Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung im Innenministerium

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im TMIK nach Artikel 13 bzw. Artikel 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (152.1 kB)
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Informationen zur Videoüberwachung im TMIK (78.7 kB)
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Symbolbild Datenschutz

Nach umfangreichen Rechtssetzungsverfahren wurden am 27. April 2016 mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) und der Richtlinie (EU) 2016/680   zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung die beiden zentralen Regelwerke zur Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts verabschiedet.

Ab dem 25. Mai 2018 ist die Verordnung (EU) 2016/679 für die öffentlichen Stellen in Thüringen unmittelbar anwendbar.

Das Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG) ist an diese beiden Rechtsakte anzupassen. Das bisherige Thüringer Datenschutzgesetz wird durch eine Neufassung abgelöst. Ab dem 25. Mai 2018 führt dies zu einer neuen Struktur des Datenschutzrechts.

Ergänzend zur Verordnung (EU) 2016/679 als direkt anwendbares Recht haben die öffentlichen Stellen des Freistaats Thüringen damit das neu gefasste ThürDSG und – je nach Verwaltungsbereich – weiterhin auch datenschutzrechtliche Fachvorschriften zu beachten. Während die Verordnung in weiten Teilen unmittelbar gilt und keiner weiteren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten bedarf, ist die Richtlinie für Polizei und andere Behörden der Strafverhütung, -ermittlung, -aufdeckung, -verfolgung und -vollstreckung sowie der Gefahrenabwehr nicht direkt anwendbar. Vielmehr wird sie im Dritten Abschnitt des neuen ThürDSG sowie im Polizeiaufgabengesetz in Landesrecht umgesetzt.

Das neue ThürDSG besteht damit insgesamt aus sechs Abschnitten:

  1. Gemeinsame Bestimmungen
  • Begriffsbestimmungen,
  • Regelungen zur Aufsichtsbehörde,
  • Regelungen zum behördlichen Datenschutzbeauftragten.
  1. Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung,
  • Rechte der betroffenen Personen,
  • Besondere Verarbeitungssituationen.
  1. Bestimmungen für die Verarbeitung zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
  • Anwendungsbereich und Grundsätze,
  • Rechte der betroffenen Personen,
  • Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter,
  • Datensicherheit,
  • Datenschutzbeauftragter,
  • Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen,
  1. Ordnungswidrigkeit, Strafbestimmungen, 
  2. Orden und Ehrenzeichen, Gnadensachen und
  3. Übergangs- und Schlussbestimmungen.

Trotz der Strukturveränderungen bleiben die wesentlichen materiellen Kernelemente und damit viele bekannte und bewährte Regelungen wie z.B. zur Zweckbindung und Datenübermittlung erhalten. Gleichwohl bringt die Verordnung (EU) 2016/679 Verfahrensänderungen mit sich, auf welche die Verwaltungsabläufe öffentlicher Stellen anzupassen sind.

Infolge dessen wird auch eine Vielzahl von Anpassungsaufgaben in der Verwaltungspraxis notwendig. In verschiedenen Arbeitsgruppen unter Einbeziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz wurden die nachfolgend eingestellten Musterblätter erarbeitet.

Wegen der hohen Anzahl der mit einer grundlegenden Rechtsreform unvermeidbar verbundenen Fragestellungen werden die Arbeitshilfen kontinuierlich überprüft und bei Bedarf fortgeschrieben. Da das neue ThürDSG noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet wurde, werden alle Arbeitshilfen zunächst als „Entwurf“ eingestellt.

Verantwortlicher für die Organisation des Datenschutzes im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ist der Staatssekretär Inneres  - Steigerstraße 24, 99069 Erfurt.

Der Datenschutzbeauftragte des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales ist erreichbar unter: datenschutzbeauftragter{at}tmik.thueringen{punkt}de , Tel.: (0361) 573313453

 

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 - Datenschutz-Grundverordnung (1.1 MB)
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Korrekturen zur Verordnung (EU) 2016/679 in deutscher Sprache (145.5 kB)
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Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 (732.7 kB)
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Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (755.7 kB)
ThürDSAnpUG-EU vom 6. Juni 2018 (GVBl. S. 229)
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Musterblätter

Musterblatt zum Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten (76.3 kB)

Hinweise zum Anwendungsbeispiel für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gem. Art. 30 DS-GVO (45.9 kB)

Muster für Adaptionsverfügung alter Verfahrensverzeichnisse nach ThürDSG (35.5 kB)

Formulierungshilfe des TLfDI für neue Verträge der Auftragsverarbeitung (96.2 kB)
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Muster für Anschreiben zur Übernahme bestehender Verträge der Auftragsdatenverarbeitung (35.8 kB)

Musterblatt Informationspflicht nach Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (39.1 kB)

Musterblatt Informationspflicht nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (39.4 kB)

Hinweise zu den Merkblättern nach Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (77.9 kB)

Muster Verschwiegenheitserklärung Erstbelehrung (35.8 kB)

Muster Verschwiegenheitserklärung im laufenden Beschäftigungsverhältnis (35.3 kB)

Abschließend machen wir auf die Kurzpapiere der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder aufmerksam:

 www.tlfdi.de/tlfdi/europa/europaeischedsgvo/ 

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