Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt
Akten

Verkündungen

Die aktuellen landesweit geltenden Rechtsverordnungen und Normen während der COVID-19-Pandemie möchten wir Ihnen auf dieser Webseite präsentieren.

Eine Gesamtübersicht über bisherige Rechtsverordnungen während der Pandemie sowie die aktuell geltenden Verordnungen (auch in der Lesefassung) erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

Zur Webseite (externer Link)

 

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der und Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 19. Februar 2021 gewährleistet.

Vom 18. Februar 2021

 

Artikel 1

Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), wird wie folgt geändert:

  1.  § 3 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)  In Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Person“ die Worte „sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des vierten Lebensjahrs“ angefügt.

bb) In Satz 2 werden die Worte „sechste Lebensjahr“ durch die Worte „zwölfte Lebensjahr“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)  In Nummer 6 werden das Wort „Beerdigungen“ durch das Wort „Bestattungen“ und die Angabe „15 Personen“ durch die Angabe „25 Personen“ ersetzt.

bb)  Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 7 eingefügt:

„7.   den theoretischen Fahrschulunterricht sowie für die theoretische und praktische Führerscheinprüfung nach § 6 Abs. 2a,“

cc)  Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 8 und 9.

  2.  § 3b wird aufgehoben.

  3. § 5 wird wie folgt geändert:

a)    Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa)  Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa)  Nummer 4 wird aufgehoben.

bbb)  Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6.

bb) In Satz 3 wird die Angabe „Über den § 10a Abs. 3 hinausgehende“ gestrichen.

b)    Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)  Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.   alsKunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,“

bb) Nach Nummer 3 werden folgende neue Nummern 4 und 5 eingefügt:

„4.   während des theoretischen Unterrichts in geschlossenen Räumen der Fahrschulen, der theoretischen Führerscheinprüfung sowie der praktischen Ausbildung und praktischen Führerscheinprüfung in geschlossenen Fahrzeugen der Fahrschulen,

5.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien,“

cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6.

c)    Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Im Übrigen bleiben die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.“

  4.  § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 14 wird das Wort „Fahrschulen,“ gestrichen.

b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a)  Fahrschulen können für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung für die Fahrerlaubnis geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahrschule nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-IfS-GrundVO ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt.“

  5.  § 6a Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a)    Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Maßgeblich für die Inzidenzwerte nach Satz 1 sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts;“

b)    In Halbsatz 2 werden die Worte „der vorbezeichneten Infektionszahlen“ durch die Worte „der jeweiligen maßgeblichen Inzidenzwerte“ ersetzt.

  6. § 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)    In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

b)    Der Nummer 2 wird das Wort „sowie“ angefügt.

c)    Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3.   vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb“

  7.  § 8 wird wie folgt geändert:

a)    Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)  Abweichend von Absatz 1 ist ab dem 1. März 2021 die Erbringung und Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen zulässig, soweit die verantwortliche Person des Friseurbetriebs nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-IfS-GrundVO ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt.“

b)    Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa)  Nach Nummer 13 wird folgende neue Nummer 14 eingefügt:

„14. ab dem 1. März 2021 Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,“

bb)  Die bisherigen Nummern 14 und 15 werden die Nummern 15 und 16.

  8.  In § 9 Satz 2 wird die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz. AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ ersetzt.

  9.  § 9a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „tagesaktuellen“ gestrichen.

bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei wiederholten Besuchen kann auf die Durchführung eines Antigenschnelltests verzichtet werden, sofern ein letztmalig in der Einrichtung durchgeführter Antigenschnelltest mit negativem Testergebnis nicht länger als 48 Stunden zurückliegt.“

cc) In dem bisherigen Satz 3 werden das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „vorzunehmen“ die Worte „und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen“ eingefügt.

b)    Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Absatz 3 gilt entsprechend für medizinisch therapeutische Besuche nach § 9 Abs. 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 3 Satz 3 ein durchgeführter Antigenschnelltest nicht in der gleichen Einrichtung durchgeführt worden sein muss.“

c)    Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)  In Satz 1 werden die Worte „dreimal wöchentlich“ durch die Worte „an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist,“ ersetzt.

bb)  Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Einem Antigenschnelltest steht eine PCR-Testung gleich, die nicht älter als 48 Stunden ist.“

cc)  In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort „Darüberhinausgehende“ durch die Angabe „Über Satz 1 hinausgehende“ ersetzt.

d)    Absatz 4a Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)  Die Worte „zweimal wöchentlich” werden durch die Worte „an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist,“ ersetzt.

bb)  Der Punkt am Ende wird durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz wird angefügt:

„Absatz 4 Satz 2 findet Anwendung.“

10.  § 10a erhält folgende Fassung:

„§ 10a Kindertagesbetreuung, Schulen

(1)   Die folgenden Einrichtungen sind bis einschließlich 21. Februar 2021 geschlossen:

1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

(2)   Die Sekundarstufe der staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, sowie die Sekundarstufe der Schulen in freier Trägerschaft sind bis einschließlich 28. Februar 2021 geschlossen; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen. Ab dem 1. März gilt die Schließung nach Satz 1 für die Schüler ab Klassenstufe 7 und entfällt, wenn in den vorangegangenen sieben Tagen, beginnend mit dem 22. Februar 2021, im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem oder der sich die Schule befindet, der Inzidenzwert innerhalb von sieben Tagen ununterbrochen unter dem Wert von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner liegt; für die Ermittlung des Inzidenzwertes gilt § 6a Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1. Das für Bildung zuständige Ministerium gibt das Unterschreiten des maßgeblichen Inzidenzwertes auf seiner Internetseite bekannt und informiert die jeweiligen Schulträger.

(3)   Die Schließungen nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für

1. den Unterricht für

a)    Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf,

b)    Schüler der Abschlussklassen,

c)    Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie

2. den notwendigen Betrieb der Internate für

a)    Schüler nach Nummer 1 und

b)    Schüler, die Bundeskaderathleten (Nachwuchskader 1 und 2, Perspektivkader, Ergänzungskader) oder Sportler sind, die sich aktuell auf nationale oder internationale Wettkämpfe im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 vorbereiten.

(4)   Für den Präsenzbetrieb nach Absatz 3 gilt § 42 Abs. 2 bis 5 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

(5)   Während einer Schließung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt für die Notbetreuung § 43 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO; Kinder haben nach § 43 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang zur Notbetreuung.

(6)   Die Träger von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 müssen dem für Bildung zuständigen Ministerium spätestens am 26. Februar 2021 ein Konzept vorlegen, um eine verpflichtende Testung aller ihrer Beschäftigten auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an zwei verschiedenen Tagen pro Woche mittels eines Antigenschnelltests in eigener organisatorischer Verantwortung umzusetzen.“

11.  § 10b wird aufgehoben.

12.  In § 11 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 49 Abs. 2 Satz 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO“ durch die Verweisung „§ 49 Abs. 1 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO“ ersetzt.

13.  § 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a)    Nummer 4 wird aufgehoben.

b)    In Nummer 26 wird nach dem Wort „vorliegt“ die Angabe „oder eine Ausnahme nach § 8 Abs. 1a gegeben ist“ eingefügt.

c)    Die Nummern 31 und 32 erhalten folgende Fassung:

„31. entgegen § 9a Abs. 4 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege nach den § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht oder nicht ausreichend testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht oder nicht ausreichend testen lässt,

32.  entgegen § 9a Abs. 4a als verantwortliche Person einer Einrichtung der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht oder nicht ausreichend testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht oder nicht ausreichend testen lässt,“

14.  In § 16 wird das Datum „19. Februar 2021" durch das Datum „15. März 2021" ersetzt.

 

Artikel 2

Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65) geändert worden ist, wird das Datum „19. Februar 2021" durch das Datum „15. März 2021" ersetzt.

 

Artikel 3

Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung

Die Sechste Thüringer Quarantäneverordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65) wird wie folgt geändert

1.    Dem § 2 wird folgender Absatz 8 angefügt:

„(8) Die Pflicht zur Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 wird unterbrochen

1.    für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist,

2.    für eine unaufschiebbare ärztliche Behandlung oder

3.    für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung, jeweils nachdem die absonderungspflichtige Person das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.“

2.    In § 9 wird das Datum „19. Februar 2021" durch das Datum „15. März 2021" ersetzt.

 

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 19. Februar 2021 in Kraft.

Erfurt, den 18.02.2021

 

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie                                          

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb
(ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO)

vom 13. Februar 2021

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport und die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben heute die Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 15. Februar 2021 gewährleistet.


Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Thür­IfSGZustVO verordnet das Ministerium für Ar­beit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

 

Artikel 1

Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO)

 

Inhaltsübersicht

Erster Teil

Allgemeines

§   1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§   2    Zuständigkeiten und Verfahren

§   3    Betretungs- und Teilnahmeverbot

§   4    Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

§   5    Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

Zweiter Teil

Kindertagesbetreuung, Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII, Schulbetrieb

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§   6    Infektionsmonitoring

§   7    Melde- und Dokumentationspflichten

§   8    Einschränkung des Betreuungsumfangs

§   9    Konzepte für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

Zweiter Abschnitt

Kindertagesbetreuung

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen

§ 10   Mindestabstand

§ 11   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken

§ 12   Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

§ 13   Kindertagespflege

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 14   Betrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Grün“

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 15     Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Gelb II“

§ 16     Betreuungsumfang während der Phase „Gelb II“

§ 17     Gruppenbildung und Betreuungssettings während der Phase „Gelb II“

§ 18     Nutzung der Räume und Freiflächen sowie Aufenthalte im öffentlichen Raum während der Phase „Gelb II“

§ 19     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

§ 19a   Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

Vierter Unterabschnitt

Schließung von Einrichtungen

§ 20   Notbetreuung während der Phase „Rot“

§ 21     Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

Dritter Abschnitt

Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen

§ 22      Mindestabstand

§ 23     Ganztägige Betreuung

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 24   Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 während der Phase „Grün“

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 25   Einschränkung des Betriebs während der Phase „Gelb“

§ 26     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb“

Vierter Unterabschnitt

Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in sonstigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

§ 27     Betreuung im Zeitraum einer angeordneten Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG während der Phase „Rot“

