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EP: leichtere Teilnahme an Kommunalwahlen


Erstellt von Wolfgang Borde

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheitendes EU-Parlaments hat am 12. Januar 2023 seine Vorschlagsentwürfe zur Stärkung des Rechts der europäischen Bürger auf Teilnahme an Kommunalwahlen in einem anderen EU-Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, angenommen. Die Abgeordneten fordern die Beseitigung sprachlicher Barrieren, die Vereinfachung und die frühere und sorgfältigere Durchführung der Registrierungsverfahren, den besseren Schutz der Rechte schutzbedürftiger Gruppen, und die Stimmabgabe durch die Einführung der Briefwahl, der vorzeitigen Stimmabgabe, der Stimmrechtsvertretung oder der elektronischen Wahl. Das Plenum wird im Februar abstimmen.

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