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Verkündungen

Die aktuellen landesweit geltenden Rechtsverordnungen und Normen während der COVID-19-Pandemie möchten wir Ihnen auf dieser Webseite präsentieren.

Eine Gesamtübersicht über bisherige Rechtsverordnungen während der Pandemie sowie die aktuell geltenden Verordnungen (auch in der Lesefassung) erhalten Sie auf der Webseite des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie.

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  • Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung Vom 16. September 2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 19. September 2021 gewährleistet.

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), und des § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 2021 (GVBl. S. 391), wird wie folgt geändert:

      1.  § 1 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Lebensjahres“ die Worte „und alle noch nicht eingeschulten Kinder“ eingefügt.

    b) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Für asymptomatische Schüler, die den Nachweis der Teilnahme an einer regelmäßigen Testung im Rahmen eines verbindlichen Testkonzepts erbringen, gilt Satz 1 entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 kann auch durch die Bescheinigung nach § 44 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO erbracht werden.“

     

      2.  In § 2 Abs. 1 Satz 1 wird die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 3. September 2021 (GVBl. S. 475) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

      3.  § 9 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

     

    „§ 9 Absonderungspflicht“

    b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird nach dem Wort „gelten“ das Wort „asymptomatische“ eingefügt.

    bb) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

    cc)  Die Nummern 3 und 4 werden aufgehoben.

     

    c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

    „(1a) Als Krankheitsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 5 IfSG gelten Personen, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat.“

    d) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird die Verweisung „Absatz 1“ durch die Verweisung „den Absätzen 1 und 1a“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden die Worte „bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests“ gestrichen.

    cc) In Nummer 2 wird die Verweisung „Absatz 1 Nr. 1 und 2“ durch die Verweisung „Absatz 1“ ersetzt.

    dd)  In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    ee)  Folgende Nummer 4 wird angefügt:

    „4.   die vorzeitige Beendigung einer Pflicht zur Absonderung aufgrund eines negativen Testergebnisses nach Absatz 5 Satz 2 der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen und dieser das negative Testergebnis in Form eines ärztlichen Befunds, eines von einem infektionsschutzrechtlich befugten Dritten ausgestellten Testnachweises oder eines COVID-19-Testzertifikats nach § 22 Abs. 7 IfSG zu übermitteln.“

    ff)    Folgender Satz wird angefügt:

    „Die Verpflichtung zur Absonderung nach Satz 1 Nr. 1 gilt ferner für Ausscheider nach § 2 Nr. 6 IfSG sowie Kranke nach § 2 Nr. 4 IfSG, denen ein durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.“


    e) In der Einleitung des Absatzes 3 wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.


    f) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden nach dem Wort „PCR-Tests“ die Worte „oder Antigenschnelltests“ eingefügt.


    g) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 entfällt

    1.    in den Fällen des Absatzes 1

    a) zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    b) spätestens nach Ablauf von zehn Tagen nach Beginn der Pflicht zur Absonderung, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat, sowie

    2.    in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 1a, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist.

    Abweichend von Satz 1 Nr. 1 Buchst. b endet die Pflicht zur Absonderung, sobald ein frühestens am fünften Tag entnommener PCR-Test oder ein frühestens am siebenten Tag durchgeführter Antigenschnelltest ein negatives Ergebnis aufweist.“
     

    h) Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Buchstabe a wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt.

    bb)  In Buchstabe b wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 2“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    cc)  In Buchstabe c wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 3“ ersetzt.
     

    i) In Absatz 7 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „Absatz 2 Nr. 2 und 3“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3“ ersetzt.

      4.  In § 13 Nr. 5 werden nach dem Wort „Krankenhäusern“ die Worte „und weiteren stationären Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ angefügt.

      5. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) Der Überschrift werden die Worte „und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ angefügt.

    b) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhäuser“ die Worte „und weitere stationäre Einrichtungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch“ eingefügt.
     

      6.  In § 20 Abs. 6 Satz 1 werden die Worte „in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz und im häuslichen Lernen“ durch die Angabe „in Abhängigkeit des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens nach § 1 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO in angepasster Form im Präsenz- und Distanzunterricht“ ersetzt.
     

      7.  § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

           „(1) An Hochschulen sind Präsenzlehrveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die über

    1.    einen Nachweis über ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8,

    2.    einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 oder

    3.    einen Nachweis der Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12

    verfügen. Für den Nachweis nach Satz 2 Nr. 1 ist es ausreichend, wenn die zugrundeliegende Testung nicht länger als 72 Stunden zurückliegt; § 10 Abs. 1 gilt entsprechend. Der Nachweis nach Satz 2 ist zusammen mit einem Identitätsnachweis auf Verlangen den jeweils für die Kontrolle verantwortlichen Personen vorzulegen. Das Nähere, insbesondere zu Hygienemaßnahmen, zu Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, zu Abstandsgeboten, zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, zur Kontaktnachverfolgung, zur Durchführung und Bescheinigung von Testungen nach Satz 2 Nr. 1, zur Kontrolle der Nachweise nach Satz 4 und zur Einhaltung der sonstigen allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3, regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten. Abweichend von Satz 3 kann in den Infektionsschutzkonzepten nach Satz 5 auch ein kürzerer Zeitraum bestimmt werden, in dem die dem Nachweis zugrundeliegende Testung erfolgt sein muss; der Zeitraum darf die in § 10 Abs. 3 festgelegten Zeiträume nicht unterschreiten.“

      8.  § 24 wird aufgehoben.

      9.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 1 wird das Wort „Leitindikator“ durch das Wort „Frühwarnindikator“ ersetzt.

    bb) Nummer 2 wird aufgehoben.

    cc) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.
     

    b) In Absatz 3 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 Buchst. a wird jeweils das Wort „Leitindikator“ durch das Wort „Frühwarnindikator“ ersetzt.

    c) In Absatz 4 werden die Worte „Erreicht oder überschreitet der Leitindikator und mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren“ durch die Worte „Erreichen oder Überschreiten der Frühwarnindikator und mindestens der Schutzwert oder der Belastungswert“ ersetzt.

    d) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) Unterschreiten mindestens zwei der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 benannten Werte an sieben aufeinanderfolgenden Tagen die jeweiligen Mindestwerte einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt die nächstniedrigere Warnstufe in Kraft; bei entsprechender Unterschreitung der Mindestwerte der Warnstufe 1 gilt keine Warnstufe.“
     

    10.  § 26 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 5 werden die Verweisung „§ 9 Abs. 2 Nr. 1“ durch die Verweisung „§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1“ ersetzt, nach der Verweisung „§ 9 Abs. 1“ die Angabe „oder als Krankheitsverdächtiger nach § 9 Abs. 1a“ eingefügt und das Wort „ihrer“ durch das Wort „der“ ersetzt.

    b) In Nummer 20 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

    c) Folgende Nummer 21 wird angefügt:

    „21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 bei einer Veranstaltung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 anwesend ist, ohne über einen Nachweis eines negativen Testergebnisses, einen Impfnachweis oder einen Nachweis der Genesung zu verfügen, oder entgegen § 22 Abs. 1 Satz 4 den Nachweis nach § 22 Abs. 1 Satz 2 zusammen mit dem entsprechenden Identitätsnachweis auf Verlangen nicht vorlegt.“
     

    11.  § 32 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird das Datum „21. September 2021“ durch das Datum „17. Oktober 2021“ ersetzt.

    b) Satz 2 wird aufgehoben.
     

