Die erste Sitzung des Bundesrates im Jahr 2023 befasste sich vor allem mit Initiativen aus den Ländern und mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff sprach im Plenum zum Gesetz zum besseren Schutz für hinweisgebende Personen, die so genannten Whistleblower. Thüringen…
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Am 14.12.2022 diskutierten in der Thüringer Landesvertretung in Berlin die Buchautorin Annika Brockschmidt und der langjährige Außenpolitiker Stefan Liebich über die Ursprünge und den Einfluss der Evangelikalen auf die Republikanische Partei in den USA mit dem Publikum, unter der Moderation von…
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Die Fahne der Ukraine weht vor der Thüringer Landesvertretung in Berlin als Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung.
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Die Internationalen Filmfestspiele Berlin (kurz: Berlinale) sind weltweit eines der bedeutendsten Ereignisse der Filmbranche. Vom 16. bis 26. Februar 2023 findet die Berlinale in diesem Jahr statt. Auch in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund in Berlin kann man zahlreiche Berlinale-Veranstaltungen live erleben. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
188/2022
Die letzte Plenarsitzung des Bundesrates im Jahr 2022 beginnt mit einem Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma, in dessen Rahmen Bundesratspräsident Peter Tschentscher eine Ansprache halten wird. Im Anschluss sieht die Tagesordnung eine Vielzahl von Gesetzen zur Befassung vor. Einige Regelungen sollen schon Anfang 2023 in Kraft treten, darum werden sie zum Teil in verkürzter Frist beraten. Zu den Gesetzen, bei denen die abschließende Befassung ansteht, gehören unter anderem das Haushaltsgesetz 2023, eine Änderung im Tierarzneimittelgesetz zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das Jahressteuergesetz 2022, welches auch eine Übergewinnabgabe für Unternehmen in der Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft vorsieht, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche, das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, mit dem auch Pädiatrie und Geburtshilfe gestärkt werden sollen, eine Änderung des Europawahlgesetzes im Hinblick auf die Wahlberechtigung von 16- und 17-Jährigen ab dem Jahr 2024, das Chancen-Aufenthaltsgesetz für ein verbessertes Bleiberecht von langjährig geduldeten Ausländern in Deutschland, das Studierenden-Energiepreispauschalengesetz oder das Gesetz zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA). Neben den Bundestagsbeschlüssen steht auch wieder eine Reihe von Länderinitiativen zur Beratung an, so zur Begrenzung von Mietsteigerungen, zur Forderung nach einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz oder zum Vorkasseverbot bei Flugreisen. Darüber hinaus liegen Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung sowie Vorlagen aus dem EU-Bereich vor. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. zur Detailseite
154/2022
In seiner Sitzung am 28. Oktober 2022 wählt der Bundesrat sein neues Präsidium, den Vorsitz und die beiden Stellvertretungen für die Europakammer, die Ausschussvorsitzenden sowie die Schriftführer für das Geschäftsjahr 2022/2023, das am 1. November beginnen wird. Ministerpräsident Bodo Ramelow wird dabei Rahmen einer Rede auf das vergangene Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft zurückzublicken und entsprechend Bilanz ziehen.Anschließend berät das Plenum über Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag, darunter insbesondere die in verkürzter Frist zugeleiteten Gesetze zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes, sowie zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes.Auf der Tagesordnung stehen zudem Landesinitiativen, so zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt, zur Festschreibung von Fallanalysen als gesetzliche Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe oder zur Ausweitung von Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten besonders auch mit Blick auf kleine und mittlere Betriebe. Beraten werden auch Gesetzentwürfe der Bundesregierung, darunter die Pläne zur Fortentwicklung der Grundsicherung zu einem Bürgergeld und für eine Wohngeldreform zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen sowie für den befristeten Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.Zur Befassung durch den Bundesrat sind ebenfalls Stellungnahmen zu Vorlagen aus Brüssel und mehrere Verordnungsvorschläge der Bundesregierung vorgesehen. Stimmführer für den Freistaat Thüringen ist Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. zur Detailseite
Am morgigen 25. Oktober 2022 findet im Thüringer Landtag auf Einladung der Präsidentin die Festveranstaltung anlässlich des 29. Jahrestages der Verabschiedung der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Ministerpräsident Ramelow und Landtagspräsidentin Pommer halten die Festreden. Anschließend wird eine Podiumsdiskussion der Frage „In welcher Verfassung befindet sich die Demokratie im Freistaat?“ nachgehen. zur Detailseite
146/2022
Der Bundesrat wird in seiner ersten Oktobersitzung zu einer Reihe von Vorhaben zur Energieversorgung beziehungsweise der damit in Zusammenhang stehenden finanziellen Entlastung von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern beraten. Zur abschließenden Befassung stehen dazu vor allem Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur Entlastung von Gastronomie und mittelständischen Brauereien bei Verbrauchssteuern sowie zur Stabilisierung der Energieversorgung, zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit auf der Tagesordnung. Weitere Gesetze beinhalten Regelungen zur Ausweitung des Kreises von BAföG-Berechtigten bei Notlagen, zur Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurzarbeitergeld, zur verbesserten elektronischen Kommunikation mit Standesämtern sowie zu Verschärfungen bei EU-Sanktionen und Vereinfachungen im Infektionsschutzgesetz.Darüber hinaus liegen verschiedene Initiativen der Länder vor, darunter zur Versorgungssicherheit bei Medizinprodukten, zur Liquiditätssicherung von medizinischen und pflegerischen Einrichtungen angesichts der aktuellen Energiepreiskrise, für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund, zu längeren Verhandlungspausen bei Strafprozessen in Fällen von höherer Gewalt oder für eine Ausweitung von Unternehmenshilfen insbesondere für kleine und mittlere Betriebe angesichts gestiegener Energiepreiskosten.Stellung nehmen kann der Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung unter anderem für ein neues KiTa-Qualitätsgesetz, zu Bestimmungen für die sogenannte Triage im Falle knapper medizinischer Behandlungskapazitäten, aber auch zu Änderungen im Sozialrecht.Zudem stehen eine Reihe von Verordnungen zur Befassung an, so zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Agrarbereich oder zur Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung.Stimmführerin für den Freistaat Thüringen ist Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft. zur Detailseite
102/2022
In seiner letzten regulären Sitzung für der Sommerpause wird sich der Bundesrat vor allem mit einem umfangreichen „Energiepaket“ befassen. zur Detailseite
Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund steht mitten in Berlin – fußläufig zu Bundesrat und Bundestag, zu verschiedenen Bundesministerien und Vertretungen anderer Bundesländer sowie zu einigen Botschaften.