§ 28     Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

Vierter Abschnitt

Schulbetrieb

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen für den Schulbetrieb

§ 29   Häusliches Lernen

§ 29a  Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

§ 30     Schutzausrüstung für Personal

§ 30a   Versetzte Unterrichts- und Pausenzeiten

§ 31   Qualifizierte Gesichtsmasken für Dritte und Schülerbeförderung

§ 32   Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

§ 33   Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 34   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand während der Phase „Grün“

§ 35 Schutzmaßnahmen für Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Grün“

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 36     Aufhebung der Präsenzpflicht für pädagogisches Personal und Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Gelb I“

§ 37   Veränderte Präsenz für Schüler während der Phase „Gelb II“

§ 38   Organisation des Präsenzunterrichts während der Phase „Gelb II“

§ 39   Ferienbetreuung oder Ferienangebote in Stufe während der Phase „Gelb II“

§ 40     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen in Stufe während der Phase „Gelb II“

§ 41   Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

Vierter Unterabschnitt

Schließung von Schulen

§ 42   Ausnahmen von der Schließung während der Phase „Rot“

§ 43   Notbetreuung bei einer Schließung von Schulen während der Phase „Rot“

Dritter Teil

Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes

Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 44   Dokumentations- und Meldepflichten

Zweiter Abschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 45   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Grün“

Dritter Abschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 46   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Gelb“

Vierter Abschnitt

Infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten

§ 47   Zulässige Angebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes während der Phase „Rot“

Vierter Teil

Organisierter Sportbetrieb

§ 48   Organisierter Sportbetrieb während der Phase „Grün“

§ 49     Eingeschränkter organisierter Sportbetrieb während der Phase „Gelb“

§ 50     Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

§ 51     Dokumentations- und Meldepflichten

Fünfter Teil

Schlussbestimmungen

§ 52     Einschränkung von Grundrechten

§ 53     Gleichstellungsbestimmung

§ 54     Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 

Erster Teil

Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt für

  1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,
  2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
  3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft,
  4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie
  5. den organisierten Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen.

Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

(2)   Diese Verordnung trifft Regelungen, die abhängig von dem jeweiligen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Angebote nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gelten. 

(3)   Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

(4)   Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

(5)   Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
  2. Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
  3. junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
  4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist.

(6)   Die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen, die abhängig von dem jeweiligen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen sind, werden grundsätzlich unterschieden in

1.    den Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz während der Phase „Grün“,

2.    den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz während der Phase „Gelb“ und

3.    die Schließung von Einrichtungen oder Sportanlagen, Anordnung besonderer Schutzmaßnahmen für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten während der Phase „Rot“.

Ein eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz kann in Abhängigkeit von Ort und Umfang des Infektionsgeschehens für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 unterschiedliche Ausprägungen annehmen. In Phase:

  1. „Gelb I“ sind auf Anordnung des Ministeriums das pädagogische Personal staatlicher Schulen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, von der Präsenzpflicht befreit,
  2. „Gelb II“ gelten auf Anordnung des Ministeriums einrichtungsbezogene, regionale oder landesweite Maßnahmen, die zu einer Einschränkung des Betreuungsumfangs in den Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 sowie des Umfangs des Unterrichts in der Schule (Präsenzunterricht) führen können,
  3. „Gelb III“ ergreift die betroffene Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 Maßnahmen für den Fall, dass eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung bestätigt wird.

§ 2 Zuständigkeiten und Verfahren

(1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen oder Sportanlagen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 sind gehalten, mit betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen und Trägern von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zusammenzuarbeiten. Schulorganisatorische Maßnahmen obliegen dem Ministerium. Für Allgemeinverfügungen, die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 betreffen, gilt § 13 Abs. 2 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Unbeschadet der Kompetenzen der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann das Ministerium im Benehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zeitlich befristete regionale oder landesweite Ge- und Verbote mit Ausnahme von Schließungen anordnen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und gleichzeitig den Betrieb in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 weitestmöglich aufrechtzuerhalten.

(3) Eine landesweite, zeitlich befristete Schließung von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 wird von der obersten Gesundheitsbehörde und dem Ministerium durch Rechtsverordnung geregelt.

(4)   Anordnungen auf Grundlage dieser Verordnung sind zu befristen; die Befristung beträgt grundsätzlich vier Wochen und kann verlängert werden. Ge- und Verbote, die sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergeben, sind regelmäßig und spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung daraufhin zu überprüfen, ob sie noch verhältnismäßig sind.

(5)   Anordnungen nach Absatz 2 und Schließungen nach Absatz 3 werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

(6)   Soweit nicht Abweichendes geregelt ist, obliegt es den Trägern oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Ermessenspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

§ 3 Betretungs- und Teilnahmeverbot

(1)   Personen, die positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung gemäß der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; die konkreten Symptome werden vom Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde festgelegt, mindestens monatlich aktualisiert und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Abweichend davon dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

(2)   Sind bei Schülern oder in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung Symptome nach Absatz 1 Satz 2 erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und ihre Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.

(3)   Personen, die direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

(4)   Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind wieder erlaubt für

  1. positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen nach Absatz 1 Satz 1 frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit; beruht das positive Testergebnis auf einem Antigenschnelltest, endet das Betretungsverbot bei Nachweis eines negativen Testergebnisses einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2;
  2. Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 2 frühestens fünf Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit,
  3. Kontaktpersonen nach Absatz 3 Satz 1 frühestens 14 Tage nach letztmaligem direkten Kontakt zur infizierten Person; dieser Zeitraum kann auf zehn Tage verkürzt werden, wenn ein frühestens am zehnten Tag durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ausfällt.

Die Regelungen zu Betretungsverboten nach § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG bleiben unberührt.

(5)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zutritt zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 3 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Satz 3 und 4 gilt auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

(6)   Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 die verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

§ 4 Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

(1)   Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Infektionsschutzkonzept im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

(2)   Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ist die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.

(3)   Der Hygieneplan und das Infektionsschutzkonzept nach den Absätzen 1 und 2 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

§ 5 Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

In den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 findet ein Kontaktmanagement statt. Vorrangig sollen, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern, alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung ergriffen werden, soweit diese zumutbar sind und den Betrieb nicht einschränken. Darüber hinaus müssen alle relevanten Kontakte zuverlässig und umfassend dokumentiert werden, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.

 

Zweiter Teil

Kindertagesbetreuung, Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII, Schulbetrieb

Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 6 Infektionsmonitoring

(1)   Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 4, dem Ministerium als Besonderes Vorkommnis umgehend zu melden.

(2)   Die Meldung nach Absatz 1 umfasst

  1. zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen,
  2. die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung,
  3. eine Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Einrichtung erfolgt ist, sowie
  4. die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwistern in dieser Einrichtung oder soweit bekannt anderen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

(3)   Die Schulen halten für die Meldung nach Absatz 1 den Dienstweg ein. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gibt die Meldung unverzüglich gegenüber dem Träger ab; dieser leitet sie an das Ministerium weiter. Kindertagespflegepersonen melden direkt an das Ministerium und informieren das jeweils örtlich zuständige Jugendamt parallel.

(4)   Das Personal in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 sowie das Personal stationärer Einrichtungen der Erziehungshilfe und Tagesgruppen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit jungen Menschen der Einrichtung besteht. Die Einzelheiten regelt das Ministerium.

(5)   Schüler können, insbesondere im Zusammenhang mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht, freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen. Den Kreis der berechtigten Schüler legt das Ministerium fest.

§ 7 Melde- und Dokumentationspflichten

(1)   Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Personensorgeberechtigte, deren minderjährige Kinder in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.

(2)   Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 6 Abs. 1 bis 3 weiterzugeben. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

(3)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, sofern in der Einrichtung eine Betreuung in festen Gruppen erfolgt, das in der jeweiligen Gruppe tätige pädagogische Personal und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren externen Personen. Weiterhin sind Personen, die sich länger als 15 Minuten in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 aufhalten, zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung schriftlich zu erfassen.

(4)   Für den Zutritt in das jeweilige Einrichtungsgebäude oder auf das jeweilige Einrichtungsgelände müssen sich Eltern und einrichtungsfremde Personen bei der Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 namentlich anmelden und eine schriftliche Erklärung zur Erreichbarkeit und darüber, dass bei ihnen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19-Erkrankung vorliegen, abgeben. Die Entscheidung über den Zutritt trifft die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

(5)   Sofern personenbezogene Daten zur Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gesondert erhoben werden, sind diese

  1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
  2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
  3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
  4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

Die zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

§ 8 Einschränkung des Betreuungsumfangs

Der Anspruch der Kinder auf Betreuung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG und der Schüler auf Betreuung und Förderung nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung wird durch Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung eingeschränkt. Art und Umfang der aufgrund dieser Maßnahmen eingeschränkten Betreuung legen der Träger oder die Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazitäten fest; die Vorgaben des Zugangs zur Notbetreuung sind zu beachten.

§ 9 Konzepte für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

Alle Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach einem Wechsel in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz erfolgen soll, und dieses bei Anlass zu aktualisieren. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zum Personaleinsatz, zu Räumlichkeiten und zur Kontaktminimierung zu treffen.

 

Zweiter Abschnitt

Kindertagesbetreuung

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen

§ 10 Mindestabstand

In Kindertageseinrichtungen kann abweichend von § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO auf die Einhaltung des Mindestabstands zwischen dem betreuenden Personal und den von ihm zu betreuenden Kindern sowie zwischen den Kindern untereinander verzichtet werden.

§ 11 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken

Abweichend von § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021(BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit Mund-Nasen-Bedeckungen zu verwenden sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Eltern und einrichtungsfremde Personen sind beim Betreten der Kindertageseinrichtung verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von Satz 3 Ausnahmenfür die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

§ 12 Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Belehrung abzugeben. Die Erklärung muss jeweils zu den Stichtagen 15. April 2021 und 15. Juli 2021 erneut abgegeben werden und ist Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

§ 13 Kindertagespflege

Die §§ 10 bis 12, 14 und 18 Abs. 3 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

 

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 14 Betrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Grün“

Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Kindertageseinrichtungen im Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz in regulärer Art und Weise unter Beachtung der im Hygieneplan des Ministeriums und in dieser Verordnung genannten primären Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet.

