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Verkündungen

Die aktuellen landesweit geltenden Rechtsverordnungen und Normen während der COVID-19-Pandemie möchten wir Ihnen auf dieser Webseite präsentieren.

Eine Gesamtübersicht über bisherige Rechtsverordnungen während der Pandemie sowie die aktuell geltenden Verordnungen (auch in der Lesefassung) erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

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  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur erneuten Anpassung der Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30.04.2022 bzw. 01.05.2022 (Artikel 1 der Verordnung) gewährleistet.


    Thüringer Verordnung zur erneuten Anpassung der Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 29. April 2022

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 478), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 Thür-IfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Artikel 1 Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Unterabschnitt Präventive Maßnahmen

    §   1   Allgemeine Empfehlungen

    §   2   Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen und Ausnahmen

    §   3   Arbeitsschutz

    §   4   Selbsttest

    §   5   Geimpfte Personen und genesene Personen
     

    Zweiter Unterabschnitt Basismaßnahmen

    §   6   Qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7   Testpflichten
     

    Dritter Unterabschnitt Absonderung

    §   8   Absonderungspflichtige Personen, Ausnahme für asymptomatische Kontaktpersonen

    §   9   Pflichten der Absonderungspflichtigen

    § 10   Unterbrechung der Absonderungspflicht

    § 11   Ende der Absonderungspflicht

    § 12   Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    § 13   Aufgaben der zuständigen Behörden
     

    Zweiter Abschnitt Empfehlungen weitergehender Infektionsschutzmaßnahmen

    § 14   Empfehlung des Tragens einer qualifizierten Gesichtsmaske
     

    Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

    § 15   Ordnungswidrigkeiten
     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

    § 16   Geltungsvorbehalte

    § 17   Einschränkung von Grundrechten

    § 18   Gleichstellungsbestimmung

    § 19   Außerkrafttreten

     

    Erster Abschnitt Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Unterabschnitt Präventive Maßnahmen

    § 1 Allgemeine Empfehlungen

    (1)   Es wird empfohlen, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, zu reduzieren.

    (2)   Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen wird empfohlen, den Mindestabstand einzuhalten, die allgemeine Hygiene zu beachten, wenn möglich eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden und für ausreichend Belüftung zu sorgen. Sofern die Möglichkeit besteht, wird empfohlen, private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abzuhalten.

    (3)   Es wird dringend empfohlen, wo immer möglich und zumutbar, einen Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere in geschlossenen Räumen und Situationen, in denen der Mindestabstand unterschritten wird oder in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, wird empfohlen, stets eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu tragen.

     

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen und Ausnahmen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO). Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1.  sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

    2.  ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

    3.  ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,

    4.  ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik,

    5.  sind alternative Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die nicht bereits von Nummer 4 erfasst sind,

    6.  ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

    7.  ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die aufgrund ihrer CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer nach § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, nach den Nummern 3 bis 6,

    8.  ist die zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung,

    9.  ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    10.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis nach § 22a Abs. 1 IfSG,

    11.  ist eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist,

    12. ist ein Genesenennachweis ein Nachweis, der den inhaltlichen Vorgaben des § 22a Abs. 2 IfSG entspricht.

    (3)   Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder von diesem Erfordernis ausgenommen. Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend.

     

    § 3 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 17. März 2022 (BAnz AT 18.03.2022 V1) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 ArbSchG die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484) in der jeweils geltenden Fassung[1] umzusetzen.

     

    § 4 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zugang zu einer Einrichtung oder einem Unternehmen bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen oder Unternehmen durchgeführt werden.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1.    das Testergebnis eines PCR-Tests oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 12 Abs. 3,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test oder einen Antigenschnelltest durchführen zu lassen.

    (5)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

     

    § 5 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen, soweit nicht in dieser Verordnung Abweichendes bestimmt ist.

     

    Zweiter Unterabschnitt Basismaßnahmen

    § 6 Qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Bei Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske ist darauf zu achten, dass diese eng anliegt, gut sitzt sowie Mund und Nase bedecken soll.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 veröffentlicht die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite.

    (3)   In geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Unternehmen ist von Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu tragen, sofern und soweit innerhalb geschlossener Räume dieser Einrichtungen und Unternehmen physische Kontakte zu Patienten, Betreuten, gepflegten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind. Die in Satz 1 genannten Bereiche sind

    1. Krankenhäuser,

    2.    Einrichtungen für ambulantes Operieren,

    3.    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

    4.    Dialyseeinrichtungen,

    5.    Tageskliniken,

    6.    Angebote ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

    7.    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,

    8.    Angebote ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 7 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

    9.    Rettungsdienste.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder soweit arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

    (4)   Personen haben eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 zu tragen:

    1. in geschlossenen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,

    2. in Arzt- und Zahnarztpraxen mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    3. in geschlossenen Räumen von

    a)  Obdachlosenunterkünften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG oder

    b)  Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sofern und soweit innerhalb der geschlossenen Räume dieser Einrichtungen physische Kontakte zu den untergebrachten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 gilt nur innerhalb von allgemein zugänglichen Bereichen, die allen Untergebrachten offenstehen und gemeinsam genutzt werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht in Nassbereichen.

    (5)   Die Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach den Absätzen 3 und 4 gilt nicht für

    1.    Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

    2.    Personen, denen das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder

    3.    gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

    (6)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (7)   Unberührt bleiben die Verpflichtungen zur Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV. Regelungen zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

     

    § 7 Testpflichten

    (1)   Der Zugang zu folgenden Einrichtungen und Unternehmen darf Besuchern und Personen, die Einrichtungen und Unternehmen planbar aus beruflichen Gründen betreten, nur nach Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend den zeitlichen Vorgaben des Satzes 3 oder nach Vornahme und Vorliegen des negativen Testergebnisses eines Selbsttests nach § 4 Abs. 1 gestattet werden:

    1. zu Krankenhäusern,

    2. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

    3. zu voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,

    4. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 3 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI.

    Satz 1 gilt nicht für geimpfte Personen und genesene Personen. Bei Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses darf die zugrundeliegende Testung bei einem Nachweis

    1.    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    2.    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    3.    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen.

    (2)   Beschäftigte, die weder geimpfte Personen noch genesene Personen sind, dürfen in den Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 nur dann tätig werden, wenn sie vor Beginn der Tätigkeit täglich einen Nachweis eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend der zeitlichen Vorgaben des Absatzes 1 Satz 3 vorlegen oder einen Selbsttest nach § 4 Abs. 1 vornehmen und dieser ein negatives Testergebnis aufweist. Als Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 gelten auch ehrenamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende. § 20a IfSG bleibt unberührt.

    (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den dort behandelten, betreuten oder gepflegten Personen oder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie zur Durchführung amtlicher Kontrollen betreten.

    (4)   Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, Antigenschnelltests oder Selbsttests für Besucher vorzuhalten und auf deren Verlangen durchzuführen oder die Beobachtung der Selbsttestung durch eine beschäftige oder beauftragte Person sicherzustellen.

     

    Dritter Unterabschnitt Absonderung

    § 8 Absonderungspflichtige Personen, Ausnahme für asymptomatische Kontaktpersonen

    (1)   Absonderungspflichtig sind Personen, bei denen ein Antigenschnelltest, ein PCR-Test oder ein Test mittels alternativem Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (2)   Asymptomatische Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, denen bekannt ist oder die von der zuständige Behörde darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonennachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen als enge Kontaktpersonen gelten, wird dringend empfohlen, für fünf Tage die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen auf zwingend notwendige Kontakte zu reduzieren. Für diesen Zeitraum besteht die Empfehlung zur Durchführung von täglichen Testungen mittels eines Antigenschnelltests oder eines Selbsttests.

     

    § 9 Pflichten der Absonderungspflichtigen

    (1)   Absonderungspflichtige nach § 8 Abs. 1 haben sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern.

    (2)       In den Fällen des § 11 Satz 2 haben die Beschäftigten über Absatz 1 hinaus vor Aufnahme der Tätigkeit der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV ausgestellten Nachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22a Abs. 7 IfSG zu übermitteln.

     

    § 10 Unterbrechung der Absonderungspflicht

    Die Absonderungspflicht ist unterbrochen für die Dauer

    1.    der Durchführung eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5,

    2.    einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung oder

    3.    einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung.

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

     

    § 11 Ende der Absonderungspflicht

    Die Pflicht zur Absonderung endet

    1.    zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Absonderungspflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird,

    2.    frühestens nach Ablauf von fünf Tagen nach dem Tag der Probenahme des ersten positiven Tests, wenn die betroffene Person innerhalb der vorangegangenen 48 Stunden frei von Symptomen einer COVID-19-Erkrankung war, spätestens jedoch nach Ablauf von zehn Tagen, oder

    3.    zu dem Zeitpunkt, an welchem das negative Testergebnis eines einem positiven Antigenschnelltests nachfolgenden PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt.

    Beschäftigte in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG dürfen ihre Tätigkeit in diesen Einrichtungen vor Ablauf von zehn Tagen nach dem maßgeblichen Beginn der Absonderung erst wiederaufnehmen, wenn sie ein negatives Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 vorweisen können.

     

    § 12 Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    (1)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die zuständige Behörde besteht, ist jede Person, die einen Antigenschnelltest oder einen Test mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren durchführt, oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren zu unterrichten.

    (2)   Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Absatz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Testergebnis getesteten Personen über ihre Verpflichtungen nach § 9 zu belehren sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

    (3)  Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Tests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

     

    § 13 Aufgaben der zuständigen Behörden

    Die zuständigen Behörden prüfen und ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen im Rahmen dieses Unterabschnitts aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt wird. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die nicht auf Grundlage dieser Verordnung erfolgen, sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

     

    Zweiter Abschnitt Empfehlungen weitergehender Infektionsschutzmaßnahmen

    § 14 Empfehlung des Tragens einer qualifizierten Gesichtsmaske

    Ergänzend zu § 6 Abs. 3 und 4 wird empfohlen, in folgenden geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu tragen:

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien,

    4.    sofern nicht bereits von § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 erfasst, als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, in Taxen oder ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen; für den öffentlichen Personennahverkehr gilt § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und den öffentlichen Personenfernverkehr gilt § 28b Abs. 1 IfSG,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften sowie

    9.    als Teilnehmer an Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe.

     

    Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

    § 15 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den §§ 28a, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 IfSG handelt, wer

    1.    vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    2.    vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    3.    vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 sich als absonderungspflichtige Person nach § 8 Abs. 1 außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    4.    vorsätzlich oder fährlässig entgegen § 9 Abs. 2 als Beschäftigter das negative Testergebnis in den Fällen des § 11 Satz 2 nicht vor der Wiederaufnahme der Tätigkeit in einer Einrichtung nach § 23 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 Nr. 2 und 7 IfSG an die zuständige Behörde übermittelt.

     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

    § 16 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Bei der Durchführung von Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

     

    § 17 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

     

    § 18 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

     

    § 19 Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 28. Mai 2022 außer Kraft.

     

    Artikel 2 Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen
     

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen vom 1. April 2022 (GVBl. S. 191 -192-) wird wie folgt geändert:§ 5 wird wie folgt geändert:

    1. § 5 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Bis zum Ablauf des 6. Mai 2022 wird die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht.“

    b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

    „(1a)  Ab dem 7. Mai 2022 muss die Schulleitung allen Schülerinnen und Schülern einmal in der Woche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verbindlich anbieten. Die Teilnahme an der Testung nach Satz 1 ist freiwillig.“

    2. § 6 wird wie folgt geändert:

    a) Der Überschrift wird die Angabe „nach § 5 Abs. 1“ angefügt.

    b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

    3. § 7 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 und 1a“ ersetzt.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils die Verweisung „§ 5 Abs. 1 Satz 1“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1“ ersetzt.

    bb)  In Satz 3 wird die Verweisung „§ 8 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    c) In Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 wird jeweils die Verweisung „§ 5 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a Satz 1“ ersetzt.

    4. In § 10 wird die Angabe „30. April 2022“ durch die Angabe „27. Mai 2022“ ersetzt.

    5. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 3 Inkrafttreten

     

    Diese Verordnung tritt am 30. April 2022 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 am 1. Mai 2022 in Kraft.

     

     

     

    Erfurt, den         29. April 2022

     

     

    Heike Werner                                                                              Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                        Der Minister für Bildung, 

    Gesundheit, Frauen und Familie                                           Jugend und Sport

                                                                                                  

                                                                                                         In Vertretung

                                                                                                         Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                        Gesundheit, Frauen und Familie

  • „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur weiteren Anpassung der Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 3. April 2022 gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung zur weiteren Anpassung der Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 1. April 2022

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 473), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 478), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
     

    Artikel 1 Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Die SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 18. März 2022 (GVBl. S. 135) wird wie folgt geändert:

    1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „entsprechend den Hygieneregelungen dieser Verordnung zu verfahren“ durch die Worte „den Mindestabstand einzuhalten, die allgemeine Hygiene zu beachten, wenn möglich eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden“ ersetzt.



    2. § 2 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Nummer 12 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

    bb)  Die Nummern 13 bis 15 werden aufgehoben.

    b) Absatz 3 Satz 3 wird aufgehoben.

     

      3.  § 4 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz1 erhält folgende Fassung

        „(1) Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zugang zu einer Einrichtung oder einem Unternehmen bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen oder Unternehmen durchgeführt werden.“

    b) In Absatz 4 werden nach dem Wort „PCR-Test“ die Worte „oder einen Antigenschnelltest im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3“ eingefügt

     

      4.  § 6 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

    „(7) Unberührt bleiben die Verpflichtungen zur Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV. Regelungen zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.“

     

      5.  § 7 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung des Satzes 1 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 13 Halbsatz 2“ durch die Verweisung „Satzes 3“ ersetzt.

    bb)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Bei Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses darf die zugrundeliegende Testung bei einem Nachweis

    1.    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    2.    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    3.    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen.“

    b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 13 Halbsatz 2“ durch die Verweisung „Absatzes 1 Satz 3“ ersetzt.

     

      6.  § 13 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die zuständigen Behörden prüfen und ordnen nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen im Rahmen dieses Unterabschnitts aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an.“

     

      7.  Nach § 13 wird folgender Zweiter Abschnitt eingefügt:
     

    Zweiter Abschnitt Empfehlungen weitergehender Infektionsschutzmaßnahmen
     

    § 14 Empfehlung des Tragens einer qualifizierten Gesichtsmaske

    Ergänzend zu § 6 Abs. 3 und 4 wird empfohlen, in folgenden geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu tragen:

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien,

    4.    sofern nicht bereits von § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 erfasst, als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, in Taxen oder ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen; für den öffentlichen Personennahverkehr gilt § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und den öffentlichen Personenfernverkehr gilt § 28b Abs. 1 IfSG,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften sowie

    9.    als Teilnehmer an Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe.“

     

      8.  Der bisherige § 22 wird § 15 und in Absatz 3 Nr. 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

      9.  Der bisherige § 23 wird § 16 und in Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „weiteren“ gestrichen.

    10.  Der bisherige § 24 wird § 17 und die Angabe „der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen),“ wird gestrichen.

    11.  Der bisherige § 25 wird § 18.

    12.  Der bisherige § 26 wird § 19 und Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird das Datum „14. April 2022“ durch das Datum „30. April 2022“ ersetzt.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.

    13.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2  Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO)

     

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt Allgemeines

     

    §   1  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    §   2  Zuständigkeiten
     

    Zweiter Abschnitt Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   3  Absonderungspflichten
     

    Dritter Abschnitt Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für den Schulbetrieb
     

    §   4  Qualifizierte Gesichtsmasken in der Schülerbeförderung

    §   5  Testungen für Schülerinnen und Schüler

    §   6  Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule

    §   7  Verfahren bei Testungen in der Schule
     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen
     

    §   8  Einschränkung von Grundrechten

    §   9 Gleichstellungsbestimmung

    § 10 Außerkrafttreten
     

    Erster Abschnitt Allgemeines
     

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1) Diese Verordnung gilt für

    1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,
    2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
    3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft und
    4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

    Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

    (2) Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

    (3) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    (4) Im Sinne dieser Verordnung ist

    1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
    2. Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
    3. junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18 Jahre, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
    4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,

    Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die allein oder gemeinsam die Personensorge innehaben.

     

    § 2 Zuständigkeiten

    (1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3 und die Leitungen der jeweils betroffenen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Kindertagespflegepersonen sowie Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen.

    (2) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

     

    Zweiter Abschnitt Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 3 Absonderungspflichten

    (1) Personen, die nach § 8 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) absonderungspflichtig sind, dürfen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht nutzen. Abweichend von Satz 1 dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

    (2) Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind für Personen, die nach § 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO nicht mehr absonderungspflichtig sind, wieder erlaubt.

    (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zugang zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

     

    Dritter Abschnitt Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für den Schulbetrieb
     

    § 4 Qualifizierte Gesichtsmasken in der Schülerbeförderung

    Im Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung.

     

    § 5 Testungen für Schülerinnen und Schüler

    (1) Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht wird von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Die Anzahl der wöchentlich mindestens anzubietenden Tests in Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 beträgt zwei Testungen in der Woche.

    (2) Schülerinnen und Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Absatz 1 Satz 1 teilnehmen und nicht nach § 6 Abs. 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, müssen während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

     

    § 6 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule

    (1) Einer Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 gleich steht die Vorlage

    1.    des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt,

    2.    des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

    3.    die Vorlage eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung,

    4.    die Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-Maßn-VO über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung.
     

    (2) Schülerinnen und Schüler, die

    1.    einen Nachweis nach Absatz 1 führen oder vorlegen,

    2.    aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den Testungen gehindert sind, oder

    3.    die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

    sind von der Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nach § 5 Abs. 1 befreit.
     

    (3)  Der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt, hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.

    (4)  Zum Zweck der Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler nach Absatz 2 Nr. 1 aufgrund der Vorlage eines Nachweises nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 von der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 5 Abs. 1 befreit ist, ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten der Schülerin oder des Schülers durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    das Vorliegen eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und Datum der Abnahme des dem Genesenennachweis zugrundeliegenden positiven Tests oder das Vorliegen eines lmpfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Befreiung von der Testpflicht in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.
     

    § 7 Verfahren bei Testungen in der Schule

    (1) Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 5 Abs. 1, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (2) Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren.  Bei Vorlage eines Nachweises eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO besteht keine Absonderungspflicht nach § 8 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    (3) Zum Zwecke der Durchführung der Testungen nach § 5 Abs. 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,

    2.    Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,

    3.    Ergebnis der Testung,

    4.    Name und Vorname der Eltern,

    5.    eine Telefonnummer der Eltern.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (4) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 3 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (5) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 5 Abs. 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.
     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

     

    § 8 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt. 

     

    § 9 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

     

    § 10 Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. April 2022 außer Kraft.

     

    Artikel 3 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 3. April 2022 in Kraft.
     

    Erfurt, den 1. April 2022

     

     

    Heike Werner                                                                        Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                    Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                       und Sport

  • „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2  (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 18. März 2022 um 23.59 Uhr gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) Vom 18. März 2022
     

    Inhaltsübersicht
     

    Erster Abschnitt Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen
     

    Erster Unterabschnitt Präventive Maßnahmen

    §   1   Allgemeine Empfehlungen

    §   2   Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen und Ausnahmen

    §   3   Arbeitsschutz

    §   4   Selbsttest

    §   5   Geimpfte Personen und genesene Personen

     

    Zweiter Unterabschnitt Basismaßnahmen

    §   6   Qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7   Testpflichten
     

    Dritter Unterabschnitt Absonderung

    §   8   Absonderungspflichtige Personen

    §   9   Pflichten der Absonderungspflichtigen

    § 10   Ausnahmen von der Absonderungspflicht

    § 11   Ende der Absonderungspflicht

    § 12   Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    § 13   Aufgaben der zuständigen Behörden

     

    Zweiter Abschnitt Besondere Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen
     

    Erster Unterabschnitt Zugangsbeschränkungen

    § 14   Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    § 15   Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen
     

    Zweiter Unterabschnitt Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 16   Hygienekonzepte, verantwortliche Person

    § 17   Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske

    § 18   Weitere Zugangsbeschränkungen

    § 19   Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung

    § 20   Organisierter Sportbetrieb

    § 21   Hochschulen

    Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

    § 22   Ordnungswidrigkeiten

     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

    § 23   Geltungsvorbehalte

    § 24   Einschränkung von Grundrechten

    § 25   Gleichstellungsbestimmung

    § 26   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

     

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 478), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
     

    Erster Abschnitt Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen
     

    Erster Unterabschnitt Präventive Maßnahmen

    § 1 Allgemeine Empfehlungen

    (1)   Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, zu reduzieren.

    (2)   Bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen wird empfohlen, entsprechend den Hygieneregelungen dieser Verordnung zu verfahren und für ausreichend Belüftung zu sorgen. Sofern die Möglichkeit besteht, wird empfohlen, private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abzuhalten.

    (3)   Es wird dringend empfohlen, wo immer möglich und zumutbar, einen Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere in geschlossenen Räumen und Situationen, in denen der Mindestabstand unterschritten wird oder in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, wird empfohlen, stets eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu tragen. 

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen und Ausnahmen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1.  sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

    2.  ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

    3.  ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,

    4.  ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik,

    5.  sind alternative Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die nicht bereits von Nummer 4 erfasst sind,

    6.  ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

    7.  ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die aufgrund ihrer CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer nach § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, nach den Nummern 3 bis 6,

    8.  ist die zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung,

    9.  ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    10.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis nach § 22a Abs. 1 IfSG,

    11.  ist eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist,

    12. ist ein Genesenennachweis ein Nachweis, der den inhaltlichen Vorgaben des § 22a Abs. 2 IfSG entspricht,

    13.  ist die 3G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Ergebnisses einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Nummer 7 vorlegen sowie Personen nach § 2 Abs. 3; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    b)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    c)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    14.  ist die 2G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen und genesene Personen sowie Personen nach § 14 Abs. 2,

    15.  sind Zugangsbeschränkungen die 3G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 13 und die 2G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 14.

    (3)   Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder von diesem Erfordernis ausgenommen. Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 kann auch durch die Bescheinigung nach § 18 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) erbracht werden.

    § 3 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Verbindung mit § 5 ArbSchG die weiterhin noch erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz in einem betrieblichen Hygienekonzept festzulegen und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484) in der jeweils geltenden Fassung[1] umzusetzen.

    § 4 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zugang zu einer Einrichtung, einem Unternehmen oder einem Angebot, für die Teilnahme an einer Veranstaltung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots oder einer Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen oder Unternehmen, Veranstaltern, anbietenden Personen oder Dienstleistern durchgeführt werden.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1.    das Testergebnis eines PCR-Tests oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 12 Abs. 3,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.

    (5)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

    § 5 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen, soweit nicht in dieser Verordnung Abweichendes bestimmt ist.
     

    Zweiter Unterabschnitt Basismaßnahmen

    § 6 Qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Bei Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske ist darauf zu achten, dass diese eng anliegt, gut sitzt sowie Mund und Nase bedecken soll.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 veröffentlicht die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite.

    (3)   In geschlossenen Räumen von Einrichtungen und Unternehmen ist von Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu tragen, sofern und soweit innerhalb geschlossener Räume dieser Einrichtungen und Unternehmen physische Kontakte zu Patienten, Betreuten, gepflegten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind. Die in Satz 1 genannten Bereiche sind:

    1.    Krankenhäuser,

    2.    Einrichtungen für ambulantes Operieren,

    3.    Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,

    4.    Dialyseeinrichtungen,

    5.    Tageskliniken,

    6.    Angebote ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

    7.    voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,

    8.    Angebote ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 7 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

    9.    Rettungsdienste.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder soweit arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

    (4)   Personen haben eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 zu tragen:

    1. in geschlossenen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal und Fahr- und Steuerpersonal, soweit tätigkeitsbedingt physischer Kontakt zu anderen Personen besteht,

    2. in Arzt- und Zahnarztpraxen mit Ausnahme der Behandlungsräume, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    3. in geschlossenen Räumen von

    a)  Obdachlosenunterkünften nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 IfSG oder

    b)  Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlern, sofern und soweit innerhalb der geschlossenen Räume dieser Einrichtungen physische Kontakte zu den untergebrachten Personen oder Beschäftigten nicht ausgeschlossen sind.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 gilt nur innerhalb von allgemein zugänglichen Bereichen, die allen Untergebrachten offenstehen und gemeinsam genutzt werden. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht in Nassbereichen.

    (5)   Die Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach den Absätzen 3 und 4 gilt nicht für

    1.    Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

    2.    Personen, denen das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder

    3.    gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

    (6)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (7)   Unberührt bleiben

    1.    bis zum Ablauf des 19. März 2022 die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 Corona-ArbSchV in der bis Ablauf des 19. März 2022 geltenden Fassung und

    2.    ab dem 20. März 2022 die Verpflichtungen zur Bereitstellung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV in der ab 20. März 2022 geltenden Fassung.

    Regelungen zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Testpflichten

    (1)   Der Zugang zu folgenden Einrichtungen und Unternehmen darf Besuchern und Personen, die Einrichtungen und Unternehmen planbar aus beruflichen Gründen betreten, nur nach Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend den zeitlichen Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 13 Halbsatz 2 oder nach Vornahme und Vorliegen des negativen Testergebnisses eines Selbsttests nach § 4 Abs. 1 gestattet werden:

    1. zu Krankenhäusern,

    2. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

    3. zu voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbarer Einrichtungen,

    4. zu Angeboten ambulanter Pflegedienste und Unternehmen, die den Einrichtungen nach Nummer 3 vergleichbare Dienstleistungen anbieten; hierzu zählen nicht Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI.

    Satz 1 gilt auch für geimpfte Personen, deren vollständiger Impfschutz lediglich auf

    1. zwei Einzelimpfungen beruht und die zweite Einzelimpfung länger als 90 Tage zurückliegt und sie danach keine dritte Einzelimpfung erhalten haben oder
    2. einem vor einer Einzelimpfung erfolgten spezifischen positiven Antikörpertest im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 IfSG und einer nachfolgenden Einzelimpfung, die länger als 90 Tage zurückliegt, beruht und sie keine zweite Einzelimpfung erhalten haben.

    (2)   Beschäftigte, die weder geimpfte Personen noch genesene Personen sind, dürfen in den Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 nur dann tätig werden, wenn sie vor Beginn der Tätigkeit täglich einen Nachweis eines negativen Testergebnisses mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 entsprechend der zeitlichen Vorgaben des § 2 Abs. 2 Nr. 13 Halbsatz 2 vorlegen oder einen Selbsttest nach § 4 Abs. 1 vornehmen und dieser ein negatives Testergebnis aufweist. Beschäftigte, die nur über einen Impfschutz nach Absatz 1 Satz 2 verfügen, müssen wöchentlich zwei Nachweise eines negativen Testergebnisses erbringen; diese Personen können als Nachweise auch Selbsttests ohne die nach § 4 Abs. 1 vorgeschriebene Beobachtung durchführen. Als Beschäftigte in Einrichtungen und Unternehmen nach Absatz 1 Satz 1 gelten auch ehrenamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende.

    (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die die Einrichtung oder das Unternehmen nur für einen unerheblichen Zeitraum ohne Kontakt zu den dort behandelten, betreuten oder gepflegten Personen oder in Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie zur Durchführung amtlicher Kontrollen betreten.

    (4)   Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, Antigenschnelltests oder Selbsttests für Besucher vorzuhalten und auf deren Verlangen durchzuführen oder die Beobachtung der Selbsttestung durch eine beschäftige oder beauftragte Person sicherzustellen.

     

    Dritter Unterabschnitt Absonderung

    § 8 Absonderungspflichtige Personen

    Absonderungspflichtig sind

    1.    asymptomatische Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, die von der zuständigen Gesundheitsbehörde darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen- Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen als enge Kontaktpersonen gelten,

    2.    Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, bei denen ein Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,

    3.    Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,

    4.    Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG oder Kranke nach § 2 Nr. 4 IfSG, bei denen ein durchgeführter PCR-Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 oder ein Test mittels alternativem Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    Die Absonderungspflicht von Haushaltsangehörigen einer Person nach Satz 1 Nr. 4 beginnt ab dem Tag der Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis des im selben Haushalt wohnenden Primärfalls.

    § 9 Pflichten der Absonderungspflichtigen

    (1)   Absonderungspflichtige haben sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern.

    (2)   Absonderungspflichtige nach § 8 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben über Absatz 1 hinaus unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde

    1.    die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach § 8 mitzuteilen,

    2.    bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung mitzuteilen und

    3.    die vorzeitige Beendigung einer Absonderungspflicht aufgrund eines negativen Testergebnisses nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mitzuteilen sowie

    4.    im Fall der Nummer 3 das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV ausgestellten Nachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22a Abs. 7 IfSG zu übermitteln.

    § 10 Ausnahmen von der Absonderungspflicht

    (1)   Für den von § 8 Satz 1 Nr. 1 erfassten Personenkreis besteht keine Absonderungspflicht für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen ohne zurückliegende Infektion,

    a)    die eine dritte Einzelimpfung erhalten haben,

    b)    bei denen die zweite Einzelimpfung nicht länger als 90 Tage zurückliegt oder

    c)    bei denen eine spezifische positive Antikörpertestung im Sinne des § 22a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 IfSG durchgeführt wurde und die nachfolgend eine Einzelimpfung erhalten haben, die entweder nicht länger als 90 Tage zurückliegt, oder zusätzlich eine zweite Einzelimpfung erhalten haben,

    2.    asymptomatische genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 11,

    3.    asymptomatische Personen, die eine zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie mindestens eine Einzelimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können; der Nachweis der zurückliegenden Infektion ist entsprechend § 22a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Buchst. a IfSG zu führen, sowie

    4.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (2)  Die Absonderungspflicht ist unterbrochen für die Dauer

    1.    der Durchführung eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5,

    2.    einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung oder

    3.    einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung.

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    § 11 Ende der Absonderungspflicht

    (1)   Die Pflicht zur Absonderung endet

    1.    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4

    a)    zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Absonderungspflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b)    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 1 spätestens nach Ablauf von zehn Tagen nach dem letzten engen Kontakt zur infizierten Person, sofern die zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat, oder

    c)    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 2 und 4 nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Tag der Probenahme des ersten positiven Tests,

    2.    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 2 und 3, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist,

    3.    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 1 und 2, sobald

    a)    ein frühestens am siebten Tag oder

    b)    bei Personen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 33 IfSG betreut werden und einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts unterliegen, ein frühestens am fünften Tag

    entnommener Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ein negatives Testergebnis aufweist; im Fall der behördlichen Anordnung der Absonderung jedoch erst mit der Übermittlung dieses Testergebnisses an die zuständige Behörde,

    4.    in den Fällen des § 8 Satz 1 Nr. 4, sobald

    a)    ein frühestens am siebten Tag entnommener Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5, bei Beschäftigten einer Einrichtung oder eines Angebotes nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ein Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 4, ein negatives Testergebnis aufweist, und

    b)    die Person vor der Testung mindestens 48 Stunden symptomfrei war;

    im Fall der behördlichen Anordnung der Absonderung jedoch erst mit der Übermittlung dieses Testergebnisses an die zuständige Behörde.

    Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist im Fall des Satzes 1 Nr. 4 der zuständigen Behörde mitzuteilen oder auf Anforderung zu übermitteln; die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts abweichende Maßnahmen treffen; die Entscheidung ist zu dokumentieren.

    (2)   In besonders begründeten Fällen kann die zuständige Behörde unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Anordnungen treffen. Die Gründe sind zu dokumentieren.

    § 12 Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    (1)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die zuständige Behörde besteht, ist jeder, der einen Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 durchführt, oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 zu unterrichten.

    (2)   Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Absatz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Testergebnis getesteten Personen über ihre Verpflichtungen nach § 9 zu belehren sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

    (3)  Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Tests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 13 Aufgaben der zuständigen Behörden

    Die zuständigen Behörden prüfen die Anzeigen nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach § 12 Abs. 1 und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 entscheidet die jeweils zuständige Behörde über die Absonderungspflicht und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person nach § 8 Satz 1 falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann die Kontaktnachverfolgung und die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach Satz 1 auf diejenigen Personengruppen und deren Umfeld beschränken, bei denen mit einem schweren Krankheitsverlauf, wie insbesondere in den Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1, aufgrund des Lebensalters oder von Vorerkrankungen zu rechnen ist.

     

    Zweiter Abschnitt Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Unterabschnitt Zugangsbeschränkungen

    § 14 Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    (1)   Soweit nach dieser Verordnung Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind, sind zugangsberechtigte Personen Gäste, Kunden, Nutzer, Besucher, sonstige Veranstaltungsteilnehmer oder weitere Personen, die die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 und 14 erfüllen.

    (2)   Soweit Zugangsbeschränkungen im Sinne dieser Verordnung erfolgen, sind den geimpften Personen und genesenen Personen gleichgestellt:

    1.    asymptomatische Kinder und Schüler im Sinne des § 2 Abs. 3,

    2.    asymptomatische Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit negativem Testergebnis eines Antigenschnelltests, soweit diese nicht bereits von Nummer 1 erfasst sind,

    3.    Personen, die

    a)    ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Zugang nicht geimpft werden konnten, und

    b)    ein negatives Testergebnis eines Antigenschnelltests vorweisen können.

    Anstelle des negativen Testergebnisses eines Antigenschnelltests kann auch ein negatives Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5 vorgelegt werden.

    (3)   Die für die jeweilige Zugangsbeschränkung erforderlichen Nachweise können erfolgen durch

    1.    Impfnachweis,

    2.    Genesenennachweis,

    3.    Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 und 5,

    4.    COVID-19-Testzertifikate von Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV, soweit ein negativer Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 ausreichend ist,

    5.    das negative Testergebnis des nach § 4 Abs. 1 durchgeführten Selbsttests oder

    6.    Bescheinigung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3.

    Die zuständige Behörde kann nach Kontrolle der Nachweise nach Satz 1 und der Feststellung der Identität der nachweisenden Person einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung oder 2G-Zugangsbeschränkung vergeben, der vor einer Weitergabe oder missbräuchlicher Verwendung gesichert und der nur am Ausgabetag gültig ist. Ist für Vergabe eines Prüfnachweises über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung nach Satz 2 der Nachweis eines negativen Testergebnisses erforderlich, ist ein Nachweis nach Satz 1 Nr. 3, 4 oder 6 vorzulegen. Die zuständige Behörde kann Aufgaben nach Satz 2 an geeignete Dritte übertragen.

    (4)   Die verantwortliche Person nach § 16 Abs. 2 hat sicherzustellen, dass vor Zugang zu den nach dieser Verordnung zugangsbeschränkten Einrichtungen, Betrieben, Geschäften, Veranstaltungen, Angeboten oder Ähnlichem die Vorlage der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 von zugangsberechtigten Personen aktiv eingefordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 nur die Vorlage des Prüfnachweises aktiv einzufordern; eine zusätzliche Prüfung der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 und der Abgleich mit der Identität ist lediglich stichprobenhaft erforderlich. Wird ein erforderlicher Nachweis oder Prüfnachweis nicht vorgelegt oder stimmt die Identität nicht überein, ist der Zugang zu verweigern.

    (5)   Die verantwortliche Person nach § 16 Abs. 2 ist zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 3 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind spätestens nach Ablauf von vier Wochen datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 15 Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen

    Arbeitsstätten,

    1.    in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können und

    2.    für die eine Zugangsbeschränkung nach § 18 Abs. 1 und 2 besteht,

    dürfen Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen, die weder geimpfte Personen noch genesene Personen sind, nur betreten, wenn sie mindestens einmal pro Kalenderwoche, in der sie zur Beschäftigung eingeteilt sind oder tätig werden, den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 4 Abs. 1 oder 3 erbringen oder vorlegen. § 14 Abs. 5 gilt entsprechend.

    Zweiter Unterabschnitt Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 16 Hygienekonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere kulturelle Einrichtungen, ist ein schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und dessen Anwendung sicherzustellen. Satz 1 gilt entsprechend für Einrichtungen und Unternehmen nach § 6 Abs. 3 Satz 2, Einrichtungen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 und sonstige Massenunterkünfte. Das Hygienekonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 und § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Hygienekonzepts nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Durch die verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und umzusetzen sowie die Anwendung der Hygienekonzepte nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 sicherzustellen. Durch die verantwortliche Person ist zu gewährleisten:

    1.    der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,

    2.    die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,

    3.    die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln,

    4.    eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen;

    Satz 2 Nr. 1 gilt nicht für betreute oder behandelte Personen in Einrichtungen und Angeboten nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 sowie für Bewohner von Einrichtungen nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und sonstigen Massenunterkünften. Die verantwortliche Person muss in Bereichen mit Publikumsverkehr zusätzlich

    1.    in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,

    2.    Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann,

    3.    die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

    (4)   Hygienekonzepte nach Absatz 1 Satz 1 oder 2 müssen mindestens enthalten:

    1.    die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,

    2.    Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

    3.    Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,

    4.    Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

    5.    Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

    6.    Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands,

    7.    Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs.

    (5)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Hygienekonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterhygienekonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den weiteren obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten. Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite[2] entsprechende Hinweise.

    (6)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben.

    § 17 Erweiterte Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske

    Ergänzend zu § 6 Abs. 3 und 4 haben Personen in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu tragen:

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien,

    4.    sofern nicht bereits von § 6 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nr. 2 erfasst, als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, in Taxen oder ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen; für den öffentlichen Personennahverkehr gilt § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und den öffentlichen Personenfernverkehr gilt § 28b Abs. 1 IfSG,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften sowie

    9.    als Teilnehmer an Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe; § 23 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung. § 6 Abs. 1, 2 und 5 bis 7 findet Anwendung.

    § 18 Weitere Zugangsbeschränkungen

    (1)   Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.    bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    2.    von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    3.    von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern, Thermen und Saunen,

    4.    bei Angeboten des Freizeitsports,

    5.    von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen,

    6.    bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.

    Die 3G-Zugangsbeschränkungen nach Satz 1 Nr. 1 gelten nicht für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

    2. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahl-rechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungs-versammlungen sowie die Leistung von Unterstützungsunterschriften.

    (2)   Die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.    von Diskotheken, Tanzklubs, sonstigen Tanzlustbarkeiten und vergleichbaren Angeboten,

    2.    von Swingerklubs,

    3.    von Prostitutionsstätten und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, von Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen; soweit für die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen nicht die 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 gilt.

    (3)   Im Fall der 2G-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu tragen.

    § 19 Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung

    (1)   Die Träger von Schullandheimen haben die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten nach § 16 Abs. 1 bis 5 zu gewährleisten.

    (2)   Die Träger der Einrichtungen der Erwachsenenbildung haben die Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten nach § 16 Abs. 1 bis 5 zu gewährleisten. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung.

    § 20 Organisierter Sportbetrieb

    (1)   Bei der Durchführung des organisierten Sportbetriebs ist die Anwendung der jeweiligen vereins- und sportartspezifischen Hygienekonzepte sicherzustellen, die sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und den aktuellen Vorgaben des für Sport zuständigen Ministeriums richten. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage sind zusätzlich zu beachten. Satz 1 gilt auch für Abschluss- und Eignungsprüfungen, Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung sowie die nach dem Vereinsrecht notwendigen Zusammenkünfte.

    (2)   Für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern findet § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Anwendung.

    § 21 Hochschulen

    Die Hochschulen sind verpflichtet, ein Hygienekonzept nach § 16 Abs. 1 bis 5 zu erstellen.
     

    Dritter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten

    § 22 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den §§ 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, wer

    1.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 1 sich als absonderungspflichtige Person nach § 8 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests mit negativem Testergebnis außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    4. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 2 Halbsatz 1, als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass vor Zugang

    a)  die Vorlage der Nachweise nach § 14 Abs. 3 Satz 1 aktiv eingefordert oder die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird oder

    b)  der Prüfnachweis nach § 14 Abs. 3 Satz 2 aktiv eingefordert wird,

    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 4 Satz 3 als verantwortliche Person den Zugang nicht verweigert,

    6. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Hygienekonzept nicht erstellt oder dessen Anwendung nicht sicherstellt,

    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen die 3G-Zugangsbeschränkung als verantwortliche Person die Einhaltung der vorgeschriebenen Zugangsbeschränkung nicht sicherstellt,

    9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen die 2G-Zugangsbeschränkung als verantwortliche Person die Einhaltung der vorgeschriebenen Zugangsbeschränkung nicht sicherstellt,

    10.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 trägt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt.
     

    Vierter Abschnitt Schlussbestimmungen

    § 23 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    (3)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Bei der Durchführung von Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

    § 24 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 25 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1)   Diese Verordnung tritt am 18. März 2022 um 23:59 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 14. April 2022 außer Kraft. Abweichend von dem Außerkrafttreten nach Satz 1 treten die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts sowie § 22 Abs. 3 Nr. 4 bis 10 mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft.

    (2)   Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 Satz 1 tritt die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 28. Februar 2022 (GVBl. S. 107) außer Kraft.

     

    Erfurt, den 18.03.2022

     

    Heike Werner                                                                        Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                      und Sport

                                                                                                  

                                                                                                   In Vertretung

                                                                                                   Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                   Gesundheit, Frauen und Familie

     

     

  • „Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 18. März 2022 um 23.59 Uhr gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in  Kindertageseinrichtungen,  der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) Vom 18. März 2022

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil Allgemeines

    § 1     Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    § 2     Zuständigkeiten

     

    Zweiter Teil Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 3     Betretungs- und Teilnahmeverbot

    § 4     Hygieneplan und Hygienekonzept

     

    Dritter Teil Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

     

    Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb

    § 5     Infektionsmonitoring

    § 6     Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske beim Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen

    § 7     Meldepflichten
     

    Zweiter Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung

    § 8     Betrieb von Kindertageseinrichtungen

    § 9     Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen

    § 10   Qualifizierte Gesichtsmasken

    § 11   Belehrung der Eltern

    § 12   Kindertagespflege

     

    Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen für Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    § 13   Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
     

    Vierter Abschnitt Besondere Bestimmungen für den Schulbetrieb

    § 14   Qualifizierte Gesichtsmasken

    § 15   Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    § 16   Testungen für Schülerinnen und Schüler sowie pädagogisches Personal

    § 17   Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule

    § 18   Verfahren bei Testungen in der Schule
     

    Fünfter Abschnitt Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes

    § 19   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

     

    Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen

    § 20   Einschränkung von Grundrechten

    § 21   Gleichstellungsbestimmung

    § 22   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
     

    Erster Teil Allgemeines
     

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1) Diese Verordnung gilt für

    1.  Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,

    2.  sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),

    3.  staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft und

    4.  Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.

    Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

    (2) Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

    (3) Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    (4) Im Sinne dieser Verordnung ist

    1.  Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,

    2.  Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,

    3.  junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18 Jahre, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,

    4.  junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,

    Eltern im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die allein oder gemeinsam die Personensorge innehaben.

     

    § 2 Zuständigkeiten

    (1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 3 und die Leitungen der jeweils betroffenen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Kindertagespflegepersonen sowie Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen.

    (2) Soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

     

    Zweiter Teil Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 3 Betretungs- und Teilnahmeverbot

    (1) Personen, die nach § 8 Satz 1 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) absonderungspflichtig sind, dürfen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht nutzen. Abweichend von Satz 1 dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

    (2) Sind bei Schülerinnen und Schülern oder bei in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder in Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung oder der Teilnahme am Angebot Symptome nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und, soweit es sich um Kinder und minderjährige Schülerinnen und Schüler handelt, deren Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.

    (3) Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sind wieder erlaubt für

    1.  positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nach § 11 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO

    a)  nach Beendigung der Pflicht zur Absonderung oder

    b)  sobald ein frühestens am siebten Tag entnommener PCR-Test oder Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist und die Personen vor der Testung mindestens 48 Stunden asymptomatisch waren, bei Nachweis des negativen Testergebnisses,

    2.  Kontaktpersonen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach Beendigung der Quarantäne oder nach Beendigung der Pflicht zur Absonderung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,

    3.  Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4

    a)  nach Vorlage eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

    b)  nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Einrichtungsbesuchs.

    (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zugang zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

    (5) Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die für die Durchführung der Angebote verantwortliche Person im Sinne des § 16 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    § 4 Hygieneplan und Hygienekonzept

    (1) Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Hygienekonzept im Sinne des § 16 Abs. 1 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    (2) Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach dem Auftreten einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung erfolgen soll. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, zur Vermeidung unnötiger Kontakte und zu Lüftungskonzepten vorzusehen.

    (3) Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist die Erstellung eines Hygienekonzepts im Sinne des § 16 Abs. 1 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.

    (4) Der Hygieneplan und das Hygienekonzept nach den Absätzen 1 bis 3 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

    Dritter Teil Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb

    § 5 Infektionsmonitoring

    (1) Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie daraufhin von der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 3 angeordnete Absonderungspflichten von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 3, dem Ministerium wöchentlich stichtagsbezogen zu melden.

    (2) Die Meldung nach Absatz 1 umfasst

    1.  zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen sowie

    2.  die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung.

    (3) Die Schulen nutzen für die Meldung nach Absatz 1 das Statistische Informationssystem Bildung (SIS).

    (4) Die Leitung der Kindertageseinrichtung gibt die Meldung nach Absatz 1 gegenüber dem Träger ab, dieser leitet die sie an das Ministerium weiter. Die vom Ministerium bereitgestellten Formulare sind zu verwenden.
     

    § 6 Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske beim Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen

    Eltern und einrichtungsfremde Personen müssen beim Betreten der Einrichtung und während ihres Aufenthalts in der Einrichtung eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO tragen. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen von der Verpflichtung, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen, zulassen.
     

    § 7 Meldepflichten
     

    (1) Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schülerinnen und Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Die Eltern minderjähriger Kinder, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind.

    (2) Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 5 weiterzugeben. Die betroffenen Personen oder die Eltern eines betroffenen Minderjährigen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

     

    Zweiter Abschnitt Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung

    § 8 Betrieb von Kindertageseinrichtungen

    Der Betrieb der Kindertageseinrichtungen erfolgt unter Beachtung der in dieser Verordnung genannten primären Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet.

