Justiz und Inneres
Aktuelle Informationen
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EP: leichtere Teilnahme an Kommunalwahlen
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheitendes EU-Parlaments hat am 12. Januar 2023 seine Vorschlagsentwürfe zur Stärkung des Rechts der europäischen… zur Detailseite
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Kryptos-Callcenter abgeschaltet
Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus Bulgarien, Zypern, Deutschland und Serbien, unterstützt von Europol und Eurojust, haben sich gemeinsam gegen… zur Detailseite
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EP: leichtere Ermittlungen bei Finanzkriminalität
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments sprach sich am 12. Januar 2023 für ein erleichtertes Abrufen von Daten aus zentralen… zur Detailseite
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Europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Grundrechte an den EU-Grenzen
Die EU-Kommission hat am 12. Januar 2023 beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen… zur Detailseite
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Höchststand bei irregulären Grenzübertritten an EU-Außengrenzen
Nach vorläufigen Berechnungen von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurden im Jahr 2022 rund 330 000 irreguläre… zur Detailseite
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Fiktive Namen für bisher anonym geführte Verfahren
Den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1. Januar 2023 eingeleitet werden, werden fiktive Namen zugeordnet. Zweck dieser Maßnahme… zur Detailseite
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Vergütung von Rechtsdienstleistungen für Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof entschied am 12. Januar 2023, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen… zur Detailseite
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DSGVO: Klärung zu Rechtsbehelfen
Der Europäische Gerichtshof entschied am 12. Januar 2023, dass die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen… zur Detailseite
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Auskunftsrecht bei Weitergabe personenbezogener Daten
Der Europäische Gerichtshof entschied am 12. Januar 2023, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben… zur Detailseite
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Katastrophenschutzverfahren: Albanien beteiligt sich
Albanien ist seit dem 18. November offiziell Teilnehmerstaat des Katastrophenschutzverfahrens der Union. Als Vollmitglied des hat Albanien nicht nur… zur Detailseite