    12.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 19. September 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 16. September 2021

     

    Heike Werner                                                                     Helmut Holter

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                        und Sport

  • Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute im Einvernehmen mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-KiJuSSp-VO) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 4. September 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung  des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) Vom 3. September 2021

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil Allgemeines

    §   1   Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    §   2   Zuständigkeiten und Verfahren

    Zweiter Teil Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   3   Geimpfte Personen und genesene Personen

    §   4   Betretungs- und Teilnahmeverbot

    §   5   Einschränkung des Betreuungsumfangs

    §   6   Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    §   7   Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    Dritter Teil Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisphase

     

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb in der Basisphase

    §   8   Infektionsmonitoring

    §   9   Melde- und Dokumentationspflichten

    § 10   Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

    § 11   Luftqualität in Unterrichtsräumen

    § 12   Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen, Pflicht zur Verwendung qualifizierter Gesichtsmasken in der Basisphase

     

    Zweiter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Basisphase

    § 13   Mindestabstand

    § 14   Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken

    § 15   Belehrung, Erklärung der Personensorgerechtsberechtigten

    § 16   Kindertagespflege

    Dritter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für den
    Schulbetrieb in der Basisphase

    § 17   Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand

    § 18   Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    § 19   Distanzunterricht

    § 20   Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    § 21   Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    § 22   Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Vierter Abschnitt
    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit,
    der ambulanten Hilfen zur Erziehung, des Kinderschutzes und des organisierten Sportes in der Basisphase

    § 23   Dokumentations- und Meldepflichten für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5

    § 24   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    § 25   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Vierter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Situationsphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen in der Situationsphase

    § 26   Handlungserfordernis, Handlungsgrundsatz

    § 27   Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen in der Situationsphase

    Zweiter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 in der Situationsphase

    § 28   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für die Kindertagesbetreuung

    § 29   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für sonstige Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    § 30   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    § 31   Grundsätzlicher Betrieb von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    § 32   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Dritter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb in der
    Situationsphase

    § 33   Verfahren für die Schulleitung

    § 34   Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb

    § 35   Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    § 36   Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher mit Risikomerkmalen

    § 37   Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske

    § 38   Eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien

    Fünfter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Warnphase

    § 39   Anordnungsbefugnisse des Ministeriums

    § 40   Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler      

    § 41   Verbindliches Testregime für Schülerinnen und Schüler

    § 42   Verbindliches Testregime für das Personal

    § 43   Befreiung vom Testregime in der Schule

    § 44   Verfahren bei Testungen in der Schule

    § 45   Testpflicht bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 

    § 46   Organisierter Sport in der Warnphase

    Sechster Teil
    Ordnungswidrigkeiten

    § 47 Ordnungswidrigkeiten

    Siebter Teil
    Schlussbestimmungen

    § 48   Einschränkung von Grundrechten

    § 49   Gleichstellungsbestimmung

    § 50   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Erster Teil
    Allgemeines

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1)   Diese Verordnung gilt für

    1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,
    2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
    3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft,
    4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie
    5. den organisierten Sportbetrieb.

    Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

     

    (2)   Diese Verordnung trifft Regelungen für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und für Angebote nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5. Welche Regelungen dieser Verordnung jeweils gelten, ist abhängig vom SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen. Die Regelungen nach Satz 1 werden grundsätzlich unterschieden in

    1.    Regelungen, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Durchführung der Angebote nach Absatz 1 Nr. 4 und 5 stets gelten (Basisphase),

    2.    Regelungen, die bei Auftreten oder Bekanntwerden einer bestätigten Infektion mit dem

    Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder bei der Durchführung von Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gelten (Situationsphase) und

    3.    Regelungen zu Anordnungen, mit denen das Ministerium in Anlehnung an das landesweite Frühwarnsystem des für das Gesundheitswesen und Soziales zuständigen Ministeriums landesweit oder regional auf ein ansteigendes SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen reagiert oder einem anderweitig bestehenden Bedarf nach verstärktem Infektionsschutz entspricht (Warnphase).

    Soweit für die Situationsphase oder für die Warnphase keine strengeren Regelungen getroffen sind, gelten jeweils die Bestimmungen der Basisphase fort.

    (3)   Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

    (4)   Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    (5)   Im Sinne dieser Verordnung ist

    1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
    2. Jugendliche oder Jugendlicher, wer 14 Jahre, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
    3. junge Volljährige oder junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
    4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist,
    5. Elternteil, wer allein oder gemeinsam die Personensorge inne hat.

    § 2 Zuständigkeiten und Verfahren

    (1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen oder Sportanlagen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 und die betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen und Träger von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 arbeiten vertrauensvoll zusammen. Schulorganisatorische Maßnahmen obliegen dem Ministerium. Für Allgemeinverfügungen, die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 betreffen, gilt § 25 Abs. 1 und 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.
     

    (2) Unbeschadet der Kompetenzen der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann das Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zeitlich befristete regionale oder landesweite Ge- und Verbote anordnen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und gleichzeitig den Betrieb in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 weitestmöglich aufrechtzuerhalten.

    (3)   Anordnungen auf Grundlage dieser Verordnung sind zu befristen; die Befristung beträgt grundsätzlich vier Wochen und kann verlängert werden.

    (4)   Anordnungen nach Absatz 2 werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

    (5)   Soweit nicht Abweichendes geregelt ist, obliegt es dem Träger oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Entscheidungsspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

     

    Zweiter Teil
    Grundlegende infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 3 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen für das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.

    § 4 Betretungs- und Teilnahmeverbot

    (1)   Personen, die positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung gemäß den aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; die konkreten Symptome werden vom Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde festgelegt, mindestens monatlich aktualisiert und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Abweichend davon dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

    (2)   Sind bei Schülerinnen und Schülern oder bei in einer Kindertageseinrichtung, in der Kindertagespflege oder in Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung oder der Teilnahme am Angebot Symptome nach Absatz 1 Satz 2 erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und ihre Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.

    (3)   Personen, für die die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 aufgrund eines direkten Kontakts zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person Quarantäne angeordnet hat oder für die eine Absonderungspflicht besteht, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

    (4)   Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind wieder erlaubt für

    1. positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen nach Absatz 1 Satz 1 frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit; beruht das positive Testergebnis auf einem Antigenschnelltest, endet das Betretungsverbot bei Nachweis eines negativen Testergebnisses einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,
    2. Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 2 entweder frühestens fünf Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit oder nach Vorlage eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Unbedenklichkeit des Einrichtungsbesuchs,
    3. Kontaktpersonen nach Absatz 3 nach Beendigung der Quarantäne.

    Die Regelungen zu Betretungsverboten nach § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG bleiben unberührt.

