einrichtungen, die klar auf Zukunft ausgerichtet sind.

Das gilt auch und gerade für Arbeitsplätze, Beschäftigung und Lohnentwicklung.

Die Arbeitslosenquote in Thüringen betrug im Oktober dieses Jahres 5,1 Prozent, das ist ein ausgezeichneter Wert, der für die nahe Zukunft eine vier vor dem Komma erhoffen lässt. Die niedrige Arbeitslosenzahl findet ihre Entsprechung in den positiven Arbeitsmarktdaten: Mehr als eine Million Erwerbstätige wurden im Oktober 2018 gezählt, davon 805.000 bzw. vier Fünftel in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

Da wir uns alle so schnell an positive Entwicklungen gewöhnen, möchte ich gerne nochmal daran erinnern: Im Jahre 2005 gab es in Thüringen 210.000 Arbeitslose, in diesem Jahr sind es ca. 60.000.

Soweit die offizielle Statistik. Aber auch bei den Menschen, denen es schwer fällt, zurück ins Berufsleben zu finden, gibt es positive Entwicklungen. Langzeitarbeitslose Menschen werden wieder stärker integriert, und auch bei der Inklusion tut sich was. Wir werden diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren und arbeiten weiter an Strategien für eine bessere Eingliederung.

Abstand zum Westen weiterhin signifikant

Fakt ist aber auch, dass der Abstand der neuen Bundesländer zu den alten in allen relevanten Parametern immer noch zu hoch ist. Der diesjährige Bericht zum Stand der Deutschen Einheit spricht eine eindeutige Sprache.

Noch immer verdient man im Osten im Durchschnitt 15 Prozent weniger als im Westen unserer Republik, noch immer ist die Steuerquote zu gering, noch immer müssen wir DAX-notierte Unternehmen im Osten mit der Lupe suchen, noch immer sind Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft überproportional mit Westdeutschen besetzt.

Der Abstand wird geringer, wir sind insgesamt auf einem guten Weg, aber der Aufholprozess ist schwierig und wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen.

Der Soziologe Michael Behr hat das Phänomen für den wichtigen Bereich der Frauenerwerbsarbeit eindrücklich beschrieben.

Einerseits ist der Fortschritt signifikant. Lag die Erwerbstätigenquote bei den Frauen in Thüringen 1993 wendebedingt nur noch bei 54 Prozent, stieg sie bis 2014 bereits auf 72 Prozent. Das hat nicht zuletzt seinen Grund in der guten Betreuungsinfrastruktur gerade bei Kleinkindern. Festzustellen ist aber zugleich, dass immer noch über 80 Prozent aller Teilzeitarbeitsplätze von Frauen bekleidet werden. Eine Folge ist, dass ihnen Aufstiegsmöglichkeiten vorenthalten bleiben, so dass ostdeutsche Frauen, obwohl hoch qualifiziert, oftmals im unteren mittleren Management hängen bleiben.*(Michael, Behr, Das Ende des ostdeutschen Arbeitsspartaners, Berliner Debatte Initial 28 (2017), S.34)

Das müssen wir ändern.

Wir führten und führen deshalb zurecht eine lebhafte bundesweite Diskussion über das Verhältnis von Ost und West anlässlich des Tages der Deutschen Einheit.

Diese Debatte hat mich ein weiteres gelehrt: Wir brauchen nicht nur einen ökonomischen Aufholprozess, sondern auch einen mentalen Veränderungsprozess im Verhältnis der beiden Teile des vereinigten Deutschlands.

Immernoch – 28 Jahre nach der Einheit – fühlen sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse.

Menschen, die hier leben, machen immer wieder die Erfahrung, dass sie sich rechtfertigen müssen. Für alles. Sie sind es leid andauernd zu betonen: Wir sind im Osten doch keine Bittsteller, die immer nur mehr Geld wollen. Wir leisten doch genau so viel für die deutsche Einheit wie die Menschen im Westen. Die Menschen hier arbeiten länger, erhalten weniger Lohn und müssen sich dann noch anhören, sie seien „undankbar“. Es geht aber nicht um Dankbarkeit, sondern um Respekt.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit:

Der neue BDI-Hauptgeschäftsführer, Joachim Lang, sagt, dass Thüringen sich wirtschaftlich top entwickelt habe, aber an der Produktivität hapere es im Vergleich zu westlichen Bundesländern noch. Das ist im Ton bitter und in der Sache einfach falsch. Denn die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung – wie auch die Steuerabrechnung als Messgröße der Produktivität – finden immer nur am Ort der Konzernzentrale statt. Und der liegt in aller Regel im Westen. So sind wir zwar exzellente Zulieferer, erhalten aber nicht die gerechten Anteile an den Unternehmenssteuern und werden zu allem Überfluss genau dafür auch noch als unproduktiv gescholten.

Wir sollten uns nicht einfach den ständigen Hinweis auf statistisch geringere Produktivität in absoluten Zahlen gefallen lassen. Wir haben gute Gegenargumente: Kein Bundesland hat seine Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren derart steigern können wie Thüringen. Auch in Bezug auf die Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigenstunde haben wir enorm zugelegt. Auf diese Leistung dürfen die Unternehmerinnen und Unternehmer und Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen in Thüringen zu Recht stolz sein.

Wie kann es sein, dass mir 28 Jahre nach der Wiedervereinigung ein junger Mann aus Thüringen, der jetzt in Gießen studiert, schreibt, dass er, wann immer er sagt, er komme aus Gera, mitleidige Blicke erntet. Er studiert das Gleiche wie seine westdeutschen Kommilitonen, er verfügt über das gleiche Einkommen, aber er wird nicht als Gleicher wahrgenommen. Das macht doch etwas mit den Menschen!

Es muss uns also aufrütteln, wenn sich heute noch immer zahlreiche Menschen im Osten als Bürger zweiter Klasse fühlen, laut Thüringen Monitor sind es 42 Prozent.

Ostdeutsche verdienen Anerkennung und Respekt

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben gewaltige Brüche und Umstrukturierungen erfahren müssen. Ich erinnere an die Ent-Industrialisierung Anfang der neunziger Jahre und die damit einhergehende Massenarbeitslosigkeit.

Ich erinnere an den politischen Sündenfall früherer Landesregierungen, Thüringen als Niedriglohnland aufzustellen. Ich erinnere an die Wirkungen der Agenda 2010, die den Menschen, kaum dass sie sich ökonomisch aufgerappelt hatten, zeigt wie schnell man unverschuldet aus den sozialen Sicherungssystemen in Hartz IV abstürzen kann.

Die Menschen haben die vielen Schläge weggesteckt, aber die Erfahrungen mit manch windigen Westinvestoren, die den Osten als Beutegebiet für die schnelle Mark ausnutzten, haben sich in den Erinnerungen festgesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger Thüringens haben mit viel Kraft, Energie, Fleiß und Kreativität dieses Land in den vergangenen 25 Jahren weit nach vorn gebracht.

Sie haben sich durch eigene Anstrengung das Recht erworben, dass ihre Lebensleistung und ihr Beitrag zur positiven gesamtdeutschen Entwicklung eine verdiente Würdigung erfahren.

Wir als Politiker stehen in der Pflicht, dieses Recht auf der bundespolitischen Bühne einzuklagen und den Interessen der Ostdeutschen Gehör und Geltung zu verschaffen.

Der Bund steht in der Pflicht

Wir müssen ernüchtert feststellen, dass die Forderungen an den Bund, die ich hier an gleicher Stelle wiederholt erhoben habe, nach wie vor aktuell sind.

Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und permanenter Obstruktion der CSU hat in den zurückliegenden Monaten wenig Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit geschaffen, aber viel Vertrauen zerschlagen.

Es ist deshalb leider notwendig, den Bund erneut an seine politischen Pflichten zu erinnern.

• Deshalb fordern wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
• Wir brauchen eine Rentenangleichung und die Schließung der Rentenlücken sowie die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten. So ist es zum Beispiel ein Skandal, dass noch immer DDR-Geschiedene oder Frauen, die als mithelfende Ehefrauen gearbeitet haben, bei der Rente benachteiligt werden.
• Wir fordern zusätzliche Behördenstandorte in Ostdeutschland.

1. eine höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs
2. die dauerhafte Förderung der ostdeutschen Hochschulen
3. die Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas. 

• Wir erwarten Kompensation für die Thüringer Belastung durch umweltpolitische Altlasten sowie die Entlastung bei Energiekosten.
• Und nicht zuletzt: Die Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes- und EU-Mitteln muss langfristig fortgeführt werden. Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden, gerade jetzt, wo selbst ein harter BREXIT mit unübersehbaren Folgen nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Stolz auf die eigene Leistung

Der Thüringen-Monitor enthält viele interessante Zahlen. Zwei davon sollten auf jeden Fall Eingang in unser politisches Denken und Handeln finden:

Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass unser Freistaat den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht, und über 40 Prozent sind der Meinung, Thüringen stehe wirtschaftlich besser da als die anderen ostdeutschen Bundesländer.

Ich habe mich über beide Werte gefreut, weil sie Selbstbewusstsein vieler Bürgerinnen und Bürger dokumentieren, vielleicht sogar ein wenig Stolz.

Und ich möchte erreichen, dass das so bleibt und sich noch verstärkt.

Die ökonomischen Voraussetzungen sind vorhanden, die individuellen und kollektiven Fähigkeiten der Thüringer auch.

Was uns noch fehlt ist die Bereitschaft, den Stolz auf das Erreichte verstärkt nach außen zu tragen.

Ich habe oftmals den Eindruck, wir sind zu bescheiden.

Ich blicke immer wieder in zuerst staunende, dann anerkennende Gesichter, wenn ich im In- und Ausland erkläre, dass Thüringen viel mehr ist als Bratwurst und Kloß.

Aber das Werben für und das Neugierig-Machen auf unser Land sind nicht alleinige Aufgabe des Ministerpräsidenten, es sollte unser aller Anliegen sein.

Ja, wir haben 60 Unternehmen, die in ihrem Bereich Weltmarktführer sind. Wir müssen es der Welt aber auch mitteilen.

Wir sind industriell sehr breit aufgestellt und das macht uns stark. Die Metallbranche, Elektrotechnik/Optik, der Kraftwagen- und Kfz-Teile-Bereich sowie das Ernährungsgewerbe als die großen Thüringer Industriebranchen haben jeweils einen Anteil am Gesamtumsatz zwischen zwölf und 17 Prozent. Deshalb können uns Krisen einzelner Branchen nicht so stark treffen wie andere Regionen, die von nur einer Sparte abhängen.

Konkrete Geschichten erfolgreicher Mittelständler

Unser Mittelstand schreibt Erfolgsgeschichten. Ich darf Ihnen einige wenige Beispiele nennen:

• Dem Biotechunternehmen InflaRx gelang 2017 der Börsengang an die Nasdaq und kürzlich eine weitere Finanzierungsrunde. Das Thüringer Biotech-Unternehmen InflaRx hat erfolgreich seinen Börsengang an der US-Technologie-Börse Nasdaq durchgeführt und dabei rund 100 Millionen Dollar eingesammelt. Das Geld soll in Forschung, Studien und die Zulassung von Wirkstoffen investiert werden. InflaRx wurde 2007 gegründet und hat sich auf Therapien zur Regulierung des Komplementsystems spezialisiert.
• Die Bildbearbeitungssoftware von Fayteq AG war so interessant, dass Fayteq von Facebook übernommen wurde. Der US-amerikanische Internetkonzern Facebook hat das deutsche Startup Fayteq gekauft. Die Erfurter entwickeln eine Software, mit der Inhalte in Videos integriert oder entfernt werden können. Das soll auch in Live-Videos funktionieren und ermöglichen, das Material zu verändern und beispielsweise Werbung einzubauen.
• Das Optikunternehmen asphericon GmbH war ursprünglich eine Ausgründung aus der Universität Jena, ist überwiegend auf internationalen Märkten aktiv und hat heute über 150 Mitarbeiter. asphericon gehört zu den Technologieführern auf dem Gebiet der Asphärenherstellung. Fertigungsgrundlage ist eine selbst entwickelte und patentierte Technologie zur Steuerung von CNC-Schleif- und Poliermaschinen. Mit dieser weltweit einzigartigen Ausstattung lassen sich kleine Stückzahlen bis hin zu Großserien in hohen Genauigkeiten produzieren.
• Das Unternehmen Häcker Automation GmbH feierte im Jahr 2015 20-jähriges Firmenjubiläum und war bereits für den Thüringer Innovationspreis nominiert. Seit mehr als 20 Jahren steht der Name „Häcker Automation“ für zukunftsträchtige Lösungen in der Mikrosystemtechnik. Das familiengeführte Unternehmen agiert weltweit in den Bereichen Mikromontage, Mikro- und Nanodosierung sowie im Mikrolaserlöten.
• Ich hatte vor wenigen Wochen Gelegenheit, die QUNDIS GmbH an ihrem Standort in Erfurt zu besuchen. Qundis hat sich auf die Erfassung und Auswertung von Daten des Wasser- und Wärmeverbrauchs spezialisiert, eine Thematik, die jeder Bürger kennt. QUNDIS trägt mit seiner Technologie zur Ressourceneinsparung bei und ist damit, wie viele andere Thüringer Unternehmen auch, im Zukunftsthema Energie engagiert. Das Unternehmen investiert stark in Forschung und Entwicklung, unterhält eine eigene Entwicklungsabteilung und hat sich dadurch international eine hervorragende Marktposition erarbeitet. Der Hauptsitz der QUNDIS GmbH, die ihre Wurzeln in Ost- und Westdeutschland hat, wurde 2009 in Erfurt etabliert, sodass die Wertschöpfung hier im Freistaat erfolgt.

Diese Liste lässt sich fortsetzen, aber ich denke es ist bereits deutlich geworden, dass die Thüringer Wirtschaft innovationsfreudig, kreativ und durchsetzungsstark ist. Dafür gebührt der Unternehmerschaft unseres Landes Dank und Respekt.

Weitere Gründe für Selbstbewusstsein

Wir können auch auf viele andere Bereiche unseres Landes mit großem Selbstbewusstsein blicken.

• Die Thüringer Schüler belegen Jahr für Jahr in allen Bildungsrankings vorderste Plätze.
• Unsere Hochschulen haben einen ausgezeichneten Ruf. So hat die Friedrich-Schiller-Universität Jena mit dem erfolgreichen Exzellenzcluster-Antrag einen großen Erfolg für den Forschungsstandort Jena und damit für ganz Thüringen erzielt.
• Thüringen gehört mit seinen Theatern, Burgen, Residenzen und Museen zu den kulturell attraktivsten Bundesländern.
• Die neue ICE-Trasse lässt unser Land zu einem Hotspot für Kongresse und Veranstaltungen werden mit sehr guten Aussichten für die Entwicklung des Hotel- und Gastgewerbes.
• Die für unseren Freistaat so eminent wichtige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, die diese Landesregierung auf den Weg gebracht hat, schlägt mit einem Investitionsvolumen von gut 350 Mio. Euro zu Buche.
• Die Carl Zeiss AG investiert 300 Mio. Euro in die Zukunft des Standortes Jena.
• Die Ansiedlung von CATL am Erfurter Kreuz ist die wohl bedeutendste Investitionsentscheidung der vergangenen zehn Jahre und stellt eine industriepolitische Weichenstellung mit enormer Langzeitwirkung dar.
• Oberhof hat vor kurzem den Zuschlag für die Biathlon WM 2023 erhalten, wir sind zuversichtlich dann auch die Rodel-WM austragen zu dürfen. Die österreichische Mayer-Hotel-Gruppe wird hier in den kommenden Jahren für 50 Mio. Euro ein großartiges Familienhotel bauen. Das alles kommt nicht von ungefähr. Sportstätten, hervorragende Athleten und ein so fachkundiges wie begeisterungsfähiges Publikum bildeten die Voraussetzungen für diesen Erfolg.

Natürlich ist auch bei uns nicht alles Gold was glänzt, es gibt Rückschläge und Ungewissheiten, die uns Sorge bereiten. Opel, die Folgen des Brexit, der Fachkräftemangel, die Zukunft der Pflege, um nur einige Bereiche zu nennen.

Wir dürfen Defizite und Problem nicht verschweigen, dass hat diese Landesregierung noch nie getan.

Aber wir dürfen und wollen uns über die vielen positiven Entwicklungen unseres Landes aufrichtig freuen – und wir sollten den Rest der Republik an dieser Freude teilhaben lassen.

Aufgaben von Regierung und Opposition

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Das Erreichte verdanken wir in allererster Linie dem Fleiß, dem Mut und der Innovationskraft der Thüringer.

Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen die vorhanden Potenziale gehoben werden können. Hierzu haben alle Landesregierungen, die jetzige wie auch die Vorgängerregierungen, ihren Beitrag geleistet. Natürlich haben wir alle auch Fehler gemacht, haben Entwicklungen falsch eingeschätzt, unsere Politik nicht immer richtig vermitteln können, aber das Positive in der Entwicklung überwiegt und es macht mich stolz, diese Entwicklung als Ministerpräsident begleiten und ein Stück weit mitgestalten zu können.

Ich habe allerdings einen Wunsch an die Opposition in diesem Haus.

Es ist selbstverständlich ihr gutes Recht, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Aber es gibt auf der anderen Seite auch keine Pflicht, jedes Mal reflexhaft „Nein“ zu sagen, wenn ein Lösungsvorschlag oder eine neue Idee auf dem Tisch liegt, nur weil er/sie nicht von ihnen selbst kommt. Lassen Sie uns alle Ideen und Vorschläge gemeinsam prüfen, werten und dann auch umsetzen, wenn sie dazu dienen, unser Land voran zu bringen.

Heimat – verändern, um zu erhalten

Die Zufriedenheit der Thüringer mit ihrer Heimat ist kein abstraktes Gefühl, sie speist aus konkreten Lebensumständen.

Der Thüringen-Monitor hat detailliert nachgefragt und die Antworten lohnen einer genaueren Betrachtung: Zufrieden sind in ihrer Umgebung mit: 

• den Bildungsangeboten: 67 Prozent
• den Freizeit- und Kulturangeboten: 62 Prozent
• den Umweltbedingungen: 81 Prozent
• den Lebensbedingungen allgemein: 90 Prozent.

Mit deutlicher Mehrheit zufrieden oder gar sehr zufrieden sind die Thüringer in ihrer konkreten Wohngegend mit den Einkaufsmöglichkeiten, der Ärzteversorgung, den Pflegeeinrichtungen, der Erreichbarkeit von Behörden, der Kinderbetreuung und dem Internetzugang.

Kritik daran gibt es aber auch: Insbesondere Bewohner aus Dörfern und Kleinstädten bis zu 5.000 Einwohner wünschen sich bessere Teilhabemöglichkeiten und Anbindung. Daran werden wir arbeiten.

Und ein Befragungsergebnis scheint mir wirklich bemerkenswert angesichts vieler und nahezu täglich verbreiteter Schreckensmeldungen: Deutliche 85 Prozent äußern sich zufrieden mit der öffentlichen Sicherheit in ihrer Wohngegend, davon 33 Prozent sogar sehr zufrieden. Die übergroße Mehrheit fühlt sich in ihrem Alltag von Kriminalität nicht bedroht.

Das ist, ich sage es gerne, ein großes Kompliment des Souveräns an die Arbeit von Polizei und Justiz in unserem Land – und ich schließe mich diesem Kompliment mit voller Überzeugung an.

Und so schätzen mehr als drei Viertel der Thüringer die Zukunft ihrer Region gut oder sehr gut ein.

Das alles sind gute Nachrichten.

Vor allem aber sind sie ein Ansporn für die Politik.

Uns, in erster Linie der Landesregierung, aber auch der Politik insgesamt, obliegt es, den politischen Rahmen so zu gestalten, dass die Zufriedenheit mindestens anhält, nach Möglichkeit sogar gesteigert wird.

Das ist ein ehrgeiziges Projekt in einer Zeit rasanter ökonomischer und gesellschaftlicher Veränderungen.

Diese Veränderungen, die damit einhergehenden Verunsicherungen, dazu eine weltweit zu beobachtende Zunahme autoritärer Politikmuster, die Trennendes betonen, Aus- und Abgrenzung das Wort reden – das alles nährt in Menschen den Wunsch einen Schutzraum zu haben. Heimat hat auch dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Aber: Wer Heimat retten will, indem er sie zur Trutzburg ausbaut, gegen alles Fremde, Neue, Andere, der wird sie verlieren.

Den Preis zahlen nicht die Ideologen der Abschottung, sondern die Menschen vor Ort: mit einer deutlich gesunkenen Lebensqualität.

Stichwort: Pflege

Ich möchte das an einem Beispiel erläutern, das uns früher oder später alle treffen kann:

Noch sind die Thüringer, ich habe es eben berichtet, mit der Pflegesituation in ihrer Wohngegend zufrieden.
Aber wir alle wissen, das kann und wird nicht so bleiben. Die Menschen werden älter, was gut ist, aber mit dem Alter steigt auch die Pflegebedürftigkeit. Schon jetzt arbeiten unsere Thüringer Pflegekräfte am Rande ihrer Kräfte, oftmals weit darüber hinaus. Dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung. Aber sie können die Arbeit alleine nicht länger bewältigen. Und wenn wir wollen, dass die Menschen in Würde und mit guter Betreuung ihren Lebensabend verbringen können, dann werden wir Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben müssen.

Ich fliege im Frühjahr des kommenden Jahres nach Vietnam, um dort genau diese Fragen anzusprechen und nach Lösungen zu suchen.

Und ich werde den Menschen dort nicht nur sagen, wir brauchen euch. Ich werde ihnen sagen, wir wollen Euch. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Einwanderungsland sind wir sowieso. Aber das reicht nicht, wir müssen Einwanderungsland auch werden wollen.

Einwanderungsland Thüringen

Wir holen nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen, und die sollten wir auch menschlich behandeln. Das gilt im Übrigen nicht nur für jene, die neu zu uns kommen, sondern auch für die, die schon lange bei uns leben und die wir weder abschieben können noch wollen. Wir brauchen für sie eine vernünftige Altfall-Regelung. Es ist zudem in unserem eigenen Interesse, ihnen die Möglichkeit zu einem Spurwechsel vom Flüchtling zum Einwanderer zu geben, hier bei uns einen Beruf zu erlernen und dauerhaft auszuüben. Also hier zu leben und zu arbeiten – ohne das Damoklesschwert einer jederzeit möglichen Abschiebung.

Ich freue mich, dass die Idee des Spurwechsels auch bei CDU-Politikern – wie meinen Ministerpräsidenten-Kollegen Daniel Günther aus Schleswig Holstein und Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen – auf positive Resonanz stößt.

Das meint Integration: Sprache lernen. Gesetze anerkennen. Die Hausordnung beachten. Heimisch werden. Aber auch: vernünftige Bezahlung, anständige Wohnungen, kulturelle und soziale Angebote. Und die Möglichkeit, ihre kulturelle Identität nicht aufgeben zu müssen.

Wir brauchen für ganz Deutschland endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz.

Thüringen ist seit jeher Einwanderungsland und Zufluchtsstätte. Ich erinnere an Veit Bach, er kam als evangelischer Glaubensflüchtling. Ich erinnere an Friedrich Schiller, der als politisch Verfolgter bei uns Schutz suchte. Johann Wolfgang von Goethe war Arbeitsmigrant. Sie alle haben unser Land kulturell bereichert – und wir blicken heute zurecht voller Stolz auf den Ruhm, den sie für Thüringen begründeten.

Kurzer historischer Exkurs: Anpassen oder sich treu bleiben

Aber auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit lohnt. Erinnern wir uns doch mal ein paar Jahre zurück. Nach der Wiedervereinigung wurde den Ostdeutschen mehr oder minder unverhohlen vorgeworfen, sich dem DDR-Regime zu sehr angepasst zu haben. Gleichzeitig und ziemlich drastisch wurden sie aufgefordert, sich aber jetzt nach der Wiedervereinigung, die westdeutsche Denk- und Lebensweise schnell und vor allem vollständig anzueignen. Passt euch endlich an! Viele Ostdeutsche haben sich dieser anmaßenden Aufforderung oft zurecht verweigert, mit dem berechtigten Argument, auch sie hätten viel Positives in den Vereinigungsprozess einzubringen.

Heimat wird bunter

So richtig die Antwort vieler Ostdeutscher ist, so universell ist ihre Gültigkeit.

Auch andere Kulturen haben Positives einzubringen. Sie können von uns lernen wie wir von ihnen. Akzeptanz heißt das Schlüsselwort.

Am Ende werden beide Seite davon profitieren. Überall dort, wo Integration konkret und sinnlich erlebbar ist, überall dort bauen sich Vorurteile über Fremde am schnellsten ab. Denken Sie zum Beispiel an die ärztliche Versorgung. Schon jetzt hat jeder vierte Arzt an unseren Krankenhäusern einen Migrationshintergrund.

Wer sich darin gefällt „Deutschland den Deutschen“ zu skandieren, sollte den Menschen mal erklären, wer sie künftig operiert. Unser wirtschaftlich größtes Problem ist derzeit nicht die Arbeitslosigkeit, sondern der dramatisch ansteigende Mangel an Fachkräften.

Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir Arbeitskräfte anwerben.

Nehmen wir einfach mal das Gasthaus. Es ist ja weit mehr als nur ein Ort zum Essen und Trinken. Es ist eine Begegnungsstätte, ein gesellschaftlicher Ort, an dem sich Gemeinschaft erleben und praktizieren lässt. Aber das Gastgewerbe klagt über fehlende Arbeitskräfte, gesucht werden händeringend Köchinnen und Köche, Kellnerinnen und Kellner.
Viele Gastwirte werden aufgeben müssen, wenn sich nichts ändert – mit fatalen Folgen für das dörfliche Zusammenleben.

Wer gute Traditionen behalten will, muss sich öffnen für neue Entwicklungen.

Unsere Heimat wird sich ändern, sie wird bunter, moderner, manch liebgewordene Tradition wird wegfallen, neue werden sich entwickeln. Aber das ist der einzige Weg, damit Heimat ihren gesellschaftlichen Zweck erfüllen kann, Identität, Zusammenhalt, Sicherheit und Geborgenheit zu gewähren.

Ich freue mich, wenn die Bürgerinnen und Bürger in vielen Gemeinden, Städten und Dörfern selber Möglichkeiten entdecken, über ein spannendes Projekt Gemeinsinn zu erhalten und neu zu stiften.

So erlebt das Dorftheater in vielen Teilen Thüringens eine wunderbare Renaissance, woanders ist es das Interesse, die Dorfkirche oder die Orgel zu restaurieren, es gibt Vereine, die ein Backhaus errichten und betreiben.

Gemeinsam etwas erreichen, was allen gut tut und darüber zueinander finden – auch das ist Heimat.

Den klassischen Tante-Emma-Laden wird es so nicht mehr geben, er hat in Zeiten von Großmärkten, Internetbestellungen und – auch das gehört zu Wahrheit - stark gestiegenen Konsumbedürfnissen keine Chance. Aber es gibt andere Möglichkeiten.

In Ranis, im Saale-Orla-Kreis, haben sich Bürger zu einer Genossenschaft zusammengefunden und betreiben dort sehr erfolgreich einen Lebensmittelmarkt, mittlerweile ergänzt um ein Café.

Oder denken Sie an die großartige Arbeit der Stiftung Landleben, beheimatet in Kirchheilingen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Dörfer wieder attraktiver zu machen.

Die Palette reicht vom altersgerechten Wohnen bis zu Organisation von Fahrten zu Ärzten, Ämtern oder zum Einkaufen.

Ich freue mich, dass das Modell der Gemeindeschwester eine Wiederbelebung erfährt. (Auch wenn Agnes in manchen Gegenden Thüringens jetzt Verah - Versorgungsassistentin in der Hausarztpraxis – )heißt, sie leistet unschätzbare Dienste vor allem für jene, denen es schwer fällt, selber den nächsten Arzt aufzusuchen.)

Wer die Augen offen hält, entdeckt in vielen Gegenden Thüringens Beispiele für bürgerschaftliche Eigeninitiative und soziale Kreativität: Vom Steinbacher Messerstübchen bis hin zum Bahnhof Rottenbach, der derzeit saniert und zum Hofladen umgebaut wird.

Den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Viele Menschen in unserem Land haben die große Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren gehen könnte. Ich teile diese Sorge. Wir alle müssen konstatieren, wie sich seit einigen Jahre viele Maßstäbe oftmals zum Schlechten verschieben. Hass wird zunehmend offen propagiert und mit Fake News gefüttert. Abgrenzung tritt an die Stelle des Miteinanders, und Unterschiedlichkeit wird zum Ausschlusskriterium erhoben.

Richtig gefährlich wird es, wenn soziale Gruppen sich nur noch mit Gleichgesinnten umgeben und den eigenen Zusammenhalt hauptsächlich oder gar ausschließlich über die Gegnerschaft zu anderen definieren.

Gegen dieses Denken in Freund-Feind-Kategorien – „weil du anders bist als ich, will ich nichts mit Dir zu tun haben“, müssen wir eine Kultur des Aufeinander-Zu-Gehens, des wechselseitigen Interesses, des neugierigen Nachfragens setzen.

Auch wir Politiker wissen nicht alles, auch wir brauchen Zeit, die Dinge zu durchdenken. Wir müssen aber wieder lernen, das auch zuzugeben.

Aber: Wir können die Bürger an unseren Überlegungen teilhaben lassen, sie in den Prozess der Problemlösung einbeziehen, mit ihnen nach Antworten zu suchen.

Es geht mir dabei nicht um „seligmachende Harmonie“. Interessengegensätze lassen sich nur bedingt wegdiskutieren. Pluralismus ist ohne Konflikte nicht zu haben, alles andere wäre Augenwischerei.

Es geht mir vielmehr um den wechselseitigen Respekt und das Aushalten unterschiedlicher Interessen. Und darum, Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als große Stärke und unerlässliche Grundlage eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens zu verstehen.

In dieser Hinsicht haben Politiker tatsächlich eine Vorbildfunktion und der sollten wir uns auch stellen. Auch hier in diesem Hause.

Natur erhalten ist Heimatpflege

Thüringer sind besonnene und nachdenkliche Mitbürger. Das zeigen uns nicht zuletzt die Erhebungen zu den Themen Natur und Nachhaltigkeit, die fest mit dem Begriff Heimat verbunden sind. Ich finde es sehr gut, dass der Thüringen-Monitor sich ausführlich mit dieser Thematik befasst.

Die Bereitschaft vieler Thüringerinnen und Thüringer, zugunsten des Erhalts der Natur auch Konsumverzicht zu üben und liebgewordene Gewohnheiten wie das Autofahren einzuschränken und stärker öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder auf Car-Sharing Modelle umzusteigen, verdient große Anerkennung.

Wir sehen unsere Aufgaben darin, den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und die nötige Energiewende im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates voranzubringen.

Wie wäre es mit einem Verkehrsverbund für ganz Thüringen und mit einer Mobilitätsgarantie für unsere Bürger?

Deshalb arbeiten wir weiter an der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir haben das Projekt in harten Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich auf den Weg gebracht und wir werden es erfolgreich beenden.

Und wir schaffen die netztechnischen Voraussetzungen für einen schnellen und taktreichen Regionalverkehr innerhalb der Thüringer Städtekette und haben nun auch mit dem Azubi-Ticket einen wichtigen Schritt gehen können.

Sie wissen, dass ich mit meinem bayerischen Amtskollegen und der Bahn in einem intensiven Dialog zur Zukunft der Höllentalbahn stehe. Dieses Projekt liegt mir sehr am Herzen, zeigt es doch geradezu klassisch, wie sich wirtschaftliche Vernunft und ökologische Nachhaltigkeit verbinden können und zur Verbesserung von Lebensqualität führen. Die Wiederbelebung der Höllentalbahn würde mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand den Straßenverkehr um täglich 300 Lastkraftwagen entlasten und damit der Umwelt und der Gesundheit der Einwohner einen großen Dienst erweisen. Die Bahn hat Bereitschaft signalisiert, die bayerische Landesregierung prüft noch und ich, das kann ich Ihnen versichern, werde alles in meinen Kräften stehende tun, um dieses Projekt zu realisieren.

Lassen sie mich noch ein Wort zum Thema Energiewende sagen, weil sich an diesem Thema exemplarisch zeigen lässt, dass Heimatliebe, Modernisierung und Bürgerbeteiligung als politische Einheit zu verstehen sind.

Der Klimawandel zwingt uns, über alternative Energieerzeugung nachzudenken. Der Streit, das haben die Auseinandersetzungen um den Braunkohleabbau im Hambacher Forst gezeigt, wird mit großer Leidenschaft geführt. Argumente mischen sich mit Emotionen auch hier in Thüringen und das zeigt uns, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist.

Ja, wir brauchen im Interesse der Zukunft unseres Planeten alternative und umweltfreundliche Formen der Stromerzeugung.

Die Thüringer lehnen den SuedLink mit überwältigender Mehrheit ab. Aus gutem Grund.

Thüringen trägt bereits jetzt maßgeblich zur Energiewende bei. Weitere einseitige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger und der Natur durch den SuedLink sind ebenso wenig akzeptabel wie das durchsichtige Kalkül des Netzbetreibers, der glaubt, seine Trasse durch Thüringen bauen zu können, weil dort weniger Widerstand der Bevölkerung zu erwarten sei.

Da unterliegt er einem großen Irrtum. Landesregierung, große Teile der Opposition, Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen haben Widerstand angekündigt – und ich freue mich über dieses Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit.

Anders und differenzierter sieht es bei der in Thüringen selbst erzeugten Windenergie aus. An den Windrädern scheiden sich die Geister – die eine Hälfte dafür, die andere dagegen. Beide haben Argumente.

Eines aber ist klar: Wer die Bürger nicht beteiligt, wer ihnen Anlagen einfach vor die Nase setzt, ihnen dann auch noch den wirtschaftlichen Ertrag vorenthält, erweist der Energiewende in diesem Bereich einen Bärendienst.

Auch hier kann Politik nicht einfach verordnen, sie muss erklären, zuhören und die Bürgerinnen und Bürger in ihre Entscheidungen einbeziehen, im Zweifel auch ein gut begründetes Nein akzeptieren.

Ich denke, unser Land ist da mit dem „Siegel für faire Windenergie“ auf einem insgesamt guten Weg, aber auch der Bund müsste zurückfinden zu echter Bürgerbeteiligung – und er muss dafür Sorge tragen, die erzielte Wertschöpfung tatsächlich in der Region zu halten.

Bodo Ramelow
Thüringer Ministerpräsident
Rede
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2017
„Thüringens ambivalente Mitte:Soziale Lagen und politische Einstellungen“
Donnerstag, 2. November 2017
Thüringer Landtag, Plenarsaal

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anrede,

der Thüringen-Monitor hat sich als sehr fundierte, prominenteund hochgeschätzte Langzeitstudie etabliert. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass seine Ergebnisse im herausgehobenen Rahmen einer Regierungserklärung debattiert werden.

Ich möchte Herrn Professor Dr. Best, seinem Team und der Friedrich-Schiller-Universität Jena meinen herzlichen Dank für ihre wissenschaftlich hervorragende Arbeit aussprechen. Ihre Arbeit ist für die Landesregierung von großem Wert. Ich denke, ich darf Ihnen diesen Dank im Namen der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses entrichten.

Der Thüringen-Monitor könnte und sollte meines Erachtens durchaus auch Vorbild sein für die gesamte Republik. Denn die Vergewisserung über die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger – ihre Hoffnungen wie ihre Ängste – sollte für alle politischen Akteure zu den Pflichtaufgaben gehören.

Es ist die Aufgabe der Wissenschaft, klare Befunde zu liefern. Hochwertig, nüchtern, präzise. Auch und gerade wenn die Ergebnisse unseren Wünschen widersprechen.

Aufgabe der Politik

Es ist Aufgabe der Politik, Aufgabe dieser Landesregierung und damit auch meine Pflicht als Ministerpräsident, diese Befunde einzuordnen, zu deuten, die richtigen Schussfolgerungen zu ziehen und sie in politisches Handeln zu übersetzen.

Wir alle wissen oder sollten es zumindest: Es gibt nicht immer die eine gültige Erklärung und den einen Königsweg, aber es gibt das Ringen um größtmögliche Annäherung an die Wirklichkeit und um Lösungen. Über beides – Bestandsaufnahme wie Lösungsansätze – kann und soll diskutiert und gestritten werden, natürlich auch hier im Landtag. Dafür wurden wir gewählt und darauf haben die Bürgerinnen und Bürger Thüringens einen berechtigten Anspruch.

Politische Mitte und ambivalente Einstellungen

Der Thüringen-Monitor 2017 lässt sich durch zwei Begriffe beschreiben: „politische Mitte“ und „Ambivalenz“.

Lassen sie mich kurz auf den Begriff der politischen Mitte eingehen, die ja immer mal wieder auf Parteien und Politiker eine geradezu magnetische Anziehungskraft auszuüben scheint. Und nicht nur auf sie: Auch viele der Befragten, so stellte der Thüringen-Monitor bereits 2016 fest, ordnen sich selber ungeachtet ihrer zum Teil rechtsextremen Ansichten politisch der Mitte zu. Der Begriff der Mitte ist also sehr unbestimmt und kann deshalb zu ganz unterschiedlichen Zwecken genutzt werden. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt auf dieses Problem zurückkommen.

Was heißt eigentlich Mitte?

Die Definition der gesellschaftlichen Mitte ist ein ebenso ambitioniertes wie spannendes Unterfangen. Die Autoren des Thüringen-Monitors haben sich für einen facettenreichen Mitte-Begriff entschieden, der objektive Kriterien – wie Einkommen und Status – wie auch subjektive Einstellungen zusammen denkt. Und, in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, sie berücksichtigen den spezifischen, historisch gewachsenen, ostdeutschen Kontext des Begriffs. Mit dem bemerkenswerten Ergebnis, dass die soziale Ungleichheit in Ostdeutschland faktisch geringer ist als im Westen, dafür aber ostdeutsch sozialisierte Bürger Gerechtigkeitsdefizite deutlich schärfer wahrnehmen als Westdeutsche.

Spannende Ambivalenzen

Blicken wir auf die erfragten und gemessenen politischen Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer, so finden wir bemerkenswerte und spannende Ambivalenzen:

• Über 90% aller Befragten und sogar vier Fünftel der Personen mit niedrigem Einkommen sind mit ihrem Lebensstandard zufrieden. Zugleich aber fühlen sich 53% vergleichsweise benachteiligt.
• 65% der Befragten sind mit der Demokratie zufrieden, nur knapp die Hälfte war es 2015. Zugleich vertreten konstant 69% die Ansicht, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden“.
• Zwei Fünftel der Befragten meinen, dass der Kapitalismus beseitigt werden muss, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Andererseits vertraut mit 57% eine große Mehrheit der Thüringer „voll und ganz“ oder „weitgehend“ der Thüringer Unternehmerschaft.

Dieser Befund stellt die Politik vor große Herausforderungen. Wo sich Optimismus und Skepsis, Resignation und Hoffnung, positive Entwicklung und Stagnation in ein und demselben Personenkreis oftmals nahezu gleichwertig wiederfinden, müssen wir sorgfältige Ursachenforschung betreiben und zugleich der Versuchung widerstehen, uns jeweils nur solche Aspekte herauszugreifen, die uns in unseren Positionen bestätigen. Für mich als Ministerpräsident ist es besonders Besorgnis erregend, wenn die Menschen fürchten, dass es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst. Wir werden mit großer Kraft daran arbeiten, diese Furcht zu reduzieren, indem wir die Gründe dafür bekämpfen.

Wir können stolz sein auf das Erreichte und wir sollten ehrlich die Bereiche definieren, in denen Handlungsbedarf besteht, auch und gerade dort, wo wir unseren eigenen Ansprüchen noch nicht genügen.

Wirtschaftliche Situation und persönliches Befinden

Thüringen geht es gut. Die Wirtschaft wächst und mit ihr Beschäftigung.

Zahlen können spannend sein. Lassen Sie mich also einige Daten nennen,die diese These unterstreichen:

In den Jahren von 2010 bis 2016 ist die Thüringer Wirtschaft um 26,2 % gewachsen. Das Wachstum lag damit um 5 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter. Da lohnt durchaus ein vergleichender Blick auf die anderen ostdeutschen Länder und den Bundesschnitt. Im Vergleich zu 2010 verzeichnen wir 2016 bei den Einkommen einen Anstieg in Thüringen von 19,6 %. Damit liegen wir vor den anderen ostdeutschen Flächenländern und deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14,2%.

Die Arbeitslosenquote liegt aktuell bei 5,7% und Thüringen damit auf Platz 6 aller Bundesländer. Der Bundesdurchschnitt beträgt im Vergleich dazu 5,5% und der Durchschnitt der ostdeutschen Länder 7,1%.

Auch im ersten Halbjahr 2017 dürfen wir uns über weiteres Wachstum freuen. Die Industrieumsätze stiegen in Thüringen um 4,2 %, deutschlandweit um 5,3 % und in Ostdeutschland um 2,9 %. Ferner kann mit 7,8 % eine überdurchschnittliche Entwicklung bei Auslandsumsätzen und eine leichte Beschäftigungszunahme verzeichnet werden.

Mit der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse geht einher eine deutliche Verringerung der Zahl derer, die auf Hartz IV angewiesen sind. In den letzten fünf Jahren ist ihre Zahl um 29.000 zurückgegangen. Natürlich, die absolute Zahl ist immer noch viel zu hoch, aber die Tendenz gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Thüringen hat, gemessen an den Ausgangsbedingungen Anfang der neunziger Jahre, einen großen Sprung nach vorne gemacht und hat viele Gründe, stolz auf das Erreichte zu sein. Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Im Bereich der Politik, genauso wie in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur, dem Sport.

Ich nenne stellvertretend Bernhard Vogel, Lothar Späth, Prof. Gabriele Beibst, Lutz Seiler, Kathi Wilhelm. Sie alle haben, jeweils auf ihrem Gebiet, wichtige Beiträge für den Aufbau und das Ansehen unseres Freistaates geleistet.Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den Angestellten und Beamten, für ihre Leistung zu danken. Eine funktionierende Verwaltung und gute öffentliche Dienstleistungen sind nach wie vor Pfeiler unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolges.

Erfolgsgeschichten

Hinter den Zahlen stehen Geschichten. Sie zeugen von Beharrlichkeit, Erfindungsreichtum, Fleiß und Kreativität. Sie begegnen mir vielfach, wenn ich unser Land bereise.

Lassen Sie mich stellvertretend einige Beispiele nennen.

Die Bauer Bauunternehmen GmbH in Walschleben wurde am 05.11.1990 mit 20 Mitarbeitern und mit Schwerpunkten im Tiefbau gegründet. Inzwischen hat sich das Unternehmen zur Bauer Gruppe entwickelt mit über 250 Mitarbeitern. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf die Gewinnung und Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelegt. So erhielt das Unternehmen diverse Preise, wie

• das Zertifikat „Ausgezeichnete Nachwuchsförderung“ der Agentur für Arbeit
• den Zukunftspreis der Handwerkskammer Erfurt in der Kategorie „Fachkräftegewinnung“
• Verleihung „Hervorragender Ausbildungsbetrieb“
• Verleihung „Bester Ausbildungsbetrieb“

Inhaberin ist Frau Colette Boos-John, die als Tochter des Firmengründers Achim Bauer seit 1997 mit der Geschäftsführung betraut ist. Frau Boos-John engagiert sich in zahlreichen Ehrenämtern, u.a. bei der IHK Erfurt und auch als Mentorin für junge Gründerinnen. Sie selbst erhielt am 17.09.2012 den Preis als „Unternehmerin des Jahres 2012 im Landkreis Sömmerda“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Die KUMATEC Sondermaschinen und Kunststoffverarbeitung GmbH in Neuhaus-Schierschnitz wurde 1991 gegründet und ist seitdem Partner für die Automobilzulieferindustrie, die Elektrotechnik-, Konsumgüter-, Solar- und die Baustoffindustrie. Neben dem Sondermaschinenbau fertigt KUMATEC im Kundenauftrag komplexe Hybrid-und Mechatronikbaugruppen auf speziell von KUMATEC erstellten Montage- und Prüfanlagen im eigenen Haus. Das dritte Geschäftsfeld ist die Produktentwicklung im Kundenauftrag und die Entwicklung eigener Produkte im GreenTec-Bereich, auch in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten und Universitäten an diversen Entwicklungsprojekten. Dazu zählt nicht zuletzt die Arbeit an Wasserstoff als Energiequelle und Fahrzeugantrieb. Zum Unternehmen gehören inzwischen 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die drei Gründer und Gesellschafter bearbeiten insbesondere auch internationale Märkte. Die kontinuierliche Arbeit an der technischen wie strategischen Weiterentwicklung des Unternehmens führte u. a. 2016 zum Gewinn des IQ INNOVATIONSPREISES MITTELDEUTSCHLAND.

Im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour habe ich die Firma VACOM Komponenten & Messtechnik GmbH in Großlöbichau besucht.
Das Familienunternehmen VACOM Vakuum Komponenten & Messtechnik GmbH gehört seit über 25 Jahren mit derzeit etwa 200 Mitarbeitern zu den führenden euro-päischen Anbietern für Vakuumtechnik. Die Geschäftsführerin Dr. Ute Bergner, eine gelernte Physikerin, die 1992 den Schritt zur Unternehmerin wagte, wurde mit dem „ERNST-ABBE-PREIS FÜR INNOVATIVES UNTERNEHMERTUM“ ausgezeichnet.

Im Forschungszentrum des Unternehmens arbeiten über 20 Wissenschaftler und technische Mitarbeiter. Den Wissenschaftlern und technischen Mitarbeiternstehen in mit modernster Messtechnik ausgestatteten Laboren, leistungsfähige Computertechnik für Simulationen und Reinräume zur Verfügung. Seit 1993 ist VACOM Ausbildungsbetrieb. Seitdem haben rund 50 Lehrlinge ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen - die Mehrzahl gehört heute zum VACOM-Team. Zurzeit werden über 30 Jugendliche bei VACOM in neun kaufmännischen und technischen Berufen ausgebildet.

VACOM setzt sich auch in der Region insbesondere für die Förderung des wissenschaftlich-technischen Nachwuchses ein: Bereits seit 1996 ist VACOM ein Hauptsponsor der Mathematikolympiade in Jena. Studenten der FH und der Universität Jena werden u. a. durch die Betreuung von Praktika, Diplom- und Bachelorarbeiten gefördert

Was mich besonders beeindruckt hat:

Seit 2014 gibt es eine betriebseigene Kinderbetreuung, mit deren Gründung VACOM neue Wege zur Ermöglichung einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Sie steht den Kindern aller Mitarbeiter offen und praktiziert einen ganzheitlichen Betreuungs- und Bildungsansatz, der Natur, Technik, soziale Kompetenzen und Gesundheit miteinander verbindet.

Diese Beispiele – und die Liste ließe sich ohne Mühe fortsetzen – zeigen die Fähigkeit und den Willen der Menschen in unserem Freistaat, aus wenig oder nichts etwas Neues zu machen und sich nicht unterkriegen zu lassen.

Westen des Ostens

Ich habe es an anderer Stelle bereits gesagt und wiederhole es hier gerne:Wir sind die Nummer eins unter den ostdeutschen Ländern, wir sind der Westen des Ostens.

Ich füge noch hinzu: Es ist nicht verboten hin und wieder aus dem Westen mal Richtung Osten zu schauen und die Leistung der Menschen zu würdigen oder sich an der Erfolgsgeschichte hier und da ein Beispiel zu nehmen. Auch das wäre ein Beitrag zur politischen Kultur.

Und auch der Blick in die Zukunft darf uns optimistisch stimmen: Mitte Oktober zum Beispielhat Zeiss eine 300 Mio. Euro-Investition in den Standort Jena angekündigt. Die Mubea Fahrwerksfedern GmbH Weißensee und die EVER Pharma Jena GmbH planen Investitionen von jeweils mehr als 100 Mio. Euro, die Aeropharm Rudolstadt GmbH wird 60 Mio. Euro investieren.

Im Dezember geht die neue superschnelle Bahnverbindung Erfurt-München ans Netz. Wir konnten den Bund überzeugen, erhebliche Mittel in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro für die Mitte-Deutschland-Verbindung einzustellen, sodass unmittelbar mit den Planungen für den Ausbau begonnen werden kann.

Ja, wir sind der Westen des Ostens. Mit dieser Formulierung wird allerdings zugleich ein Problem anschaulich, das wesentliche Befunde des Thüringen-Monitors verständlich macht.

Der positive Abstand, also unser Vorsprung zu den anderen ostdeutschen Ländern, markiert zugleich den immer noch vorhandenen Rückstand zum Westen der Republik.

Das dahinter liegende Problem wird anschaulich und greifbar, wenn wir etwa nach Sonneberg schauen. Bei einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,9% sprechen die volkswirtschaftlichen Lehrbücher von Vollbeschäftigung. Chapeau. Schaut man ins nur wenige Kilometer entfernte Bayern werden aber auchdie Unterschiede im Lohnniveau sichtbar.

Der Vergleich Ost zu West geht im Durchschnitt immer noch deutlich zu Ungunstendes Ostens aus.

Eindeutige Indikatoren:

So liegt das Lohnniveau bei uns in Thüringen immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, z.T. sogar um ein Drittel niedriger als bei den westdeutschen Spitzenreitern. Viele derer, die auf ihre Rente schauen, fragen sich, wie sie damit über die Runden kommen sollen und stellen ungläubig fest, dass vergleichbare Lebensarbeitsleistungen sehr unterschiedlich bewertet werden. Große Unternehmen eröffnen Zweigwerke in Thüringen, schaffen – und ich sage dankenswerterweise – Arbeitsplätze, führen aber vielfach ihre Steuern in ihren Stammsitzen in anderen Bundesländern oder im Ausland ab. Einnahmen, die hier für Infrastrukturmaßnahmen und Bildung fehlen.

Hinzu kommen speziell ostdeutsche Erfahrungen, die viele Menschen in der Nachwendezeit machen konnten oder mussten.