 

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 15 Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Gelb II“

Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Kindertageseinrichtungen befristet in einen eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgt in eingeschränkter Form unter Beachtung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sowie des jeweils aktuellen Hygieneplans für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz des Ministeriums. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG ist eingeschränkt.

§ 16 Betreuungsumfang während der Phase „Gelb II“

(1)   Im eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz halten die Kindertageseinrichtungen ein verlässliches Angebot für die Bildung, Erziehung und Betreuung vor, das im Rahmen der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag eine tägliche Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden umfasst; eine tägliche Betreuungszeit von mindestens acht Stunden ist anzustreben.

(2)   Die Träger legen gemeinsam mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen die organisatorische und fachliche Ausgestaltung des Betreuungsangebots nach Maßgabe der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fest.

(3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Leitung der Kindertageseinrichtung die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem örtlich zuständigen Jugendamt weiter einschränken. Dem Ministerium ist eine Unterschreitung der Betreuungszeit nach Absatz 1 Halbsatz 1 anzuzeigen.

§ 17 Gruppenbildung und Betreuungssettings während der Phase „Gelb II“

Im eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz hat die Leitung der Kindertageseinrichtung sicherzustellen, dass die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen, die in gleichbleibender Zusammensetzung betreut werden, stattfindet. Die Betreuung erfolgt durch stets dasselbe pädagogische Personal. Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

§ 18 Nutzung der Räume und Freiflächen sowie Aufenthalte im öffentlichen Raum während der Phase „Gelb II“

(1)   Jeder Gruppe ist ein separater, eigener Raum fest zuzuweisen, der nicht anderweitig genutzt werden darf. Die Räume sind nach den in dem für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz vorgesehenen Hygieneplan des Ministeriums getroffenen Festlegungen auszustatten und herzurichten. Ein Wechsel der Räume ist nur aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung nach Hygieneplan gestattet. Bei Bedarf können Outdoor- und Waldgruppen gebildet werden.

(2)   Gemeinschaftsräume und Freiflächen können gleichzeitig genutzt werden, sofern eine strikte Trennung und Kontaktvermeidung zwischen unterschiedlichen Gruppen gewährleistet werden kann.

(3)   Ausflüge im Kreis der Gruppe nach § 17 sind möglich.

§ 19 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

In Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gilt für den Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs unter erhöhtem Infektionsschutz eine strenge Beachtung des Gebots der Kontaktminimierung. Gestattet ist das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Leitung der Kindertageseinrichtung. Angebote externer Dienstleister in den Kindertageseinrichtungen, insbesondere Musik- und Sportangebote, sind untersagt. Hat ein betreutes Kind Anspruch auf Leistungen der Frühförderung nach den §§ 46 oder 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), darf diese Leistung auch in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung erfolgen, sofern ein separater Raum zur Verfügung steht. Auszubildenden, Schülern und Studierenden, die im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen, ist der Zutritt gestattet. Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass der Aufenthalt von Wirtschaftspersonal wie Reinigungsdiensten, Lieferanten oder Handwerkern auf ein Mindestmaß entsprechend des notwendigen Hygieneaufwands beschränkt wird und entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden.

§ 19a Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

Tritt in einer Einrichtung eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und treten infolgedessen Personalengpässe auf, gewährleistet der Träger der Kindertageseinrichtung unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz in weitestmöglichem Umfang.

 

Vierter Unterabschnitt

Schließung von Einrichtungen

§ 20 Notbetreuung während der Phase „Rot“

(1)   Wird präventiv eine Kindertageseinrichtung geschlossen, wird eine Notbetreuung unter Beachtung des Hygieneplans des Ministeriums und der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zum Infektionsschutz eingerichtet.

(2)   Die Notbetreuung erfolgt in festen und möglichst kleinen Gruppen, die in jeweils dem einer Gruppe fest zugeordneten Raum grundsätzlich von immer demselben pädagogischen Personal betreut werden. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(3)   Zugang zur Notbetreuung haben stets Kinder,

1.    deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes geboten erscheint,

2.    deren Betreuung aufgrund eines besonderen Förderbedarfs nach § 8 ThürKigaG erforderlich ist oder

3.    soweit ein Personensorgeberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege tätig ist und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann.

(4)   In der Entscheidung über die präventive Schließung von Kindertageseinrichtungen nach Absatz 1 kann auch festgelegt werden, dass Kindern Zugang zur Notbetreuung angeboten wird, wenn ein Personensorgeberechtigter

  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
  2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
  3. dieser Personensorgeberechtigte

    a) zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse gehört, insbesondere in den Bereichen

aa)    Bildung und Erziehung,

bb)    Kinder- und Jugendhilfe,

cc)     Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

dd)    Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

ee)    Informationstechnik und Telekommunikation,

ff)      Medien,

gg)    Transport und Verkehr,

hh)    Banken und Finanzwesen,

ii)       Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

b) infolge einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit von einer Kündigung oder einem unzumutbaren Verdienstausfall bedroht wäre oder

c) als Schüler, Auszubildender oder Studierender notwendige Prüfungen und Praktika abzulegen oder prüfungsvorbereitend am Präsenzunterricht teilzunehmen hat.

(5)   Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 vorliegen, entscheiden die Leitung der Einrichtung oder das für das Kind örtlich zuständige Jugendamt. Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 3 oder Absatz 4 vorliegen, bewertet die Leitung der Einrichtung. Als Nachweis für die arbeitsplatz- oder ausbildungsbezogenen Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 Buchst. a oder c genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Dienstherrn, der Schule, der Hochschule oder der Ausbildungsstelle. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 4 sind von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Leitung der Einrichtung formlos glaubhaft zu machen.

(6)   Wird eine Einrichtung aufgrund von mindestens einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 geschlossen, findet abweichend von den Absätzen 1 bis 5 keine Notbetreuung statt. Satz 1 gilt bei Schließung eines Einrichtungsteils oder einer Gruppe nur für die jeweils betroffenen Kinder aus diesem Einrichtungsteil oder der Gruppe entsprechend.

§ 21 Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

Das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen ist im Fall einer Schließung nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Leitung der Kindertageseinrichtung gestattet. § 19 Satz 3 bis 6 findet Anwendung.

 

Dritter Abschnitt

Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen

§ 22 Mindestabstand

Innerhalb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden.

§ 23 Ganztägige Betreuung

Für den Fall des eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 hat der Träger der stationären Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine ganztägige Betreuung sicherzustellen. Der Träger einer Tagesgruppe stellt die Betreuung in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Jugendamt sicher. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall der Schließung der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3, in denen der junge Mensch betreut oder beschult wird. Das nach § 9 zu erstellende Konzept muss auch Festlegungen zur Sicherstellung dieser ganztägigen Betreuung enthalten.

 

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 24 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 während der Phase „Grün“

Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 im Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz in regulärer Art und Weise unter Beachtung primärer Infektionsschutzmaßnahmen, die im jeweiligen Hygieneplan nach § 4 Abs. 1 und 3 vorgesehen sind.

 

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 25 Einschränkung des Betriebs während der Phase „Gelb“

(1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 befristet in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, findet die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt; Abweichungen hiervon sind in begründeten Ausnahmefällen möglich.

(2)   Eine Beurlaubung eines betreuten jungen Menschen ist nur im begründeten Ausnahmefall zulässig. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Beurlaubungen ist das Umgangsrecht zu beachten.

§ 26 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb“

In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist in dem Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung des Umgangsrechts gestattet. Praktikanten ist zum Zweck der Ausbildung oder im Rahmen eines sozialpädagogischen oder erziehungswissenschaftlichen Studiums das Betreten der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu gestatten, sofern diese sich bereits in einer Ausbildung oder einem Studium befinden und einen entsprechenden staatlich anerkannten Abschluss anstreben.

 

Vierter Unterabschnitt

Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in sonstigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

§ 27 Betreuung im Zeitraum einer angeordneten Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG während der Phase „Rot“

(1)   Im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 ist sicherzustellen, dass die jungen Menschen in der jeweiligen Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weiter betreut werden können. Die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 hat jeweils das Landesjugendamt, das örtlich zuständige Jugendamt und, soweit betroffen, das örtlich zuständige Sozialamt zu informieren.

(2)   Im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, von denen Tagesgruppen oder Internate nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 betroffen sind, ist eine Notbetreuung in Ausnahmefällen möglich, insbesondere aus Gründen des Kinderschutzes.

§ 28 Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen  während der Phase „Rot“

In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Eltern und einrichtungsfremden Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und nach Absprache mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung zum Zweck der Ausübung des Umgangsrechts das Betreten gestattet, wenn der Umgang im Einzelfall nicht anders gewährt werden kann. Praktikanten, die das Praktikum in der Einrichtung bereits begonnen haben, ist zum Zweck der Ausbildung oder im Rahmen eines sozialpädagogischen oder erziehungswissenschaftlichen Studiums das Betreten der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu gestatten. 

 

Vierter Abschnitt

Schulbetrieb

Erster Unterabschnitt

Grundlegende Regelungen für den Schulbetrieb

§ 29 Häusliches Lernen

(1)   Für alle Schüler, die

  1. nach §§ 35, 36 Abs. 3 oder 4 von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit sind,
  2. aufgrund schulorganisatorischer Maßnahmen zur ständigen Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können oder
  3. von der Schließung ihrer Schule betroffen sind,

findet häusliches Lernen statt.

(2)   Das häusliche Lernen soll erreichte Lernstände erhalten und neue Lerninhalte vermitteln. Die Schulleitung und die Lehrer tragen die Verantwortung für das häusliche Lernen. Sie stellen insbesondere geeignete Lern- und Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gewährleisten eine regelmäßige Kommunikation zwischen Schülern, Eltern und Lehrern. Der Umfang der Aufgaben und die inhaltlichen Anforderungen orientieren sich am Alter, den individuellen Voraussetzungen und Lernständen der Schüler. Die Lehrer gewährleisten eine regelmäßige Erhebung, Einschätzung und Dokumentation der Entwicklungs- und Lernstände der Schüler.

(3)   Unabhängig von den Stundenplänen im Präsenzunterricht setzt die Schulleitung für das häusliche Lernen vorrangig Lehrer ein, die nach § 36 Abs. 1 und 2 aufgrund eines ärztlichen Attests von der Pflicht befreit sind, Präsenzunterricht in Gruppen zu erteilen. Diese Lehrer übernehmen Anteile des häuslichen Lernens von in Präsenz unterrichtenden Lehrern oder unterstützen sie in einzelnen Punkten.