    § 9 Testungen von Kindern in Kindertageseinrichtungen

    (1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, den in ihren Einrichtungen betreuten Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, zweimal in der Woche Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels

    1.  Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

    2.  Teilnahme an PCR-Pooltests, bei denen die Proben mehrerer Testpersonen in einer Gesamtprobe durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis getestet und bei einem positiven Pool-Ergebnis individuell mittels eines zweiten PCR-Tests der betroffenen Personen überprüft werden,

    anzubieten. Die Testungen nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen unter Anleitung und Aufsicht durchzuführen. Die Durchführung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation ist für einen Zeitraum von drei Monaten, beginnend im Fall

    1.  der in

    a)  § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der vom 25. Februar 2022 bis zum Ablauf des 18. März 2022 geltenden Fassung oder

    b)  § 1 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) in der ab dem 19. März 2022 geltenden Fassung

    geregelten Beschaffung mit Erstattung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung oder

    2.  der in § 1 Abs. 2 und 3 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung geregelten Beschaffung mit Erhalt der Tests,

    aufzubewahren und auf Verlangen dem Ministerium oder der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürTestKigaVO in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2) Kinder, deren Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ein aufgrund des positiven Testergebnisses nach Satz 2 durchgeführter PCR-Test ein negatives Testergebnis aufweist, ist das Betretungsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben und die Kindertageseinrichtung darf wieder betreten werden.

    § 10 Qualifizierte Gesichtsmasken

    Abweichend von

    1.  § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in der bis zum Ablauf des 19. März 2022 geltenden Fassung oder

    2.  § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV in der ab 20. März 2022 geltenden Fassung

    obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit qualifizierte Gesichtsmasken zu tragen sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von § 6 Satz 1 Ausnahmenfür die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

    § 11 Belehrung der Eltern

    Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Eltern über die Betretungsverbote sowie die Hygienekonzepte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren.

    § 12 Kindertagespflege

    Die §§ 10 und 11 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.
     

    Dritter Abschnitt Besondere Bestimmungen für Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    § 13 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    Der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 erfolgt unter Beachtung der primären Infektionsschutzmaßnahmen, die im jeweiligen Hygienekonzept aufgeführt sind.
     

    Vierter Abschnitt Besondere Bestimmungen für den Schulbetrieb

    § 14 Qualifizierte Gesichtsmasken

    (1) Innerhalb des Schulgebäudes sowie außerhalb des Schulgebäudes auf dem Schulgelände ist von Schülerinnen und Schülern, dem an der Schule tätigen pädagogischen Personal, dem sonstigen unterstützenden Personal nach den §§ 35 und 35a des Thüringer Schulgesetzes in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung und allen an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen; dies gilt nicht im Unterricht für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sowie der Förderschulen.

    (2) In regelmäßigen Abständen ist eine Pause vom Tragen der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Die Verpflichtung zum Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 1 Halbsatz 1 besteht nicht

    1.  in den in § 6 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO genannten Fällen,

    2.  für Schülerinnen und Schüler während des Sportunterrichts und

    3.  für Schülerinnen und Schüler während des Musikunterrichts am Spezialgymnasium für Musik und an Gymnasien mit Spezialklassen für Musik.

    Über weitere Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Halbsatz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    (3) Soweit keine Ausnahme nach Absatz 1 Halbsatz 2 oder Absatz 2 vorliegt, müssen Schülerinnen und Schüler, die keine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 1 Halbsatz 1 tragen, während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

    (4) Im Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung
     

    § 15 Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    § 16 Testungen für Schülerinnen und Schüler sowie pädagogisches Personal

    (1) Die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht wird von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Schule und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Die Anzahl der wöchentlich mindestens anzubietenden Tests in Erfüllung der Verpflichtung nach Satz 1 beträgt zwei Testungen in der Woche.

    (2) Schülerinnen und Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Absatz 1 Satz 1 teilnehmen und nicht nach § 17 Abs. 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, müssen während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn, die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

    (3) Für das pädagogische Personal werden entsprechend § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Corona-ArbSchV ein Test wöchentlich zur Verfügung gestellt.
     

    § 17 Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme an den Testungen in der Schule

    (1) Einer Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 gleich steht die Vorlage

    1.  des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 oder 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt,

    2.  des Nachweises eines negativen Ergebnisses einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

    3.  die Vorlage eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung,

    4.  die Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-Maßn-VO über das Vorliegen eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 am Tag der jeweils in der Schule vorgesehenen Testung.

    (2) Schülerinnen und Schüler, die

    1.  einen Nachweis nach Absatz 1 führen oder vorlegen,

    2.  aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den Testungen gehindert sind, oder

    3.  die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

    sind von der Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nach § 16 Abs. 1 befreit.

    (3) Der Nachweis nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt, hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.

    (4) Zum Zweck der Feststellung, dass die Schülerin oder der Schüler nach Absatz 2 Nr. 1 aufgrund der Vorlage eines Nachweises nach Absatz 1 Nr. 3 oder 4 von der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 16 Abs. 1 befreit ist, ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten der Schülerin oder des Schülers durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1.  Name und Vorname,

    2.  Geburtsdatum,

    3.  das Vorliegen eines Genesenennachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und Datum der Abnahme des dem Genesenennachweis zugrundeliegenden positiven Tests oder das Vorliegen eines lmpfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 10 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Befreiung von der Testpflicht in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung längstens für die Dauer von sechs Monaten zulässig. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.
     

    § 18 Verfahren bei Testungen in der Schule

    (1) Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 16 Abs. 1, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (2) Die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern, die an einer konkret angebotenen Testung in der Schule nach § 16 Abs. 1 Satz 1 teilnehmen, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Teilnahme aus.

    (3) Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, haben die Eltern zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder einen Leistungsanbieter durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV aufzusuchen oder die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 zur weiteren Klärung zu informieren. Bei Vorlage eines Nachweises, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ein aufgrund des positiven Testergebnisses nach Satz 2 durchgeführter PCR-Test ein negatives Testergebnis aufweist, ist das Betretungsverbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 aufgehoben und die Schule darf wieder betreten werden.

    (4) Zum Zwecke der Durchführung der Testungen nach § 16 Abs. 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:

    1.  Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,

    2.  Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,

    3.  Ergebnis der Testung,

    4.  Name und Vorname der Eltern,

    5.  eine Telefonnummer der Eltern.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (5) Die personenbezogenen Daten nach Absatz 4 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 3 entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (6) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 16 Abs. 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 Datenschutz-Grundverordnung im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

     

    Fünfter Abschnitt Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes
     

    § 19 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    (1) Teilnehmende sollen Zutritt zu Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nur erhalten, nachdem sie der verantwortlichen Person einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die den Anforderungen des § 2 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO entspricht, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis vorgelegt haben oder eine dem § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO entsprechende Testung mit negativen Testergebnis durchgeführt haben. In Einrichtungen mit Beherbergungsbetrieb ist ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wiederholend jeweils spätestens nach Ablauf von 48 Stunden erneut nachzuweisen. Schülerinnen und Schüler können den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die Bescheinigung der Teilnahme an den konkret angebotenen Testungen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 erbringen.

    (2) In begründeten Ausnahmefällen kann von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder der Durchführung einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgesehen werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere bei der Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Sicherung des Kinderschutzes vor. Wird in den übrigen Fällen von dem Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder der Durchführung einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgesehen, ist diese Entscheidung durch die verantwortliche Person im Sinne des § 16 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu begründen und zu dokumentieren.

    (3) Während der Teilnahme an den Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in geschlossenen Räumen haben die Teilnehmenden ab Klassenstufe 5 eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1, 5 und 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu tragen.
     

    Vierter Teil Schlussbestimmungen

    § 20 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 21 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

    § 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 18. März 2022 um 23:59 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen vom 28. Februar 2022 (GVBl. S. 25), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 28. Februar 2022 (GVBl. S. 107), außer Kraft.

     

    Erfurt, den 18. März 2022



    Helmut Holter

    Der Minister für Bildung,

    Jugend und Sport

     

     

  • Die Thüringer Landesregierung hat heute die Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO)erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 19. März 2022 Uhr gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten und anderen Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) Vom 18. März 2022

     

    Aufgrund des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2022 (GVBl. S. 87) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), in Verbindung mit § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466), und

    des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

    § 1 Organisation und Beschaffung der Tests

    (1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, für die Umsetzung der Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) und deren Organisation zu sorgen. Dies betrifft sowohl die Beschaffung und Organisation der Tests nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO als auch deren gegebenenfalls notwendige Verteilung an die jeweiligen Kindertageseinrichtungen. Die Beschaffung der Tests nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO kann auch zentral durch die Landkreise, die Gemeinden oder einen zentralen Dienstleister erfolgen.

    (2) Bietet das Land eine von ihm organisierte zentrale Beschaffung der Tests nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO und deren Lieferung an die Landkreise und kreisfreien Städte an, können abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 Träger von Kindertageseinrichtungen diese Form der Beschaffung in Anspruch nehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die weitere Verteilung der Tests im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landkreis und den Gemeinden in eigener Verantwortung erfolgt.

    (3) Bei der Inanspruchnahme der vom Land organisierten zentralen Beschaffung nach Absatz 2 melden die Träger der Kindertageseinrichtungen über die jeweiligen Gemeinden die zur Umsetzung ihrer Verpflichtung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO notwendige Anzahl an Tests für die im Gebiet der jeweiligen Gemeinde oder der kreisfreien Stadt gelegenen Kindertageseinrichtungen an den jeweiligen Landkreis oder an die jeweilige kreisfreie Stadt. Die Landkreise und kreisfreien Städte übermitteln die Summe der gemeldeten Anzahl an Tests für die jeweils in ihrem Gebiet gelegenen teilnehmenden Kindertageseinrichtungen dem für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständigen Ministerium in einem vierzehntägigen Rhythmus und bestätigen, dass die übermittelte Gesamtzahl an Tests an den Landkreis oder die kreisfreie Stadt geliefert werden kann.

    § 2 Finanzierung

    (1) Im Fall der Beschaffung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 erstattet das Land den Gemeinden die entstehenden erforderlichen und nachgewiesenen Kosten entsprechend der Anzahl der durchgeführten dokumentierten Tests nach § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO. Für die Ermittlung, Festsetzung und Auszahlung des Erstattungsbetrags an die Gemeinden ist das Staatliche Schulamt Südthüringen zuständig. Die Erstattung ist bis zum Ablauf der Ausschlussfrist des 20. Juli 2022 bei der zuständigen Behörde nach Satz 2 schriftlich zu beantragen. Die Träger der Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, der Gemeinde die notwendigen Daten bereitzustellen, welche diese zum Nachweis der Kosten benötigt.

    (2) Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten.

    (3) Eine Beschaffung der Tests nach § 1 Abs. 1 Satz 3 durch die Landkreise, die Gemeinden oder einen zentralen Dienstleister auch für nicht von den Gemeinden selbst betriebene Kindertageseinrichtungen steht einer Erstattung nach Absatz 1 Satz 1 nicht entgegen.

    (4) Im Fall der Beschaffung der Tests nach § 1 Abs. 2 können die Kosten für die Beschaffung der Tests unmittelbar an einen Dienstleister, der vom Land mit der Organisation der zentralen Beschaffung beauftragt ist, ausgezahlt werden; eine Erstattung der Kosten für die Beschaffung der Tests gegenüber der Gemeinde nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt in diesen Fällen nicht. Die Träger der an der Beschaffung nach § 1 Abs. 2 teilnehmenden Kindertageseinrichtungen teilen die Anzahl der verbrauchten Tests mit und weisen deren Verbrauch nach. Diese Nachweise werden über die jeweiligen Gemeinden von den Landkreisen und von den kreisfreien Städten zusammengefasst und in einem vierzehntägigen Rhythmus an das für die Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege zuständige Ministerium übermittelt.

    § 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 19. März 2022 in Kraft und mit Ablauf des 2. April 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Testungen für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 9. Februar 2022 (GVBl. S. 24) außer Kraft.

     

    Erfurt, den 18. März 2022

     

    Die Landesregierung


    Bodo Ramelow                                                                               Helmut Holter

    Der Ministerpräsident                                                                   Der Minister für Bildung,

                                                                                                                 Jugend und Sport

     

     

     

     

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Anpassung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2  erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. März 2022 gewährleistet.


    Thüringer Verordnung zur Anpassung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 28. Februar 2022

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung-ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

     

    Inhaltsübersicht

     

    Erster Abschnitt

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Unterabschnitt

    Präventive Maßnahmen

    § 1   Mindestabstand, Grundsätze

    § 2   Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    § 3   Allgemeine Infektionsschutzregeln

    § 4   Besondere Infektionsschutzregeln

    § 5   Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    § 6   Qualifizierte Gesichtsmaske

    § 7   Arbeitsschutz

    § 8   Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 9   Selbsttest

    § 10   Geimpfte Personen und genesene Personen

    § 11   Kontakterfassung

    Zweiter Unterabschnitt

    Absonderung

    § 12   Absonderungspflichtige Personen

    § 13   Pflichten der Absonderungspflichtigen

    § 14   Ausnahmen von der Absonderungspflicht

    § 15   Ende der Absonderungspflicht

    § 16   Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    § 17   Aufgaben der zuständigen Behörden

     

    Zweiter Abschnitt

    Zugangsbeschränkungen

    § 18   Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    § 19   Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen

     

    Dritter Abschnitt

    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisstufe

    Erster Unterabschnitt

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisstufe

    § 20   Basisstufe

    § 21   Kontaktbeschränkungen

    § 22   Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    § 23   Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 24   Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

    § 25   Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 26   Außer- und überbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und zur beruflichen Integration

    § 27   Hochschulen

    Zweiter Unterabschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisstufe

    § 28   Veranstaltungen in der Basisstufe

    § 29   Weitere Zugangsbeschränkungen in der Basisstufe

    § 30   Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung in der Basisstufe

    § 31   Organisierter Sportbetrieb in der Basisstufe

     

    Vierter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    in der Infektionsstufe

    § 32   Infektionsstufe

    § 33   Veranstaltungen in der Infektionsstufe

    § 34   Weitere Zugangsbeschränkungen in der Infektionsstufe

    § 35   Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung in der Infektionsstufe

    § 36   Organisierter Sportbetrieb in der Infektionsstufe

     

    Fünfter Abschnitt

    Weitergehende Allgemeinverfügungen

    § 37   Weitergehende Allgemeinverfügungen

     

    Sechster Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 38   Ordnungswidrigkeiten

     

    Siebter Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 39   Unterstützung durch die Polizei

    § 40   Geltungsvorbehalte

    § 41   Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 42   Einschränkung von Grundrechten

    § 43   Gleichstellungsbestimmung

    § 44   Außerkrafttreten

     

     

    Erster Abschnitt

    Allgemeineinfektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    Erster Unterabschnitt

    Präventive Maßnahmen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht

    1.    für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts, jeweils einschließlich der Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht,

    2.    für private Zusammenkünfte nach § 21 sowie

    3.    für private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte Personen, genesene Personen und Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, teilnehmen.

    Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2)   Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und geringgehalten werden.

    (3)   Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygieneregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Sofern die Möglichkeit besteht, sollen private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder von diesem Erfordernis ausgenommen. Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 kann auch durch die Bescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen (ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO) erbracht werden.

     

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1.  sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

    2.  ist der Schutzwert die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, die die Anzahl der nach Meldedatum erfassten stationären Neuaufnahmen an COVID-19 erkrankter Patienten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt misst,

    3.  ist der Belastungswert die Auslastung der Intensivbetten, die den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten in Thüringen angibt,

    4.  ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

    5.  ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,

    6.  ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik,

    7.  sind alternative Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die nicht bereits von Nummer 6 erfasst sind,

    8.  ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

    9.  ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die aufgrund ihrer CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer nach § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, nach den Nummern 5 bis 8,

    10.  ist die zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung,

    11.  ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    12.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis nach § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,

    13.  ist eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist, der den inhaltlichen Vorgaben des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV entspricht,

    14. ist die 3G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Ergebnisses einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Nummer 9 vorlegen, sowie Personen nach § 1 Abs. 4; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    b)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    c)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    15.  ist die 2G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen und genesene Personen sowie Personen nach § 18 Abs. 2,

    16.  ist die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen und genesene Personen, die jeweils den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in den Nummer 9 genannten Tests vorlegen, sowie Personen nach § 18 Abs. 2; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    b)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    c)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    17.  sind Zugangsbeschränkungen die 3G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 14, die 2G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 15 und die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Nummer 16.

    (3)   Für Bereiche mit 2G-Plus-Zugangsbeschränkung besteht keine Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Nr. 16 für

    1.    geimpfte Personen, die eine Auffrischimpfung nachweisen oder bei denen der Zeitpunkt der für die Grundimmunisierung erforderlichen letzten Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,

    2.    genesene Personen nach Absatz 2 Nr. 13,

    3.    asymptomatische Personen, die eine zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können.

     

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen, sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1.    der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,

    2.    die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,

    3.    eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,

    4.    die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person folgende Kontaktdaten zu erheben:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Wohnanschrift oder Telefonnummer,

    3.    Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1.    für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

    2.    vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste, Kunden, Nutzer oder Besucher,

    3.    für die zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

    4.    unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Im Fall des Satzes 4 ist die Datenverarbeitung zusätzlich in analoger Form zu ermöglichen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast, Kunde, Nutzer oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen, Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

     

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 muss die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1.    sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,

    2.    sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,

    3.    in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,

    4.    Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten werden kann,

    5.    die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

     

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens enthalten:

    1.  die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,

    2.  Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

    3.  Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,

    4.  Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

    5.  Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

    6.  Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,

    7.  Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

    8.  Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,

    9.  Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,

    10.  soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests nach § 9 Abs. 1,

    11.  Angaben zum Erfordernis der Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    (4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den weiteren obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten. Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite entsprechende Hinweise.

     

    § 6 Qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Bei Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske ist darauf zu achten, dass diese eng anliegt, gut sitzt sowie Mund und Nase bedecken soll.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 veröffentlicht die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite.

    (3)   Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden:

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien,

    4.    als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, in Taxen oder ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen; für den öffentlichen Personennahverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr gilt § 28b Abs. 5 IfSG,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4)   Unbeschadet des Absatzes 3 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

    (5)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 3 Satz 1 gilt nicht für

    1.    Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

    2.    Personen, denen die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder

    3.    gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

    (6)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (7)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuS-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

     

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV in Verbindung mit § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484) in der jeweils geltenden Fassung anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung nach § 28b Abs. 4 IfSG.

     

    § 8 Öffentliche Verwaltung,

    Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1.    dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

    2.    Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,

    3.    die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,

    4.    Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie

    5.    berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

     

    § 9 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots oder einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen, Veranstaltern, anbietenden Personen oder Dienstleistern durchgeführt werden.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1.    das Testergebnis eines PCR-Tests oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 16 Abs. 3,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.

    (5)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

     

    § 10 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen, soweit nicht in dieser Verordnung oder in § 28b Abs. 2 und 3 IfSG Abweichendes bestimmt ist.

     

    § 11 Kontakterfassung

    Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden.

     

    Zweiter Unterabschnitt

    Absonderung

    § 12 Absonderungspflichtige Personen

    Absonderungspflichtig sind

    1.    asymptomatische Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, die von der zuständigen Gesundheitsbehörde darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass sie Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen- Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen als enge Kontaktpersonen gelten,

    2.    Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG, bei denen ein Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,

    3.    Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,

    4.    Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG oder Kranke nach § 2 Nr. 4 IfSG, bei denen ein durchgeführter PCR-Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 oder ein Test mittels alternativem Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    Die Absonderungspflicht von Haushaltsangehörigen einer Person nach Satz 1 Nummer 4 beginnt ab dem Tag der Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis des im selben Haushalt wohnenden Primärfalls.

     

    § 13 Pflichten der Absonderungspflichtigen

    (1)   Absonderungspflichtige haben sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern.

    (2)   Absonderungspflichtige nach § 12 Satz 1 Nr. 1 bis 3 haben über Absatz 1 hinaus unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde

    1.    die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach § 12 mitzuteilen,

    2.    bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung mitzuteilen und

    3.    die vorzeitige Beendigung einer Absonderungspflicht aufgrund eines negativen Testergebnisses nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mitzuteilen sowie

    4.    im Fall der Nummer 3 das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV ausgestellten Nachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 IfSG zu übermitteln.

     

    § 14 Ausnahmen von der Absonderungspflicht

    (1)   Für dem von § 12 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erfassten Personenkreis besteht keine Absonderungspflicht für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen ohne zurückliegende Infektion,

    a)    die eine Auffrischimpfung erhalten haben oder

    b)    bei denen die Zweitimpfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,

    2.    asymptomatische genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 13,

    3.    asymptomatische Personen, die eine zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können, sowie

    4.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (2)  Die Absonderungspflicht ist unterbrochen für die Dauer

    1.    der Durchführung eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7,

    2.    einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung oder

    3.    einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung.

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

     

    § 15 Ende der Absonderungspflicht

    (1)   Die Pflicht zur Absonderung endet

    1.    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4

    a)    zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Absonderungspflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b)    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 1 spätestens nach Ablauf von zehn Tagen nach dem letzten engen Kontakt zur infizierten Person, sofern die zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat, oder

    c)    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 2 und 4 nach Ablauf von zehn Tagen nach dem Tag der Probenahme des ersten positiven Tests,

    2.    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 2 und 3, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist,

    3.    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 1 und 2, sobald

    a)    ein frühestens am siebten Tag oder

    b)    bei Personen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft nach § 33 IfSG betreut werden und einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts unterliegen, ein frühestens am fünften Tag

    entnommener Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 ein negatives Testergebnis aufweist; im Fall der behördlichen Anordnung der Absonderung jedoch erst mit der Übermittlung dieses Testergebnisses an die zuständige Behörde,

    4.    in den Fällen des § 12 Satz 1 Nr. 4, sobald

    a)    ein frühestens am siebten Tag entnommener Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7, bei Beschäftigten einer Einrichtung oder eines Angebotes nach den §§ 23 bis 25 Abs. 2 ein Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 6, in negatives Testergebnis aufweist, und

    b)    die Person vor der Testung mindestens 48 Stunden symptomfrei war,

    im Fall der behördlichen Anordnung der Absonderung jedoch erst mit der Übermittlung dieses Testergebnisses an die zuständige Behörde. 

    Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist im Fall des Satzes 1 Nr. 4 der zuständigen Behörde mitzuteilen oder auf Anforderung zu übermitteln; die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts abweichende Maßnahmen treffen; die Entscheidung ist zu dokumentieren.

    (2)   In besonders begründeten Fällen kann die zuständige Behörde, unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, von Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 abweichende Anordnungen treffen. Die Gründe sind zu dokumentieren.

     

    § 16 Melde-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten

    (1)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 12 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die zuständige Behörde besteht, ist jeder, der einen Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 durchführt, oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 zu unterrichten.

    (2)   Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Absatz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Testergebnis getesteten Personen über ihre Verpflichtungen nach § 13 zu belehren sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

    (3)  Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Tests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

     

    § 17 Aufgaben der zuständigen Behörden

    Die zuständigen Behörden prüfen die Anzeigen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach § 16 Abs. 1 und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 entscheidet die jeweils zuständige Behörde über die Absonderungspflicht und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person nach § 12 Satz 1 falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren. Die zuständige Behörde kann die Kontaktnachverfolgung und die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach Satz 1 auf diejenigen Personengruppen und deren Umfeld beschränken, bei denen mit einem schweren Krankheitsverlauf, wie insbesondere in den Einrichtungen der §§ 23 bis 25 Abs. 2, aufgrund des Lebensalters oder von Vorerkrankungen zu rechnen ist.

     

    Zweiter Abschnitt

    Zugangsbeschränkungen

    § 18 Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    (1)   Soweit nach dieser Verordnung Zugangsbeschränkungen vorgesehen sind und sich aus § 28b IfSG nichts Abweichendes ergibt, sind zugangsberechtigte Personen Gäste, Kunden, Nutzer, Besucher, sonstige Veranstaltungsteilnehmer oder weitere Personen, die die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 16, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, erfüllen.

    (2)   Soweit Zugangsbeschränkungen im Sinne dieser Verordnung erfolgen, sind den geimpften Personen und genesenen Personen gleichgestellt:

    1.    asymptomatische Kinder und Schüler im Sinne des § 1 Abs. 4,

    2.    asymptomatische Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit negativem Testergebnis eines Antigenschnelltests, soweit diese nicht bereits von Nummer 1 erfasst sind,

    3.    Personen, die

    a)    ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Zugang nicht geimpft werden konnten, und

    b)    ein negatives Testergebnis eines Antigenschnelltests vorweisen können.

    Anstelle des negativen Testergebnisses eines Antigenschnelltests kann auch ein negatives Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7 vorgelegt werden.

    (3)   Die für die jeweilige Zugangsbeschränkung erforderlichen Nachweise können erfolgen durch

    1.    Impfnachweis,

    2.    Genesenennachweis,

    3.    Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7,

    4.    COVID-19-Testzertifikate von Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV, soweit ein negativer Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ausreichend ist,

    5.    einen negativen Selbsttest nach § 9 Abs. 1 oder

    6.    Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 und 3.

    Die zuständige Behörde kann nach Kontrolle der Nachweise nach Satz 1 und der Feststellung der Identität der nachweisenden Person einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung, 2G-Zugangsbeschränkung oder 2G-Plus-Zugangsbeschränkung vergeben, der vor einer Weitergabe oder missbräuchlicher Verwendung gesichert und der nur am Ausgabetag gültig ist. Ist für Vergabe eines Prüfnachweises über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung nach Satz 2 der Nachweis eines negativen Testergebnisses erforderlich, ist ein Nachweis nach Satz 1 Nr. 3, 4 oder 6 vorzulegen. Die zuständige Behörde kann Aufgaben nach Satz 2 an geeignete Dritte übertragen.

    (4)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat sicherzustellen, dass vor Zugang zu den nach dieser Verordnung zugangsbeschränkten Einrichtungen, Betrieben, Geschäften, Veranstaltungen, Angeboten oder Ähnlichem die Vorlage der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 von zugangsberechtigten Personen aktiv eingefordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 nur die Vorlage des Prüfnachweises aktiv einzufordern; eine zusätzliche Prüfung der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 und der Abgleich mit der Identität ist lediglich stichprobenhaft erforderlich. Wird ein erforderlicher Nachweis oder Prüfnachweis nicht vorgelegt oder stimmt die Identität nicht überein, ist der Zugang zu verweigern.

    (5)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 3 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 oder 2 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind spätestens nach Ablauf von vier Wochen datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

     

    § 19 Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen

    Für die Zugangsbeschränkungen nach § 28 Abs. 1 und 2 Nr. 1, § 29 Abs. 1 und 2, § 30 Abs. 2 und 4, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 1 und 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 35 Abs. 2 und 4 sowie § 36 Abs. 2 und 3 gelten für Arbeitgeber und Beschäftigte die Regelungen des § 28b Abs. 1 und 3 IfSG. Wer Beschäftigter nach Satz 1 ist, bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 ArbSchG. Für sonstige tätige oder beauftragte Personen gelten die Regelungen des § 28b Abs. 1 und 3 IfSG entsprechend.

     

    Dritter Abschnitt

    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisstufe

    Erster Unterabschnitt

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    in der Basisstufe

    § 20 Basisstufe

    Es gelten die Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 21 bis 31 (Basisstufe) ergänzend zu den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts, sofern nicht nach § 32 für den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige kreisfreie Stadt der Vierte Abschnitt Anwendung findet.

     

    § 21 Kontaktbeschränkungen

    Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht nur geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind nur zulässig, sofern nicht mehr als zehn Personen teilnehmen und die private Zusammenkunft ausschließlich mit

    1.    den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    2.    nicht mehr als zwei weiteren haushaltsfremden Personen,

    stattfindet. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bleiben bei der Ermittlung der nach Satz 1 zulässigen Anzahl an Personen und Haushalten unberücksichtigt.

     

    § 22 Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    (1)   Bei

    1.    Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

    2.    religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und

    3.    Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung, sowie deren Gliederungen und Organe; § 35 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung,

    ist der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten; teilnehmende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben auch außerhalb geschlossener Räume eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden.

    (2)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

     

    § 23 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten

    der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Die Einrichtungen der Pflege, die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die nach den jeweils geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenem Hygiene- und Testkonzept unter Beachtung des Absatzes 3 und § 28b Abs. 2 IfSG fest. Weitergehende Maßnahmen, insbesondere weitergehende Zugangsbeschränkungen, bleiben den Vorgaben der zuständigen Behörde vorbehalten.

    (2)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzept zu registrieren.

    (3)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 25 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. Beschäftigte der Einrichtungen und Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

    1.    Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie

    2.    Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    Weitere Zugangsvoraussetzungen für Besucher und Beschäftigte regelt § 28b Abs. 2 und 3 IfSG.

    (4)   Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ungeimpften Bewohnern und Bewohnern, die geimpfte Personen sind, für die Inanspruchnahme der Angebote nach Satz 1 unterbleibt. Das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.

     

    § 24 Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen

    nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

    (1)   Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch können eine Steuerung des Zu- und Abgangs der Besucher sowie eine Begrenzung der Besucher aus medizinischen Gründen und aufgrund räumlicher oder personeller Kapazitäten zeitlich und räumlich vorsehen. Grundsätzlich sind zwei zu registrierende Besucher je Patient täglich für bis zu insgesamt zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen durch die zuständige Behörde zulässig. Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln, insbesondere § 28b Abs. 2 und 3 IfSG, sind darüber hinaus zu beachten. Weitere Zugangsvoraussetzungen für Besucher und Beschäftigte regelt § 28b Abs. 2 und 3 IfSG.

    (2)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben.

     

    § 25 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    (1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie alle Formen von Förderbereichen haben ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote, der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorzuhalten.

    (2)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

    1.    Absatz 1 gilt entsprechend,

    2.    Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,

    3.    Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,

    4.    für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen.

    (3)   Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 sicherzustellen.

     

    § 26 Außer- und überbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen

    der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung und zur beruflichen Integration

    (1)   Der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in außerschulischen, außer- und überbetrieblichen Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse sowie Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten zur Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit sind in Präsenz zulässig. Die Träger der Einrichtungen, Arbeitsgelegenheiten und Maßnahmen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten. Teilnehmende am Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb, an Arbeitsgelegenheiten oder an den Maßnahmen, die nicht über

    1.    einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12,

    2.    einen Genesenennachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 oder

    3.    einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9

    verfügen, haben sich täglich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 testen zu lassen. Die Testung nach Satz 3 ist vor Beginn des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes, der Beschäftigung oder der jeweiligen Maßnahme durchzuführen und, durch den Träger der Einrichtung oder der Bildungsstätte anzubieten oder hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung zu beaufsichtigen.

    (2)   § 18 Abs. 4 und 5 findet entsprechende Anwendung.

    (3)   Die zur Durchführung des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes nach Absatz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

     

    § 27 Hochschulen

    (1)   Für den Zutritt zu Gebäuden der staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen und Verpflegungseinrichtungen des Studierendenwerks Thüringen sowie für die Teilnahme an in Präsenz durchgeführten Lehrveranstaltungen und Prüfungen gilt die 3G-Zugangsbeschränkung; § 28b Abs. 1 IfSG bleibt unberührt. Abweichend von § 18 Abs. 4 Satz 1 haben die Hochschulen die erforderlichen Nachweise regelmäßig durch Stichproben zu kontrollieren.

    (2)   Die Hochschulen sind verpflichtet, Studierenden und Lehrenden,

    1.    die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate nicht geimpft werden konnten, oder

    2.    für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,

    täglich von Montag bis Freitag am Hochschulort die Durchführung eines Selbsttests nach § 9 Abs. 1 unter Beobachtung durch eigenes Personal oder durch beauftragte Personen anzubieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis zu erstellen. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist den Personen nach Satz 1 der Zutritt erlaubt, um unmittelbar nach Betreten des Gebäudes ein Testangebot nach Satz 1 wahrzunehmen.

    (3)   Die Hochschulen sind verpflichtet, ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 zu erstellen.

     

    Zweiter Unterabschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisstufe

    § 28 Veranstaltungen in der Basisstufe

    (1)   Bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen gilt

    1.    in geschlossenen Räumen

    a)    für Veranstaltungen mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Personen die 3G-Zugangsbeschränkung oder

    b)    für Veranstaltungen, an denen mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen, die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung sowie eine Personenobergrenze von 6 000 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    jeweils mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 60 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist,

    2.    außerhalb geschlossener Räume

    a)    für Veranstaltungen mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Personen die Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt,

    b)    für Veranstaltungen, an denen mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen, die Verpflichtung nach Buchstabe a, die 2G-Zugangsbeschränkung sowie eine Personenobergrenze von 25 000 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    jeweils mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 75 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist.

    (2)   Bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen gilt

    1.    in geschlossenen Räumen die 3G-Zugangsbeschränkung mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und die Personenobergrenze 100 gleichzeitig teilnehmende Personen beträgt,

    2.    außerhalb geschlossener Räume, dass Veranstaltungen mit mehr als 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und die zulässige Personenobergrenze 200 gleichzeitig teilnehmende Personen beträgt.

    (3)   Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige Veranstaltungen nach Absatz 1 genügt eine einmalige Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde. Abweichend von Satz 1 und Absatz 1 entfällt für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige kulturelle Veranstaltungen für den Programmbetrieb die Anzeigepflicht.

    (4)   Im Fall der 2G-Zugangsbeschränkung und 2G-Plus-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

    (5)   Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die in § 8 Satz 1 Nr. 1 und 3 genannten Bereiche.

     

    § 29 Weitere Zugangsbeschränkungen in der Basisstufe

    (1)   Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.  in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    2.  bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen,

    3.  von Fahrschulen,

    4.  bei Schulungen in Erster Hilfe,

    5.  bei der Wahrnehmung von Angeboten der Blutspendedienste,

    6.  bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten,

    7.  bei Sitzungen, Beratungen und Veranstaltungen nach § 8 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5,

    8.  bei der Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    9.  bei der regelmäßigen Wahrnehmung von Angeboten von Beratungsstellen der Sozialberatung, der Gesundheitsberatung, der Migrationsberatung und der Beratung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt,

    10.  für den Publikumsverkehr der Gerichte,

    11. bei Reisebusveranstaltungen,

    12. von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, auch solche mit Bildungsbezug, insbesondere Museen, Archiven, Bibliotheken, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern, Freizeitparks und bildungsbezogene Themenparks,

    13. von Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    14. von zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks,

    15. von Spielplätzen,

    16. in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern, Thermen und Saunen,

    17. bei Angeboten des Freizeitsports,

    18. von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen,

    19. bei Proben von Orchestern, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und von Chören,

    20. von Solarien,

    21. von Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

    22. bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.

    (2)   Die Anwendung der 2G-Plus-Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.    von Diskotheken, Tanzklubs, sonstigen Tanzlustbarkeiten und vergleichbaren Angeboten,

    2.    von Swingerklubs,

    3.    von Prostitutionsstätten und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, von Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen; soweit für die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen nicht die 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Nr. 22 gilt.

    (3)   Im Fall der 2G-Plus-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

     

    § 30 Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der

    Erwachsenenbildung in der Basisstufe

    (1)   Schulische und außerschulische Angebote können in Schullandheimen in Präsenzform stattfinden. Die Träger der Einrichtungen nach Satz 1 haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten.

    (2)   Veranstaltungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in Präsenz zulässig. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes (ThürEBG) vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Die Träger der Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten. Es gilt die 3G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 für

    1.    in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen der Erwachsenenbildung,

    2.    in geschlossenen Räumen stattfindende Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und Chorproben sowie

    3.    in geschlossenen Räumen stattfindende Gesundheits- und Sportangebote der Erwachsenenbildung.

    Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, zum Zweck des Nachweises über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 den an den Veranstaltungen nach Satz 4 Nr. 1 teilnehmenden Personen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder keinen Genesenennachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 anzubieten. Erfolgt die Veranstaltung an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend. Die zur Durchführung der Veranstaltungen nach Satz 1 erforderliche Unterbringung in Heimvolkshochschulen ist zulässig.

    (3)   Im Fall der 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 2 Satz 4 ist eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden, mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Verwendung auch am Sitzplatz besteht. Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 3 kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 und 3 kann abweichend von Satz 1 auf die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verzichtet werden.

    (4)   Veranstaltungen, die nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 die 3G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 anzuwenden haben, können freiwillig die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 anwenden.

     

    § 31 Organisierter Sportbetrieb in der Basisstufe

    (1)   Der organisierte Sportbetrieb ist auch ohne ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erlaubt, wenn er nach den Vorgaben eines vereins- und sportartspezifischen Infektionsschutzkonzeptes erfolgt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und den aktuellen Vorgaben des für Sport zuständigen Ministeriums richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage sind zusätzlich zu beachten. Satz 1 gilt auch für Abschluss- und Eignungsprüfungen, Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung sowie die nach dem Vereinsrecht notwendigen Zusammenkünfte.

    (2)   Für die Angebote des organisierten Sports in geschlossenen Räumen gilt die 3G-Zugangsbeschränkung.

    (3)   Als sonstige tätige oder beauftragte Personen im Sinne des § 19 Satz 3 gelten insbesondere die für die Durchführung des Trainings- und Wettkampfbetriebes zwingend erforderlichen Personen, wie Trainer, Übungsleiter sowie Schieds- und Kampfrichter, soweit sie nicht bereits Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG sind.

    (4)   Für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern findet § 28 Abs. 1 Anwendung.

     

    Vierter Abschnitt

    Besondere Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Infektionsstufe

    § 32 Infektionsstufe

    (1)   In einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt tritt die Infektionsstufe ein, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen

    1.    der Schutzwert in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt den Schwellenwert 12,0 und

    2.    der Belastungswert den Schwellenwert 12,0 Prozent

    erreichen oder  überschreiten. In dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt gelten ab dem übernächsten Tag nach Bekanntgabe des Eintretens der Infektionsstufe ergänzend zu den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts

    1.    die Schutzmaßnahmen und Beschränkungen der Basisstufe nach den §§ 21 bis 27 sowie

    2.    die besonderen Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 33 bis 36.

    (2)   Die besonderen Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 33 bis 36 sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehoben, sobald der Schutzwert oder der Belastungswert die in Absatz 1 bestimmten Schwellenwerte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr erreicht; in diesem Fall gilt die Basisstufe.

    (3)   Die Fristberechnung für die Tage, an denen die in Absatz 1 bestimmten Schwellenwerte erreicht, überschritten oder nicht mehr erreicht werden, beginnt ab dem 22. Februar 2022.

    (4)   Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite bekannt, wenn

    1.    der Schwellenwert des Schutzwertes und des Belastungswertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht oder überschritten werden oder

    2.    der Schwellenwert des Schutzwertes oder des Belastungswertes an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr erreicht wird.

    Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite zudem die Tage bekannt, ab denen die besonderen Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 33 bis 36 gelten.

     

    § 33 Veranstaltungen in der Infektionsstufe

    (1)   Bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen gilt

    1.    in geschlossenen Räumen

    a)    für Veranstaltungen mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Personen die 2G-Zugangsbeschränkung und eine maximal zulässige Kapazitätsauslastung mit bis zu 60 Prozent der möglichen zulässigen Gesamtauslastung,

    b)    für Veranstaltungen, an denen mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen, die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung, eine maximal zulässige Kapazitätsauslastung mit bis zu 40 Prozent der möglichen zulässigen Gesamtauslastung sowie eine Personenobergrenze von 6 000 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    jeweils mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

    2.    außerhalb geschlossener Räume

    a)    für Veranstaltungen bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Personen die 3G-Zugangsbeschränkung,

    b)    für Veranstaltungen, an denen mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen, die 2G-Zugangsbeschränkung und eine Personenobergrenze von 25 000 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    jeweils mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind, eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 60 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist und das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verpflichtend ist, § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.

    (2)   Bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen gilt

    1.    in geschlossenen Räumen die 2G-Zugangsbeschränkung mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und die Personenobergrenze 100 gleichzeitig teilnehmende Personen beträgt,

    2.    außerhalb geschlossener Räumen die 3G-Zugangsbeschränkung mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und die Personenobergrenze 200 gleichzeitig teilnehmende Personen beträgt.

    (3)   Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige Veranstaltungen nach Absatz 1 genügt eine einmalige Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde. Abweichend von Satz 1 und Absatz 1 entfällt für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige kulturelle Veranstaltungen für den Programmbetrieb die Anzeigepflicht.

    (4)   Im Fall der 2G-Zugangsbeschränkung und 2G-Plus-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

    (5)   Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die in § 8 Satz 1 Nr. 1 und 3 genannten Bereiche.

     

    § 34 Weitere Zugangsbeschränkungen in der Infektionsstufe

    (1)   Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1. bei Inanspruchnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen,

    2. von Fahrschulen,

    3. bei Schulungen in Erster Hilfe,

    4. bei der Wahrnehmung von Angeboten der Blutspendedienste,

    5. bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten, soweit diese für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, wobei das negative Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Anreise vorgelegt und eine Testung wiederholend jeweils spätestens mit Ablauf von 72 Stunden durchgeführt werden muss,

    6. bei Sitzungen, Beratungen und Veranstaltungen nach § 8 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5,

    7. bei der Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    8. bei der regelmäßigen Wahrnehmung von Angeboten von Beratungsstellen der Sozialberatung, der Gesundheitsberatung, der Migrationsberatung und der Beratung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt,

    9. für den Publikumsverkehr der Gerichte,

    10.  von nichtöffentlichen Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist, mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    11.  von Gaststätten, die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sind, sowie Gaststätten auf Autohöfen mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    12.  in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen für

    a)    die Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    b)    die Nutzung im Rahmen des Sport- und Schwimmunterrichts nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen,

    c)    den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland,

    d)    den Trainings- und Wettkampfbetrieb im organisierten Sport von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und

    e)    der Durchführung von Schwimmlernkursen,

    13.  bei Angeboten des Freizeitsports für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

    (2)   Die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.  von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés,mit Ausnahme

    a)    der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    b)    der in Absatz 1 Nr. 10 und 11 genannten Betriebe, für deren Zugang eine 3G-Zugangsbeschränkung gilt, und

    c)    der vom Studierendenwerk Thüringen betriebenen Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb, für deren Zugang § 27 Abs. 1 gilt,

    2.  bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch therapeutisch oder pflegerisch notwendiger Dienstleistungen,

    3. bei Reisebusveranstaltungen,

    4.  bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken,

    5. von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, auch solche mit Bildungsbezug, insbesondere Museen, Archiven, Bibliotheken, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern, Freizeitparks und bildungsbezogene Themenparks,

    6. von Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    7. von zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks,

    8. von Spielplätzen,

    9. in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen, sofern nicht die 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Nr. 12 gilt,

    10.  in Saunen,

    11. bei Angeboten des Freizeitsports, sofern nicht die 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Nr. 13 gilt,

    12. von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen, sofern nicht die 3G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Nr. 7 gilt,

    13. von Solarien,

    14. bei Proben von Orchestern, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und von Chören,

    15. von Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

    16. bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind,

    17. von Einrichtungen nach §§ 23 bis 25 Abs. 2 für Besucher.

    Ergänzend zu § 6 Abs. 3 Satz 1 ist eine qualifizierte Gesichtsmaske bei der Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung zu verwenden; § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 bleibt unberührt.

    (3)   Die Anwendung der 2G-Plus-Zugangsbeschränkungen gilt in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.    von Diskotheken, Tanzklubs, sonstigen Tanzlustbarkeiten und vergleichbaren Angeboten,

    2.    von Swingerklubs,

    3.    von Prostitutionsstätten und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, von Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen; soweit für die Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen nicht die 2G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 16 gilt.

    (4)   Im Fall der 2G-Zugangsbeschränkung und 2G-Plus-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

     

    § 35 Angebote und Veranstaltungen in Schullandheimen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung in der Infektionsstufe

    (1)   Schulische und außerschulische Angebote können in Schullandheimen in Präsenzform stattfinden. Die Träger der Einrichtungen nach Satz 1 haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten.

    (2)   Veranstaltungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in Präsenz zulässig. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 ThürEBG. Die Träger der Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten. Für Veranstaltungen der Einrichtungen der Erwachsenenbildung gelten folgende Zugangsbeschränkungen:

    1.    die 3G-Zugangsbeschränkung für in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen der Erwachsenenbildung mit Bildungsbezug und

    2.    die 2G-Zugangsbeschränkung für in geschlossenen Räumen stattfindende

    a)    Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und Chorproben,

    b)    Gesundheits- und Sportangebote der Erwachsenenbildung sowie

    c)    Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltung dienen.

    Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, zum Zweck des Nachweises über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 den an den Veranstaltungen nach Satz 4 Nr. 1 teilnehmenden Personen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder keinen Genesenennachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 anzubieten. Erfolgt die Veranstaltung an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend. Die zur Durchführung der Veranstaltungen nach Satz 1 erforderliche Unterbringung in Heimvolkshochschulen ist zulässig.

    (3)   Ist nach Absatz 2 Satz 4 die 3G-Zugangsbeschränkung oder die 2G-Zugangsbeschränkung anzuwenden, ist eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden, mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Verwendung auch am Sitzplatz besteht. Im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Buchst. b kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Buchst. a und b abweichend von Satz 1 auf die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske verzichtet werden.

    (4)   Veranstaltungen, die nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 die 3G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 anzuwenden haben, können freiwillig die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 anwenden.

     

    § 36 Organisierter Sportbetrieb in der Infektionsstufe

    (1)   Der organisierte Sportbetrieb ist auch ohne ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 erlaubt, wenn er nach den Vorgaben eines vereins- und sportartspezifischen Infektionsschutzkonzeptes erfolgt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und den aktuellen Vorgaben des für Sport zuständigen Ministeriums richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage sind zusätzlich zu beachten. Satz 1 gilt auch für Abschluss- und Eignungsprüfungen, Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung sowie die nach dem Vereinsrecht notwendigen Zusammenkünfte.