Ostdeutsche Transformationsprozesse der letzten 25 Jahre

Bei der Betrachtung des Thüringen-Monitors und seiner Ergebnisse darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entwicklung Thüringens von enormen Umbrüchen geprägt war.

Gerade die 90er Jahre waren für viele Menschen in Thüringen gekennzeichnet von dramatischen Wandlungsprozessen. Tausende Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, und Tausende Thüringerinnen und Thüringer verließen das Land, um sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Damit einher ging ein Abbau an sozialer und kultureller Infrastruktur. All das haben viele Menschen hier im Land immer noch im Kopfund präsent vor Augen. Es sind die Kinder, die gegangen sind und es sind die Enkel, die nur noch sehr selten vorbeikommen.

Das Versprechen von blühenden Landschaften, das sich für viele nicht so schnell einstellte, ist noch heute im Gedächtnis, genau wie die Erfahrungenvon heftigen Auseinandersetzungen, beispielhaft etwa der Kampf der Kalikumpel von Bischofferode.

Ja, wir können heute – ein Vierteljahrhundert später – konstatieren: Das Tal ist durchschritten, heute geht es nun eher darum, wie wir Menschen nach Thüringen holen. Aber es ist eben auch Fakt: Viele Thüringerinnen und Thüringer haben Ängste, dass sie den erworbenen Wohlstand vielleicht auch wieder verlieren könnten oder dass sie im Alter aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien keine auskömmlichen Renten haben werden. Thüringen und seine Menschen haben den gewaltigen Transformationsprozess in unserem Land seit 1990 gemeinsam geschafft. Auch darauf können wir stolz sein.

Aber noch immer sind spezifische ostdeutsche Themen nicht gelöst: Noch immer werden DDR-Geschiedene oder Frauen, die als mithelfende Ehefrauen gearbeitet haben, bei der Rente benachteiligt.

Und wir, vor allem aber die Beschäftigten in Thüringen, haben auch aktuell mit Rückschlägen und Herausforderungen zu kämpfen. Die Entwicklung bei Coca Cola besorgt mich sehr – ebenso wie die Nachrichten über die Pläneder Siemens-Konzernleitung und ihre Auswirkungen auf den Erfurter Standort oder auch die bestehenden Unsicherheiten über die weitere Entwicklung bei OPEL und seinen Zulieferern.Wirtschaftsminister Tiefensee und ich werden alles uns Mögliche tun, um Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten.

Zentraler Begriff im Thüringen-Monitor: Ostdeprivation

Die Erfahrungen der großen gesellschaftlichen Umbrüche, der gespürte und real fassbare negative Abstand zu westdeutschen Einkommens- und Lebensverhältnissen haben, so lautet eine zentrale Schlussfolgerung, zu einem manifesten Gefühl vieler Ostdeutscher geführt, „Bürger2. Klasse“ zu sein. Die Wissenschaftler haben dafür den Begriff der „Ostdeprivation“.

Dieses Phänomen erhält dadurch Brisanz, weil es möglicherweise auch einen Erklärungsansatz liefert für Rechtsextremismus, Neo-Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit – also jene schmerzvollen Erfahrungen, die uns als Demokraten seit Jahren besorgen.

Umgekehrt – und das sollte unser Handeln leiten – sagen uns die Wissenschaftler des Thüringen-Monitors, könne ein Zurückdrängen der Ostdeprivation einen gewichtigen Risikofaktor für die politische Kultur unseres Freistaates mindern.

Dabei sollte auch ein weiterer Gedanke Eingang in unser Denken und Handeln finden: Die Ankunft der vielen Flüchtlinge im Jahre 2015 hat uns aus humanitären Gründen vor die Notwendigkeit gestellt, schnell Hilfe zu leisten. Wir mussten Unterkünfte finden, Integrationsmaßnahmen organisieren und vieles anderes mehr. Das hat Geld gekostet – ich darf daran erinnern, dass wir den Haushaltsansatz 2016 für Integrationsleistungen auf knapp 470Mio. Euro erhöhen mussten.

Das alles, zudem untersetzt durch Bilder der endlosen Schlangen von Einreisewilligen, hatte und hat natürlich auch Auswirkungen auf das Denken vieler Bürgerinnen und Bürger im Lande. Das Gefühl „für uns tut ihr nichts, fürdie Flüchtlinge aber alles“ war und ist manifest vorhanden.

Diese Einstellung erscheint mir in der Sache nicht begründet. Ein Land wie Thüringen mit über 2 Mio. Einwohnern kann die Ankunft von 30.000 Flüchtlingen verkraften. Ja, selbstverständlich hat die Aufnahme der Menschen in größter Not Geld gekostet und wird weiterhin Geld kosten. Es hat aber auch Arbeit geschaffen. Die notwendigen Unterkünfte etwa mussten geschaffen werden und die Menschen, die zu uns kamen, auf dem Weg in unsere Gesellschaft begleitet werden, etwa durch Sprachunterricht.

Wir wären aber eine andere und mit Sicherheit keine den christlichen und humanen Werten verhaftete Gesellschaft, wenn wir die Hilfe von Bedürftigen einer reinen Wirtschaftlichkeitsanalyse unterziehen würden. Davon abgesehen bin ich davon überzeugt, dass die hier Aufgenommenen unsere Gesellschaft kulturell und wirtschaftlich bereichern können und werden.

Zwischen 1945 und 1949 kamen etwa 800.000 Flüchtlinge ins heutige Thüringen. Sie haben unser Land damals verändert, aber eben auch belebt. Gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern haben sie unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut und die Vielfalt der Menschen, die zu uns gekommen sind, haben unser Land bunt und stark gemacht.

Auch diese Menschen waren nicht allen willkommen, wurden diskriminiert und ausgegrenzt, aber ihre Integration ist gelungen, wie wohl die Zugewanderten aus Schlesien oder Pommern noch heute ihre Kultur pflegen.

Aktuell bleibt festzuhalten: Keine einzige sozialpolitische Maßnahme wurde zugunsten der hilfebedürftigen Flüchtlinge aufgegeben oder verschoben. Und wir stellen als Landesregierung bewusst in unserem Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 viel Geld für Zukunftsinvestitionen bereit. Die vorgesehenen Investitionsquoten von 14,5% in 2018 und 14,1% in 2019 liegen deutlich über dem Wert von 13 % aus dem Jahr 2014.

Gleichwohl müssen wir konstatieren. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Antworten von uns.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Unrecht bleibt Unrecht, aber es rechtfertigt in keinem Fall Hass und Gewalt. Nicht gegenüber Minderheiten und Anderslebenden. Nicht gegenüber Schutzsuchenden aus anderen Ländern, nicht gegenüber denen, die bei uns ausgestoßen oder an den Rand gedrängt sind. Niemals!

Wer pöbelt, prügelt, Gewalt predigt oder ausübt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Die demokratischen Grundwerte Toleranz, Sicherheit und Humanität sind nicht verhandelbar. Das gilt auch und besonders für alle, die mit solchen Stimmungen ihr politisches Geschäft machen.

Aber wir stehen auch in der politischen Pflicht, Antworten zu geben, kluge Wege aufzuzeigen,um Gerechtigkeitslücken zu schließen und den Menschen Sicherheit zu geben.

Niemanden alleine lassen

Ich sage Ihnen meine Antwort. Die Landesregierung ist für alle Menschen, die in Thüringen leben, da. Die hier Geborenen haben den Anspruch auf soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen in Bildungs- und Wirtschaftsinfrastruktur genau wie die Geflüchteten auf Hilfe und Integration. Wer sich die demografischen Daten anschaut weiß, wir brauchen unabhängig von Flüchtlingen geordnete und gezielte Zuwanderung, weiß, dass eine gelungene Integration unser Land stärker macht und die Lebensverhältnisse für alle verbessert. Alle, die hier leben, haben Anspruch auf vernünftige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Bildung, kurz auf soziale Sicherheit. Das Klima der Zuwanderung und Integration wird aber darüber entscheiden, ob die neu zu uns kommenden Menschen sich gut in Thüringen auf- und angenommen fühlen.

Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen.

Und darin wollen und werden wir erkennbar anders sein als die Rechtspopulisten, die den Menschen einreden wollen, dass allein oder zumindest in erster Linie die Flüchtlinge Schuld seien an allen gefühlten wie erlebten Benachteiligungen und es allen besser gehen würde, wären die Fremden nur weg. Das ist so falsch wie demagogisch.

Exkurs: Ambivalentes Verhältnis zur Demokratie, Wahlerfolge der AfD, Beitrag der AfD zu zunehmender Demokratiezufriedenheit

Deshalb – auch weil der Rechtspopulismus, seine Erklärung oder Möglichkeiten, ihm zu begegnen, zentraler Bestandteil jedes Thüringen-Monitors sind – lassen Sie mich einige Worte zu den letzten Wahlergebnissen und den damit verbundenen Herausforderungen für eine demokratische Politik sagen.

Ja, auch das sagt uns der Thüringen-Monitor. Die signifikant gestiegene Zufriedenheit der Befragten mit der Institution Demokratie geht einher mit großer Kritik an abgehoben agierenden politischen Eliten und dem zunehmenden Ruf nach einer starken Partei, die die „Volksgemeinschaft“ insgesamt stärkt.

Ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass manche Befunde des Thüringen-Monitors schmerzen. Dazu gehört z.B. die Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Fast 60% der Befragten stimmen der Auffassung zu, dass sich die meisten Langzeitarbeitslosen auf Kosten der anderen ein schönes Leben machen. Genauso besorgen uns Begrifflichkeiten wie Volksgemeinschaft, aber wir müssen uns damit auseinandersetzen, weil wir unangenehme Fragen nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass wir sie ignorieren.

Die AfD gibt einer Stimmung parteipolitischen Ausdruck, die in unserem Land seit Beginn der Untersuchungen des Thüringen-Monitors feststellbar und konstant geblieben ist. Knapp zwanzig Prozent der Bevölkerung haben eine Affinität zu Einstellungen, die bisher im rechtsextremen Parteienspektrum verankert waren. Das war vor dem Auftritt der AfD auf der politischen Bühne nicht anders. Solche Parteien wurden aber nicht in dem Maße oder dauerhaft gewählt. Gleichwohl waren auch früher schon Parteien wie Republikaner, NPD oder auch die DVU in deutschen Landesparlamenten vertreten aber eben noch nie im Deutschen Bundestag.

Geändert aber hat sich seitdem die politische Verortung des Parteienspektrums.

Zudem hat der Drang der CDU zur Mitte rechts neben ihr eine politische Leerstelle gelassen, derer sich die AfD angenommen hat. Ultrakonservative, sehr weit rechts angesiedelte Einstellungen waren im Parteienspektrum über viele Jahre nicht repräsentiert und fanden ein neues Zuhause bei einer Partei, deren einziger politischer Zweck inzwischen darin zu bestehen scheint, Wut alltagstauglich zu machenund gegen Minderheiten zu kehren. Die AfD kultiviert das Dagegen-Sein, Lösungsvorschläge würden da nur stören.

Auch der Rechtsextremismus hat eineneuepolitische Adresse gefunden,aberdie AfD hat auch viele frühere Nichtwähler mobilisiert.

Ich bin der festen Überzeugung: Wer ja sagt zur Demokratie, muss auch diese höhere Wahlbeteiligung begrüßen, auch wenn er in politischem Gegensatz zu deren Profiteuren steht.

Das Spektrum derim Bundestag vertretenen Parteien ist breiter geworden und das sollten wir nicht bedauern, sondern vielmehr nach neuen politischen Gestaltungsmöglichkeiten suchen. Deshalb sage ich: Jamaika kann auch eine Chance darstellen, wenn es denn gelingt, neue Lösungsansätze für die uns umtreibenden politischen Fragen zu finden. Die Thüringer Landesregierung jedenfalls wird aktiv die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung, welcher Ausprägung auch immer, suchen.

Nur, und das ist mein dringlicher Appell an die Sondierer in Berlin: Spielt nicht auf Zeit, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf zügige Verhandlungen. Alles andere nutzt nur den Populisten und sogenannten Wutbürgern.

Apropos: Ich bin davon überzeugt, dass das AfD-Bundestagswahlergebnis auch für die AfD neue Herausforderungen mit sich bringt. Ihre Wähler werden sich auf Dauer mit einer bloßen Antipolitik nicht zufriedengeben, und wir sollten der AfD durch ritualisierteAusgrenzung das Leben nicht zu einfach machen.

Es mag ja sein, dass die AfD und große Teile von ihr, ihr politisches Lebensziel darin sehen, die etablierten demokratischen Parteien zu bekämpfen, aber diese Landesregierung kämpft nicht gegen die AfD,sondern für die Beseitigung von Kinder- und Altersarmutund für eine stabile Zukunft des Freistaats. Wer immer uns dabei unterstützen kann, ist willkommen.

Alle politischen Kräfte sind gefordert, ganz wesentlich auch die neue Bundesregierung

Alle mitzunehmen auf dem Weg zu größerer Sicherheit und der Angleichung von Lebensverhältnissen, fordert alle politischen Kräfte. Die von mir geführte Landesregierung natürlich – aber auch die Bundespolitik.

Wir erleben gerade auf der Bundesebene die Sondierungsphase für eine neue Bundesregierung. Wir haben ganz klare Erwartungen und Forderungen an die künftige Bundesregierung:

• Die Angleichung der Lebensverhältnisse muss weiter ein erklärtes Ziel mit zu untersetzenden politischen Maßnahmen sein.
• Das gilt nicht zuletzt für die Rentenangleichung und Schließen der Rentenlückenund die Beseitigung von Rentenungerechtigkeiten.
• Dazu gehören auch zusätzliche Behördenstandorte in Ostdeutschland.
• eine höhere Zahl von Ansiedelungen von Wissenschaft als Keimzelle künftigen wirtschaftlichen Erfolgs
• die Förderung der ostdeutschen Hochschulen
• die Entlastung bzw. Unterstützung der Länder bei den Baukosten für Bundesfernstraßen, bei der Schulbauförderung, beim Digitalpakt Schule, beim Qualitätsausbau unserer Kitas, bei spezifischen ostdeutschen Problemen/Belastung durch das Anspruchs-und Anwartschaftüberführungsgesetz (AAÜG) oder die Thüringer Belastung durch umweltpolitische Altlasten, sowie die Entlastung bei Energiekosten.
• und, nicht zuletzt: Die Förderung strukturschwacher Regionen mit Bundes-und EU-Mitteln muss langfristig fortgeführt werden. Ostdeutschland darf nicht die Quittung für den BREXIT präsentiert werden.

Wir werden da nicht locker lassen und wenn nötig auch Bündnisse unter den Ländern schmieden. So wie es im vergangenen Jahr bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erfolgreich gelungen ist.

Ich habe – das sage ich gerne – in den zurückliegenden Jahren gut und vertrauensvoll mit den Ministerpräsidenten der anderen ostdeutschen Länder zusammengearbeitet. Da, wo es im Interesse des Ostens war, sind wir – ungeachtet der politischen Differenzen in Einzelfragen – über Parteigrenzen hinweg zusammen aufgetreten, und ich werde diese bewährte Praxis auch fortsetzen. Diese Landesregierung wird im Bundesrat und bei den Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ihre Vorschläge einbringen.

Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben

Unsere Anstrengungen gegenüber dem Bund sollen und werden unsere eigenen politischen Initiativen in Thüringen nicht ersetzen, aber sinnvoll begleiten und unterstützen.

Wir haben in Thüringen viel auf den Weg gebracht und wir bleiben in den zentralen Politikfeldern weiter am Ball.

Arbeit und Beschäftigung

Arbeit und Beschäftigung sind Grundpfeiler für eine sozial gerechte Gesellschaft. Wir sind da auf einem hoffnungsfroh stimmenden Weg. Thüringen hat sich in den letzten Jahren zu einem hervorragenden Ausbildungs- und Beschäftigungsstandort entwickelt.

Schauen wir uns die Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün an: sie ist seitdem um insgesamt 22 Prozent zurückgegangen. Die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit bei Älteren liegen sogar um jeweils 27 Prozent niedriger.

Doch wir sind damit nicht zufrieden. Uns sorgt die Zahl der rund 23.000 Langzeitarbeitslosen, also derjenigen, die zumeist schon über 2 Jahre und oft deutlich länger arbeitslos sind. Wir wissen um die zum Teil gravierenden regionalen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt: Während in einigen Regionen in Südthüringen zum Beispiel nahezu Vollbeschäftigung herrscht, liegt die Arbeitslosenquote in Gera derzeit über 9 Prozent, im Kyffhäuserkreis über bei 7,6 Prozent.

Die Landesregierung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, darauf zu achten, dass keine Region von der insgesamt positiven Entwicklung abgekoppelt wird.

Und wir reden nicht nur, wir handeln.

ÖGB – Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit

Mit unserem Landesprogramm „Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit“ haben wir gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich neue Wege beschritten.

Wir gebenmit diesem Instrument den langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zur beruflichen und sozialen Integration, die ohne dieses Angebot einer gemeinwohlorientierten Arbeit absehbar keine Möglichkeit zur Erwerbsarbeit haben.

Auf diese Weise konnten 800 Arbeitsplätze entstehen. Und diese Arbeitsplätze helfen im Übrigen nicht nur den Betroffenen, sondern tragen auch vor Ort in den Kommunen zur Verbesserung des Gemeinwohls bei.

Wir wollen diesen Ansatz ausbauen. Die aktuelle Evaluation des Programms hat gezeigt, dass es sich lohnt, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Was wir dringend brauchen, ist eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Bundesebene. Wir werden uns bei der neuen Bundesregierung deutlich vernehmbar dafür stark machen.

Es geht hier nicht um Ideologie, es geht schlicht um Vernunft. Es ist in jeder Hinsicht besser, in Arbeit statt in Arbeitslosigkeit zu investieren.

„Gute Arbeit“ in Thüringen – Atypische Beschäftigung, Entlohnung Tarifbindung

Neben der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kümmern wir uns um die Stärkung „guter“ Arbeit. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie haben befristete Verträge, arbeiten in Leiharbeit oder in Minijobs oder erzwungen flexibel. Diese Jobs sind oft auch „prekär“ - schlecht entlohnt und wenig planbar. Sie sind damit im Übrigen auch familienunfreundlich.

Bodo Ramelow
Thüringer Ministerpräsident
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2016
„Heimat bewahren –Zukunft gestalten“
Freitag, 11. November 2016, 9 Uhr
Thüringer Landtag, Plenarsaal

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Gäste des Thüringer Landtages!

Ich habe heute die Ehre, zum dritten Mal die Ergebnisse des Thüringen-Monitors politisch einzuordnen. Ich tue das auch heute nicht, ohne Professor Dr. Heinrich Best, seinem Team und der Friedrich-Schiller-Universität Jena den herzlichen Dank der Landesregierung auszurichten.

Der Thüringen-Monitor leistet etwas, was es eigentlich für die gesamte Bundesrepublik geben müsste: Er ermöglicht einen Langzeitblick auf die politische Kultur. Er gibt Jahr für Jahr einen Eindruck davon, ob und wie sich aktuelle Ereignisse im Denken und Reden der Bevölkerung niederschlagen. Er ist nicht zuletzt eine der besten Langzeitstudien zum Rechtsextremismus in der Bundesrepublik.

Ich würde mir wünschen, diesen Dank im Namen aller Fraktionen dieses Hauses ausrichten zu dürfen. Ein Befund des Thüringen-Monitors hat mich besonders beeindruckt. Der Rechtsextremismus ist in Thüringen laut Thüringen-Monitor im Jahr 2016 zurückgegangen – und zwar deutlich auf den niedrigsten Wert im 15-jährigen Beobachtungszeitraum. Dieses Ergebnis ist zunächst einmal erfreulich, bedarf aber einer weitergehenden Betrachtung.

Wir werden bei unseren umfangreichen Bemühungen nicht nachlassen. Diejenigen, die regelmäßig mit nationalistischen Symbolen, islamfeindlichen Parolen und hasserfüllten Herzen vor den Landtag ziehen, die gewählte Volksvertreter als „Volksverräter“ verunglimpfen, nehmen für sich selbst in Anspruch, „das Volk“ zu sein. Nein.Sie sind nicht das Volk. Und diejenigen, die in Kommunalvertretungen oder Landesparlamenten Sitz und Stimme haben und dennoch auf den Marktplätzen dieser Republik davon schwadronieren, die "Alt-Elite und Systemparteien entsorgen" zu wollen, denen sage ich heute in aller Deutlichkeit: Machen Sie sie sich keine Hoffnungen. Ihre sogenannte "schweigende Mehrheit" entspricht wohl eher purem Wunschdenken.

Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle von einem Veränderungsprozess gesprochen. Heute blicken wir auf die Wirkungen dieser Veränderungen. Die Reaktionen, die der Wandel auslöst, sind widersprüchlich. Der Thüringen-Monitor ist Spiegel dieser Widersprüchlichkeit. Der Titel könnte treffender nicht sein: „Gemischte Gefühle“.

Wir Politikerinnen und Politiker tragen in solchen Situationen stets ein zuversichtliches Lächeln im Gesicht, entschlossene Worte auf den Lippen und klopfen auf unsere Tasche, in der ein fertiger Plan liegt. Es gehört zu den Botschaften des Thüringen-Monitors, dass eine solche Haltung nicht auf der Höhe der Zeit ist. Die Politik beklagt, nicht verstanden zu werden. Die Bürger beklagen, nicht gehört zu werden. Die Medien leiden unter einem Vertrauensverlust. Aus einer spannungsgeladenen Dreiecksbeziehung droht ein schwarzes Loch zu werden, in dem viel geredet, aber wenig verstanden wird.

Die richtige Antwort auf Angst und Misstrauen ist aber nicht die Belehrung, sondern der Dialog. Aus dem „Wir schaffen das“ ist vielerorts ein „Wir machen das“ geworden. Im Umbruch hängt der Zusammenhalt von vielen Brückenbauern ab. Der Thüringen-Monitor zeigt, dass es oft ein Anpacken mit Bauchgrimmen ist. Es ist nicht so, dass dort die stehen, die anpacken, und da die, die Fragen stellen und Sorgen artikulieren.

Die populistischen Lautsprecher erzählen die Mär von einem gespaltenen Land. Sie geben vor, für eine Mehrheit zu sprechen. Beides ist falsch. Widersprüche aushalten. Dialoge führen. Haltung zeigen. Den Wandel gestalten. In diesem Vierklang kann aus dem Umbruch ein Aufbruch werden.

1) Wo steht Thüringen?

Gemessen an allen verfügbaren sozioökonomischen Daten ist der Freistaat Thüringen in guter Verfassung. Die absolute Zahl der Arbeitslosen ist ebenso wie die Arbeitslosenquote auf einem neuen historischen Tiefstand. Thüringen, wo einst Niedriglöhne als Standortfaktor galten, ist bundesweit Spitzenreiter bei der Bruttolohnentwicklung. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist die Bevölkerungszahl im vergangenen Jahr nicht geschrumpft, sondern zaghaft gewachsen. Vor allem Jena, Erfurt, Weimar, das Thüringische Franken und die Wartburgregion entwickeln sich immer mehr zu dynamischen Regionen, zu Magneten für Innovationen, Menschen und Investitionen. Der Schuldenstand beim Land und den Kommunen sinkt. Unser Bildungssystem erhält Bestnoten und befindet sich in der Spitzengruppe aller Bundesländer. Thüringen geht es gut. Den meisten Thüringerinnen und Thüringern geht es gut.

Das Selbstbewusstsein der Thüringer als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wieder deutlich gewachsen. Dies spiegelt auch der Thüringen-Monitor 2016. Fast drei Viertel der Befragten schätzen die wirtschaftliche Lage Thüringens als gut oder sehr gut ein, ein ähnlich hoher Anteil schätzt die eigene Situation als gut oder sehr gut ein. Auch die Daten zum Demokratie- und Institutionenvertrauen der Thüringer geben zwar gewiss keinen Anlass zu Jubelsprüngen, aber eben auch, das sagt der Thüringen-Monitor klar und deutlich, keinen Hinweis auf eine breite Radikalisierung der Bevölkerung.

Thüringen ist im dritten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigungein ostdeutsches Bundesland, das auf seine Leistungen stolz sein kann und ein Impulsgeber im Osten. Der Abschluss wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte auf der Straße und der Schiene macht Thüringen zur schnellen Mitte Deutschlands. Die Mittellage und die einmalige Verkehrsinfrastruktur sind ein Standortfaktor, mit dem wir punkten können und werden.

Die Zeit der wirtschaftlichen Schrumpfung ist schon lange vorbei. Die Thüringer Wirtschaft hat den Sprung ins 21. Jahrhundert erfolgreich gestaltet. Mittlerweile gehören rund 60 Unternehmen zu Weltmarktführern. Thüringer Unternehmen haben sich am Markt etabliert, sie sind wettbewerbsfähig, bestimmen heute das Entwicklungstempo ihrer Branche und stehen für die technische Vorreiterrolle Thüringens.

