Das bereits vom Rat der EU und EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 steht auf der Kippe. Obwohl die deutsche Bundesregierung den neuen Regeln zur Verschärfung der CO2-Grenzwertefür PKW bereits im Juni 2022 im Rat der EU zugestimmt hatte, einschließlich einer 100-prozentigen Reduzierung für neue PKW und Lieferwagen ab 2035 - was einem faktischem Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkommt – widersetzt sich Verkehrsminister Wissing gegen die erzielte Einigung. Er und die FDP drängen darauf, dass die EU-KOM einen Vorschlag vorlegt, der es erlauben würde, sog. E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, die mit Strom hergestellt werden und kohlenstoffneutral sind, wenn sie CO2 aus der Atmosphäre nutzen, in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die nach 2035 verkauft werden. Im Ratsvorschlag hatte die FDP diesbezüglich einen Erwägungsgrund hinein verhandelt. Dieser ist rechtlich allerdings unverbindlich. Die deutsche Bundesregierung ist sich in der Thematik uneinig. Eine Uneinigkeit gilt im Rat der EU als Enthaltung und ist somit eine Nein-Stimme. Da neben Deutschland auch Italien, Polen und Bulgarien das geplante Gesetz nicht unterstützen möchten, bilden die vier Länder eine Sperrminorität, was die Verabschiedung des Gesetzes gefährdet. Die ursprünglich geplante Abstimmung im Rat der EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, um die Differenzen auszuräumen. Der Klimachef der EU-KOM, Frans Timmermans, spricht sich dabei klar gegen den Einsatz von E-Fuels aus, da diese zu viel Energie in der Herstellung benötigten. Zudem gibt es Bedenken, dass die Entscheidung, frühere interne Vereinbarungen rückgängig zu machen, einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige EU-Gesetze schaffen könnte.
Die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union und ihre Aufgaben
Aktuelle Informationen
Medieninformationen der TSK mit EU-Bezug
Verbrenner-Aus auf der Kippe
Das bereits vom Rat der EU und EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 steht auf der Kippe. Obwohl die deutsche Bundesregierung den neuen Regeln zur Verschärfung der CO2-Grenzwertefür PKW bereits im Juni 2022 im Rat der EU zugestimmt hatte, einschließlich einer 100-prozentigen Reduzierung für neue PKW und Lieferwagen ab 2035 - was einem faktischem Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkommt – widersetzt sich Verkehrsminister Wissing gegen die erzielte Einigung. Er und die FDP drängen darauf, dass die EU-KOM einen Vorschlag vorlegt, der es erlauben würde, sog. E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, die mit Strom hergestellt werden und kohlenstoffneutral sind, wenn sie CO2 aus der Atmosphäre nutzen, in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die nach 2035 verkauft werden. Im Ratsvorschlag hatte die FDP diesbezüglich einen Erwägungsgrund hinein verhandelt. Dieser ist rechtlich allerdings unverbindlich. Die deutsche Bundesregierung ist sich in der Thematik uneinig. Eine Uneinigkeit gilt im Rat der EU als Enthaltung und ist somit eine Nein-Stimme. Da neben Deutschland auch Italien, Polen und Bulgarien das geplante Gesetz nicht unterstützen möchten, bilden die vier Länder eine Sperrminorität, was die Verabschiedung des Gesetzes gefährdet. Die ursprünglich geplante Abstimmung im Rat der EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, um die Differenzen auszuräumen. Der Klimachef der EU-KOM, Frans Timmermans, spricht sich dabei klar gegen den Einsatz von E-Fuels aus, da diese zu viel Energie in der Herstellung benötigten. Zudem gibt es Bedenken, dass die Entscheidung, frühere interne Vereinbarungen rückgängig zu machen, einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige EU-Gesetze schaffen könnte.
Aufgaben und Ziele
Interessenvertretung
Die Landesvertretung nimmt die Interessen Thüringens bei den Institutionen der EU wahr und bietet der Landesregierung eine Plattform in Brüssel.