    (5)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zutritt zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 3 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Die Sätze 3 und 4 gelten auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

    (6)   Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 die verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    § 5 Einschränkung des Betreuungsumfangs

    Der Anspruch der Kinder auf Betreuung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG und der Schülerinnen und Schüler auf Betreuung und Förderung nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung kann durch Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung eingeschränkt werden. Art und Umfang der aufgrund dieser Maßnahmen eingeschränkten Betreuung legen der Träger oder die Leitung der Einrichtung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazitäten fest.

     

    § 6 Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    (1)   Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Infektionsschutzkonzept im Sinne des § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    (2)    Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach dem Auftreten einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung oder nach einem Wechsel in die Warnphase erfolgen soll. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zum Personaleinsatz, zu Räumlichkeiten und zur Kontaktminimierung zu treffen.

    (3)   Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ist die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts im Sinne des § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.

    (4)   Der Hygieneplan und das Infektionsschutzkonzept nach den Absätzen 1 bis 3 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

    § 7 Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    In den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 findet ein Kontaktmanagement statt. Vorrangig sollen, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern, alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung ergriffen werden, soweit diese zumutbar sind und den Betrieb nicht einschränken. Darüber hinaus müssen alle relevanten Kontakte zuverlässig und umfassend dokumentiert werden, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.

    Dritter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Basisphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung, den Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII und den Schulbetrieb in der Basisphase

    § 8 Infektionsmonitoring

    (1)   Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 4, dem Ministerium als Besonderes Vorkommnis umgehend zu melden.

    (2)   Die Meldung nach Absatz 1 umfasst

    1. zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen,
    2. die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung,
    3. eine Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Einrichtung erfolgt ist, sowie
    4. die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwistern in dieser Einrichtung oder, soweit bekannt, anderen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (3)   Die Schulen halten für die Meldung nach Absatz 1 den Dienstweg ein. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gibt die Meldung unverzüglich gegenüber dem Träger ab; dieser leitet sie an das Ministerium sowie an das jeweils örtlich zuständige Jugendamt weiter. Kindertagespflegepersonen melden direkt an das Ministerium und informieren das jeweils örtlich zuständige Jugendamt parallel.

    § 9 Melde- und Dokumentationspflichten

    (1)   Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schülerinnen und Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Die Eltern minderjähriger Kinder, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.

    (2)   Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 8 weiterzugeben. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (3)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, sofern in der Einrichtung eine Betreuung in festen Gruppen erfolgt, das in der jeweiligen Gruppe tätige pädagogische Personal und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren einrichtungsfremden Personen. Weiterhin sind Personen, die sich länger als zehn Minuten in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr.  1 bis 3 aufhalten, zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung schriftlich zu erfassen. In den Schulen sind Sitzpläne anzufertigen; dies gilt auch in allen übrigen Einrichtungen und bei allen übrigen Angeboten, soweit nach Art der Einrichtung oder des Angebotes möglich.

    (4)   Für den Zutritt in das jeweilige Einrichtungsgebäude oder auf das jeweilige Einrichtungsgelände müssen sich Eltern und einrichtungsfremde Personen bei der Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 namentlich anmelden sowie eine schriftliche Erklärung zur Erreichbarkeit und darüber, dass bei ihnen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19-Erkrankung vorliegen, abgeben. Die Entscheidung über den Zutritt trifft die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (5)   Sofern personenbezogene Daten zur Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gesondert erhoben werden, sind diese

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    § 10 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3

    (1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 oder der obersten Gesundheitsbehörde zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 in der Basisphase in regulärer Art und Weise unter Beachtung der Hygienevorschriften zum Infektionsschutz des Ministeriums und der in dieser Verordnung genannten allgemeinen und auf die Basisphase bezogenen Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet; weitergehende bedarfsgerechte Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 3 ThürKigaG sind anzubieten. Der Betreuungsanspruch nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung wird gewährleistet.

    (2)   Der Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird aufrechterhalten. Für den Fall von Einschränkungen des Betreuungsumfangs in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 hat der Träger der stationären Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine ganztägige Betreuung sicherzustellen. Der Träger einer Tagesgruppe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 stellt die Betreuung der jeweils in der Einrichtung betreuten jungen Menschen in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Jugendamt sicher. Das nach § 6 Abs. 2 zu erstellende Konzept muss auch Festlegungen zur Sicherstellung dieser ganztägigen Betreuung enthalten.

    § 11 Luftqualität in Unterrichtsräumen

    Alle Räume, die dem Aufenthalt von Personen dienen, sind mehrmals täglich durch das vollständige Öffnen der Fenster und Türen zu lüften, es sei denn, dass der Luftaustausch durch eine geeignete raumlufttechnische Anlage erfolgt.

    § 12 Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen, Pflicht zur Verwendung qualifizierter Gesichtsmasken in der Basisphase

    Eltern und einrichtungsfremde Personen erhalten nach dem Erfüllen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Zutritt zur Einrichtung oder zum Einrichtungsgelände und müssen beim Betreten der Einrichtung und während ihres Aufenthalts in der Einrichtung eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO verwenden. In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann die Leitung der Einrichtung Ausnahmen von der Verpflichtung, eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden, zulassen.

    Zweiter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für die Kindertagesbetreuung und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Basisphase

    § 13 Mindestabstand

    (1) In Kindertageseinrichtungen kann abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf die ständige Wahrung des Mindestabstandes zwischen dem betreuenden Personal und den von ihm zu betreuenden Kindern sowie zwischen den Kindern untereinander verzichtet werden.

    (2) Innerhalb der Einrichtungen nach § 1 Abs . 1 Satz 1 Nr. 2 kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2 -IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    § 14 Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken

    Abweichend von § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit Mund-Nasen-Bedeckungen oder qualifizierte Gesichtsmasken zu verwenden sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von § 12 Satz 1 Ausnahmenfür die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

    § 15 Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

    Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Kenntnisnahme der Belehrung abzugeben. Die Erklärung muss jeweils zu den Stichtagen 15. Oktober 2021 und 15. Januar 2022 erneut abgegeben werden und ist Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

    § 16 Kindertagespflege

    Die §§ 10, 11 und 13 bis 15 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

    Dritter Abschnitt
    Besondere Bestimmungen für den Schulbetrieb in der Basisphase

    § 17 Mund-Nasen-Bedeckungen, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand

    (1)   Innerhalb des Schulgebäudes sollen,

    1.    Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO und

    2.    Schülerinnen und Schüler ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, das pädagogische Personal, das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO

    verwenden; am Sitzplatz ist während des Unterrichts das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht zwingend erforderlich. Der Sportunterricht, insbesondere der Schwimmunterricht, kann ohne das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske ausgeübt werden. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    (2)   Im Rahmen der Schülerbeförderung findet § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Anwendung.

    (3)   Sofern keine abweichende Regelung durch das Ministerium oder durch die Schulleitung erfolgt, kann in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Für bestimmte Unterrichtsfächer und für bestimmte Unterrichtsformen kann das Ministerium gesonderte Festlegungen zum Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO treffen.