§ 29a Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a SGB VIII sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Einzelfall im Rahmen der Phase „Gelb“, der Phase „Rot“ und im häuslichen Lernen möglich, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entsprechende Hilfebedarfe bestehen und soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Soweit die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz oder im häuslichen Lernen vorliegen, stimmen sich die Schule, der Leistungsträger, der Leistungserbringer und die Eltern des Schülers hinsichtlich der Leistungserbringung miteinander ab.

§ 30 Schutzausrüstung für Personal

Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 3 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

§ 30a Versetzte Unterrichts- und Pausenzeiten

Zur Kontaktvermeidung zwischen den Lerngruppen sollen Unterricht und Pausen der jeweiligen Lerngruppen nach Möglichkeit zeitlich versetzt beginnen.

§ 31 Qualifizierte Gesichtsmasken für Dritte und Schülerbeförderung

(1)   Eltern und einrichtungsfremde Personen sind während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände und im Schulgebäude verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden.

(2)   Im Rahmen der Schülerbeförderung finden die Regelungen des § 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und des § 5 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO Anwendung.

§ 32 Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

Über die regulären Ferienangebote hinaus sollen in den Schulferien bildungsunterstützende Angebote durchgeführt werden. Organisation und Durchführung verantwortet die Schulleitung nach den räumlichen und personellen Kapazitäten in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger und im Rahmen der Vorgaben des Ministeriums. Während der Ferienangebote gelten die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen.

§ 33 Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

Die Schulträger unterstützen die Schulleitungen in jeder geeigneten Form. Die jeweils zuständigen Träger der Schülerbeförderung stellen eine an die jeweilige Infektionsschutzmaßnahme angepasste Schülerbeförderung sowie die für die Erfüllung der räumlichen Hygienemaßnahmen erforderliche Ausstattung sicher.

Zweiter Unterabschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 34 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand während der Phase „Grün“

(1)   Innerhalb des Schulgebäudes sollen in Situationen, in denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht eingehalten werden kann,

1.    Schüler ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und

2.    Schüler ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, das pädagogische Personal und weiteres Personal der Schule eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO

verwenden; während des Unterrichts ist das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht zwingend erforderlich. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

(2)    Während des Regelbetriebs mit primärem Infektionsschutz kann in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Für bestimmte Unterrichtsfächer kann das Ministerium gesonderte Festlegungen zum Mindestabstand treffen.

§ 35 Schutzmaßnahmen für Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Grün“

(1)   Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, können während des Regelbetriebs mit primären Infektionsschutz im besonderen Ausnahmefall auf formlosen Antrag bei der Schulleitung vom Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. Die Vermittlung von Unterrichtsinhalten wird durch Angebote im Rahmen des häuslichen Lernens sichergestellt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.

(2)       Maßgeblich für die Einschätzung des Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-191). Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird.

Dritter Unterabschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 36 Aufhebung der Präsenzpflicht für pädagogisches Personal und Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Gelb I“

(1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass der reguläre Präsenzeinsatz von Lehrern, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erziehern der staatlichen Schulen, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, freiwillig erfolgt. Satz 1 gilt nicht für die Schulen in freier Trägerschaft.

(2)   Die von Absatz 1 Satz 1 betroffene Person zeigt der Schulleitung an, dass sie von der Möglichkeit der Befreiung vom Präsenzeinsatz im direkten Kontakt mit Schülergruppen Gebrauch macht. Mit der Anzeige nach Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; § 35 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Schulleitung prüft gemeinsam mit der betroffenen Person und unter Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Möglichkeiten, um die betroffene Person innerhalb der Schule so einzusetzen, dass ein möglichst geringes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Bestehen diese Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Schule nicht, überträgt die Schulleitung der betroffenen Person entsprechend ihrer Tätigkeitsverpflichtung Aufgaben im häuslichen Lernen oder andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Schulbetriebs erledigt werden können. Eine freiwillige Übernahme von Tätigkeiten nach Satz 1 bleibt möglich.

(3)   Das Ministerium kann anordnen, dass Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, auf formlosen Antrag bei der Schulleitung von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 gilt entsprechend.

(4)   Das Ministerium kann anordnen, dass Schüler in Einzelfällen von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können, wenn ein dem Haushalt des Schülers angehöriges Familienmitglied Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 trägt; § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Schulleitung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen staatlichen Schulamt.

§ 37 Veränderte Präsenz für Schüler während der Phase „Gelb II“

Das Ministerium kann landesweit oder für bestimmte Regionen Maßnahmen zum erhöhten Infektionsschutz nach den §§ 38 bis 40 anordnen. Diese Maßnahmen verändern den Schulbetrieb landesweit oder regional für alle Schüler und schränken den Anspruch auf Förderung nach § 10 Abs. 2 ThürSchulG ein. Die organisatorische Umsetzung vor Ort obliegt den Schulleitungen im Rahmen ihrer fachlichen Verantwortung.

§ 38 Organisation des Präsenzunterrichts während der Phase „Gelb II“

(1)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet der Unterricht in der Primarstufe und in Förderzentren in beständigen, festen und voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Lerngruppe fest zugewiesenen Raum statt. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, gewährleistet die Schulleitung von Montag bis Freitag ein eingeschränktes Betreuungsangebot im Umfang von mindestens sechs Stunden unter Anrechnung von mindestens vier Unterrichtsstunden; eine Betreuungszeit von acht Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit ist anzustreben. Bei der Bildung der Betreuungsgruppe werden die gebildeten Lerngruppen nach Satz 1 berücksichtigt.

(2)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet der Unterricht in den Sekundarstufen I und II einschließlich der berufsbildenden Schulen nach Entscheidung der Schulleitung entweder

  1. in beständigen, festen und voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Lerngruppe fest zugewiesenen Raum unter Abweichung vom Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO oder
  2. unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO

statt. Beide Formen der Infektionsschutzmaßnahmen dürfen nebeneinander in einer Schule stattfinden.

(3)   Bei der Entscheidung darüber, welchen Schülern der Sekundarstufen I und II, einschließlich der berufsbildenden Schulen, in welchem Umfang Präsenzunterricht erteilt wird, berücksichtigen die Schulleitungen insbesondere das Alter der Schüler, den individuellen Unterstützungsbedarf sowie bevorstehende Abschlussprüfungen. Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der geistigen Entwicklung ist die Teilnahme am Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.

(4)   In den Sekundarstufen I und II, einschließlich der berufsbildenden Schulen, gewährleistet die Schulleitung durchgehend folgende Mindestanforderungen:

  1. jeder Schüler erhält mindestens an vier Tagen innerhalb von zwei Schulwochen Präsenzunterricht,
  2. ist nach den räumlichen Gegebenheiten vor Ort die ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO nur umsetzbar, wenn Lerngruppen geteilt und im Wechsel präsent unterrichtet werden, umfasst ein Tag mit Präsenzunterricht für jede Lerngruppe mindestens vier Unterrichtsstunden,
  3. für Schüler der Klassenstufen 5 und 6 ist auf Nachfrage der Personensorgeberechtigten ein tägliches Betreuungsangebot, möglichst im Umfang von fünf Stunden, einzurichten; der Umfang der Unterrichtsstunden wird berücksichtigt.

(5)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO für Schüler ab der Klassenstufe 7 und für alle Lehrkräfte auf den Unterricht ausweiten; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend.  In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

§ 39 Ferienbetreuung oder Ferienangebote während der Phase „Gelb II“

(1)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet während der Schulferien für Schüler der Primarstufe, die für den Besuch eines Schulhorts angemeldet sind, eine eingeschränkte Hortbetreuung von Montag bis Freitag mit einer täglichen Betreuungszeit im Umfang von jeweils sechs bis acht Stunden statt. Hierfür können an Schulhorten und an Ferienhortzentren je nach den räumlichen und personellen Gegebenheiten vor Ort feste Gruppenverbünde mit mehreren Gruppen gebildet werden, in denen sich die Schüler variabel aufhalten und bewegen können. Die Gruppen innerhalb der Gruppenverbünde werden durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal betreut; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Innerhalb dieser Gruppenverbünde kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Eine Neuzuordnung jeder Art ist auf das Mindestmaß zu beschränken.

(2)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet während der Schulferien in überregionalen und regionalen Förderzentren eine sonderpädagogische Ferienbetreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum statt. Innerhalb dieser Gruppen kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden.

(3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung die eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien und die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt weiter einschränken.

§ 40 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 dürfen einrichtungsfremde Personen Schulen während der Betreuungs- und Unterrichtszeiten nur betreten:

  1. zur Wahrnehmung der Personensorge,
  2. soweit ihre Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig ist,
  3. im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung, soweit sie ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen, oder
  4. um als Heilmittelerbringer Leistungen zu erbringen, die für den Schulbesuch der betroffenen Schüler unerlässlich sind.

Die Umsetzung obliegt der Schulleitung.

§ 41 Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

(1)   Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und treten infolgedessen Personalengpässe auf, organisiert die Schulleitung in eigener Verantwortung den Unterricht und die Betreuung mit den verbleibenden personellen Kapazitäten. Einer Anordnung oder Zustimmung des Ministeriums bedarf es nicht. Dabei ist die Schulleitung gehalten, unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten und Einhaltung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen den Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.

(2)   Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, kann die Schulleitung die Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichten, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

Vierter Unterabschnitt

Schließung von Schulen

§ 42 Ausnahmen von der Schließung und Organisation während der Phase „Rot“

(1)   In der Entscheidung über die Schließung von Schulen kann das Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde für bestimmte Schülergruppen Ausnahmen von der Schließung festlegen. Dabei berücksichtigt es insbesondere das Infektionsgeschehen, die Verfügbarkeit von Testungen, die unterschiedlichen Bedarfe der Schüler nach persönlicher Unterstützung im Lernprozess sowie anstehende Abschlussprüfungen. Soweit Schüler der Schülergruppen, für die nach Satz 1 eine Ausnahme von der Schließung festgelegt wird, ein Internat besuchen, gilt die Ausnahme von der Schließung auch für den Internatsbetrieb dieser Schüler.