Womit wir konfrontiert sind, ist ein merkwürdiges Auseinanderklaffen der politischen Wahrnehmung der Landesentwicklung und den Blick auf die vergangenen 25 Jahre. In Thüringen verbindet Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, die Überzeugung, dass viele Ostdeutsche in den vergangenen 25 Jahren auf der gesellschaftlichen Verliererseite standen.

Dieses Gefühl der ostdeutschen Benachteiligung hat Ursachen. Keine Familie, die nicht Geschichten erzählen kann von den Schwierigkeiten des Umbruchs. Von Arbeitslosigkeit, Neuanfang, dem Gefühl, die eigene Lebensleistung werde nicht ausreichend gewürdigt. Dem gegenüber stehen die Indikatoren der Landesentwicklung:

Thüringen ist in eine neue Phase der Landesentwicklung eingetreten, in der wir selbstbewusst den Anspruch erheben können, zu den leistungsstarken Regionen Deutschlands vorzustoßen. Und das Land hat ein gewaltiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial. Der Ballung von Logistikern am Erfurter Verkehrsknoten wird bald in einem 30-Kilometer-Radius um die Landeshauptstadt ein Boom als Kongressmetropole folgen. Boom-Town Jena platzt aus allen Nähten und braucht dringend eine Stärkung im Umlandbereich, um alle Wachstumsimpulse aufnehmen zu können. In den südlichen Grenzregionen nach Bayern ist die Dynamik auf unserer Seite der Landesgrenze zu Hause. Der Thüringen-Tourismus steht mit dem Reformationsjubiläum und dem Bauhausjubiläum vor einem Entwicklungssprung. Thüringen ist nicht nur geografisch, sondern auch in seiner Entwicklung zum „Westen des Ostens“ geworden. Das zeigen unsere niedrige Arbeitslosenrate, die Beschäftigungsdichte bei SV-pflichtiger Arbeit bei den Frauen und bei den älteren Arbeitnehmern, die Dichte der Industriebetriebe und der gewerblichen Arbeitsplätze und schließlich vor allem die Zufriedenheit der Menschen mit ihren Lebensbedingungen.

All das nähert sich in den statistischen und demoskopischen Befunden westdeutschen Durchschnittswerten an oder lässt sie sogar hinter sich. Dafür ist vielen zu danken, nicht zuletzt den Leistungsträgern dieses Prozesses, den Thüringerinnen und Thüringern, aber auch früheren Regierungen, die richtige strukturpolitische Entscheidungen getroffen haben.Wie der Thüringen-Monitor zeigt, haben wir als Landesregierung jedoch die weiterhin bestehende Aufgabe, das Gefühl der Ost-Deprivation zum Gegenstand von Kommunikation werden zu lassen. Dies wäre der erste Schritt auf dem Weg, subjektiv erfahrene Ostdeprivation zu überwinden. Sie sehen allgemeines Schulterklopfen ist kein Politikersatz. Denn weitere Herausforderungen der Landesentwicklung sind deutlich erkennbar:

1. Thüringen ist im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung nicht geschrumpft.Weil über 20.000 Flüchtlinge hier aufgenommen wurden. Die demografischen Mega-Trends für Thüringen wirken nach wie vor.
2. Thüringen ist in den letzten 25 Jahren u. a. durch die Solidarpakte I und II in die Lange versetzt worden, seine Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Tatsächlich gibt es aber auch hier noch marode Straßen, Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude. Beim zukünftigen Erhalt und dem gezielten Ausbau der Infrastruktur muss auch die demographische Entwicklung im Blick behalten werden. Die Schuldenbremse gilt.
3. Wenn 61 Prozent der Befragten im aktuellen Thüringen-Monitor der Ansicht sind, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist, dannist diese Wahrnehmung ein Problem, auf das politisch reagiert werden muss.

Und wenn wir den Prozess des Verlusts von sozialen Grundgewissheiten nicht aufhalten und umkehren, dann ignorieren wir eines der großen kommenden Entwicklungshemmnisse für dieses Land. Es gibt keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit.

Thüringen steht am Ende des Jahres 2016 einerseits auf gesichertem Grund. Doch ist dieser Grund andererseits in Bewegung. Die sich vollziehenden Veränderungen werden das Gesicht unseres Landes möglicherweise genauso prägen wie die Zeit seit der Wiedervereinigung. Davor müssen wir keine Furcht haben. Anders als 1989/1990 ist unsere ökonomische Ausgangslage, insbesondere die Lage am Arbeitsmarkt, stabil. Kein deutsches Bundesland hat mit fast 12% gegenüber dem Oktober 2015 einen so starken Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen wie Thüringen. Und es gelingt endlich auch der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit.

Wir haben die Kraft, unser Haus Thüringen umzubauen. Es soll moderner, attraktiver werden und wir wollen in größeren Räumen mehr Menschen begrüßen, die hier leben und arbeiten wollen. Dennoch registriere ich in den vielen Gesprächen die ich selbst führe, in den Briefen, die ich erhalte, und den Petitionen ein weit verbreitetes Unbehagen der Thüringerinnen und Thüringer. Der Thüringen-Monitor konstatiert "Gemischte Gefühle", die viele Thüringerinnen und Thüringer mit der aktuellen Situation verbinden. Es ist ja nicht so, dass sich Deutschland im Allgemeinen und Thüringen im Besonderen in den vergangenen 26 Jahren nicht verändert hätten. 62 Prozent der Befragten geben an, dass sie angesichts eines rasanten Veränderungsprozesses oft nicht mehr wissen, woran sie sich halten sollen. Es ist, das hat der Historiker Ulrich Herbert hervorragend herausgearbeitet, gerade der kulturelle Modernisierungsprozess, der Veränderung als Verlust von Gewissheiten und als Reibungsfläche sichtbar macht. Eigentlich ist das die Stunde eines aufgeklärten demokratischen Konservatismus. Ein Konservatismus, der sich der Bewahrung der Wertebasis unserer Gesellschaft und des Sozialstaates gerade in einer sich verändernden Welt verpflichtet fühlt. Konservative reklamieren die Bindung an Heimat und Familie. Wir haben in Thüringen in den 90er Jahren gesehen, wie diese Bindung ohne soziale Sicherheit erodiert. Der Verlust eines Fünftels unserer Bevölkerung in den vergangenen 25 Jahren geht nicht unwesentlich auf diese Erosion, auf den Verlust sozialer Grundgewissheiten, zurück. Deshalb ist heute mit Konservatismus nur Staat zu machen, wenn soziale Unwuchten in unserer Gesellschaft erkannt und die Errungenschaften des Sozialstaates verteidigt und bewahrt werden. Soziale Sicherheit für alle verbunden mit Investitionen in eine lebenswerte Heimat – mit diesen Kernelementen wird die Landesregierung eine Politik umsetzen, die humanitäre Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet. Nicht zuletzt waren es Thüringer Unternehmer wie Carl Zeiss und Ernst Abbe, die mit gewährten Sozialleistungen Mitarbeiter und deren Familien an ihr Unternehmen und damit an ihre Heimat gebunden haben. In diesem Sinne wünsche ich mir das Bewahren sozialer Errungenschaften als Ausdruck eines sozialen Konservatismus, nicht zuletzt weil er der Demagogie Dämme setzt. In dieser Hinsicht bin und bleibe ich ein Konservativer.

Es war freilich in der deutschen Geschichte noch nie ein Erfolgsmodell, wenn Politik in Verantwortung so tat, als hätte eben diese Geschichte einen Rückwärtsgang. Den hat sie nicht. Von einer Generation von Politikerinnen und Politikern, die seit Jahrzehnten in Demokratie, Freiheit und Frieden lebt, erwarte ich ein Bekenntnis zu diesen Grundwerten unseres Rechtsstaats, wenn sich die Probleme verdichten.

Es ist dringend an der Zeit, dass wir die Scheindebatten hinter uns lassen und in ein gesellschaftliches Gespräch darüber einsteigen, wie unser Land morgen und übermorgen aussehen soll. Dieses Gespräch duldet keinen Aufschub. Die Alternative zum Schüren der Angst ist das Mut machen zum Gestalten. Wir haben damit begonnen, und wir werden diesen Prozess weiter vorantreiben. Verlassen Sie sich darauf!

2) Welchem Leitbild der Landesentwicklung folgt die Landesregierung?

Zu den Wahrheiten, die wir nicht verschweigen dürfen, gehört folgende: viele von denen, die im vergangenen Jahr hier angekommen sind, werden für lange Zeit hierbleiben, manche für immer. Wer anderes behauptet, belügt die Menschen. Zu den Wahrheiten gehört auch: die Integration dieser Menschen wird Jahre dauern und wenn wir es gut machen in einer Generation abgeschlossen sein. Eine dritte Wahrheit lautet: die Zuwanderung nach Deutschland und Thüringen ist nur der vordergründige Ausdruck eines auch ohnedies riesigen Veränderungsdrucks. Ja, es wird vieles anders werden. Aber ich bin davon überzeugt: Aber es wird besser werden.

Unser Freistaat wird sein Gesicht behalten: eine lebenswerte Heimat für alte und neue Thüringerinnen und Thüringer. In einer Welt, die sich rasant verändert, in der Krisen eskalieren und zunehmend auch an unsere Türen klopfen, wächst das Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Sicherheit. Laut Thüringen-Monitor würde sich eine übergroße Mehrheit, wenn sie sich zwischen Freiheit und Sicherheit entscheiden müsste, für letzteres entscheiden. Sicherheit ist eine nicht verhandelbare politische Priorität dieser Landesregierung. Aber es gehört zu den großen Privilegien dieses Landes und dieser Zeit, dass wir eine Entscheidung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht treffen müssen. Und es gehört zu unserer Verantwortung, Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Wir werden daher den Begriff der Sicherheit sozial und liberal buchstabieren.

Meine Vision ist eine Gesellschaft, die durch Einwanderung gestärkt wird und damit auch die soziale Sicherheit der Gesellschaft stärkt. Damit reagieren wir auch auf die Achillesferse unserer Landesentwicklung – den Bevölkerungsrückgang.

Die Indikatoren dafür sind unübersehbar:

• Eine beträchtliche Anzahl unbesetzter Ausbildungsplätze, 1.153 in diesem Jahr;
• Ein erkennbarer Personalmangel in fast allen Branchen;
• Ein nicht mehr zu ignorierender Rückgang an Bewerber/innen auf Stellen im öffentlichen Dienst in Thüringen, bei Polizei, bei Feuerwehr, bei Lehrerinnen und Lehrern;
• Die Personaler großer Unternehmen in Thüringen klagen über Nachwuchsmangel;
• Wo keine Menschen sind, ist auch keine Arbeit, wo keine Arbeit ist, ist auch kein Wohlstand.

Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir, braucht die Thüringer Wirtschaft in den nächsten Jahren jedenfalls statistisch 280.000 Fachkräfte. Vielen Menschen treten in den nächsten Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand. Auf zwei Renteneintritte kommt potentiell nur ein Schulabgänger. Den entstehenden Bedarf kann das Land damit nicht ausreichend aus dem eigenen Nachwuchs decken, vor allem nicht in Konkurrenz zu anderen Regionen mit ähnlichen Problemen. Diesen Bedarf kann auch keine Flüchtlingswelle decken, so naiv wird niemand sein. Diesen Bedarf können wir nur dann decken, wenn es dauerhaft Zuwanderung nach Thüringen gibt. Thüringen muss sich als Zuwanderungsland begreifen, um zukunftsfähig zu werden.

Es ist auch nicht zu verkennen, dass auch Themen wie „Industrie 4.0“, „digitale Gesellschaft“, der technologische Fortschritt nicht ohne Auswirkungen auf den Bedarf an Arbeitskräften sein werden. Auch deshalb werden wir weiter dafür Sorge tragen, auch die Hochschul-, Forschungs-und Entwicklungslandschaft in Thüringen weiter zu befördern.Wir wollen in Thüringen „Gute Arbeit“ bei der die neuen Rahmenbedingungen der Digitalisierung und weiteren Flexibilisierung so gestaltet werden, dass die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auch für quasi Selbständige vertretbar sind und diese „mitgenommen“ und nicht abgekoppelt werden.

Politik in demokratischer Verantwortung für die Zukunft Thüringens muss sich der Aufgabe stellen, um demokratische Mehrheiten für einen Kurs der modernen Zuwanderungspolitik zu werben, mit allen ökonomischen, kulturellen und sozialen Konsequenzen, die das mit sich bringt.

Aber ich habe meine letzte Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2015 im November 2015 ganz bewusst unter das Motto „Wachsen lernen“ gestellt, und ich meine damit, dass sich die Landespolitik, wenn sie das Land voranbringen möchte, den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft verpflichten muss, die sozial und integrativ ist. Das Leitbild für die Landesentwicklung in diesem Veränderungsprozesses ist die Vision einer Gesellschaft, in der sich soziale Sicherheit, innere Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, wirtschaftlicher Erfolg sowie politische und kulturelle Modernisierung verbinden.

Dieses Leitbild lässt sich in fünf Herausforderungen übersetzen, denen Leitprojekte der Landesregierung entsprechen:

1. Wir wollen die Voraussetzungen für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg Thüringens durch die Sicherung des Fachkräftenachwuchses und Investitionen schaffen:

• Thüringen braucht in den kommenden Jahren eine großeZahl von Fachkräften für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Mittelfristig kann uns die gestiegene Geburtenrate dabei helfen. Kurzfristig werden wir werben müssen um junge Auszubildende, die hier auch bleiben und leben wollen. Dies braucht gemeinsame Anstrengungen der Wirtschafts-, Arbeits-und Bildungsministerien.
• Das Migrationsministerium wird weiterhin mit voller Kraft und unter Mithilfe aller Ressorts an einer schnellen Integration der nach Thüringen zugezogenen und zuziehenden Migrant/innen arbeiten. Ich wünsche mir, dass wir hier mehr innovativeWege gehen könnten, mehr kreative institutionelle Arrangements entwickeln könnten. Den Gemeinden vertrauen die Menschen in Sachen Integration am meisten, sagt der Thüringen-Monitor. Integration beginnt vor Ort. Wir werden daher vor allem die Rolle der Kommunen stärken.Weil all das auch bei größten Anstrengungen nicht ausreichen wird, werden wir uns auf Bundesebene weiterhin und verstärkt dafür einsetzen, dass ein Einwanderungsgesetz - neben vielem anderen - auch die Migration in den deutschen Arbeitsmarkt regelt. Ich bleibe dabei: Ein Zuwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz.
• Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verschafft uns finanzielle und politische Planungssicherheit, um dringend notwendige Investitionen in die soziale, ökologischeund kulturelle Infrastruktur weiterhin vornehmen zu können. Insbesondere Kultur, unsere Theater und Museen sind Visitenkarten des Landes und damit auch Werbeträger für den ganzen Freistaat.
• Heute Politik für Morgen zu gestalten, impliziert auch Investitionen in Klimaschutz, Ökologieund in die Energiewende. Nur wenn wir uns wirtschaftlich neu erfinden, sind wir auch in Zukunft noch konkurrenzfähig. Eine ressourcensparende und energieeffiziente, auch ökologische Modernisierung ist künftig eine Voraussetzung für densozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Erfolg Thüringer Unternehmen. Thüringen kann zum Land der Energie-Gewinner werden. Wir denken Ökonomie und Ökologie zusammen. Wir verstehen Klimaschutz und die Energiewende als Triebfeder einer zukunftsfesten Entwicklung unseres Landes. Bis 2020 unterstützt die Thüringer Landesregierung Thüringens Unternehmen und Kommunen mit rund 59 Mio. Euro dabei, energieeffizient zu wirtschaften und den verbleibenden Energiebedarf durch klimafreundliche Energien zu decken. Daraus entsteht eine echte Win-Win-Situation für den Klimaschutz und für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Thüringen.

2. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt durch eine Wiederinkraftsetzung sozialer Grundgewissheiten festigen und verbessern:

• Man kann mit Fug und Recht sagen, dass bisher niemand auch nur einen Cent wegen der Flüchtlingskrise verloren hat. Halten wir fest: Niemand wird auf soziale Gewissheiten infolge von Zuwanderung und Integration verzichten müssen.
• Wir werden uns auf Bundesebene in eine zentrale Gerechtigkeitsdebatte um die Zukunft der Rente mit einer eigenen Thüringer Positionierung einmischen. Es gilt: Keine Rentenreform ohne Renteneinheit!
• Wir werden in Thüringen daran arbeiten, den Öffentlichen Beschäftigungssektor weiter auszubauen und halten an unserer Garantie fest, dass kein Thüringer Krankenhausstandort geschlossen wird.

3. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem unumgänglichen Reformprozess der öffentlichen Verwaltung und des öffentlichen Dienstleistungssektors stärken:

• Es geht bei diesen Reformen um die Lebensqualität in unserem Land, nicht um die Euros in der Kasse. Für eine bessere Lebensqualität müssen wir heute Aufgaben lösen, die sonst in der Zukunft zum Problem für unser Land werden.
• Eine höhere Lebensqualität erreichen wir, indem wir Sicherheit ebenso gewährleisten wollen wie Freiheit. Deshalb bin ich dankbar, dass eine Expertenkommission ein umfangreiches Gutachten zur Evaluierung der Polizeistrukturreform erarbeitet und Ende Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass sich die Polizei weiterentwickelt, indem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Prozess mitgenommen werden.
• Wir haben auch ein weiteres Reformprojekt durch die Umsetzung eines beitragsfreien Kita-Jahres auf den Weg gebracht als einen wichtigen Schritt für eine gemeinsame Bildung von Anfang an. Auch Verbesserungen in der Qualität unserer Bildungseinrichtungen gehören dazu.
• Wir werden ein zentrales Versprechen der Landesregierung umsetzen und eine Funktional-, Verwaltungs-, und Gebietsreform verabschieden, mit der die Zukunftsfähigkeit Thüringens in den nächsten Jahrzehnten unterstützt wird. Die Landesregierung hat den Prozess der Neuordnung der Landkreise und Gemeinden in Gang gesetzt. Dabei ist unser entscheidendes Ziel, Reformen auf den Weg zu bringen, die eine ausgewogene Entwicklung aller Regionen, sowohl der Städte als auch des ländlichen Raumes befördert. Es muss unsere Aufgabe sein, in allen Regionen eine gute Versorgung mit kultureller Infrastruktur, Bildung und Schulen, ÖPNV, Krankenhäusern, Gerichten und Polizei zu garantieren. Gemeinsam mit den Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen könnten die vier Planungsregionen eine Leitsäule der Regionalentwicklung sein. Wir müssen darüber nachdenken, Aufgaben zu kommunalisieren oder von den Kommunen zurückzuholen, in Behörden zu bündeln aber es geht auch darum die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Gestern hat Sie Innenminister Holger Poppenhäger in seiner Regierungserklärung über die Absichten, Ziele und vor allem über die Notwendigkeit dieser Reform informiert. Oft wird suggeriert, dass wir damit vor allem Geld sparen wollen. Darum geht es nicht. Die Reform hat wie alle anderen Reformen der Landesregierung nur ein Ziel: Wir wollen Thüringen stark für die Zukunft machen!
• Es geht darum, heute die richtigen Lösungen zu finden. In Thüringen als einem Land mit begrenzten Ressourcen müssen die Bediensteten des Landes und der Kommunen Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürgern und damit für ein lebenswertes Thüringen sein.
• Wir werden Konzepte für eine Stärkung der Regionen an der Peripherie vorlegen. Diese Regionen - die Thüringer Rhön, das Thüringer Eichsfeld, das Thüringer Vogtland, der Thüringer Teil Frankens, das Osterland, der Kyffhäuser und der Südharz - besitzen eine Scharnierfunktion und wir wollen die bereits vorhandenen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kontakte und Verbindungen in die Metropolregionen um Leipzig und Westsachsen, um Nürnberg und Franken, um Hannover bis Südniedersachsen nutzen und ausbauen. Jena als Boomregion in Ostthüringen muss als Fernverkehrskreuz erhalten bleiben. In und um Altenburg gibt es viel Raum, der jene Kreativen und Startup-Gründer aufnehmen kann, die in Leipzig keinen Raum mehr finden oder ihn in der sächsischen Boomtown nicht mehr bezahlen können. Mit der S-Bahn dauert die Fahrt von Leipzig nach Altenburg weniger als eine Stunde. Die Regionen in Nord- und Südthüringen wollen wir als Kulturentwicklungsregionen stärker aufwerten. Der Kulturminister hat einen solchen Prozess bereits angestoßen.
• Diese Koalition und die Landesregierung verfolgen das Ziel der Stärkung der direkten Demokratie. Wir haben Thüringen bereits auf kommunaler Ebene zu einem Vorreiterland in Sachen direkter Demokratie gemacht. Nun muss die Landesebene nachziehen. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören neben den Wahlen in Land und Kommunen auch direkte Formen der Willensbekundung etwa durch Volksentscheide. Thüringen soll, wenn der nächste Landtag gewählt wird, auch auf Landesebene Vorreiterland in Sachen direkter Demokratie sein.

Schluss

Die Debatte darüber, ob diese Gesellschaft bereit ist, sich dauerhaft für eine geregelte Zuwanderung zu öffnen, führt uns zu wichtigen Fragen: (1) nach der Basis unseres künftigenwirtschaftlichen Erfolgs, (2) nach der Quantität und Qualität der öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, (3) nach unserer Bereitschaft, neue kulturelle und religiöse Impulse in unser demokratisches und weltoffenes Gesellschaftskonzept zu integrieren und nicht zuletzt (4) danach, wer eigentlich für die daraus zunächst erwachsenden finanziellen Lasten bezahlen soll. Ich lese den Thüringen-Monitor an zentralen Stellen als Ermutigung zu einer solchen Debatte. Fast drei Viertel der Befragten plädieren für die Regulierung der Zuwanderung durch ein Einwanderungsgesetz. Mehr als die Hälfte sieht Zuwanderung als Chance zum Ausgleich des Bevölkerungsrückgangs. Ja, es gibt große Sorgen vor den damit einhergehenden Veränderungen. Vor den finanziellen Belastungen, vor fremden Lebensweisen, vor Kriminalität, vor dem Islam. Der Staat hat hier zwei Aufgaben, zu deren Erfüllung sich diese Landesregierung ohne Wenn und Aber bekennt: (1) Gegen jede Form von Hass und Gewalt, gegen wen auch immer, von wem auch immer, gilt in Thüringen eine Null-Toleranz-Strategie. Das haben wir mehr als einmal unter Beweis gestellt. (2) Die zentralen Bestandteile einer freiheitlichen und toleranten Lebensweise sind nieund nirgendwo verhandelbar. Es gibt keinen Rabatt auf Grundrechte. Die „gemischten Gefühle“ entstehen, solange wir statt dieses Gesprächs über die Gesellschaft von morgen Scheindebatten führen. Es gehört zu den großen Versäumnissen des vergangenen Jahres, dass weder die Kanzlerin noch irgendeine Spitze des Bundes den Versuch gemacht hat, über die Krisendebatten nach den Ereignissen des zweiten Halbjahres 2015 hinaus zu wachsen, und in einen solchen Diskurs über die Zukunft unserer Gesellschaft einzusteigen. Wo bestenfalls verschämt und mit allerlei Entschuldigungen um Verständnis geworben wird, muss man sich nicht wundern, wenn eine Stimmung wächst, in der Zuwanderung grundsätzlich als Übel gilt, bei dem man sich eigentlich nur um den Grad der Vermeidbarkeit streitet.

Ich werbe für das Leitbild der sozialen Integration, weil ich es für richtig und machbar halte, und nicht zuletzt, weil ich Vertrauen in die Thüringerinnen und Thüringer habe. In die Kraft zur Beharrung und Modernisierung, die zwischen Wartburg und Altenburg seit 1990 gezeigt wurde.

Wir diskutieren klar, deutlich und entschieden hierzulande. Aber wir packen auch stark an, wenn es darauf ankommt. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank!

Bodo Ramelow
Thüringer Ministerpräsident
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2015
„Thüringen im 25. Jahr der Deutschen Einheit“
Donnerstag, 26. November 2015, 9.00 Uhr
Thüringer Landtag, Plenarsaal

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrte Herr Landtagspräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Vorbemerkung

Seit 15 Jahren begleitet der Thüringen-Monitor die Entwicklung unseres Freistaats. 15 Jahre, in denen er immer wieder Anlass und Anstoß zum Nachdenken über Thüringen war. Demoskopie kann Demokratie nicht ersetzen. Aber sie kann im besten Fall dem demokratischen Gespräch Richtung und Tiefe geben. Dafür ist vor allem anderen dem Team des Thüringen-Monitors, namentlich Prof. Dr. Heinrich Best, Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser, Katja Salomo und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena herzlich zu danken.

Einleitung

Der Thüringen-Monitor ist eine soziologische Langzeitstudie zur politischen Kultur, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Das Thema des Thüringen-Monitors 2015 lautet: „Thüringen im 25. Jahr der Deutschen Einheit“. Er widmet sich drei Fragen, die in der aktuellen Situation höchste Brisanz und Aktualität haben:

1. Dem Verhältnis der Thüringerinnen und Thüringer zur DDR und deren Nachwirkungen im 25. Jahr nach der Wiedervereinigung
2. Der persönliche Lage der Thüringerinnen und Thüringer 25 Jahre nach der Einheit
3. Der Frage nach Quantität und Qualität rechtsextremer und ethnozentrischer Einstellungen.

Als wir im späten Winter hier über den Thüringen-Monitor 2014 sprachen, ging es um zentrale Fragen: Wo steht Thüringen? Wo wollen wir hin? Was ist zu tun, damit Thüringen ein weltoffenes Land und eine lebenswerte Heimat bleibt? Kurz gesagt: wie wollen wir leben?

Diese Fragen haben nichts von ihrer Wichtigkeit eingebüßt. Aber was seitdem passiert ist, lässt sich mit zwei Zahlen verdeutlichen. Als ich damals hier stand, rechnete Thüringen auf Basis der offiziellen Prognose des Bundes für das ganze Jahr 2015 mit rund 8.000 Flüchtlingen. Fast so viele kamen allein im Oktober. Insgesamt rechnen wir mit rund 30.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Thüringen kommen werden. Wenig spricht dafür, dass der Zuzug schnell abebbt. Viel spricht dafür, sich dem Veränderungsprozess, der uns allen deshalbbevorsteht, zu stellen. Wir sollten die heutige Debatte dazu nutzen, das demokratische Gespräch darüber zu führen. Gerade der weite Blick zurück auf die gesamten 25 Jahre seit der Wiedervereinigung eröffnet uns eine wertvolle Perspektive.

Wertvoll zum ersten, weil sie uns angesichts des unter anfänglich schwierigen Bedingungen Erreichten etwas mehr Besonnenheit mit Blick auf die gegenwärtigen Aufgaben auferlegt. Ich zitiere hier gern den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Doktor Bernhard Vogel, der vor kurzem auf einer gemeinsam bestrittenen Veranstaltung sagte: „Ein Volk, das die Wiedervereinigung geschafft hat, wird auch das schaffen.“

Wertvoll zum zweiten, weil uns die Einordnung der Flüchtlingskrise in den historischen Kontext einen wichtigen Perspektivwechsel verordnet: von der Verunsicherung, ja Angst, hin zum Mut - von der Belastung zu den Chancen. Die Integration hunderttausender Menschen wird, wenn sie so gelingt, wie vor mehr als einem halben Jahrhundert die Integration von 12 Millionen Heimatvertriebenen, zu einem Baustein für die Vollendung der inneren Einheit werden.

Wir werden uns gemeinsam verändern und neu zusammenrücken. In Europa, in Deutschland, in Thüringen.

Entwicklung Thüringens von der Einheit bis heute

Thüringen erlebte und durchlebte in der Mitte Deutschlands und Europas mehr als einen großen Bruch, mehr als eine Phase der Unsicherheit, mehr als eine historische Situation, für die es keinen fertigen Plan in der Tasche irgendeines Politikers gab. Thüringen und Deutschland stehen heute an der Schwelle zur vierten großen Wandlung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Es lohnt sich, vor allem einen analytischen Blick auf die vergangenen 25 Jahre zu werfen, die sich ihrerseits als Geschichte von Wandlungen erzählen lässt.

1. Der weit überwiegende Teil der Ostdeutschen hat die Friedliche Revolution von 1989 als eine unglaubliche Befreiung erlebt – als persönliche, berufliche, geistige und gesellschaftliche Befreiung, das Aufbrechen von Verkrustungen, das Abwerfen von Korsetts, in die viele hineingezwängt worden waren, die sie jahrelang mit sich herumgeschleppt und unter deren Verformungen sie gelitten hatten. Das, was damals passiert ist, war ja nicht einfach nur der Fall eines zutiefst ideologischen, maroden, überlebten Systems – das war der Frühling nach Jahrzehnten der Eiszeit, die plötzliche und unverhoffte Wiederbelebung eines ganzen Landes nach Jahren der Lethargie, Bevormundung, des Eingesperrt seins und der politischen Diktatur. Nichts war den Leuten damals so wichtig und wertvoll wie die Freiheit – die Freiheit des Redens und Handelns, des Reisens, der Lebensgestaltung – auch wenn sie selbstverständlich von den neuen Verlockungen der westlichen Konsumwelt regen Gebrauch machten – aber wer hätte ihnen das verdenken wollen? Vokabeln wie „Meinungsfreiheit“ oder „Reisefreiheit“ waren in aller Munde und hätten damals das Zeug gehabt, zum „Wort des Jahres“ zu werden. Damals ist – wie ein späterer Bundespräsident es in einem anderen Zusammenhang mal ausgedrückt hat – tatsächlich ein Ruck durch ein ganzes Land gegangen, und die Menschen waren euphorisch angesichts der neuen Möglichkeiten – und gar nicht so sehr angesichts der glitzernden neuen Warenwelt –, die sich ihnen eröffneten.
   
   Andererseits ist auch richtig: Die Jahre 1990 bis 2000 waren gekennzeichnet von einem alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassenden Transformationsprozess. Die Menschen in Thüringen erlebten einen ungeheuren, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel. Mit diesem Wandel war der Verlust von fest verankerten Lebensgewissheiten verbunden. Plötzlich waren für viele Menschen der Arbeitsplatz, die berufliche Perspektive, die Rente und sogar das vertraute Lebens- und Familienumfeld nicht mehr sicher. Vielestanden oftmals vor dem Nichts. Ich habe diese Lebensbrüche mannigfach vor Ort hautnah erlebt – beim Zusammenbruch der HO, in Bischofferode bei den hungerstreikenden Kalikumpeln, bei den Glaswerkern in Ilmenau. Immerhinhat es Thüringen geschafft, den Optronik Standort Jena und den Automobilstandort Eisenach zu sichern. Diese Leistung ist umso erstaunlicher, weil den Menschen in unserem Land vieles übergestülpt wurde. Ich erinnere nur an die Abschaffung der Polikliniken als gut funktionierende medizinische Einrichtungen. Trotz dieser Umbrüche war dieses erste Jahrzehnt der Einheit geprägt von einer Selbstfindung als Land und als Bürger/in des Freistaats im vereinten Deutschland. Ein wesentliches Ergebnis dieser ersten Phase war die Herausbildung einer eigenen Thüringen-Identität. Schon damals sah sich eine Mehrheit der Befragten als Thüringer, dann als Deutscher und an dritter Stelle erst als Ostdeutscher.
    
2. In den Jahren 2000 bis 2009 begannen die Thüringerinnen und Thüringer ihr Verhältnis zu den anderen deutschen Ländern zu definieren. Dieser Prozess war verbunden mit dem Suchen und Finden des Platzes Thüringens unter den deutschen Ländern und das Einnehmen einer Sonderstellung unter den ostdeutschen Ländern als Deutschlands starke Mitte oder als ostdeutsches Land mit der geringsten Arbeitslosenquote. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Umfrageergebnissen des Thüringen-Monitors wider. Schon bei den ersten Erhebungen zum Thüringen-Monitor im Jahr 2000 warendie Menschen in unserem Land der Meinung, Thüringenbraucht einen Vergleich mit den westdeutschen Ländern nicht zu scheuen.
    
3. Das dritte Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung ist seit 2010 geprägt von der Gestaltung und dem Ausbau der Rolle Thüringens unter den deutschen und ostdeutschen Ländern. In diese Zeit fallen der Abschluss wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte auf Straße und Schiene, der Ausbau der A9, der Anschluss der Thüringer Waldautobahn an die Südharzautobahn sowie die Aufnahme der ICE-Schnellstrecke zwischen Erfurt-Leipzig am 14. Dezember dieses Jahres. Thüringen verfügt damit über eine einmalige Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schiene. Erfurt wird zum ICE-Knotenpunkt ausgebaut. Wir sind nicht nur die geografische Mitte Deutschlands. Wir sind die schnelle Mitte Deutschlands und Europas. Das ist – neben vielen motivierten und gut ausgebildeten Menschen – unser zentraler Standortfaktor. Es ist kein Zufall, wenn die Thüringer/innen die wirtschaftlichen Perspektiven ihres Landes mehrheitlich positiv einschätzen.
    
4. Diese Einschätzung wird von der rot-rot-grünen Landesregierung geteilt. Die Landesregierung sieht darüber hinaus Thüringen am Beginn einer neuen Phase der Landesentwicklung und am Einstieg in ein neues Zeitalter – Thüringen als Motor deutscher Entwicklung. In diesem Kontext sind auch die derzeit laufenden Reformen - Theaterreform, Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu sehen. Wir wollen damit dem leistungsstarken Motor Thüringen auch eine moderne Karosserie geben, die seiner Leistungsfähigkeit entspricht.

Herausforderung Flüchtlings- und Asylpolitik

Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors zeigen gleichwohl deutlich, dass die Thüringer/innen das Projekt der Deutschen Einheit lange nicht als beendet ansehen. Rund ein Drittel der Thüringer/innen fühlen sich als Ostdeutsche nach 25 Jahren immer noch benachteiligt. Die Jenaer Wissenschaftler sprechen hier von einer ausgeprägten Ostdeprivation, die seit 2003 in den Befragungen transparent wird. Dieses kollektive Gefühl der Benachteiligung hat sich verfestigt und hat sich etwa konstant auf gleichem Niveau gehalten. Mehr als die Hälfte der Befragten ist der Auffassung, dass Westdeutsche Ostdeutsche als Menschen zweiter Klasse behandeln.

An diesem belastbaren Befund kommen wir nicht vorbei, wenn wir verstehen wollen, warum viele Menschen in der gegenwärtigen Situation mit Skepsis, Misstrauen und teilweise auch Angst reagieren.

Wenn die Jenaer Wissenschaftler im Verlauf ihrer Erhebungsjahre einen stabilen Zusammenhang zwischenOstdeprivation und Rechtsextremismus feststellen, dann muss das uns als demokratischen Parteien Sorgen machen.

Ich warne gleichwohl davor, jetzt einfach wieder mit dem Finger auf den Osten zu zeigen. Es sollte uns viel mehr Anlass zu einem neuen Nachdenken über den Vereinigungsprozess sein. Die Erfahrung von nachhaltigen Brüchen in der eigenen Biografie, vom Verlust von Heimat und Gewissheiten, von sozialen Opfern für politische Entscheidungen, von Nöten, die zu schweren persönlichen Entscheidungen zwingen, wird von vielen Ostdeutschen geteilt. Das Bewusstsein, dass noch vieles nachzuholen ist, sitzt tief. Dass die vielen kleinen Wenden, die auf die große Wende vom Herbst 1989 folgten, zu wenig gewürdigt wurden, gehört zu den politischen und kulturellen Hypotheken des vereinigten Deutschlands, die uns heute schmerzhaft belasten.

Es gibt dieses weit verbreitete Gefühl, eben erst einen riesigen Transformationsprozess bewältigt zu haben, der noch nicht an sein Ende gekommen ist. Es gibt dieses unterdrückte Seufzen, dass man es doch gerade erst geschafft hat, wieder ein wenig Boden unter den Füßen zu fühlen. Und es gibt die persönliche und kollektive Erinnerung an die großen persönlichen Opfer, die dieser Prozess den Menschen im Osten abverlangt hat. Wer das nicht ernstnimmt, wird auch nicht verstehen, warum viele Menschen in Thüringen mit einer ganz besonderen Skepsis darauf reagieren, wenn wir Politiker allzu schnell sagen, wir schaffen das.

Gleichwohl: Es gibt dennoch keine Alternative zum „Wir schaffen das“, außer: Wir machen das. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen aber zu Recht wissen, wie wir das schaffen sollen, wie sie das schaffen sollen. Das Gespräch darüber zu eröffnen, ist die Bringschuld der demokratischen Parteien.

Die Menschen wollen von uns genau wissen, wie wir es gemeinsam schaffen. Sie wollen von uns wissen, wie wir Flüchtlinge aus unterschiedlichen Herkunftsländern und Kulturkreisen, wie wir Christen, Drusen, Muslime, Jesiden und Angehörige anderer Religionen und verschiedenster Ethnien in unsere Gesellschaft integrieren. Die Aussagen humanitäre Pflicht und politische Vernunft sind auf die Dauer nicht ausreichend. Die Menschen wollen wissen, welche Risiken, Einschränkungen oder gar Verzichte auf sie zukommen. Sie wollen aber auch wissen, welche Chancen und Zukunftsperspektiven mit der Integration von Flüchtlingen verbunden sind.

Wir müssen aufzeigen, dass das Ziel einer Integration in unsere Lebenswelt über verschiedene Schritte zu erreichen ist:

1. Sprachkurse,
2. durch Bildung und Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und kulturellem Leben
3. Eingliederung in das Arbeits- und Erwerbsleben, damit Flüchtlinge für sich selbst sorgen können.

Durch die Integration von Flüchtlingen ergeben sich in absehbarer Zeit große Chancen für Thüringen:

1. Sicherung der Fachkräfte
2. Abfederung der demografischen Schrumpfung, auch mit Verringerung eines Drucks auf die Renten
3. unsere Gesellschaft wird offener.

Die Grundwerte unserer Zivilisation sind und bleiben die Voraussetzungen für ein Zusammenleben:

1. Grundgesetz,
2. die Unantastbarkeit der Menschenwürde,
3. die Meinungs- und Glaubensfreiheit,
4. keine Bevorzugung nach Ethnien und schließlich
5. die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Zum Gelingen der Integration sollten wir auch unter den Thüringerinnen und Thüringern einen „Dialog der Generationen“ organisieren, in dem ganz bewusst die generationenspezifischen Erfahrungen des Wandels nach 1990, die daraus folgende Skepsis gegenüber Versprechungen, aber auch die spezielle Form ostdeutschen Beharrungsvermögens in schwierigen Zeiten thematisiert werden. Es ist doch so: Wenn irgendwerVeränderung kann, dann doch die Ostdeutschen!

Klare Kante gegen Polarisierung der politischen Kultur

Die Polarisierung der politischen Kultur, die wir derzeit nicht nur in Thüringen sondern in ganz Deutschland erleben, ist aber nicht eine Folge der vorhandenen Ängste, sondern der ungehemmten Bereitschaft einiger, diese Ängste zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Da rufen manche auf ihren Demonstrationen „Wir sind das Volk“ und mobilisieren in Wirklichkeit für eine andere Republik, in der das Volk, der Demos, nichts mehr zu sagen hätte. Das ist reiner Etikettenschwindel.

Es darf daran erinnert werden, dass im Herbst 1989 mit den Rufen „Wir sind das Volk“, mit Gebeten und Kerzen, ein diktatorischer Machtapparat gestürzt wurde. Von daher ist der Bezug auf die friedliche Revolution heute nicht nur unhistorisch, sondern vor allem demagogisch. In einem Rechtsstaat ist das Parlament und in unserem Freistaat ist es der Thüringer Landtag, wo auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie Debatten und politische Auseinandersetzungen geführt werden. Das gehört zur politischen Kultur in unserem Land. Hier sitzen demokratisch gewählte Volksvertreter und keine Volksverräter!

Wer die Straße mobilisiert und hier vor diesem Hohen Haus Hetzparolen artikuliert, der zeigt, wie sehr er das Parlament und die Demokratie verachtet und missachtet. Dem setzen wir unsere politische Kultur entgegen. Zur Demokratie gehören der Streit, aber notwendigerweise auch der Konsens und der Kompromiss. Wir werden nicht zusehen, wie die rechte Szene versucht, die allgemeine Verunsicherung in der Bevölkerung für sich auszunutzen.

Aber völlig inakzeptabel ist es, wenn einige in dieser Situation die Büchse der Pandora öffnen und aus der Angst den Hass machen, aus dem dann die Gewalt wird. Diejenigen, die das tun, sind keine Demokraten, sondern Feinde unserer Verfassung.

Vielleicht verstehen nicht alle, warum diese Völkerwanderung begonnen hat, und warum sie nicht per Knopfdruck zu stoppen ist. Aber alle müssen verstehen, dass ein Kind einen Platz zum Schlafen braucht. Das ist so, im christlichen Abendland!

Politikansatz: Realismus in humanitärer Verantwortung

Eines muss ich aber an dieser Stelle mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und mit Blick auf die Zuwanderung sagen: Unser Land Thüringen wird sich ändern! Es muss sich heute wie vor 25 Jahren neu positionieren.1990 haben die Menschen in Thüringen und in Ostdeutschland das „Wunder Deutschland“ geschafft. Die Deutsche Einheit ist ihnen nicht in den Schoß gefallen, sie wurde hart errungen.

Die Befunde des Thüringen-Monitors zeigen, dass dieBewertung der individuellen finanziellen Lage im 25. Jahr der Deutschen Einheit den höchsten Durchschnittswert im gesamten Untersuchungszeitraum erreicht. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Thüringens stabilisiert sich auf einem hohen Niveau. 73 Prozent der Befragten sind mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes der Meinung, dass Thüringen den Vergleich mit dem Westen nicht scheuen muss.

Allein die 450.000 Thüringer/innen, die wir seit 1990 an den Westen als „Entwicklungshelfer“ abgegeben haben, leisteten einen riesigen Beitrag zur deutschen Einheit, und wir können nur vermuten, wo Thüringen heute im Länderranking stehen würde, hätte es die deutsche Teilung nicht gegeben.

Deshalb beginnt die Aufholjagd jetzt! Wenn wir es schaffen, die Asylverfahren zu beschleunigen, damit Menschen schneller in Lohn und Brot kommen, wenn wir die Tausenden freienAusbildungsplätze besetzen können, wenn wir die Zehntausenden leerstehenden Wohnungen mit den Menschen füllen, die dauerhaft bei uns bleiben und leben, und wenn diese Menschen hier arbeiten und ihre Familien ernähren, dann wird unser Land stärker und reicher, weil aus den Leistungsempfängern von heute die Steuerzahler von morgen werden.

Dieser Prozess der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten wird Thüringen ebenso verändern wie der Gewinn der Einheit nach 40 Jahren Teilung. Wie vor 25 Jahren - nach der Wiedervereinigung - werden wir einen Weg finden, wie wir miteinander leben und wie wir den erneuten Wandel unserer Gesellschaft gemeinsam gestalten.

Die vermeintliche Polarisierung von Humanität und Realismus ist künstlicher Natur, weil beides wichtig und richtig ist. Es ist ein Grund stolz darauf zu sein, dass Thüringen kein Land mehr ist, aus dem die Menschen flüchten, sondern im Gegenteil ein sicherer Fluchthafen für Tausende. Es gehört zu einem historisch belehrten Realismus, einzusehen, dass kein Zaun eine Völkerwanderung stoppt, ebenso wenig eine Obergrenze für das Grundrecht auf Asyl oder die Aufstockung der Frontex-Mittel. Ich kann die Forderung nach Zäunen überhaupt nicht verstehen! Es ist wirklich noch nicht lange her, dass wir uns von Mauern und Zäunen befreit haben. Ich habe - wie viele andere auch - bei der Grenzöffnung geweint, und ich schäme mich dieser Tränen nicht! Jetzt wieder über die Errichtung von martialischen Grenzanlagen, ausgestattet mit tödlicher Abschreckungslogik, zu diskutieren, verkennt einfach das Problem!

Alle Menschen beim Grenzübertritt wirklich zu erfassen, halten wir als Landesregierung für dringend erforderlich. Aber zu glauben, dass durch höhere Zäune die Problemlagen verringert werden könnten, das hat sich schon bei dem Zaun, sei er nun 6 oder 9 Meter hoch, in Melilla und Ceuta als Irrweg erwiesen.

Deshalb sage ich, Scheinlösungen helfen nicht als Antwort auf reale Probleme und gegen ein Gefühl der subjektivenÜberforderung bei der Aufnahme von sehr vielen Menschen in sehr kurzer Zeit.

Ja, das Krisenmanagement ist angelaufen. Oftmals haben Bürgerinnen und Bürger schneller und effektiver reagiert als die Behörden. Die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer haben ihr Herz und ihren Verstand sprechen lassen und diese Sprache kennt weder Vorschriften, Verordnungen oder gar bürokratische Hürden. Die schnelle und humanitäre Hilfe hat es erst möglich gemacht, dass viele Flüchtlinge heute menschenwürdig untergebracht sind. Darunter verstehe ich auch, dass helfende Hände gereicht werden, wenn sie gebraucht werden. Ich danke an dieser Stelle allen Freiwilligen, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, den Landkreisen und Kommunen. Ohne all diese Helferinnen und Helfer konnten und werden wir das Flüchtlingsproblem nicht lösen können.

Ich sage aber auch, das Krisenmanagement der Behörden hat überall in der Bundesrepublik noch Luft nach oben, denn niemand hatte wie bei der Wiedervereinigung einen Plan für diese Situation in der Tasche. Aber wir arbeiten – hier in Thüringen und überall – fortwährend daran, dass die Lage unter Kontrolle bleibt. In Thüringen wird niemand im Zelt überwintern! Damit ist Thüringen neben dem Saarland das einzige Bundesland, das in der Erstaufnahme ohne Zelte auskommt.

Ja, nicht alle, die wir aufnehmen, sind von Anfang an bereit, und hier zitiere ich Doktor Bernhard Vogel erneut „unsere Hausordnung“ zu akzeptieren. Dazu gehört die durch das Grundgesetz vorgegebene Werteordnung, die demokratischen Grundregeln einer modernen Gesellschaft ebenso wie die Akzeptanz der mitteleuropäisch-christlichen Werte. Aber wir werden diese Werteordnung durchsetzen, ohne Rabatt und Kompromiss.

Nach den Anschlägen von Paris dürfen wir nicht in Klischees und Reflexe verfallen. Wir müssen einen breiten Dialog mit der Mehrheit der Muslimen – auch mit den muslimischen Gemeinden in Thüringen - suchen, denn auch sie verurteilen den Terror und die Anschläge von Paris. Das Vertrauen ineinander kann nur wachsen, wenn wir uns die Hand zum Frieden reichen. Nur so können wir Hass und Gewalt überwinden und Ängste gegenüber dem Islam abbauen. Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die Flüchtlinge Frieden und Sicherheit in ihrer Heimat verloren haben. Deshalb müssen wir ihnen Frieden und Sicherheit geben.

Ja, nicht alle, die jetzt kommen, werden auf Dauer bleiben können. Ja, aber die Verfahren und Klärungen müssen einfach schneller abgeschlossen werden. Aber wir werden auch bei den notwendigen Rückführungen mit humanitärem Augenmaß vorgehen.

Ja, es wird auch bei der Integration nicht immer alles von Beginn an optimal laufen. Aber wir werden aus Fehlern lernen.

Ja, auf die Thüringer Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen kommen wichtige Aufgaben zu, aber Sprache und Bildung sind nun einmal die ersten Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Thüringer Bildungslandschaft ist gut aufgestellt. Das betrifft sowohl die Schüler/Lehrer-Relation als auch die vorhandenen, doch nicht ausgelasteten Kapazitäten in größeren und kleineren Städten, im ländlichen Raum, aber auch in Bildungszentren und Berufsschulen. Besonders dort bestehen gute ChancenSprachkurse zu belegen und Ausbildungsmöglichkeiten zu nutzen.

Ja, die Integration wird für den Thüringer Landeshaushalt die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Es ist unser Ziel, dass niemand in Folge dieser Ausgaben einen Verlust an Leistungen und staatlicher Daseinsvorsorge erleiden muss.

Ich kann mich der Finanzministerin nur anschließen, die in einem TA-Interview richtig sagt, nachdem wir in einem Jahr drei schuldenfreie Haushalte vorgelegt haben: „Also kann es, wenn die Zahl der Flüchtlinge nicht geringer wird, eine finanzielle Notlage geben, die uns zu neuen Krediten zwingt.“

Ich bin der Überzeugung, dass die schwarze Null dann zum Problem werden könnte, wenn sie braune Nullen stark macht.

Die politische Antwort auf all diese Fragen lautet: Realismus in humanitärer Verantwortung: besonnenes Krisenmanagement, ehrliches Veränderungsmanagement, entschlossenes Chancenmanagement. Dieser Dreiklang wird uns durch die Krise leiten und uns über den Krisenmodus hinaus einen Kompass für gestaltende Politik geben. Und auch finanziell geschieht doch folgendes: Alles, was die öffentliche Hand gerade ausgibt, verbleibt doch überwiegend in Thüringen. Zuwanderung schafft und sichert auch Arbeit und löst Investitionen aus.

Neue strategische Perspektive: Wir lernen Wachsen

Damit die Chancen, die der gegenwärtigen Situation innewohnen, richtig genutzt werden, müssen wir in den kommenden Jahren einen Mentalitätswandel absolvieren. Thüringen hat in 25 Jahren gelernt, aus weniger mehr zu machen. Es gab und gibt eine Gewöhnung an den Rückbau, an das Leben in einer schrumpfenden Gesellschaft. Dafür braucht es nicht mal den Thüringen-Monitor. Es reicht ein Blick in viele Thüringer Innenstädte jenseits von Erfurt, Jena und Weimar oder auf die Immobilienpreise an der Thüringer Peripherie. Es ist dennoch gelungen, dass weniger Menschen das Land weiter vorangebracht haben. Eine Gesellschaft im Rückbau verlangte nach einer Politik, die diesen Rückbau abfedert und gestaltet.

Vieles von dem, was auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, ist diesem landespolitischen Paradigma geschuldet. Aber dieses Paradigma muss überdacht werden. Der Motor ist leistungsstark, aber die Karosserie bedarf eines modernen Zuschnitts, damit die Leistungsstärke zum Tragen kommt und ein Gesicht erhält.