    § 18 Schutzausrüstung für Landesbedienstete

    Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    § 19 Distanzunterricht

    (1)   Für Schülerinnen und Schüler, die

    1. nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 35 von der Teilnahme am Unterricht in der Schule (Präsenzunterricht) befreit sind,
    2. sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne befinden oder für die eine Absonderungspflicht besteht oder
    3. von der Schließung ihrer Schule aufgrund eines konkreten Infektionsgeschehens auf Anordnung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 betroffen sind,

    findet Distanzunterricht statt, an dem die Schülerinnen und Schüler verpflichtend teilzunehmen haben.

    (2)   Der Distanzunterricht soll erreichte Lernstände erhalten und neue Lerninhalte vermitteln. Die Schulleitung und die Lehrerinnen und Lehrer tragen die Verantwortung für den Distanzunterricht. Sie stellen insbesondere geeignete Lern- und Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gewährleisten eine regelmäßige Kommunikation zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern. Der Umfang der Aufgaben und die inhaltlichen Anforderungen orientieren sich am Alter, den individuellen Voraussetzungen und Lernständen der Schülerinnen und Schüler. Die Lehrerinnen und Lehrer gewährleisten eine regelmäßige Erhebung, Einschätzung und Dokumentation der Entwicklungs- und Lernstände der Schülerinnen und Schüler.

    § 20 Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger

    pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen nach § 35a SGB VIII sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Einzelfall im Präsenzunterricht und im Distanzunterricht möglich, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entsprechende Hilfebedarfe bestehen und soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Soweit die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung im Präsenzunterricht und im Distanzunterricht vorliegen, stimmen sich die Schule, der Leistungsträger, der Leistungserbringer und die Eltern der Schülerin oder des Schülers hinsichtlich der Leistungserbringung miteinander ab.

    § 21 Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    Über die regulären Ferienangebote hinaus sollen in den Schulferien bildungsunterstützende Angebote durchgeführt werden. Organisation und Durchführung verantwortet die Schulleitung nach den räumlichen und personellen Kapazitäten in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger und im Rahmen der Vorgaben des Ministeriums. Während der Durchführung der Ferienangebote gelten die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen.

    § 22 Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Der Schulträger unterstützt die Schulleitung in jeder geeigneten Form, insbesondere bei der erforderlichen Ausstattung der Schulen nach § 11. Der Träger der Schülerbeförderung stellt eine an die jeweilige Infektionsschutzmaßnahme angepasste Schülerbeförderung sowie die für die Erfüllung der räumlichen Hygienemaßnahmen erforderliche Ausstattung sicher.

    Vierter Abschnitt
    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit,
    der ambulanten Hilfen zur Erziehung, des Kinderschutzes und des organisierten Sportes in der Basisphase

    § 23 Dokumentations- und Meldepflichten für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5

    (1)   Die nach § 7 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass in geschlossenen Räumen für jede Teilnahme an einem Angebot sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- oder Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

    Personenbezogene Daten sind

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    (2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    (3)   Wird der für die Durchführung der Angebote verantwortlichen Person im Sinne des § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer teilnehmenden oder zu betreuenden Person im Angebot bekannt, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (4)   Die Absätze 1 und 2 sowie § 7 Satz 3 gelten nicht für Angebote der offenen Jugendarbeit oder der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII, solange während des Angebotes kein Infektionsgeschehen auftritt oder keine Maßnahmen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4, der obersten Gesundheitsbehörde oder des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 angeordnet sind.

    § 24 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, werden die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes und der ambulanten Hilfen zur Erziehungshilfe sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes unter Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach ihren konzeptionellen Ausrichtungen durchgeführt. Innerhalb von Angeboten, die in Gruppen oder in Gruppenverbünden stattfinden, kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    § 25 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    (1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, ist der organisierte Sportbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Abweichung von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbandes und nach § 6 Abs. 3 richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage bleiben unberührt.

    (2)   Vom Sportbetrieb nach Absatz 1 sind auch Abschluss- und Eignungsprüfungen sowie Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung sowie die nach dem Vereinsrecht notwendigen Zusammenkünfte erfasst.

    (3)   Sportveranstaltungen mit Zuschauern können nach Maßgabe des § 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt werden.

    (4)   Sofern es für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bedarf, kann die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4, falls aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich, Auflagen erteilen. Für die Zuschauerbeteiligung sind Infektionsschutzkonzepte nach § 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO erforderlich. Die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 kann in der Erlaubnis bestimmen, dass sie auch für darauffolgende Sportveranstaltungen mit Zuschauern gilt (Dauererlaubnis) unter der Voraussetzung, dass

    1.    diese Folgeveranstaltungen in ihrem inhaltlichen Profil und in der Art und Weise der Durchführung im Wesentlichen mit der erstmalig erlaubten Sportveranstaltung übereinstimmen und

    2.    ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung in die Dauererlaubnis für den Fall aufgenommen wird, dass aufgrund des Inkrafttretens von Warnstufen nach § 25 Abs. 3 ThürsSARS-CoV-2-Ifs-MaßnVO weitergehende infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

    Die Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ist zu versagen, wenn die Sportveranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu fördern.

    Vierter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der
    Situationsphase

    Erster Abschnitt
    Allgemeine Bestimmungen in der Situationsphase

    § 26 Handlungserfordernis, Handlungsgrundsatz

    (1)   Tritt bei einer Person, die eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 betreten oder an einem Angebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 teilgenommen hat, eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, entscheidet über die Testung weiterer dort betreuter oder anwesender Personen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4. Die Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder das Angebot nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 steht auch Personen offen, die nicht an diesen Testungen teilnehmen.

    (2)   Tritt bei einer Person, die eine Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 betreten oder an einem Angebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 teilgenommen hat, eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und sind keine anderweitigen Anordnungen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4, der obersten Gesundheitsbehörde oder des Ministeriums getroffen, prüft die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Person, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls die Weitergabe der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an einen Dritten innerhalb der Einrichtung oder des Angebotes wahrscheinlich war. Wird dies bejaht, prüft die Einrichtungsleitung oder die verantwortliche Person, inwieweit zusätzlich zu den von der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 angeordneten Maßnahmen weitere Maßnahmen geeignet sind, um in der konkreten Situation vor Ort eine  Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermeiden, und ergreift diese Maßnahmen. Diese zusätzlichen Maßnahmen sind auf Personen zu beschränken, die Kontakt zu der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, und so zu gestalten, dass der Betrieb weitestmöglich aufrecht erhalten wird. Die Maßnahmen nach Satz 2 sind so lange zu ergreifen, bis die zuletzt aufgetretene bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht mehr vorliegt. Die Maßnahmen können kumulativ oder alternativ ergriffen werden.

    § 27 Zutritt von Eltern und einrichtungsfremden Personen in der Situationsphase

    (1)   Eltern und einrichtungsfremde Personen erhalten nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 4 Satz 1 in der Situationsphase Zutritt zur Einrichtung oder zum Einrichtungsgelände, nachdem diese Personen

    1.    eine Testung nach § 2 Abs.  2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO mit einem negativen Testergebnis vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Einrichtung durchgeführt haben oder

    2.    der Einrichtungsleitung

           a)  ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

           b) einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

           c)  einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-MaßnVO

           in Papierform oder in digitaler Form vorgelegt haben.