(2)   Wird für bestimmte Schülergruppen während einer Schließung Präsenzunterricht erteilt, gilt für diesen Unterricht die Schulbesuchspflicht; § 36 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

(3)   Für den Präsenzbetrieb während einer Schließung gelten alle Maßnahmen nach den §§ 35 bis 41 als angeordnet. Abweichend von § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 finden Leistungsnachweise und Präsenzunterricht unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO statt; die Größe der Lerngruppen ist entsprechend der Raumkapazitäten zu begrenzen. Abweichend von § 38 Abs. 5 sind alle Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Schulgebäude bei jedem Kontakt zu anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden ; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 43. § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 3 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

(4)   Abweichend von § 40 dürfen einrichtungsfremde Personen ausschließlich in den Fällen des § 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 die Einrichtung betreten.

(5)   Der Präsenzunterricht beschränkt sich auf die Inhalte, die nach Entscheidung der Schulleitung unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen zur Prüfungsvorbereitung oder zur Förderung und Unterstützung notwendig sind; er weicht von den regulären Stundentafeln ab.

§ 43 Notbetreuung bei einer Schließung von Schulen während der Phase „Rot“

(1)   Werden Schulen präventiv geschlossen, wird für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 und der Förderzentren eine Notbetreuung unter Wahrung der Infektionsschutzmaßnahmen eingerichtet.

(2)   Zugang zur Notbetreuung haben stets Schüler,

  1. deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes geboten erscheint,
  2. deren Betreuung aufgrund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich ist oder
  3. soweit ein Personensorgeberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege tätig ist und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann.

(3)   In der Entscheidung über die präventive Schließung von Schulen kann auch festgelegt werden, dass Kindern Zugang zur Notbetreuung angeboten wird, wenn ein Personensorgeberechtigter

  1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
  2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
  3. dieser Personensorgeberechtigte

a) zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse gehört, insbesondere in den Bereichen

aa)    Bildung und Erziehung,

bb)    Kinder- und Jugendhilfe,

cc)     Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

dd)    Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

ee)    Informationstechnik und Telekommunikation,

ff)      Medien,

gg)    Transport und Verkehr,

hh)    Banken und Finanzwesen,

ii)       Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

b) infolge einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit von einer Kündigung oder einem unzumutbaren Verdienstausfall bedroht wäre oder

c) als Schüler, Auszubildender oder Studierender notwendige Prüfungen und Praktika abzulegen oder prüfungsvorbereitend am Präsenzunterricht teilzunehmen hat.

(4)   Ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen, entscheiden die Schulleitung oder das für den Schüler örtlich zuständige Jugendamt. Ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 3 oder Absatz 3 vorliegen, bewertet die Schulleitung. Als Nachweis für die arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 Buchst. a oder c genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Dienstherrn, der Schule, der Hochschule oder der Ausbildungsstelle. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 sind von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Schulleitung formlos glaubhaft zu machen.

(5)   Während der Notbetreuung sollen die Schüler bei der Erledigung ihrer Aufgaben aus dem häuslichen Lernen unterstützt und begleitet werden.

(6)  Wird eine Schule aufgrund von mindestens einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 ganz oder teilweise geschlossen, besteht für die Schüler der betroffenen Lerngruppen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 keine Notbetreuung.

 

Dritter Teil

Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes

Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 44 Dokumentations- und Meldepflichten

(1)   Die nach § 5 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass jeweils in geschlossenen Räumen für jede Teilnahme an einem Angebot sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

  1. Name und Vorname,
  2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
  3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

Personenbezogene Daten sind

  1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
  2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
  3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
  4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

  (2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(3)   Wird der für die Durchführung der Angebote verantwortlichen Person eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer teilnehmenden oder zu betreuenden Person im Angebot bekannt, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

(4)   Die Absätze 1 und 2 gelten während des Regelbetriebs mit primärem Infektionsschutz nicht für Angebote der offenen Jugendarbeit oder der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII.

 

Zweiter Abschnitt

Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

§ 45 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Grün“

Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, werden die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der ambulanten Erziehungshilfen und des Kinderschutzes unter Beachtung der Infektionsschutzregeln nach ihren konzeptionellen Ausrichtungen durchgeführt.

Dritter Abschnitt

Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

§ 46 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Gelb“

(1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 befristet in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, finden diese Angebote in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder in festen Gruppenverbünden statt, die unterschiedliche Angebote in gleichbleibender Zusammensetzung in Anspruch nehmen, jeweils mit stets demselben Personal; Abweichungen hiervon sind in begründeten Einzelfällen möglich. Innerhalb dieser Gruppen und Gruppenverbünde kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die als Einzelangebote durchgeführt werden, bleiben von den Sätzen 2 und 3 unberührt.

(2)   Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die der Prävention dienen, finden im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz nicht statt.

Vierter Abschnitt

Infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten

§ 47 Zulässige Angebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes während der Phase „Rot“

Unabhängig von Schließungen finden

1.    Einzelfallberatungen der Dienste nach § 20 Abs. 4 Satz 1 ThürKJHAG, insbesondere der Kinderschutzdienste,

2.    Einzelangebote oder Einzelbetreuungen, insbesondere im Rahmen der Jugendberatung, der mobilen Jugendarbeit und der ambulanten Erziehungshilfen,

unter Beachtung und Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen weiter statt. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor und kann der Schutzauftrag nicht anders wahrgenommen werden, sind in begründeten Einzelfällen direkte Beratungskontakte zulässig; insoweit dürfen die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 nicht von dieser Verordnung abweichen.

Vierter Teil

Organisierter Sportbetrieb

§ 48 Organisierter Sportbetrieb während der Phase „Grün“

(1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, ist der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Abweichung von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbands und nach § 4 Abs. 2 richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage bleiben unberührt.

(2)   Vom Sportbetrieb nach Absatz 1 sind auch Abschluss- und Eignungsprüfungen sowie Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung erfasst.

(3)   Sportveranstaltungen mit Zuschauern können durchgeführt werden, soweit die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde die Durchführung erlaubt hat; falls erforderlich, kann diese Behörde Auflagen erteilen. Für die Zuschauerbeteiligung sind Infektionsschutzkonzepte nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO erforderlich. Die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann in der Erlaubnis bestimmen, dass sie auch für darauffolgende Sportveranstaltungen mit Zuschauern gilt (Dauererlaubnis) unter der Voraussetzung, dass

1.    diese Folgeveranstaltungen in ihrem inhaltlichen Profil und in der Art und Weise der Durchführung im Wesentlichen mit der erstmalig erlaubten Sportveranstaltung übereinstimmen und

2.    ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung für den Fall einer Überschreitung des Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner nach § 13 Abs. 2 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in die Erlaubnis aufgenommen wird.

Die Erlaubnis nach Satz 1 ist zu versagen, wenn die Sportveranstaltung nach Satz 1 Halbsatz 1 insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu fördern.

§ 49 Eingeschränkter organisierter Sportbetrieb während der Phase „Gelb“

(1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 für den Sportbetrieb in bestimmten Regionen für einen befristeten Zeitraum anordnen, dass

  1. der Sportbetrieb unter freiem Himmel dem Sportbetrieb in geschlossenen Räumen vorzuziehen ist,
  2. vorrangig Übungs- und Wettkampfformen zu wählen sind, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gewährleistet ist,
  3. nur bei Sportarten oder Disziplinen, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, vom Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden darf,
  4. sich Gruppen nicht mischen sollen, sofern der Sportbetrieb in Gruppen stattfindet,
  5. nur mehrere Gruppen gleichzeitig die Sportanlage nutzen können, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, oder
  6. Sportveranstaltungen mit Zuschauern in geschlossenen Räumen verboten sind; die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann Ausnahmen für Profisportvereine im Lizenzspielbetrieb in der 1. bis 3. Bundesliga im professionellen oder semiprofessionellen Bereich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 zulassen; Sportveranstaltungen unter freiem Himmel dürfen nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 durchgeführt werden.

Profisportvereine im Sinne dieser Verordnung sind neben Vereinen im Sinne des Vereinsrechts auch aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind.

(2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 zusätzlich zu den Einschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 anordnen, dass der organisierte Sportbetrieb ausschließlich zulässig ist

  1. für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
  2. in kontaktloser Form und unter Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
  3. im Rahmen des Trainingsbetriebs von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie
  4. im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebes von

a) Profisportvereinen,

b)  olympischen und paralympischen Kaderathleten, die einem Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2 oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören.

§ 50 Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

Im Fall einer Schließung von Sportanlagen kann in engen Ausnahmefällen

1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie

2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von

a)    Profisportvereinen,

b)    olympischen und paralympischen Kaderathleten, die einem Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2 oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören, zulassen werden, sofern ein geeignetes Infektionsschutzkonzept vorliegt.

§ 51 Dokumentations- und Meldepflichten

(1)   Die nach § 5 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass jeweils in geschlossenen Räumen für jede Trainings- und Wettkampfeinheit sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

  1. Name und Vorname,
  2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
  3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

Personenbezogene Daten sind

  1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
  2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
  3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
  4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

(2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

(3)   Wird der nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verantwortlichen Person bekannt, dass sich eine die Sportanlage nutzende Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

 

Fünfter Teil

Schlussbestimmungen

§ 52 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt. 

§ 53 Gleichstellungsbestimmung

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 54  Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juli 2021 außer Kraft.

 

Artikel 2

Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

In § 1 Abs. 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65) geändert worden ist, wird die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 19. August 2020 (GVBl. S. 430)“ durch die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 ersetzt.

 

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft.

 

Erfurt, den 13. Februar 2021

Der Minister für Bildung, Jugend und Sport  

Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

In Vertretung 

Der Minister für Bildung  Jugend und Sport

 

  • „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 3. Februar 2021 gewährleistet.“

    Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen

    Vom 2. Februar 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1 Sechste Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für  Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2  (Sechste Thüringer Quarantäneverordnung)

    § 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

    (1)  Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für behandelnde Ärzte, medizinisches Personal sowie für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG.