Die Thüringer Landesvertretung nimmt als Schaltstelle im politischen Berlin eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der Bundes- und Landespolitik wahr. Von hier aus werden Kontakte zu Bundestag und Bundesrat, zur Bundesregierung und zu Bundesbehörden, zu einer Vielzahl nationaler und internationaler Verbände und Institutionen geknüpft sowie Informationen vermittelt.
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ (Artikel 50 Grundgesetz)
Landesvertretungen sind eine Besonderheit des deutschen Föderalismus und haben eine lange historische Tradition. Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ist eine Abteilung der Thüringer Staatskanzlei. Sie vertritt die Interessen des Freistaats gegenüber dem Bund und den anderen Ländern.
Die Länder vertreten ihre Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern insbesondere über ihre Landesvertretungen in Berlin. Die Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund ist organisatorisch eine Abteilung der Thüringer Staatskanzlei und wird durch den Bevollmächtigten des Freistaats beim Bund, Staatssekretär Malte Joas Krückels, geleitet. Er wird bei seiner Arbeit in Berlin von 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt. Sie knüpfen und pflegen Kontakte zu Parlamentariern und Vertreterinnen und Vertretern von Bundesregierung, Bundesbehörden, nationaler und internationaler Verbände und Institutionen, Botschaften und Medien. Und sie übermitteln wichtige Informationen an die Landesregierung und zurück. Damit ist die Thüringer Landesvertretung wichtige Schaltstelle im politischen Berlin und Scharnier zwischen der Bundes- und Landespolitik.
Eine der zentralen Aufgabe der Thüringer Landesvertretung ist die Koordination der Mitwirkung des Freistaats im Gesetzgebungsverfahren des Bundes über den Bundesrat – sprich: landespolitische Lobbyarbeit. Sie bereitet die Arbeit im Bundesrat und seinen Ausschüssen vor und erarbeitet in enger Zusammenarbeit mit den Erfurter Ministerien Thüringer Positionen - und das übrigens schon seit der 624. Sitzung des Bundesrates am 9. November 1990, nur einen Tag nach Bildung der ersten Landesregierung.
Thüringen verfügt im Bundesrat über vier Stimmen. Insgesamt gibt es 69 Stimmen. Größere Länder haben sechs oder fünf, die kleinen drei und die übrigen vier Stimmen – die Anzahl der Stimmen richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Das Hauptinteresse Thüringens gilt nach wie vor dem Einsatz für den Aufbau Ost, für Arbeit und Wirtschaftswachstum, für eine moderne, überregionale Infrastruktur oder für den Ausbau der Hochschul- und Forschungslandschaft. Alles mit dem Ziel, den Freistaat Thüringen auch weiterhin fit für die Zukunft zu machen.
Darüber hinaus sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thüringer Landesvertretung in die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages eingebunden. Insofern wird gewährleistet, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow sowie die Mitglieder des Kabinetts schon frühzeitig über Vorhaben von Bundesregierung und Bundestag informiert sind.
Als Schaufenster und Serviceeinrichtung Thüringens in der Bundeshauptstadt hat die „Thüringer Botschaft“ ebenso eine wichtige „Public-Relation-Funktion" zu erfüllen. Bei Tagungen und Treffen mit Thüringer Verbänden, touristischen Präsentationen, Foren, Konzerten und Ausstellungen bringt sie die für Thüringen wichtigen Repräsentanten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur und nicht zuletzt die Berliner zusammen. Dabei wirbt sie visuell, akustisch wie auch kulinarisch für die Vielfalt Thüringens, für seine Stärken und die landestypischen Eigenarten.
Der Bevollmächtigte des Freistaats beim Bund, Staatssekretär Malte Joas Krückels, nimmt die Interessen Thüringens gegenüber dem Bund und den Ländern wahr und koordiniert die Arbeit der Regierungskoalition im Bundesratsverfahren. Darüber hinaus pflegt er vielfältige Kontakte zu Botschaftern, Verbänden, Organisationen, Vereinen, Medienvertretern und weiteren für den Freistaat Thüringen wichtige Multiplikatoren. Er wird dabei von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung in Berlin unterstützt.
Thüringer Staatskanzlei
Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund Mohrenstraße 64
10117 Berlin
Telefon: (030) 20345-100
Telefax: (030) 20345-279
E-Mail: TLVB-Poststelle@TSK.Thueringen.de