    Satz 1 gilt nicht für das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen, solange der Aufenthalt in der Einrichtung eine Dauer von zehn Minuten nicht überschreitet oder wenn die Gesprächssituation einen ausreichenden Infektionsschutz erlaubt; insbesondere ist für längere Gespräche und Beratungen die ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu gewährleisten.

    (2)   § 12 gilt entsprechend.

    Zweiter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Einrichtungen nach
    § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 in der Situationsphase

    § 28 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für die Kindertagesbetreuung

    (1)   Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen, in gleichbleibender Zusammensetzung durch stets dasselbe pädagogische Personal; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich; Ausflüge der festen Gruppe sind möglich,

    2.    die feste Zuweisung eines separaten, eigenen Raumes,

    3.    die Untersagung des Wechsels der fest zugewiesenen Räume,

    4.    die strikte Trennung und Kontaktvermeidung zwischen unterschiedlichen Gruppen bei gleichzeitiger Nutzung von Gemeinschaftsräumen und Freiflächen.

    Maßnahmen nach Satz 1 können kumulativ oder alternativ ergriffen werden.

    (2)   Der Träger legt gemeinsam mit der Leitung der Kindertageseinrichtung die organisatorische und fachliche Ausgestaltung des Betreuungsangebotes nach Maßgabe der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fest.

    § 29 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für sonstige Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

    Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder

    2.    die Gewährung von Beurlaubungen der betreuten jungen Menschen nur im begründeten Ausnahmefall; bei der Entscheidung über die Gewährung von Beurlaubungen ist das Umgangsrecht zu beachten.

    § 30 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    (1)   Im Fall des § 26 Abs. 2 sollen Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder in festen Gruppenverbünden, die unterschiedliche Angebote in gleichbleibender Zusammensetzung in Anspruch nehmen, jeweils mit stets demselben Personal stattfinden; Abweichungen hiervon sind in begründeten Einzelfällen möglich. Innerhalb dieser Gruppen und Gruppenverbünde kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die als Einzelangebote durchgeführt werden, bleiben von den Sätzen 1 und 2 unberührt.

    (2)   Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die der Prävention dienen, sollen nach einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der Durchführung des Angebotes nicht in Präsenz stattfinden.

    § 31 Grundsätzlicher Betrieb von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Ungeachtet abweichender Anordnungen durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 oder die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bleibt organisierter Sport auch im Fall von § 26 Abs. 2 zulässig

    1. für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
    2. in kontaktloser Form und unter ständiger Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO,
    3. im Rahmen des Trainingsbetriebes von Schülerinnen und Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie
    4. im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebes von

    a)  Profisportvereinen,

    b)  Berufssportlerinnen und Berufssportlern sowie

    c)  Kaderathletinnen und Kaderathleten des Bundes und des Landes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathletinnen und Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland.

    § 32 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

    Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für den organisierten Sportbetrieb ergriffen werden sollen, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Verlagerung des organisierten Sportbetriebes ins Freie,

    2.    die ständige Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durch Begrenzung der Personenzahl und Beschränkung auf Übungs- und Wettkampfformen, bei denen dieser Mindestabstand gewahrt wird,

    3.    die strikte Trennung von Gruppen während der Ausübung des Sportes und in Umkleide- und Gemeinschaftsräumen,

    4.    eine Begrenzung der Anzahl von Begleitpersonen und Zuschauern,

    5.    die Beschränkung des Zutrittes auf Personen, die eine Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Sportanlage durchgeführt haben, oder

    a) ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

    b) einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

    c) einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-VO

    in Papierform oder in digitaler Form vorlegen.

    Dritter Abschnitt
    Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb in der
    Situationsphase

    § 33 Verfahren für die Schulleitung

    Sofern die Schulleitung im Fall des § 26 Abs. 2 Maßnahmen ergreift, sind diese auf einen Zeitraum von zwei Wochen zu befristen und können verlängert werden. Eine Verlängerung ist dem zuständigen Staatlichen Schulamt zur Genehmigung vorzulegen. Die Maßnahmen sind auf einen möglichst kleinen Personenkreis zu beschränken; § 26 Abs. 2 S. 3 findet Anwendung.

    § 34 Weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen für den Schulbetrieb

    (1)   Im Fall des § 26 Abs. 2 erhält die Schulleitung den Präsenzunterricht weitestmöglich unter Berücksichtigung des Betreuungsanspruchs nach § 10 Abs. 2 ThürSchulG aufrecht und stellt Distanzunterricht für die Schülerinnen und Schüler nach § 19 Abs. 1 sicher.

    (2) Zu den Maßnahmen, die im Fall des § 26 Abs. 2 von der Schulleitung zur Vermeidung einer Weiterverbreitung der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergriffen werden können, zählen vor allem die folgenden:

    1.    die Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen,

    2.    das Ergreifen von Schutzmaßnahmen für Lehrerinnen und Lehrer, Sonderpädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen und nicht geimpft werden können,

    3.    die Ausweitung der Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO für Schülerinnen und Schüler, das pädagogische Personal, das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und die an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten,

    4.    die Festlegung von versetzten Unterrichts- und Pausenzeiten zur Kontaktvermeidung zwischen Lerngruppen,

    5.    die Wegetrennung soweit die örtlichen Gegebenheiten im Gebäude dies ermöglichen,

    6.    eine eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien.

    Bei einer Anordnung von Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 4 oder 6 sich ergebende Änderungen bei der Schülerbeförderung sind vorab mit dem Träger der Schülerbeförderung abzustimmen.

    § 35 Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 für geeignet, können Schülerinnen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, auf schriftlichen Antrag bei der Schulleitung von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.

    (2)   Maßgeblich für die Einschätzung des Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-191). Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; das ärztliche Attest nach Halbsatz 1 darf nicht älter als sechs Monate sein.

    § 36 Schutzmaßnahmen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher mit Risikomerkmalen

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 für geeignet, setzt diese Lehrerinnen und Lehrer, sonderpädagogische Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen und die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden können, auf deren Anzeige hin nur so im Präsenzunterricht ein, dass der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ständig gewahrt bleibt. Ist ein solcher Einsatz nicht möglich, wird die Lehrkraft im Distanzunterricht eingesetzt.

    (2)   Die von Absatz 1 betroffene Person zeigt der Schulleitung an, dass sie von der Möglichkeit des Ergreifens von Schutzmaßnahmen hinsichtlich des direkten Kontaktes mit Schülergruppen Gebrauch machen will. § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Schulleitung prüft gemeinsam mit der betroffenen Person und unter Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Möglichkeiten, um die betroffene Person innerhalb der Schule so einzusetzen, dass ein möglichst geringes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.

    (3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Schulen in freier Trägerschaft.