    (2)   Für die Angebote des organisierten Sports in geschlossenen Räumen gilt die 2G-Zugangsbeschränkung.

    (3)   Abweichend von Absatz 2 gilt für die Teilnahme am Trainings- und Wettkampfbetrieb für asymptomatische Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie für Berufssportler, Profisportler und Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland in geschlossenen Räumen die 3G-Zugangsbeschränkung.

    (4)   Als sonstige tätige oder beauftragte Personen im Sinne des § 19 Satz 3 gelten insbesondere die für die Durchführung des Trainings- und Wettkampfbetriebes zwingend erforderlichen Personen, wie Trainer, Übungsleiter sowie Schieds- und Kampfrichter, soweit sie nicht bereits Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG sind.

    (5)   Für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern findet § 33 Abs. 1 Anwendung.

     

    Fünfter Abschnitt

    Weitergehende Allgemeinverfügungen

    § 37 Weitergehende Allgemeinverfügungen

    Weitergehende Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt. Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege oder durch Einzelweisungen durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten.

     

    Sechster Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 38 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den §§ 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 sich als absonderungspflichtige Person außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    6. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 4 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass vor Zugang

    a)  die Vorlage der Nachweise nach § 18 Abs. 3 Satz 1 aktiv eingefordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird oder

    b)  der Prüfnachweis nach § 18 Abs. 3 Satz 2 nicht aktiv eingefordert wird,

    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 4 Satz 3 als verantwortliche Person den Zugang nicht verweigert,

    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 mit mehr als der danach festgelegten Personenzahl im öffentlichen oder privaten Raum zusammenkommt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    9.  vorsätzlich entgegen § 22 Abs. 1 den Mindestabstand nicht einhält oder keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet,

    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 kein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Testkonzept erstellt,

    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besucher nicht entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzept registriert oder registrieren lässt,

    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 Satz 1 als Besucher keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    13.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 Satz 2 als Beschäftigter der Einrichtung oder eines Angebots nach § 23 Abs. 3 Satz 1 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, als Beschäftigter nach § 23 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder als Person nach § 23 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen verwendet,

    14.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 25 Abs. 1 kein Infektionsschutzkonzept vorhält oder entgegen § 25 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 als Leistungserbringer nicht sicherstellt, dass ein Infektionsschutzkonzept vorgehalten wird,

    15.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 ein Hochschulgebäude oder eine Verpflegungseinrichtung des Studierendenwerks Thüringen betritt oder an einer in Präsenz durchgeführten Lehrveranstaltung oder Prüfung teilnimmt, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis zu verfügen,

    16.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 in geschlossenen Räumen oder entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b in Verbindung mit § 20 außerhalb geschlossener Räume als verantwortliche Person eine öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltung nicht mit der vorgeschriebenen Zugangsbeschränkung durchführt,

    17.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 20 als verantwortliche Person jeweils die Einhaltung der Personenobergrenzen nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 Buchst. b oder der maximal zulässigen Kapazitätsauslastung nicht sicherstellt,

    18.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 außerhalb geschlossener Räume keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    19.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 20 als verantwortliche Person eine nichtöffentliche Veranstaltung in geschlossenen Räumen nicht mit einer 3G-Zugangsbeschränkung durchführt,

    20.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 20 als verantwortliche Person jeweils die Einhaltung der Personenobergrenzen nicht sicherstellt,

    21.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    22.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    23.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 in geschlossenen Räumen oder entgegen § 28 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 außerhalb geschlossener Räume als verantwortliche Person eine öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltung nicht mit der vorgeschriebenen Zugangsbeschränkung durchführt,

    24.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 als verantwortliche Person jeweils die Einhaltung der Personenobergrenzen nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder Nr. 2 Buchst. b oder der maximal zulässigen Kapazitätsauslastung nicht sicherstellt,

    25.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 außerhalb geschlossener Räume keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    26.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 in geschlossenen Räumen oder entgegen § 33 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 außerhalb geschlossener Räume als verantwortliche Person eine nichtöffentliche Veranstaltung nicht mit der vorgeschriebenen Zugangsbeschränkung durchführt,

    27.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 als verantwortliche Person jeweils die Einhaltung der Personenobergrenzen nicht sicherstellt,

    28.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    29.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    30.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt.

     

    Siebter Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 39 Unterstützung durch die Polizei

    Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch und konsequent sowie entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

     

    § 40 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten. § 29 Abs. 1 Nr. 10 und § 34 Abs. 1 Nr. 9 bleiben unberührt.

    (3)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Für Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

     

    § 41 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt vorbehalten.

     

    § 42 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

     

    § 43 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

     

    § 44 Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft.

     

    Artikel 2

    Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen  

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe und Schulen vom 10. Februar 2022 (GVBl. S. 25) wird wie folgt geändert:

    1.    § 4 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 Nr. 3 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO)“ ersetzt.

    b)  Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung der Nummer 1 wird die Verweisung „§ 9 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 7a und 7b ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 15 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 2 wird die Angabe „der Quarantäne oder nach Beendigung der Pflicht zur Absonderung nach § 9 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 7 und 7b ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Angabe „der Absonderungspflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    2.    In § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 4 bis 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    3.    In § 12 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe „gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Angabe „nach § 15 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    4.    In § 16 Satz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 4 bis 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    5.    § 27 wird wie folgt geändert:

    a)    In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 4 bis 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)    In Absatz 4 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und 4 bis 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    6.    In § 33 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Angabe „nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    7.    In § 37 Abs. 4 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 4 bis 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

     

    Artikel 3

    Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Februar 2022 (GVBl. S. 25), außer Kraft.

     

    Erfurt, den 28.02.2022

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport In Vertretung  Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • „Nach § 39 Abs. 1 Satz 3 Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung ist das Außerkrafttreten bestimmter Regelungen dieser Verordnung entsprechend § 9 Verkündungsgesetz unverzüglich bekannt zu machen. Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie hat daher den Chef der Staatskanzlei gebeten, diese Bekanntmachung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.“


    Bekanntmachung über das Außerkrafttreten einzelner Bestimmungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Aufgrund § 39 Abs. 1 Satz 3 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Februar 2022 (GVBl. S. 25), wird hiermit bekannt gemacht, dass

    1. § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,
    2. die §§ 20a und 20b ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,
    3. die Bestimmungen des Vierten Abschnitts der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung sowie
    4. § 33 Abs. 3 Nr. 20, 24 bis 26 und 33 bis 51 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO

    mit Ablauf des 24. Februar 2022 nach § 39 Abs. 1 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO außer Kraft getreten sind.


    Erfurt, den 25.02.2022


    Heike Werner

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

    Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • „Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 7. Februar 2022 gewährleistet.“


    Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 4. Februar 2022

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2022 (GVBl. S. 7), wird wie folgt geändert:



    1. § 1 wird wie folgt geändert

    a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort „für“ das Wort „private“ eingefügt und die Worte „von nicht mehr als zehn Personen“ durch die Angabe „nach § 17“ ersetzt

    b) Absatz 5 wird aufgehoben



    2. § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) Nummer 17 wird aufgehoben

    b) Die bisherige Nummer 18 wird Nummer 17 und erhält folgende Fassung:

    „17. sind Zugangsbeschränkungen die 3G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 14, die 2G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 15 und die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Nummer 16,“

    c)  Die bisherigen Nummern 19 bis 21 werden die Nummern 18 bis 20.



    3. § 9 wird wie folgt geändert

    a) In Absatz 3 wird in der Einleitung des Satzes 1 die Angabe „Personen nach den Absätzen 1 und 2“ durch die Angabe „Personen, die Ansteckungsverdächtige im Sinne des Absatzes 1 oder Krankheitsverdächtige im Sinne des Absatzes 2 sind,“ ersetzt

    b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung der Nummer 1 wird die Angabe „in den Fällen der Absätze 1 und 3 Satz 2“ durch die Angabe „für Ansteckungsverdächtige im Sinne des Absatzes 1 oder für Ausscheider sowie Kranke im Sinne des Absatzes 3 Satz 2“ ersetzt.

    bb) In Nummer 2 wird die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder“ durch die Angabe „für Ansteckungsverdächtige im Sinne des Absatzes 1 in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder für Krankheitsverdächtige im Sinne“ ersetzt.

    c) In Absatz 7a Satz 4 Halbsatz 1 wird die Angabe „Robert Koch-Institus“ durch die Angabe „Robert Koch-Instituts“ ersetzt.

    d) In Absatz 7b Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte „zum Kontaktpersonenmanagement“ gestrichen.



    4. § 12 erhält folgende Fassung:

    㤠12 Kontakterfassung

    Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden.“



    5. § 13 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 17“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 16“ ersetzt.

    b) Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:

    „Die zuständige Behörde kann nach Kontrolle der Nachweise nach Satz 1 und der Feststellung der Identität der nachweisenden Person einen Prüfnachweis über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung, 2G-Zugangsbeschränkung oder 2G-Plus-Zugangsbeschränkung vergeben, der vor einer Weitergabe oder missbräuchlicher Verwendung gesichert und der nur am Ausgabetag gültig ist. Ist für Vergabe eines Prüfnachweises über die Erfüllung der 3G-Zugangsbeschränkung nach Satz 2 der Nachweis eines negativen Testergebnisses erforderlich, ist ein Nachweis nach Satz 1 Nr. 3, 4 oder 6 vorzulegen. Die zuständige Behörde kann Aufgaben nach Satz 2 an geeignete Dritte übertragen.“

    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat sicherzustellen, dass vor Zugang zu den nach dieser Verordnung zugangsbeschränkten Einrichtungen, Betrieben, Geschäften, Veranstaltungen, Angeboten oder Ähnlichem die Vorlage der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 von zugangsberechtigten Personen aktiv eingefordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird. Abweichend von Satz 1 ist in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 nur die Vorlage des Prüfnachweises aktiv einzufordern; eine zusätzliche Prüfung der Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 und der Abgleich mit der Identität ist lediglich stichprobenhaft erforderlich. Wird ein erforderlicher Nachweis oder Prüfnachweis nicht vorgelegt oder stimmt die Identität nicht überein, ist der Zugang zu verweigern.“

    d) In Absatz 5 Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 4“ durch die Verweisung „Absatz 3 Satz 2 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2“ ersetzt.



    6. In § 14 Satz 1 wird die Verweisung „§§ 15, 16, 18 und 18a“ durch die Verweisung „§§ 15, 18 Abs. 1 bis 3, § 29 Abs. 1, § 30b Abs. 3 und 4 und § 31b“ ersetzt.



    7. § 15 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    a) In der Einleitung werden die Worte „nach dem Dritten Abschnitt dieser Verordnung“ durch die Worte „und der 2G-Plus-Zugangsbeschränkung nach dem Dritten oder Vierten Abschnitt“ ersetzt.

    b) In Nummer 1 werden die Worte „Ausstellungen, Messen“ durch die Angabe „Ausstellungen und Messen im Sinne der §§ 64 und 65 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    c) In Nummer 5 werden die Worte „Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes“ und das nachfolgende Komma gestrichen.



    8. § 16 wird aufgehoben.



    9. § 18 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:



    aa)  Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt

    1.    in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    2.    in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    a) von Einzel- und Großhandelsgeschäften; ausgenommen ist der Zugang zum Lebensmittelhandel, zum Handel mit Tierbedarf und zum Großhandel für Gewerbetreibende sowie zu Getränkemärkten, Apotheken, Brennstoffhandel, Bau- und Gartenmärkten, Drogerien, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Orthopädieschuhtechnikern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Ladengeschäften des Zeitungsverkaufs und Tankstellen,

    b) bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen,

    c)  von Fahrschulen,

    d) bei Schulungen in Erster Hilfe,

    e) bei der Wahrnehmung von Angeboten der Blutspendedienste,

    f) bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten, soweit diese für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, wobei das negative Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Anreise vorgelegt und eine Testung wiederholend jeweils spätestens mit Ablauf von 72 Stunden durchgeführt werden muss,

    g) bei Sitzungen, Beratungen und Veranstaltungen nach § 8 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5,

    h) bei Versammlungen sowie religiösen, weltanschaulichen oder parteipolitischen Veranstaltungen nach § 19 Abs. 1,

    i)   bei der Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    j)   bei der regelmäßigen Wahrnehmung von Angeboten von Beratungsstellen der Sozialberatung, der Gesundheitsberatung, der Migrationsberatung und der Beratung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt,

    k)  für den Publikumsverkehr der Gerichte.

    bb)  Satz 3 wird aufgehoben.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

     

    aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkungen gilt verpflichtend:

    1.    in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    a) bei der Durchführung von

    aa)  öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    bb) Sportveranstaltungen,

    cc) kulturellen Veranstaltungen sowie

    dd) Kongressen

    mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 40 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    b) bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 15 teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 50 teilnehmenden Personen,

    c) bei Reisebusveranstaltungen,

    d) bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken,

    e) von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, insbesondere Museen, Archiven, Bibliotheken, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern,

    f)  von Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    g) von zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks,

    h) von Solarien,

    i)   bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese er bracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind,

    2.    außerhalb geschlossener Räume

    a) bei der Durchführung von

    aa)  öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    bb) Sportveranstaltungen,

    cc) kulturellen Veranstaltungen sowie

    dd) Kongressen

    mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei 1 000 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    b) bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 20 teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind; die Personenobergrenze liegt bei 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    c) für Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnliche Einrichtungen; ausgenommen sind medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation, und

    d) für Angebote des Freizeitsports.“

    cc) Folgender Satz wird angefügt:

    „§ 20a bleibt unberührt.“




    c) Absatz 3 erhält folgende Fassung

    „(3) Die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung gilt

    1.    in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen und Saunen,

    2.    in geschlossenen Räumen

    a) bei der Durchführung von

    aa) öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    bb) Sportveranstaltungen,

    cc)  kulturellen Veranstaltungen sowie

    dd) Kongressen,

    soweit mehr als 50 Personen gleichzeitig teilnehmen, mit der Maßgabe, dass diese Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 40 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei 500 gleichzeitig teilnehmenden Personen,

    b) von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen; ausgenommen sind medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation,

    c)  bei Angeboten des Freizeitsports,

    d) von Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

    e) bei Auftritten und Proben von Orchestern, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und von Chören.“



    d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

    „(3a) Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a sowie Absatz 3 Nr. 2 Buchst. a genügt eine einmalige Anzeige gegenüber der zuständigen Behörde. Abweichend von Satz 1 entfällt für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige kulturelle Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. cc und Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc sowie Absatz 3 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc für den Programmbetrieb die Anzeigepflicht.“



    e) In Absatz 6 wird die Verweisung „Absätze 1 bis 3“ durch die Verweisung „Absätze 1 bis 3a“ ersetzt.



    10. § 18a wird aufgehoben.



    11. In § 19 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9“ durch die Verweisung „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. h“ ersetzt.

     

    12. Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a und 20b eingefügt:

    㤠20a Volksfeste und vergleichbare Veranstaltungen sowie Ausstellungen und Messen

    (1) Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Winter- oder Frühlingsmärkte, Kirmes, Festivals und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

    (2)  Ausstellungen und Messen im Sinne der §§ 64 und 65 der Gewerbeordnung sind in Präsenz vor Ort untersagt. Unberührt von Satz 1 bleibt die Durchführung in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.

    § 20b Schließung von Einrichtungen und Angeboten

    Die folgenden Einrichtungen und Angebote sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1.    Freizeitparks und bildungsbezogene Themenparks in geschlossenen Räumen,

    2.    Spielplätze in geschlossenen Räumen,

    3.    Bars,

    4.    Diskotheken, Tanzklubs, sonstige Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Angebote,

    5.    Swingerklubs,

    6.    Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen; ausgenommen sind sexuelle Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.“

     

    13. § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 2 wird aufgehoben.

    bb)  Im bisherigen Satz 3 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 4“ durch die Verweisung „§ 13 Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „täglich“ die Worte „von Montag bis Freitag“ eingefügt.



    14. In § 26 Abs. 4 werden die Angabe „oder die 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 17“ und die Angabe „und § 16 Abs. 2“ gestrichen.



    15. Die Überschrift des Vierten Abschnitts erhält folgende Fassung:

    Vierter Abschnitt Weitergehende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen bei erhöhtem oder stark erhöhtem Infektionsgeschehen



    16. Nach der Überschrift des Vierten Abschnitts wird folgende Überschrift eingefügt:

    Erster Unterabschnitt Weitergehende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen bei erhöhtem Infektionsgeschehen



    17. § 27 erhält folgende Fassung:

    „§ 27 Erhöhtes Infektionsgeschehen, Anwendungsvorrang

    (1)  Überschreiten in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen

    1.    der Frühwarnindikator den Schwellenwert von 1 500,0 und

    2.    mindestens der Schutzwert den Schwellenwert von 12,0 oder der Belastungswert den Schwellenwert von 12,0 Prozent,

    gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts ab dem übernächsten Tag nach der Bekanntgabe der Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt die weitergehenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 28 bis 30b. Bei Abweichungen von den Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts gehen die §§ 28 bis 30b vor.

    (2) Die in den §§ 28 bis 30b geregelten weitergehenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehoben, sobald

    1. der Frühwarnindikator oder
    2. der Schutzwert und der Belastungswert

    in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Schwellenwerte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschreiten.

    (3) Die Fristberechnung für die Tage, an denen die jeweiligen Schwellenwerte nach den Absätzen 1 und 2 überschritten oder nicht mehr überschritten werden, beginnt ab dem 1. Februar 2022.

    (4) Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite5a) bekannt, wenn

    1.    der Schwellenwert des Frühwarnindikators und mindestens einer der Schwellenwerte des Schutzwertes oder des Belastungswertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder

    2.    der Schwellenwert des Frühwarnindikators oder die Schwellenwerte des Schutzwertes und des Belastungswertes an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten

    werden. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite5a) zudem die Tage bekannt, ab denen die Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 28 bis 30b gelten.“



    18. Die §§ 28 bis 30 erhalten folgende Fassung:

    „§ 28 Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei erhöhtem Infektionsgeschehen

    In den in § 6 Abs. 3 Satz 1 genannten geschlossenen Räumen und Fahrzeugen ist eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2 bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 können Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwenden.

    § 29 Weitergehende Beschränkungen für Gaststätten bei erhöhtem Infektionsgeschehen

    (1) Abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt die 2G-Zugangsbeschränkung in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme

    1.    der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    2.    der vom Studierendenwerk Thüringen betriebenen Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb; für deren Zugang gilt § 25 Abs. 1,

    3.    der nichtöffentlichen Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist; für deren Zugang gilt die 3G-Zugangsbeschränkung,

    4.    von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen; für deren Zugang gilt die 3G-Zugangsbeschränkung.

    Der Betrieb nichtöffentlicher Betriebskantinen nach Satz 1 Nr. 3 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    (2) Ergänzend zu Absatz 1 sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes in der Zeit von 24 Uhr und 5 Uhr des Folgetages für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.

    § 30 Untersagung des Ausschanks, der Abgabe und des Konsums von Alkohol bei erhöhtem Infektionsgeschehen

    Untersagt sind:

    1.    der Ausschank und die Abgabe von Alkohol an den durch die zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum einschließlich öffentlich zugänglicher Einrichtungen in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages, § 18 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend,

    2.    der Konsum von Alkohol in den durch die zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum insbesondere in Innenstädten außerhalb geschlossener Räume; § 18 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.“



    19. Nach § 30 werden die folgenden §§ 30a und 30b eingefügt:

    „§ 30a Weitergehende Kontaktbeschränkung bei erhöhtem Infektionsgeschehen

    Abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 1 sind private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht nur geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, nur zulässig, sofern nicht mehr als zehn Personen insgesamt teilnehmen und die private Zusammenkunft ausschließlich mit

    1     den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    2.    einer weiteren haushaltsfremden Person

    stattfindet; § 17 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

    § 30b Weitergehende Bestimmungen zu Personenobergrenzen bei Veranstaltungen und Zugangsbeschränkungen bei erhöhtem Infektionsgeschehen

    (1) Bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen sowie Kongressen liegen die Personenobergrenzen

    1.    in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 bei bis zu 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen und

    2.    außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 bei bis zu 200 gleichzeitig teilnehmenden Personen.

    (2) Bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen liegen die Personenobergrenzen

    1.    in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 bei bis zu 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen und

    2.    außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Halbsatz 2 bei bis zu 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen.

    (3)  Die 2G-Zugangsbeschränkung gilt

    1.    abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d sowie teilweise abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    a) bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendiger Dienstleistungen, für die die 3G-Zugangsbeschränkung weiterhin gilt,

    b) von Fahrschulen,

    c)  bei Schulungen in Erster Hilfe,

    2.    für Besucher von Einrichtungen nach den §§ 21 bis 23.

    (4) Die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung gilt abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c, d und i in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    1.    bei Reisebusveranstaltungen,

    2.    bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken,

    3.    bei der Inanspruchnahme von sexuellen Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind.“



    20. Nach § 30b wird folgende Überschrift eingefügt:

    Zweiter Unterabschnitt Weitergehende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen bei stark erhöhtem Infektionsgeschehen



    21. § 31 erhält folgende Fassung

    „§ 31 Stark erhöhtes Infektionsgeschehen, Anwendungsvorrang

    (1)  Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen

    1.    der Frühwarnindikator den Schwellenwert von 2 000,0,

    2.    der Schutzwert den Schwellenwert von 12,0 und

    3.    der Belastungswert den Schwellenwert von 12,0 Prozent,

    gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts sowie des Ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts ab dem übernächsten Tag nach Bekanntgabe der Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte in diesem Landkreis oder in dieser kreisfreien Stadt die weitergehenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 31a und 31b. Bei Abweichungen von den Bestimmungen des Ersten bis Dritten Abschnitts oder des Ersten Unterabschnitts dieses Abschnitts gehen die §§ 31a und 31b vor.

    (2)  Die in den §§ 31a und 31b geregelten weitergehenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen sind in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt aufgehoben, sobald mindestens der Frühwarnindikator, der Schutzwert oder der Belastungswert an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt den jeweils in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Schwellenwert nicht mehr überschreitet.

    (3) § 27 Abs. 3 findet Anwendung.

    (4) Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite5b) bekannt, wenn

    1.    die Schwellenwerte des Frühwarnindikators, des Schutzwertes und des Belastungswertes an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden oder

    2.    mindestens einer der Schwellenwerte des Frühwarnindikators, des Schutzwertes oder des Belastungswertes an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wird.

    Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite5b) zudem die Tage bekannt, ab denen die Schutzmaßnahmen und Beschränkungen nach den §§ 31a und 31b gelten.“



    22. Nach § 31 werden die folgenden §§ 31a und 31b eingefügt:

    „§ 31a Weitergehende Bestimmungen zu Personenobergrenzen bei Veranstaltungen und Zugangsbeschränkungen bei stark erhöhtem Infektionsgeschehen

    (1) Bei der Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen sowie Kongressen liegen die Personenobergrenzen

    1.    in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 2 und Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 sowie § 30b Abs. 1 bei bis zu 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen und

    2.    außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 und § 30b Abs. 1 bei bis zu 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen.

    (2)  Bei der Durchführung von nichtöffentlichen Veranstaltungen liegen die Personenobergrenzen

    1.    in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 und § 30b Abs. 2 bei bis zu 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen und

    2.    außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Halbsatz 2 und § 30b Abs. 2 bei bis zu 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen.

    (3) Für Besucher von Einrichtungen nach den §§ 21 bis 23 und Personen, die aus beruflichen Gründen in den §§ 21 bis 23 genannten Einrichtungen zeitlich nicht nur vorübergehend betreten, gilt die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung.

    § 31b Schließung oder teilweise Schließung von Einrichtungen und Angeboten bei stark erhöhtem Infektionsgeschehen

    (1)  Die folgenden Einrichtungen und Angebote sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1.    Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme

    a) der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    b) der vom Studierendenwerk Thüringen betriebenen Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb; für deren Zugang gilt § 25 Abs. 1,

    c)  der nichtöffentlichen Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist; für deren Zugang gilt die 3G-Zugangsbeschränkung,

    d) von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen; für deren Zugang gilt die 3G-Zugangsbeschränkung,

    2.    Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen mit Ausnahme

    a) medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    b) der Nutzung im Rahmen des Sport- und Schwimmunterrichts nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen,

    c) des Trainings- und Wettkampfbetriebs von Berufssportlern, Profisportvereinen sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland,

    d) des Trainings- und Wettkampfbetriebs im organisierten Sport von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und

    e) der Durchführung von Schwimmlernkursen,

    3.    Saunen,

    4.    Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen.

    Der Betrieb nichtöffentlicher Betriebskantinen nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. c ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    (2)  Geschlossene Räume von

    1.    Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, insbesondere Museen, Archiven, Bibliotheken, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern,

    2.    Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    3.    zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks und

    4.    Solarien

    sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.“



    23. Die Überschrift des Fünften Abschnitts erhält folgende Fassung:

    Fünfter Abschnitt Weitergehende Allgemeinverfügungen und abweichende Anordnungen



    24. § 32 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Anordnungen“ durch die Angabe „Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „Dritten und Vierten Abschnitts dieser Verordnung“ durch die Verweisung „Dritten Abschnitts“ ersetzt



    25. § 33 erhält folgende Fassung:

    㤠33 Ordnungswidrigkeiten

    (1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2) Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den §§ 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1, als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 9 Abs. 2 oder als Ausscheider oder Kranker im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 2 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    6. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1, als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass vor Zugang die Vorlage der Nachweise nach § 13 Abs. 3 Satz 1 aktiv eingefordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abgeglichen wird oder der Prüfnachweis nach § 13 Abs. 3 Satz 2 nicht aktiv eingefordert wird,

    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 4 Satz 3 als verantwortliche Person den Zugang nicht verweigert,

    8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person bei Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung den Zugang nicht nur auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 15 genannten Personen beschränkt,

    9. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 3 die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 mit mehr als der danach festgelegten Personenzahl im öffentlichen oder privaten Raum zusammenkommt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 in Gaststätten aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 sich in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält oder außerhalb geschlossener Räume an einer Jagd zur Vorbeugung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder anderen Tierseuchen teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    13.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a in geschlossenen Räumen oder entgegen § 18 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a außerhalb geschlossener Räume als verantwortliche Person eine öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltung, Sportveranstaltung, kulturelle Veranstaltung oder Kongresse nicht mit einer 2G-Zugangsbeschränkung durchführt,

    15.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b in geschlossenen Räumen oder entgegen § 18 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b außerhalb geschlossener Räume als verantwortliche Person eine nichtöffentliche Veranstaltung nicht mit einer 2G-Zugangsbeschränkung durchführt,

    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen und Saunen oder in geschlossenen Räumen nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 aufhält,

    17.  vorsätzlich oder fahrlässig als verantwortliche Person die Einhaltung der jeweils in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b sowie Nr. 2 Buchst. a und b sowie Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a genannten Personenobergrenzen nicht sicherstellt,

    18.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet,

    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 an den nach § 18 Abs. 5 Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 verwendet,

    20.  vorsätzlich entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 eine Versammlung durchführt oder veranstaltet, die nicht ortsfest ist,

    21.  vorsätzlich entgegen § 19 Abs. 2 Satz 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet oder den Mindestabstand nicht einhält,

    22.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 2 der Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; es sei denn, es handelt sich um eine Versammlung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2,

    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten wird,

    24.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20a Abs. 1 als verantwortliche Person ein Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfest, einen Winter- oder Frühlingsmarktmarkt, eine Kirmes, ein Festival oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt,

    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20a Abs. 2 als verantwortliche Person eine Ausstellung oder Messe im Sinne der §§ 64 und 65 der Gewerbeordnung in Präsenz vor Ort durchführt,

    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20b als verantwortliche Person eine Einrichtung oder ein Angebot für den Publikumsverkehr nicht schließt oder geschlossen hält,

    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 kein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Testkonzept erstellt,

    28. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besucher nicht entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygienekonzept registriert oder registrieren lässt,

    29. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 als Besucher keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 Satz 2 als Beschäftigter der Einrichtung oder eines Angebots nach § 21 Abs. 3 Satz 1 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, als Beschäftigter nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder als Person nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet,

    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 23 Abs. 1 kein Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält oder entgegen § 23 Abs. 3 die Erstellung nicht sicherstellt,

    32.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 ein Hochschulgebäude oder eine Verpflegungseinrichtung des Studierendenwerks Thüringen betritt oder an einer Präsenzveranstaltung oder Präsenzprüfung teilnimmt, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis zu verfügen,

    33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    34. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 sich in einer Gaststätte im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    35.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 eine Gaststätte im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr für den Publikumsverkehr nicht schließt, 

    36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Nr. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1  Alkohol in den festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum einschließlich öffentlich zugänglicher Einrichtungen in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ausschenkt oder abgibt,

    37.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1  in den festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum insbesondere in Innenstädten außerhalb geschlossener Räume konsumiert,

    38. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen oder Kongresse in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen oder Kongresse außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 200 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    42. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 sich ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 als Besucher in einer Einrichtung nach den §§ 21 bis 23 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    44.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30b Abs. 4 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16 sich in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    45. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen oder Kongresse in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    46.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen oder Kongresse außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    47. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    48.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    49.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31a Abs. 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16 eine Einrichtung nach §§ 21 bis 23 aus beruflichen Gründen zeitlich nicht nur vorübergehend betritt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    50.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31b Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person die Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung besteht,

    51.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31b Abs. 2 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 als verantwortliche Person geschlossene Räume für den Publikumsverkehr nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung besteht.“

    26. Dem § 35 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

    „§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. k bleibt unberührt.“



    27. § 39 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird die Datumsangabe „8. Februar 2022“ durch die Datumsangabe „2. März 2022“ ersetzt.

    b) Folgender Satz wird angefügt:

    „Abweichend von Satz 1 treten § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 6, die §§ 20a und 20b, die Bestimmungen des Vierten Abschnitts sowie § 33 Abs. 3 Nr. 20, 24 bis 26 und 33 bis 51 mit Ablauf des 24. Februar 2022 außer Kraft, sofern nicht der Landtag nach § 28a Abs. 8 Satz 3 IfSG bis zum 24. Februar 2022 die weitere Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 und 6 IfSG feststellt, spätestens jedoch mit Ablauf des 2. März 2022. Das Außerkrafttreten der in Satz 2 genannten Bestimmungen ist entsprechend § 9 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) unverzüglich bekannt zu machen.“



    28. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 7. Februar 2022 in Kraft.

     

    Erfurt, den 4. Februar 2022

     

    Heike Werner                                                                       Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                     und Sport

     

                                                                                                       In Vertretung

                                                                                                      Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                      Gesundheit, Frauen und Familie

     

     

  • „Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 23. Januar 2022 gewährleistet.“


    Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 21. Januar 2022

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Januar 2022 (BAnz AT 14.01.2022 V1), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Dezember 2021 (GVBl. 2022 S. 1), wird wie folgt geändert:

    1. § 2 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 Nr. 12 und 13 erhalten folgende Fassung

    „12. ist ein Impfnachweis ein Nachweis nach § 2 Nr. 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung,

    13.  ist eine genesene Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises nach § 2 Nr. 5 SchAusnahmV ist,“

    b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    „(3)  Für Bereiche mit 2G-Plus-Zugangsbeschränkung besteht keine Verpflichtung zur Vorlage des Nachweises eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Nr. 16 für

    1.    geimpfte Personen, die eine Auffrischimpfung nachweisen oder bei denen der Zeitpunkt der für die Grundimmunisierung erforderlichen letzten Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,

    2.    genesene Personen nach Absatz 2 Nr. 13,

    3.    asymptomatische Personen, die eine zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können.“

    2. § 9 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Nr. 2 wird die Angabe „oder ein Test mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 7“ gestrichen.

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 Nr. 4 wird die Verweisung „Absatz 7 Satz 1 und 2“ durch die Verweisung „Absatz 7 Satz 1“ ersetzt.

    bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „PCR-Test“ die Worte „oder ein Test mittels alternativem Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren“ eingefügt.

    c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   asymptomatische geimpfte Personen, die eine Auffrischimpfung nachweisen oder bei denen der Zeitpunkt der für die Grundimmunisierung erforderlichen letzten Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt,“

    bb) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt:

    2.    asymptomatische genesene Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 13,

    3.    asymptomatische Personen, die eine zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sowie mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können, sowie“

    cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.

    d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung der Nummer 1 wird die Angabe „des Absatzes 1“ durch die Verweisung „der Absätze 1 und 3 Satz 2“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

    cc) Nummer 3 wird aufgehoben.

    e) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

    „(7) Für Personen, die Ansteckungsverdächtige im Sinne des Absatzes 1 sind, endet die Pflicht zur Absonderung abweichend von Absatz 6 Nr. 1 Buchst. b, sobald

    1.    ein frühestens am siebten Tag oder

    2.    abweichend von Nummer 1 bei Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 IfSG betreut werden und einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts unterliegen, ein frühestens am fünften Tag
    entnommener Test nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 ein negatives Ergebnis aufweist. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts abweichende Maßnahmen treffen; die Entscheidung ist zu dokumentieren.“

    f) Nach Absatz 7 werden die folgenden Absätze 7a und 7b eingefügt:

    „(7a)  Für Personen, die Ausscheider oder Kranke im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 sind, endet die Pflicht zur Absonderung abweichend von Absatz 6 Nr. 1 Buchst. b, sobald ein frühestens am siebten Tag entnommener PCR-Test oder Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist und die Personen vor der Testung mindestens 48 Stunden asymptomatisch waren. Bei Beschäftigten einer Einrichtung oder eines Angebotes nach den §§ 21 bis 23 Abs. 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass das negative Ergebnis auf einem PCR-Test beruhen muss. Das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist der zuständigen Behörde mitzuteilen und auf Anforderung der zuständigen Behörde zu übermitteln. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall nach den aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Institus abweichende Maßnahmen treffen; die Entscheidung ist zu dokumentieren.

    (7b)   Beruht die Pflicht zur Absonderung auf einer Anordnung der zuständigen Behörde, gilt Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 7a Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Absonderung mit der Übermittlung des negativen Testergebnisses an diese Behörde endet. In besonders begründeten Fällen kann die zuständige Behörde unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement eine von Satz 1 abweichende Anordnung treffen; die Gründe sind zu dokumentieren.“  

    g) In Absatz 8 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a wird die Verweisung „Absatz 3 Satz 1 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2“ ersetzt.

    3. In § 11 Satz 1 wird die Angabe „vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ gestrichen.

    4. In § 13 Abs. 3 Nr. 2 werden die Worte „Nachweis der Genesung“ durch das Wort „Genesenennachweis“ ersetzt.

    5. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a)  In Satz 1 Nr. 3 wird die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    b)  In Satz 2 wird die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3“ durch die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3“ ersetzt.

    6. § 16 Abs. 1 Satz 2 wird die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3“ durch die Verweisung „§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3“ ersetzt.

    7. In § 18a Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „der jeweiligen Warnstufe“ durch die Worte „des Frühwarnindikators“ ersetzt.

    8. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Versammlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 unter freiem Himmel sind ortsfest durchzuführen. Die zuständige Behörde hat zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen, dass die von der Versammlung ausgehenden Infektionsgefahren durch Auflagen auf ein vertretbares Maß beschränkt bleiben. An der Versammlung unter freiem Himmel teilnehmende Personen haben einen Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 zu wahren und ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden; § 6 Abs. 5 und 6 findet Anwendung. Die Polizei kann teilnehmende Personen, die infektionsschutzrechtliche Auflagen oder die Pflicht nach Satz 3 zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.“

    b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Verweisung „§ 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 14 des Versammlungsgesetzes“ ersetzt.

    c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa) Nummer 2 wird aufgehoben.

    bbb) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

    ccc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung:

    „3.   die Versammlung entgegen Absatz 2 Satz 1 Aufzugscharakter hat.“

    ddd)  Die Angabe „und jeweils die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Absatz 6 auch im Übrigen nicht festgestellt werden können.“ wird gestrichen.

    bb) Satz 3 wird aufgehoben.

    d) In Absatz 6 werden das Wort „sollen“ durch das Wort „kann“ und die Angabe „Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3“ durch die Angabe „eine Ausnahme von Absatz 2 Satz 1“ ersetzt

    9. § 20a wird aufgehoben

    10. In § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 werden die Worte „Nachweis der Genesung“ durch das Wort „Genesenennachweis“ ersetzt

    11. In § 26 Abs. 2 Satz 5 werden die Worte „Nachweis der Genesung“ durch das Wort „Genesenennachweis“ ersetzt

    12. In § 26a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „ab 3. Januar 2022“ gestrichen

    13. § 33 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 19 werden die Worte „oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind“ gestrichen

    b) In Nummer 19a wird die Verweisung „§ 19 Abs. 2 Satz 2“ durch die Verweisung „§ 19 Abs. 2 Satz 3“ ersetzt und nach dem Wort „verwendet“ werden die Worte „und den Mindestabstand nicht einhält“ eingefügt

    c) In Nummer 26 werden die Worte „Nachweis der Genesung“ durch das Wort „Genesenennachweis“ ersetzt

    14. In § 39 Abs. 1 wird die Datumsangabe „24. Januar 2022“ durch die Datumsangabe „8. Februar 2022“ ersetzt

    15. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2022 in Kraft.


     

    Erfurt, den 21. Januar 2022

     

    Heike Werner                                                                            Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                        Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                           und Sport

     

                                                                                                          In Vertretung

                                                                                                          Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                          Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • „Die Landesregierung hat  die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 14. Januar 2022 gewährleistet.“


    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 Vom 12. Januar 2022

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162),

    des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), und

    des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 8. Dezember 2021 (GVBl. S. 585) wird wie folgt geändert:

    1.    § 2 wird wie folgt geändert:

    a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

    b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

    „(2)  Bietet das Land eine von ihm organisierte zentrale Beschaffung der Tests und deren Lieferung an die Landkreise und kreisfreien Städte an, können abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 Gemeinden diese Form der Beschaffung in Anspruch nehmen, wenn

    1. sich die jeweilige Gemeinde für alle auf ihrem Gebiet betriebenen Kindertageseinrichtungen einheitlich für diese Form der Beschaffung entscheidet und
    2. die weitere Verteilung der Tests im Einvernehmen mit dem jeweiligen Landkreis und den Gemeinden in eigener Verantwortung erfolgt.“

    2.    § 3 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    „Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung des Zuschusses nach Satz 1 ist das Staatliche Schulamt Südthüringen.“

    bb)  Im neuen Satz 4 werden das Wort „Land“ durch die Worte „Staatlichen Schulamt Südthüringen“ und die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 3“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 werden die Verweisung „§ 2 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 1 Satz 3“ und die Verweisung „Absatz 1 Satz 1 und 2“ durch die Verweisung „Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

    c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

    „(3)  Im Fall des § 2 Abs. 2 kann der auf Grundlage des Absatzes 1 Satz 3 und 4 für die jeweilige Gemeinde ermittelte Zuschuss unmittelbar an einen Dienstleister, der vom Land mit der Organisation der zentralen Beschaffung beauftragt ist, ausgezahlt werden; eine Gewährung des Zuschusses nach Absatz 1 Satz 1 und 3 an die jeweilige Gemeinde erfolgt in diesen Fällen nicht.“

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

     

    Erfurt, den 12. Januar 2022

     

    Die Landesregierung

     

    Bodo Ramelow                                                                            Helmut Holter

    Der Ministerpräsident                                                                Der Minister für Bildung,

                                                                                                               Jugend und Sport

     

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 28. Dezember 2021 gewährleistet.


    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 23. Dezember 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2021 (GVBl. S. 614), wird wie folgt geändert:

    1. In § 6 Abs. 4 wird nach dem Wort „Gesichtsmaske“ die Angabe „nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2“ eingefügt.

    2. § 15 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 1 wird die Angabe „und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6“ gestrichen.

    b)  In Nummer 2 wird die Angabe „den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4“ durch die Angabe „der Pflicht nach § 4 Nr. 4“ ersetzt.

    c)  In Nummer 3 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6“ ersetzt.

    3. § 16 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 1 wird die Angabe „und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6“ gestrichen.

    b)  In Nummer 2 wird die Angabe „den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4“ durch die Angabe „der Pflicht nach § 4 Nr. 4“ ersetzt.

    c)  In Nummer 3 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6“ ersetzt.

    4. § 17 erhält folgende Fassung:

    „§ 17 Kontaktbeschränkungen

    (1)   Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind nur mit nicht mehr als zehn Personen zulässig. Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, gelten als geimpfte Personen nach Satz 1 und bleiben bei der Ermittlung der nach Satz 1 zulässigen Anzahl an Personen unberücksichtigt.

    (2)   Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht nur geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind nur zulässig, sofern nicht mehr als zehn Personen teilnehmen und die private Zusammenkunft ausschließlich mit:

    1.    den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    2.    nicht mehr als zwei weiteren haushaltsfremden Personen, die einem Haushalt angehören,

    stattfindet. Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, bleiben bei der Ermittlung der nach Satz 1 zulässigen Anzahl an Personen und Haushalten unberücksichtigt.“

    5. In § 18 Abs. 5 Satz 1 werden die Worte „eine Mund-Nasen-Bedeckung oder“ gestrichen.

    6. § 18a Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   sind abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 1 private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht nur geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, nur zulässig, sofern nicht mehr als zehn Personen teilnehmen und die private Zusammenkunft ausschließlich mit

    a)  den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    b)  einer weiteren haushaltsfremden Person

    stattfindet; § 17 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt,“

    7. Dem § 20a wird folgender Absatz 3 angefügt:

    „(3) Veranstaltungen zur Begehung des Jahreswechsels im öffentlichen Raum sind untersagt.“

    8. § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Integrationsprozesse“ die Worte „sowie Maßnahmen und Arbeitsgelegenheiten zur Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit“ eingefügt.

    b)  In Satz 2 werden nach dem Wort „Einrichtungen“ ein Komma und das Wort „Arbeitsgelegenheiten“ eingefügt.

    c) In Satz 3 werden nach dem Wort „Ausbildungsbetrieb“ ein Komma und die Worte „an Arbeitsgelegenheiten“ eingefügt.

    d)  In Satz 4 werden nach dem Wort „Ausbildungsbetriebes“ ein Komma und die Worte „der Beschäftigung“ eingefügt.

    9. § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 1 werden die Worte „eine Mund-Nasen-Bedeckung oder“ gestrichen.

    bb) In Nummer 2 wird die Angabe „den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4“ durch die Angabe „der Pflicht nach § 4 Nr. 4“ ersetzt.

    cc) In Nummer 3 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 3 Nr. 6“ ersetzt.

    b) In Satz 2 werden die Worte „einer Mund-Nasen-Bedeckung oder“ gestrichen.

    10. Nach § 26 werden die folgenden §§ 26a bis 26c eingefügt:

    㤠26a Schulbetrieb

    (1)   Die Organisation des Schulbetriebs, insbesondere die Ausgestaltung des Unterrichts in Form von Distanzunterricht, Unterricht im Rahmen von Wechselmodellen oder Unterricht in festen, beständigen Gruppen, kann in allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Schulen in freier Trägerschaft ab 3. Januar 2022 auf Anordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums erfolgen. Die Einrichtung einer Notbetreuung kann angeordnet werden.

    (2)   Der Anspruch der Schüler auf Förderung in einem Schulhort nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung kann durch Anordnung nach Absatz 1 eingeschränkt werden. Art und Umfang der aufgrund dieser Anordnung eingeschränkten Hortbetreuung legt die Schulleitung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazitäten fest; die Vorgaben des Zugangs zur Notbetreuung sind zu beachten.

    (3)   Soweit eine Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt, findet für Schüler der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe, für Fachschüler in den Abschlussklassen der Fachschule im Fachbereich Sozialwesen sowie für Berufsschüler mit 3,5-jähriger Ausbildung, bei denen die Abschlussprüfungen oder der erste Teil der gestreckten Abschlussprüfungen bevorstehen,Präsenzunterricht statt.

    (4)   Wird mit der Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 die Einrichtung einer Notbetreuung angeordnet, haben Schüler in den durch die Anordnung bestimmten Fällen Zugang zur Notbetreuung,

    1. deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes geboten erscheint,
    2. deren Betreuung aufgrund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich ist,
    3. soweit ein Personensorgeberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege tätig ist und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann, oder

    4. wenn ein Personensorgeberechtigter 

    a) an einer Betreuung des Kindes

    aa)  aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, oder

    bb)  als Schüler, Auszubildender oder Studierender wegen der Teilnahme an notwendigen Prüfungen oder Praktika oder am notwendigen Präsenzunterricht gehindert ist und

    b) keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann sowie

    c) im Fall des Buchstaben a Doppelbuchst. aa zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse gehört, insbesondere in den Bereichen

    aa) Bildung, Erziehung und Wissenschaft,

    bb) Kinder- und Jugendhilfe,

    cc) Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

    dd) Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

    ee) Informationstechnik und Telekommunikation,

    ff)   Medien,

    gg)  Finanz- und Rechtswesen,

    hh) Transport und Verkehr,

    ii)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs.

    (5)   Ob die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nr. 1 und 2 vorliegen, entscheiden die Schulleitung oder das für den Schüler örtlich zuständige Jugendamt. Ob die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nr. 3 oder 4 vorliegen, entscheidet die Schulleitung. Als Nachweis für die arbeitsplatz-, beschäftigungs- oder ausbildungsbezogenen Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 4 Buchst. a und c genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Dienstherrn, der Schule, der Hochschule oder der Ausbildungsstelle. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 4 sind von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Schulleitung formlos glaubhaft zu machen.

