14.08.2018
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

Medieninformation 72/2018

Moderne Verwaltung in Thüringen

Die Landesregierung beabsichtigt, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein Thüringer Transparenzgesetz abzulösen und damit einen weiteren Schritt zu einer bürgernahen und modernen Verwaltung zu machen. Dessen Entwurf stellte Innenminister Georg Maier am Dienstag (14. August 2018) im Kabinett vor. „In das neue Gesetz fließen nicht nur die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, sondern auch mit dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz und dem Zentralen Informationsregister für Thüringen, kurz ZIRT, mit ein“, erklärte Maier und ergänzte: „Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die Teilhabe am Informations- und Wissensstand der Verwaltung, entsprechen einem modernen Staatsverständnis. In unserer sich permanent fortentwickelnden Informationsgesellschaft sind Informationen eine immer wesentlichere Grundlage für die Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Leben. Je mehr Informationen jemand hat, umso mehr ist ihm eine eigenständige Meinungsbildung, Beurteilung und Entscheidung möglich.“ Die Landesregierung unterstützt dies nachdrücklich.

Thüringen ist hier Vorreiter und verfügt bereits seit 2012 über ein Informationsfreiheitsgesetz, das auch proaktive Informationspflichten begründet. Es verpflichtet öffentliche Stellen, geeignete Informationen von Amts wegen für die Öffentlichkeit an zentraler Stelle nach international anerkannten Standards zugänglich zu machen. Bereits jetzt ist Thüringen damit im Ländervergleich sowohl rechtlich als auch technisch gut aufgestellt.

Mit dem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf, der eine Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ist, zielt die Landesregierung auf eine weitere Verbesserung der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit der Thüringer Verwaltung. Damit knüpft die Landesregierung an den Beschluss des Landtages vom 23. Juni 2016 an.

Zweck des Gesetzes ist es, den freien Zugang zu Informationen noch weiter zu verbessern, insbesondere durch die technische Weiterentwicklung des Zentralen Informationsregisters für Thüringen (ZIRT) zu einem Transparenzportal. Damit befördert das Gesetz die Möglichkeiten der Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bürger und die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft.
Weiterhin wird unter anderem die Bildung eines Beirats beim Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit und die Erweiterung seiner Befugnisse durch das neue Gesetz geregelt.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erwartet, dass bis zum zweiten Kabinettsdurchgang noch weitere Hinweise und Anregungen ihren Eingang in den Entwurf finden werden.


Oliver Löhr
Pressesprecher

Referentenentwurf Thüringer Transparenzgesetz (749.5 kB)
PDF-Dokument ist nicht barrierefrei.

Hier können Sie den aktuellen Referentenentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz einsehen. Referentenentwurf bedeutet, dass es sich um einen vorläufigen Gesetzentwurf handelt, der noch Änderungen erfahren kann. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie uns hierzu bis 28. September 2018 Ihre Anmerkungen oder Hinweise mitteilen. Diese werden wir gerne in den weiteren Verlauf des Verfahrens einbeziehen.

Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist das hiesige Pressereferat. Sie können Ihre Anmerkungen an das Ministerium unter presse{at}tmik.thueringen{punkt}de übermitteln.

Nach dem Abschluss des Anhörungsverfahrens folgt der 2. Kabinettdurchgang. Danach wird der Gesetzentwurf dem Thüringer Landtag für das parlamentarische Beratungsverfahren zugeleitet.

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