Das bereits vom Rat der EU und EU-Parlament beschlossene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 steht auf der Kippe. Obwohl die deutsche Bundesregierung den neuen Regeln zur Verschärfung der CO2-Grenzwertefür PKW bereits im Juni 2022 im Rat der EU zugestimmt hatte, einschließlich einer 100-prozentigen Reduzierung für neue PKW und Lieferwagen ab 2035 - was einem faktischem Verbot von Verbrennungsmotoren gleichkommt – widersetzt sich Verkehrsminister Wissing gegen die erzielte Einigung. Er und die FDP drängen darauf, dass die EU-KOM einen Vorschlag vorlegt, der es erlauben würde, sog. E-Fuels, synthetische Kraftstoffe, die mit Strom hergestellt werden und kohlenstoffneutral sind, wenn sie CO2 aus der Atmosphäre nutzen, in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die nach 2035 verkauft werden. Im Ratsvorschlag hatte die FDP diesbezüglich einen Erwägungsgrund hinein verhandelt. Dieser ist rechtlich allerdings unverbindlich. Die deutsche Bundesregierung ist sich in der Thematik uneinig. Eine Uneinigkeit gilt im Rat der EU als Enthaltung und ist somit eine Nein-Stimme. Da neben Deutschland auch Italien, Polen und Bulgarien das geplante Gesetz nicht unterstützen möchten, bilden die vier Länder eine Sperrminorität, was die Verabschiedung des Gesetzes gefährdet. Die ursprünglich geplante Abstimmung im Rat der EU wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, um die Differenzen auszuräumen. Der Klimachef der EU-KOM, Frans Timmermans, spricht sich dabei klar gegen den Einsatz von E-Fuels aus, da diese zu viel Energie in der Herstellung benötigten. Zudem gibt es Bedenken, dass die Entscheidung, frühere interne Vereinbarungen rückgängig zu machen, einen gefährlichen Präzedenzfall für zukünftige EU-Gesetze schaffen könnte.