    § 26b Testungen in der Schule und Betretungsverbot

    (1)   Die Teilnahme der Schüler am Schulbetrieb nach § 26a Abs. 1 Satz 1 oder an einer Notbetreuung nach § 26a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 wird von der Teilnahme an einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht. Das Testintervall wird auf zwei Testungen pro Woche festgelegt. Einer Testung nach Satz 1 steht gleich:

    1.    der Nachweis eines PCR-Tests mit negativem Testergebnis, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 10 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren, der jeweils nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    Schüler, die nicht an den konkret angebotenen Testungen nach Satz 1 teilnehmen oder keinen Nachweis nach Satz 3 vorweisen können und die nicht nach Absatz 2 von der Verpflichtung zur Teilnahme an der konkret angebotenen Testung befreit sind, dürfen das Schulgebäude nicht betreten.

    (2)   Für Schüler, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Teilnahme an der konkret angebotenen Testung nicht verpflichtend.

    (3)   § 44 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO findet entsprechende Anwendung.

    § 26c Qualifizierte Gesichtsmasken während des Schulbetriebs und Betretungsverbot

    (1)   Innerhalb des Schulgebäudes, auch während des Schulbetriebs nach § 26a Abs. 1 Satz 1 oder einer Notbetreuung nach § 26a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4, sowie außerhalb des Schulgebäudes auf dem Schulgelände in Situationen, in denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht eingehalten werden kann, ist von Schülern, dem an der Schule tätigen pädagogischen Personal, dem sonstigen unterstützenden Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und allen an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    (2)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 1 Satz 1 besteht nicht in den in § 6 Abs. 5 genannten Fällen, für Schüler während des Sportunterrichts und für Schüler während des Musikunterrichts am Spezialgymnasium für Musik und an Gymnasien mit Spezialklassen für Musik. Über weitere Ausnahmen von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    (3)   Personen, die keine qualifizierte Gesichtsmaske nach Absatz 1 Satz 1 verwenden und bei denen keine Ausnahme nach Absatz 2 vorliegt, dürfen das Schulgebäude nicht betreten.“

    11. In § 28 Abs. 1 werden nach dem Wort „Unterkunft“ die Worte „oder außerhalb des jeweils zugehörigen befriedeten Besitztums“ eingefügt.

    12. § 33 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 12 wird die Verweisung „§ 17 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 17 Abs. 1 oder 2“ ersetzt.

    b) In Nummer 17 wird die Angabe „eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 nicht“ durch die Angabe „keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    c) In Nummer 18 werden die Worte „Mund-Nasen-Bedeckung oder“ gestrichen.

    d) Nummer 20a wird aufgehoben.

    e) In Nummer 27 werden nach dem Wort „Unterkunft“ die Worte „oder außerhalb des jeweils zugehörigen befriedeten Besitztums“ eingefügt.

    13. In § 39 Abs. 1 wird die Datumsangabe „16. Januar 2022“ durch die Datumsangabe „24. Januar 2022“ ersetzt.

    14. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 28. Dezember 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 23. Dezember 2021


    Heike Werner                                                                         Helmut Holter

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                        Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                           und Sport

     

                                                                                                       In Vertretung

                                                                                                       Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                       Gesundheit, Frauen und Familie

     

     

  • „Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 20. Dezember 2021 gewährleistet.“


    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 17. Dezember 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5175), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 24. November 2021 (GVBl. S. 565), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2021 (GVBl. S. 586), wird wie folgt geändert:

    1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

    „(3) Für Bereiche mit 2G-Plus-Zugangsbeschränkungen nach Absatz 2 Nr. 16 entfällt für geimpfte Personen ab dem 15. Tag nach einer Auffrischimpfung die Verpflichtung zum Nachweis eines negativen Testergebnisses.“

    2. In § 13 Abs. 1 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 17“ durch die Angabe „§ 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 17, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3,“ ersetzt.

    3. In § 14 Satz 1 wird die Verweisung „§§ 15, 16 und 18“ durch die Verweisung „§§ 15, 16, 18 und 18a“ ersetzt.

    4. § 17 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Bei der Zählung der Personen nach Satz 1 Nr. 2 bleiben unberücksichtigt:

    1. Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind,

    2. persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen sowie

    3. Personen, die mittels ärztlichen Attests nachweisen können, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor der Zusammenkunft nicht geimpft werden konnten.“

    bb) Folgender Satz wird angefügt:

    „Ausgenommen von den Beschränkungen nach Satz 1 sind private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte Personen, genesene Personen sowie Personen nach Satz 2 teilnehmen.“

    b) In der Einleitung des Absatzes 2 wird die Verweisung „Absatz 1“ durch die Verweisung „Absatz 1 Satz 1“ ersetzt.

    5. § 18 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 9 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    bb) Folgende Nummer 10 wird angefügt:

    „10. bei der Inanspruchnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.“

    b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert

    aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

    aaa) In Buchstabe a wird das Wort „Baumärkten“ durch die Worte „Bau- und Gartenmärkten“ ersetzt.

    bbb) In Buchstabe b Halbsatz 1 wird die Angabe „50 Prozent“ durch die Angabe „40 Prozent“ ersetzt.

    ccc) Buchstabe c erhält folgende Fassung:

    „c) bei nichtöffentlichen Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen mit mehr als 15 teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 50 teilnehmenden Personen,“

    ddd) In Buchstabe d Doppelbuchst. cc Halbsatz 2 wird die Verweisung „§ 25 Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 25 Abs. 1“ ersetzt.

    eee) In Buchstabe h werden nach dem Wort „Archiven“ ein Komma und das Wort „Bibliotheken“ eingefügt.

    fff) In Buchstabe i Halbsatz 1 wird die Angabe „50 Prozent“ durch die Angabe „40 Prozent“ ersetzt.

    bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

    aaa) In Buchstabe a Halbsatz 1 wird die Angabe „75 Prozent“ durch die Angabe „50 Prozent“ ersetzt.

    bbb) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

    „b) nichtöffentliche Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass Veranstaltungen mit mehr als 20 teilnehmenden Personen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 100 teilnehmenden Personen,“

    ccc) In Buchstabe c Halbsatz 1 wird die Angabe „75 Prozent“ durch die Angabe „50 Prozent“ ersetzt.

    ddd) In Buchstabe e wird nach dem Wort „Rehabilitation“ ein Komma eingefügt.

    eee) Buchstabe f erhält folgende Fassung:

    „f) Angebote des Freizeitsports.

    6. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

    㤠18a

    Weitergehende Maßnahmen bei besonders hohen Infektionszahlen

    (1) Ab dem übernächsten Tag nach der Bekanntgabe des an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 1 000,0 überschreitenden Frühwarnindikators in Landkreisen oder kreisfreien Städten

    1. sind abweichend von § 17 Abs. 1 Satz 1 private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum nur mit

    a) den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    b) einer weiteren haushaltsfremden Person

    gestattet; § 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 bleibt unberührt,

    2. ist in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2 bleibt unberührt,

    3. liegen bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen und kulturellen Veranstaltungen die Personenobergrenzen

    a) in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 oder Buchst. i Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 100 teilnehmenden Personen und

    b) außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 und Buchst. c Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 200 teilnehmenden Personen,

    4. liegen bei nichtöffentlichen Veranstaltungen die Personenobergrenzen

    a) in geschlossenen Räumen abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 30 teilnehmenden Personen und

    b) außerhalb geschlossener Räume abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 50 teilnehmenden Personen,

    5. gilt abweichend von § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 die 2G-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen von Fahrschulen und bei Schulungen in Erster Hilfe,

    6. gilt abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, d bis g und i die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen

    a) von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes; dies gilt nicht für die in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d unter den Doppelbuchstaben aa bis dd genannten Ausnahmen,

    b) bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendiger Dienstleistungen,

    c) bei Reisebusveranstaltungen,

    d) bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken,

    e) bei kulturellen Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-‚ Kino- oder Opernaufführungen,

    f) für alle öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    7. sind untersagt:

    a) der Ausschank und die Abgabe von Alkohol an den durch die zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum einschließlich öffentlich zugänglicher Einrichtungen in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages, § 18 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend,

    b) der Konsum von Alkohol in den durch die zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum insbesondere in Innenstädten außerhalb geschlossener Räume; § 18 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend,

    c) die Öffnung von Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr.

    (2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen der Frühwarnindikator an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 1 500,0 überschreitet, gilt ab dem übernächsten Tag nach der Bekanntgabe Absatz 1 mit der Maßgabe, dass

    1. bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen die Personenobergrenzen

    a) in geschlossenen Räumen abweichend von Absatz 1 Nr. 3 Buchst. a und § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 20 teilnehmenden Personen und

    b) außerhalb geschlossener Räume abweichend von Absatz 1 Nr. 3 Buchst. b und § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 30 teilnehmenden Personen liegen,

    2. bei nichtöffentlichen Veranstaltungen die Personenobergrenzen

    a)  in geschlossenen Räumen abweichend von Absatz 1 Nr. 4 Buchst. a und § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 20 teilnehmenden Personen und

    b)  außerhalb geschlossener Räume abweichend von Absatz 1 Nr. 4 Buchst. b und § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b Halbsatz 2 bei bis zu gleichzeitig 30 teilnehmenden Personen liegen,

    3. geschlossene Räume von

    a) Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme der in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d unter den Doppelbuchstaben aa bis dd genannten Ausnahmen,

    b) Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, insbesondere Freizeitveranstaltungen, Museen, Archiven, Bibliotheken, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern,

    c) kulturellen Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-, Kino- oder Opernaufführungen,

    d) Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    e) zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks und

    f) Solarien

    für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten sind,

    4. abweichend von § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2

    a) Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme der in § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d unter den Doppelbuchstaben aa bis dd genannten Ausnahmen,

    b) kulturelle Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-‚ Kino- oder Opernaufführungen, und

    c) Flug-‚ Jagd-, Hundeschulen und ähnliche Einrichtungen

    außerhalb geschlossener Räume für den Publikumsverkehr einschließlich des Betretens durch Gäste, Teilnehmer und vergleichbare Personen zu schließen und geschlossen zu halten sind.

    (3) Soweit nach Absatz 1 Nr. 2 die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 vorgeschrieben ist, gilt die Verpflichtung für Kinder vom vollendeten sechsten bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr mit der Maßgabe, dass diese eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwenden können.

    (4) Unterschreitet der Frühwarnindikator an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt jeweils den in Absatz 1 oder 2 bestimmten Schwellenwert, sind die in dem jeweiligen Absatz genannten Maßnahmen und Beschränkungen aufgehoben.

    (5) Die Fristberechnung bei Unter- oder Überschreitung des Frühwarnindikators nach den Absätzen 1 bis 3 beginnt mit dem 8. Dezember 2021.

    (6) Die oberste Gesundheitsbehörde gibt bekannt, wenn die Schwellenwerte der jeweiligen Warnstufe an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten oder an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt auf ihrer Internetseite zudem die Tage bekannt, ab denen die jeweiligen Maßnahmen gelten.“

    7. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Versammlungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 sind insbesondere auch solche, die sich aus einem unmittelbaren Anlass ungeplant und ohne Veranstalter entwickeln (Spontanversammlungen); Absatz 4 Satz 1 und § 5 Abs. 1 sind auf Spontanversammlungen nicht anwendbar.“

    b) In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 wird jeweils die Angabe „nach Absatz 1 Nr. 1“ durch die Angabe „nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.

    c) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

    „(4) Eine Anzeigepflicht gilt nur für Versammlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3; diese sind mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde durch die verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 2 anzuzeigen. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Die Anmeldung nach § 14 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes gilt zugleich als Anzeige im Sinne des Satzes 1.

    (5) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 4 und des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1 nicht vor und liegen der zuständigen Behörde tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass zuvor im Internet oder auf andere Weise zu der Versammlung unter freiem Himmel aufgerufen wurde oder Aufrufe Dritter weiterverbreitet wurden, soll die zuständige Behörde die Versammlung auflösen, wenn

    1. keine verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 2 und kein Versammlungsleiter feststellbar sind,

    2. die Versammlung die zulässige Anzahl der teilnehmenden Personen nach Absatz 2 Satz 1 übersteigt,

    3. die überwiegende Anzahl der teilnehmenden Personen trotz entsprechender Hinweise der zuständigen Behörde die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 nicht beachtet oder

    4. die Versammlung Aufzugscharakter hat

    und jeweils die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Absatz 6 auch im Übrigen nicht festgestellt werden können. Sobald eine Versammlung nach Satz 1 für aufgelöst erklärt ist, haben sich alle teilnehmenden Personen unverzüglich zu entfernen. Die Polizei kann teilnehmende Personen, die infektionsschutzrechtliche Auflagen oder die Pflicht nach Absatz 2 Satz 2 zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske trotz Aufforderung nicht einhalten, von der Versammlung ausschließen.“

    d) Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:

    „(6) Im Einzelfall sollen auf Antrag der anzeigenden oder anmeldenden Person Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 bewilligt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen vertretbar ist.

    (7) Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.“

    8. Nach § 20 wird folgender § 20a angefügt:

    㤠20a

    Pyrotechnik, Jahreswechsel

    (1) Jeder Person wird empfohlen, in der Zeit vom 31. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 1. Januar 2022 auf das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen zu verzichten.

    (2) In der Zeit vom 31. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 1. Januar 2022 ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F 2 im Sinne des § 22 Abs.1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) in der jeweils geltenden Fassung im öffentlichen Raum in festgelegten Bereichen unzulässig; § 18 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.“

    9. § 24 wird wie folgt geändert:

    a) Der Überschrift werden die Worte „und zur beruflichen Integration“ angefügt.

    b) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in außerschulischen, außer- und überbetrieblichen Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse sind in Präsenz zulässig.“

    10. § 25 erhält folgende Fassung:

    㤠25

    Hochschulen

    (1) Für den Zutritt zu Gebäuden der staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen und Verpflegungseinrichtungen des Studierendenwerks Thüringen sowie für die Teilnahme an in Präsenz durchgeführten Lehrveranstaltungen und Prüfungen gilt die 3G-Zugangsbeschränkung; § 28b Abs. 1 IfSG bleibt unberührt. Abweichend von § 13 Abs. 3 Nr. 5 kann der Nachweis durch ein negatives Ergebnis eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1 nur durch diejenigen Personen geführt werden, denen nach Absatz 2 Satz 1 die Durchführung eines Selbsttests anzubieten ist. Abweichend von § 13 Abs. 4 haben die Hochschulen die erforderlichen Nachweise regelmäßig durch Stichproben zu kontrollieren.

    (2) Die Hochschulen sind verpflichtet, Studierenden und Lehrenden,

    1. die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate nicht geimpft werden konnten, oder

    2. für die keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts zur Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 besteht,

    täglich am Hochschulort die Durchführung eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1 unter Beobachtung durch eigenes Personal oder durch beauftragte Personen anzubieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis zu erstellen. Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist den Personen nach Satz 1 der Zutritt erlaubt, um unmittelbar nach Betreten des Gebäudes ein Testangebot nach Satz 1 wahrzunehmen.

    (3) Die Hochschulen sind verpflichtet, ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 zu erstellen.“

    11. § 26 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt geändert:

    aa) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

    „2. die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 16 für

    a) in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen von Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, sowie von Chorproben,

    b) in geschlossenen Räumen stattfindende Gesundheits- und Sportangebote der Erwachsenenbildung,“

    bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

    „3. die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 für

    a) außerhalb von geschlossenen Räumen stattfindende Gesundheits- und Sportangebote der Erwachsenenbildung und

    b) in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltungen dienen.“

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung des Satzes 1 werden nach dem Wort „3G-Zugangsbeschränkung“ ein Komma und die Worte „die 2G-Plus Zugangsbeschränkung“ eingefügt.

    bb) In Satz 2 wird nach der Angabe „Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Buchst. a und b“ die Angabe „sowie Nr. 3 Buchst. a“ eingefügt.

    c) In Absatz 4 wird nach der Verweisung „§ 15 Abs. 2“ die Angabe „und § 16 Abs. 2“ eingefügt.

    12. Die Überschrift des Vierten Abschnitts erhält folgende Fassung:

    Vierter Abschnitt

    Zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen

    13. § 27 erhält folgende Fassung:

    㤠27

    Anwendungsvorrang

    Ergänzend zu den Bestimmungen des Dritten Abschnitts dieser Verordnung gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts. Bei Abweichungen gehen die Bestimmungen dieses Abschnitts vor.“

    14. § 28 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 13 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

    b) Nach Nummer 13 wird folgende neue Nummer 14 eingefügt:

    „14. das Verlassen der Wohnung oder der Unterkunft zum Zweck der durch eine Person im Freien allein ausgeübten körperlichen Bewegung sowie“

    c) Die bisherige Nummer 14 wird Nummer 15.

    15. Dem § 29 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Sportveranstaltungen dürfen nur ohne Zuschauer durchgeführt werden.“

    16. § 30 Nr. 1 Buchst. b erhält folgende Fassung:

    „b) der Nutzung im Rahmen des Sport- und Schwimmunterrichts nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen,“

    17. In § 32 Abs. 2 Satz 1 wird die Verweisung „Dritten bis Fünften Abschnitts“ durch die Verweisung „Dritten und Vierten Abschnitts“ ersetzt.

    18. § 33 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 15 wird die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 16“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Nr. 16, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3,“ ersetzt.

    b)  Nach Nummer 18 werden die folgenden Nummern 18a bis 18o eingefügt:

    „18a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 2 in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    18b. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18c. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen und kulturelle Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 200 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18d. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18e. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 50 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18f. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 5 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 sich in geschlossenen Räumen von Fahrschulen oder bei Schulungen in Erster Hilfe aufhält oder dies als verantwortliche Person zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    18g. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 6 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 sich in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält oder dies als verantwortliche Person zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    18h. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. a Alkohol im in den festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum einschließlich öffentlich zugänglicher Einrichtungen in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ausschenkt oder abgibt oder entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b in den festgelegten und gekennzeichneten Orten im öffentlichen Raum insbesondere in Innenstädten außerhalb geschlossener Räume konsumiert,

    18i. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c als verantwortliche Person Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen für den Publikumsverkehr öffnet,

    18j. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18k. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b als verantwortliche Person öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18l. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 20 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18m. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b als verantwortliche Person nichtöffentliche Veranstaltungen außerhalb von geschlossenen Räumen mit mehr als 30 gleichzeitig teilnehmenden Personen durchführt,

    18n. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 3 als verantwortliche Person geschlossene Räume für den Publikumsverkehr nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung besteht,

    18o. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18a Abs. 2 Nr. 4 als verantwortliche Person außerhalb geschlossener Räume Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, kulturelle Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-‚ Kino- oder Opernaufführungen sowie Flug-‚ Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen betreibt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung besteht,“

    c) Nummer 19 erhält folgende Fassung:

    „19. vorsätzlich entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 eine Versammlung durchführt oder veranstaltet, die nicht ortsfest ist oder an der mehr Personen teilnehmen, als zulässig sind,“

    d) Nach Nummer 19 werden die folgenden Nummern 19a und 19b eingefügt:

    „19a. vorsätzlich entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet,

    19b. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Abs. 4 Satz 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 2 der Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; es sei denn, es handelt sich um eine Versammlung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2,“

    e) Nach Nummer 20 wird folgende Nummer 20a eingefügt:

    „20a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 a Abs. 2 pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F 2 im öffentlichen Raum in den zum Abbrennen als unzulässig festgelegten Bereichen abbrennt,“

    f) Nummer 26 erhält folgende Fassung:

    „26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 ein Hochschulgebäude oder eine Verpflegungseinrichtung des Studierendenwerks Thüringen betritt oder an einer Präsenzveranstaltung oder Präsenzprüfung teilnimmt, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Nachweis der Genesung zu verfügen,“

    g) In Nummer 27 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1“ gestrichen.

    h) Nummer 28 erhält folgende Fassung:

    „28. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 27 als verantwortliche Person ein Volks-. Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfest, einen Weihnachtsmarkt, eine Kirmes, ein Festival oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt oder entgegen § 29 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 27 als verantwortliche Person eine Sportveranstaltung mit Zuschauern durchführt,“

    i) In Nummer 29 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1“ gestrichen.

    j) In Nummer 30 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2“ gestrichen.

    k) In Nummer 31 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 1“ gestrichen.

    19. In § 39 Abs. 1 wird das Datum „21. Dezember 2021“ durch das Datum „16. Januar 2022“ ersetzt.

    20. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 17.12.2021

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

     

    In Vertretung Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • Die Landesregierung hat heute die Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 15. Dezember 2021 gewährleistet.


    Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 14. Dezember 2021

  • „Die Landesregierung hat gestern die Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am Tag nach der Verkündung, dem 9. Dezember 2021, gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung zur Testangebotspflicht für Kinder in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürTestKigaVO) Vom 8.Dezember 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), und des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115) und Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), verordnet die Landesregierung:

    § 1 Testungen in den Kindertageseinrichtungen

    (1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind spätestens ab dem 15. Januar 2022 verpflichtet, den in ihren Einrichtungen betreuten Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr zweimal pro Woche Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels

    1.    Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 8 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) oder

    2.    Teilnahme an PCR-Pooltests, bei denen die Proben mehrerer Testpersonen in einer Gesamtprobe durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis getestet und bei einem positiven Pool-Ergebnis individuell mittels eines zweiten PCR-Tests der betroffenen Personen überprüft werden,

    unter Anleitung und Aufsicht zu ermöglichen. Die Testungen nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen.

    (2)  Kinder, deren Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweisen, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis ausweist, besteht nach § 10 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnahmVO für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten auf die Verpflichtung nach Satz 2 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 2 durch ein negatives Ergebnis eines PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    § 2 Beschaffung

    Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, für die Umsetzung der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und deren Organisation zu sorgen. Dies betrifft sowohl die Beschaffung und Organisation der Tests nach § 1 Abs. 1 Satz 1 als auch die gegebenenfalls notwendige Verteilung an die jeweiligen Kindertageseinrichtungen. Die Beschaffung der Tests nach § 1 Abs. 1 Satz 1 kann zentral durch die Landkreise und Gemeinden oder durch einen zentralen Dienstleister erfolgen.

    § 3 Finanzierung

    (1) Die Gemeinden erhalten vom Land einen Zuschuss für die ihnen aufgrund der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 entstehenden finanziellen Mehrbelastungen. Der Zuschuss nach Satz 1 beträgt für jeden mit einem Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr belegten Platz in einer Kindertageseinrichtung

    1.    für Dezember 2021 13 Euro und

    2.    für Januar und Februar 2022 jeweils 25 Euro monatlich

    und wird auf der Grundlage der jeweiligen Anzahl der mit einem Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr tatsächlich belegten Plätze in den Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet zum Stichtag 1. Dezember 2021 berechnet. Zu diesem Zweck haben die Gemeinden dem Land die Anzahl der Plätze nach Satz 2 mitzuteilen, die in Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet zum Stichtag 1. Dezember 2021 belegt waren.

    Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten.

    (2) Eine Beschaffung der Tests nach § 2 Satz 3 durch die Landkreise oder durch die Gemeinden oder durch einen zentralen Dienstleister auch für nicht von ihnen selbst betriebene Kindertageseinrichtungen steht einer Zuschussgewährung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 nicht entgegen.

    § 4 Testungen in der Kindertagespflege

    Die §§ 1 bis 3 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

    § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und tritt außer Kraft, sobald die Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 nach § 28a Abs. 8 IfSG endet, spätestens mit Ablauf des 24. Februar 2022.

     

    Erfurt, den 8.12.2021

    Die Landesregierung

     

    Bodo Ramelow                                                                      Helmut Holter

    Der Ministerpräsident                                                          Der Minister für Bildung
                                                                                                          Jugend und Sport

     

     

  • „Die Landesregierung hat heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-lnfektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-lfS-MaßnVO-) beschlossen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 24. November 2021 um 23.59 Uhr gewährleistet.“


    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung  des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) Vom 24. November 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), und des § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt
    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   1  Mindestabstand, Grundsätze

    §   2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    §   3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    §   4 Besondere Infektionsschutzregeln

    §   5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    §   6  Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7 Arbeitsschutz

    §   8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    §   9 Absonderungspflicht

    § 10 Selbsttest

    § 11  Geimpfte Personen und genesene Personen

    § 12 Kontaktnachverfolgung

    Zweiter Abschnitt
    Zugangsbeschränkungen

    § 13 Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    § 14  Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen

    § 15  2G-Zugangsbeschränkung

    § 16  3G-Plus-Zugangsbeschränkung

    Dritter Abschnitt
    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 17  Kontaktbeschränkungen

    § 18  Besondere Schutzmaßnahmen

    § 19  Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    § 20 Geschäfte des Einzelhandels

    § 21  Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 22 Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

    § 23  Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 24  Außer- und überbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    § 25  Hochschulen

    § 26  Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung

    Vierter Abschnitt
    Zeitlich begrenzte Infektionsschutzmaßnahmen und Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der
    Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung durch den Landtag

    § 27 Anwendungsvorrang, Geltungsdauer

    § 28  Ausgangsbeschränkungen

    § 29  Veranstaltungen der Freizeitgestaltung sowie Kongresse, Ausstellungen und Messen

    § 30  Einrichtungen und Angebote

    § 31   Gaststätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen

    Fünfter Abschnitt
    Weitergehende und abweichende Anordnungen

    § 32 Weitergehende und abweichende Anordnungen

    Sechster Abschnitt
    Ordnungswidrigkeiten

    § 33  Ordnungswidrigkeiten

    Siebter Abschnitt
    Schlussbestimmungen

    § 34  Unterstützung durch die Polizei

    § 35  Geltungsvorbehalte

    § 36  Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 37  Einschränkung von Grundrechten

    § 38  Gleichstellungsbestimmung

    § 39  Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), und

    des § 28c Satz 4 IfSG in Verbindung mit § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), geändert durch Artikel 20a des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906), verordnet die Landesregierung:

    Erster Abschnitt
    Allgemeine
    infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1) Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht

    1. für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts, jeweils einschließlich der Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, oder

    2. für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen.

    Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2) Jede Person ist angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und gering gehalten werden.

    (3) Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygieneregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Sofern die Möglichkeit besteht, sollen private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

    (4) Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres und alle noch nicht eingeschulten Kinder von diesem Erfordernis ausgenommen. Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 kann auch durch die Bescheinigung nach § 44 Abs. 2 der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) erbracht werden.

    (5) Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden, soweit nicht nach dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 vorgeschrieben ist.

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)  Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zurück. Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, insbesondere des § 28b IfSG, gehen abweichenden Bestimmungen dieser Verordnung vor.

    (2)  Im Sinne dieser Verordnung
     
    1. sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

    2. ist die Sieben-Tage-Inzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die ermittelten Zahlen des Landesamts für Verbraucherschutz,

    3. ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,

    4. ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

    5. ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,

    6. ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik,

    7. sind alternative Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die nicht bereits von Nummer 6 erfasst sind,

    8. ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

    9. ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests durch In-vitro-Diagnostika, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die aufgrund ihrer CE-Kennzeichnung oder aufgrund einer nach § 11 Abs. 1 des Medizinproduktegesetzes in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind, nach den Nummern 5 bis 8,

    10. ist die zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung,

    11. ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    12. ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut der auf seiner Internetseite1)genannten Impfstoffe erfolgt ist und

    a) aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite1) veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

    b) bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht, auch wenn die nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt,

    13. gelten als genesene Personen diejenigen asymptomatischen Personen, die mittels

    a) eines positiven PCR-Testergebnisses oder

    b) einer ärztlichen oder behördlichen Bescheinigung, welche sich auf eine mittels PCR-Test bestätigte durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt,

    eine mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können; die Bescheinigung nach Halbsatz 1 Buchst. b kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ausgestellt sein,

    14. ist die 3G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Ergebnisses einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Nummer 9 vorlegen, sowie Personen nach § 1 Abs. 4; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    b)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    c)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    15. ist die 2G-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen und genesene Personen sowie Personen nach § 13 Abs. 2,

    16. ist die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen und genesene Personen, die jeweils den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in den Nummer 9 genannten Tests vorlegen, sowie Personen nach § 13 Abs. 2; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines Antigenschnelltests nicht länger als 24 Stunden,

    b)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    c)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    17. ist die 3G-Plus-Zugangsbeschränkung eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PCR-Tests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren vorlegen, sowie Personen nach § 13 Abs. 2; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis

    a)    mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder

    b)    mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden

    zurückliegen,

    18. sind Zugangsbeschränkungen die 3G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 14, die 2G-Zugangsbeschränkung nach Nummer 15, die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Nummer 16 und die 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Nummer 17,

    19. ist der Frühwarnindikator die Sieben-Tage-Inzidenz nach Nummer 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt,

    20. ist der Schutzwert die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, die die Anzahl der nach Meldedatum erfassten stationären Neuaufnahmen an COVID-19 erkrankter Patienten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt misst,

    21. ist der Belastungswert die Auslastung der Intensivbetten, die den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten in Thüringen angibt.

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1) Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2) Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen, sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3) Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,

    2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,

    3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,

    4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften.

    (4) Soweit in dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person folgende Kontaktdaten zu erheben:

    1. Name und Vorname,

    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,

    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,

    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste, Kunden, Nutzer oder Besucher,

    3. für die zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie

    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Im Fall des Satzes 4 ist die Datenverarbeitung zusätzlich in analoger Form zu ermöglichen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast, Kunde, Nutzer oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen, Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 muss die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,

    2. sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,

    3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,

    4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten werden kann,

    5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1) Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2) Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3) Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens enthalten:

      1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,

      2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

      3. Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,

      4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

      5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

      6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,

      7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

      8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,

      9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,

    10. soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests nach § 10 Abs. 1,

    11. Angaben zum Erfordernis der Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    (4) Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den weiteren obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten. Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite2)entsprechende Hinweise.

    § 6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1) Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2) Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1. medizinische Gesichtsmasken oder

    2. Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 veröffentlicht die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite.

    (3) Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden:

    1. als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2. als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    3. bei Sitzungen von kommunalen Gremien,

    4. als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5. als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, in Taxen oder ähnlichen Beförderungsmitteln und bei Reisebusveranstaltungen; für den öffentlichen Personennahverkehr und den öffentlichen Personenfernverkehr gilt § 28b Abs. 5 IfSG,

    6. bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7. als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8. als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften.

    Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4) Unbeschadet des Absatzes 3 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (5) Die Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 3 gilt nicht für

    1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

    2. Personen, denen die Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, oder

    3. gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

    (6) Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen, gut sitzen sowie Mund und Nase bedecken.

    (7) Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (8) Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV in Verbindung mit § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484) in der jeweils geltenden Fassung3) anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung nach § 28b Abs. 4 IfSG.

    § 8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,

    2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,

    3. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,

    4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie

    5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

    § 9 Absonderungspflicht

    (1) Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten asymptomatische Personen,

    1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen4) als enge Kontaktperson einzustufen sind,

    2. denen ein Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 oder ein Test mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt

    (2)  Als Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG gelten Personen, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat.

    (3) Personen nach den Absätzen 1 und 2 sind verpflichtet,

    1. sich nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),

    2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort zuständigen Behörde anzuzeigen,

    3. bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen,

    4. die vorzeitige Beendigung einer Pflicht zur Absonderung aufgrund eines negativen Testergebnisses nach Absatz 7 Satz 1 und 2 der zuständigen Behörde mitzuteilen und dieser das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines durch einen Leistungserbringer nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung ausgestellten Nachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 IfSG zu übermitteln.

    Die Verpflichtung zur Absonderung nach Satz 1 Nr. 1 gilt ferner für Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG sowie Kranke nach § 2 Nr. 4 IfSG, denen ein durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für

    1. asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen mit Ausnahme von Patienten in medizinischen Einrichtungen für die Dauer des Aufenthalts sowie

    2. Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (5) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 ist unterbrochen für die Dauer

    1. der Durchführung eines PCR-Tests, eines Test mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren oder eines Antigenschnelltests,

    2. einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung,

    3. einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung.

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    (6) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 entfällt

    1. in den Fällen des Absatzes 1

    a)    zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b)    spätestens nach Ablauf von zehn Tagen nach Beginn der Pflicht zur Absonderung, sofern die zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat,

    2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist,

    3. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2

    a)   zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b)    mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses eines am 14. Tag der Absonderung entnommenen PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, sofern die zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat; das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist der zuständigen Behörde mitzuteilen und auf Anforderung zu übermitteln.

    (7) Abweichend von Absatz 6 Nr. 1 Buchst. b endet die Pflicht zur Absonderung, sobald

    1. ein frühestens am fünften Tag entnommener PCR-Test oder

    2. ein frühestens am siebenten Tag durchgeführter Antigenschnelltest oder Test mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren

    ein negatives Ergebnis aufweist. Beruht die Pflicht zur Absonderung auf einer Anordnung der zuständigen Behörde, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Absonderung mit der Übermittlung des Testergebnisses an diese Behörde endet. In besonders begründeten Fällen kann die zuständige Behörde unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement eine von Satz 2 abweichende Anordnung treffen; die Gründe sind zu dokumentieren.

    (8) Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die zuständige Behörde besteht, ist auch jeder, der einen Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren zu unterrichten. Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1. die mit positivem Ergebnis getesteten Personen zu belehren über ihre Verpflichtungen zur

    a)    Absonderung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1,

    b)    Anzeige der ansteckungsverdächtigen Umstände an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2,

    c)    Mitteilung von bestehenden oder auftretenden erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3, sowie

    2. die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

    (9) Die zuständigen Behörden prüfen jeweils die Anzeigen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach Absatz 8 Satz 1 unverzüglich und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests, eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren oder eines PCR-Tests oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests entscheidet die Behörde über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

    (10) Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 8 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Antigenschnelltests
    oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch nach den Vorgaben dieser Verordnung zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 10 Selbsttest

    (1) Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots oder einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen, Veranstaltern, anbietenden Personen oder Dienstleistern durchgeführt werden.

    (2) Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3) Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests oder

    2. eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 10,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    (4) Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.

    (5) Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung unberührt.

    § 11 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen, soweit nicht in dieser Verordnung oder in § 28b Abs. 2 und 3 IfSG Abweichendes bestimmt ist.

    § 12 Kontaktnachverfolgung

    Die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung von Gästen, Kunden, Nutzern und Besuchern nach § 3 Abs. 4 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    1. in Einrichtungen sowie bei Dienstleistungen und Angeboten, die der Freizeitgestaltung dienen, auch solche mit Bildungsbezug,

    2. bei speziellen außerschulischen Bildungsangeboten wie Fahr-, Flug-, Jagd-, Hunde-, Musik-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und ähnlichen Einrichtungen, bei Gesangs-, Musik- und Nachhilfeunterricht sowie bei Chor- und Orchesterproben,

    3. bei gewerblichen Übernachtungsangeboten,

    4. in Fitnessstudios und Saunen,

    5. in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen,

    6. in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes,

    7. in Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung, in Swingerklubs und bei ähnlichen Angeboten,

    8. in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

    9. bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    10. bei nichtöffentlichen Veranstaltungen, soweit mehr als 15 Personen teilnehmen,

    11. bei Angeboten und Veranstaltungen in Schullandheimen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb sowie

    12. beim Freizeitsport und organisierten Sport.

    Zweiter Abschnitt
    Zugangsbeschränkungen

    § 13 Allgemeine Bestimmungen der Zugangsbeschränkungen

    (1) Soweit diese Verordnung Zugangsbeschränkungen vorsieht und sich aus § 28b IfSG nichts Abweichendes ergibt, sind zugangsberechtigte Personen Gäste, Kunden, Nutzer, Besucher, sonstige Veranstaltungsteilnehmer oder weitere Personen, die die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 bis 17 erfüllen.

    (2) Soweit Zugangsbeschränkungen im Sinne dieser Verordnung erfolgen, sind den geimpften Personen und genesenen Personen gleichgestellt:

    1. asymptomatische Kinder und Schüler im Sinne des § 1 Abs. 4,

    2. asymptomatische Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit negativem Testergebnis eines Antigenschnelltests, soweit diese nicht bereits von Nummer 1 erfasst sind,

    3. Personen, die

    a)    ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Zugang nicht geimpft werden konnten, und

    b)    ein negatives Testergebnis eines Antigenschnelltests vorweisen können.

    Anstelle des negativen Testergebnisses eines Antigenschnelltests kann auch ein negatives Ergebnis eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7 vorgelegt werden.

    (3) Die für die jeweilige Zugangsbeschränkung erforderlichen Nachweise können erfolgen durch

    1. Impfnachweis,

    2. Nachweis der Genesung,

    3. Nachweis eines negativen Ergebnisses eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 und 7,

    4. COVID-19-Testzertifikate von Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV, soweit ein negativer Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ausreichend ist,

    5. einen negativen Selbsttest nach § 10 Abs. 1 oder

    6. Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 und 3.

    (4) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Vorlage der Nachweise nach Absatz 3 von zugangsberechtigten Personen aktiv einzufordern und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abzugleichen. Wird ein erforderlicher Nachweis nicht vorgelegt oder stimmt die Identität der Personen nicht überein, ist der Zugang zu verweigern.

    (5) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 4 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen der Nachweise nach Absatz 3 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind spätestens nach Ablauf von vier Wochen datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 14 Arbeitgeber, Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen

    Für die Zugangsbeschränkungen nach den §§ 15, 16 und 18 gelten für Arbeitgeber und Beschäftigte die Regelungen des § 28b Abs. 1 und 3 IfSG. Wer Beschäftigter nach Satz 1 ist, bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 ArbSchG. Für sonstige tätige oder beauftragte Personen gelten die Regelungen des § 28b Abs. 1 und 3 IfSG entsprechend.

    § 15 2G-Zugangsbeschränkung

    (1) Sofern die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nach dem Dritten Abschnitt dieser Verordnung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, kann die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 die 2G-Zugangsbeschränkung freiwillig für

    1. die Durchführung von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, einschließlich Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkten, Sportveranstaltungen sowie nichtöffentlichen Veranstaltungen,

    2. kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Theater-, Kino-, Opern- oder Konzertaufführungen,

    3. Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach § 19 Abs. 1 Nr. 2,

    4. Reisebusveranstaltungen und

    5. den Betrieb von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, Beherbergungsbetrieben sowie Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten

    anwenden, wobei der Zugang entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 15 zu beschränken ist. Für die in § 8 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Veranstaltungen ist die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nicht zulässig.

    (2) Bei der freiwilligen Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1

    1. kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 verzichtet werden,

    2. ist die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 von den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4 befreit,

    3. findet § 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11 keine Anwendung und

    4. entfällt für Veranstaltungen eine Personenobergrenze,

    soweit im Dritten Abschnitt dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

    (3) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die freiwillige Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung, der Zusammenkunft oder des Betriebs anzuzeigen.

    § 16 3G-Plus-Zugangsbeschränkung

    (1) Bei der freiwilligen Anwendung der 3G-Plus-Zugangsbeschränkung für die Bereiche des § 15 Abs. 1 Satz 1 kann die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 den Zugang entsprechend § 2 Abs. 2 Nr. 17 beschränken. Für die in § 8 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Veranstaltungen ist die Anwendung der 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nicht zulässig.

    (2) Bei der freiwilligen Anwendung der 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1

    1. kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 verzichtet werden,

    2. ist die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 von den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4 befreit,

    3. findet § 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11 keine Anwendung und

    4. entfällt für Veranstaltungen außerhalb geschlossener Räume eine Personenobergrenze und ist in geschlossenen Räumen eine maximale Kapazitätsauslastung bis zu 75 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig,

    soweit im Dritten Abschnitt dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

    (3) Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die freiwillige Anwendung der 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 Satz 1 der zuständigen Behörde zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung, der Zusammenkunft oder des Betriebs anzuzeigen.

    Dritter Abschnitt
    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 17 Kontaktbeschränkungen

    (1) Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet mit:

    1. den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

    2. zwei weiteren haushaltsfremden Personen, die einem Haushalt angehören.

    Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie persönliche Assistenten von Menschen mit Behinderungen bleiben unberücksichtigt. Geimpfte Personen, genesene Personen und Personen, die mittels ärztlichen Attests nachweisen können, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor der Zusammenkunft nicht geimpft werden konnten, werden nicht auf die Teilnehmerzahl angerechnet.

    (2) Absatz 1 gilt nicht für

    1. die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs und die Nutzung von Kraftfahrzeugen oder

    2. die Inanspruchnahme, die Nutzung oder den Besuch der Einrichtungen, Dienstleistungen, Angebote oder Veranstaltungen, bei denen der Zugang nicht nur auf geimpfte Personen und genesene Personen beschränkt ist

    § 18 Besondere Schutzmaßnahmen

    (1) Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen:

    1. bei der Inanspruchnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendiger körpernaher Dienstleistungen,

    2. von Fahrschulen,

    3. bei Schulungen in Erster Hilfe,

    4. bei der Wahrnehmung von Angeboten der Blutspendedienste,

    5. bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten, soweit diese für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden, wobei das negative Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei Anreise vorgelegt und eine Testung wiederholend jeweils spätestens mit Ablauf von 72 Stunden durchgeführt werden muss,

    6. nichtöffentlicher Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist,

    7. von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen,

    8. bei Sitzungen, Beratungen und Veranstaltungen nach § 8 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5,

    9. bei Versammlungen sowie religiösen, weltanschaulichen oder parteipolitischen Veranstaltungen nach § 19 Abs. 1.

    Satz 1 gilt auch außerhalb geschlossener Räume für die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder anderer Tierseuchen. Der Betrieb nichtöffentlicher Betriebskantinen nach Satz 1 Nr. 6 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    (2) Die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkungen gilt verpflichtend:

    1. in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen

    a)    von Einzel- und Großhandelsgeschäften; ausgenommen ist der Zugang zum Lebensmittelhandel, zum Handel mit Tierbedarf und zum Großhandel für Gewerbetreibende sowie zu Getränkemärkten, Apotheken, Brennstoffhandel, Baumärkten, Drogerien, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten, Orthopädieschuhtechnikern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Ladengeschäften des Zeitungsverkaufs und Tankstellen,

    b)    bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 500 teilnehmenden Personen,

    c)    bei nichtöffentlichen Veranstaltungen, soweit mehr als 15 Personen teilnehmen, mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 zu gewährleisten ist; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 50 teilnehmenden Personen,

    d)    von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes mit Ausnahme

    aa)  der Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    bb)  der nichtöffentlichen Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist; für deren Zugang gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Satz 3,

    cc) der vom Studierendenwerk Thüringen betriebenen Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb; für deren Zugang gilt § 25 Abs. 2,

    dd) von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen; für deren Zugang gilt Absatz 1 Satz 1 Nr. 7,

    e)    bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen mit Ausnahme medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch notwendiger Dienstleistungen,

    f)     bei Reisebusveranstaltungen,

    g)    bei entgeltlichen Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken,

    h)    von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung, insbesondere Museen, Archiven, Sehenswürdigkeiten und Denkmälern,

    i)     bei kulturellen Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-, Kino- oder Opernaufführungen mit der Maßgabe, dass eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 500 teilnehmenden Personen,

    j)     von Flug-, Jagd-, Hundeschulen und ähnlichen Einrichtungen,

    k)    von zoologischen und botanischen Gärten sowie Tierparks,

    l)     von Solarien,

    m)   von Prostitutionsstätten, -fahrzeugen und -veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordellen, Swingerklubs und ähnlichen Angeboten,

    2. außerhalb geschlossener Räume für

    a)    öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind und eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 75 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 1 000 teilnehmenden Personen,

    b)    nichtöffentliche Veranstaltungen, soweit mehr als 20 Personen teilnehmen, mit der Maßgabe, dass die Veranstaltungen mindestens zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn der zuständigen Behörde anzuzeigen sind; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 100 teilnehmenden Personen,

    c)    kulturelle Veranstaltungen, wie Lesungen, Theater-, Kino- oder Opernaufführungen mit der Maßgabe, dass eine maximale Kapazitätsauslastung mit bis zu 75 Prozent der zulässigen Gesamtauslastung zulässig ist; die Personenobergrenze liegt bei gleichzeitig 1 000 teilnehmenden Personen,

    d)    Gaststätten im Sinne der Nummer 1 Buchst. d,

    e)    Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnliche Einrichtungen; ausgenommen sind medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation und

    f)     Angebote des Freizeitsports, soweit nicht in der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb oder aufgrund einer Allgemeinverfügung des für diesen Bereich zuständigen Ministeriums Abweichendes geregelt ist.

    Soweit nicht ausdrücklich in Satz 1 bestimmt, besteht keine Anzeigepflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Ergänzend zu § 6 Abs. 3 Satz 1 ist eine qualifizierte Gesichtsmaske bei der verpflichtenden Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung zu verwenden, § 6 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.

    (3)  Die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung gilt in geschlossenen Räumen:

    1. von Fitnessstudios, Tanzschulen und jeweils ähnlichen Einrichtungen; ausgenommen sind medizinisch notwendige Angebote der Rehabilitation,

    2. bei Angeboten des Freizeitsports,

    3. von Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

    4. bei Auftritten und Proben von Orchestern, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und von Chören.

    Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b gilt die 2G-Plus-Zugangsbeschränkung in geschlossenen Räumen für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, soweit mehr als 50 Personen teilnehmen.

    (4) Im Fall der 2G-Zugangsbeschränkung oder 2G-Plus-Zugangsbeschränkung haben Arbeitgeber, Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keine geimpften Personen oder genesenen Personen sind, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden.

    (5) An allen nach Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und im öffentlichen Raum außerhalb geschlossener Räume, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 zu verwenden. Die zuständigen Behörden legen die Orte nach Satz 1 durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügungen fest und kennzeichnen diese.

    (6)  Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die in § 8 Satz 1 Nr. 1 und 3 genannten Bereiche.

    § 19 Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    (1) § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 gelten auch für

    1. Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

    2. religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und

    3. Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung, sowie deren Gliederungen und Organe; § 35 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.

    (2) Versammlungen nach Absatz 1 Nr. 1 unter freiem Himmel sind ausschließlich ortsfest zulässig und auf 35 teilnehmende Personen begrenzt. An der Versammlung unter freiem Himmel teilnehmende Personen haben ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 und 6 findet Anwendung.