    (2)  Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn erkennbare Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

    (3)  Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

    § 2 Ausnahmen

    (1)  Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind

    1.    Personen, die nur zur Durchreise nach Thüringen einreisen; diese haben Thüringen auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen, oder
    2.    bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte

    a)    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder

    b)    Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens zwingend notwendig ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

    (2)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 (BAnz. AT 13.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,

    2.    bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden

    a)    Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, oder

    b)    bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen,

    3.    bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

    a)    die in Thüringen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder

    b)    die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Thüringen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);

    die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

    (3)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen, deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung

    a)    der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    b)    der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c)    der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d)    der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    e)    der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder
    f)     der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen;

    die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen,

    2.    Personen, die einreisen aufgrund

    a)    des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

    b)    einer dringenden medizinischen Behandlung oder

    c)    des Beistands oder zur Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen,

    3.    Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,

    4.    Personen, die sich ohne Grenzpendler oder Grenzgänger im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 zu sein, für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

    5.    Personen, die zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen oder zur Teilnahme daran durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, oder

    6.    Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern

    a)    auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden,

    b)    die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

    c)    das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung für die betroffene Region ausgesprochen und im Internet auf seiner Internetseite veröffentlicht hat[1].

    Satz 1 gilt nur für Personen, die die sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaEinreiseV für sie geltenden Pflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nach Satz 2 für mindestens 14 Tage nach ihrer Einreise aufbewahren.

    (4)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen nach § 54a IfSG,

    2.    Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder

    3.    Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen; die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen.

    (5)  In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes zulassen.

    (6)  Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, sofern die dort genannten Personen keine erkennbaren Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten aufweisen. Die in Absatz 1 Nr. 2 und in den Absätzen 2 bis 5 genannten Personen haben zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihnen innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, auftreten.

    (7)  Sofern Bescheinigungen oder ärztliche Zeugnisse erforderlich sind, können diese in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden; in anderen Fällen ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands auf Verlangen glaubhaft zu machen.

    § 3 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig absondert,
    2.    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch empfängt,
    3.    entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 4 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt oder
    4.    entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.

    § 4 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes; Übergangsbestimmungen

    (1)  Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

    (2) Für Personen, die nach § 1 der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), zur Absonderung verpflichtet waren, gelten die Bestimmungen der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung fort.

    § 5 Einschränkung von Grundrechten

    Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

    § 6 Geltungsvorbehalte

    (1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2) Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    § 7 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung bleibt vorbehalten.

    § 8 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 9 Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Februar 2021 außer Kraft.

     

    Artikel 2 Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), wird wie folgt geändert:

    1. § 5 wird wie folgt geändert:

    a)    Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Gesichtsmaske“ angefügt.

    b)    Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung des Satzes 1 werden die Worte „eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung“ durch die Worte „anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske“ ersetzt.

    bb) In Satz 3 wird das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    c)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Qualifizierte Gesichtsmasken im Sinne dieser Verordnung sind:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Schutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums veröffentlicht.1)

    2. In § 6c Abs. 1 wird das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    3. In § 9 Satz 2 wird nach dem Wort „der“ die Angabe „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung und der“ eingefügt.

    4. § 9c Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a)    In Satz 1 werden die Verweisung „§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t) und Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8“ ersetzt und nach dem Wort „durchführt“ ein Komma eingefügt.

    b)    In Satz 3 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 2 bis 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und 7 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ersetzt.

     

    5. § 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In den Nummern 11 und 22 wird jeweils das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    b) Die Nummern 36 und 37 erhalten folgende Fassung:

    „36. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 1 als meldepflichtige Person in den Fällen nach § 9c Abs. 1 Satz 1 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das Ergebnis der positiven Antigenschnelltestung unterrichtet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde besteht,“

    37.  entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die getestete Person nicht über ihre Verpflichtung zur Absonderung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Mitteilung von aufgetretenen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 belehrt,“

    c) In Nummer 39 wird das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt.

    d) In Nummer 40 wird das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt und die Verweisung „§ 2 Abs. 3“ wird durch die Verweisung „§ 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO“ ersetzt.

    6. In § 16 wird das Datum „14. Februar 2021" durch das Datum „19. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 3 Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57) geändert worden ist, wird das Datum „14. Februar 2021" durch das Datum „19. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 4 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2021 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), außer Kraft.

    Erfurt, den 02.02.2021

    Heike Werner                                                                                                                               Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                                                                            Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie und Sport                                                                                 In Vertretung

                                                                                                                                                         Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                                                                         Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und gefährlicher Mutationen und zur Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 26. Januar 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und gefährlicher Mutationen und zur Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung Vom 25. Januar 2021

    Aufgrund der §§ 15 Abs. 3 Satz 1, 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und
    aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1 Änderung der Dritten Thüringer  SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
      „Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und gering gehalten werden.“

    2. § 3 wird wie folgt geändert:

      a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
      „Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden. “

      b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa)    In Nummer 2 wird die Verweisung „§§ 6a und 6b“ durch die Verweisung „§§ 6a bis 6c“ ersetzt.
      bb)    In Nummer 3 werden nach dem Wort „Tätigkeiten“ ein Komma und die Angabe „Lehrgänge und Maßnahmen nach § 9b Abs. 2“ eingefügt.
       
    3. § 3a erhält folgende Fassung:

    㤠3a Alkoholausschank und Alkoholkonsum

    Der Ausschank von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. Der Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 festgelegten und gekennzeichneten Bereichen untersagt. Ergänzend können weitere Bereiche entsprechend der in § 5 Abs. 1 Satz 2 geregelten Art und Weise festgelegt und gekennzeichnet werden, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist.“

      4.  In § 3b Abs. 2 Nr. 7 wird die Verweisung „§ 10a Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 10b Abs. 1“ ersetzt.

      5. § 5 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 Nr. 4 Buchst. a erhält folgende Fassung:

    „a)  der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten wird oder“

    bb)  Dem Wortlaut des Satzes 3 werden die folgenden Worte „Über den § 10a Abs. 3 hinausgehende“ vorangestellt.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden:

    1. bei Veranstaltungen und Zusammenkünften zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
    2. als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
    3. als Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr,
    4. als Ärzte oder Therapeuten, jeweils einschließlich deren Personal, sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nach den Vorgaben des § 6 Abs. 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ausreichend ist. Darüber hinaus ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.“

    c)  Folgender Absatz 3 wird angefügt:

    „(3) Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung sind:

    1.    OP-Masken des Typs II oder II R mit CE-Kennzeichnung,
    2.    FFP2-Masken ohne Ausatemventil,
    3.    FFP3-Masken ohne Ausatemventil oder
    4.    Mund-Nasen-Bedeckungen gemäß den Standards KN95 und N95 jeweils ohne Ausatemventil.“

      6. In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird das Datum „31. Januar 2021“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.

      7. § 6a wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird das Wort „grundsätzlich“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In Buchstabe a wird die Angabe „1 000 Teilnehmern“ durch die Angabe „500 Personen“ ersetzt.

    bbb)  In Buchstabe b wird die Angabe „100 Teilnehmern“ durch die Angabe „50 Personen“ ersetzt.

    bb)  Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Die anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO für
    1. eine Versammlung unter freiem Himmel mit der Anmeldung,
    2. eine Versammlung in geschlossenen Räumen mit der Anzeige der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen und dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden.“

    cc)  Satz 3 wird aufgehoben.

    c)  Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nummer 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In Buchstabe a wird die Angabe „200 Personen“ durch die Angabe „100 Personen“ ersetzt.

    bbb)  In Buchstabe b wird die Angabe „50 Personen“ durch die Angabe „25 Personen“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 2 wird die Angabe „25 Personen“ durch die Worte „zehn Personen“ ersetzt.

      8. Nach § 6b wird folgender § 6c eingefügt:

    „§ 6c Infektionsschutz bei religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften

    (1) Die für die Durchführung von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaates Thüringen einzuhaltenden Infektionsschutzkonzepte nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO müssen eine ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zwischen den Teilnehmern und die Verwendung einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch am Sitz- oder Stehplatz sicherstellen. § 6a Abs. 3 gilt entsprechend.

    (2) Abweichend von § 8 Abs. 3 Satz 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach Absatz 1 mit mehr als zehn Personen mindestens zwei Werktage vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern nicht vor der Anzeige von der oberen Gesundheitsbehörde oder der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde.“

      9. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Von der Schließung nach Absatz 1 Satz 1 sind

    1.    die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke sowie
    2.    nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist,ausgenommen. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.“

    10.  In § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Verweisung „Absatz 2 Satz 2“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 3“ ersetzt.

    11. § 9a wird wie folgt geändert:

    a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „(1) Besucher und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung und in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für
    1.    Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
    2.    Personen nach § 9 Abs. 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und für Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    (2) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in Einrichtungen der Pflege sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.“

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 werden die Worte „PoC-Antigen-Tests“ durch die Worte „einer tagesaktuellen PoC-Testung oder vergleichbaren Testung (Antigenschnelltest)“ ersetzt.

    bb)  In Satz 2 werden die Worte „PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test“ durch die Worte „eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Testung)“ ersetzt.

    cc)  In Satz 3 wird das Wort „PoC-Antigen-Tests“ durch das Wort „Antigenschnelltests“ ersetzt.

    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege nach § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Darüberhinausgehende Regelungen kann das für Pflege zuständige Ministerium durch Erlass treffen; insbesondere können in dem Erlass häufigere Testungen angeordnet werden.“

    d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

    „(4a) Beschäftigte in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbare Selbstständige nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.“

    12. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt:

    „§ 9c Ergänzende Absonderungspflichten

    (1) Ergänzend zu den allgemeinen Absonderungspflichten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO von Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG auch solche Personen, bei denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden (Absonderung),
    2. bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- und Geruchssinn, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (2) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist unterbrochen

    1. zur Durchführung einer PCR-Testung,
    2. für eine unaufschiebbare ärztliche Behandlung oder
    3. für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung,

    jeweils nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 unterrichtet hat.

    (3) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 entfällt, wenn

    1. das Testergebnis der PCR-Testung negativ ist und die absonderungspflichtige Person das Ergebnis der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und vorgelegt hat,
    2. die Pflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird,
    3. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    (4) Soweit nicht bereits nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t) und Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist ein jeder, der den Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis der Antigenschnelltestung zu unterrichten. Die nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1. die mit positivem Ergebnis getesteten Personen jeweils zu belehren über ihre Verpflichtungen zur
    1. Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,
    2. Mitteilung von bestehenden oder auftretenden Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sowie,
    1. die Durchführung der Belehrung nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen. § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gilt entsprechend.