Frühwarnsystem
Die Landesvertretung informiert die Landesregierung frühzeitig über geplante Vorhaben der EU, filtert, welche Vorlagen für die Landespolitik von besonderer Bedeutung sind und schlägt Handlungsstrategien vor. Die Vertretung Thüringens bei der EU beobachtet den Beratungsverlauf gesetzlicher Maßnahmen und informiert interessierte Kreise.
Türöffnerfunktion
Die Landesvertretung pflegt im Rahmen der Netzwerkarbeit direkte Kontakte zu den EU-Institutionen und vermittelt Thüringer Vertretern aus Politik und Wirtschaft geeignete Ansprechpartner.
Schaufensterfunktion
Thüringen in seiner kulturellen Vielfalt in Brüssel zu präsentieren, ist eine weitere wichtige Aufgabe der Landesvertretung.
Kontakt zur Landesvertretung in Brüssel
Direkt zum neuen Newsletter der Landesvertretung
Die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der Europäischen Union beobachtet und analysiert das politische Geschehen in Europa. Sie informiert die Thüringer Landesregierung frühzeitig, damit diese rechtzeitig auf den europäischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einwirken kann. Als Repräsentanten und Interessensvertreter für unser Land pflegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung Verbindungen zu den Institutionen der Europäischen Union.
Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Staatssekretär für Medien und Europa und Bevollmächtigter des Freistaats Thüringen beim Bund
Kontakt und Anfahrt
Vertretung des Freistaats
Thüringen bei der EU
Rue Frédéric Pelletier 111
B- 1030 Brüssel
Tel. 0032-2-737 52 40
Anfahrt mit dem Auto
Das Stadtgebiet Brüssel ist eine Niedrigemissionszone. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihr Fahrzeug vor dem Befahren des Stadtgebietes online registrieren müssen.
Fahren Sie von Aachen über die Autobahn E 40 nach Brüssel Centre. Die E 40 wird kurz vor ihrem Ende sechsspurig. Ordnen Sie sich Richtung Centre/Institutions Europénnes ein und verlassen die Autobahn. Biegen Sie links auf den Boulevard Auguste Reyers ab. Nach ca. 400 Metern biegen Sie rechts auf den Square Vergote ab. Fahren Sie ca. 50 Meter bis zur Kreuzung mit der Rue Frédéric Pelletier. Die Vertretung des Freistaats Thüringen bei der EU befindet sich im Eckhaus, Hausnummer 111.
Anreise mit der Bahn
Ankunft am Nordbahnhof (Gare du Nord)
Premetro (Straßenbahn) 25 Richtung Boondael Gare bis Station Georges Henri (Ausgang 1, Square Vergote).
Ankunft am Hauptbahnhof (Gare Centrale)
Metro 1 Richtung Stockel bis Station Montgomery, umsteigen in Premetro (Straßenbahn) 7 Richtung Heysel oder 25 Richtung Rogier bis Station Georges Henri (Ausgang 1, Square Vergote).
Ankunft am Südbahnhof (Gare du Midi)
Metro 2 oder 6 Richtung Elisabeth bis Station Arts/Loi, umsteigen in Metro 1 Richtung Stockel bis Station Montgomery, umsteigen in Premetro (Straßenbahn) 7 Richtung Heysel oder 25 Richtung Rogier bis Station Georges Henri (Ausgang 1, Square Vergote).
Einzeltickets für Metro und Premetro kosten am Schalter und am Automaten 2,10 Euro (im Fahrzeug 2,50 Euro). Weitere Informationen (externer Link)
Wenn Sie von den Bahnhöfen Gare du Nord, Gare Central oder Gare du Midi aus ein Taxi nehmen, müssen Sie mit einem Fahrpreis von mindestens 15 Euro rechnen.
Anreise mit dem Flugzeug
Flughafenbus
Buslinie 12 (Richtung Brussels City/Trône) bis Station Meiser, umsteigen in Tram 7 (Richtung Vanderkindere) oder 25 (Richtung Bondael Gare) bis Station Georges Henri (Ausgang 1, Square Vergote).
Zug
Der Flughafen Zaventem verfügt über einen unterirdischen Bahnhof, von dem aus alle 20 Minuten Züge zu verschiedenen Brüsseler Bahnhöfen, u. a. Schuman und Luxembourg, fahren.