    (3) Bei Versammlungen nach Absatz 1 Nr. 1 in geschlossenen Räumen, für die nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 eine 3G-Zugangsbeschränkung gilt, ist der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten und haben an der Versammlung teilnehmende Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (4) Eine Anzeigepflicht gilt nur für Versammlungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Veranstaltungen nach Absatz 1 Nr. 3 in geschlossenen Räumen; diese sind mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

    (5) Im Einzelfall können Ausnahmen von den Absätzen 2 und 3 bewilligt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    § 20 Geschäfte des Einzelhandels

    In Geschäften des Einzelhandels hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

    § 21 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1) Die Einrichtungen der Pflege, die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die nach den jeweils geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenem Hygiene- und Testkonzept unter Beachtung des Absatzes 3 und § 28b Abs. 2 IfSG fest. Weitergehende Maßnahmen, insbesondere weitergehende Zugangsbeschränkungen, bleiben den Vorgaben der zuständigen Behörde vorbehalten.

    (2) In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygiene- und Testkonzept zu registrieren.

    (3) Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Be-hinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 23 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt. Beschäftigte der Einrichtungen und Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

    1. Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie

    2. Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    Weitere Zugangsvoraussetzungen für Besucher und Beschäftigte regelt § 28b Abs. 2 und 3 IfSG.

    (4) Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 ungeimpften Bewohnern und Bewohnern, die geimpfte Personen sind, für die Inanspruchnahme der Angebote nach Satz 1 unterbleibt. Das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.

    § 22 Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch

    (1)Krankenhäuser und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch können eine Steuerung des Zu- und Abgangs der Besucher sowie eine Begrenzung der Besucher aus medizinischen Gründen und aufgrund räumlicher oder personeller Kapazitäten zeitlich und räumlich vorsehen. Grundsätzlich sind zwei zu registrierende Besucher je Patient täglich für bis zu insgesamt zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen durch die zuständige Behörde zulässig. Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln insbesondere § 28b Abs. 2 und 3 IfSG sind darüber hinaus zu beachten. Weitere Zugangsvoraussetzungen für Besucher und Beschäftigte regelt § 28b Abs. 2 und 3 IfSG.

    (2) Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben.

    § 23 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    (1) Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen von Förderbereichen haben ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote, der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“5) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vorzuhalten.

    (2) Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

    1. Absatz 1 gilt entsprechend,

    2. Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,

    3. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch

    4. oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,

    5. für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    (3) Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1 und 2 sicherzustellen.

    § 24 Außer- und überbetriebliche Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1) Der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in außerschulischen, außer- und überbetrieblichen Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse sind in Präsenz zulässig. Die Träger der Einrichtungen und Maßnahmen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten. Teilnehmende am Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb oder an den Maßnahmen, die nicht über

    1. einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12,

    2. einen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 oder

    3. einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9

    verfügen, haben sich täglich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels einer Testung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 9 testen zu lassen. Dabei ist die jeweilige Testung vor Beginn des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes oder der jeweiligen Maßnahme durchzuführen. Die Testungen sind durch den Träger der Einrichtung oder der Bildungsstätte durchzuführen oder hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung zu beaufsichtigen.

    (2) § 13 Abs. 4 und 5 findet entsprechende Anwendung.

    (3)  Die zur Durchführung des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes nach Absatz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    § 25 Hochschulen

    (1) An Hochschulen sind Präsenzlehrveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die über

    1. einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9,

    2. einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder

    3. einen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 13

    verfügen; § 28b Abs. 1 IfSG bleibt unberührt. Die Hochschulen sind verpflichtet, zum Zweck des Nachweises nach Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 1 den Studierenden, Lehrenden und Gästen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder keinen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche am Hochschulort die Durchführung eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1 unter Beobachtung durch eigenes Personal oder durch beauftragte Personen anzubieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis zu erstellen. Ein Nachweis nach Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 1 gilt auch als erbracht, wenn die dem Nachweis nach Satz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 zugrundeliegende Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt; § 10 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 ist zusammen mit einem Identitätsnachweis auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzulegen. Das Nähere, insbesondere zu Hygienemaßnahmen, zu Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, zu Abstandsgeboten, zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, zur Kontaktnachverfolgung, zur Durchführung und Bescheinigung von Testungen nach Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 1, zur Kontrolle der Nachweise nach Satz 5 und zur Einhaltung der sonstigen allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3, regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten. In den Infektionsschutzkonzepten kann geregelt werden, dass für den Fall, dass der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht eingehalten werden kann, Satz 2 auch

    1. für andere als die in Satz 1 genannten Hochschulveranstaltungen,

    2. für Sitzungen und Beratungen von Hochschulgremien und

    3. für die im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Hochschulen vorgesehene Nutzung von Räumlichkeiten der Hochschule

    gilt und dass abweichend von Satz 4 die Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.

    (2) Für den Zugang zu den Verpflegungseinrichtungen des Studierendenwerks Thüringen gilt Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 entsprechend; der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 1 kann auch durch die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 3 geführt werden.

    (3) Zum Zweck der Kontrolle der Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 und zur Erstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 3 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Studierenden, Lehrenden und Gästen durch das Personal der Hochschule und des Studierendenwerks Thüringen sowie durch die von der Hochschule und vom Studierendenwerk Thüringen beauftragten Personen zulässig:

    1. Name und Vorname,

    2. Geburtsdatum und

    3. Ergebnis einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 9, Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 oder Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 12.

    Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen und spätestens nach Ablauf von vier Wochen datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind. Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG und § 10 des Thüringer Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115 -116-) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

    (4)  Hochschulen im Sinne des Absatzes 1 sind die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und die nichtstaatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 4 ThürHG.

    § 26 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung

    (1) Schulische und außerschulische Angebote können in Schullandheimen in Präsenzform stattfinden. Die Träger der Einrichtungen nach Satz 1 haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten.

    (2) Veranstaltungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in Präsenz zulässig. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Die Träger der Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten. Folgende Zugangsbeschränkungen finden Anwendung:

    1. die 3G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 für in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen der Erwachsenenbildung mit Bildungsbezug,

    2. die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 für

    a)    in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen von Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, sowie von Chorproben,

    b)    in geschlossenen und außerhalb geschlossener Räume stattfindende Gesundheits- und Sportangebote der Erwachsenenbildung,

    c)    in geschlossenen Räumen stattfindende Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltungen dienen.

    Die Träger der Einrichtungen sind verpflichtet, zum Zweck des Nachweises über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 den an den Veranstaltungen nach Satz 4 Nr. 1 teilnehmenden Personen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder keinen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 13 vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 anzubieten. Erfolgt die Veranstaltung an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend. Die zur Durchführung der Veranstaltungen nach Satz 1 erforderliche Unterbringung in Heimvolkshochschulen ist zulässig.

    (3) Ist nach Absatz 2 Satz 4 die 3G-Zugangsbeschränkung oder die 2G-Zugangsbeschränkung anzuwenden,

    1. ist der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 zu verwenden, mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung zur Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske auch am Sitzplatz besteht,

    2. ist die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 nicht von den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4 befreit und

    3. findet § 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11 Anwendung.

    Abweichend von Satz 1 kann im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Buchst. b auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und im Rahmen der Durchführung von Veranstaltungen nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 2 Buchst. a und b auf die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske verzichtet werden.

    (4) Veranstaltungen, die nach Absatz 2 Satz 4 Nr. 1 die 3G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 anzuwenden haben und nicht dem Anwendungsbereich des § 15 Abs. 1 unterfallen, können freiwillig die 2G-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 oder die 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach § 2 Abs. 2 Nr. 17 mit der Maßgabe anwenden, dass die in § 15 Abs. 2 genannten Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung finden.

    (5)  § 14 findet Anwendung.

    Vierter Abschnitt
    Zeitlich begrenzte Infektionsschutzmaßnahmen und Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der Feststellung der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung durch den Landtag

    § 27 Anwendungsvorrang, Geltungsdauer

    (1) Ergänzend und abweichend zu den Bestimmungen des Dritten Abschnitts dieser Verordnung gelten jeweils die Bestimmungen dieses Abschnitts bis zum Ablauf des 15. Dezember 2021. Bei Abweichungen gehen die Bestimmungen dieses Abschnitts vor.

    (2)  Abweichend von der zeitlichen Beschränkung des Absatzes 1 gelten die Maßnahmen des § 29 Abs. 1 und des § 30 aufgrund

    1. des Bestehens der konkreten Gefahr der epidemischen Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Thüringen und

    2. der Feststellung der Anwendbarkeit des § 28a Abs. 1 bis 6 IfSG durch den Beschluss des Landtags vom 24. November 2021

    bis zum Außerkrafttreten dieser Verordnung fort, soweit und solange der Landtag die Feststellung nach Nummer 2 nicht aufhebt.

    § 28 Ausgangsbeschränkungen

    (1) Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ist in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ohne triftigen Grund untersagt.

    (2) Triftige Gründe im Sinne des Absatzes 1 sind:

    1. die Abwendung einer Gefahr für Leib oder Leben oder medizinische Notfälle, insbesondere bei akuter körperlicher oder seelisch-psychischer Erkrankung, bei Verletzung oder bei Niederkunft,

    2. die notwendige Pflege und Unterstützung kranker oder hilfsbedürftiger Menschen sowie die notwendige Fürsorge für minderjährige Menschen,

    3. die Begleitung sterbender Menschen und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

    4. die Wahrnehmung eines Umgangs- oder Sorgerechts,

    5. der Besuch von Ehe- und Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft,

    6. dienstliche, amtliche oder sonstige hoheitliche Tätigkeiten, insbesondere der Feuerwehren, der Rettungsdienste oder des Katastrophenschutzes, sowie die öffentlich-rechtliche Leistungserbringung,

    7. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten und kommunalpolitischer Funktionen,

    8. die Abwendung von Gefahren für Besitz und Eigentum,

    9. die notwendige Versorgung von Tieren sowie veterinärmedizinische Notfälle,

    10. die Jagd zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder anderer Tierseuchen,

    11. die Durchfahrt durch Thüringen im überregionalen öffentlichen Personenverkehr oder in Kraftfahrzeugen,

    12. die Teilnahme an besonderen religiösen Zusammenkünften anlässlich hoher Feiertage,

    13. der Schutz vor Gewalterfahrung sowie

    14. weitere vergleichbar triftige und unabweisbare Gründe.

    (3)  Absatz 1 gilt nicht für

    1. geimpfte Personen und genesene Personen,

    2. Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, und

    3. Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Aufenthalt nach Absatz 1 nicht geimpft werden konnten.

    § 29 Veranstaltungen der Freizeitgestaltung sowie Kongresse, Ausstellungen und Messen

    (1) Volks-, Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfeste, Weihnachtsmärkte, Kirmes, Festivals und vergleichbare Veranstaltungen sind untersagt.

    (2) Kongresse, Ausstellungen und Messen jeder Art sind in Präsenz vor Ort untersagt. Unberührt von Satz 1 bleibt die Durchführung in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.

    § 30 Einrichtungen und Angebote

    Die folgenden Einrichtungen und Angebote sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen mit Ausnahme

    a)    medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    b)    der schulischen Nutzung für den Schulsport,

    c)    des Trainings- und Wettkampfbetriebs von Berufssportlern, Profisportvereinen sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und

    d)    des Trainings- und Wettkampfbetriebs im organisierten Sport von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,

    2. Freizeitparks und bildungsbezogene Themenparks in geschlossenen Räumen,

    3. Saunen,

    4. Spielplätze in geschlossenen Räumen,

    5. Bars,

    6. Diskotheken, Tanzklubs, sonstige Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Angebote,

    7. Prostitutionsstätten und Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen; ausgenommen sind sexuelle Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind,

    8. Swingerklubs

    § 31 Gaststätten, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen

    (1) Ergänzend zu § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 2 Buchst. d sind Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes in der Zeit von 22 Uhr und 5 Uhr des Folgetages für den Publikumsverkehr zu schließen.

    (2)  Absatz 1 gilt nicht für

    1. Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen,

    2. die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,

    3. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist, sowie

    4. die Bewirtung von Gästen in Beherbergungsbetrieben.

    Der Betrieb nichtöffentlicher Betriebskantinen nach Satz 1 Nr. 3 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen.

    Fünfter Abschnitt
    Weitergehende und abweichende Anordnungen

    § 32 Weitergehende und abweichende Anordnungen

    (1) Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt. Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege oder durch Einzelweisungen durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    (2)  Für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann, sofern zwei von drei der in Absatz 3 genannten Werte den jeweils genannten Schwellenwert an sieben aufeinander folgenden Tagen unterschreiten, die zuständige Behörde Abweichungen von den Bestimmungen des Dritten bis Fünften Abschnitts dieser Verordnung zur schrittweisen Öffnung zulassen. Maßnahmen nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde.

    (3) Folgende Schwellenwerte gelten für Absatz 2:

    1. für den Frühwarnindikator ein Schwellenwert von 200,1,

    2. für den Schutzwert ein Schwellenwert von 12,1,

    3. für den Belastungswert ein Schwellenwert von 12,1 Prozent.

    (4) Die nach Absatz 3 maßgeblichen Werte werden durch die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht.6)

    Sechster Abschnitt
    Ordnungswidrigkeiten

    § 33 Ordnungswidrigkeiten

    (1)  Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)  Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)  Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie den §§ 28a und 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt, 

    2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

    3. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

    4. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1 keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1, als Krankheitsverdächtiger im Sinne des § 9 Abs. 2 oder als Ausscheider oder Kranker im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 2 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    6. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,

    7. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 als verantwortliche Person die Nachweise nach § 13 Abs. 3 nicht aktiv einfordert oder den Abgleich, dass die Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person übereinstimmt, nicht vornimmt oder sicherstellt und den Zugang nicht verweigert,

    8. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person bei Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung den Zugang nicht nur auf die in § 2 Abs. 2 Nr. 15 genannten Personen beschränkt,

    9. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 3 die Anwendung der 2G-Zugangsbeschränkung nach § 15 Abs. 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 2 Nr. 4 als verantwortliche Person die maximal zulässige Kapazitätsauslastung von 75 Prozent überschreitet,

    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 als verantwortliche Person die Anwendung der 3G-Plus-Zugangsbeschränkung nach § 16 Abs. 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 mit mehr als der danach festgelegten Personenzahl im öffentlichen oder privaten Raum zusammenkommt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 sich in geschlossenen Räumen aufhält oder außerhalb geschlossener Räume an einer Jagd zur Vorbeugung oder Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest oder anderen Tierseuchen teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 15 sich in geschlossenen Räumen oder Fahrzeugen aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 ohne Erfüllen der Zugangsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 16 sich in geschlossenen Räumen aufhält,

    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 2 als verantwortliche Person in geschlossenen Räumen eine öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, an der mehr als 50 Personen teilnehmen, nicht mit einer 2G-Plus-Zugangsbeschränkung durchführt,

    17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 4 eine Mund-Nasen-Bedeckung oder eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 nicht verwendet oder als verantwortliche Person die Einhaltung der in § 18 Abs. 2 genannten Personenobergrenzen nicht sicherstellt,

    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 5 Satz 1 an den nach § 18 Abs. 5 Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten keine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 verwendet,

    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person der Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten wird,

    21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 kein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Testkonzept erstellt,

    22. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besucher nicht entsprechend dem einrichtungsbezogenen Hygienekonzept registriert oder registrieren lässt,

    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 Satz 1 als Besucher keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 Satz 2 als Beschäftigter der Einrichtung oder eines Angebots nach § 21 Abs. 3 Satz 1 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, als Beschäftigter nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 oder als Person nach § 21 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet,

    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 23 Abs. 1 kein Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält oder entgegen § 23 Abs. 3 die Erstellung nicht sicherstellt,

    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 Satz 2 an einer Veranstaltung teilnimmt, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Nachweis der Genesung zu verfügen,

    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 sich in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr außerhalb der Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund nach § 28 Abs. 2 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,

    28. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 als verantwortliche Person ein Volks-. Dorf-, Stadt-, Schützen- oder Weinfest, einen Weihnachtsmarkt, eine Kirmes, ein Festival oder eine vergleichbare Veranstaltung durchführt,

    29. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person einen Kongress, eine Ausstellung oder Messe jeder Art in Präsenz vor Ort durchführt,

    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 als verantwortliche Person eine Einrichtung oder ein Angebot für den Publikumsverkehr nicht schließt oder geschlossen hält,

    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 1 eine Gaststätte im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr für den Publikumsverkehr nicht schließt.

    (4) Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5) Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

    Siebter Abschnitt
    Schlussbestimmungen

    § 34 Unterstützung durch die Polizei

    Die zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch und konsequent sowie entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

    § 35 Geltungsvorbehalte

    (1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2) Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    (3) Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Für Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

    § 36 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt vorbehalten.

    § 37 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 38 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    (1)  Diese Verordnung tritt am 24. November 2021um 23:59Uhr in Kraft und mit Ablauf des 21. Dezember 2021 außer Kraft.

    (2)  Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2021 (GVBl. S. 537), außer Kraft.

     

    Erfurt, den 24.11.2021

    Die Landesregierung

     

    Bodo Ramelow                                                                 

    Der Ministerpräsident                                                     

                                                                                                

    Heike Werner

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

    Gesundheit, Frauen und Familie

     

    Helmut Holter

    Der Minister für Bildung,

    Jugend und Sport

     

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30. Oktober 2021 gewährleistet.


    Fünfte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 29. Oktober 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), und des § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 1. Oktober 2021 (GVBl. S. 503), wird wie folgt geändert:

    1.    § 9 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 wird die Verweisung „Absatz 5 Satz 2“ durch die Verweisung „Absatz 5a Satz 1 und 2“ ersetzt.

    b)  Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben.

    c)  Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

    „(5a)  Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 Buchst. b endet die Pflicht zur Absonderung, sobald ein frühestens am fünften Tag entnommener PCR-Test oder ein frühestens am siebenten Tag durchgeführter Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist. Beruht die Pflicht zur Absonderung auf einer Anordnung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Absonderung mit der Übermittlung des Testergebnisses an diese Behörde endet. In besonders begründeten Fällen kann die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unter Beachtung der aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement eine von Satz 2 abweichende Anordnung treffen; die Gründe sind zu dokumentieren.“

    2.    In § 10 Abs. 5 wird die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung (TestV) vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    3.    § 11a wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In der Einleitung werden die Worte „Der Veranstalter oder Betreiber“ durch die Angabe „Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2“ ersetzt.

    bbb) Nach Nummer 2 wird folgende neue Nummer 3 eingefügt:

    „3.   Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach § 15 Abs. 1 Nr. 2,“

    ccc)  Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

    ddd)  Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und nach dem Wort „von“ werden die Worte „Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, Beherbergungsbetrieben sowie“ eingefügt.

    eee)  Die Worte „Gästen und Besuchern“ werden durch die Worte „Gästen, Besuchern, Kunden, sonstigen Veranstaltungsteilnehmern oder weiteren Personen“ ersetzt.

    bb) In Satz 2 wird die Verweisung „§ 8 Satz 1 und den §§ 15 sowie 17 Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 8 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr.1 und 3 sowie § 17 Abs. 2“ ersetzt.

    b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

    „§ 13 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 findet Anwendung.“

    c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Vorlage des Impfnachweises, des Nachweises der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12, der Nachweise nach Absatz 2 Satz 2 und 3 oder des Nachweises eines negativen Testergebnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 von Gästen, Besuchern, Kunden, sonstigen Veranstaltungsteilnehmern oder weiteren Personen aktiv einzufordern und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abzugleichen.“

    bb) In Satz 3 werden die Worte „Gästen und Besuchern“ durch die Worte „Gästen, Besuchern, Kunden, sonstigen Veranstaltungsteilnehmern oder weiteren Personen“ ersetzt.

    d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „Die Pflichten nach Absatz 3 Satz 1 und 2 erstrecken sich auch auf Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die sich mit Gästen, Besuchern, Kunden, sonstigen Veranstaltungsteilnehmern oder weiteren Personen, die das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen, in denselben räumlichen Bereichen aufhalten oder Kontakt zu ihnen haben. Bei Ausübung des 3-G-Plus-Optionsmodells müssen Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 oder keinen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 vorlegen, jeweils das negative Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 vorlegen. Bei Vorliegen eines Testerfordernisses trägt der Veranstalter oder Betreiber die Kosten für die Testung der Beschäftigten.“

    e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

    „(4a)  Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist zur Erfüllung der Pflichten nach den Absätzen 3 und 4 berechtigt, personenbezogene Daten über das Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 11, eines Nachweises der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12, der Nachweise nach Abs. 2 Satz 2 und 3 oder des Nachweises eines negativen Testergebnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 oder über das Lebensalter zu verarbeiten. Zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person sind technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung erfolgt. Die für die Verarbeitung Verantwortlichen haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind spätestens nach Ablauf von vier Wochen datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten, sobald diese nicht mehr für die Zwecke nach Satz 1 erforderlich sind. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.“

    f)   Absatz 5 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die jeweilige Entscheidung über die Wahl eines der Optionsmodelle und den Zeitpunkt der Ausübung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung, der Zusammenkunft oder Beginn des Betriebs in einem der gewählten Optionsmodelle anzuzeigen.“

    bb)  In Satz 3 werden nach den Worten „wiederkehrenden Veranstaltungen“ die Worte „oder Zusammenkünften“, nach den Worten „darauffolgenden Veranstaltungen“ die Worte „oder Zusammenkünfte“ und nach dem Wort „Veranstaltung“ die Worte „oder Zusammenkunft“ eingefügt.

    g)  In der Einleitung des Absatzes 6 werden die Worte „der Veranstalter oder Betreiber“ durch die Angabe „die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2“ ersetzt.

    h) Absatz 7 erhält folgende Fassung:

    „Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde kann der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 im Fall eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die in Absatz 1 Satz 1 genannten Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Betriebe in Form der Optionsmodelle im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 15 durchzuführen oder zu betreiben.“

    4.    § 13 wird wie folgt geändert:

    a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 und folgender Satz wird angefügt:

    „Für die Vorlage nach Satz 1 sind nur Testzertifikate von Leistungserbringern nach § 6 Abs. 1 und 2 Satz 1 TestV zulässig; davon unberührt bleiben Selbsttests nach § 10 Abs. 1. Von Satz 2 Halbsatz 1 unberührt bleiben auch die zu erbringenden Nachweise von Schülern nach § 1 Abs. 4 Satz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Satz 3.“

    b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

    „(2) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 erstreckt sich auch auf Beschäftigte, Dienstleister, Inhaber, Veranstalter, Betreiber, Anbieter oder sonstige tätige oder beauftragte Personen, die sich mit Kunden, Besuchern, Gästen, sonstigen Teilnehmern oder weiteren Personen in den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen in denselben räumlichen Bereichen aufhalten oder Kontakt zu ihnen haben. Beschäftigte und sonstige tätige oder beauftragte Personen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 oder keinen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 vorlegen, müssen mindestens zweimal pro Kalenderwoche, in der sie zur Beschäftigung eingeteilt sind oder tätig werden, eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 durchführen lassen oder nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 durchführen. Die Kosten für die Testungen der Beschäftigten trägt nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV der Arbeitgeber. § 11a Abs. 4a findet entsprechend Anwendung.

    (3)   Absatz 2 gilt auch, wenn in anderen als den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde nach § 25 Abs. 3 die Vorlage eines negativen Testergebnisses anordnet.“

    5.    § 18 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 4 Satz 4 werden die Worte „Ergebnis des Antigenschnelltests“ durch die Angabe „Ergebnis eines den Anforderungen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 entsprechenden Antigenschnelltests“ ersetzt.

    b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 werden die Worte „einmal pro Woche“ durch die Worte „zweimal pro Kalenderwoche“ ersetzt.

    bb) Folgender Satz wird angefügt:

    „§ 11a Abs. 4a findet entsprechend Anwendung.“

    6.    § 22 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

    „Die Hochschulen sind verpflichtet, zum Zweck des Nachweises nach Satz 2 Nr. 1 den Studierenden, Lehrenden und Gästen, die keinen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 oder keinen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 vorlegen, mindestens zweimal pro Kalenderwoche am Hochschulort die Durchführung eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1 unter Beobachtung durch eigenes Personal oder durch beauftragte Personen anzubieten und eine Bescheinigung über das Ergebnis zu erstellen.“

    bb)  Im bisherigen Satz 5 wird die Verweisung „Satz 4“ durch die Verweisung „Satz 5“ ersetzt.

    cc)  Der bisherige Satz 6 erhält folgende Fassung:

    „In den Infektionsschutzkonzepten kann geregelt werden, dass für den Fall, dass der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht eingehalten werden kann, Satz 2 auch

    1. für andere als die in Satz 1 genannten Hochschulveranstaltungen,
    2. für Sitzungen und Beratungen von Hochschulgremien und
    3. für die im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Hochschulen vorgesehene Nutzung von Räumlichkeiten der Hochschule

    gilt und dass abweichend von Satz 4 die Testung nicht länger als 48 Stunden zurückliegen darf.“

    b)  Nach Absatz 1 werden die folgenden neuen Absätze 2 und 3 eingefügt:

    „(2) Für den Zutritt zu den Verpflegungseinrichtungen des Studierendenwerks Thüringen gilt Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 entsprechend; der Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 kann auch durch die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 3 geführt werden.

    (3)   Zum Zweck der Kontrolle der Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 und zur Erstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 3 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Studierenden, Lehrenden und Gästen durch das Personal der Hochschule und des Studierendenwerks Thüringen sowie durch die von der Hochschule und vom Studierendenwerk Thüringen beauftragten Personen zulässig:

    1. Name und Vorname,
    2. Geburtsdatum und
    3. Ergebnis einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 8, Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 oder Vorliegen eines Impfnachweises nach § 2 Abs. 2 Nr. 11.

    Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Speicherung der personenbezogenen Daten nach Satz 1 ist für die Dauer von vier Wochen zulässig; die Daten sind vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG und § 10 des Thüringer Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Hochschulbereich vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115 -116-) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.“

    c)  Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.

    7.    § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 5a werden die Worte „Veranstalter oder Betreiber“ durch die Worte „verantwortliche Person“ ersetzt.

    b) Nummer 5c erhält folgende Fassung:

    „5c. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11a Abs. 5 als verantwortliche Person eine Veranstaltung oder Zusammenkunft in Form eines Optionsmodells durchführt oder eine Gaststätte, einen Beherbergungsbetrieb, eine Diskothek, einen Tanzklub oder sonstige Tanzlustbarkeiten in Form eines Optionsmodells betreibt, ohne dies zuvor rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen,“

    c) Nummer 10 erhält folgende Fassung:

    „10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 eingehalten werden, ohne dass eine Ausnahme nach § 11a Abs. 6 Nr. 2 vorliegt,“

    d)  In Nummer 21 wird die Verweisung „§ 22 Abs. 1 Satz 4“ durch die Verweisung „§ 22 Abs. 1 Satz 5“ ersetzt.

    8.    In § 32 wird das Datum „31. Oktober 2021“ durch das Datum „24. November 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 30. Oktober 2021 in Kraft.

    Erfurt, den 29.10.2021

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    In Vertretung

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung  erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 3. Oktober 2021 gewährleistet.

    Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung
    Vom 1. Oktober 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), und des § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. September 2021 (GVBl. S. 495), wird wie folgt geändert:

      1.  § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:

    „6a. sind alternative Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik zum Nachweis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, die nicht bereits von Nummer 6 erfasst sind,“

    b) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    c) Folgende Nummern 13 bis 15 werden angefügt:

    „13. ist das 2G-Optionsmodell ein Zugangsmodell, bei dem der Zugang auf geimpfte Personen und genesene Personen sowie Personen nach § 11a Abs. 2 beschränkt wird,

    14.  ist das 3G-Plus-Optionsmodell ein Zugangsmodell, bei dem der Zugang auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines PCR-Tests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren vorlegen, sowie Personen nach § 11a Abs. 2 beschränkt wird; die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden oder mittels eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden zurückliegen,

    15.  sind Optionsmodelle das 2G-Optionsmodell nach Nummer 13 und das 3G-Plus-Optionsmodell nach Nummer 14.“

      2.  § 8 wird wie folgt geändert:

    a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

    b) Absatz 2 wird aufgehoben.

      3.  § 8a wird aufgehoben.

      4.  § 9 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    a) In der Einleitung wird die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2“ ersetzt.
    b) In Nummer 1 Buchst. b wird das Wort „sowie“ gestrichen.
    c) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
    d) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

    „3.   in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2

    1. zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder
    2. mit dem Vorliegen des negativen Testergebnisses eines am vierzehnten Tag der Absonderung entnommenen PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat; das Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen und auf Anforderung zu übermitteln.“

      5.  In § 10 Abs. 5 wird die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnzAT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung vom 21. September 2021 (BAnz AT 21.09.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

      6.  Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

    „§ 11a Optionsmodelle mit beschränktem Zugang

    (1) Der Veranstalter oder Betreiber kann für

    1.    die Durchführung von Veranstaltungen im Sinne des § 14, einschließlich Ausstellungen, Messen sowie Spezial- und Jahrmärkten, sowie Sportveranstaltungen,

    2.    kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Theater-, Kino-, Opern- oder Konzertaufführungen,

    3.    Reisebusveranstaltungen und

    4.    den Betrieb von Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten im Sinne des § 17 Abs. 1

    den Zugang von Gästen und Besuchern nach einem der Optionsmodelle nach § 2 Abs. 2 Nr. 15, unabhängig von geltenden Warnstufen nach § 25 Abs. 3, beschränken. Für die in § 8 Satz 1 und den §§ 15 sowie 17 Abs. 2 genannten Veranstaltungen ist ein Optionsmodell nicht zulässig.

    (2)  Die in § 1 Abs. 4 Satz 1 genannten Kinder sind im Rahmen der Optionsmodelle mit beschränktem Zugang geimpften Personen und genesenen Personen gleichgestellt. Für asymptomatische Kinder, die nicht nach Satz 1 gleichgestellt sind, und asymptomatische Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der Zugang nach Absatz 1 nach Vorlage eines negativen Testergebnisses eines Antigenschnelltests, sofern die zugrundeliegende Testung nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, oder des Nachweises der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts an Schulen zu gestatten; § 1 Abs. 4 Satz 3 findet Anwendung. Personen, die ein ärztliches Attest vorlegen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können oder deswegen innerhalb der letzten drei Monate vor dem Zugang nicht geimpft werden konnten, ist der Zugang nach Absatz 1 nach Vorlage eines negativen Testergebnisses eines Antigenschnelltests zu gestatten.

    (3) Der Veranstalter oder Betreiber hat die Vorlage des Impfnachweises, des Nachweises der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12, der Nachweise nach Absatz 2 Satz 2 und 3 oder des Nachweises eines negativen Testergebnisses nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 von Gästen und Besuchern aktiv einzufordern und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person abzugleichen. Wird ein erforderlicher Nachweis nicht vorgelegt oder stimmt die Identität der Personen nicht überein, ist der Zugang zu verweigern. In geschlossenen Räumen ist die Kontaktnachverfolgung von Gästen und Besuchern nach § 3 Abs. 4 zu gewährleisten.

    (4) Die Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 und 2 erstreckt sich auch auf Beschäftigte oder sonstige tätige oder beauftragte Personen des Veranstalters oder Betreibers, die sich mit den Gästen oder Besuchern in denselben räumlichen Bereichen aufhalten oder Kontakt zu ihnen haben. Bei Vorliegen eines Testerfordernisses trägt der Veranstalter oder Betreiber die Kosten für die Testung der Beschäftigten.

    (5) Der Veranstalter oder Betreiber hat die jeweilige Entscheidung über die Wahl eines der Optionsmodelle und den Zeitpunkt der Ausübung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn oder vor dem Beginn des Betriebs in einem der gewählten Optionsmodelle anzuzeigen. Die Durchführung oder der Betrieb in Form des gewählten Optionsmodells ist frühestens fünf Werktage nach Übermittlung der Anzeige gestattet. Soweit die Einführung eines Optionsmodells eine Vielzahl von wiederkehrenden Veranstaltungen erfassen soll, kann die Anzeige auch für die darauffolgenden Veranstaltungen erfolgen, wenn diese in der Art und Weise der Durchführung im Wesentlichen mit der erstmalig angezeigten Veranstaltung übereinstimmen.

    (6) Soweit der Veranstalter oder Betreiber die Beschränkung des Zugangs durch eines der Optionsmodelle wählt und den Zugang nach den Maßgaben der Absätze 2 bis 4 sicherstellt,

    1.    entfällt für Veranstaltungen nach § 14 Abs. 1 und 3 die Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 sowie die Antrags- und Erlaubnispflicht nach § 14 Abs. 2 sowie für Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten die Antrags- und Erlaubnispflicht nach § 17 Abs. 1, sofern

    a) außerhalb geschlossener Räume nicht mehr als 5 000 Personen teilnehmen oder

    b) in geschlossenen Räumen nicht mehr als 1 500 Personen teilnehmen,

    2.    kann auf die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 verzichtet werden; die verantwortliche Person ist von den Pflichten nach § 4 Nr. 2 und 4 befreit und § 5 Abs. 3 Nr. 6 und 11 findet keine Anwendung,

    3.    gilt für das 3G-Plus-Optionsmodell in geschlossenen Räumen, dass eine maximale Kapazitätsauslastung bis zu 75 Prozent zulässig ist. 

    (7) Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde kann dem Veranstalter oder Betreiber im Fall eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die in Absatz 1 genannten Veranstaltungen und Betriebe in Form der Optionsmodelle im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 15 durchzuführen oder zu betreiben.“

      7.  In § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) Der Nummer 1 wird die Angabe „ohne dass eine Ausnahme nach § 11a Abs. 6 Nr. 2 vorliegt,“ angefügt.
    b) In Nummer 4 wird nach der Verweisung „Abs. 5“ die Angabe „oder § 11a Abs. 6 Nr. 2“ eingefügt.
    c) In Nummer 5 werden nach der Verweisung „§ 9 Abs. 1“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Verweisung „§ 9 Abs. 1a“ die Angabe „oder als Ausscheider oder Kranker im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2“ eingefügt.
    d) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 5a bis 5c eingefügt:

    „5a. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11a Abs. 3 Satz 1 als Veranstalter oder Betreiber die Vorlage der Nachweise nicht aktiv einfordert und die Übereinstimmung der Person, auf welche die Nachweise ausgestellt sind, mit der Identität der nachweisenden Person nicht abgleicht oder entgegen § 11a Abs. 3 Satz 2 den Zugang nicht verweigert, wenn ein erforderlicher Nachweis nicht vorgelegt wird oder die Identität der Personen nicht übereinstimmt,

    5b.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11a Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,

    5c.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11a Abs. 5 als verantwortliche Person eine Veranstaltung in Form eines Optionsmodells durchführt oder eine Diskothek, einen Tanzklub oder sonstige Tanzlustbarkeiten in Form eines Optionsmodells betreibt, ohne dies zuvor rechtzeitig bei der zuständigen Behörde anzuzeigen,“

      8.  In § 32 wird das Datum „17. Oktober 2021“ durch das Datum „31. Oktober 2021“ ersetzt.

      9.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2


    Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 2021 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Artikel 1 Nr. 5 am 11. Oktober 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 01.10.2021
     

    Heike Werner                                                                       Helmut Holter
     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                     Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                          und Sport

     

                                                                                               In Vertretung

                                                                                               Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                               Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 16. September 2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 19. September 2021 gewährleistet.

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), und des § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 2021 (GVBl. S. 391), wird wie folgt geändert:

      1.  § 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Lebensjahres“ die Worte „und alle noch nicht eingeschulten Kinder“ eingefügt.

    b) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 kann auch durch die Bescheinigung nach § 44 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO erbracht werden.“

     

      2.  In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 3. September 2021 (GVBl. S. 475) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

      3.  § 9 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

     

    „§ 9 Absonderungspflicht“

    b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird nach dem Wort „gelten“ das Wort „asymptomatische“ eingefügt.

    bb) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

    cc)  Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.

     

    c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

    „(1a) Als Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG gelten Personen, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat.“

    d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird die Verweisung „Absatz 1“ durch die Verweisung „den Absätzen 1 und 1a“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden die Worte „bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests“ gestrichen.

    cc) In Nummer 2 wird die Verweisung „Absatz 1 Nr. 1 und 2“ durch die Verweisung „Absatz 1“ ersetzt.

    dd)  In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    ee)  Folgende Nummer 4 wird angefügt:

    „4.   die vorzeitige Beendigung einer Pflicht zur Absonderung aufgrund eines negativen Testergebnisses nach Absatz 5 Satz 2 der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen und dieser das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines von einem infektionsschutzrechtlich befugten Dritten ausgestellten Testnachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 IfSG zu übermitteln.“

    ff)    Folgender Satz wird angefügt:

    „Die Verpflichtung zur Absonderung nach Satz 1 Nr. 1 gilt ferner für Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG sowie Kranke nach § 2 Nr. 4 IfSG, denen ein durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.“


    e) In der Einleitung des Absatzes 3 wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.


    f) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden nach dem Wort „PCR-Tests“ die Worte „oder Antigenschnelltests“ eingefügt.


    g) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 entfällt

    1.    in den Fällen des Absatzes 1

    a) zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b) spätestens nach Ablauf von zehn Tagen nach Beginn der Pflicht zur Absonderung, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat, sowie

    2.    in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 1a, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist.

    Abweichend von Satz 1 Nr. 1 Buchst. b endet die Pflicht zur Absonderung, sobald ein frühestens am fünften Tag entnommener PCR-Test oder ein frühestens am siebenten Tag durchgeführter Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist.“
     

    h) Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Buchstabe a wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.

    bb)  In Buchstabe b wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 2“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    cc)  In Buchstabe c wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt.
     

    i) In Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 2 und 3“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.

      4.  In § 13 Nr. 5 werden nach dem Wort „Krankenhäusern“ die Worte „und weiteren stationären Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ angefügt.

      5. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) Der Überschrift werden die Worte „und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ angefügt.

    b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Worte „und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ eingefügt.
     

      6.  In § 20 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz und im häuslichen Lernen“ durch die Angabe „in Abhängigkeit des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens nach § 1 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in angepasster Form im Präsenz- und Distanzunterricht“ ersetzt.
     

      7.  § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

           „(1) An Hochschulen sind Präsenzlehrveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die über

    1.    einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8,

    2.    einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 oder

    3.    einen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12

    verfügen. Für den Nachweis nach Satz 2 Nr. 1 ist es ausreichend, wenn die zugrundeliegende Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt; § 10 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 ist zusammen mit einem Identitätsnachweis auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzulegen. Das Nähere, insbesondere zu Hygienemaßnahmen, zu Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, zu Abstandsgeboten, zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, zur Kontaktnachverfolgung, zur Durchführung und Bescheinigung von Testungen nach Satz 2 Nr. 1, zur Kontrolle der Nachweise nach Satz 4 und zur Einhaltung der sonstigen allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3, regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten. Abweichend von Satz 3 kann in den Infektionsschutzkonzepten nach Satz 5 auch ein kürzerer Zeitraum bestimmt werden, in dem die dem Nachweis zugrundeliegende Testung erfolgt sein muss; der Zeitraum darf die in § 10 Abs. 3 festgelegten Zeiträume nicht unterschreiten.“

      8.  § 24 wird aufgehoben.

      9.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 1 wird das Wort „Leitindikator“ durch das Wort „Frühwarnindikator“ ersetzt.

    bb) Nummer 2 wird aufgehoben.

    cc) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.
     

    b) In Absatz 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 Buchst. a wird jeweils das Wort „Leitindikator“ durch das Wort „Frühwarnindikator“ ersetzt.

    c) In Absatz 4 werden die Worte „Erreicht oder überschreitet der Leitindikator und mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren“ durch die Worte „Erreichen oder Überschreiten der Frühwarnindikator und mindestens der Schutzwert oder der Belastungswert“ ersetzt.

    d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) Unterschreiten mindestens zwei der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 benannten Werte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen die jeweiligen Mindestwerte einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt die nächstniedrigere Warnstufe in Kraft; bei entsprechender Unterschreitung der Mindestwerte der Warnstufe 1 gilt keine Warnstufe.“
     

    10.  § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 5 werden die Verweisung „§ 9 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt, nach der Verweisung „§ 9 Abs. 1“ die Angabe „oder als Krankheitsverdächtiger nach § 9 Abs. 1a“ eingefügt und das Wort „ihrer“ durch das Wort „der“ ersetzt.

    b) In Nummer 20 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    c) Folgende Nummer 21 wird angefügt:

    „21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 bei einer Veranstaltung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 anwesend ist, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Nachweis der Genesung zu verfügen, oder entgegen § 22 Abs. 1 Satz 4 den Nachweis nach § 22 Abs. 1 Satz 2 zusammen mit dem entsprechenden Identitätsnachweis auf Verlangen nicht vorlegt.“
     

    11.  § 32 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird das Datum „21. September 2021“ durch das Datum „17. Oktober 2021“ ersetzt.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.
     

    12.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 19. September 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 16. September 2021

     

    Heike Werner                                                                     Helmut Holter

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                        und Sport

  • Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute im Einvernehmen mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-KiJuSSp-VO) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 4. September 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung  des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) Vom 3. September 2021

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil Allgemeines

    §   1   Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    §   2   Zuständigkeiten und Verfahren

    Zweiter Teil Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   3   Geimpfte Personen und genesene Personen

    §   4   Betretungs- und Teilnahmeverbot

    §   5   Einschränkung des Betreuungsumfangs

    §   6   Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    §   7   Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    Dritter Teil Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisphase

     

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb in der Basisphase

    §   8   Infektionsmonitoring

    §   9   Melde- und Dokumentationspflichten

    § 10   Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

    § 11   Luftqualität in Unterrichtsräumen

    § 12   Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen, Pflicht zur Verwendung qualifizierter Gesichtsmasken in der Basisphase

     

    Zweiter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Basisphase

    § 13   Mindestabstand

    § 14   Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken

    § 15   Belehrung, Erklärung der Personensorgerechtsberechtigten

    § 16   Kindertagespflege

    Dritter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für den
    Schulbetrieb in der Basisphase

    § 17   Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand

    § 18   Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    § 19   Distanzunterricht

    § 20   Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    § 21   Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    § 22   Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Vierter Abschnitt
    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit,
    der ambulanten Hilfen zur Erziehung, des Kinderschutzes und des organisierten Sportes in der Basisphase

    § 23   Dokumentations- und Meldepflichten für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5

    § 24   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    § 25   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Vierter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Situationsphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen in der Situationsphase

    § 26   Handlungserfordernis, Handlungsgrundsatz

    § 27   Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen in der Situationsphase

    Zweiter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 in der Situationsphase

    § 28   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für die Kindertagesbetreuung

    § 29   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für sonstige Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    § 30   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    § 31   Grundsätzlicher Betrieb von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    § 32   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Dritter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb in der
    Situationsphase

    § 33   Verfahren für die Schulleitung

    § 34   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb

    § 35   Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    § 36   Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher mit Risikomerkmalen

    § 37   Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske

    § 38   Eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien

    Fünfter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Warnphase

    § 39   Anordnungsbefugnisse des Ministeriums

    § 40   Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler      

    § 41   Verbindliches Testregime für Schülerinnen und Schüler

    § 42   Verbindliches Testregime für das Personal

    § 43   Befreiung vom Testregime in der Schule

    § 44   Verfahren bei Testungen in der Schule

    § 45   Testpflicht bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 

    § 46   Organisierter Sport in der Warnphase

    Sechster Teil
    Ordnungswidrigkeiten

    § 47 Ordnungswidrigkeiten

    Siebter Teil
    Schlussbestimmungen

    § 48   Einschränkung von Grundrechten

    § 49   Gleichstellungsbestimmung

    § 50   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Erster Teil
    Allgemeines

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1)   Diese Verordnung gilt für

    1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,
    2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
    3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft,
    4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie
    5. den organisierten Sportbetrieb.

    Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

     

    (2)   Diese Verordnung trifft Regelungen für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und für Angebote nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5. Welche Regelungen dieser Verordnung jeweils gelten, ist abhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen. Die Regelungen nach Satz 1 werden grundsätzlich unterschieden in

    1.    Regelungen, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Durchführung der Angebote nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 stets gelten (Basisphase),

    2.    Regelungen, die bei Auftreten oder Bekanntwerden einer bestätigten Infektion mit dem

    Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder bei der Durchführung von Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gelten (Situationsphase) und

    3.    Regelungen zu Anordnungen, mit denen das Ministerium in Anlehnung an das landesweite Frühwarnsystem des für das Gesundheitswesen und Soziales zuständigen Ministeriums landesweit oder regional auf ein ansteigendes SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen reagiert oder einem anderweitig bestehenden Bedarf nach verstärktem Infektionsschutz entspricht (Warnphase).

    Soweit für die Situationsphase oder für die Warnphase keine strengeren Regelungen getroffen sind, gelten jeweils die Bestimmungen der Basisphase fort.

    (3)   Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

    (4)   Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    (5)   Im Sinne dieser Verordnung ist

    1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
    2. Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
    3. junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
    4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,
    5. Elternteil, wer allein oder gemeinsam die Personensorge inne hat.

    § 2 Zuständigkeiten und Verfahren

    (1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen oder Sportanlagen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 und die betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen und Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen. Schulorganisatorische Maßnahmen obliegen dem Ministerium. Für Allgemeinverfügungen, die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 betreffen, gilt § 25 Abs. 1 und 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.
     

    (2) Unbeschadet der Kompetenzen der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann das Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zeitlich befristete regionale oder landesweite Ge- und Verbote anordnen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und gleichzeitig den Betrieb in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 weitestmöglich aufrechtzuerhalten.

    (3)   Anordnungen auf Grundlage dieser Verordnung sind zu befristen; die Befristung beträgt grundsätzlich vier Wochen und kann verlängert werden.

    (4)   Anordnungen nach Absatz 2 werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

    (5)   Soweit nicht Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

     

    Zweiter Teil
    Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 3 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen für das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.

    § 4 Betretungs- und Teilnahmeverbot

    (1)   Personen, die positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung gemäß den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; die konkreten Symptome werden vom Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde festgelegt, mindestens monatlich aktualisiert und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Abweichend davon dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

    (2)   Sind bei Schülerinnen und Schülern oder bei in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder in Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung oder der Teilnahme am Angebot Symptome nach Absatz 1 Satz 2 erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und ihre Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.