    (5) Personen, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat, sind verpflichtet, sich

    1. bis zur Übermittlung des Testergebnisses der PCR-Testung,
    2. ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des positiven Testergebnisses der PCR-Testung

    abzusondern.

    Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Belehrungs- und Dokumentationspflichten nach Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.

    (6) Absatz 5 gilt entsprechend für Personen ohne Erkrankungssymptome, bei denen eine PCR-Testung ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (7) Sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde von einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder einer PCR-Testung auf das SARS-CoV-2-Virus Kenntnis erlangt hat oder eine PCR-Testung anordnet oder angeordnet hat, entscheidet sie über die Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der betroffenen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit.“

    13. § 10a erhält folgende Fassung:

    㤠10a Kindertagesbetreuung, Schulen

    (1) Die folgenden Einrichtungen sind geschlossen zu halten:

    1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

    2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

    Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für

    1. unaufschiebbare Leistungsnachweise von Schülern der Abschlussklassen,
    2. den Unterricht für Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen,
    3. den Unterricht für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, wobei der Lese- und Schriftspracherwerb in der Schuleingangsphase besonders zu berücksichtigen ist, sowie
    4. den notwendigen Betrieb der Internate für
      a) Schüler nach den Nummern 1 bis 3 und
      b) Schüler, die Bundeskaderathleten (Nachwuchskader 1 und 2, Perspektivkader, Ergänzungskader) oder Sportler sind, die sich aktuell auf nationale oder internationale Wettkämpfe im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 vorbereiten.

    (2) Die Erbringung von Leistungsnachweisen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und der Unterricht für Schüler, der aufgrund des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, finden unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO statt; die Größe der Lerngruppen ist entsprechend der Raumkapazitäten zu begrenzen. Der Unterricht für Schüler, der aufgrund des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, beschränkt sich auf den nach Entscheidung der Schulleitung zur Prüfungsvorbereitung oder zur Förderung und Unterstützung notwendigen Fachunterricht und weicht von der regulären Stundentafel ab; die Schulleitung berücksichtigt die jeweils vorhandenen personellen Ressourcen.

    (3) Das gesamte Personal der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Schüler ab Klassenstufe 7 sind verpflichtet, im Gebäude bei jedem Kontakt mit anderen an Schule Beteiligten eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zu verwenden; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 10b. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung sicherzustellen. Über Ausnahmen der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.“

    14.  Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:

    㤠10b Notbetreuung

    (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Satz 2 landeseinheitlich geregelt. Für Kinder in Einrichtungen nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 der allgemein bildenden Schulen und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtung im gesamten Zeitraum der Schließung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.

    (2) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 besteht

    1.    zur Wahrung des Kindeswohls sowie
    2.    für Kinder mit besonderem Förderbedarf im Sinne des § 8 ThürKigaG und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

    (3) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1.    aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2.    keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3.    zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal
    a) in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder
    b) in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen

    aa) Gesundheitsversorgung und Pflege,
    bb) Bildung und Erziehung,
    cc) Kinder- und Jugendhilfe,
    dd) Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,
    ee) Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,
    ff)    Informationstechnik und Telekommunikation,
    gg) Medien,
    hh) Transport und Verkehr,
    ii)    Banken und Finanzwesen oder
    jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,
    gehört.

    Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.

    (4) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung wird von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sind gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach §10a Abs. 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.

    (5) In der Notbetreuung von Schülern sollen die Schüler bei der Erledigung der Aufgaben des häuslichen Lernens begleitet und unterstützt werden.

    (6) Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO kann abgewichen werden.

    (7) In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

    15. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 vorliegt,

    2. entgegen § 3a Satz 1 Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt

    3. entgegen § 3a Satz 2 Alkohol im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 festgelegten und gekennzeichneten Bereichen konsumiert,

    4. entgegen § 3b die Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,

    5. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,

    6. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,

    7. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person seinen Beherbergungsbetrieb nicht schließt,

    8. entgegen § 4 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,

    9. entgegen § 4 Abs. 4 als verantwortliche Person touristische Reisebusveranstaltungen. anbietet oder erbringt,

    10. entgegen § 5 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet,

    11. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung verwendet,

    12. entgegen § 6 Abs. 1 als verantwortliche Person untersagte Veranstaltungen und Zusammenkünfte durchführt,

    13. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person zu schließende Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote nicht schließt, betreibt, durchführt, anbietet oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,

    14. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,

    15. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, nicht jeden Körperkontakt mit anderen Teilnehmern oder Dritten vermeidet,

    16. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zugelassen ist,

    17. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen unter freiem Himmel als Aufzug oder mit mehr als 500 Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,

    18. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern oder mit mehr als den angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,

    19. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende oder verantwortliche Person bei einer Versammlung unter freiem Himmel das erforderliche Infektionsschutzkonzept nicht mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,

    20. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden,

    21. entgegen § 6a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach Absatz 3 zugelassenen Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten, angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 4 vorliegt,

    22. entgegen § 6c Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in den einzuhaltenden Infektionsschutzkonzepten nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO keine ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zwischen den Teilnehmern und keine Verwendung einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz sicherstellt,

    23. entgegen § 6c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Abs. 3 auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als den nach § 6a Abs. 3 zugelassenen Teilnehmern stattfinden,

    24. entgegen § 6c Abs. 2 Halbsatz 1 als verantwortliche Person Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach § 6c Abs. 1 mit mehr als 10 Personen nicht mindestens zwei Werktage vor deren Beginn bei der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzeigt, soweit keine Ausnahme nach § 6c Abs. 2 Halbsatz 2 vorliegt,

    25. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,

    26. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt,

    27. entgegen § 8 Abs. 2 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels oder eine andere wirtschaftliche Betätigung, die in § 8 Abs. 2 bezeichnet ist, nicht schließt, nicht beendet, betreibt oder wiedereröffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, vorliegt,

    28. entgegen § 8 Abs. 4 und 5 als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass sich nicht mehr als die aufgrund der Verkaufsfläche höchstens zulässige Kundenzahl in den Geschäfts- und Betriebsräumen aufhält,

    29. entgegen § 9a Abs. 1 als Besucher, Beschäftigter oder als Personen nach § 9a Abs. 1 Satz 2 nicht die vorgeschriebene FFP2-Schutzmaske verwendet

    30. entgegen § 9a Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher nicht die Besuchsregelungen beachtet,

    31. entgegen § 9a Abs. 4 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege nach den § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht jeweils mindestens dreimal wöchentlich testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht mindestens dreimal wöchentlich testen lässt,

    32. entgegen § 9a Abs. 4a als verantwortliche Person einer Einrichtung der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht jeweils mindestens zweimal wöchentlich testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht mindestens zweimal wöchentlich testen lässt,

    33. entgegen § 9b Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9b Abs. 2 vorliegt,

    34. entgegen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 als Person nach Satz 1 sich bis zur behördlichen Entscheidung außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält und die Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet,

    35. entgegen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als Person nach Satz 1 bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitteilen,

    36. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 1 als meldepflichtige Person, in den Fällen nach § 9c Abs. 1 Satz 2 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde  unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das Ergebnis der positiven Antigenschnelltestung und die Person namentlich entsprechend § 9 IfSG unterrichtet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht,

    37. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des IfSG oder nach Satz 1 die getestete Person nicht über ihre Verpflichtung zur Absonderung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abklärung des positiven Antigenschnelltests durch eine PCR-Testung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Mitteilung von aufgetretenen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 belehrt,

    38. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die Durchführung der Belehrung nach § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 nicht schriftlich oder elektronisch dokumentiert oder auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,

    39. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr.1 als Person, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung veranlasst oder angeordnet hat, sich bis zur Übermittlung des Ergebnisses der PCR-Testung außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält und Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet und die Absonderungspflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unterbrochen noch entfallen ist,

    40. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 als Person, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung veranlasst oder angeordnet hat, sich ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des positiven Ergebnisses der PCR-Testung bis zur Entscheidung der nach § 2 Abs. 3 zuständigen Behörde nicht absondert und die Absonderungspflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unterbrochen noch entfallen ist,

    41. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 als behandelnder Arzt oder als sonst befugte Stelle in Fällen des § 9c Abs. 5 Satz 1 die Belehrungs- und Dokumentationspflicht nicht einhält,

    42. entgegen § 10 Abs. 1 als verantwortliche Person Schullandheime nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltungen und den Publikumsverkehr sowie Einrichtungen für Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt,

    43. entgegen § 11 Abs. 1 untersagten Freizeitsport durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,

    44. entgegen § 11 Abs. 1 als verantwortliche Person organisierten Sportbetrieb durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 vorliegt,

    45. entgegen § 11 Abs. 4 als verantwortliche Person Sportveranstaltungen mit Zuschauern durchführt.“

     

    16. In § 16 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 2 Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    Die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1.    Nach § 9 Abs. 6 Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:

    „Satz 1 gilt entsprechend für Betreuer sowie für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen einschließlich des Anwesenheitsrechts von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten“.

    2.    In § 19 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 3 Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1.    In § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird nach den Worten „in einem“ das Wort „als“ eingefügt.

    2.    In § 3 Abs. 1 wird nach dem Wort „mit“ das Wort „dem“ eingefügt.

    3.    In § 10 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 4 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 25.01.2021
     

    Heike Werner                                                                    Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                        und Sport

     

  • Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Vom 9. Januar 2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 10. Januar 2021 gewährleistet.

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) wird wie folgt geändert:

    1.  Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

    „Für weitergehende Anordnungen nach Satz 1 ist in den Fällen der §§ 6a und 6b die vorherige Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde einzuholen.“

    2. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:

    „Damit verbunden ist ein dringender Appell an die Thüringer Wirtschaft, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung zu unterstützen.“

    3. § 3 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Der gemeinsame Aufenthalt ist nur gestattet

    1.    mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie

    2.    zusätzlich einer haushaltsfremden Person.“

    b)  Absatz 1a wird aufgehoben.

    c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird die Angabe „Die Absätze 1 und 1a gelten“ durch die Angabe „Absatz 1 gilt“ ersetzt.

    bb) In Nummer 2 wird die Verweisung „§ 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „den §§ 6a bis 6b dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ ersetzt.