Wenn wir die Aufholjagderfolgreich gestalten wollen, muss Thüringen in den kommenden Jahren das Wachsen lernen. Wenn wir mit den richtigen politischen Entscheidungen auf die gegenwärtige Flüchtlingssituation reagieren, dann können wir auch die demografische Wende gestalten, die notwendig ist, damit unser Land weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung nimmt. Der Wille zur politischen Gestaltung lässt sich für die kommenden Jahre auf eine einfache Formel bringen: Mut zum Wachstum.

Mit diesem Mut zum Wachstum wollen wir die Zeiten, in denen wir immer weniger wurden, überwinden. Und das trifft nicht nur mit Blick auf die Migration nach Thüringen zu, sondern auch mit Blick auf einen positiven Wanderungssaldo, den wir auch in diesem Jahr wieder haben werden.

Der kollektive Lernprozess, der vor uns liegt, lässt sich ebenfalls einfach beschreiben: Wir lernen Wachsen. Wachstum verlangt nach einer weitsichtigen Politik, die von den Gewissheiten einer schrumpfenden Gesellschaft Abschied nimmt.

Darüber hinaus kann die Integration der Flüchtlinge ein Katalysator bei der Vollendung der inneren Einheit sein, weil sich die westdeutsche Gesellschaft öffnen muss (1) gegenüber den Ostdeutschen und (2) gegenüber den Flüchtlingen. Die Menschen in Ost und West müssen im Verlauf des Integrationsprozesses die gleichen Probleme bewältigen und lösen. Von den hierbei gemachten Erfahrungen können die Menschen in Ost und West gegenseitig und gemeinsam lernen und dadurch voneinander profitieren. Dabei können wir auch die Grundgewissheiten in unserem Land wieder deutlicher machen.

Mit Pragmatismus über den Krisenmodus hinauswachsen

Alles kommt auf den Prüfstand. Die Landespolitik muss die scheinbar unverrückbaren Pfeiler ihres Handelns überprüfen und neue Antworten auf eine neue Situation finden.

Ein erfolgreiches Krisenmanagement fordert zunächst von allen demokratischen politischen Lagern Zugeständnisse an ihre ideologischen Fundamente, das heißt Abschied nehmen von festzementierten Grundansichten, wie die Menschen im Osten Deutschlands 1990 Abschied nehmen mussten von ihren Ankergewissheiten z.B. dauerhaft sichere Arbeitsplätze, sichere Renten, kostenlose medizinische Versorgung, kostenlose Pflege im Alter.

Heute lauten die Zugeständnisse: Eine konservative Kanzlerin hat die Grenzen aus einem Realismus in humanitärer Verantwortung offen gehalten und mit dem Satz „Wir schaffen das!“ Position bezogen, die ihr in den eigenen Reihen nicht nur Freunde schafft. Zu einem Realismus in humanitärer Verantwortung gehört es aber auch, dass ich sage: nicht alle, die gekommen sind und noch kommen, werden auf Dauerbleiben können. Und auch ich sage, nicht jeder Asylantrag ist von Erfolg gekrönt, aber die Verfahren müssen beschleunigt werden. Dann sage auch ich: Ja, wir schaffen das!

Sobald der Krisendruck nachlässt, werden wir uns zudem in geordneten Bahnen der Diskussion über unser Staatsbürgerschaftsrecht und über ein Zuwanderungsgesetz stellen müssen, das es uns erlaubt, Migration zu steuern.

Dieser konstruktive Pragmatismus, verbunden mit der klaren Zielstellung einer gelungenen Integration, ist die Leitschnur für eine Veränderung der politischen Kultur in unserem Land. Wenn der Thüringen-Monitor uns Politikern eines zu sagen hat, dann doch dieses: Wenn wir verlorengegangenes Vertrauen zurück gewinnen wollen, müssen wir die Art und Weise ändern, mit denen wir politische Auseinandersetzungen führen und mit denen wir Herausforderungen politisch bearbeiten.

Wir müssen es als Alarmzeichen sehen, dass die Demokratiezufriedenheit laut in allen gesellschaftlichen Gruppen gesunken, und dass die Gruppe der „zufriedenen Demokraten“ zu Gunsten der Gruppe der „unzufriedenen Demokraten“ kleiner geworden ist.

Die „feinen Risse im Fundament der Demokratie“ erforderten in der Vergangenheit das geschlossene Handeln aller demokratischen Kräfte. Heute ist dieses gemeinsame Handeln dringender denn je, um das Entstehen und die Ausbreitung eines politischen Betonkrebses im Fundament der Demokratie zu verhindern.

Gemeinsames Handeln erfordert neue Formen der Kommunikation und punktuell auch der Kooperation zwischen Regierung und demokratischer Opposition und wir werden auch weiterhin die kommunale Familie in die politischen Entscheidungen einbeziehen. Darüber hinaus wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs unter Einbeziehung der Sozialpartner sowie der Kirchen, der Sozialverbände und nicht zuletzt der ehrenamtlichen Hilfsstrukturen, ohne die wir die letzten Monate nicht geschafft hätten. Der Dank dafür muss der Beginn eines neuen kooperativen Miteinanders von Staat und Zivilgesellschaft sein.

Entscheidend wird ein kontinuierlicher Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sein, für den wir Formen finden müssen, dass sich die Thüringerinnen und Thüringer aktiv einbringen können. Das Signal lautet: „Die Thüringer Mitte macht mit und packt an!“ Ein gutes Beispiel dafür ist die Aktion „Mitmenschlich in Thüringen“ als ein breites Bürgerbündnis aus allen Schichten der Gesellschaft.

Nur so wird es uns gelingen, über den gegenwärtig übermächtigen Modus des Krisenmanagements hinauszuwachsen und einen Plan dafür zu entwickeln, wie wir diese Situation zum Wohl und zum Gewinn der Menschen in unserem Land gestalten. Die Frage lautet immer wieder: Wie wollen wir leben? Auf diese Frage antworte ich: Integration heißt Wachstum. Eine Thüringer Integrationsagenda muss passgenau sein mit einer Thüringer Zukunftsagenda, die an den Bedürfnissen der Thüringerinnen und Thüringer – aller Thüringerinnen und Thüringer – anknüpft und der Schaffung einer lebenswerten Heimat für alle verpflichtet ist.

Eckpunkte einer Zukunftsagenda

Eine Thüringer Zukunftsagenda wird sich um die folgenden Kernelemente gruppieren:

Integration von Flüchtlingen durch gute gemeinsame Wege in Ausbildung und Arbeit. Kern des Thüringer Integrations-konzeptes wird ein Vierklang von Hausordnung/Kultur, Sprache, Bildung/Ausbildung und Arbeit sein.

Gemeinsam, abgestimmt und aufeinander aufbauend, werden wir mit verschiedenen Instrumenten und finanziellen Mitteln Wege in Ausbildung und Arbeit schaffen. Unsere Partner dabei sind die Agenturen für Arbeit, die Jobcenter, die Wirtschaft, die Landwirtschaft, die Kammern, das Handwerk, der Handel, die Industrie, die Sozialpartner und Bildungsträger und natürlich die kommunale Familie.

Der Weg in Arbeit und Ausbildung – also die wirkliche Integration von Flüchtlingen – hat drei Etappen: Spracherwerb, Unterstützung bei Ausbildung und Einmündung in Arbeit. Wenn wir gemeinsam Förderketten aufbauen vom Spracherwerb über Möglichkeiten für Arbeitsgelegenheiten in Dörfern und Städten, zu gezielten Kompetenzerprobungen, gezielter und unterstützter Ausbildung, Arbeitserprobungen in Wirtschaft, Landwirtschaft und Handwerk wird es uns gelingen die Flüchtlinge in Thüringen zu integrieren.

Das ist gut für die geflüchteten Menschen und gut für Thüringen.

Auch der Freistaat nimmt in dieser Förderkette selbst Geld in die Hand. Im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogrammes werden wir Projekte zur Integration in Ausbildung und Arbeit für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge finanzieren. Wir planen über 1500 Plätze in einem Volumen von 5 Millionen Euro. Als eines der Projekte startete am 1. November 2015 ein Südwestthüringer Projekt mit HWK und Bildungsträgern mit 500 Flüchtlingen. Das ist der richtige Weg der Integration geflüchteter Menschen in Thüringen.

Integration kann nur durch einen gesunden Mix aus Geben und Nehmen gelingen. Wir werden Geld investieren, um aus Flüchtlingen Neubürgerinnen und Neubürger zu machen. Jeder und jede, die Willens sind, sich zu integrieren, werden in Thüringen eine Chance bekommen, um sich eine berufliche Perspektive zu erarbeiten. Dafür erwarten wir einen effektiven und messbaren Beitrag zur Erweiterung und Ertüchtigung der sozialen Infrastruktur in Thüringen.

Warum ist es nicht denkbar, dass Stadt- und Dorfgemeinschaften, Landwirtschaftsbetriebe und Handwerkerfamilien und Kirchgemeinschaften die Patenschaft für Flüchtlinge übernehmen, sie in ihr soziales Leben integrieren, sie als Helferinnen und Helfer für konkrete Dienstleistungen einsetzen und ihnen dabei helfen, die Kontakte zu knüpfen, die sie für die nächsten Schritte in Arbeit und Ausbildung brauchen. Warum soll es nicht möglich sein, zum Beispiel die ersten erworbenen Deutschkenntnisse dabei zu vertiefen, um älteren Menschen an der Thüringer Peripherie bei der Bewältigung ihres Alltags zu helfen. Diese Art der Integration von unten würde einen effizienten Einsatz der Mittel ermöglichen, die wir ohnehin für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen aufwenden müssen. Und sie würde einen konkreten Mehrwert für die Menschen in Thüringen produzieren.

Investieren in eine lebenswerte Heimat: Wir werden in enger Abstimmung mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft die Ausbaubedarfe in der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur identifizieren, die Wachstum ermöglichen. Es gilt darüber hinaus, die vorhandenen Potenziale noch besser zu nutzen. Thüringen muss attraktiv sein, um junge Menschen, egal ob sie hier geboren sind oder nicht, hier zu halten und hier in qualifizierte Beschäftigung zu bringen. Wir müssen attraktiv genug sein, um Unternehmen anzuziehen, die die geografischen Vorteile unseres Standorts nutzen wollen. Wir wollen nicht nur mehr Menschen eine Heimat bieten, wir wollen auch mehr wirtschaftliche Wertschöpfung in Thüringen halten und nach Thüringen holen. Dafür braucht es intakte Straßen und Schienennetze, dafür braucht es attraktive Städte und Dörfer, in denen das soziale Leben nicht nur am Wochenende im Wohnzimmer stattfindet. Die notwendigen Investitionen wird das Land stemmen müssen, und zwar als Investition in die Zukunft, die sich in jedem Einzelfall daran messen muss, ob sie sich für den Freistaat Thüringen als Wirtschaftsstandort, Bildungsstandort und sozialer und ökologischer Lebensraum rentiert. Die geplante Verwaltungs- und Gebietsreform lässt sich nicht nur über nackte und kalte Zahlen realisieren. Wir müssen die Frage stellen: Wie viele Verwaltungsmitarbeiter verwalten sich selbst oder wie viele von ihnen befinden sich im Bürgerkontakt?

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel ausgeglichener Haushalte bleibt ein Ziel dieser Landesregierung. Aber wir werden alle Spielräume nutzen, um im Rahmen des geltenden Rechts eine wachstumsorientierte Politik nachhaltig zu unterstützen. Für den Staat gilt dasselbe wie für jedes Unternehmen: Ohne Investitionen kein Wachstum.

Soziale Sicherheit für alle, das ist unser Ziel. Wir wollen die Schwachen in unserer Gesellschaft – Arbeitslose, Obdachlose, Menschen in Altersarmut nicht vergessen und nicht gegeneinander stellen. Die Landesregierung setzt sich das Ziel, dass es in ihrem Einflussbereich Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich als Folge der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht geben wird.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie eine Sozialgarantie für alle Bürger leistet. Und wir brauchen eine ausreichende Refinanzierung der Integrationskosten.

Um diese drei Kernelemente – Integration durch Geben und Nehmen, Investitionen in eine lebenswerte Heimat, soziale Sicherheit für alle – wird die Landesregierung eine Politik umsetzen, die humanitäre Verantwortung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg verbindet.

Fazit

Lassen Sie mich zum Schluss dieser Regierungserklärung kurz auf den Beginn zurückkommen. Thüringen steht vor der vierten großen Wandlung seit der Wiedervereinigung. Ich habe gesagt, dass die gestaltende Bewältigung dieses Wandels einentscheidender Baustein für die Vollendung der inneren Einheit werden kann. Entscheidend wird die Frage sein, ob wir diese Veränderung ängstlich ertragen oder mutig gestalten. Mit dem Gestalten wird ein neues „Wir“ entstehen, das die Veränderung gemeinsam erlebt und darüber erzählt, sich und anderen. Zu diesem „Wir“ werden dann auch viele der Menschen gehören, die heute ankommen, und aus denen wir Neubürgerinnen und Neubürger machen wollen. Dieses „Wir“ wird, wenn es entsteht und besteht, den entscheidenden Impuls für die Vollendung der inneren Einheit liefern und das Thüringen des Jahres 2040 prägen, wenn wir den 50. Geburtstag unseres Landes feiern.

Bodo Ramelow
Thüringer Ministerpräsident
Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2014
„Die Thüringer als Europäer“
Donnerstag, 26. Februar 2015, 9.00 Uhr
Thüringer Landtag

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Vorbemerkung

Ich möchte mich am Beginn meiner Regierungserklärung bei den Autoren des Thüringenmonitors, namentlich Prof. Dr. Heinrich Best, Steffen Niehoff, Dr. Axel Salheiser, Katja Salomo und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena herzlich bedanken! Seit Jahren leiten sie die Auswertungen der Erhebungen zum Thüringen-Monitor und verschaffen uns damit einen Überblick über die Entwicklung der politischen Kultur in unserem Land.

Einleitung

Seit dem Jahr 2000 stellt die Thüringer Landesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit die Ergebnisse der Umfragen zum Thüringen-Monitor vor. Der Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20. April 2000 war der Anlass dafür, dass die Landesregierung sich entschlossen hatte, jährlich einen Bericht zu den Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringern im Freistaat vorzulegen. Eine wissenschaftliche Untersuchung der politischen Kultur in Thüringen sollte dazu beitragen, ich zitiere: „die Gesellschaftsstrukturen, die Vorstellungen in unserem Lande“ besser kennenzulernen.

Diese kontinuierliche Auseinandersetzung hat es seitdem nicht nur gegeben, weil wir hier im Thüringer Landtag fast jedes Jahr über die Ergebnisse des Thüringen-Monitors debattiert haben, sondern vor allem, weil Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit uns leider immer wieder Anlass dazu gaben, uns mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Ich erinnere hier insbesondere an die abscheulichen Morde des NSU und Angriffe und leider auch die aktuell zunehmenden Anfeindungen gegen Flüchtlinge. Der Thüringen-Monitor ist also so aktuell wie im Jahre 2000, vielleicht sogar noch dringlicher.

Der Thüringen-Monitor liefert uns Material für die Beantwortung wichtiger Fragen: Wo steht Thüringen? Was bewegt die Thüringerinnen und Thüringer? Für uns, für die Politik, für die Verbände, für die Sozialpartner, für die Zivilgesellschaft, für alle Bürgerinnen und Bürger, sollen die Ergebnisse einmal mehr Anlass sein, über die zentralen Fragen zu reden: Wo wollen wir hin? Wie soll Thüringen in Zukunft aussehen? Was wollen wir ändern, damit Thüringen ein weltoffenes und lebenswertes Land bleibt? Was müssen wir ändern, damit Thüringen ein Land wird, in dem alle Menschen gern leben, in dem Toleranz und Vielfalt die Kernelemente von Weltoffenheit sind?

Der Thüringen-Monitor soll unter der neuen Landesregierung mehr werden als ein Tagesereignis. Wir möchten, dass viele darüber schreiben, berichten und reden. Er soll Anlass und Gegenstand für einen breiten Diskurs in Thüringen werden. Deshalb wird auch diese Landesregierung den Thüringen Monitor fortführen. Wir möchten ihn heute zum Anlass nehmen, mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen:

• über die Themen des Thüringen-Monitors,
• über die Einstellungen zur Demokratie, das Vertrauen in die Politik und über die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung von Politik
• über Ängste und Sorgen der Menschen in unserem Land
• aber auch über Vor- und Fehlurteile von denen uns der Thüringen-Monitor berichtet,

Wir sehen den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in erster Linie als eine vertrauensbildende Maßnahme, um vorhandene Vorurteile und Informationslücken abzubauen. In diesem Sinne werden wir mit den Menschen auch über das Hauptthema des Thüringen-Monitors 2014 reden: „Wir Thüringer als Europäer“.

Teil 2: Politische Kultur

Vorbemerkung

Anrede,

in Auftrag gegeben wurde die Umfrage des Jahres 2014, deren Ergebnisse ich jetzt vorstelle, unter meiner Vorgängerin Christine Lieberknecht. Bei der Einschätzung und Beurteilung der Umfrageergebnisse müssen wir allerdings den Zeitpunkt der Umfrage (Ende Mai bis Mitte Juni 2014) berücksichtigen. Wichtige politische Ereignisse, die das Stimmungsbild heute in der Bevölkerung beeinflussen, waren zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt. Ich möchte an dieser Stelle die Verschärfung der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine ebenso nennen wie die Ausdehnung des brutalen und menschenverachtenden IS-Terrors in Syrien, Libyen und im Nordirak und die damit im Zusammenhang stehenden Flüchtlingsströme.

Seit dem Herbst letzten Jahres kommen Tausende Menschen nach Deutschland, die als Flüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten und oftmals dabei nur ihr nacktes Leben retten konnten. Auf der Flucht vor den Folgen des Bürgerkrieges in Syrien oder auf der Flucht vor den militärischen Verbänden des Islamischen Staats im Irak kommen diese Flüchtlingetraumatisiert und verzweifelt über den Verlust ihrer Heimat als Hilfesuchende in unser Land. Diese von ihrem Schicksal hart geprüften Menschen haben nicht nur einen Anspruch und eine entsprechende Hoffnung auf unsere Hilfe und Unterstützung. Hilfe zu leisten ist vielmehr unsere humanitäre Verantwortung und Ausdruck unserer Bereitschaft zur Nächstenliebe. Diesem Gesetz der Humanität folgen sowohl Egon Primas, der für den Thüringer Bund der Heimatvertriebenen einenHilfstransport für Flüchtlingskinder aus der Ostukraine organisierte, als auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Refugio und dem Flüchtlingsrat Thüringen. Ich danke ihnen stellvertretend dafür.

Viele der neuankommenden Flüchtlinge haben in der Landeserstaufnahmestelle Eisenberg und in der Landesaufnahmeeinrichtung Suhl eine vorübergehende Unterkunft gefunden. Jeder hier im Hohen Hause kann sich vorstellen, dass ein Zusammenleben von mehr als tausend Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher kultureller Prägungen und ganz unterschiedlicher Biografien in den Erstaufnahmelagern nicht ohne Probleme und Schwierigkeiten verläuft. Die Arbeit der Betreuer verlangt deshalb viel Fingerspitzengefühl und Einfühlungsvermögen, um Spannungen abzubauen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Eine hohe Verantwortung liegt auch bei der Polizei, die bei einer gestiegenen Zahl von Einsätzen, oftmals nur als Schlichter gefragt ist. Gerade aufgrund manch populistischer Instrumentalisierung darf nicht übersehen werden: Die Zahl der Einsätze steht nicht im Zusammenhang mit Kriminalität!

Die Situation der Flüchtlinge, die sich in einer fremden Umgebung und in einem neuen Kulturkreis zurechtfinden müssen, erfordert Verständnis, vor allem von den Menschen, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft leben. Hier dürfen wir weder die Flüchtlinge noch die Nachbarn allein lassen.

Umso wichtiger ist die Initiative der Thüringer Wirtschaft, darunter der IHK Erfurt, jungen Flüchtlingen Ausbildungsplätze anzubieten. Hier trifft sich das Interesse der Wirtschaft an motivierten Auszubildenden mit dem Bedürfnis der Flüchtlinge, die Chance auf Aufnahme in Deutschland mit Qualifikation zu verbinden. Und natürlich führt das auch zu einer ganz anderen Stimmung in den Aufnahmestellen. Nicht perspektivloses Warten in der Erstaufnahme, sondern Qualifikation, Kontakte, Anerkennung der jungend Frauen und Männer. Dafür ein Dank an die Thüringer Wirtschaft.

Wir wissen aus der Sozialwissenschaft, dass die Ablehnung von Fremden umso größer ist, je weniger die Einheimischen mit ihnen zu tun haben. Wir Menschen haben es gern einfach. Unsere Umwelt ist komplex, deshalb reduzieren wir Informationen, sortieren unsere Erfahrungen in Schubladen, um Energie zu sparen und schnell reagieren zu können. Sehen wir einen Ausländer, meinen wir, mehr als sein Aussehen zu kennen. Ist er fluchtbedingt arm oder ist er potentiell gefährlich?

Ob wir letztlich nach unseren Stereotypen handeln, hängt vor allem davon ab, ob wir uns unsere vorschnellen Urteile bewusst machen und sie widerlegen. Deswegen liegt der Landesregierung viel am gegenseitigen Kennenlernen. Aber was wissen wir über Kopftücher und Bärte? Wann ist ein Kopftuch christlich, wann muslimisch? Wann ist ein Bart Mode oder Protest, wann religiös? Wir wollen deshalb im Rahmen unserer Möglichkeiten neben dem kulturellen auch den interreligiösen Dialog in Thüringen unterstützen und stärken.

Deshalb wollen wir auch Begegnungsräume unterstützen. Die Sportvereine in Suhl, die Sport mit den Flüchtlingskindern machen, leisten hervorragende Arbeit. Ich wünsche mir, dass diese Initiativen noch mehr gesellschaftliche Anerkennung und Nachahmung finden. Wenn die deutschen und die nicht-deutschen Kinder gemeinsam Sport machen, bleibt auch den Eltern nicht verborgen, dass es den vermeintlich „fremden“ Eltern nicht darum geht, hier die Scharia einzuführen, sondern sie wollen auch einfach nur ihre Kinder glücklich und in Frieden aufwachsen sehen.

Seit vielen Jahren weist der Thüringen-Monitor auf mangelndes „Vertrauen“ der Thüringerinnen und Thüringer in politische Institutionen hin. Es gehört deshalb zur Verantwortung von Politik, dass wir Menschen erklären, wie wir Politik gestalten und wie wir bei dieser Politikgestaltung die Menschen in unserem Land einbeziehen wollen. Wir wollen für jeden nachvollziehbar vermitteln, warum wir Flüchtlingen eine Möglichkeit zum Aufenthalt und zur Arbeit geben wollen. Thüringen will diesen Menschen ein Zuhause geben, und ich sage auch: Thüringen braucht auch die Fähigkeiten und Qualifikationen dieser Menschen!

Deshalb sucht die Landesregierung in Suhl das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und wirbt um Verständnis für die Situation der Flüchtlinge.

Gerade in Bezug auf die Unterbringung von Flüchtlingen müssen wir die Kommunikation mit den örtlichen Behörden und mit den Anwohnern so rechtzeitig führen, dass Ängste abgebaut werden oder gar nicht erst aufkommen können.

Die Menschen in den Erstaufnahmestellen und in den Flüchtlingswohnheimen sind häufig hochgebildet. Da sind Ärzte und Ingenieure darunter, die gern sofort anfangen würden, hier zu arbeiten. Statt Angst zu haben, dass weniger übrig bleibt, wenn der andere auch etwas abbekommt, sollten alle begreifen, dass es sich nicht um ein Nullsummenspiel sondern um eine Win-Win-Situation handelt, wenn diese Menschen anfangen, bei uns zu arbeiten. Häufig geht es jedoch nicht nur um materiellen Ressourcen, die den Flüchtlingen nicht gegönnt werden. Die symbolische Bedrohung von Fremden wiegt oft sehr viel schwerer. Ausländer würden unser Wertesystem gefährden und passen nicht hierher, heißt es. Ich frage mich allerdings, für welche Werte jene Menschen stehen, die dieser Ansicht sind. Wenn sich ein Wertesystem darüber definiert, dass wir Flüchtlinge, die alles verloren haben, nicht willkommen heißen sollen, dann wäre es nicht meines.

Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt:
Ein Teil der Bevölkerung reagiert mit Befremden und teils offener Ablehnung auf die Schutz suchenden Menschen.

Deshalb müssen wir insbesondere jenen Menschen, dieFlüchtlingen skeptisch gegenüberstehen und die ihre eigenen Lebenschancen durch die Neuankömmlinge bedroht sehen, das Phänomen Zuwanderung und vor allem dessen Chancen für unser Land noch besser erklären.