    § 37 Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nase-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske

    Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 für geeignet, gilt die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht für Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung oder der qualifizierten Gesichtsmaske zu ermöglichen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    § 38 Eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien

    (1)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 für geeignet, findet während der Schulferien für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe, die für den Besuch eines Schulhortes angemeldet sind, eine eingeschränkte Hortbetreuung von Montag bis Freitag mit einer täglichen Betreuungszeit im Umfang von jeweils sechs bis acht Stunden statt. Hierfür können an Schulhorten und an Ferienhortzentren je nach den räumlichen und personellen Gegebenheiten vor Ort feste Gruppenverbünde mit mehreren Gruppen gebildet werden, in denen sich die Schülerinnen und Schüler variabel aufhalten und bewegen können. Die Gruppen innerhalb der Gruppenverbünde werden durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal betreut; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Innerhalb dieser Gruppenverbünde kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden. Eine Neuzuordnung jeder Art ist auf das Mindestmaß zu beschränken.

    (2)   Hält die Schulleitung Maßnahmen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 für geeignet, findet während der Schulferien in überregionalen und regionalen Förderzentren eine sonderpädagogische Ferienbetreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum statt. Innerhalb dieser Gruppen kann von der ständigen Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO abgewichen werden.

    (3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung die eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien und die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Schulamt weiter einschränken.

    Fünfter Teil
    Infektionsschutzrechtliche Bestimmungen in der Warnphase

    § 39 Anordnungsbefugnisse des Ministeriums

    Bei einem landesweit oder regional ansteigenden SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen oder bei einem anderweitig bestehenden Bedarf nach verstärkten Infektionsschutz kann das Ministerium nach § 2 Abs. 2 insbesondere Maßnahmen nach §§ 27 bis 30, 32 unter Berücksichtigung des § 31 oder nach §§ 34 bis 38 unter Berücksichtigung des § 33 anordnen.

    § 40 Befreiung von der Präsenzpflicht für Schülerinnen und Schüler

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler, die eine Erstimpfung bereits erhalten haben, aber noch nicht über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen, auf schriftlichen Antrag von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können. Ein Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO ist vorzulegen. § 35 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2, S. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 trifft die Schulleitung.

    (2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler zur Vermeidung einer besonderen Härte im Einzelfall von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können, wenn ein dem Haushalt der Schülerin oder des Schülers angehöriges Familienmitglied Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 trägt; § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Ein besonders begründeter Einzelfall liegt vor, wenn glaubhaft gemacht worden ist, dass die Angehörige oder der Angehörige zu einer Risikogruppe gehört, die Schülerin oder der Schüler mit der oder dem Angehörigen in einem räumlich nicht trennbaren Lebensbereich dauerhaft wohnt und sich enge Kontakte zwischen der Schülerin oder dem Schüler einerseits und der oder dem Angehörigen andererseits trotz Einhaltung aller Hygieneregeln nicht vermeiden lassen. § 35 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2, S. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 trifft das Staatliche Schulamt.

    § 41 Verbindliches Testregime für Schülerinnen und Schüler

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Schulleitung allen Schülerinnen und Schülern zweimal in der Woche Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verbindlich anbieten muss.

    (2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schülerinnen und Schüler, die weder an den nach Absatz 1 angebotenen Testungen teilnehmen noch nach § 43 von der Teilnahme am verbindlichen Testregime befreit sind,

    1.    ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO beziehungsweise ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 4 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO innerhalb des Schulgebäudes, im Unterricht und während der Betreuung im Schulhort zu tragen haben und

    2.    während des Präsenzunterrichts und im Schulhort in gesonderten Gruppen betreut werden, die sich nur aus diesen Schülerinnen und Schülern zusammensetzen, es sei denn die konkreten räumlichen und personellen Gegebenheiten an der Schule schließen ein solches Vorgehen im Einzelfall aus.

    (3)  Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die nicht nach § 43 von der Teilnahme am verbindlichen Testregime befreit sind, sich in der Schule unter Aufsicht mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen müssen, wenn ihnen ein konkretes Testangebot unterbreitet wird. Für Schülerinnen und Schüler, die nicht an den Testungen nach Satz 1 teilnehmen, besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske nach Absatz 2 Nr. 1; ihre Beschulung und Betreuung erfolgt nach den Vorgaben nach Absatz 2 Nr. 2. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern haben die Eltern für die Erfüllung der nach Satz 1 und 2 angeordneten Verpflichtungen zu sorgen.

    § 42 Verbindliches Testregime für das Personal

    (1)   Das Ministerium gewährleistet als Arbeitgeber und Dienstherr das nach § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV bundesrechtlich vorgesehene Testangebot an das Personal der staatlichen Schulen.

    (2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die an der Schule tätigen Lehrkräfte, das sonstige pädagogische Personal, das unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten sich in der Schule mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen müssen, wenn ihnen ein konkretes Testangebot unterbreitet wird. Personal, das sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterzieht, wird innerhalb des Schulgebäudes für andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Präsenzunterrichts von Klassen erledigt werden können, zur Unterrichtung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern nach § 41 Abs. 2 Nr. 2, bei der Erbringung notwendiger Leistungsnachweise sowie bei den Abschlussprüfungen eingesetzt.

    § 43 Befreiung vom Testregime in der Schule

    (1) Einer Testung nach §§ 41 und 42 steht gleich

    1.         der Nachweis eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt (Schnelltest),

    2.         der Nachweis eines negativen Testergebnisses nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt (PCR-Test),

    3.         ein Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über das Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2,

    4.         ein Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-VO von einer mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegenden Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

    (2) Schülerinnen und Schüler sowie Personal, die

    1.         einen Nachweis nach Abs. 1 führen können,

    2.         aufgrund tatsächlicher Umstände an einer Teilnahme an den nach § 41 Abs. 3 oder § 42 Abs. 2 angeordneten Testungen gehindert sind, oder

    3.         die asymptomatisch sind und das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

    sind von der Teilnahme am verbindlichen Testregime nach §§ 41 und 42 befreit.

    (3)   Der Nachweis nach Abs. 1 Nr.1 oder Nr. 2 (Schnelltest oder PCR-Test) ist der Schulleitung jeweils am Tag der in ihrer Schule vorgesehenen Testungen vor Beginn des Präsenzunterrichts oder vor der Betreuung im Schulhort vorzulegen. Wer die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 oder 4 erfüllt (Impfung, Genesung), hat der Schulleitung den entsprechenden Nachweis innerhalb von einer Woche nach der ersten Testaufforderung vorzulegen.

    (4)   Zum Zwecke der Feststellung einer Befreiung vom verbindlichen Testregime nach Abs. 1 Nr. 3 oder 4 ist durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder Vorliegen eines lmpfnachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung der Daten nach Satz 1 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.

    § 44 Verfahren bei Testungen in der Schule

    (1)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Schülerinnen und Schüler bei der Durchführung der Testung nach § 41, die mittels eines Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt wird. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (2) Die Schulen stellen den Schülerinnen und Schülern, die am verbindlichen Testregime in der Schule teilnehmen, auf Verlangen eine Bescheinigung über die Teilnahme aus.

    (3)   Schülerinnen und Schüler, deren Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schülerinnen und Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 oder nach § 42 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 2 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 2 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (4)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülerinnen und Schülern und deren Eltern durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname der Schülerin oder des Schülers,

    2.    Geburtsdatum der Schülerin oder des Schülers,

    3.    Ergebnis der Testung,

    4.    Name und Vorname der Eltern,

    5.    eine Telefonnummer der Eltern.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (5)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach § 42 ist durch die Schulleitung und durch das von dieser beauftragte Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (6)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 4 und 5 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüber hinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (7)   Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach § 41 Abs. 1 oder 3 oder nach § 42 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABI. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

    § 45 Testpflicht bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

    Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Teilnehmende an Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor der Teilnahme an einem Angebot ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen. § 43 gilt entsprechend.