    4. § 3b wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 Nr. 7 wird die Verweisung „§ 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 10a Abs. 2“ ersetzt.

    bb)  Satz 2 wird aufgehoben.

    c)  In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Landkreis oder der“ durch die Worte „örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer“ ersetzt.

    5. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:

    § 3c Mobilitätsbeschränkungen

    Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung oder individuellen sportlichen Betätigung dienen, innerhalb einer Entfernung von nicht mehr als 15 km vom Wohnort zu erledigen.“

    6. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

    „4.   in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern

    a)  der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen sich nicht mehr als fünf Personen in einem Raum gemeinsam aufhalten oder

    b)  die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt,“

    7. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Veranstaltungen und Zusammenkünfte insbesondere nach § 7 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind untersagt. § 3 bleibt unberührt.“

    8.  § 6a erhält folgende Fassung:

    㤠6a Infektionsschutz bei Versammlungen

    (1)   Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind grundsätzlich zulässig.

    (2)   Bei Versammlungen nach Absatz 1

    1. muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern oder Dritten durchgängig gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden,
    2. hat jeder Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden, ausgenommen die Versammlungsleitung jeweils während ihrer Durchsagen und der jeweilige Redner während seines Redebeitrags,
    3. ist die Ansteckungsgefahr auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß zu beschränken, insbesondere indem

      a) Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 1 000 Teilnehmern und

      b) Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 100 Teilnehmern stattfinden dürfen.

    Der Anmelder oder die anzeigende und verantwortliche Person einer Versammlung unter freiem Himmel muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen. Der Anmelder oder die anzeigende Person nach § 8 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO muss dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden.

    (3)   Abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 geregelten Teilnehmerhöchstzahl verringert sich bei einer Überschreitung des jeweils maßgeblichen Inzidenzwertes innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die zulässige Teilnehmerhöchstzahl jeweils

    1.    ab 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner

    a) bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 200 Personen und

    b) bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 50 Personen,

    2.    ab 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auf 25 Personen;

    Für die Ermittlung des Inzidenzwertes gilt § 3b Abs. 3 Satz 2 entsprechend; die nach § 2 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde gibt bei entsprechender Überschreitung der vorbezeichneten Infektionszahlen die dann jeweils geltenden Teilnehmerbegrenzungen ortsüblich bekannt.

    (4)   In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    (5)   Unberührt bleiben die versammlungsrechtlichen Befugnisse der nach § 15 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden zum Erlass der erforderlichen Auflagen und Verbote, insbesondere nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.“ 

    9. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

    㤠6b Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen

    (1)   Politische Parteien im Sinne des Artikels Artikel 21 des Grundgesetzes und § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung von 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe sind angehalten, ihre Versammlungen unter Anwendung der Verfahrensweisen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschaft-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 -570-) in der jeweils geltenden Fassung ohne oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von am Versammlungsort anwesenden Parteimitgliedern durchzuführen.

    (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 und 3 dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO. Ausgenommen sind Sitzungen und Versammlungen, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften dienen, insbesondere Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen.

    (3)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des Parteiengesetzes bleiben unberührt.“

    10.       § 8 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:

    1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,
    2. Reformhäuser,
    3. Drogerien,
    4. Sanitätshäuser,
    5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
    6. Banken und Sparkassen,
    7. Apotheken,
    8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
    9. Wäschereien und Reinigungen,
    10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,
    11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,
    12. Tierbedarf,
    13. Babyfachmärkte,
    14. Brennstoffhandel sowie
    15. der Fernabsatzhandel und der Großhandel.“

    11. Die §§ 9a und 9b erhalten folgende Fassung:

    㤠9a Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflege, der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden.

    (2)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in stationären Einrichtungen der Altenpflege, insbesondere in Altenheimen oder Seniorenresidenzen, sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige stationäre Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.

    (3)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besuchern in Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Tests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen.

    (4)   Die Beschäftigten in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und eine Testung der Beschäftigten nach Satz 1 vorzunehmen.

    (5)   Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind zu schließen und geschlossen zu halten; ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.

     § 9b Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   Außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der Berufsausbildung im Rahmen laufender Ausbildungsverträge und zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen. Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.“

    12. § 10 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Beherbergungsbetrieb“ das Komma und die Worte „Kindertagesbetreuung, Schulen“ gestrichen.

    b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden nach dem Wort „geschlossen“ die Worte „zu halten“ eingefügt.

    bb) In Nummer 2 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen und nach dem Komma am Ende das Wort „und“ angefügt.

    cc) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

    dd) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

    c) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.

    13. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

    „§ 10a Kindertagesbetreuung, Schulen

    (1)   Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 bleiben geschlossen:

    1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

    2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

    Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für

    1.    Schüler der Abschlussklassen einschließlich Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie

    2.    für den im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 notwendigen Betrieb der Internate.

    (2)   Für Kinder in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtungen im gesamten Zeitraum der Schließung nach Absatz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.

    (3)   Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Absatz 2 landeseinheitlich geregelt. Eine Notbetreuung nach Absatz 2 wird angeboten, wenn diese aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal

    a)  in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder

    b)  in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen

    aa)  Gesundheitsversorgung und Pflege,

    bb)  Bildung und Erziehung,

    cc)  Kinder- und Jugendhilfe,

    dd)  Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

    ee)  Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

    ff)    Informationstechnik und Telekommunikation,

    gg)  Medien,

    hh)  Transport und Verkehr,

    ii)    Banken und Finanzwesen oder

    jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

    gehört.

    Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.

    (4)   Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung und eine nähere Beschreibung der Bereiche von erheblichem öffentlichen Interesse werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie unter auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt.

    Zum Formular als PDF-Dokument

    Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.

    (5)   Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO kann abgewichen werden.

    (6)   In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

    14. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.   entgegen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
    2.   entgegen § 3a Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert,
    3.   entgegen § 3b die Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,
    4.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,
    5.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,
    6.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person seinen Beherbergungsbetrieb nicht schließt,
    7.   entgegen § 4 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,
    8.  entgegen § 4 Abs. 4 als verantwortliche Person touristische Reisebusdienstleistungen anbietet oder erbringt,
    9.  entgegen § 5 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO glaubhaft gemacht ist, 
    10. entgegen § 6 Abs. 1 als verantwortliche Person untersagte Veranstaltungen und Zusammenkünfte durchführt,
    11. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person zu schließende Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote nicht schließt, betreibt, durchführt, anbietet oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
    12. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,
    13. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, nicht jeden Körperkontakt mit anderen Teilnehmern oder Dritten vermeidet,
    14. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zugelassen ist,
    15. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen unter freiem Himmel als Aufzug oder mit mehr als 1 000 Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
    16. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmern oder mit mehr als den angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
    17. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder oder Veranstalter und verantwortliche Person bei einer Versammlung unter freiem Himmel das erforderliche Infektionsschutzkonzept nicht mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,
    18. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden,
    19. entgegen § 6a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder oder als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach Absatz 3 zugelassenen Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten, angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Satz 2 vorliegt,
    20. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
    21. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt,
    22. entgegen § 8 Abs. 2 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels oder eine andere wirtschaftliche Betätigung, die in § 8 Abs. 2 bezeichnet ist, nicht schließt, nicht beendet, betreibt oder wiedereröffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, vorliegt,
    23. entgegen § 8 Abs. 4 und 5 als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass sich nicht mehr als die aufgrund der Verkaufsfläche höchstens zulässige Kundenzahl in den Geschäfts- und Betriebsräumen aufhält,
    24. entgegen § 9a Abs. 1 als Besucher nicht die vorgeschriebenen Schutzmasken verwendet,
    25. entgegen § 9a Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher nicht die Besuchsregelungen beachtet,
    26. entgegen § 9a Abs. 4 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht zweimal wöchentliche Tests der Beschäftigten der Einrichtung durchführt oder als Beschäftigter nicht an sich vornehmen lässt,
    27. entgegen § 9b Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
    28. entgegen § 10 Abs. 1 als verantwortliche Person Schullandheime nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltungen und den Publikumsverkehr sowie Einrichtungen für Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt,
    29. entgegen § 11 Abs. 1 untersagten Freizeitsport durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
    30. entgegen § 11 Abs. 1 als verantwortliche Person organisierten Sportbetrieb durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 vorliegt,
    31. entgegen § 11 Abs. 4 als verantwortliche Person Sportveranstaltungen mit Zuschauern durchführt.“

    15. § 14 wird aufgehoben.

    16.  Die bisherigen §§ 15 und 16 werden die §§ 14 und 15.

    17. Der bisherige § 17 wird § 16 und das Datum „10. Januar 2021“ wird durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, wird das Datum „10. Januar 2021" durch das Datum „31. Januar 2021" ersetzt.

    Artikel 3

    Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), wird wie folgt geändert:

    1. § 1 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Risikogebiet nach Absatz 4“ durch die Angabe „Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet)“ ersetzt.

    bb)  Folgende Sätze werden angefügt:

    „Bis zu einer bundesrechtlichen Regelung sind die von Satz 1 erfassten Personen hiernach ferner verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und müssen das auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegende Testergebnis nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen können. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Die Person muss das Testergebnis nach Satz 3 mindestens zehn Tage nach ihrer Einreise aufbewahren.“

    b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1“ durch die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

    c) Absatz 4 wird aufgehoben.

    2. § 2 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Nummer 1 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    bb)  In der Einleitung der Nummer 2 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    cc)  In Nummer 3 Halbsatz 1 Buchst. a und b wird jeweils die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 

    aa)  In Nummer 4 wird die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3 Halbsatz 1“ ersetzt und die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    bb)  In Nummer 6 wird in der Einleitung des Satzes 1 die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    3. § 4 wird wie folgt geändert:

    a) Folgende neue Nummer 3 wird eingefügt:

    „3.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 das Testergebnis nicht vorlegen kann,“

    b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.

    c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und erhält folgende Fassung:

    „6.   entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 oder § 3 Abs. 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.“

    4. In § 10 wird das Datum „10. Januar 2021“ durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

    Artikel 4

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 09.01.2021

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    In Vertretung
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken: