15.11.2018
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Medieninformation 72/2018

Jumiko will Vertrauen in Rechtsstaat stärken

In Berlin ist heute die 89. Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (Jumiko) unter dem Vorsitz des Thüringer Justizministers Dieter Lauinger zu Ende gegangen. Einen Tag lang haben die Ministerinnen und Minister über verschiedene aktuelle justizpolitische Fragen beraten.

Gemeinsam betonen Lauinger, die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen: „Wir haben intensiv diskutiert und auch um manchen Beschluss gerungen. Im Ergebnis ist es gelungen, die Rechtspolitik in Deutschland wieder ein Stück weiterzuentwickeln.“ Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister bekräftigen die hohe Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit. Sie stellen fest, dass die Justiz in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung vor ständig wachsenden Herausforderungen steht. Sie haben auf diese Herausforderungen in vielen Bereichen bereits mit hoher Priorität reagiert. Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich für eine weitere Stärkung der Justiz vor allem in personeller und materieller Hinsicht aus. In diesem Zusammenhang begrüßen sie die Absicht der Bundesregierung, einen Pakt für den Rechtsstaat mit den Ländern zu schließen, dessen Bestandteil 2.000‎ neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes beinhaltet. Sie betonen, dass der Pakt für den Rechtsstaat nur gelingen kann, wenn der Bund den wesentlichen Teil einer nachhaltigen Finanzierung übernimmt.

Dieter Lauinger hebt hervor, dass sich die Jumiko auch mit dem Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen zum Beispiel in Patchwork-Familien befasst hat. „Die gegenwärtige Ausgestaltung der Zeugnisverweigerungsrechte berücksichtigt nicht alle gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens in der heutigen Zeit. Zur Zeit müsste also beispielsweise ein sozialer Vater gegen das Kind aussagen, mit dem er zusammen seit längerer Zeit in einem Haushalt lebt, für das er tagtäglich sorgt, aber zu dem er keine rechtliche Verbindung hat. Er könnte sich anders als der biologische und rechtliche Vater nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Dieser rechtliche Status Quo hat das Potenzial, das soziale Gefüge einer Familie zu sprengen. Hier ist es dringlich, eine Erweiterung der bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte in den Blick zu nehmen, wohingegen das Verlöbnis kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr nach sich ziehen soll, also gestrichen werden soll.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Koordinatorin der B-Länder, erklärte: „Die Justizministerkonferenz hat heute einen Bericht zur `Digitalen Agenda´ beschlossen. Hierdurch hat sie ein wichtiges Signal und ganz konkrete Vorschläge an den Bund gegeben, das Recht in allen Bereichen der digitalen Welt anzupassen. Damit haben die Länder wichtige Vorarbeit geleistet, in die viele Punkte aus der Praxis eingeflossen sind. Jetzt ist der Bund gefordert, die entsprechenden Gesetze zu schaffen, die nicht nur Teile regeln, sondern die ganze Bandbreite des Rechts abdecken, um dem Anspruch an das digitale Zeitalter gerecht zu werden.“

Dr. Till Steffen, Hamburger Justizsenator und Koordinator der A-Länder sagte: „Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie und Fundament unserer freien Gesellschaft. Damit er gut funktioniert, braucht er neben ausreichend Personal vor allem gute Gesetze, politische Rückendeckung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“

Informationen:

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Diese sind ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dienen der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.

Im kommenden Jahr hat Schleswig-Holstein den Vorsitz der Jumiko inne.

Weitere Informationen zur Justizministerkonferenz

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