    (3)   Personen, für die die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 aufgrund eines direkten Kontakts zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person Quarantäne angeordnet hat oder für die eine Absonderungspflicht besteht, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

    (4)   Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind wieder erlaubt für

    1. positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen nach Absatz 1 Satz 1 frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit; beruht das positive Testergebnis auf einem Antigenschnelltest, endet das Betretungsverbot bei Nachweis eines negativen Testergebnisses einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
    2. Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 2 entweder frühestens fünf Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit oder nach Vorlage eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Einrichtungsbesuchs,
    3. Kontaktpersonen nach Absatz 3 nach Beendigung der Quarantäne.

    Die Regelungen zu Betretungsverboten nach § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG bleiben unberührt.

    (5)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zutritt zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 3 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

    (6)   Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 die verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    § 5 Einschränkung des Betreuungsumfangs

    Der Anspruch der Kinder auf Betreuung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG und der Schülerinnen und Schüler auf Betreuung und Förderung nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung kann durch Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung eingeschränkt werden. Art und Umfang der aufgrund dieser Maßnahmen eingeschränkten Betreuung legen der Träger oder die Leitung der Einrichtung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazitäten fest.

     

    § 6 Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    (1)   Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Infektionsschutzkonzept im Sinne des § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    (2)    Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach dem Auftreten einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung oder nach einem Wechsel in die Warnphase erfolgen soll. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zum Personaleinsatz, zu Räumlichkeiten und zur Kontaktminimierung zu treffen.

    (3)   Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ist die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts im Sinne des § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.

    (4)   Der Hygieneplan und das Infektionsschutzkonzept nach den Absätzen 1 bis 3 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

    § 7 Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    In den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 findet ein Kontaktmanagement statt. Vorrangig sollen, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern, alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung ergriffen werden, soweit diese zumutbar sind und den Betrieb nicht einschränken. Darüber hinaus müssen alle relevanten Kontakte zuverlässig und umfassend dokumentiert werden, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.

    Dritter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb in der Basisphase

    § 8 Infektionsmonitoring

    (1)   Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 4, dem Ministerium als Besonderes Vorkommnis umgehend zu melden.

    (2)   Die Meldung nach Absatz 1 umfasst

    1. zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen,
    2. die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung,
    3. eine Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Einrichtung erfolgt ist, sowie
    4. die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwistern in dieser Einrichtung oder, soweit bekannt, anderen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (3)   Die Schulen halten für die Meldung nach Absatz 1 den Dienstweg ein. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gibt die Meldung unverzüglich gegenüber dem Träger ab; dieser leitet sie an das Ministerium sowie an das jeweils örtlich zuständige Jugendamt weiter. Kindertagespflegepersonen melden direkt an das Ministerium und informieren das jeweils örtlich zuständige Jugendamt parallel.

    § 9 Melde- und Dokumentationspflichten

    (1)   Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schülerinnen und Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Die Eltern minderjähriger Kinder, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.

    (2)   Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 8 weiterzugeben. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (3)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, sofern in der Einrichtung eine Betreuung in festen Gruppen erfolgt, das in der jeweiligen Gruppe tätige pädagogische Personal und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren einrichtungsfremden Personen. Weiterhin sind Personen, die sich länger als zehn Minuten in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.  1 bis 3 aufhalten, zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung schriftlich zu erfassen. In den Schulen sind Sitzpläne anzufertigen; dies gilt auch in allen übrigen Einrichtungen und bei allen übrigen Angeboten, soweit nach Art der Einrichtung oder des Angebotes möglich.

    (4)   Für den Zutritt in das jeweilige Einrichtungsgebäude oder auf das jeweilige Einrichtungsgelände müssen sich Eltern und einrichtungsfremde Personen bei der Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 namentlich anmelden sowie eine schriftliche Erklärung zur Erreichbarkeit und darüber, dass bei ihnen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19-Erkrankung vorliegen, abgeben. Die Entscheidung über den Zutritt trifft die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (5)   Sofern personenbezogene Daten zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gesondert erhoben werden, sind diese

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    § 10 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

    (1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 oder der obersten Gesundheitsbehörde zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 in der Basisphase in regulärer Art und Weise unter Beachtung der Hygienevorschriften zum Infektionsschutz des Ministeriums und der in dieser Verordnung genannten allgemeinen und auf die Basisphase bezogenen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet; weitergehende bedarfsgerechte Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ThürKigaG sind anzubieten. Der Betreuungsanspruch nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung wird gewährleistet.

    (2)   Der Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird aufrechterhalten. Für den Fall von Einschränkungen des Betreuungsumfangs in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 hat der Träger der stationären Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine ganztägige Betreuung sicherzustellen. Der Träger einer Tagesgruppe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 stellt die Betreuung der jeweils in der Einrichtung betreuten jungen Menschen in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Jugendamt sicher. Das nach § 6 Abs. 2 zu erstellende Konzept muss auch Festlegungen zur Sicherstellung dieser ganztägigen Betreuung enthalten.

    § 11 Luftqualität in Unterrichtsräumen

    Alle Räume, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sind mehrmals täglich durch das vollständige Öffnen der Fenster und Türen zu lüften, es sei denn, dass der Luftaustausch durch eine geeignete raumlufttechnische Anlage erfolgt.

    § 12 Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen, Pflicht zur Verwendung qualifizierter Gesichtsmasken in der Basisphase

    Eltern und einrichtungsfremde Personen erhalten nach dem Erfüllen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Zutritt zur Einrichtung oder zum Einrichtungsgelände und müssen beim Betreten der Einrichtung und während ihres Aufenthalts in der Einrichtung eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO verwenden. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen von der Verpflichtung, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden, zulassen.

    Zweiter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Basisphase

    § 13 Mindestabstand

    (1) In Kindertageseinrichtungen kann abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf die ständige Wahrung des Mindestabstandes zwischen dem betreuenden Personal und den von ihm zu betreuenden Kindern sowie zwischen den Kindern untereinander verzichtet werden.

    (2) Innerhalb der Einrichtungen nach § 1 Abs . 1 Satz 1 Nr. 2 kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2 -IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    § 14 Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken

    Abweichend von § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit Mund-Nasen-Bedeckungen oder qualifizierte Gesichtsmasken zu verwenden sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von § 12 Satz 1 Ausnahmenfür die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

    § 15 Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

    Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Kenntnisnahme der Belehrung abzugeben. Die Erklärung muss jeweils zu den Stichtagen 15. Oktober 2021 und 15. Januar 2022 erneut abgegeben werden und ist Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

    § 16 Kindertagespflege

    Die §§ 10, 11 und 13 bis 15 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

    Dritter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für den Schulbetrieb in der Basisphase

    § 17 Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand

    (1)   Innerhalb des Schulgebäudes sollen,

    1.    Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und

    2.    Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, das pädagogische Personal, das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO

    verwenden; am Sitzplatz ist während des Unterrichts das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht zwingend erforderlich. Der Sportunterricht, insbesondere der Schwimmunterricht, kann ohne das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske ausgeübt werden. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    (2)   Im Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung.

    (3)   Sofern keine abweichende Regelung durch das Ministerium oder durch die Schulleitung erfolgt, kann in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Für bestimmte Unterrichtsfächer und für bestimmte Unterrichtsformen kann das Ministerium gesonderte Festlegungen zum Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO treffen.

    § 18 Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    § 19 Distanzunterricht

    (1)   Für Schülerinnen und Schüler, die

    1. nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 35 von der Teilnahme am Unterricht in der Schule (Präsenzunterricht) befreit sind,
    2. sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne befinden oder für die eine Absonderungspflicht besteht oder
    3. von der Schließung ihrer Schule aufgrund eines konkreten Infektionsgeschehens auf Anordnung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 betroffen sind,

    findet Distanzunterricht statt, an dem die Schülerinnen und Schüler verpflichtend teilzunehmen haben.

    (2)   Der Distanzunterricht soll erreichte Lernstände erhalten und neue Lerninhalte vermitteln. Die Schulleitung und die Lehrerinnen und Lehrer tragen die Verantwortung für den Distanzunterricht. Sie stellen insbesondere geeignete Lern- und Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gewährleisten eine regelmäßige Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Der Umfang der Aufgaben und die inhaltlichen Anforderungen orientieren sich am Alter, den individuellen Voraussetzungen und Lernständen der Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerinnen und Lehrer gewährleisten eine regelmäßige Erhebung, Einschätzung und Dokumentation der Entwicklungs- und Lernstände der Schülerinnen und Schüler.

    § 20 Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger

    pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen nach § 35a SGB VIII sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Einzelfall im Präsenzunterricht und im Distanzunterricht möglich, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entsprechende Hilfebedarfe bestehen und soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Soweit die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung im Präsenzunterricht und im Distanzunterricht vorliegen, stimmen sich die Schule, der Leistungsträger, der Leistungserbringer und die Eltern der Schülerin oder des Schülers hinsichtlich der Leistungserbringung miteinander ab.

    § 21 Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    Über die regulären Ferienangebote hinaus sollen in den Schulferien bildungsunterstützende Angebote durchgeführt werden. Organisation und Durchführung verantwortet die Schulleitung nach den räumlichen und personellen Kapazitäten in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger und im Rahmen der Vorgaben des Ministeriums. Während der Durchführung der Ferienangebote gelten die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen.

    § 22 Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Der Schulträger unterstützt die Schulleitung in jeder geeigneten Form, insbesondere bei der erforderlichen Ausstattung der Schulen nach § 11. Der Träger der Schülerbeförderung stellt eine an die jeweilige Infektionsschutzmaßnahme angepasste Schülerbeförderung sowie die für die Erfüllung der räumlichen Hygienemaßnahmen erforderliche Ausstattung sicher.

    Vierter Abschnitt
    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit,
    der ambulanten Hilfen zur Erziehung, des Kinderschutzes und des organisierten Sportes in der Basisphase

    § 23 Dokumentations- und Meldepflichten für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5

    (1)   Die nach § 7 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass in geschlossenen Räumen für jede Teilnahme an einem Angebot sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- oder Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

    Personenbezogene Daten sind

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    (2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    (3)   Wird der für die Durchführung der Angebote verantwortlichen Person im Sinne des § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer teilnehmenden oder zu betreuenden Person im Angebot bekannt, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (4)   Die Absätze 1 und 2 sowie § 7 Satz 3 gelten nicht für Angebote der offenen Jugendarbeit oder der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII, solange während des Angebotes kein Infektionsgeschehen auftritt oder keine Maßnahmen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4, der obersten Gesundheitsbehörde oder des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 angeordnet sind.

    § 24 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, werden die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und der ambulanten Hilfen zur Erziehungshilfe sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes unter Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach ihren konzeptionellen Ausrichtungen durchgeführt. Innerhalb von Angeboten, die in Gruppen oder in Gruppenverbünden stattfinden, kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    § 25 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    (1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, ist der organisierte Sportbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Abweichung von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und nach § 6 Abs. 3 richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage bleiben unberührt.

    (2)   Vom Sportbetrieb nach Absatz 1 sind auch Abschluss- und Eignungsprüfungen sowie Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung sowie die nach dem Vereinsrecht notwendigen Zusammenkünfte erfasst.

    (3)   Sportveranstaltungen mit Zuschauern können nach Maßgabe des § 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt werden.

    (4)   Sofern es für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bedarf, kann die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4, falls aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich, Auflagen erteilen. Für die Zuschauerbeteiligung sind Infektionsschutzkonzepte nach § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erforderlich. Die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 kann in der Erlaubnis bestimmen, dass sie auch für darauffolgende Sportveranstaltungen mit Zuschauern gilt (Dauererlaubnis) unter der Voraussetzung, dass

    1.    diese Folgeveranstaltungen in ihrem inhaltlichen Profil und in der Art und Weise der Durchführung im Wesentlichen mit der erstmalig erlaubten Sportveranstaltung übereinstimmen und

    2.    ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung in die Dauererlaubnis für den Fall aufgenommen wird, dass aufgrund des Inkrafttretens von Warnstufen nach § 25 Abs. 3 ThürsSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO weitergehende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

    Die Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ist zu versagen, wenn die Sportveranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu fördern.

    Vierter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der
    Situationsphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen in der Situationsphase

    § 26 Handlungserfordernis, Handlungsgrundsatz

    (1)   Tritt bei einer Person, die eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 betreten oder an einem Angebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 teilgenommen hat, eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, entscheidet über die Testung weiterer dort betreuter oder anwesender Personen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4. Die Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder das Angebot nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 steht auch Personen offen, die nicht an diesen Testungen teilnehmen.

    (2)   Tritt bei einer Person, die eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 betreten oder an einem Angebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 teilgenommen hat, eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und sind keine anderweitigen Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4, der obersten Gesundheitsbehörde oder des Ministeriums getroffen, prüft die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Person, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Weitergabe der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an einen Dritten innerhalb der Einrichtung oder des Angebotes wahrscheinlich war. Wird dies bejaht, prüft die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Person, inwieweit zusätzlich zu den von der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 angeordneten Maßnahmen weitere Maßnahmen geeignet sind, um in der konkreten Situation vor Ort eine  Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden, und ergreift diese Maßnahmen. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind auf Personen zu beschränken, die Kontakt zu der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, und so zu gestalten, dass der Betrieb weitestmöglich aufrecht erhalten wird. Die Maßnahmen nach Satz 2 sind so lange zu ergreifen, bis die zuletzt aufgetretene bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht mehr vorliegt. Die Maßnahmen können kumulativ oder alternativ ergriffen werden.

    § 27 Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen in der Situationsphase

    (1)   Eltern und einrichtungsfremde Personen erhalten nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 in der Situationsphase Zutritt zur Einrichtung oder zum Einrichtungsgelände, nachdem diese Personen

    1.    eine Testung nach § 2 Abs.  2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO mit einem negativen Testergebnis vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Einrichtung durchgeführt haben oder

    2.    der Einrichtungsleitung

           a)  ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

           b) einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

           c)  einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO

           in Papierform oder in digitaler Form vorgelegt haben.

    Satz 1 gilt nicht für das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen, solange der Aufenthalt in der Einrichtung eine Dauer von zehn Minuten nicht überschreitet oder wenn die Gesprächssituation einen ausreichenden Infektionsschutz erlaubt; insbesondere ist für längere Gespräche und Beratungen die ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu gewährleisten.

    (2)   § 12 gilt entsprechend.

    Zweiter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Einrichtungen nach
    § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 in der Situationsphase

    § 28 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für die Kindertagesbetreuung

    (1)   Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen, in gleichbleibender Zusammensetzung durch stets dasselbe pädagogische Personal; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich; Ausflüge der festen Gruppe sind möglich,

    2.    die feste Zuweisung eines separaten, eigenen Raumes,

    3.    die Untersagung des Wechsels der fest zugewiesenen Räume,

    4.    die strikte Trennung und Kontaktvermeidung zwischen unterschiedlichen Gruppen bei gleichzeitiger Nutzung von Gemeinschaftsräumen und Freiflächen.

    Maßnahmen nach Satz 1 können kumulativ oder alternativ ergriffen werden.

    (2)   Der Träger legt gemeinsam mit der Leitung der Kindertageseinrichtung die organisatorische und fachliche Ausgestaltung des Betreuungsangebotes nach Maßgabe der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fest.

    § 29 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für sonstige Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder

    2.    die Gewährung von Beurlaubungen der betreuten jungen Menschen nur im begründeten Ausnahmefall; bei der Entscheidung über die Gewährung von Beurlaubungen ist das Umgangsrecht zu beachten.

    § 30 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    (1)   Im Fall des § 26 Abs. 2 sollen Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder in festen Gruppenverbünden, die unterschiedliche Angebote in gleichbleibender Zusammensetzung in Anspruch nehmen, jeweils mit stets demselben Personal stattfinden; Abweichungen hiervon sind in begründeten Einzelfällen möglich. Innerhalb dieser Gruppen und Gruppenverbünde kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die als Einzelangebote durchgeführt werden, bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

    (2)   Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die der Prävention dienen, sollen nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der Durchführung des Angebotes nicht in Präsenz stattfinden.

    § 31 Grundsätzlicher Betrieb von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Ungeachtet abweichender Anordnungen durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 oder die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bleibt organisierter Sport auch im Fall von § 26 Abs. 2 zulässig

    1. für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
    2. in kontaktloser Form und unter ständiger Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,
    3. im Rahmen des Trainingsbetriebes von Schülerinnen und Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie
    4. im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebes von

    a)  Profisportvereinen,

    b)  Berufssportlerinnen und Berufssportlern sowie

    c)  Kaderathletinnen und Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathletinnen und Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland.

    § 32 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für den organisierten Sportbetrieb ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Verlagerung des organisierten Sportbetriebes ins Freie,

    2.    die ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durch Begrenzung der Personenzahl und Beschränkung auf Übungs- und Wettkampfformen, bei denen dieser Mindestabstand gewahrt wird,

    3.    die strikte Trennung von Gruppen während der Ausübung des Sportes und in Umkleide- und Gemeinschaftsräumen,

    4.    eine Begrenzung der Anzahl von Begleitpersonen und Zuschauern,

    5.    die Beschränkung des Zutrittes auf Personen, die eine Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Sportanlage durchgeführt haben, oder

    a) ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

    b) einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

    c) einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-VO

    in Papierform oder in digitaler Form vorlegen.

    Dritter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb in der
    Situationsphase

    § 33 Verfahren für die Schulleitung

    Sofern die Schulleitung im Fall des § 26 Abs. 2 Maßnahmen ergreift, sind diese auf einen Zeitraum von zwei Wochen zu befristen und können verlängert werden. Eine Verlängerung ist dem zuständigen Staatlichen Schulamt zur Genehmigung vorzulegen. Die Maßnahmen sind auf einen möglichst kleinen Personenkreis zu beschränken; § 26 Abs. 2 S. 3 findet Anwendung.

    § 34 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb

    (1)   Im Fall des § 26 Abs. 2 erhält die Schulleitung den Präsenzunterricht weitestmöglich unter Berücksichtigung des Betreuungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 ThürSchulG aufrecht und stellt Distanzunterricht für die Schülerinnen und Schüler nach § 19 Abs. 1 sicher.

    (2) Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 von der Schulleitung zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden können, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen,

    2.    das Ergreifen von Schutzmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, Sonderpädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen und nicht geimpft werden können,

    3.    die Ausweitung der Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO für Schülerinnen und Schüler, das pädagogische Personal, das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und die an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten,

    4.    die Festlegung von versetzten Unterrichts- und Pausenzeiten zur Kontaktvermeidung zwischen Lerngruppen,

    5.    die Wegetrennung soweit die örtlichen Gegebenheiten im Gebäude dies ermöglichen,

    6.    eine eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien.

    Bei einer Anordnung von Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 4 oder 6 sich ergebende Änderungen bei der Schülerbeförderung sind vorab mit dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen.

    § 35 Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für geeignet, können Schülerinnen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, auf schriftlichen Antrag bei der Schulleitung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.

    (2)   Maßgeblich für die Einschätzung des Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-191). Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; das ärztliche Attest nach Halbsatz 1 darf nicht älter als sechs Monate sein.

    § 36 Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher mit Risikomerkmalen

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 für geeignet, setzt diese Lehrerinnen und Lehrer, sonderpädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen und die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, auf deren Anzeige hin nur so im Präsenzunterricht ein, dass der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ständig gewahrt bleibt. Ist ein solcher Einsatz nicht möglich, wird die Lehrkraft im Distanzunterricht eingesetzt.

    (2)   Die von Absatz 1 betroffene Person zeigt der Schulleitung an, dass sie von der Möglichkeit des Ergreifens von Schutzmaßnahmen hinsichtlich des direkten Kontaktes mit Schülergruppen Gebrauch machen will. § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Schulleitung prüft gemeinsam mit der betroffenen Person und unter Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Möglichkeiten, um die betroffene Person innerhalb der Schule so einzusetzen, dass ein möglichst geringes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

    (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Schulen in freier Trägerschaft.

    § 37 Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske

    Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 für geeignet, gilt die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht für Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung oder der qualifizierten Gesichtsmaske zu ermöglichen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    § 38 Eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 für geeignet, findet während der Schulferien für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, die für den Besuch eines Schulhortes angemeldet sind, eine eingeschränkte Hortbetreuung von Montag bis Freitag mit einer täglichen Betreuungszeit im Umfang von jeweils sechs bis acht Stunden statt. Hierfür können an Schulhorten und an Ferienhortzentren je nach den räumlichen und personellen Gegebenheiten vor Ort feste Gruppenverbünde mit mehreren Gruppen gebildet werden, in denen sich die Schülerinnen und Schüler variabel aufhalten und bewegen können. Die Gruppen innerhalb der Gruppenverbünde werden durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal betreut; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Innerhalb dieser Gruppenverbünde kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Eine Neuzuordnung jeder Art ist auf das Mindestmaß zu beschränken.

    (2)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 für geeignet, findet während der Schulferien in überregionalen und regionalen Förderzentren eine sonderpädagogische Ferienbetreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum statt. Innerhalb dieser Gruppen kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    (3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung die eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien und die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt weiter einschränken.

    Fünfter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Warnphase

    § 39 Anordnungsbefugnisse des Ministeriums

    Bei einem landesweit oder regional ansteigenden SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen oder bei einem anderweitig bestehenden Bedarf nach verstärkten Infektionsschutz kann das Ministerium nach § 2 Abs. 2 insbesondere Maßnahmen nach §§ 27 bis 30, 32 unter Berücksichtigung des § 31 oder nach §§ 34 bis 38 unter Berücksichtigung des § 33 anordnen.

    § 40 Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler, die eine Erstimpfung bereits erhalten haben, aber noch nicht über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, auf schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können. Ein Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ist vorzulegen. § 35 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2, S. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 trifft die Schulleitung.

    (2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler zur Vermeidung einer besonderen Härte im Einzelfall von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können, wenn ein dem Haushalt der Schülerin oder des Schülers angehöriges Familienmitglied Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 trägt; § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Ein besonders begründeter Einzelfall liegt vor, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass die Angehörige oder der Angehörige zu einer Risikogruppe gehört, die Schülerin oder der Schüler mit der oder dem Angehörigen in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich dauerhaft wohnt und sich enge Kontakte zwischen der Schülerin oder dem Schüler einerseits und der oder dem Angehörigen andererseits trotz Einhaltung aller Hygieneregeln nicht vermeiden lassen. § 35 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2, S. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 trifft das Staatliche Schulamt.

    § 41 Verbindliches Testregime für Schülerinnen und Schüler

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Schulleitung allen Schülerinnen und Schülern zweimal in der Woche Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verbindlich anbieten muss.

    (2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler, die weder an den nach Absatz 1 angebotenen Testungen teilnehmen noch nach § 43 von der Teilnahme am verbindlichen Testregime befreit sind,

    1.    ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO beziehungsweise ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO innerhalb des Schulgebäudes, im Unterricht und während der Betreuung im Schulhort zu tragen haben und

    2.    während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

    (3)  Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die nicht nach § 43 von der Teilnahme am verbindlichen Testregime befreit sind, sich in der Schule unter Aufsicht mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen müssen, wenn ihnen ein konkretes Testangebot unterbreitet wird. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht an den Testungen nach Satz 1 teilnehmen, besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 2 Nr. 1; ihre Beschulung und Betreuung erfolgt nach den Vorgaben nach Absatz 2 Nr. 2. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern haben die Eltern für die Erfüllung der nach Satz 1 und 2 angeordneten Verpflichtungen zu sorgen.

    § 42 Verbindliches Testregime für das Personal

    (1)   Das Ministerium gewährleistet als Arbeitgeber und Dienstherr das nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV bundesrechtlich vorgesehene Testangebot an das Personal der staatlichen Schulen.

    (2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die an der Schule tätigen Lehrkräfte, das sonstige pädagogische Personal, das unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten sich in der Schule mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen müssen, wenn ihnen ein konkretes Testangebot unterbreitet wird. Personal, das sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterzieht, wird innerhalb des Schulgebäudes für andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Präsenzunterrichts von Klassen erledigt werden können, zur Unterrichtung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, bei der Erbringung notwendiger Leistungsnachweise sowie bei den Abschlussprüfungen eingesetzt.

    § 43 Befreiung vom Testregime in der Schule

    (1) Einer Testung nach §§ 41 und 42 steht gleich

    1.         der Nachweis eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt (Schnelltest),

    2.         der Nachweis eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt (PCR-Test),

    3.         ein Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2,

    4.         ein Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-VO von einer mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegenden Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

    (2) Schülerinnen und Schüler sowie Personal, die

    1.         einen Nachweis nach Abs. 1 führen können,

    2.         aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den nach § 41 Abs. 3 oder § 42 Abs. 2 angeordneten Testungen gehindert sind, oder

    3.         die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

    sind von der Teilnahme am verbindlichen Testregime nach §§ 41 und 42 befreit.

    (3)   Der Nachweis nach Abs. 1 Nr.1 oder Nr. 2 (Schnelltest oder PCR-Test) ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt (Impfung, Genesung), hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb von einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.

    (4)   Zum Zwecke der Feststellung einer Befreiung vom verbindlichen Testregime nach Abs. 1 Nr. 3 oder 4 ist durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder Vorliegen eines lmpfnachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung der Daten nach Satz 1 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.

    § 44 Verfahren bei Testungen in der Schule

    (1)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 41, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (2) Die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern, die am verbindlichen Testregime in der Schule teilnehmen, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Teilnahme aus.

    (3)   Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 oder nach § 42 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 2 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 2 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (4)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,

    2.    Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,

    3.    Ergebnis der Testung,

    4.    Name und Vorname der Eltern,

    5.    eine Telefonnummer der Eltern.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (5)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach § 42 ist durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (6)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 4 und 5 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüber hinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (7)   Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 oder nach § 42 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABI. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

    § 45 Testpflicht bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Teilnehmende an Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor der Teilnahme an einem Angebot ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen. § 43 gilt entsprechend.

    § 46 Organisierter Sport in der Warnphase

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass eine Person am organisierten Sportbetrieb in geschlossenen Räumen nur teilnehmen darf, wenn sie

    1.    eine Testung nach § 2 Abs.  2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO mit negativen Testergebnis vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Sportanlage durchgeführt hat oder

    2.    der verantwortlichen Person

           a)  ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

           b)  einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

           c)  einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-

                VO

           in Papierform oder in digitaler Form vorlegt.

    (2)   Das Ministerium kann die Anordnung nach Abs. 1 ausweiten

    a) auf die Teilnahme an Sportarten oder Disziplinen, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, auch außerhalb geschlossener Räume oder

    b) auf den gesamten organisierten Sport innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume.

     

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs. Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2a) gelten nicht für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig an den schulischen Testungen teilnehmen.

    Sechster Teil
    Ordnungswidrigkeiten

    § 47 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich

    1.    als bußgeldrechtlich verantwortliche Schülerin oder bußgeldrechtlich verantwortlicher Schüler der Anordnung nach § 41 Abs. 3 S. 2 nicht nachkommt oder

    2.    als Elternteil eines bußgeldrechtlich nicht verantwortlichen Kindes im Falle der Anordnung nach § 41 Abs. 3 S. 2 nicht für die Erfüllung dieser Verpflichtung sorgt.

    Siebter Teil
    Schlussbestimmungen

    § 48 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 49 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

    § 50 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 4. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 20. Februar 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), außer Kraft. Dessen ungeachtet werden die Ge- und Verbote, die sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergeben, regelmäßig daraufhin überprüft, ob sie noch verhältnismäßig sind.

     

     

     

    Erfurt, den 03.09.2021

     

    Helmut Holter

    Der Minister für Bildung, Jugend

    und Sport

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 24. August 2021 gewährleistet.


    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 23. August 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 367), wird wie folgt geändert:

      1.  § 6 erhält folgende Fassung:

    㤠6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite der obersten Gesundheitsbehörde veröffentlicht.

    (3)   Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, außer am Sitzplatz,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien, außer am Sitzplatz,

    4.    als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, im öffentlichen Personenverkehr und bei Reisebusveranstaltungen,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften, außer am Sitzplatz.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4)   Unbeschadet des Absatzes 3 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (5)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1.    Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder

    2.    Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (6)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen, gut sitzen sowie Mund und Nase bedecken.

    (7)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (8)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.“

      2.  § 8 wird wie folgt geändert:

    a)  Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

    b)  Folgender Absatz 2 wird angefügt:

    „(2)  Für Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden, gelten die in § 8a geregelten infektionsschutzrechtlichen Vorgaben für die Bundestagswahl.“

      3.  Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

    „§ 8a Infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Durchführung der Bundestagswahl

    (1)   Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Absätze 2 bis 6.

    (2)   Jede Person hat im Wahlraum und innerhalb des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

    (3)   Im Wahlraum sollen sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollen die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

    (4)   In Wahlräumen und innerhalb des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, haben Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 1 und 3 Satz 2 sowie Abs. 4 bis 7 gilt im Übrigen entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der qualifizierten Gesichtsmaske zur Identitätsfeststellung.

    (5)   Personen ohne qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2, bei denen keine Ausnahme nach § 6 Abs. 5 Nr. 2 vorliegt, können nach Maßgabe des § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen werden. Die Glaubhaftmachung einer Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 5 Nr. 2 erfolgt in der Regel durch Vorlage eines ärztlichen Attestes.

    (6)   Im Fall des § 68 Abs. 2 Satz 3 der Bundeswahlordnung darf der Transport in einem Kraftfahrzeug von Personen aus verschiedenen Haushalten durchgeführt werden. In diesem Fall haben die Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 Nr. 2 gilt entsprechend.“

    4. § 13 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 3 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

    c)  Folgende Nummer 5 wird angefügt:

    „5.   für Besucher von Krankenhäusern.“

    5. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „bleiben unberührt“ durch die Worte „sind darüber hinaus zu beachten“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „ist in einem Rückkehrkonzept vorgesehen“ durch die Worte „erfolgt auf Grundlage eines Rückkehrkonzepts“ ersetzt.

      6.  § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) An Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die ein negatives Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 vorlegen. Das Nähere regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten, durch die die Einhaltung der sonstigen allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten ist.“

    7. § 23 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Erwachsenenbildung“ das Komma und die Worte „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb“ gestrichen.

    b) In Absatz 2 Satz 6 werden die Worte „Chor- und Orchesterproben“ durch die Worte „Chorproben sowie von Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden,“ ersetzt.

    c) Absatz 3 wird aufgehoben.

    d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

      8.  § 24 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

    b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung des Satzes 1 wird die Verweisung „nach § 25 Abs. 2 oder 3 Nr. 1“ durch die Angabe „aufgrund der Warnstufen 1 und 2 nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 und 2“ ersetzt.

    bb)  In Satz 2 wird die Verweisung „nach § 25 Abs. 3 Nr. 2“ durch die Angabe „aufgrund der Warnstufe 3 nach § 25 Abs. 3 Nr. 3“ ersetzt.

      9.  Der Vierte Abschnitt erhält folgende Fassung:

    Vierter Abschnitt
    Weitergehende Anordnungen, Frühwarnsystem

    § 25 Weitergehende Anordnungen, Frühwarnsystem

    (1)   Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1.    ist der Leitindikator die Sieben-Tage-Inzidenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt,

    2.    sind die Zusatzindikatoren der Schutzwert nach Nummer 3 oder der Belastungswert nach Nummer 4,

    3.    ist der Schutzwert die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, die die Anzahl der nach Meldedatum erfassten stationären Neuaufnahmen an COVID-19 erkrankter Patienten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt misst,

    4.    ist der Belastungswert die Auslastung der Intensivbetten, die den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten in Thüringen angibt.

    (3)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde hat weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn die folgenden Warnstufen in Kraft treten:

    1.    Warnstufe 1, sofern

    a)    der Leitindikator einen Wert von 35,0 bis 99,9 aufweist und
    b)    der Schutzwert bei mindestens 4,0 oder der Belastungswert bei mindestens 3,0 Prozent liegt,

    2.    Warnstufe 2, sofern

    a) der Leitindikator einen Wert von 100,0 bis 200,0 aufweist und
    b) der Schutzwert bei mindestens 7,0 oder der Belastungswert bei mindestens 6,0 Prozent liegt,

    3.    Warnstufe 3, sofern

    a) der Leitindikator einen Wert von mindestens 200,1 aufweist und
    b) der Schutzwert bei mindestens 12,1 oder der Belastungswert bei mindestens 12,1 Prozent liegt.

    (4) Erreicht oder überschreitet der Leitindikator und mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren an drei aufeinanderfolgenden Tagen die jeweiligen Mindestwerte einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt diese Warnstufe in Kraft.

    (5) Unterschreitet der Leitindikator an sieben aufeinanderfolgenden Tagen den Mindestwert einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt die nächstniedrigere Warnstufe in Kraft; bei entsprechender Unterschreitung des Mindestwerts der Warnstufe 1 gilt keine Warnstufe. 

    (6)   Die nach Absatz 3 maßgeblichen Werte und die sich daraus ergebende Warnstufe werden durch die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht.6)

    (7)   Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten. Dies gilt insbesondere für die durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde bei Inkrafttreten der jeweiligen Warnstufen zu ergreifenden weitergehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen.“

    10.   § 26 Abs. 3 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

    „4.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 vorliegt,“

    11.  § 32 wird wie folgt geändert:

    a) Das Datum „25. August 2021“ durch das Datum „21. September 2021“ ersetzt.

    b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

    „Abweichend von Satz 1 treten § 8 Abs. 2 und § 8a einschließlich der dort in Bezug genommenen Regelungen des § 6 mit Ablauf des 26. September 2021 außer Kraft.“

    12.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 24. August 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 23.08.2021

    Heike Werner
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    In Vertretung

    Heike Werner
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 28. Juli 2021 gewährleistet.


    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 27. Juli 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021, verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279) wird wie folgt geändert:

    1. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

    2. § 11 Satz 2 Halbsatz 2 wird aufgehoben.

    3. § 13 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   bei Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und bei Chorproben,

    4. § 18 wird wie folgt geändert:

    a) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

    „(4) In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 darf Besuchern und Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 3 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten, der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis

    1. eines PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder
    2. eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1

    gleich. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, Antigenschnelltests oder Selbsttests vorzuhalten, auf Verlangen des Besuchers entweder im Fall der Verwendung eines Antigenschnelltests eine Testung bei diesem vorzunehmen oder im Fall der Verwendung eines Selbsttests die Beobachtung der Testung durch einen Mitarbeiter oder eine beauftragte Person sicherzustellen und das Ergebnis des Antigenschnelltests auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen.

    (5)  Beschäftigte in Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 und in diesen eingesetzte ehrenamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende sind gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte oder Tätige zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen oder sich nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 selbst zu testen. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen oder Gruppen- oder Einzelangebote im Rahmen der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag vom 21. November 2017 (GVBl. S. 289) in der jeweils geltenden Fassung durchführen.“

    b) Absatz 6 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

    5.    § 24 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Ungeachtet einer Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Abs. 2 oder 3 Nr. 1 sind

    1. der Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,
    2. der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und
    3. der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    weiterhin erlaubt. Bei Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Abs. 3 Nr. 2 gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume erlaubt ist.“

    b) Absatz 3 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Verweisung „Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2“ wird durch die Verweisung „Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    6.    § 25 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben.

    7.    In § 32 wird das Datum „29. Juli 2021“ durch das Datum „25. August 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 27.07.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie          
    Heike Werner                                                                 

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

    In Vertretung
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

  • „Die Landesregierung und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30. Juli 2021 gewährleistet.“


    Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Vom 23. Juli 2021

    Aufgrund des § 28c Satz 4, des § 32 Satz 2 und des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947),

    des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099),

    des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115),

    des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und

    des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115) und Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG verordnet die Landesregierung und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Artikel 1

    Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

    Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), wird wie folgt geändert:

    1.     § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 8 Buchst. b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 9 wird der abschließende Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

    c)   Folgende Nummer 10 wird angefügt:

    „10.  § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e Doppelbuchst. cc und Nr. 3, Satz 3 sowie Abs. 3 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 bis 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 11 Abs. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung.“

    2.     § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 6 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

    c)   Folgende Nummer 7 wird angefügt:

    „7.    § 65 IfSG für die Gewährung von Entschädigungsleistungen sowie für sonstige Folgeansprüche aus Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG; dies gilt insbesondere für Ansprüche, die gestützt werden auf

    a)  § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes,

    b)  das Staatshaftungsgesetz in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung (GVBl. 1998 S. 336),

    c)   den polizei- oder ordnungsrechtlichen Entschädigungsanspruch für nicht verantwortliche Personen,

    d)  die allgemeinen Grundsätze für Ansprüche wegen eines enteignungsgleichen, enteignenden oder aufopferungsgleichen Eingriffs,

    e)  sonstige Rechtsgrundsätze für die Gewährung von Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungen.“

    3.     In § 5a Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021“ durch die Angabe „31. Juli 2022“ ersetzt.

    4.     § 7 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)   In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

    bb)   Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

    „2.    nach § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung und“

    cc)    Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

    b)  In der Einleitung des Absatzes 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021“ durch die Angabe „31. Juli 2022“ ersetzt.

    Artikel 2

    Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 292), wird wie folgt geändert:

    1.     In § 12 Satz 3 wird die Angabe „15. April 2021 und 15. Juli 2021“ durch die Angabe „15. Oktober 2021 und 15. Januar 2022“ ersetzt.

    2.     In § 54 wird die Angabe „30. Juli 2021“ durch die Angabe „20. Februar 2022“ ersetzt.

    Artikel 3

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2021 in Kraft.

    Erfurt, den 23. Juli 2021

    Die Landesregierung

     

    Der Ministerpräsident
    Bodo Ramelow 

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

     

  • „Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute im Einvernehmen mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2021 gewährleistet.“

     

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021 (GVBl. S. 193), wird wie folgt geändert:

    1. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

    „5. den organisierten Sportbetrieb.“

    2. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Verweisung „§ 36 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 25 Abs. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. …) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    3.  Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

    㤠2a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen für das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    4.  In § 6 werden die Absätze 4 und 5 aufgehoben.

    5.  § 7 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1 bis 3“ durch die Verweisung „§ 6“ ersetzt.

    b) In der Einleitung des Absatzes 5 Satz 1 werden nach dem Wort „zur“ die Worte „Gewährleistung einer“ eingefügt.

    6.  § 11 wird wie folgt geändert:

    a)  In Satz 1 werden die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1)“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1)“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    7.  § 12a erhält folgende Fassung:

    㤠12a Testungen in der Kindertagesbetreuung

    (1)   Das Personal in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit Kindern der Einrichtung besteht. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot zweimal wöchentlich wahrzunehmen.

    (2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet sind, ihrem pädagogischen Personal und ihren sonstigen Beschäftigten mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern sowie allen in ihren Einrichtungen betreuten Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr zwei überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO pro Woche zu ermöglichen. Die Tests nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen; nur im begründeten Ausnahmefall dürfen sie zu Hause erfolgen. Die Durchführung ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist bis zur Abrechnung nach Absatz 4 oder 5 aufzubewahren.

    (3)   Kinder, deren Testung nach Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Personal, dessen Testung ein positives Testergebnis aufweist, muss die Einrichtung schnellstmöglich verlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten auf die Verpflichtung nach Satz 3 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 3 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (4)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 erstattet das Land den Gemeinden die mit der Beschaffung der Tests nach Absatz 2 Satz 1 entstehenden erforderlichen und nachgewiesenen Kosten entsprechend der Anzahl der dokumentierten durchgeführten Tests nach Absatz 2 Satz 3. Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ThürKigaG übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten; Satz 1 gilt entsprechend. Die Träger sind verpflichtet, der Gemeinde die notwendigen Daten bereitzustellen, welche diese zum Nachweis der Kosten benötigt.

    (5)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 steht eine Beschaffung durch die Landkreise oder durch die Gemeinden auch für nicht von ihnen selbst betriebene Kindertageseinrichtungen der Kostenerstattung durch das Land nicht entgegen. In diesem Fall erfolgt die Kostenerstattung entsprechend Absatz 4 direkt an den Landkreis oder die Gemeinde. Träger von Kindertageseinrichtungen können ihre Beschaffung in Anlehnung an die zentrale Beschaffung für die Schulen abwickeln. In diesem Fall kann das Land eine direkte Finanzierung vorsehen.

    (6)   Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in Kindertagespflege tätigen Kindertagespflegepersonen und betreuten Kinder entsprechend.“

    8.  § 14 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „im Hygieneplan des Ministeriums und“ durch die Worte „Hygienevorschriften zum Infektionsschutz des Ministeriums und der“ ersetzt.

    b) In Satz 2 werden nach dem Wort „gewährleistet“ die Worte „sowie weitergehende bedarfsgerechte Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürKigaG sind anzubieten“ eingefügt.

    9.  § 15 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 2 werden die Worte „des jeweils aktuellen Hygieneplans“ durch die Worte „der jeweils aktuellen Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird das Wort „ist“ durch die Worte „sowie die Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürKigaG sind“ ersetzt.

    10. § 16 wird wie folgt geändert:

    a)  Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Unabhängig davon gilt die Verpflichtung des Trägers der Kindertageseinrichtung, unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz in weitestmöglichem Umfang zu gewährleisten.“

    b)  In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Verweisung „Absatz 1 Halbsatz 1“ durch die Verweisung „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“ ersetzt.

    11. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden das Wort „dem“ durch das Wort „den“ und das Wort „Hygieneplan“ durch die Worte „Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    12. § 19 wird wie folgt geändert:

    a)  In Satz 1 wird das Wort „unter“ durch das Wort „mit“ ersetzt.

    b)  In Satz 5 werden nach dem Wort „müssen“ ein Komma und die Worte „sowie Personen, die die Praktikumsbetreuung oder praktische Prüfungen durchführen“ eingefügt.

    c)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten.“

    13. In § 20 Abs. 1 werden die Worte „des Hygieneplans“ durch die Worte „der Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    14. Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des Kindes in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    15. Dem § 26 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten.“

    16. Dem § 28 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des jungen Menschen in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    17. Dem § 29 werden folgende §§ 28a und 28b vorangestellt:

    㤠28a Testungen in der Schule

    (1)   Das Personal in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit Schülern der Einrichtung besteht. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot zweimal wöchentlich wahrzunehmen.

    (2)   Für Schüler kann in der Schule bis zu zweimal wöchentlich eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten werden. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot wahrzunehmen.

    (3)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Durchführung der Testung nach Absatz 2 Satz 1. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (4) Schüler, deren Testung nach Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 2 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 2 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (5)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülern und deren Sorgeberechtigten durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname des Schülers,

    2.    Geburtsdatum des Schülers,

    3.    Ergebnis der Testung,

    4.    Name und Vorname der Sorgeberechtigten,

    5.    eine Telefonnummer der Sorgeberechtigten.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (6)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (7)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 5 und 6 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (8)   Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABI. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

    § 28b Testungen in der Schule und Betretungsverbot

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Teilnahme der Schüler am Präsenzunterricht, an der Betreuung im Schulhort oder an der Notbetreuung von der Durchführung einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht wird. Das Testintervall wird durch das Ministerium festgelegt. Einer Testung nach Satz 1 steht gleich:

    1.    der Nachweis eines PCR-Tests mit negativem Ergebnis, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    Die Sätze 1 bis 3 gelten für das an der Schule tätige pädagogische Personal entsprechend. Für das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2 für die Präsenz in der Schule mit der Maßgabe, dass die Testung außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann und die Person versichern muss, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; Satz 3 findet Anwendung.

    (2)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das an der Schule tätige pädagogische Personal, das sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 oder 3 unterziehen will, innerhalb des Schulgebäudes für andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Präsenzunterrichts von Klassen erledigt werden können, eingesetzt werden, insbesondere zur Aufsicht über Schüler, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen wollen, bei der Erbringung notwendiger Leistungsnachweise sowie bei den Abschlussprüfungen.

    (3)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist Schülern, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 unterziehen wollen, die Erbringung der für den Erwerb des angestrebten Abschlusses notwendigen Leistungsnachweise und die Teilnahme an den Abschlussprüfungen in der Schule zu ermöglichen; die Schulen stellen hierzu separat Räumlichkeiten und Aufsichtspersonal zur Verfügung.

    (4) § 28a Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

    (5)   Zum Zwecke der Feststellung eines Ausschlusses von der Testobliegenheit nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 aufgrund einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder Vorliegen eines lmpfnachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung der Daten nach Satz 1 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.“

    18. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Für Schüler, die

    1. nach den §§ 35, 36 Abs. 3 oder 4 oder § 37 Abs. 2 von der Teilnahme am Präsenz­unterricht befreit sind,
    2. aufgrund schulorganisatorischer Maßnahmen zur ständigen Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO nicht am Präsenz­unterricht teilnehmen können,
    3. von der Schließung ihrer Schule betroffen sind,
    4. im Fall der Anordnung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 den Nachweis darüber, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, nicht erbringen oder
    5. sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne befinden,

    findet häusliches Lernen statt, an dem die Schüler verpflichtend teilzunehmen haben.“

    19. In § 30 Satz 1 wird die Verweisung „§ 4 Corona-ArbSchV“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-ArbSchV“ ersetzt.

    20. § 31 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 wird die Verweisung „§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2, 4 und 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    21. § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 1 werden die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Nummer 2 werden die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    22. § 35 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird das Wort „primären“ durch das Wort „primärem“ ersetzt.

    b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; das weitere Bestehen des erhöhten Risikos nach Halbsatz 1 ist jeweils nach Ablauf von sechs Monaten durch Vorlage eines erneuten ärztlichen Attests nachzuweisen.“

    23. § 36 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Mit der Anzeige nach Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; § 35 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.“

    b) In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort „kann“ die Angabe „nach § 2 Abs. 2“ eingefügt.