    § 46 Organisierter Sport in der Warnphase

    (1) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass eine Person am organisierten Sportbetrieb in geschlossenen Räumen nur teilnehmen darf, wenn sie

    1.    eine Testung nach § 2 Abs.  2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO mit negativen Testergebnis vor Ort und unter Beobachtung von Mitarbeitern oder beauftragten Personen der Sportanlage durchgeführt hat oder

    2.    der verantwortlichen Person

           a)  ein negatives Testergebnis nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 24 Stunden zurückliegt, oder nach einer Testung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO, die nicht länger als 48 Stunden zurückliegt,

           b)  einen Impfnachweis nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder

           c)  einen Nachweis über die Genesung nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-Maßn-

                VO

           in Papierform oder in digitaler Form vorlegt.

    (2)   Das Ministerium kann die Anordnung nach Abs. 1 ausweiten

    a) auf die Teilnahme an Sportarten oder Disziplinen, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, auch außerhalb geschlossener Räume oder

    b) auf den gesamten organisierten Sport innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume.

     

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs. Absatz 1 Nr. 1, Nr. 2a) gelten nicht für Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig an den schulischen Testungen teilnehmen.

    Sechster Teil
    Ordnungswidrigkeiten

    § 47 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich

    1.    als bußgeldrechtlich verantwortliche Schülerin oder bußgeldrechtlich verantwortlicher Schüler der Anordnung nach § 41 Abs. 3 S. 2 nicht nachkommt oder

    2.    als Elternteil eines bußgeldrechtlich nicht verantwortlichen Kindes im Falle der Anordnung nach § 41 Abs. 3 S. 2 nicht für die Erfüllung dieser Verpflichtung sorgt.

    Siebter Teil
    Schlussbestimmungen

    § 48 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 49 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch für Personen, die mit der Angabe „divers“ oder ohne eine Angabe des Geschlechts in das Geburtenregister eingetragen sind.

    § 50 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 4. September 2021 in Kraft und mit Ablauf des 20. Februar 2022 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), außer Kraft. Dessen ungeachtet werden die Ge- und Verbote, die sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergeben, regelmäßig daraufhin überprüft, ob sie noch verhältnismäßig sind.

     

     

     

    Erfurt, den 03.09.2021

     

    Helmut Holter

    Der Minister für Bildung, Jugend

    und Sport

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 24. August 2021 gewährleistet.


    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 23. August 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021 (GVBl. S. 369), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279), geändert durch Verordnung vom 27. Juli 2021 (GVBl. S. 367), wird wie folgt geändert:

      1.  § 6 erhält folgende Fassung:

    㤠6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite der obersten Gesundheitsbehörde veröffentlicht.

    (3)   Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen, außer am Sitzplatz,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien, außer am Sitzplatz,

    4.    als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, im öffentlichen Personenverkehr und bei Reisebusveranstaltungen,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafés, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften, außer am Sitzplatz.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4)   Unbeschadet des Absatzes 3 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (5)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1.    Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder

    2.    Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (6)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen, gut sitzen sowie Mund und Nase bedecken.

    (7)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (8)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.“

      2.  § 8 wird wie folgt geändert:

    a)  Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

    b)  Folgender Absatz 2 wird angefügt:

    „(2)  Für Kommunalwahlen, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September 2021 stattfinden, gelten die in § 8a geregelten infektionsschutzrechtlichen Vorgaben für die Bundestagswahl.“

      3.  Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt:

    „§ 8a Infektionsschutzrechtliche Vorgaben zur Durchführung der Bundestagswahl

    (1)   Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Absätze 2 bis 6.

    (2)   Jede Person hat im Wahlraum und innerhalb des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

    (3)   Im Wahlraum sollen sich nur so viele Stimmberechtigte gleichzeitig aufhalten, wie Wahlkabinen vorhanden sind. Nach der Stimmabgabe sollen die Stimmberechtigten den Wahlraum zügig verlassen, es sei denn, sie wollen die Wahlhandlung beobachten.

    (4)   In Wahlräumen und innerhalb des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, haben Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 1 und 3 Satz 2 sowie Abs. 4 bis 7 gilt im Übrigen entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme der qualifizierten Gesichtsmaske zur Identitätsfeststellung.

    (5)   Personen ohne qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2, bei denen keine Ausnahme nach § 6 Abs. 5 Nr. 2 vorliegt, können nach Maßgabe des § 31 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes aus dem Wahlraum verwiesen werden. Die Glaubhaftmachung einer Ausnahme aus gesundheitlichen Gründen nach § 6 Abs. 5 Nr. 2 erfolgt in der Regel durch Vorlage eines ärztlichen Attestes.

    (6)   Im Fall des § 68 Abs. 2 Satz 3 der Bundeswahlordnung darf der Transport in einem Kraftfahrzeug von Personen aus verschiedenen Haushalten durchgeführt werden. In diesem Fall haben die Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 6 Abs. 2 zu verwenden; § 6 Abs. 5 Nr. 2 gilt entsprechend.“

    4. § 13 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 3 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

    c)  Folgende Nummer 5 wird angefügt:

    „5.   für Besucher von Krankenhäusern.“

    5. § 19 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „bleiben unberührt“ durch die Worte „sind darüber hinaus zu beachten“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „ist in einem Rückkehrkonzept vorgesehen“ durch die Worte „erfolgt auf Grundlage eines Rückkehrkonzepts“ ersetzt.

      6.  § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) An Hochschulen sind Präsenzveranstaltungen sowie in Präsenz durchgeführte Hochschulprüfungen, staatliche und kirchliche Prüfungen sowie für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderliche Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests zulässig. Die Teilnahme an Veranstaltungen der Hochschulen nach Satz 1 ist nur Studierenden, Lehrenden und Gästen gestattet, die ein negatives Testergebnis auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 vorlegen. Das Nähere regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten, durch die die Einhaltung der sonstigen allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten ist.“

    7. § 23 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Erwachsenenbildung“ das Komma und die Worte „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb“ gestrichen.

    b) In Absatz 2 Satz 6 werden die Worte „Chor- und Orchesterproben“ durch die Worte „Chorproben sowie von Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden,“ ersetzt.

    c) Absatz 3 wird aufgehoben.

    d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.

      8.  § 24 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

    b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung des Satzes 1 wird die Verweisung „nach § 25 Abs. 2 oder 3 Nr. 1“ durch die Angabe „aufgrund der Warnstufen 1 und 2 nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 und 2“ ersetzt.

    bb)  In Satz 2 wird die Verweisung „nach § 25 Abs. 3 Nr. 2“ durch die Angabe „aufgrund der Warnstufe 3 nach § 25 Abs. 3 Nr. 3“ ersetzt.