Ich habe mit vielen Thüringer Wirtschaftsvertretern gesprochen, die kreative Idee entwickeln, um die Integration von Ausländern zu erleichtern. Natürlich hat die Wirtschaft dabei auch im Hinterkopf, dass sie damit mittelfristig etwas gegen den eigenen Fachkräftemangel unternehmen kann. Aber die Unternehmerinnen und Unternehmer sehen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung und wollen – das ist in den Gesprächen sehr deutlich geworden – allen Menschen, die zu uns kommen, eine Chance geben.

Als ich vor drei Wochen bei der mitteldeutschen Handwerksmesse war, wurde mir die neue bundesweite Kampagne vorgestellt, mit der das Handwerk um Auszubildende wirbt. Da heißt es: „Es ist nicht wichtig, wo Du herkommst, sondern wo Du hin willst.“ Das ist auch aus Sicht der Thüringer Landesregierung der richtige Ansatz.
Thüringen braucht alle fleißigen Hände und alle schlauen Köpfe, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Humanität, Weltoffenheit und eine offene Tür für Menschen, die dieses Land mit ihren Fähigkeiten, ihren Qualifikationen und ihrem Fleiß bereichern wollen, das ist der Dreiklang, dem sich diese Landesregierung verpflichtet hat.

In Suhl hat mich auf der Bürgerversammlung jemand angesprochen und sagte: „Aber die Ausländer in der Erstaufnahmestelle haben doch einen der Mitarbeiterangegriffen und mit dem Messer bedroht.“ Nein, tatsächlich hat sich das so nicht zugetragen. Aber so etwas als Gerücht wirkt einfach wie Gift.

Ein anderes dieser Gerüchte war, dass einige Flüchtlinge mit Ebola infiziert seien. Solche Aussagen werden von NPD-Leuten in die Welt gesetzt, aber sie erreichen leider nicht nur NPD-Anhänger, sondern viele Menschen machen sich Sorgen, wenn sie so etwas hören. Die Mühe, ein solches Gerücht wieder einzufangen und als das darzustellen was es ist, nämlich üble Verleumdung, diese Mühe ist immens.

Die überwiegende Zahl der Suhler lässt sich von diesen Verleumdungen nicht beeinflussen. Viele Suhler zeigen wie im Übrigen auch die Menschen in anderen Landesteilen Thüringens Solidarität mit den Flüchtlingen. Die Bevölkerung spendet Hilfsgüter und Kleidungsstücke für die Asylbewerber. Die Suhler Zivilgesellschaft bietet Montag für Montag den Anhängern der SÜGIDA mutig die Stirn. Sie zeigt nicht nur Gesicht, sie demonstriert damit gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Dafür mein herzlicher Dank an die vielen Suhlerinnen und Suhler. Ihr Handeln ist ein Zeichen der menschlichen Solidarität und der gelebten politischen Kultur in Thüringen.

Diese gelebte Solidarität und politische Kultur hat in unserem Land eine gute Tradition: In Ranis zum Beispiel gibt es zwei Kirchen, eine evangelische und eine katholische. Ich habe die Leute dort gefragt, wie es zu der zweiten Kirche kam und als Antwort wurde mir gesagt, dass sie nach dem ZweitenWeltkrieg gebaut wurde als viele Flüchtlinge in den Ort kamen. Damit sollte sich auch die neue, überwiegend katholische Bevölkerung heimisch fühlen.

Auch da gab es anfänglich Skepsis, aber heute spüre ich in Ranis eine besondere Offenheit gegenüber Neubürgern und ich vermute, dass es einen Zusammenhang gibt zu dieser massiven Migrationserfahrung. Im Generationengedächtnis ist verhaftet, dass Menschen, die aufgenommen werden, eine Bereicherung darstellen. Jetzt sollen in Ranis Flüchtlinge untergebracht werden und das ganze Vorhaben wird von der Bevölkerung sehr positiv begleitet. So würde ich es mir überall in Thüringen wünschen, aber es hängt eben mit Erfahrungen zusammen, die die einen haben und die anderen nicht haben. Deshalb wollen wir aus den vermeintlich Fremden Neubürger machen, die zu uns gehören und mit uns gemeinsam zur Zukunft Thüringens gehören.

Gemeinsam mit der Aktion „Weimar hilft“ hat die neue Landesregierung sofort das Hilfsprogramm „Thüringen in Aktion“ gestartet. 85.000 Euro wurden von „Weimar hilft“ bereits gesammelt und „Thüringen in Aktion“ läuft als Spendenaktion noch auf vollen Touren. Das Benefizkonzert der Staatskapelle Weimar für die Flüchtlinge war ein voller Erfolg. Es passiert viel mehr Positives, als wir oft wahrnehmen. Danke dafür!

Bewertung der Demokratie und demokratischer Institutionen

Anrede,

die Ergebnisse der Umfragen zum Thüringen-Monitor zeigen auf den ersten Blick ein positives Bild der politischen Kultur in unserem Land, das durch eine zunehmende Zufriedenheit mit der Demokratie in der Praxis, ein stabiles Institutionenvertrauen und ein hohes Maß an Demokratieunterstützung gekennzeichnet ist. Eine große Mehrheit der Befragten bejaht die Demokratie als Staatsform und so viele wie bisher noch nie seit Beginn dieser Messung sind zufrieden mit ihrem Funktionieren.

Die Zahlen und diese Ergebnisse sind auf den ersten Blick erfreulich, aber ein Blick auf die Straßen und die Schlagzeilen in den Medien legt scheinbar etwas anderes nahe. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch fragen, haben wir die Sorgen der Menschen nicht ernst genug genommen? Haben wir die Menschen mit ihren Problemen allein gelassen? Wir müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen konstruktiven Dialog suchen. Mit den Organisatoren dieser Initiativen (PEGIDA, LEGIDA und SÜGIDA) wollen wir nichts zu tun haben. Sie verdrehen die Tatsachen und wollen den Unmut ausnutzen und die Stimmung gegen Asylbewerber und Flüchtlinge anheizen. Sie schüren Wut, Angst und Ausländerfeindlichkeit.

Das Resultat ist Diskriminierung, und ich möchte an dieser Stelle etwas anmerken. Vor kurzem war der große französische Publizist Alfred Grosser zu Gast in Thüringen. Er sagte – bezogen auf sein Land: Wenn wir den Jugendlichen in den Banlieus nicht die französische Identität zugestehen, sondern sie diskriminieren, dann wenden sie sich dem Islamismus zu. Aber nicht der Islamismus war zuerst da sondern dieDiskriminierung war zuerst da.

Mit denjenigen, die Ängste artikulieren, suchen wir den Dialog. Mit denen, die Ängste schüren, suchen wir die politische Auseinandersetzung, weil sie das Gegenteil von dem wollen, was wir wollen: ein demokratisches und weltoffenes Thüringen.
Wir müssen die Fragen der Menschen ernst nehmen und uns damit intensiv und eben auch kontrovers auseinandersetzen. Nichts ist schlimmer als Sprachlosigkeit. Dazu gehören auch soziale Ängste und Sorgen vor einem sozialen Abstieg. Immerhin sehen 41 Prozent der Thüringer die Gefahr, dass ein Teil ihres Wohlstands verloren gehen könnte. Ein Teil dieser Unsicherheit lässt sich vielleicht dadurch abbauen, indem wir verdeutlichen, dass ausländische Fachkräfte und Flüchtlinge eine Bereicherung für unser Land sind und auch den Wohlstand der Menschen in unserem Land mehren.

Die Wirtschaft sucht händeringend ausländische Fachkräfte. Deshalb unterstützen wir die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern, die sich dafür einsetzen, dass Asylbewerber in Ausbildung ihre Ausbildung bei Ablehnung des Asylantrags fortsetzen und abschließen können. Deshalb wollen wir auch Flüchtlinge grundsätzlich möglichst schnell in Arbeit und Ausbildung integrieren.

Zur politischen Kultur in unserem Land gehört auch, dass wir die Menschen nicht mit Geschichtsfälschern und Tatsachenverdrehern allein lassen dürfen. Die Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, dass sich das Land der objektiven Belastungen vor Ort annimmt und auch künftig annehmen wird. Ich nenne das das schnelle und konsequente Handeln der Zuständigen. Deshalb wird die Landesregierung für den 23. April 2015 zu einem Flüchtlingsgipfel einladen. Teilnehmen sollen Spitzenvertreter aus Politik, Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und der Wirtschaft.

Die Landesregierung wird ihre Konzepte zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung, -begleitung und -integration vorstellen und mit allen Teilnehmern diskutieren.
Der Flüchtlingsgipfel soll sowohl dem Meinungsaustausch als auch der Verständigung auf konkrete Maßnahmen zur besseren Unterbringung, Betreuung und Integration der in Thüringen lebenden Flüchtlinge dienen.
An die Bürger richte ich den Apell, sich eine aktive Aufnahme der Flüchtlinge zuzutrauen und eine Willkommenskultur wie in Weimar, Suhl und in Ranis zu pflegen.

Gefährdungen der Demokratie/“Schönwetterdemokratie“

Anrede,

der Thüringen-Monitor 2014 zeigt, dass das Demokratiebewusstsein der Thüringer Bevölkerung gefestigt, aber Gefährdungen ausgesetzt ist. Die Gutachter verweisen darauf, dass die „Demokratiezufriedenheit“ und „Demokratieunterstützung“ vor allem auf die gute wirtschaftliche Lage, den Abbau der Arbeitslosigkeit und auf die Zunahme der Beschäftigung zurückzuführen sind. Trotz aller dieser positiven Werte gibt es latente Gefährdungen der Demokratie, die beim Wegfall nur eines der positiven Faktoren deutlicher hervortreten können. Die Gutachter sprechen von einer sogenannten „Schönwetterdemokratie“.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Demokratie sich immer im Spannungsfeld mit anderen Staatsformen befindet. Denn: Immerhin halten 13 Prozent der Befragten „unter bestimmten Umständen eine Diktatur für die bessere Staatsform.

„Schönwetterdemokratie“ heißt aber auch, dass sich die Thüringer mehr Stabilität und Sicherheit wünschen. Die Umfrageergebnisse zum Thüringen-Monitor zeigen, dass die Thüringer der Sicherheit eine größere Bedeutung als der Freiheit zubilligen. Zwei Drittel der Befragten entscheiden sich für Sicherheit und ein Drittel für Freiheit. Wir wollen, müssen und werden den Menschen im Freistaat Sicherheit garantieren – innere Sicherheit, soziale Sicherheit und auch individuelle Sicherheit.

Von Benjamin Franklin stammt der berühmte Satz: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit."

Die Freiheit garantiert erst die Sicherheit, und wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert beides. An diesen Gedanken sollten wir uns in manchen aktuellen Debatten etwas öfter erinnern.

Was ich mir wünsche, ist, dass wir alle gemeinsam die Werte des Grundgesetzes leben. Und zwar so, wie sie tatsächlich im Grundgesetz stehen: Unantastbare Menschenwürde, Freiheit, Sozialstaat, Rechtsstaat.

Dazu gehört auch das Recht auf Glaubensfreiheit, Glaubensvielfalt und Glaubensgewährung. Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist deshalb eine irrelevante Frage, denn in Thüringen leben rund 7.000 Menschen mit muslimischem Glauben, und für die gilt das Grundgesetz genauso wie für Laizisten, Atheisten, Christen, Jeziden, Juden, Hindus und Buddhisten. Entscheidend ist nicht, welchen Glauben ein Mensch hat, sondern ob wir alle gemeinsam unsere Verfassung akzeptieren und den Glauben friedlich leben.

Die Freiheit, die Demokratie bietet, und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung sehe ich nicht als Widerspruch. Unser Land braucht Menschen, die „mehr Demokratie wagen“, denn Demokratie braucht Menschen, die sich beteiligen, sich in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft einbringen und sie gestalten.

Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Bürgern resultiert zum einen aus Sorgen und Ängsten zum anderen aber auch aus dem Gefühl, keinen oder nur einen geringen Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Entwicklung nehmen zu können. Aktive Teilnahme der Menschen an der Gestaltung der Gesellschaft durch direkte oder parlamentarische Instrumentarien wirkt dieser Unzufriedenheit entgegen.

Zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Bürgerinnen und Bürger und zur Erhöhung der Akzeptanz der Demokratie wollen wir deshalb das Wahlrecht und dieparlamentarische Demokratie weiterentwickeln, Vorschläge zu direkter demokratischer Mitwirkung diskutieren und prüfen sowie die im Rahmen der Verfassung bestehenden Möglichkeiten zur Mitwirkung voll ausschöpfen. Wir wollen mehr direkte Demokratie, beginnend in den Kommunen. Wir haben uns vorgenommen, das Wahlalter in den Kommunen und für den Landtag auf 16 Jahre abzusenken. Ich lade alle hier im Parlament ein, an diesem Vorhaben mitzuwirken.

53 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer geben laut Thüringen-Monitor ihre Ablehnung gegenüber Langzeitarbeitslosen zu Protokoll. Keine Gruppe wird nach diesen Zahlen stärker stigmatisiert.

Dieser Befund ist erschreckend und erhellend. Ihm muss sich auch die Politik stellen. Über so einen Befund brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir Gesetze haben, die Arbeitslose dem ständigen Verdacht aussetzen, nicht arbeiten zu wollen oder zu wählerisch bei der Jobsuche zu sein. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass immer mehr Menschen dem Versprechen des Sozialstaats, die großen Lebensrisiken abzusichern, keinen Glauben mehr schenken. Nichts anderes heißt es ja, wenn laut dem Forschungsinstitut Emnid 69 Prozent der Menschen damit rechnen, dass ihre Rente nicht zum Leben reicht. Die Politik darf nicht der Illusion erliegen, Freiheit und soziale Sicherheit hätten nichts miteinander zu tun.

Armut, Abstiegsangst und erlebte soziale Unsicherheit gehören zu den ärgsten Gefahren, denen die Demokratie ausgesetzt ist. Wer ein demokratisches und weltoffenes Land will, muss auch ja sagen zu gerechten Löhnen für gute Arbeit, ja zu Renten, von denen man leben kann, ja zur sozialen Absicherung der großen Lebensrisiken, ja zu guter Bildung für alle in allen Lebensphasen. Diese Landesregierung hat sich dem Leitbild einer demokratischen, sozialen und ökologischen Modernisierung verpflichtet. Wir wollen eine Politik machen, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Raum für demokratische Beteiligung schafft.

Deshalb werden wir noch in diesem Jahr ein Arbeitsmarktprogramm auflegen, mit dem künftig rund 500 Langzeitarbeitslose einen gemeinwohlorientierten Arbeitsplatz mit einem existenzsichernden Lohn bekommen sollen. Deshalb nimmt es diese Landesregierung nicht einfach schweigend hin, wenn ein profitables Unternehmen wie Siemens auch in Thüringen Stellen abbauen will, und sucht das Gespräch. Deshalb stimmen wir nicht in das Gejammer aus einemanderen Freistaat über die angebliche Überbürokratisierung beim Mindestlohn ein, sondern sagen: ein Mindestlohn ohne effektive Kontrollen ist ein zahnloser Tiger. Wir werden alle Beteiligten Anfang März zu einem „Runden Tisch Mindestlohn“ einladen und beraten, was gemeinsam getan werden kann. Und schließlich machen wir deshalb Druck in Berlin für eine Beschleunigung der Ost-Rentenangleichung. Ich meine, die Ost-Länder sollten dabei mit einer Stimme sprechen und sagen: dieses 25. Jahr nach der Vollendung der Einheit sollte nicht zu Ende gehen, ohne dass sich Bund und Länder auf ein verbindliches Datum für ein einheitliches Rentensystem geeinigt haben. Die Renteneinheit muss spätestens 2019 vollendet sein.

Politisches Handeln und politische Bildung

Anrede,

noch immer Besorgnis erregend sind die rechtsextremen und neonazistischen Einstellungen. Zwar zeigt der Befund für das Jahr 2014 eine geringfügige und erneute Abnahme des Anteils der als menschenfeindlich bzw. rechtsextrem identifizierten Personen auf rund 10 Prozent der Befragten. Dies markiert den Tiefstwert in der Zeitreihe und es kann darüber hinaus festgehalten werden, dass sich der Anteil der Rechtsextremen und Neonazis seit 2012 auf einem niedrigen, gegenüber den Jahren 2002 bis 2005 etwa halbierten Niveau konsolidiert hat. Aus diesen Umfrageergebnissen des Thüringen-Monitors ergeben sich wichtige Schlussfolgerungen für das politische Handeln und für die historisch-politische Bildungsarbeit, die in Thüringen von mehreren qualifizierten Institutionen betrieben wird. Darunter die in der Staatskanzlei angesiedelte Landeszentrale für Politische Bildung. Die Befunde unterstreichen den Zusammenhang von Geschichtsbewusstsein und heutigem Demokratiebewusstsein. Die von den Autoren des Thüringen-Monitors aufgezeigten Probleme, die aus der biografischen Distanz heutiger Jugendlicher zur NS-Zeit herrühren, beschäftigen die Landeszentrale seit Jahren in ihrer Bildungsarbeit und werden auch in Zukunft ein wichtiges Themenfeld sein.

Bestärkt werden durch die Umfrageergebnisse auch die Programmschwerpunkte der bildungspolitischen Arbeit zu dem Programmschwerpunkt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit/Rechtsextremismus“, die durch die Landeszentrale kontinuierlich bearbeitet werden. Der Thüringen-Monitor bestätigt alte Befunde über die weite 34 34Verbreitung diskriminierender Einstellungen beim „Durchschnittsthüringer“, der sich zugleich vom manifesten Neonazismus und Rechtsextremismus zu distanzieren vermag. Deshalb bedarf es nicht nur der Prävention, sondern auch Bildungsprojekte gegen spezifische diskriminierendeEinstellungsmuster wie Homophobie oder Islamfeindlichkeit. Das Thema „Islam“ ist nach dem forciert auftretenden islamistischen Terrorismus (IS) ein neuer Schwerpunkt auf der Agenda der Landeszentrale.

Anrede,

wir werden das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bündnissen weiter entwickeln, um den neuen Gefährdungen der demokratischen politischen Kultur Rechnung zu tragen. Der Verfestigung demokratiefeindlicher Einstellungen und Strukturen wird durch wirksame gesellschaftlich verankerte Konzepte entgegengewirkt werden. Projekte zur Stärkung der Demokratie und Bekämpfung des Neonazismus werden durch diese Regierung dauerhaft gesichert. Dazu stocken wir das Landesprogramm finanziell auf.

Das zivilgesellschaftliche Engagement der ThüringerBevölkerung findet die uneingeschränkte Unterstützung der Thüringer Landesregierung. Vor wenigen Tagen hat die Weimarer Zivilgesellschaft mit Mut und Entschlossenheit, gezeigt, wie aufrechte Demokraten in einem breiten Bürgerbündnis, sich einem Aufmarsch von Neonazis entgegenstellen. Diese immer wieder gezeigte und gelebte Zivilcourage ist der Kitt, der unsere demokratische Gesellschaft zusammenhält.

Methodik des Thüringen-Monitors weiterentwickelt

Anrede,

wenn Sie sich die Zahlen zum Rechtsextremismus und Neonazismus im Thüringen-Monitor angesehen haben, werden Sie feststellen, dass die Gutachter einige methodische Veränderungen vorschlagen und angewendet haben. Meine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht hatte – auch nach Anregungen aus dem Hohen Haus - angekündigt, die Methodik des Thüringen-Monitors überprüfen und weiterentwickeln zu lassen und verschiedenen offenen Fragen, die die Ergebnisse aufwarfen, nachzugehen. Bereits im letzten Jahr waren erste Ergebnisse präsentiert worden. Nun wurde zusammen mit dem Thüringen-Monitor auch die bereits angekündigte Studie „Güte und Reichweite der Messung des Rechtsextremismus imThüringen-Monitor 2001-2014“ übergeben. Die Forscher haben verschiedene Schritte zur Weiterentwicklung empfohlen und im Thüringen-Monitor 2014 bereits umgesetzt. Nach der neu vorgeschlagenen Skala liegt der gemessene Rechtsextremismus höher als bisher, die Entwicklung über die Jahre bleibt aber ähnlich. Ich möchte betonen:

Es handelt sich nicht um eine Korrektur der bisherigen Werte, sondern, um mit den Worten der Gutachter zu sprechen, um ein „Update“. Die Empfehlungen sind das Ergebnis einer vertieften Analyse der vorliegenden Daten aus den Thüringen-Monitoren.

In dem vorgelegten Gutachten versuchen die Wissenschaftler auch, sich von einer anderen Seite, nämlich mit den Mitteln der Milieuforschung, der politischen Kultur in Thüringen zu nähern. Sie haben verschiedene Einstellungstypen identifiziert. Wenn wir uns die Gruppe, in der menschenfeindliche Einstellungen die meiste Zustimmung finden, näher ansehen, fällt auf dass sie wenig Ähnlichkeit hat mit den verbreiteten Vorstellungen über Neonazismus (viele Frauen, politisch eher apathisch).

Neonazismus ist kein Randgruppenphänomen, das auf einige junge Männer in Springerstiefeln beschränkt ist.
Wir dürfen nicht nachlassen, wachsam zu sein. Vielmehr müssen wir uns vor Augen halten, dass die neonazistische Szene immer noch sehr aktiv ist. So ist es rechtsradikalen Aktivisten gelungen, in Suhl Montag für Montag die SÜGIDA-Demonstrationen zu organisieren. Denn die Tatsache, dass die NS-Apologetik unter den jüngeren Jahrgängen zugenommen hat, ist besonders Besorgnis erregend.

Interesse an Politik wecken

Deshalb halte ich es für wichtig, dass Bürger sich beherzt engagieren. Wir müssen wieder mehr das Interesse der Menschen für Politik und Politikgestaltung wecken. Die Umfrage-Ergebnisse zu Europa im ersten Teil des Thüringen-Monitors belegen eindeutig, dass die Menschen mehr eingebunden sein wollen.

Immerhin interessierten sich laut Thüringen-Monitor im Jahr 2010 noch rund 50 Prozent für Politik – im Jahr 2014 waren es nur noch ein Drittel der Menschen. Auch der Anteil der politisch nicht Interessierten ist von einem Sechstel auf ein Viertel in den Jahren 2010 bis 2014 gestiegen.

Partizipation

Ich möchte die Mitglieder des Hohen Hauses gleichzeitig auffordern, dass wir alle gemeinsam überlegen, wie wir den Umgang miteinander verbessern. Oftmals wirkt das Bild, das wir Politiker in der Öffentlichkeit entstehen lassen, abschreckend. Auch wenn wir oftmals anderer Meinungen und Ansichten sind, brauchen wir eine Kultur des Miteinanders. Das wäre ein wichtiger Beitrag, um Bürgerinnen und Bürger zum politischen Mittun zu ermuntern.

Diese Ermutigung ist notwendig, denn knapp 70 Prozent der Befragten geben an, dass sie selbst sich nicht um ein Amt oder Mandat bewerben würden. Für viele Erwerbstätige, das wissen wir aus Erfahrung und das zeigen auch die Zahlen, ist politisches Engagement auch ein zeitliches Problem. Viele aber sagen auch, dass ihnen persönlich die Verantwortung als Politiker zu hoch wäre. Vor allem Frauen trauen sich diese Aufgabe offenbar nicht zu. Ich möchte alle ermutigen, sich zu engagieren. Eine große Verantwortung kommt hier auch den politischen Jugendorganisationen zu, junge Leute von Politik zu begeistern und zu ermutigen, Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik - das Ziel der drei Koalitionspartner - die Politik in unserem Land demokratischer, sozialer und ökologischer zu gestalten. Wir wollen die Menschen vor Ort noch stärker einbinden und sie intensiver an Entscheidungsprozessen beteiligen. Demokratie lebt von Veränderungen. Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mehr Gestaltungsspielräume bei der Artikulierung ihres politischen Willens in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt, in ihrem Landkreis und in ihrem Land erhalten.

Teil 3: Thüringen-Monitor Europa

Anrede,

der Thüringen-Monitor wurde im Jahr einer Europawahl, aber auch vor dem Hintergrund europaweiter wichtiger historischer Gedenktage im Jahr 2014

• 100. Jahrestag des Ausbruchs des 1. Weltkrieges
• 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges
• 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution

mit dem Schwerpunkt Europa in Auftrag gegeben. Angesichts der anhaltenden sozialen und ökonomischen Krise in vielen Mitgliedstaaten sowie mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine fand die Befragung zudem in einer Situation statt, in der sich die EU immensen Herausforderungen stellen muss.

Die Umfrageergebnisse zeigen: Viele Thüringer sehen deutlich die friedensstiftende und stabilisierende Wirkung des europäischen Einigungsprozesses. Europa war bislang ein Garant des Friedens. Umso schmerzlicher sind die Ausnahmen, in Serbien, in Kroatien, im Kosovo und nun jüngst in der Ukraine. Der Frieden im Kern-Europa muss ein Frieden für ganz Europa werden. Deshalb sind die Bemühungen der Bundeskanzlerin um eine friedliche Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine nicht hoch genug einzuschätzen. Lieber 100 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen, dieser Satz stammt von einem ihrer Vorgänger, von Helmut Schmidt, und ich finde, es muss immer wieder versucht werden, dem Frieden eine Chance zu geben.