    24. § 38 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

    „Die zur Durchführung des Präsenzunterrichts nach Satz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.“

    b)  In Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    25. § 40 erhält folgende Fassung:

    „§ 40 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

    Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 dürfen einrichtungsfremde Personen Schulen während der Betreuungs- und Unterrichtszeiten nur betreten:

    1. zur Wahrnehmung der Personensorge,

    2. soweit ihre Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig ist,

    3. im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung, soweit sie

    a)    ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen oder

    b)    die Praktikumsbetreuung oder praktische Prüfungen durchführen,

    4. als externe Mitglieder einer Prüfungskommission sowie Prüfungsteilnehmer einer externen Prüfung,

    5. um als Heilmittelerbringer Leistungen zu erbringen, die für den Schulbesuch der betroffenen Schüler unerlässlich sind, oder

    6. zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch durch die jeweiligen Leistungsträger.

    Die Umsetzung obliegt der Schulleitung.“

    26. In § 41 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    27.  § 42 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Die Verweisung „§ 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4“ wird durch die Verweisung „§ 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 5“ ersetzt.

    bb)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des betroffenen Schülers in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    28. Dem § 43 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Sofern in der Phase „Rot“ Schülern nach § 42 Abs. 2 oder im Rahmen des Wechselmodells Präsenzunterricht erteilt wird, kann die Notbetreuung in den Präsenzunterricht integriert werden.“ 

    29. § 46 wird wie folgt geändert:

    a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

    „(2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Teilnehmende an Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor der Teilnahme an einem Angebot ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen.“

    b)  Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

    30. § 48 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen“ gestrichen.

    b) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

    „(3)  Sportveranstaltungen mit Zuschauern können nach Maßgabe des § 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt werden.“

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Sofern es für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bedarf, kann die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde, falls aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich, Auflagen erteilen.“

    bb) Satz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung in die Erlaubnis für den Fall aufgenommen wird, dass die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet und weitere breit angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach § 25 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu ergreifen sind.“

    cc)  In Satz 4 werden die Angabe „Erlaubnis nach Satz 1“ durch die Angabe „Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-IfS-MaßnVO“ ersetzt und die Angabe „nach Satz 1 Halbsatz 1“ gestrichen.

    31. § 49 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In der Einleitung wird nach dem Wort „den“ das Wort „organisierten“ eingefügt.

    bbb)  In Nummer 1 werden die Worte „unter freiem Himmel“ durch die Worte „außerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.

    ccc) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

    „6.   Sportveranstaltungen mit Zuschauern in geschlossenen Räumen verboten sind; die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann Ausnahmen für Profisportvereine im Lizenzspielbetrieb in der 1. bis 3. Liga im professionellen oder semiprofessionellen Bereich oder für die 4. Liga im Männerfußball bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2 zulassen; Sportveranstaltungen außerhalb geschlossener Räume dürfen nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 und 4 durchgeführt werden.“

    bb) In Satz 2 werden nach den Worten „organisiert sind“ die Worte „und die am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen oder semiprofessionellen Bereich oder am Spielbetrieb der 4. Liga im Männerfußball teilnehmen“ eingefügt.

    b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 1 wird die Angabe „12. Lebensjahres“ durch die Angabe „14. Lebensjahres“ ersetzt.

    bb)  Nummer 4 wird wie folgt geändert:

    aaa) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

    „b) Berufssportlern sowie“

    bbb) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

    „c) Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland.“

    32. § 50 erhält folgende Fassung:

    „§ 50 Organisierter Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

    Im Fall einer Schließung von Sportanlagen kann zugelassen werden:

    1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie

    2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von

    a)    Profisportvereinen,
    b)    Berufssportlern sowie
    c)    Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland, sofern ein geeignetes Infektionsschutzkonzept vorliegt.“

    33.  In § 52 wird nach dem Wort „Grundrechte“ die Angabe „der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen),“ eingefügt.

    34. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den

    30.06.2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2021 gewährleistet.


    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

    Vom 30. Juni 2021

     

    Inhaltsübersicht
     

    Erster Abschnitt

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   1  Mindestabstand, Grundsätze

    §   2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    §   3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    §   4 Besondere Infektionsschutzregeln

    §   5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    §   6  Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7 Arbeitsschutz

    §   8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    §   9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    § 10   Selbsttest

    § 11   Geimpfte Personen und genesene Personen

    § 12   Kontaktnachverfolgung

    § 13   Testpflicht

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 14   Veranstaltungen

    § 15   Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    § 16   Geschäfte des Einzelhandels

    § 17   Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Swingerklubs und sexuelle Dienstleistungen

    § 18   Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 19   Krankenhäuser

    § 20   Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 21   Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    § 22   Hochschulen

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 23   Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    § 24   Freizeitsport, organisierter Sportbetreib, Leistungs- und Profisport

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen und Abweichungen

    § 25   Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen bei Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 26   Ordnungswidrigkeiten

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 27   Unterstützung durch die Polizei

    § 28   Geltungsvorbehalte

    § 29   Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 30   Einschränkung von Grundrechten

    § 31   Gleichstellungsbestimmung

    § 32   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Erster Abschnitt

    Allgemeineinfektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht

    1. für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts, jeweils einschließlich der Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, oder
    2. für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen.

    Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2)   Es wird empfohlen, sich nur mit Personenmehrheiten nach Absatz 1 Satz 2 gemeinsam aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem physisch-soziale Kontakte bestehen, möglichst konstant zu halten.

    (3)   Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygieneregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von diesem Erfordernis ausgenommen.

    (5)   Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden, soweit nicht nach dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 vorgeschrieben ist.

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

      1.  sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

      2.  ist die Sieben-Tage-Inzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die ermittelten Zahlen des Landesamts für Verbraucherschutz,

      3.  ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,

      4.  ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

      5.  ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder eines vergleichbaren Tests,

      6.  ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureampilfikationstechnik,

      7.  ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

      8.  ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,

      9.  ist die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO,

    10.  ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    11.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut der auf seiner Internetseite1) genannten Impfstoffe erfolgt ist und

    a)  aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite1) veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

    b)  bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht, auch wenn die nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt,

    12.  gelten als genesene Personen diejenigen asymptomatischen Personen, die mittels

    a) eines positiven PCR-Testergebnisses oder

    b)  einer ärztlichen oder behördlichen Bescheinigung, welche sich auf eine mittels PCR-Test bestätigte durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt,

    eine mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können; die Bescheinigung nach Halbsatz 1 Buchst. b kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ausgestellt sein.

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen, sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
    2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
    3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
    4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person Folgendes zu erheben:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste oder Besucher,
    3. für die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Im Fall des Satzes 4 ist die Datenverarbeitung zusätzlich in analoger Form zu ermöglichen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen, Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
    2. sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,
    3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
    4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten wird,
    5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

      1.  die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,

      2.  Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

      3.  Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,

      4.  Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

      5.  Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

      6.  Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,

      7.  Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

      8.  Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,

      9.  Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,

    10.  soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2,

    11.  Angaben zum Erfordernis der Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    (4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite der obersten Gesundheitsbehörde veröffentlicht.

    (3)   Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 ist in allen geschlossenen Räumen zu verwenden, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Publikumsverkehr besteht. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4)   Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, außer am Sitzplatz,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien, außer am Sitzplatz,

    4.    als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, im öffentlichen Personenverkehr und bei Reisebusveranstaltungen,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften, außer am Sitzplatz;

    Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist.

    (5)   Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (6)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder
    2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (7)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen, gut sitzen sowie Mund und Nase bedecken.

    (8)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (9)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV in Verbindung mit § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Mai 2021 (GMBl. S. 622),2) anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung oder die Gewährung von mobilem Arbeiten.

    § 8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
    3. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahl-rechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie
    5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

    § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    (1)   Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

    1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen3) als enge Kontaktperson einzustufen sind,
    2. denen ein Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,
    3. die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
    4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (2)   Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
    2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen,
    3. bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (3)   Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen mit Ausnahme von Patienten in medizinischen Einrichtungen für die Dauer des Aufenthalts sowie

    2.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (4)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 ist unterbrochen für die Dauer

    1. der Durchführung eines PCR-Tests,
    2. einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung,
    3. einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung,

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    (5)   In den Fällen des Absatzes 1 entfällt die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1

    1. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder
    2. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.
    3. Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ferner, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist.

    (6)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist auch jeder, der einen Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests zu unterrichten. Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Ergebnis getesteten Personen zu belehren über ihre Verpflichtungen zur

    a)    Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1,

    b)    Anzeige der ansteckungsverdächtigen Umstände an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 2,

    c)    Mitteilung von bestehenden oder auftretenden erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 3, sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

    (7)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden prüfen jeweils die Anzeigen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach Absatz 6 Satz 1 unverzüglich und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder PCR-Tests oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests entscheidet die Behörde über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

    (8)   Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 6 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Antigenschnelltests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 10 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots oder einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen, Veranstaltern, anbietenden Personen oder Dienstleistern durchgeführt werden. Soweit ein Selbsttest als Nachweis nach § 24 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, ist die Durchführung durch eine anwesende erwachsene Person zu bestätigen.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests oder
    2. eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.

    (5)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnzAT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

    § 11 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Dritten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen; § 18 Abs. 5 und 6 bleibt hiervon unberührt. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.

    § 12 Kontaktnachverfolgung

    Die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung von Gästen und Besuchern nach § 3 Abs. 4 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    1.  in Einrichtungen sowie bei Dienstleistungen und Angeboten, die der Freizeitgestaltung dienen, auch solche mit Bildungsbezug,
    2.  bei speziellen außerschulischen Bildungsangeboten wie Fahr-, Flug-, Jagd-, Hunde-, Musik-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und ähnlichen Einrichtungen, bei Gesangs-, Musik- und Nachhilfeunterricht sowie bei Chor- und Orchesterproben,

      3.  bei gewerblichen Übernachtungsangeboten,

      4.  in Fitnessstudios und Saunen,

      5.  in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen,

      6.  in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes,

      7.  in Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, in Swingerklubs und ähnlichen Angeboten,

      8.  in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

      9.  bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    10.  bei Angeboten und Veranstaltungen in Schullandheimen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb sowie

    11.  beim Freizeitsport und organisierten Sport.

    § 13 Testpflicht

    Die Vorlage eines negativen Testergebnisses nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    1. bei der Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung durch den Kunden, sofern eine qualifizierte Gesichtsmaske nicht oder nicht durchgängig getragen werden kann,
    2. bei Chor- und Orchesterproben,
    3. in Diskotheken, Tanzklubs und bei sonstigen Tanzlustbarkeiten sowie
    4. in Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sowie in Swingerklubs und ähnlichen Angeboten.

     

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechliche Bestimmungen

    § 14 Veranstaltungen

    (1)   Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind mindestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO anzuzeigen. Unberührt von der Anzeigepflicht nach Satz 1 bleiben gesetzliche Be-stimmungen hinsichtlich weiterer Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Die Behörde hat die Veranstaltung zu untersagen, wenn sie nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der zu erwartenden Anzahl der teilnehmenden Personen, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden teilnehmenden Personen oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die Behörde kann weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen erteilen.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1, bei denen

    1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mehr als 1 000 teilnehmende Personen oder
    2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mehr als 500 teilnehmende Personen

    erwartet werden oder tatsächlich teilnehmen, nur auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO zulässig. Der Antrag nach Satz 1 ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Für die Untersagung einer Erlaubnis gelten die Gründe nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

    (3)   Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für nichtöffentliche Veranstaltungen

    1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mit mehr als 70 teilnehmenden Personen,
    2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mit mehr als 30 teilnehmenden Personen.

    (4)   Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite4) Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 bis 3.

    (5)   Die Erlaubnis für Veranstaltungen nach Absatz 2 kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Erteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit aufgrund der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen.

    § 15 Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    (1)   § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 gelten auch für

    1.    Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

    2.    religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und

    3.    Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung, sowie deren Gliederungen und Organe; § 28 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.

    (2)   Eine Anzeigepflicht gilt nur für Versammlungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Veranstaltungen nach Absatz 1 Nr. 3 in geschlossenen Räumen; diese sind mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO anzuzeigen. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

    § 16 Geschäfte des Einzelhandels

    In Geschäften des Einzelhandels hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

    § 17 Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Swingerklubs und sexuelle Dienstleistungen

    (1)   Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten sowie Swingerklubs und ähnliche Angebote, die nicht bereits aufgrund des § 29 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung geöffnet sind, können auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmungen erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen.

    (2)   Absatz 1 gilt entsprechend für Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen sowie bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit mehr als zwei Personen an der sexuellen Dienstleistung beteiligt sind.

    § 18 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Die Einrichtungen der Pflege, die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die nach den jeweils geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenem Besuchs- und Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen des für Pflege und Gesundheit zuständigen Ministeriums fest. Einschränkende Maßnahmen nach dem Besuchskonzept dürfen nicht über die Regelungen dieser Verordnung hinausgehen. Weitergehende Maßnahmen bleiben den Vorgaben der jeweils nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde im Einzelfall vorbehalten.

    (2)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Besuchskonzept zu registrieren. Besuch darf nicht empfangen wer-den, wenn es in einer Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Satz 2 gilt nicht für die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer, rechtsberatender, palliativer beziehungsweise sterbegleitender, seelsorgerischer oder ethisch-sozialer angezeigter Besuche; Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde bleiben vorbehalten. Satz 3 gilt entsprechend für Betreuer sowie für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen einschließlich des Anwesenheitsrechts von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten. § 30 Abs. 4 IfSG bleibt unberührt.

    (3)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Be-hinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 20 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 zu verwenden. Beschäftigte der Einrichtungen und Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

    1. Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
    2. Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    Auf das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann bei der Ausübung der Pflege und Betreuung verzichtet werden, wenn der Beschäftigte sowie die zu Versorgenden geimpfte Personen oder genesene Personen sind; in diesen Fällen müssen die Beschäftigten eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwenden.

    (4)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 darf Besuchern der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, Antigenschnelltests vorzuhalten, auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz nicht den Schwellenwert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist auf die Testverpflichtung für Besucher, die nicht dem Personenkreis nach § 11 unterfallen, zu verzichten, wenn die zu besuchende Person eine geimpfte Person oder eine genesene Person ist.

    (5)   Beschäftigte in Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen.

    (6)   Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 3 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten, darf der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

    (7)   Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnern für die Inanspruchnahme der Angebote nach Satz 1 unterbleibt. Das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.

    § 19 Krankenhäuser

    (1)   Krankenhäuser können eine Steuerung des Zu- und Abgangs der Besucher sowie eine Begrenzung der Besucher aus medizinischen Gründen und aufgrund räumlicher oder personeller Kapazitäten zeitlich und räumlich vorsehen. Grundsätzlich sollen zwei zu registrierende Besucher je Patient täglich für grundsätzlich bis zu insgesamt zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde zulässig sein. Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben. Die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb bei sinkenden Fallzahlen ist in einem Rückkehrkonzept vorgesehen. Eine ausgewogene Versorgung von an COVID-19 erkrankten und an anderen Erkrankungen als COVID-19 erkrankten Patienten ist insbesondere bei steigenden Fallzahlen vorzusehen.

    (3)   § 18 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

    § 20 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    (1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen unter folgenden Maßgaben betreten werden:

    1. Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote, der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“5) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,
    2. Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch durchsichtige Absperrungen in Form von Schutzwänden oder Schutzscheiben,
    3. Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5, insbesondere die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, einer qualifizierten Gesichtsmaske oder von Schutzwänden, Desinfektion oder Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel mit der Maßgabe, dass der Fahrdienstleister die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie alle Formen von Förderbereichen von Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
    oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, nicht betreten werden.

    (3)   Von dem Verbot nach Absatz 2 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen,

    1. die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
    2. bei denen das Verbot der Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 zu einer Gefährdung der seelischen Gesundheit führt oder
    3. die freiwillig und auf eigenen ausdrücklichen Wunsch Angebote nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

    (4)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

    1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
    2. der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten, das Kind und die für den jeweiligen Einzelfall notwendigen weiteren Personen zu beschränken,
    3. Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,
    4. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch
      oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,
    5. die Leistung darf am Wohnsitz der Personensorgeberechtigten erbracht werden,
    6. für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    (5)   Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 sicherzustellen.

    (6)   Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz und im häuslichen Lernen zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Es gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    § 21 Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   Der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in außerschulischen Einrichtungen der berufli-chen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung be-ruflicher Integrationsprozesse sind in Präsenzform zulässig. Die Träger der Einrichtungen und Maßnahmen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten. Den am Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb sowie an Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse teilnehmenden Personen ist mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 entweder durch den Träger der Einrichtungen oder der Maßnahme oder den entsendenden Arbeitgeber oder Ausbildenden anzubieten. Erfolgt der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend.

    (2)   Die zur Durchführung des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes nach Absatz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    § 22 Hochschulen

    (1)   Hochschulen können die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen, Hochschulprüfungen, staatlichen und kirchlichen Prüfungen sowie den für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderlichen Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests vom negativen Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 abhängig machen. Das Nähere regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten.

    (2)   Hochschulen im Sinne des Absatzes 1 sind die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und die nichtstaatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 4 ThürHG.

     

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 23 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    (1)   Schulische und außerschulische Angebote können in Schullandheimen in Präsenzform stattfinden. Die Träger der Einrichtungen nach Satz 1 haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten.

    (2)   Veranstaltungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform zulässig. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Die Träger der Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten. Den an Veranstaltungen nach Satz 1 teilnehmenden Personen ist mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 durch den Träger der Einrichtung anzubieten. Erfolgt die Veranstaltung an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend. Abweichend von den Sätzen 4 und 5 ist für Veranstaltungen von Chor- und Orchesterproben ein täglicher Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-COV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 erforderlich. Die zur Durchführung der Veranstaltungen nach Satz 1 erforderliche Unterbringung in Heimvolkshochschulen ist zulässig.

    (3)   Maßnahmen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb können in Präsenzform unter Berücksichtigung der Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums auf der Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb stattfinden. Satz 1 gilt für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, welche eine Beherbergung vorsehen, entsprechend. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere

    1. Jugendbildungseinrichtungen,
    2. Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung,
    3. Selbstversorgerhäuser und gleichartige Unterbringungsformen sowie
    4. die Landessportschule Bad Blankenburg.

    (4)   § 12 findet Anwendung.

    § 24 Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

    (1)   Der Freizeitsport und der organisierte Sport sind unter Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 erlaubt. § 12 findet Anwendung. Während der Sportausübung besteht keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet § 14 Abs. 1 und 2 Anwendung.

    (2)   In den Fällen des § 25 Abs. 2 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Freizeitsport und der organisierte Sport mit der Maßgabe erlaubt, dass innerhalb geschlossener Räume durch Sporttreibende und anleitende Personen vor Betreten der jeweiligen Anlage ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist. Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1 gilt nicht

    1.    für den Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,

    2.    für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kader­athleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und

    3.    für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

    (3)   In den Fällen des § 25 Abs. 3 Nr. 1 ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur

    1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,

    2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und

    3.    der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    erlaubt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 Nr. 2 gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume erlaubt ist.

    (4)   Profisportvereine im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 sind Vereine im Sinne des Vereinsrechts und aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind und die am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen und semiprofessionellen Bereich oder am Spielbetrieb der 4. Liga im Männerfußball teilnehmen.

     

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen und Abweichungen

    § 25 Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen bei Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten

    (1)   Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

    (2)   Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich weitere breit angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur schnellen Abschwächung des Infektionsgeschehens zu prüfen und zu ergreifen; die obere Gesundheitsbehörde sowie unmittelbar die oberste Gesundheitsbehörde sind über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten.

    (3)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde muss über Absatz 2 hinausgehende Schutzmaßnahmen treffen, und zwar bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils von

    1.    50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Schwellenwerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen,

    2.    100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gesteigerte umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Schwellenwerts von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.

    (4)   Die weiteren Einzelheiten zu den Absätzen 2 und 3 bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten. Soweit Festlegungen nach Satz 1 den Zuständigkeitsbereich des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums berühren, ist das Benehmen mit diesem herzustellen.

     

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 26 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

    1.  vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,
    2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,
    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,
    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,
    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,
    6.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder § 14 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person eine Veranstaltung durchführt, ohne diese zuvor bei der zuständigen Behörde anzuzeigen,
    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 eine untersagte Veranstaltung durchführt,
    9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 eine Veranstaltung ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde durchführt,
    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 eingehalten werden,
    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person der Anzeigepflicht nicht nachkommt,
    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten wird,
    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 ohne Erlaubnis eine Diskothek, einen Tanzklub, eine Tanzlustbarkeit oder einen Swingerklub und ähnliche Angebote öffnet,
    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 oder 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 3 bis 5 vorliegt,
    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 als Besucher keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet,
    17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 2 oder 3 als Beschäftigter oder sonstige Person nach § 18 Abs. 3 Satz 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet und keine Ausnahme nach § 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 vorliegt,
    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 als Beschäftigter keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwendet,
    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 20 Abs. 3 vorliegt,
    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person die allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 nicht gewährleistet.

    (4)   Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5)   Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

     

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 27 Unterstützung durch die Polizei

    Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch und konsequent sowie entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

    § 28 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    (3)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Für Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

    § 29 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt vorbehalten.

    § 30 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 31 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021in Kraft und mit Ablauf des 29. Juli 2021 außer Kraft.

     

    Erfurt, den 30. Juni 2021

     

     

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 
    Heike Werner                                                                                 

     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 2. Juni 2021 gewährleistet.

    Zur Lesefassung auf der Webseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Download als PDF)

    Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 1. Juni 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), sowie des § 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Mai 2021 (GVBl. S. 198), wird wie folgt geändert:

    1.    § 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „absolut nötiges“ gestrichen.

    b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) Soweit in § 28b IfSG oder in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von diesem Erfordernis ausgenommen.

    (5) Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung, browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden, soweit nicht nach dieser Verordnung eine Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 vorgeschrieben ist.“

    2.    § 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bestimmungen“ die Worte „dieser Verordnung gelten die Bestimmungen“ eingefügt und die Worte „gelten die Bestimmungen dieser Verordnung“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Nach Nummer 11 wird folgende neue Nummer 12 eingefügt:

    „12. ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut der auf seiner Internetseite+) genannten Impfstoffe erfolgt ist und

    a)    aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite+) veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

    b)    bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht,“

    bb) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13 und wie folgt geändert:

    aaa)  Der abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt.

    bbb)  Folgender Halbsatz wird angefügt:

    „die Bescheinigung nach Halbsatz 1 Buchst. b kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ausgestellt sein.“

    cc) Die bisherige Nummer 13 wird aufgehoben.

    3.    § 2a wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Maßgeblich für den Beginn der Zählung nach Satz 1 ist das Überschreiten oder Unterschreiten der jeweiligen Schwellenwerte unabhängig vom Inkrafttreten der jeweiligen Regelung.“

    b) In Absatz 3 werden die Verweisung „Abs. 3 Satz 7“ durch die Verweisung „Abs. 3 Satz 8“ ersetzt und nach der Verweisung „§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG“ die Worte „sowie nach dieser Verordnung“ eingefügt.

    c)  In Absatz 4 wird die Verweisung „§ 28b Abs. 3 Satz 4 IfSG“ durch die Verweisung „§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG“ ersetzt.

    4.    § 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 4 wird das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt.

    2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

    „In diesem Fall ist jedenfalls die Datenverarbeitung in analoger Form zu ermöglichen.“

    5.    In § 5 Abs. 3 Nr. 10 wird das Wort „tagesaktuellen“ gestrichen.

    6.    § 6 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 4 wird folgt geändert:

    aa)  Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In der Einleitung wird die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ ersetzt.

    bbb)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   als Kunden in Geschäften und Dienstleitungsbetrieben mit Publikumsverkehr, bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr sowie bei kulturellen Veranstaltungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3,“

    bb) In Satz 2 wird die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ ersetzt.

    b) In Absatz 9 wird die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    7.    In § 7 wird die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484), geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 2021 (GMBl. Nr. 11 S. 227),“ durch die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. April 2021 (GMBl. S. 622),“ ersetzt.

    8.    In § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 und 6“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7“ ersetzt.

    9.    § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „Geschäft, einer Einrichtung, einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft oder für die Inanspruchnahme“ durch die Worte „Geschäft oder einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung, einem Angebot oder einer Zusammenkunft“ ersetzt.

    b) In Satz 2 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.

    10.  § 10a erhält folgende Fassung:

    㤠10a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen insbesondere für

    1.    das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,

    2.    die Ausgangsbeschränkung nach § 19 dieser Verordnung,

    3.    den gemeinsamen Aufenthalt, an dem ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen,

    4.    den gemeinsamen Aufenthalt, an dem sowohl geimpfte Personen oder genesene Personen als auch sonstige Personen teilnehmen, mit der Maßgabe, dass geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt bleiben.

    Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    11.  § 11 erhält folgende Fassung:

    „§ 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    (1)   Der gemeinsame Aufenthalt umfasst jedes willentliche oder geduldete Zusammensein oder Zusammenkommen mehrerer Personen zu beliebigen Zwecken.

    (2)   Der gemeinsame Aufenthalt ist stets zulässig mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Vorbehaltlich weiterer Ausnahmen in dieser Verordnung ist der gemeinsame Aufenthalt über Satz 1 hinaus

    1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person zulässig,
    2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu zwei oder unter freiem Himmel mit bis vier haushaltsfremden Personen zulässig,
    3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu fünf und unter freiem Himmel mit bis zu zehn haushaltsfremden Personen zulässig sowie
    4. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn haushaltsfremden Personen zulässig; für den gemeinsamen Aufenthalt unter freiem Himmel wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn haushaltsfremden Personen aufzuhalten.

    Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben die zu den Personen nach den Sätzen 1 und 2 zugehörigen Kinder bei der Zählung unberücksichtigt. In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 ist der gemeinsame Aufenthalt zudem in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.“

    12.  § 12 wird wie folgt geändert:

    a)  In der Einleitung wird die Angabe „§ 11 gilt“ durch die Angabe „Die Kontaktbeschränkungen nach § 11 gelten“ ersetzt.

    b)  In Nummer 7 wird die Verweisung „§ 33 Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 33 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

    c)  In Nummer 9 werden die Worte „Angebote oder Dienstleistungen“ durch die Worte „Dienstleistungen, Angebote oder Veranstaltungen“ ersetzt.

    d)  In Nummer 11 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5“ durch die Verweisung „§ 35“ ersetzt.

    13.  § 13 erhält folgende Fassung:

    㤠13 Veranstaltungen

    (1)   Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind untersagt, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen geregelt sind.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, kann eine Erlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen unter freiem Himmel bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO beantragt werden. Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar ist. Der Antrag nach Satz 1 ist mindestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Die Veranstaltung nach Satz 1 darf nur stattfinden, wenn Veranstaltungsteilnehmer vor der Teilnahme ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

    (3)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 2 entsprechend für Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Satz 4.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Veranstaltungen zulässig, sofern diese mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO angezeigt werden. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

    (5)   Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite1a Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 2 bis 4.“

    14.  § 14 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

    „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt bei Versammlungen nach Absatz 1, dass“

    bb) In Nummer 1 werden das Wort „muss“ gestrichen sowie das Wort „gewahrt“ durch die Worte „zu wahren“ und die Worte „vermieden werden“ durch die Worte „zu vermeiden ist“ ersetzt.

    cc) In Nummer 2 werden das Wort „hat“ gestrichen und nach dem Wort „verwenden“ das Wort „hat“ eingefügt.

    dd) In der Einleitung der Nummer 3 werden das Wort „ist“ gestrichen und nach dem Wort „beschränken“ das Wort „ist“ eingefügt.

    b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden die Worte „bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landkreises oder jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen“ durch die Worte „in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einem Inzidenzwert“ ersetzt.

    bb) In der Einleitung der Nummer 1 und in Nummer 2 werden jeweils die Worte „ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz“ gestrichen.

    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gilt bei Versammlungen Absatz 2 mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 insbesondere

    1.    Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 700 Teilnehmern und

    2.    Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 100 Teilnehmern stattfinden dürfen.“

    d)  Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

    „(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, bestimmt sich abweichend von Absatz 4 Nr. 2 die zulässige Teilnehmerhöchstzahl in geschlossenen Räumen nach den räumlichen Gegebenheiten mit der Maßgabe, dass durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Versammlungen unter freiem Himmel sind abweichend von Absatz 4 Nr. 1 ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig.

    (6)   Im Einzelfall können Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 5 zugelassen werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“

    15. § 16 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 14 Abs. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 14 Abs. 2 bis 6“ ersetzt.

    b)  Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist abweichend von Absatz 3 Nr. 1 unter freiem Himmel der Gemeindegesang zulässig.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, ist abweichend von Absatz 3 Nr. 1 der Gemeindegesang zulässig. Unter freiem Himmel findet Absatz 3 Nr. 2 keine Anwendung.“

    16.  § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, bestimmt sich die zulässige Teilnehmerhöchstzahl für gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen zur Teilnahme an einer Bestattung oder einer standesamtlichen Eheschließung nach den räumlichen Gegebenheiten mit der Maßgabe, dass durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.“

    17. § 18 wird wie folgt geändert:

    a)  Der Überschrift wird ein Komma und das Wort „Reisebusveranstaltungen“ angefügt.

    b) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:

    „(4) Reisebusveranstaltungen sind ausschließlich als tagestouristische Veranstaltungen zulässig, sofern Fahrgäste vor Antritt der jeweiligen Fahrt ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Absatz 2 gilt entsprechend.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, sind auch mehrtägige touristische Reisebusveranstaltungen nach Maßgabe des Absatzes 4 zulässig.

    (6)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind touristische Reisebusveranstaltungen mit der Maßgabe zulässig, dass keine Pflicht der Fahrgäste zur Vorlage eines negativen Testergebnisses und keine Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung bestehen.“

    18.  § 20 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume von Gaststätten nach Absatz 1 für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 ist der Gaststättenbetrieb im Außenbereich zulässig, soweit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.“

    b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3 und 4 eingefügt:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 Gaststätten nach Absatz 1 Satz 1 geschlossene Räume für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Gäste vor Betreten der jeweiligen Gaststätte ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Betriebe nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 können für den Publikumsverkehr öffnen; es besteht keine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1. Für den Gaststättenbetrieb im Außenbereich entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung.“

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 2 wird das Wort „zwingend“ gestrichen.

    bb)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bei der Nutzung der Angebote nach Satz 1 besteht nicht.“

    19.  § 21 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

    „Übernachtungsangebote, Dienstreisen“

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind entgeltliche Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zulässig, soweit die Übernachtungskapazität nur bis zu 60 Prozent ausgelastet ist. Übernachtungen für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke bleiben bei der Berechnung der Übernachtungskapazität außer Betracht. Gäste haben vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung sowie jeweils nach Ablauf von 72 Stunden ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Soweit Gaststätten nach dieser Verordnung geschlossen zu halten sind, dürfen gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Im Übrigen gilt § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 und 4 Satz 2 entsprechend.“

    c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.

    d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Begrenzung der Auslastung nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass Gäste einmalig vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    e)  Folgender neue Absatz 5 wird angefügt:

    „(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 4 Satz 1.“

    20.  § 22 wird wie folgt geändert:

    a) n Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung“ gestrichen.

    b) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

    „(4) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 3“ durch die Verweisung „den Absätzen 3 und 4“ ersetzt.

    21.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume der folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1.   Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos mit Ausnahme von Autokinos,

    2.   Ausstellungen und Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte einschließlich solcher nach den §§ 64, 65 und 68 der Gewerbeordnung,

    3.   Freizeitparks, bildungsbezogene Themenparks sowie Angebote von Freizeitaktivitäten und des Schaustellergewerbes,

    4.   zoologische und botanische Gärten, Tierparks,

    5.   Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,

    6.  kommerzielle Sportangebote,

    7.   touristische Angebote wie Stadt- und Fremdenführungen, Kutsch- und Rundfahrten,

    8.   Begegnungsstätten für Senioren sowie

    9.   Sessellifte.

    Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Angeboten für den Publikumsverkehr unter freiem Himmel ist zulässig. Sportangebote nach Satz 1 Nr. 6 sind unter freiem Himmel mit jeweils höchstens zehn Teilnehmern zulässig.“

    b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

    „(2a) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, können geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c) Die Absätze 3 bis 6 erhalten folgende Fassung:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können auch geschlossene Räume der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Angebote mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor Nutzung des Angebots ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten gilt Absatz 2a mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2a Satz 1 entfällt. Sportangebote nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 sind unter freiem Himmel ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.

    (5)   Bibliotheken und Archive können mit der Maßgabe öffnen, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 neben den Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 sicherstellt, dass sich in den Einrichtungen nicht mehr als ein Besucher pro 10 Quadratmetern für den Publikumsverkehr zugänglicher Fläche aufhält. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (6)   Unberührt von den Schließungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 bleiben Dienstleistungen und Angebote, die ohne Präsenz vor Ort durchgeführt werden, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.“

    22.  Nach § 25 wird folgender § 26 eingefügt:

    „§ 26 Spezielle außerschulische Bildungsangebote

    (1) Fahr- und Flugschulen können für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahr- oder Flugschule nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Öffnung erstreckt sich auch auf den Unterricht und Maßnahmen wie Schulungen in Erster Hilfe, welche für das Erlangen der Erlaubnis vorgeschrieben sind. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Während des theoretischen Unterrichts in geschlossenen Räumen, der theoretischen Führer- und Flugscheinprüfung sowie der praktischen Ausbildung und praktischen Führer- und Flugscheinprüfung in geschlossenen Fahr- und Flugzeugen der Fahr- und Flugschulen haben Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Jagdschulen, Bootsschulen oder ähnliche Einrichtungen sowie für das Fahrsicherheitstraining.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind Tanz-, Ballett-, Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnliche Einrichtungen einschließlich Gesangs- und Musikunterricht und Angebote für den Publikumsverkehr zu schließen oder geschlossen zu halten.

    (3)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist in geschlossenen Räumen

    1. der Betrieb von Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Nachhilfeschulen und Hundeschulen, in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform sowie
    2. der Gesangs- und Blasmusikunterricht ausschließlich als Einzelunterricht  zulässig. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die Teilnehmer am Unterricht nach Satz 1 Nr. 2 sind verpflichtet, vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Der Betrieb von Tanz- und Ballettschulen sowie ähnlichen Einrichtungen ist in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr untersagt.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 3 Satz 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass

    1. der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, in Gruppen mit höchstens zehn Personen in Präsenzform sowie

    2.  der Gesangs- und Blasmusikunterricht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform
    zulässig ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Betrieb von Tanz- und Ballettschulen sowie ähnlichen Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 4 in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform zulässig; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

    (5)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Angebote in den Einrichtungen nach Absatz 2 zulässig, soweit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (6)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von nicht 35 überschritten wird, sind Chor- und Orchesterproben in geschlossenen Räumen mit der Maßgabe zulässig, dass die Teilnehmer ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    23.  § 27 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

    „Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gruppenangebote unter freiem Himmel sind mit höchstens zehn Teilnehmern zulässig; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden.“

    b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gruppenangebote unter freiem Himmel sind ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    24.  § 28 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz wird angefügt:

    „Für Zusammenkünfte nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden die Worte „Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder“ durch die Worte „geschlossene Räume von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern“ ersetzt.

    bb) In Nummer 3 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 3“ ersetzt.

    cc) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Für Zusammenkünfte nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel ist zulässig.“

    dd) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 geschlossene Räume von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    25.  Dem § 29 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, sind abweichend von Absatz 2 Nr. 2 und 3 sexuelle Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, zulässig, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind und die Beteiligten vor Durchführung der Dienstleistung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, können über Absatz 3 hinausgehend auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 4 geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmung erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. § 13 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend in geschlossenen Räumen.“

    26.  § 30 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    „Eine Verpflichtung zum Verwenden einer Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; für Kinder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist anstelle einer Atemschutzmaske eine medizinische Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ausreichend.“

    bb)  Im bisherigen Satz 3 wird die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 3“ ersetzt.

    b) In Absatz 5 wird Satz 5 aufgehoben.

    c) In Absatz 7 Satz 3 wird die Verweisung „Absatz 4 Satz 3 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 4 Satz 4 Nr. 1“ ersetzt.

    d) In Absatz 8 Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 1 Satz 1“ durch die Verweisung „Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.

    e) Absatz 9 wird aufgehoben.

    f) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 9.

    27.  § 33 erhält folgende Fassung:

    㤠33

    Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, dürfen Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse in Präsenzform nur unter der Maßgabe durchgeführt werden, dass eine den baulichen oder räumlichen Gegebenheiten entsprechende Steuerung des Zugangs sowie eine Begrenzung der Lern- oder Kursgruppen, einschließlich des Ausbildungspersonals, auf höchstens zwölf Personen erfolgt. Abweichend von Satz 1 können mehr als zwölf Personen in Präsenzform teilnehmen, sofern sichergestellt ist, dass sich nicht mehr als eine teilnehmende Person pro 10 Quadratmetern Raumfläche für den Unterrichts- oder Ausbildungsbetrieb aufhält. Wird in dem jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Stadt der Inzidenzwert von 165 überschritten, sind

    1.    außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten sowie

    2.    Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse nicht zulässig.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, ist die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse nach Absatz 1 Satz 1 nur Personen gestattet, die zweimal in der Kalenderwoche mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Die Teilnahme an Abschluss- und Zwischenprüfungen in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 bleibt von der Testung nach Satz 1 unberührt. Erfolgt die Maßnahme an weniger als drei Tagen in einer Woche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum eine Testung ausreichend. Die ordnungsgemäße Durchführung der Testung oder die Nachweisführung über einen gegebenenfalls bereits beim Arbeitgeber oder Ausbildenden erfolgten Test hat der Träger der Maßnahmen oder der Einrichtung sicherzustellen. Wird der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten, ist den Teilnehmenden mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 entweder durch den Träger der Maßnahmen oder der Einrichtung oder den entsendenden Arbeitgeber oder Ausbildenden anzubieten. Weiterhin haben die Träger der Einrichtungen oder der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 die Beachtung und Einhaltung der allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln zu gewährleisten. Ein Infektionsschutzkonzept ist zu erstellen und dieses entsprechend der Pandemielage laufend anzupassen. Die §§ 3 bis 7 bleiben unberührt.

    (3)   Entsprechend den Regelungen des Absatzes 2 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung unabhängig vom Inzidenzwert im der jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der praktischen Ausbildungsanteile an Berufsbildungseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG im Rahmen laufender Ausbildungsverträge oder zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen.

    (4)   Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    (5)   Distanzlernen und andere Formen von Online-Angeboten, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form, sind gestattet.“

    28.  § 34 erhält folgende Fassung:

    „§ 34 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung,  Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind die folgenden Einrichtungen zu schließen:

    1. Schullandheime,
    2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
    3. Einrichtungen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Angebote der Jugendarbeit oder der Fortbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Fachkräften mit Beherbergung anbieten und
    4. Familienferienstätten und Familienerholungseinrichtungen.

    Auch während einer Schließung nach Satz 1 dürfen Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Satz 1 Nr. 2 folgende Maßnahmen in Präsenz im Wechselunterricht durchführen:

    1. Präsenzveranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse,
    2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
    3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch“, Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
    4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

    Die Präsenzveranstaltungen müssen in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 stattfinden. § 33 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

    (2)   Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind insbesondere

    1. Jugendbildungseinrichtungen,
    2. Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung,
    3. Selbstversorgerhäuser und gleichartige Unterbringungsformen sowie
    4. die Landessportschule Bad Blankenburg.

    (3)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 165 überschritten wird, sind nur Präsenzveranstaltungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 zulässig, die in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht stattfinden müssen. § 33 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nur für Bildungszwecke zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Für andere Zwecke als in Satz 1 sind diese Einrichtungen zu schließen und geschlossen zu halten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 3.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 für Maßnahmen mit in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Präsenzform zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1. Abweichend von den Sätzen 1 und 3 findet für Tanz-, Ballett-, Gesangs- und Musikangebote mit Blasinstrumenten sowie ähnliche Angebote § 26 Abs. 3 bis 6 Anwendung.

    (6)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 unter Berücksichtigung der Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigem Ministerium auf der Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1.

    (7)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 zulässig mit der Maßgabe, dass Gäste vor dem erstmaligen Betreten ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1. “

    29.  § 34a wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde“ durch die Worte „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird“ ersetzt und die Worte „ab dem übernächsten Tag“ gestrichen.

    b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde“ durch die Worte „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 165 überschritten wird“ ersetzt und die Worte „ab dem übernächsten Tag“ gestrichen.

    c) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gelten die Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.“

    d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

    30.  § 35 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb untersagt. Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind

    1. der Individualsport ohne Körperkontakt außerhalb geschlossener Räume unter Beachtung der für einen Inzidenzwert von über 100 nach § 11 Abs. 2 geltenden Kontaktbeschränkungen,
    2. der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume,
    3. der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,
    4. der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland sowie
    5. der Sportunterricht nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen.

    Abweichend von § 6 Abs. 3 besteht während der Sportausübung keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske. Der Sportbetrieb nach Satz 2 Nr. 2 darf nur stattfinden, wenn die den Sportbetrieb anleitenden Personen vor Beginn des jeweiligen Sportbetriebs ein negatives Ergebnis eines Selbsttests nach § 10, eines Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests vorweisen können. Der Antigenschnelltest oder der PCR-Test nach Satz 4 darf zu Beginn des jeweiligen Sportbetriebs nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Im Fall einer Untersagung nach Satz 1 sind Sportveranstaltungen mit Zuschauern untersagt.“

    b) Absatz 2 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 4“ wird durch die Verweisung „Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4“ ersetzt.

    d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb in geschlossenen Räumen untersagt. Erlaubt sind außerhalb geschlossener Räume der Freizeitsport in Gruppen von bis zu zehn Personen und der organisierte Sportbetrieb in Gruppen von bis zu 20 Personen, sofern sportartspezifisch keine höhere Anzahl erforderlich ist; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden. Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 und von den Beschränkungen nach Satz 2 sind der Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie der Sportunterricht nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 5. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet § 13 Abs. 2 Anwendung.“

    e) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, ist der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb abweichend von Absatz 3 Satz 1 in geschlossenen Räumen mit der Maßgabe, dass Sporttreibende und anleitende Personen vor Betreten der jeweiligen Anlage ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen, erlaubt. Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1 gilt nicht im Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie für Schüler der allgemein bildendenden und berufsbildenden Schulen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb außerhalb geschlossener Räume sind ohne Teilnehmerbegrenzung möglich; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet abweichend von Absatz 3 Satz 6 § 13 Abs. 3 Anwendung.

    (5)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind abweichend von den Absätzen 3 und 4 der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb erlaubt; die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 4 Satz 1 entfällt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für den Freizeitsport und den organisierten Sportbetrieb außerhalb geschlossener Räume muss eine Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet werden. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet abweichend von Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4 Satz 6 § 13 Abs. 4 Anwendung.“

    31. § 37 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung „§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2“ durch die Angabe „den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts“ ersetzt.

    b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 wird aufgehoben.

    bb)  Der bisherige Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen signifikant überschritten wird;“

    cc)  Im bisherigen Satz 3 wird die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 1“ ersetzt.

    32. § 39 wird aufgehoben.

    33.  § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,
    2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,
    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,
    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,
    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,
    6.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 2 sich im öffentlichen Raum mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen gemeinsam im Sinne des § 11 Abs. 1 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, als verantwortliche Person eine untersagte Veranstaltung durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 14 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, eingehalten werden,
    10. vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,
    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zugelassen ist,
    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3 oder 4, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit nicht mehr als den nach § 14 Abs. 3 bis 5 zugelassenen Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 6 zugelassen wurde,
    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 5 es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen nur mit einer Teilnehmerzahl stattfinden, bei der aufgrund der räumlichen Gegebenheiten durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer religiösen oder weltanschaulichen Veranstaltung oder religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkunft keine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwendet,
    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 es als verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Bestattungen oder standesamtliche Eheschließungen in geschlossenen Räumen nur mit einer Teilnehmerzahl stattfinden, bei der aufgrund der räumlichen Gegebenheiten durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 als Fahrgast oder Kontroll- oder Servicepersonal keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 vorliegt,
    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person den Gaststättenbetrieb im Außenbereich für Gäste zulässt, ohne die die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und ohne dass hiervon eine Ausnahme besteht,
    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,
    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 als verantwortliche Person Übernachtungsangebote für touristische Zwecke über die zugelassene Übernachtungskapazität hinaus zur Verfügung stellt,
    21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen oder vergleichbare Angebote öffnet ohne die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,
    22. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb entgeltlicher Übernachtungsangebote die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 5 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten werden,
    24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstellt zu haben,
    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 ohne vorheriges negatives Testergebnis Dienstleistungen erbringt oder Angebote zur Verfügung stellt,
    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Blut- und Plasmaspendedienste durchführt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,
    28. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person geschlossene Räume von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    29. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person Sportangebote unter freiem Himmel mit mehr als zehn Teilnehmern zulässt,
    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2a Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 5 Satz 1 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der zulässigen Besucher nicht überschritten wird oder entgegen § 25 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    32. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person Fahr- oder Flugschulen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 betreibt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,
    33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fahr- oder Flugschulen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    34. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 4 im Unterrichtung und in der praktischen Ausbildung von Fahr- oder Flugschulen oder bei Führer- und Flugscheinprüfungen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 gegebenenfalls auch im Rahmen von Prüfungen keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    35. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 2 als verantwortliche Person Tanz-, Ballett-, Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnliche Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält,
    36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, als verantwortliche Person in geschlossenen Räumen der Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen den Betrieb in Präsenzform mit mehr als fünf Personen oder Gesangs- und Blasmusikunterricht nicht ausschließlich als Einzelunterricht zulässt,
    37. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen in Präsenzform die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    38. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, als verantwortliche Person geschlossene Räume von Tanz- und Ballettschulen öffnet,
    39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 6 Satz 2 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 vorliegt,
    42. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnlichen Einrichtungen oder Angeboten die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnlichen Einrichtungen oder Angeboten Gruppenangebote unter freiem Himmel mehr als zehn Teilnehmer zulässt,
    44. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person geschlossene Räume Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen nicht schließt oder nicht geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 28 Abs. 2 vorliegt,
    45. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 3 Satz 2 gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von geschlossenen Räumen von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    46. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 als verantwortliche Person Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält, anbietet oder zur Verfügung stellt,
    47. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person sexuelle Dienstleistungen nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 und 3 mit mehr als zwei Personen durchführt,
    48. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 bei sexuellen Dienstleistungen nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 und 3 die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    49. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1 als verantwortliche Person ohne eine Erlaubnis einen Tanzklub, eine Diskothek, eine Tanzlustbarkeit oder eine vergleichbare Einrichtung oder einen Swingerclub oder ein ähnliches Angebot öffnet,
    50. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen und Angeboten nach § 30 kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person das Infektionsschutzkonzept nach Erstellung oder Änderung nicht der zuständigen Behörde vorlegt,
    51. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 vorliegt,
    52. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 4 als Besucher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Person nach § 30 Abs. 4 Satz 3 und 4 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    53. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 32 Abs. 3 vorliegt,
    54. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb öffnet, ohne dass eine den baulichen oder räumlichen Gegebenheiten entsprechende Steuerung des Zugangs sowie eine Begrenzung der Lern- oder Kursgruppen, einschließlich des Ausbildungspersonals auf höchstens zwölf Personen erfolgt oder die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind,
    55. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Satz 3 als verantwortliche Person in Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform oder für den Publikumsverkehr nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,
    56. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 2 Satz 7 als verantwortliche Person in Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder dieses nicht laufend anpasst.“

    34. In § 42 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „bleibt der Landtag“ durch die Worte „bleiben der Landtag sowie die Fraktionen“ und das Wort „sein“ durch das Wort „ihr“ ersetzt.

