Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung im Innenministerium

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im TMIK nach Artikel 13 bzw. Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (152.1 kB)
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Informationen zur Videoüberwachung im TMIK (209.3 kB)
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Symbolbild Datenschutz

 

 

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) für die öffentlichen Stellen in Thüringen unmittelbar anwendbar. Parallel dazu war die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung in nationales Recht umzusetzen.

Infolge dessen wurde das bisherige Thüringer Datenschutzgesetz durch eine Neufassung abgelöst, in welcher die beiden europäischen Rechtsakte umgesetzt werden. Dies führt zu einer neuen Struktur des Datenschutzrechts.

Das neu konzipierte ThürDSG ergänzt seit dem 25. Mai 2018 die unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 um die Bereiche, in denen die EU-Verordnung den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume belässt. Daneben werden mit dem ThürDSG wesentliche Teile der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt.

 

Das neue Thüringer Datenschutzgesetz besteht damit insgesamt aus sechs Abschnitten:

1.            Gemeinsame Bestimmungen

•             Begriffsbestimmungen,
•             Regelungen zur Aufsichtsbehörde,
•             Regelungen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten.

2.            Bestimmung für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679

•             Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
•             Rechte der betroffenen Personen,
•             Besondere Verarbeitungssituationen.

3.            Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

•             Anwendungsbereich und Grundsätze,
•             Rechte der betroffenen Personen,
•             Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter,
•             Datensicherheit,
•             Datenschutzbeauftragter,
•             Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen,

4.            Ordnungswidrigkeit, Strafbestimmungen,

5.            Orden und Ehrenzeichen, Gnadensachen und

6.            Übergangs- und Schlussbestimmungen.

 

Trotz der Strukturveränderungen bleiben die wesentlichen materiellen Kernelemente und damit viele bekannte und bewährte Regelungen wie z. B. zur Zweckbindung und Datenübermittlung erhalten. Gleichwohl bringt die Verordnung (EU) 2016/679 Verfahrensänderungen mit sich, auf welche die Organisationsstrukturen und Verwaltungsabläufe öffentlicher Stellen anzupassen sind.

Infolge dessen sind auch eine Vielzahl von Anpassungsaufgaben in der Verwaltungspraxis notwendig. In verschiedenen Arbeitsgruppen unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden die nachfolgend eingestellten Musterblätter erarbeitet. Wegen der Vielzahl der mit einer grundlegenden Rechtsreform unvermeidbar verbundenen Fragestellungen werden die Arbeitshilfen kontinuierlich überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben.

Verantwortlicher für die Organisation des Datenschutzes im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist der Staatssekretär Inneres  - Steigerstraße 24, 99096 Erfurt.

Der Datenschutzbeauftragte des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales ist erreichbar unter: datenschutzbeauftragter{at}tmik.thueringen{punkt}de , Tel.: (0361) 573313453

 

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 - Datenschutz-Grundverordnung (1.1 MB)
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Korrekturen zur Verordnung (EU) 2016/679 in deutscher Sprache (145.5 kB)
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Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (732.7 kB)
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Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (755.7 kB)
ThürDSAnpUG-EU vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229)
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Musterblätter

Musterblatt zum Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten (41.1 kB)

Hinweise zum Anwendungsbeispiel für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (44.5 kB)

Muster für Adaptionsverfügung alter Verfahrensverzeichnisse nach ThürDSG (35.5 kB)

Formulierungshilfe des TLfDI für neue Verträge der Auftragsverarbeitung (96.2 kB)
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Muster für Anschreiben zur Übernahme bestehender Verträge der Auftragsdatenverarbeitung (35.8 kB)

Musterblatt Informationspflicht nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (39.1 kB)

Musterblatt Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (39.4 kB)

Hinweise zu den Merkblättern nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (77.9 kB)

Muster Verschwiegenheitserklärung Erstbelehrung (35.8 kB)

Muster Verschwiegenheitserklärung im laufenden Beschäftigungsverhältnis (35.3 kB)

Abschließend machen wir auf die Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder aufmerksam:

 www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/ 

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