Auch und gerade weil es ein Friedensprojekt ist, unterstützen die Thüringerinnen und Thüringer die grundsätzlichen Ideen und Ziele der Europäischen Vereinigung. An dieser positiven Grundhaltung haben auch die Wirtschafts- und Finanzkrise und alle Versuche, diese für europafeindlichen Populismus zu instrumentalisieren, nichts geändert. Thüringen ist fester verankert in der Europäischen Union als jemals zuvor. Uneingeschränkte Europagegner bilden eine Minderheit.

Kritischer Blick auf politische Praxis in Europa

Dem widerspricht auch nicht der Umstand, dass sich lediglich acht Prozent der Befragten in erster Linie als Europäer sehen. Eine starke Verwurzelung in der Region und eine proeuropäische Haltung schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: starke Regionen, die den europäischen Einigungsprozess gewissermaßen „von unten“ konstruktiv mitgestalten,verkörpern vielmehr das Motto der EU: „In Vielfalt geeint“. Auf dieser Basis regionaler Vielfalt baut auch die Europapolitik der neuen Landesregierung auf.

Einer allgemein positiven Grundeinstellung zum Gedanken der europäischen Einigung steht aber offenbar auch ein kritischer Blick auf die politische Realität in der EU gegenüber. Während die EU im Positiven mit Frieden, Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und wirtschaftlichem Wohlstand assoziiert wird, steht dem bei den Bürgerinnen und Bürgern eine ebenso eindeutige negative Assoziation mit mehr Bürokratie und Geldverschwendung gegenüber. Die Thüringer verdeutlichen damit, dass es für sie Bereiche auf EU-Ebene gibt, in denen sie konkretes politisches Handeln und spürbare Verbesserungen nicht nur wünschen, sondern einfordern.

Wie stellen sich die Thüringerinnen und Thüringer die Zukunft der Union vor? Einerseits scheinen sie den Status Quo zu bevorzugen. Neue Kompetenzen für die EU befürworten in dieser Allgemeinheit nur 16 Prozent der Befragten. Insoweit scheint Skepsis gegenüber einem „Mehr“ an Europa zuherrschen. Das Subsidiaritätsprinzip manifestiert sich auch im Thüringen Monitor: Gefordert wird „mehr Handlungsspielraum für die unteren Ebenen“ statt „einheitlicher Regelungen“.

Dabei darf sich Europapolitik nach meiner festen Überzeugung aber nicht in einem bloßen Nein-Sagen und in einem Abwehrkampf gegen Brüssel erschöpfen. Was wir brauchen ist ein positiv verstandenes Europa der Regionen, in dem die unterschiedlichen Ebenen das machen, was sie am besten können und auf diese Weise den europäischen Einigungsprozess voranbringen.

Mehr Kompetenzen für Europa

Es zeigt sich aber auch ein widersprüchliches Bild. Im Konkreten befürworten die Befragten auch deutlich mehr Kompetenzen für die EU. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass sich die Thüringer überdurchschnittlich eine einheitliche Außenpolitik, ein gemeinsames System sozialer Sicherheit, ein einheitliches Steuersystem und mehr Hilfe für Regionen in wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten als Perspektive für den europäischen Integrationsprozess wünschen.

Hinter diesen Einschätzungen stehen Vorstellungen über einen europäischen Mehrwert in diesen Politikbereichen. Das zeigt ganz deutlich: Die Diskussion über ein „mehr“ an Europa sollte immer an konkreten Beispielen geführt werden unter Darstellung der konkreten Auswirkungen auf das Lebensumfeld der Thüringer. Dies ist für uns eine wichtige Erkenntnis für die Vermittlung von Informationen über Europa.

Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Ich komme damit zu dem wichtigen Bereich der europäischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Vor allem auf die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit muss sich unser Blick richten, wenn wir politische Konsequenzen aus dem aktuellen Thüringen-Monitor ziehen wollen.

Die Ergebnisse des Thüringen-Monitors sind hier sehr aufschlussreich: Hier sieht man ein deutlich artikuliertes subjektives Informationsdefizit. Thüringer Bürger schätzen ihr Wissen über die EU nicht als sonderlich hoch ein und trauen sich – wahrscheinlich - aus Unwissenheit häufig die Antwort auf spezifische Fragen im Thüringen-Monitor nicht zu. Gleichzeitig aber ist ihre Bereitschaft, mehr über die Funktionsweise und über die Rechte als EU-Bürger zu erfahren, sehr hoch.

Was wir hier sehen, ist eine Kluft zwischen der Vielzahl der europapolitischen Informationsangebote, und wie diese tatsächlich angenommen werden. Die Auswertung der Europawahlen hat beispielsweise gezeigt, dass umfangreiche Anstrengungen in den Ländern unternommen wurden, um die Bürgerinnen und Bürger über die Europäische Union zu informieren und zur Teilnahme an den Europawahlen zu motivieren. Zumindest konnte dadurch das Niveau derWahlbeteiligung in Thüringen gehalten werden. Dennoch scheinen diese Angebote nicht immer ihren Adressaten zu finden – auch wenn diese grundsätzlich offen dafür sind.

An dieser Offenheit gilt es anzusetzen. Sie ermöglicht es uns, zukünftig mehr Bürger zu erreichen, wenn wir unser Informationsangebot in Teilen neu ausjustiert haben. Dies ist unausweichlich: Denn der Thüringen-Monitor zeigt deutlich, dass das staatliche Informationsangebot derzeit nur von einer verschwindenden Anzahl der Thüringerinnen und Thüringer genutzt wird. Hier hilft nur eine gute Portion Selbstkritik und der Mut, neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit einzuschlagen.

Die gilt aber auch für alle anderen gesellschaftlichen Akteure; es ist eine gesellschaftspolitische Querschnittaufgabe.

Europäisches Informationszentrum (EIZ)

Deshalb wird auch wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums unterstützt. Das EIZ ist ein wichtiger Baustein in der gesamten europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit in Thüringen. Die Staatskanzlei will bessere bürgernahe europapolitische Informationsarbeit leisten und entsprechende Veranstaltungen durchführen. Darüber hinaus wollen wir das Programmangebot und den Internetauftritt erweitern, neue Formate ausprobieren und mehr im ländlichen Raum arbeiten als bisher. Man könnte auch sagen: raus aus Erfurt, rein nach Thüringen! Wir können nicht erwarten, dass die Menschen aus ganz Thüringen nach Erfurt kommen. Dennoch gilt mein Wort: Jeder ist in die Staatskanzlei, ins Europäische Informationszentrum eingeladen. Das gilt für den einzelnen Bürger ebenso wie für Schulklassen, Studentengruppen, ereine und Verbände sowie für alle, die sich über Europa informieren und austauschen möchten.

Perspektiven und Partnerschaften

Der Thüringen-Monitor zeigt: Es sind vor allem die jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren, die sich am meisten Vorteile von einem vereinten Europa versprechen und die Ziele der Union unterstützen. Hier scheinen die Arbeit der Lehrer und eine langjährige gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit den Thüringer Schulen und Ausbildungseinrichtungen Früchte zu tragen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen: Wir wollen die Europakompetenz der Schülerinnen und Schüler weiter stärken. Damit sie die Schule als kompetente und selbstbewusste und weltoffene Europäer verlassen, sollten vor allem der internationale Jugendaustausch und gemeinsame Bildungsprojekte verstärkt initiiert werden.

27 Thüringer Schulen tragen den Namenszusatz Europaschule. In Weimar und Erfurt gibt es jeweils eine Gymnasialklasse, die zum deutsch-französischen Abitur führt. Seit über zehn Jahren werden in Thüringen bilinguale Unterrichtsmodule angeboten. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern und den Schülerinnen und Schülern für ihre aktive Europaarbeit danken. Sie setzen damit Zeichen der Verständigung und sie werden zum Vorbild für andere Schulen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den zahlreichen Vereinen und Verbänden bedanken, die sich mit großem Engagement für die Ausgestaltung der europäischen Einheit und des Europagedankens einsetzen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der europäischen Integration bei den Bürgerinnen und Bürgern zur Völkerverständigung und zur Überwindung von Vorurteilen.

Vertretung Thüringer Interessen

Anrede,

Sie sehen: Bereits heute gibt es in Thüringen ein breites gesellschaftliches Engagement, um Know-How über Europa zu verbreiten. In der Frage, inwiefern das europapolitische Engagement der Thüringer Landesregierung bekannt ist, ist allerdings allein die Regierung gefragt. Ein Ergebnis der Umfrage zeigt, dass nur 10 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass die Interessen Thüringens gut in der EU vertreten werden. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen in erster Linie die Bundesregierung als Akteur auf dem europäischen Parkett wahr. Regionale Bezüge europäischer Vorhaben sind offenbar nicht immer sofort erkennbar. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder in der Europapolitik finden über Instrumente statt, die nicht im Scheinwerferlicht stehen.

Das wohl prominenteste Beispiel dafür ist das Europäische Parlament. Immerhin kommt ja sogar eine Fraktionsvorsitzende dieses Parlaments aus Thüringen, Gabi Zimmer, die die Linksfraktion im Europaparlament anführt. Hier müssen sich alle, die die öffentlichen Debatten über europäische Politik führen, aber auch diejenigen, die sie in den Medien abbilden (oder eben auch nicht), fragen, ob sie die europäische Dimension in den tagespolitischen Debatten ausreichend würdigen und den demokratisch gewählten Akteuren imVerhältnis zur starken europäischen Exekutive ausreichend Raum geben. Aber wir müssen auch darüber nachdenken, wie das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern intensiviert werden kann. Für bedenkenswert halte ich den Vorschlag, dass das Europäische Informationszentrum in der Staatskanzlei den Thüringer Europaabgeordneten regelmäßig Raum für Sprechstunden einräumt.

Dennoch nutzt die Thüringer Landesregierung diese Instrumente intensiv, um Thüringer Interessen aktiv in Brüssel zu vertreten. Hier haben wir den Anspruch, für Thüringen frühzeitig aktiv zu werden. Die Mitglieder der Thüringer Landesregierung führen regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Kommission oder des Europäischen Parlaments, umThüringer Interessen in Brüssel zu vertreten.

Auch der Thüringer Landtag übt Kontrollfunktionen aus. Seit dem Juli 2011 gibt es im Hohen Haus einen Europaausschuss, der gemäß einer Vereinbarung mit der Landesregierung frühzeitig von Angelegenheiten der Europäischen Union unterrichtet werden muss und über die Möglichkeit verfügt, seine Bedenken vorzutragen, wenn er die Rechte des Landes verletzt sieht. Der Europaausschuss hat das in vielen Fällen 56 56bereits gemacht, mehrheitlich mit Erfolg. Und dafür haben wir an dieser Stelle auch zu danken.

Wir wollen die Thüringer Vertretung in Brüssel nochschlagkräftiger machen und die gewonnen Informationen einem breiteren Kreis Interessierter zur Verfügung stellen. Dazu gehört im Übrigen auch, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, die Europapolitik auf den verschiedenen Ebenen stärker miteinander zu vernetzen. Es war mir deshalb auch ein wichtiges Anliegen, die Koordinierung der Europapolitik innerhalb der Landesregierung zu optimieren.

Über all diese Aktivitäten werden wir in Zukunft noch offensiver informieren. Die Landesregierung wird außerdem in den nächsten Monaten im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft eine neue europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen formulieren und ihre Ziele und Aktivitäten umfassend auch für die Öffentlichkeit zusammenfassen.

Dies ist ein Wandel gegenüber der bisherigen Praxis. Wir wollen von einer Europastrategie der Landesregierung zu einer Strategie von Politik und Zivilgesellschaft kommen. Das heißt: nicht nur Verwaltungs- und Parlamentssicht, sondernEinbeziehung der Erfahrungen von Verbänden und Institutionen.

Einstellungen der Thüringer zur demokratischen Praxis in Europa

Die Gutachter weisen zu Recht darauf hin, dass auch die Ausblendung regionaler Bezüge und regionaler Besonderheiten in der öffentlichen Debatte über Europa Gründe für eine gewisse Urteilsunsicherheit sind. Dazu kommt die Wahrnehmung, auf die Entscheidungen in Brüssel selbst keinen Einfluss nehmen zu können. Hier wird ein zentraler Punkt angesprochen. Wir dürfen kritische Einstellungen zur EU nicht auf ein reines Vermittlungsproblem reduzieren, das sich allein durch mehr Informations- und Öffentlichkeitsarbeit lösen lässt. Mehr Informationen sind gut, aber nicht ausreichend. Europapolitik ist keine PR-Veranstaltung und es kann auch nicht unser Ziel sein, kritiklose Zustimmung zu Europa zu organisieren.

Gerade als überzeugte Europäer dürfen, ja müssen wir die Europäische Union dort kritisieren, wo die Dinge nicht gut laufen. Ein Schönreden und Zukleistern von tatsächlichen kritikwürdigen Punkten durch die Politik führt erst recht zu Verdrossenheit.

Die Skepsis einer deutlichen Mehrheit der Thüringer in Bezug auf die demokratische Praxis in der Europäischen Union werden wir deshalb sehr ernst nehmen, auch wenn die Antwort darauf – anders als bei der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sicher nicht auf Landesebene gegeben werden kann.

Notwendig ist eine - auch kontroverse - politische Debatte zu europäischen Themen, wie sie auf nationaler Ebene selbstverständlich ist. Die Debatte über TTIP und Ceta ist dafür ein Beispiel. Wir ermutigen alle Thüringerinnen und Thüringer, sich über TTIP und Ceta mehr und besser zu informieren und diese Vorhaben kritisch zu hinterfragen. Der Freistaat wird im Bundesrat keinem Abkommen zustimmen, dass die Demokratie in Frage stellt oder unseren Thüringer Interessen zu widerläuft.

Der Erfolg der weiteren europäischen Integration hängt entscheidend davon ab, inwieweit es uns gelingt, die Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess der EU zu beteiligen und diese Entscheidungen damit noch stärker demokratisch zu legitimieren.

Die europäische Idee wird auch dann beschädigt, wenn wir anfangen, zwischen guten und schlechten Ländern zu unterscheiden, wenn wie in den vergangenen Monaten von erschiedenen Seiten mit dem Finger auf ein Land, auf Griechenland gezeigt wird, ohne auch nur für einen Moment in Rechnung zu stellen, wie komplex die Ursachen der griechischen Finanzkrise sind. Europa hat Milliarden in die Hand genommen, um für die Versäumnisse im System einzustehen. Dafür wurden und werden den Bürgern in vielen Staaten der EU, aber vor allem in Südeuropa riesige Opfer abverlangt. Und viele von ihnen sagen zu Recht: wozu waren diese Opfer gut, wenn durch das Verschulden und Versagen der Banken in Griechenland Löhne und Renten gekürzt wurden, junge Menschen keine Jobs finden, ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können, und die Wirtschaft am Boden liegt. An der Not der Menschen, auch in Griechenland, verdienen Banken durch dieses Finanzsystem immer noch enorme Summen und alle Staaten haften dafür. Ich sage deshalb hier und heute: Europa braucht einen neuen Aufbruch für Wachstum und sozialen Zusammenhalt, und die Situation in Griechenland ist der deutlichste Beleg dafür, wie dringend wir ihn brauchen. Ich wünsche mir, dass die guten Nachrichten künftig nicht nur aus Berlin, während die schlechten aus Athen und Brüssel verbreitet werden.

Und ich bin sehr froh, dass es nunmehr eine Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland gibt, die eine Einigung im europäischen Geist ist: auf Augenhöhe, im Konsens und unter Berücksichtigung der sozialen Verantwortung, die jede Regierung für ihre Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen muss. In Europa wird in diesen Tagen ein neues Kapitel aufgeschlagen, das unter der Überschrift steht: Europa braucht ein gemeinsames soziales Fundament.

Ich wünsche mir, dass wir miteinander zu einer solidarischen und offenen Debatte über die Zukunft Europas kommen, in der auch jene eine Stimme haben, die Europa zu einer Sozialunion ausbauen wollen.

Das Bundesverfassungsgericht hat – seiner Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes entsprechend – in den letzten Jahren die nationalen Mitspracherechte deutlich gestärkt, was ich ausdrücklich begrüße. Das gilt auch für die Ankündigung der neuen EU-Kommission unter Leitung von Präsident Juncker, den Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren und eine enge Partnerschaft nicht nur mit den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten, sondern auch mit den Regionen und Kommunen anzustreben, um die Handhabung der bestehenden Instrumente und die Wirksamkeit der Maßnahmen vor Ort zu verbessern. Dies trägt auch den Wünschen der Thüringer Bürger Rechnung, dass die Interessen von Städten und Gemeinden auf EU-Ebene noch mehr und besser berücksichtigt werden.

Wer über Europa redet, kommt nicht an der Tatsache vorbei, wie sehr die EU Thüringen schon bisher geprägt hat, und zwar im Wortsinn. Mit Geldern der EU werden Forschungsprojekte, Investitionen in die Dorferneuerung, der Bau von Straßen und Plätzen, und nicht zuletzt unzählige Bildungs- und Sozialprojekte investiert. 1,664 Milliarden Euro stehen dem Freistaat in der aktuellen Förderperiode bis 2020 allein aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung, um Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu finanzieren.

Ein Gremium auf EU-Ebene ist dabei der Ausschuss der Regionen, der sich – was ich sehr begrüße – in seiner neuen Legislatur stärker als bisher auf konkrete Stellungnahmen zu Belangen der Regionen und Kommunen fokussieren will. Thüringen ist diesmal mit zwei Vertreterinnen dabei, und zwar sowohl die Landesregierung als auch die Opposition.
(Einladung an die Opposition)
Ich setze also auf einen parteiübergreifenden gemeinsamen Einsatz für Thüringen.

Wenn wir über politische Teilhabe in Europaangelegenheiten sprechen, müssen wir aber auch die europäischen Institutionen und hier vor allem das Europäische Parlament in den Blick nehmen. Das Europäische Parlament hat sich zwar von einem lediglich beratenden Organ zu einem mittlerweile in vielen Bereichen mit dem Rat gleichberechtigten Mitgesetzgeber entwickelt. Es wäre allerdings – ungeachtet der derzeitigen Erfolgsaussichten von Vertragsänderungsverfahren - nur konsequent und würde die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments erheblich stärken, wenn es mit einem eigenen Initiativrecht für Gesetze ausgestattet würde und auch in so wichtigen Fragen wie der Eurorettung stärker beteiligt würde.

Angesichts der Tragweite europapolitischer Entscheidungen auch für den unmittelbar persönlichen Lebensbereich verstehe ich, dass die Thüringer Bürger darüber hinaus eine größere demokratische Direktbeteiligung bei europarelevanten Grundsatzentscheidungen für notwendig halten. Mehrheitlich befürwortet werden Volksabstimmungen auf gesamteuropäischer Ebene bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen und die Stärkung basisdemokratischerElemente in der Europäischen Union.

Politischer Druck von unten löst bei den Mächtigen Bewegung aus. Das gilt auch in Europa. Im Jahr 2006 zog die EU-Kommission nach massiven Protesten von Gewerkschaften und Verbänden den Entwurf für die sogenannte Bolkestein-Richtlinie zurück, die massive Eingriffe in die Arbeits- und Sozialstandards der Mitgliedsstaaten vorsah. Im Jahr 2013 änderte die Europäische Kommission als Reaktion auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative ihre Pläne für eine Konzessions-Richtlinie und schloss damit die Privatisierung derWasserversorgung aus. Ich wünsche mir, dass diese Beispiele Schule machen. Ich wünsche mir ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger den aufrechten Gang pflegen.

Mit Blick auf die hohe Zustimmung zur Stärkung basisdemokratischer Elemente in der Europäischen Union in allen Befragtengruppen ist es an der Zeit, offener auf Bundesebene über die verfassungsrechtliche Öffnung von Volksabstimmungen in EU-Angelegenheiten zu diskutieren.

Allerdings muss die Einführung solcher direkt demokratischer Elemente in größerem Zusammenhang gesehen werden. Dies gilt auch für Überlegungen des Europäischen Parlaments Initiativrechte für Gesetze einzuräumen. Wer Abgeordnete wählt, möchte auch, dass diese Gesetze ändern können. Die Thüringer Landesregierung sieht mögliche Veränderungen auch auf Bundesebene positiv.

Partizipation

Des Weiteren wollen wir in der europapolitischen Informations- und Öffentlichkeitspolitik der Landesregierung verstärkt und mit Nachdruck auf die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an EU-Angelegenheiten hinweisen. Mit der „Europäischen Bürgerinitiative“ verfügen alle Unionsbürger über ein wichtiges Initiativrecht. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich an Konsultationen über neue Rechtsetzungsvorhaben zu beteiligen und Beschwerden an den europäischen Bürgerbeauftragten oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung zu richten. Das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verleiht den Bürgerinnen und Bürgern in der Union eine Vielzahl an Rechten, die sie gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Organen einfordern können und eine Einflussnahme auf die Gestaltung und Ausübung der EU-Politiken sichern.

Fazit

Anrede,

die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitors haben gezeigt, dass viele Menschen Europa offen gegenüber stehen, ja sogar bei wichtigen Entscheidungen mehr beteiligt werden wollen. Das ist ein erfreuliches Ergebnis, auf dem wir aufbauen werden. Ich lade alle gesellschaftlichen Kräfte – Vereine und Verbände, Politik und Kirchen, Unternehmen und Gewerkschaften – ja jeden Einzelnen dazu ein, uns dabei mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, um uns zu unterstützen die Idee mit von Europa zu verwirklichen.

Anrede,

die Umfrageergebnisse des Thüringen-Monitor 2014 zur politischen Kultur zeigen ein ambivalentes Bild. Es gibt viele Antworten, die uns ermutigen und unseren politischen Kurs bestätigen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch Antworten und politische Einstellungen, die unser demokratisches Selbstverständnis herausfordern und Gefährdungen der demokratischen Kultur in unserem Land darstellen. Hier steht die Landesregierung in besonderer Verantwortung. Aber auch jeder Bürger ist aufgefordert, sich an der Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und sich einzubringen. Dies kann auch in kleinen Schritten und mit kleinen Gesten erfolgen, zum Beispiel mit einer positiven und aktiven Willkommenskultur, mit der wir Flüchtlinge in unserer Mitte begrüßen und in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Wir wollen aus Flüchtlingen Neubürger machen. Sie sind zuallererst Menschen, Menschen wie Du und ich. Toleranz und Akzeptanz können nicht verordnet werden, aber sie können beispielgebend vorgelebt werden. Wer sich mutig gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt und Hass und Gewalt deeskaliert, der verteidigt die Menschenwürde und damit einen wichtigen Grundwert unserer Demokratie und Kultur. Ich ermutige deshalb alle Thüringerinnen und Thüringer, sich überall dort friedlich entgegen zu stellen, wo alte und neue Nazis marschieren wollen, wo rassistisches und fremdenfeindliches Gedankengut propagiert wird. Friedlicher Protest gegen den rechten Rand ist ein demokratisches Recht, ja ich sage sogar, eine demokratische Pflicht.

Anrede,

der Thüringen-Monitor vermittelt seit dem Jahr 2000 ein wissenschaftlich fundiertes Bild über die politische und geistige Kultur in unserem Land. In seiner Kontinuität ist er bundesweit zu einer einmaligen Langzeit-Untersuchung über die Einstellungen und Meinungen der Menschen zu Demokratie und Rechtsstaat geworden.

Der Thüringen Monitor ist damit für die Landesregierung zu einem unersetzbaren Instrument dafür geworden, zu identifizieren, was die Thüringer denken, wünschen und politisch artikulieren.

Lassen Sie mich abschließend noch einen Blick in die Zukunft des Monitors werfen. Die Landesregierung will den Thüringen Monitor im 25. Jahr der deutschen Einheit in ihre Bemühungen um eine intensive Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit einbinden. Die Aufarbeitung vergangenen Unrechts ist für uns ein zentrales Regierungsziel. Der Thüringen Monitor soll sich in diese Strategie einordnen.

Wir wollen das demoskopische Instrumentarium zur DDR-Aufarbeitung überprüfen und schärfen. Auf widersprüchliche Befunde zum DDR-Unrecht und zum Unrechtsstaatsbegriff weißt ja schon der aktuelle Thüringen-Monitor hin. Da heißt es vertiefend weiter zu arbeiten. Darüber wollen wir mit den Wissenschaftlern sprechen.

Und wir wollen mehr darüber wissen, warum die Menschen heute optimistischer in ihre persönliche Zukunft schauen, als noch vor einem Jahrzehnt. Da glauben wir Hinweise finden zu können, wo Zufriedenheit und demokratisches Grundvertrauen wachsen und wachsen können. Ich meine, es sind noch viele Fragen offen, die einfache Antworten nicht erlauben.

Meine Damen und Herren, ich habe die Lektüre des Thüringen Monitors nicht bereut und empfehle sie Ihnen sehr. Er enthält einen unschätzbaren Datenfundus und viele Anregungen zum Nachdenken und Diskutieren. Thüringen ist ein gutes Land mit guten Menschen, aber auch ein Land, vor dem viele Herausforderungen liegen. Lassen Sie uns gemeinsam an deren Bewältigung arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.