    35.  In § 46 wird das Datum „3. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

    36.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 01.06.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie          
    Heike Werner                                                                  

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Vom 5. Mai 2021

    „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 6. Mai 2021 gewährleistet.“

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 bis 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), sowie des § 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. April 2021, wird wie folgt geändert:

    1.    § 1 Abs. 4 wird aufgehoben.

    2.    § 2 wird wie folgt geändert

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG oder sonstiger Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit im Infektionsschutzgesetz keine oder keine ausreichenden Regelungen erfolgen.“

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,“

      bb) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

    „5.   ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder eines vergleichbaren Tests,“

      cc) In Nummer 10 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

      dd) Folgende Nummern 11 bis 13 werden angefügt:

    „11. ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    12. gelten als genesene Personen diejenigen asymptomatischen Personen, die mittels

    a)    eines positiven PCR-Testergebnisses oder
    b)    einer ärztlichen oder behördlichen Bescheinigung, welche sich auf eine mittels PCR-Test bestätigte durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt,
    eine mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können,

    13.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem Impfstoff oder mehreren Impfstoffen vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite genannten Impfstoffen erfolgt ist, seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind und
    a)    aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, oder
    b)    bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht.“

    3.    Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

    „§ 2a Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen, Zuständigkeiten, Anwendungsbereich

    (1)   Ist nach § 28b IfSG oder dieser Verordnung die Geltung von Regelungen an einen bestimmten Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz für eine bestimmte Anzahl von aufeinander folgenden Tagen (Inzidenzwert) geknüpft,

    1.    gelten im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag, wenn in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz den für die jeweilige Regelung maßgeblichen Schwellenwert überschreitet,

    2.    treten im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft, wenn in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz den für die jeweilige Regelung maßgeblichen Schwellenwert unterschreitet; maßgeblich für die Zählung ist der Tag nach Eintreten der Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG sowie nach dieser Verordnung.

    (2)   Die Landkreise und kreisfreien Städte geben für ihren jeweils örtlichen Zuständigkeitsbereich als nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde ortsüblich bekannt, wenn ein bundesrechtlich bestimmter Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten oder an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.

    (3)   Die oberste Gesundheitsbehörde gibt als zuständige Behörde nach § 28b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 7 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 IfSG auf ihrer Internetseite die Tage bekannt, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

    (4)   Zuständige Behörde nach § 28b Abs. 3 Satz 4 IfSG ist die jeweils für die Bildungseinrichtungen zuständige oberste Dienstbehörde.

    (5)   Zuständige Behörde nach § 28b Abs. 7 IfSG ist das Landesamt für Verbraucherschutz.“

     

    4.    § 7 Satz 4 erhält folgende Fassung:

    „Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung oder die Gewährung von mobilem Arbeiten.“

     

    5.    § 9 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen1a als enge Kontaktperson einzustufen sind,“

    bb)  In Nummer 2 wird nach dem Wort „Antigenschnelltest“ die Angabe „nach § 2 Abs. 2 Nr. 5“ eingefügt.

    b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen mit Ausnahme von Patienten in medizinischen Einrichtungen für die Dauer des Aufenthalts sowie

    2.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.“

    c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) In den Fällen des Absatzes 1 entfällt die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1

    1. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    2. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ferner, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests negativ ist.

    6.    § 10 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Soweit ein Selbsttest als Nachweis nach § 35 Abs. 1 Satz 3 erfolgt, ist die Durchführung durch eine anwesende erwachsene Person zu bestätigen.

    b) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

    „(4) Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.“

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung“ wird durch die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    7.    Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

    㤠10a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Soweit ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für

    1. den Zutritt zu einem Geschäft oder einer Einrichtung,
    2. die Teilnahme an einer Veranstaltung, an einer Zusammenkunft oder am Präsenzunterricht der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Hort- und Notbetreuung, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder
    3. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung

    bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen oder genesene Personen. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    8.    § 11 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, ist der gemeinsame Aufenthalt vorbehaltlich weiterer Ausnahmen nach dieser Verordnung nur gestattet:

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
    2. zusätzlich einer haushaltsfremden Person sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

    (3)   Der gemeinsame Aufenthalt ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird,

    1.    mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie

    2.    zusätzlich zwei Personen sowie den zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    zulässig. Zudem ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.“

    9.    § 12 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 4 werden das Wort „Wahlen“ durch das Wort „Kommunalwahlen“ ersetzt und nach dem Wort „insbesondere“ das Wort „für“ eingefügt.

    b)  In Nummer 9 wird das Wort „wieder“ gestrichen.

    10. Die §§ 17 bis 19 erhalten folgende Fassung:

    „§ 17 Bestattungen, Eheschließungen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Zusammenkünfte im Rahmen von Veranstaltungen bei Todesfällen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gilt für gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung, dass diese mit höchstens 35 Personen zulässig sind. Satz 1 gilt für die zulässige Anzahl der Personen im Rahmen von standesamtlichen Eheschließungen entsprechend.

    § 18 Öffentlicher Personenverkehr

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für den öffentlichen Personenverkehr § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (3)   Im Fall des Absatzes 2 ist die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 angehalten, Kapazitätserweiterungen zur Entzerrung von Fahrgastströmen, insbesondere zu den üblichen Stoßzeiten vorzunehmen und nach jeder Fahrt am jeweiligen Endhaltestellenpunkt eine hinreichende Durchlüftung des eingesetzten Fahrzeugs nach Absatz 2 zu veranlassen.

    § 19 Ausgangsbeschränkung

    In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für den Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum die Regelung zur Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.“

    11.  § 20 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG für Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, entsprechend. Die Entscheidung über die zwingende Erforderlichkeit des Betriebs der vom Studierendenwerk Thüringen nicht öffentlich betriebenen Mensen, die nichtöffentliche Kantinen im Sinne des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. e IfSG sind, bleibt den Präsidenten der Hochschulen, deren Mitglieder und Angehörige durch die Mensa versorgt werden, gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, vorbehalten.“

    b)  Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 ist der Gaststättenbetrieb im Außenbereich nach vorheriger Terminvereinbarung für die Gäste zulässig. Im Fall des Satzes 2 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen bleibt von Satz 1 unberührt.“

    c)  Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in der Einleitung des Satzes 1 wird die Verweisung „Satz 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.

    12.  § 21 wird wie folgt geändert:

    a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG und für gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. b IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, dürfen entgeltliche Übernachtungsangebote nur für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt. Beherbergungsbetriebe, die ausschließlich Übernachtungsangebote für andere als in Satz 1 genannte Zwecke unterbreiten, sind zu schließen und geschlossen zu halten.“

    b) In Absatz 3 wird nach dem Wort „Beherbergungsbetrieben“ die Angabe „nach Absatz 2 Satz 1“ eingefügt.

    c)  Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

    „(5) Abweichend von Absatz 2 ist die Öffnung von Campingplätzen, Ferienhäusern und -wohnungen oder vergleichbaren Angeboten mit der Maßgabe gestattet, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

    13.  § 22 erhält folgende Fassung:

    „§ 22 Geschäfte des Einzelhandels

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Geschäfte des Einzelhandels § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen ein Inzidenzwert von 150 überschritten wird, ist nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 3 Buchst. b IfSG die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung unzulässig.

    (3)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, können die nicht bereits nach Absatz 1 geöffneten Geschäfte des Einzelhandels für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Kunden vor Betreten der Geschäfte ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 sicherzustellen.

    (4)   In Geschäften, die nach Absatz 3 geöffnet sind, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Abweichend von Satz 1 gilt für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die Werte nach den Sätzen 1 und 2 sind entsprechend zu verrechnen. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.“

     

    14.  § 23 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 IfSG.“

    b)  Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

    „(2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind körpernahe Dienstleistungen, wie solche in Friseurbetrieben, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios, sowie der Betrieb von Solarien und deren Inanspruchnahme zulässig, soweit die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c)   Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden“ wird durch die Angabe „Absatz 2 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden nur dann“ ersetzt.

    d)  Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

    15.  In § 24 Abs. 1 wird die Verweisung „§ 23 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 23 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

    16.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a)  Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender neue Absatz 1 vorangestellt:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.“

    b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

    aa) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

    „In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind die folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:“

    bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Kinos“ die Worte „mit Ausnahme von Autokinos“ eingefügt.

    cc) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten und Gedenkstätten,“

    dd) In Nummer 5 wird die Angabe „bis zum Ablauf des 9. April 2021 jeweils auch unter freiem Himmel,“ gestrichen.

    ee)  In Nummer 11 werden die Worte „und Skilifte“ gestrichen.

    ff)   Folgende Sätze werden angefügt:

    „Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 Nr. 2 und 5 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel ist zulässig. Für die nach Satz 2 zulässigen Angebote ist eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

    „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 ist die Öffnung von Musik- und Jugendkunstschulen für den Einzelunterricht in Präsenzform zulässig. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    d)  Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

    e)  Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Verweisung „Absatz 1“ wird durch die Verweisung „den Absätzen 1 und 2 Satz 1“ ersetzt.

    17.  § 26 wird aufgehoben.

    18.  Die §§ 27 bis 29 erhalten folgende Fassung:

    㤠27 Fitnessstudios und Saunen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Fitnessstudios und Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.

    § 28 Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG unter Berücksichtigung der Ausnahmen für

    1.    den nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 4 IfSG zulässigen Präsenzunterricht,

    2.    den nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 1 IfSG zulässigen Wettkampf- und Trainingsbetrieb und

    3.    die nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 2 IfSG zulässige Ausübung von Sport.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen mit Ausnahme

    1.    medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    2.    des schulischen Schwimmunterrichts sowie

    3.    des nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 zulässigen Sportbetriebs

    für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.
     

    § 29 Tanzklubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Swingerklubs sowie

    sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und

    bei Prostitutionsveranstaltungen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die in Absatz 2 genannten Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind für den Publikumsverkehr die folgenden Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen und geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt:

    1.    Tanzklubs, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten und vergleichbare  Einrichtungen jeweils in geschlossenen Räumen,

    2.    Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen,

    3.    sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,

    4.    Swingerklubs und ähnliche Angebote.“

    19.  § 30 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Das für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerium kann Erleichterungen und weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen, insbesondere von den Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 4 und 6 bis 8, festlegen.“

    b) In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte „ist je Bewohner täglich nur ein Besucher“ durch die Worte „sind je Bewohner täglich nur zwei Besucher“ ersetzt.

    c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

    „Bei Besuchern, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, ist auf die Durchführung oder den Nachweis einer Testung zu verzichten, wenn die zu besuchende Person ebenfalls eine geimpfte Person oder eine genesene Person ist.“

    d) Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

    „(6) Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen; für Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, besteht abweichend von § 10a die Verpflichtung nach Halbsatz 1 mindestens einmal wöchentlich. Einem Antigenschnelltest nach Satz 1 steht ein PCR-Test mit negativem Ergebnis gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    (7)   Beschäftigte in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie in Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 32 sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen; für Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, besteht abweichend von § 10a die Verpflichtung nach Halbsatz 1 einmal wöchentlich. Absatz 6 Satz 2 und 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbare Selbstständige nach Absatz 4 Satz 3 Nr. 1.“

    e)  Absatz 9 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Tagen“ das Komma und die Angabe „beginnend mit dem 29. März 2021,“ gestrichen.

    bb)  Satz 2 wird aufgehoben.

    cc) Der bisherige Satz 6 erhält folgende Fassung:

    „Ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.“

    dd)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Angebote der Gruppenbetreuung zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag nach der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag vom 21. November 2017 (GVBl. S. 289) in der jeweils geltenden Fassung.“

    20.  Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:

    㤠33a Hochschulen

    (1)   An den an Hochschulen durchzuführenden Hochschulprüfungen, staatlichen und kirchlichen Prüfungen sowie an den für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderlichen Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests dürfen nur Personen teilnehmen, die entweder ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 nachweisen oder geimpfte Personen oder genesene Personen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit die Hochschule mit anderen Maßnahmen den Infektionsschutz der Teilnehmenden entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und den Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten der Hochschule sicherstellen kann.

    (2)   Hochschulen im Sinne des Absatzes1 sind die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und die nichtstaatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 4 ThürHG.“

    21.  § 34 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Beherbergungsbetrieb“ das Komma und das Wort „Schulen“ gestrichen.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 dürfen Einrichtungen der Erwachsenenbildung folgende Maßnahmen in Präsenz durchführen:

    1. unaufschiebbare Leistungserhebungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse,
    2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
    3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch", Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
    4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

    Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, finden im betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt ab dem übernächsten Tag alle Präsenzveranstaltungen nach Satz 2 nur noch in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht statt. Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, sind ab dem übernächsten Tag nur noch Präsenzveranstaltungen nach Satz 2 Nr. 1 zulässig, die in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht stattfinden müssen. § 33 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“

    c) Absatz 4 wird aufgehoben.

    22. Nach § 34 werden die folgenden §§ 34a und 34b eingefügt:

    㤠34a Schulen und Kindertageseinrichtungen

    (1)   Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, findet abweichend von der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb ab dem übernächsten Tag an allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Zuständigkeitsbereich des betroffenen Landkreises oder der betroffenen kreisfreien Stadt ausschließlich Wechselunterricht, auch in der Primarstufe, statt. Der Unterricht findet in einer an die Raumgröße angepassten verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 statt. In den Gruppen nach Satz 2 können verschiedene Lehrkräfte, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden. Der Wechselunterricht soll grundsätzlich im wöchentlichen Wechsel der Gruppen erfolgen.Die zur Durchführung des Wechselunterrichts nach Satz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig. Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 sowie der Förderschule ist eine Notbetreuung entsprechend § 43 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Schüler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung gelten die §§ 15 bis 19a ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

    (2)   Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, finden ab dem übernächsten Tag die §§ 20 und 42 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind zu schließen. Im Fall des Satzes 2 ist eine Notbetreuung nach § 20 Abs. 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Kinder nach § 20 Abs. 3 und 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Die Durchführung von Präsenzunterricht an allen allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen ist grundsätzlich untersagt. Abweichend von Satz 4 findet an den Förderschulen sowie in den Abschlussklassen Präsenzunterricht nach § 42 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Die zur Durchführung des Präsenzunterrichts nach Satz 5 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 sowie der Förderschulen ist eine Notbetreuung nach § 43 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Schüler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben.

    (3)   Abschlussklassen im Sinne des Absatzes 2 Satz 5 sind

    1.    die Klassenstufe 4 an der Grund-, Gemeinschafts- und Förderschule,

    2.    die Klassenstufen 9 und 10 an der Gemeinschafts-, Regel-, Förder- und Gesamtschule zum Erwerb des Hauptschul-, des qualifizierenden Hauptschul- und des Realschulabschlusses,

    3.    die Einführungs- und Qualifikationsphase am Gymnasium, an der Gemeinschaftsschule, an der Gesamtschule sowie am Kolleg zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife, mit Ausnahme der Klassenstufe 11 an der Gemeinschaftsschule nach § 4 Abs. 8 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung, an der integrierten Gesamtschule und am Kolleg, sowie

    4.    an berufsbildenden Schulen die Klassen des letzten Ausbildungsjahres und die Klassen, in denen Abschlussprüfungen stattfinden, sowie an beruflichen Gymnasien die Klassenstufen 12 und 13.

    (4)   Vom Präsenzunterricht an Förderschulen nach Absatz 2 Satz 5 sind auch Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf umfasst.

    § 34b Testungen in der Schule und Betretungsverbot

    (1)   Unabhängig von einem Schwellenwert dürfen nur die Schüler am Präsenzunterricht, an der Betreuung im Schulhort oder an der Notbetreuung teilnehmen, die in der Schule unter Aufsicht zweimal wöchentlich eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis durchgeführt haben. Dies gilt für alle Schüler, denen ein konkretes Testangebot unterbreitet wurde. Einer Testung nach Satz 1 steht gleich:

    1.    der Nachweis eines PCR-Tests mit negativem Ergebnis, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    Die Sätze 1 bis 3 gelten für das an der Schule tätige pädagogische Personal entsprechend. Für das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten gelten die Sätze 1 bis 3 für die Präsenz in der Schule mit der Maßgabe, dass die Testung außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann und die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist Schülern, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen wollen, die Erbringung der für den Erwerb des angestrebten Abschlusses notwendigen Leistungsnachweise und die Teilnahme an den Abschlussprüfungen in der Schule zu ermöglichen. Die Schulen stellen hierzu separat Räumlichkeiten und Aufsichtspersonal zur Verfügung.

    (3)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (4)   Schüler, deren Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren. Für minderjährige Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 oder 5ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 3 hinzuweisen.

    (5)   Für alle Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, findet häusliches Lernen nach den Vorgaben des § 29 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Dies gilt auch für die Schüler, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.

    (6)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülern und deren Sorgeberechtigten durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1. Name und Vorname des Schülers,
    2. Geburtsdatum des Schülers,
    3. Ergebnis der Testung,
    4. Name und Vorname der Sorgeberechtigten,
    5. eine Telefonnummer der Sorgeberechtigten.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (7)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1. Name und Vorname,
    2. Geburtsdatum,
    3. Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (8)   Zum Zwecke der Feststellung eines Ausschlusses von der Testobliegenheit nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 aufgrund einer vollständigen Impfung oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1. Name und Vorname,
    2. Geburtsdatum,
    3. ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder Vorliegen eines vollständigen Impfnachweises gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (9)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 6 bis 8 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (10) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach Absatz 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig. Die Speicherung der Daten nach Absatz 8 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.“

    23.  In § 35 Abs. 2 Satz 4 wird die Verweisung „Satz 1“ durch die Verweisung „Satz 3“ ersetzt.

    24.  § 36 erhält folgende Fassung:

    㤠36 Weitergehende Anordnungen

    Weitergehende Anordnungen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt. Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten.“

    25.  § 37 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „kann“ ein Komma und die Angabe „sofern ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird,“ eingefügt sowie die Verweisung „§ 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 1 und 2 oder § 25 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

    bb) In Satz 3 werden die Worte „fünf Tage“ durch die Angabe „14 Tage“ ersetzt.

    b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

    c) In Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach der Angabe „100“ die Worte „an fünf aufeinander folgenden Werktagen“ eingefügt.

    d) Absatz 5 wird aufgehoben.

    26.  § 38 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

           „(4)    Modellprojekte nach Absatz 1 setzen voraus, dass im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird. Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihr Einvernehmen widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz nach Satz 1 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; in diesem Fall widerruft das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium seine Zustimmung für den übernächsten Tag ab der Überschreitung des Inzidenzwerts nach Satz 2 und das Modellprojekt ist durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab diesem Zeitpunkt zu beenden. Der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung ist öffentlich bekannt zu machen.“

    27.  In § 39 Abs. 1 werden nach dem Wort „kann“ ein Komma und die Angabe „sofern ein Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird,“ eingefügt.

    28.  § 40 erhält folgende Fassung:

    㤠40 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

      1.   vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,

      2.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

      3.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

      4.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,

      5.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,

      6.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 3 sich im öffentlichen Raum mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen gemeinsam im Sinne des § 11 Abs. 1 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      7.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 als verantwortliche Person eine untersagte Veranstaltung durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      8.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 14 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, eingehalten werden,

      9.   vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,

    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zugelassen ist,

    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach § 14 Abs. 3 zugelassenen Teilnehmern, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 4 zugelassen wurde,

    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer religiösen oder weltanschaulichen Veranstaltung oder religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkunft keine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwendet,

    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung mit mehr als 35 Personen durchführt,

    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 als verantwortliche Person standesamtliche Eheschließungen mit mehr als 35 Personen durchführt,

    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 als Fahrgast oder Kontroll- oder Servicepersonal keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorliegt,

    17.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person den Gaststättenbetrieb im Außenbereich für Gäste zulässt ohne die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,

    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,

    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,

    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Übernachtungsangebote für andere, nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 zulässige Zwecke nicht schließt oder geschlossen hält,

    21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als den zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,

    22. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 4 als verantwortliche Person Reisebusveranstaltungen zu touristischen Zwecken anbietet oder erbringt,

    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs.5 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen oder vergleichbare Angebote öffnet ohne eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,

    24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 4 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten werden,

    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstellt zu haben,

    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 ohne vorheriges negatives Testergebnis Dienstleistungen erbringt oder Angebote zur Verfügung stellt,

    28.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Blut- und Plasmaspendedienste durchführt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    29.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person Fahr- oder Flugschulen betreibt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    32. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fahr- oder Flugschulen keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 4 im Unterrichtung und in der praktischen Ausbildung von Fahr- oder Flugschulen oder bei Führer- und Flugscheinprüfungen keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    34. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 5 Satz 1 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der zulässigen Besucher nicht überschritten wird oder entgegen § 25 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    35. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 als verantwortliche Person Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 vorliegt, 

    36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 als verantwortliche Person Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen nicht schließt oder nicht geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 28 Abs. 2 vorliegt,

    37. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 als verantwortliche Person Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält, anbietet oder zur Verfügung stellt,

    38. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen und Angeboten nach § 30 kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person das Infektionsschutzkonzept nach Erstellung oder Änderung nicht der zuständigen Behörde vorlegt,

    39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 vorliegt,

    40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 4 als Besucher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Person nach § 30 Abs. 4 Satz 2 und 3 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 9 Satz 1 als verantwortliche Person eine Tagespflegeeinrichtung bei Überschreitung der maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenz nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 9 Satz 2 oder 5 vorliegen,

    42. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 32 Abs.  3 vorliegt,

    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, nicht geschlossen hält oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 33 Abs. 2 vorliegt.

    (4)   Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5)   Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.“

    29.  In § 46 wird das Datum „9. Mai 2021“ durch das Datum „3. Juni 2021“ ersetzt.

    30.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2021 in Kraft.

    Erfurt, den

    05.05.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                        Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                             Sport

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, die Verkündung der Verordnung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30. April 2021 gewährleistet.

    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 29. April 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), geändert durch Verordnung vom 22. April 2021 (GVBl. S. 195), wird wie folgt geändert:

    1.    In § 12 Nr. 11 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5“ ersetzt.

    2.    In § 28 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ ersetzt.

    3.    § 35 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

    „2.   der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern unter freiem Himmel auf allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen,“

    bbb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

    bb) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Der Sportbetrieb nach Satz 1 Nr. 2 darf nur stattfinden, wenn die den Sportbetrieb anleitenden Personen vor Beginn des jeweiligen Sportbetriebs ein negatives Ergebnis eines Selbsttests nach § 10, eines Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests vorweisen können. Der Antigenschnelltest oder der PCR-Test nach Satz 1 darf zu Beginn des jeweiligen Sportbetriebs nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.“

    b) In Absatz 3 wird die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 4“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Erfurt, den 29.04.2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport     
    Helmut Holter                                   

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen.

    Des Weiteren hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung erlassen.

    Der Chef der Staatskanzlei wurde gebeten, die Verkündung der beiden Verordnungen wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der beiden Verordnungen am 23. April 2021 gewährleistet.

  • Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 22. April 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:

    1. In der Einleitung des § 9 Abs. 5 wird nach dem Wort „entfällt“ die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4“ eingefügt.
    2. In § 46 wird das Datum „24. April 2021“ durch das Datum „9. Mai 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 23. April 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 22.04.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung

    Vom 22. April 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    In § 10 der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65), die zuletzt durch Verordnung vom 30. März 2021 (GVBl. S. 191) geändert worden ist, wird das Datum „24. April 2021" durch das Datum „9. Mai 2021" ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 23. April 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 22.04.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  
    Heike Werner                                                                    

     

  • Die Landesregierung hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb beschlossen. Die Verkündung erfolgt wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt wird baldmöglichst veranlasst. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 17.April 2021 gewährleistet.

    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Vom 16. April 2021

    Aufgrund des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 678) und Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), verordnet die Landesregierung und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), geändert durch Verordnung vom 17. März 2021 (GVBl. S. 169), wird wie folgt geändert:

    1. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 2 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 36 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    2. In § 3 Abs. 6 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    3. In § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    4. § 6 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „sowie das Personal stationärer Einrichtungen der Erziehungshilfe und Tagesgruppen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2” gestrichen.

    b) Satz 2 wird gestrichen.

    5. In § 10 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    6. § 11 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

    㤠12a Testungen in der Kindertagesbetreuung

    (1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ihrem pädagogischen Personal und ihren sonstigen Beschäftigten mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern sowie allen in ihren Einrichtungen betreuten Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr zwei geeignete Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO pro Woche zu ermöglichen. Die Selbsttests nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen; nur im begründeten Ausnahmefall dürfen sie zu Hause erfolgen. Die Durchführung ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist bis zur Abrechnung nach Absatz 2 oder 3 aufzubewahren.

    (2) Das Land erstattet den Gemeinden die mit der Beschaffung der Selbsttests nach Absatz 1 Satz 1 entstehenden erforderlichen und nachgewiesenen Kosten entsprechend der Anzahl der dokumentierten durchgeführten Selbsttests nach Absatz 1 Satz 3. Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ThürKigaG übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten; Satz 1 gilt entsprechend. Die Träger sind verpflichtet, der Gemeinde die notwendigen Daten bereitzustellen, welche diese zum Nachweis der Kosten benötigt.

    (3) Eine Beschaffung durch die Landkreise oder durch die Gemeinden auch für nicht von ihnen selbst betriebene Kindertageseinrichtungen steht der Kostenerstattung durch das Land nicht entgegen. In diesem Fall erfolgt die Kostenerstattung entsprechend Absatz 2 direkt an den Landkreis oder die Gemeinde. Träger von Kindertageseinrichtungen können ihre Beschaffung in Anlehnung an die zentrale Beschaffung für die Schulen abwickeln. In diesem Fall kann das Land eine direkte Finanzierung vorsehen.

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in Kindertagespflege tätigen Kindertagespflegepersonen und betreuten Kinder entsprechend.“

    8. In § 15 Satz 2 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    9. In den §§ 22 und 29 Abs. 1 Nr. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    10. § 31 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEind-maßnVO“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 wird die Angabe „finden die Regelungen des § 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und des § 5 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Verweisung „findet § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2, 4 und 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    11. § 34 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden nach dem Wort „Lebensjahr“ das Komma gestrichen und die Verweisung „§ 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    cc)  In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    12. § 38 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und Absatz 4 Nr. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Das Ministerium kann durch Anordnung nach § 2 Abs. 2 die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO für alle Schüler und Lehrkräfte auf den Unterricht ausweiten; § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO gilt entsprechend.“

    13. In § 39 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    14. § 41 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, kann die Schulleitung alle Schüler und Lehrkräfte verpflichten, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden; § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO gilt entsprechend.“

    15. § 42 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 2 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Satz 3 erhält folgende Fassung:

    „Abweichend von § 38 Abs. 5 sind alle Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Schulgebäude bei jedem Kontakt zu anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 43.“

    c) In Satz 6 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    16. In § 46 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    17. § 48 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 2 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    bb)  In Satz 3 Nr. 2 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 2 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 36 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    18. § 49 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 Nr. 2 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    19. In § 51 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    20. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

     

    Erfurt, den 16.04.2021

    Die Landesregierung

    Der Ministerpräsident
    Bodo Ramelow

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der und Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. April 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung-ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

    Vom 31. März 2021

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt

    Allgemeine infektionsschutz-Bestimmungen

    §   1   Mindestabstand, Grundsätze

    §   2   Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    §   3   Allgemeine Infektionsschutzregeln

    §   4   Besondere Infektionsschutzregeln

    §   5   Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    §   6   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7   Arbeitsschutz

    §   8   Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    §   9   Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    § 10   Selbsttest

    Zweiter Abschnitt

    Besondere Infektionsschutz-Bestimmungen

    § 11   Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    § 12   Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen

    § 13   Veranstaltungen

    § 14   Versammlungen

    § 15   Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien

    und deren Gliederungen und Organe

    § 16   Zusammenkünfte Religiöse oder weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte

    § 17   Bestattungen, Eheschließungen

    § 18   Öffentlicher Personenverkehr

    § 19   Alkoholverbot

    § 20   Gastronomiebetriebe

    § 21   Reisen, Übernachtungsangebote

    § 22   Geschäfte des Einzelhandels

    § 23   Körpernahe Dienstleistungen

    § 24   Blut- und Plasmaspendedienste

    § 25   Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung

    § 26   Institutionell geförderte Theater und Orchester

    § 27   Fitnessstudios und Saunen

    § 28   Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

    § 29   Tanzklubs, Diskotheken, Swingerklubs sowie sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen

    § 30   Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 31   Krankenhäuser

    § 32   Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 33   Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend, Sport

    § 34   Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, Schulen

    § 35   Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen, Abweichungen und Lockerungen

    § 36   Weitergehende Anordnungen, Maßnahmen bei Überschreitung der Risikowerte

    § 37   Modellprojekte

    § 38   Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 39   Regionalisierung, Stufenplan

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 40   Ordnungswidrigkeiten

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 41   Unterstützung durch die Polizei

    § 42   Geltungsvorbehalte

    § 43   Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 44   Einschränkung von Grundrechten

    § 45   Gleichstellungsbestimmung

    § 46   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

     

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Erster Abschnitt

    Allgemeineinfektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts. Satz 2 gilt entsprechend für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2)   Jede Person ist außerdem angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und geringgehalten werden.

    (3)   Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

    (4)   An die Thüringer Wirtschaft wird appelliert, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung durch weitgehende Kontaktreduzierungen zu unterstützen.

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1. sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten,
    2. ist die Sieben-Tage-Inzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts,
    3. ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,
    4. ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,
    5. ist ein Antigenschnelltest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,
    6. ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels molekularbiologischer Polymerase-Kettenreaktions-Testung,
    7. ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,
    8. ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,
    9. ist ein Modellprojekt die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzt Ausnahmen und Abweichungen von Bestimmungen dieser Verordnung zur Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und Erprobung von Maßnahmen zuzulassen,
    10. ist die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
    2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
    3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
    4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften; diese Bewohner sind verpflichtet, eine positive Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde zu melden.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung eine Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person Folgendes zu erheben:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste oder Besucher,
    3. für die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten kann auch durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
    2. sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,
    3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
    4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten wird,
    5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

    1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,
    2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
    3. Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche unter freiem Himmel,
    4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
    5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
    6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,
    7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
    8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
    9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,
    10. soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur tagesaktuellen Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2.

    (4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    (5)   Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich sind, berücksichtigen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in dieser Verordnung zusätzlich

    1. einen kontrollierbaren Zu- und Abgang,
    2. eine Teilnahme ausschließlich auf Sitz- oder Stehplätzen sowie
    3. das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.

    § 6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1. medizinische Gesichtsmasken oder
    2. Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums veröffentlicht.

    (3)   Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 ist zu verwenden:

    1. in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht,
    2. an allen nach Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kennzeichnen diese.

    (4)   Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1. als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,
    2. bei Sitzungen von kommunalen Gremien,
    3. als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, sowie
    4. in den weiteren im Zweiten Abschnitt bestimmten Fällen.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist.

    (5)   Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (6)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder
    2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (7)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen und gut sitzen.

    (8)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (9)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, soweit die Betriebe nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu schließen sind, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484), geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 2021 (GMBl. Nr. 11 S. 227), anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen kann auch die Gewährung von Heimarbeit oder mobilem Arbeiten gehören.

    § 8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
    3. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahl-rechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie
    5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

    § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    (1)   Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

    1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne des § 2 Abs. 2 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung hatten,
    2. denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,
    3. die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
    4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis anzeigt.

    (2)   Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
    2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen,
    3. bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (3)   Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (4)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 ist unterbrochen für die Dauer

    1. der Durchführung eines PCR-Tests,
    2. einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung,
    3. einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung,

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    (5)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt, wenn

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests negativ ist,
    2. die Pflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, 
    3. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    (6)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist auch jeder, der einen Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests zu unterrichten. Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Ergebnis getesteten Personen zu belehren über ihre Verpflichtungen zur

    a)    Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1,

    b)    Anzeige der ansteckungsverdächtigen Umstände an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 2,

    c)    Mitteilung von bestehenden oder auftretenden erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 3, sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend.

    (7)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden prüfen jeweils die Anzeigen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach Absatz 6 unverzüglich und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder PCR-Tests oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests entscheidet die Behörde über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

    (8)   Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 6 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Antigenschnelltests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 10 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einem Geschäft, einer Einrichtung, einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft oder für die Inanspruchnahme einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltern oder Dienstleistern durchgeführt werden.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests oder
    2. eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung unberührt.

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechliche Bestimmungen

    § 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    (1)   Der gemeinsame Aufenthalt umfasst jedes willentliche oder geduldete Zusammensein oder Zusammenkommen mehrerer Personen zu beliebigen Zwecken.

    (2)   Der gemeinsame Aufenthalt ist vorbehaltlich weiterer Ausnahmeregelungen in dieser Verordnung nur gestattet

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
    2. zusätzlich einer haushaltsfremden Person sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

    Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.

    (3)   Im Zeitraum vom 2. April 2021 bis zum Ablauf des 5. April 2021 ist der gemeinsame Aufenthalt über Absatz 2 Satz 1 hinausgehend

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie
    2. zusätzlich mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts

    gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird; die zu einem der Haushalte gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl außer Betracht.

    § 12 Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen

    § 11 gilt nicht

    1. in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. für die Ausübung beruflicher, amtlicher und betrieblicher Tätigkeiten einschließlich der Mitwirkung in Mitarbeitervertretungen sowie der Gewerkschaften und Berufsverbände; die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt,
    3. für die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs und die Nutzung von Kraftfahrzeugen,
    4. für Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden nach dem Thüringer Kommunalrecht sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere Sitzungen der kommunalen Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    5. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge,
    6. für Versammlungen, Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Sitzungen und Beratungen nach § 8 sowie den §§ 14 bis 16,
    7. für Lehrgänge und Maßnahmen nach § 33 Abs. 2 sowie die erforderliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Jagdausübung,
    8. für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
    9. für diejenigen Einrichtungen, Angebote oder Dienstleistungen, die nach dieser Verordnung wieder für den Publikumsverkehr geöffnet oder angeboten werden dürfen,
    10. für Gruppen einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO oder eines Angebots nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
    11. für Gruppen im Rahmen des Sportbetriebs nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4.

    § 13 Veranstaltungen

    Veranstaltungen sind untersagt, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen zulässt.

    § 14 Versammlungen

    (1)   Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind zulässig. Eine öffentliche oder nicht öffentliche Versammlung nach Satz 1, soweit sie in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen stattfindet, muss der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mindestens zwei Werktage vor Versammlungsbeginn angezeigt werden. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung für Versammlungen unter freiem Himmel bleibt unberührt. § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 4 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie § 5 finden entsprechende Anwendung. Die anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 für

    1. eine Versammlung unter freiem Himmel mit der Anmeldung,
    2. eine Versammlung in geschlossenen Räumen mit der Anzeige

    der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen und dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 4 und Absatz 2 eingehalten werden. Eine Kontaktnachverfolgung im Sinne des § 3 Abs. 4 ist nicht erforderlich.

    (2)   Bei Versammlungen nach Absatz 1

    1. muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern oder Dritten durchgängig gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden,
    2. hat jeder Teilnehmer eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden, ausgenommen die Versammlungsleitung jeweils während ihrer Durchsagen und der jeweilige Redner während seines Redebeitrags,
    3. ist die Ansteckungsgefahr auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß zu beschränken, insbesondere indem
            a)    Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 500 Teilnehmern und
            b)    Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 50 Teilnehmern

    stattfinden dürfen.

    (3)   Abweichend von der in Absatz 2 Nr. 3 geregelten Teilnehmerhöchstzahl verringert sich die zulässige Teilnehmerhöchstzahl bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

    1.    ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 bis unter 300

    a)    bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 100 Teilnehmer und

    b)    bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 25 Teilnehmer,

    2.    ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 300 auf zehn Teilnehmer.

    Die nach § 2 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde gibt bei Überschreitung der jeweiligen in Satz 1 genannten maßgeblichen Inzidenzwerte die dann jeweils geltenden Begrenzungen der Teilnehmerzahl ortsüblich bekannt.

    (4)   Im Einzelfall können Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 zugelassen werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    § 15 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien und deren Gliederungen und Organe

    (1)   Politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe sind angehalten, ihre Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter Anwendung der Verfahrensweisen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 -570-) in der jeweils geltenden Fassung ohne oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von am Versammlungsort anwesenden Parteimitgliedern durchzuführen.

    (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für Versammlungen sowie Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organe § 14 entsprechend. Im Übrigen gilt § 42 Abs. 3.

    (3)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des Parteiengesetzes bleiben unberührt.

    § 16 Religiöse oder weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte

    (1)   Für religiöse und weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen findet § 14 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

    (2)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen mindestens zwei Werktage vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern nicht vor der Anzeige von der oberen Gesundheitsbehörde oder der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde.

    (3)   Bei religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften nach Absatz 1

    1. ist der Gemeindegesang untersagt,
    2. müssen die Teilnehmer eine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwenden.

    § 17 Bestattungen, Eheschließungen

    (1)   Gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung sind mit höchstens 25 Personen zulässig.

    (2)   Für standesamtliche Eheschließungen gilt Absatz 1 entsprechend.

    § 18 Öffentlicher Personenverkehr

    (1)   In geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (2)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist angehalten, Kapazitätserweiterungen zur Entzerrung von Fahrgastströmen, insbesondere zu den üblichen Stoßzeiten vorzunehmen und nach jeder Fahrt am jeweiligen Endhaltestellenpunkt eine hinreichende Durchlüftung des eingesetzten Fahrzeuges nach Absatz 1 zu veranlassen.

    § 19 Alkoholverbot

    Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist in den durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Bereichen entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 untersagt.

    § 20 Gastronomiebetriebe

    (1)   Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie der von Autohöfen bleibt unberührt.

    (2)   Von der Schließung nach Satz 1 ausgenommen sind:

    1. die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
    2. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist sowie
    3. vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb.

    Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    § 21 Reisen, Übernachtungsangebote

    (1)   Jede Person ist angehalten, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche sowie auf tagestouristische Ausflüge zu verzichten.

    (2)   Entgeltliche Übernachtungsangebote dürfen nur für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt. Beherbergungsbetriebe, die ausschließlich Übernachtungsangebote für andere als in Satz 1 genannte Zwecke unterbreiten, sind zu schließen und geschlossen zu halten.

    (3)   Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.

    (4)   Reisebusveranstaltungen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

    (5)   Arbeitgeber und Dienstherren sind angehalten, die Anordnung von Dienstreisen auf absolut notwendige Fälle zu beschränken.

    § 22 Geschäfte des Einzelhandels

    (1)   Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:

    1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,
    2. Reformhäuser,
    3. Drogerien,
    4. Sanitätshäuser,
    5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
    6. Banken und Sparkassen,
    7. Apotheken,
    8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
    9. Wäschereien und Reinigungen,
    10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,
    11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,
    12. Tierbedarf,
    13. Babyfachmärkte,
    14. Kinderschuhgeschäfte,
    15. Buchhandlungen,
    16. Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
    17. Brennstoffhandel sowie
    18. der Fernabsatzhandel und der Großhandel.

    (2)   Geschäfte nach Absatz 1 Satz 1 mit gemischtem Sortiment dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben, wenn und soweit

    1. die angebotenen Waren dem regelmäßigen Sortiment eines in Absatz 1 Satz 3 genannten Geschäfts entsprechen und
    2. die Waren nach Nummer 1 den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

    Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind solche, die neben den in Absatz 1 Satz 3 genannten auch Waren aus nach Absatz 1 Satz 1 untersagten Geschäftsbereichen, für die keine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 3 vorliegt, enthalten. Den Geschäften bleibt unbenommen, durch abgegrenzte Teilschließungen den Schwerpunkt in nach Absatz 1 Satz 3 und Satz 1 zulässigen Sortimenten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

    (3)   Baumärkte dürfen nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Vereinbarung Einzeltermine für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren, an denen zeitgleich nur die Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts teilnehmen; der vereinbarte Zeitrahmen darf nicht überschritten werden (Termineinkauf). Sofern gleichzeitig Einzeltermine für mehrere Kunden vergeben werden, darf sich nicht mehr als ein Kunde auf einer Fläche von 40 Quadratmetern in dem Geschäft aufhalten. Die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 bis 5 Abs. 1 bis 4 sind zu beachten.

    (4)   Ab dem 12. April 2021 dürfen Geschäfte des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass

    1. der Wert der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz an den vorangegangenen sieben Tagen unter 200 liegt oder gelegen hat und
    2. die Kunden vor dem Zutritt ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 10 Abs. 1 oder 3 nachweisen können,

    Termineinkäufe für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren; hinsichtlich des Verfahrens des Termineinkaufs gilt Absatz 3. Überschreitet die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200, sind ab dem der Bekanntmachung nach Satz 3 folgenden Tag Termineinkäufe in Geschäften des Einzelhandels untersagt; Absatz 3 bleibt unberührt. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt für die jeweils maßgeblichen Zeiträume das Über- oder Unterschreiten des Wertes der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz auf seiner Internetseite bekannt.

    (5)   In Geschäften, die nicht nach den Absätzen 1 und 2 zu schließen oder geschlossen zu halten sind, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.

    (6)   Abweichend von Absatz 5 gilt für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern eine Obergrenze von einem Kunden pro 20 Quadratmetern. Die Werte nach Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sind entsprechend zu verrechnen. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

    § 23 Körpernahe Dienstleistungen

    (1)   Körpernahe Dienstleistungen, wie solche in Friseurbetrieben, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios, sowie der Betrieb von Solarien und deren Inanspruchnahme sind zulässig, soweit die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt.

    (2)   Für die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen, sofern eine qualifizierte Gesichtsmaske nicht oder nicht durchgängig getragen werden kann.

    (3)   Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    § 24 Blut- und Plasmaspendedienste

    (1)   Für Blut- und Plasmaspendedienste findet § 23 Abs. 1 Anwendung.

    (2)   Die Abgabe blutspendeüblicher Verpflegung vor Ort ist in dem medizinisch gebotenen Umfang zulässig.

    § 25 Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung

    (1)   Die folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1. Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos,
    2. Museen, Schlösser, Burgen und andere Sehenswürdigkeiten, Gedenkstätten,
    3. Ausstellungen und Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte einschließlich solcher nach den §§ 64, 65 und 68 der Gewerbeordnung,
    4. Freizeitparks, bildungsbezogene Themenparks sowie Angebote von Freizeitaktivitäten und des Schaustellergewerbes,
    5. geschlossene Räume von zoologischen und botanischen Gärten, geschlossene Räume von Tierparks, bis zum Ablauf des 9. April 2021 jeweils auch unter freiem Himmel,
    6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
    7. Tanzschulen, Ballettschulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Musik- und Gesangsunter-richt sowie vergleichbare Angebote,
    8. Sportangebote,
    9. touristische Angebote wie Stadt- und Fremdenführungen, Kutsch- und Rundfahrten, Touristeninformationsbüros,
    10. Familienferienstätten und Familienerholungseinrichtungen,
    11. Sessellifte und Skilifte sowie
    12. sonstige Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltung oder Freizeitbetätigung und Unterhaltung dienen.

    (2)   Zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks jeweils unter freiem Himmel können ab dem 10. April 2021 für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

    (3)   Fahr- und Flugschulen können für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahr- oder Flugschule nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Öffnung erstreckt sich auch auf den Unterricht und Maßnahmen wie Schulungen in Erster Hilfe, welche für das Erlangen der Erlaubnis vorgeschrieben sind. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Während des theoretischen Unterrichts in geschlossenen Räumen, der theoretischen Führer- und Flugscheinprüfung sowie der praktischen Ausbildung und praktischen Führer- und Flugscheinprüfung in geschlossenen Fahr- und Flugzeugen der Fahr- und Flugschulen haben Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (4)   Bibliotheken und Archive können mit der Maßgabe öffnen, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 neben den Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 sicherstellt, dass sich in den Einrichtungen nicht mehr als ein Besucher pro 10 Quadratmetern für den Publikumsverkehr zugänglicher Fläche aufhält. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (5)   Unberührt von den Schließungen nach Absatz 1 bleiben Dienstleistungen und Angebote, die ohne Präsenz vor Ort durchgeführt werden, insbesondere in fernmündlicher oder