      9.  Der Vierte Abschnitt erhält folgende Fassung:

    Vierter Abschnitt
    Weitergehende Anordnungen, Frühwarnsystem

    § 25 Weitergehende Anordnungen, Frühwarnsystem

    (1)   Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1.    ist der Leitindikator die Sieben-Tage-Inzidenz im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt,

    2.    sind die Zusatzindikatoren der Schutzwert nach Nummer 3 oder der Belastungswert nach Nummer 4,

    3.    ist der Schutzwert die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz, die die Anzahl der nach Meldedatum erfassten stationären Neuaufnahmen an COVID-19 erkrankter Patienten innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt misst,

    4.    ist der Belastungswert die Auslastung der Intensivbetten, die den prozentualen Anteil intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Patienten an der Gesamtzahl der betreibbaren Intensivbetten in Thüringen angibt.

    (3)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde hat weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn die folgenden Warnstufen in Kraft treten:

    1.    Warnstufe 1, sofern

    a)    der Leitindikator einen Wert von 35,0 bis 99,9 aufweist und
    b)    der Schutzwert bei mindestens 4,0 oder der Belastungswert bei mindestens 3,0 Prozent liegt,

    2.    Warnstufe 2, sofern

    a) der Leitindikator einen Wert von 100,0 bis 200,0 aufweist und
    b) der Schutzwert bei mindestens 7,0 oder der Belastungswert bei mindestens 6,0 Prozent liegt,

    3.    Warnstufe 3, sofern

    a) der Leitindikator einen Wert von mindestens 200,1 aufweist und
    b) der Schutzwert bei mindestens 12,1 oder der Belastungswert bei mindestens 12,1 Prozent liegt.

    (4) Erreicht oder überschreitet der Leitindikator und mindestens einer der beiden Zusatzindikatoren an drei aufeinanderfolgenden Tagen die jeweiligen Mindestwerte einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt diese Warnstufe in Kraft.

    (5) Unterschreitet der Leitindikator an sieben aufeinanderfolgenden Tagen den Mindestwert einer in Absatz 3 genannten Warnstufe, tritt die nächstniedrigere Warnstufe in Kraft; bei entsprechender Unterschreitung des Mindestwerts der Warnstufe 1 gilt keine Warnstufe. 

    (6)   Die nach Absatz 3 maßgeblichen Werte und die sich daraus ergebende Warnstufe werden durch die oberste Gesundheitsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht.6)

    (7)   Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten. Dies gilt insbesondere für die durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde bei Inkrafttreten der jeweiligen Warnstufen zu ergreifenden weitergehenden infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen.“

    10.   § 26 Abs. 3 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

    „4.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 5 vorliegt,“

    11.  § 32 wird wie folgt geändert:

    a) Das Datum „25. August 2021“ durch das Datum „21. September 2021“ ersetzt.

    b) Es wird folgender Satz 2 angefügt:

    „Abweichend von Satz 1 treten § 8 Abs. 2 und § 8a einschließlich der dort in Bezug genommenen Regelungen des § 6 mit Ablauf des 26. September 2021 außer Kraft.“

    12.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 24. August 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 23.08.2021

    Heike Werner
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    In Vertretung

    Heike Werner
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

  • Die Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 28. Juli 2021 gewährleistet.


    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 27. Juli 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 23. Juli 2021, verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 279) wird wie folgt geändert:

    1. § 10 Abs. 1 Satz 2 wird aufgehoben.

    2. § 11 Satz 2 Halbsatz 2 wird aufgehoben.

    3. § 13 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   bei Orchesterproben, sofern Blasinstrumente verwendet werden, und bei Chorproben,

    4. § 18 wird wie folgt geändert:

    a) Die Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

    „(4) In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 darf Besuchern und Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 3 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten, der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis

    1. eines PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder
    2. eines Selbsttests nach § 10 Abs. 1

    gleich. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, Antigenschnelltests oder Selbsttests vorzuhalten, auf Verlangen des Besuchers entweder im Fall der Verwendung eines Antigenschnelltests eine Testung bei diesem vorzunehmen oder im Fall der Verwendung eines Selbsttests die Beobachtung der Testung durch einen Mitarbeiter oder eine beauftragte Person sicherzustellen und das Ergebnis des Antigenschnelltests auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen.

    (5)  Beschäftigte in Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 und in diesen eingesetzte ehrenamtlich Tätige und Freiwilligendienstleistende sind gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte oder Tätige zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen oder sich nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 selbst zu testen. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen oder Gruppen- oder Einzelangebote im Rahmen der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag vom 21. November 2017 (GVBl. S. 289) in der jeweils geltenden Fassung durchführen.“

    b) Absatz 6 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6.

    5.    § 24 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Ungeachtet einer Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Abs. 2 oder 3 Nr. 1 sind

    1. der Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,
    2. der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und
    3. der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    weiterhin erlaubt. Bei Anordnung von Maßnahmen nach § 25 Abs. 3 Nr. 2 gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume erlaubt ist.“

    b) Absatz 3 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und die Verweisung „Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2“ wird durch die Verweisung „Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2“ ersetzt.

    6.    § 25 Abs. 4 Satz 2 wird aufgehoben.

    7.    In § 32 wird das Datum „29. Juli 2021“ durch das Datum „25. August 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 28. Juli 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 27.07.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie          
    Heike Werner                                                                 

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

    In Vertretung
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

  • „Die Landesregierung und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30. Juli 2021 gewährleistet.“


    Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz und der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Vom 23. Juli 2021

    Aufgrund des § 28c Satz 4, des § 32 Satz 2 und des § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2947),

    des § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099),

    des § 3 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 und des § 88 Abs. 1a Satz 1 und 2 Halbsatz 1 der Thüringer Kommunalordnung in der Fassung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115),

    des § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) und

    des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. März 2021 (GVBl. S. 115) und Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 16 IfSG verordnet die Landesregierung und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Artikel 1

    Änderung der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

    Die Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), wird wie folgt geändert:

    1.     § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 8 Buchst. b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 9 wird der abschließende Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

    c)   Folgende Nummer 10 wird angefügt:

    „10.  § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 4 und 5, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e Doppelbuchst. cc und Nr. 3, Satz 3 sowie Abs. 3 Nr. 1, § 7 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 bis 3, § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 11 Abs. 1 der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 12. Mai 2021 (BAnz AT 12.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung.“

    2.     § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

    b)  In Nummer 6 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

    c)   Folgende Nummer 7 wird angefügt:

    „7.    § 65 IfSG für die Gewährung von Entschädigungsleistungen sowie für sonstige Folgeansprüche aus Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG; dies gilt insbesondere für Ansprüche, die gestützt werden auf

    a)  § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes,

    b)  das Staatshaftungsgesetz in der im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen veröffentlichten bereinigten Fassung (GVBl. 1998 S. 336),

    c)   den polizei- oder ordnungsrechtlichen Entschädigungsanspruch für nicht verantwortliche Personen,

    d)  die allgemeinen Grundsätze für Ansprüche wegen eines enteignungsgleichen, enteignenden oder aufopferungsgleichen Eingriffs,

    e)  sonstige Rechtsgrundsätze für die Gewährung von Entschädigungs- oder Ausgleichsleistungen.“

    3.     In § 5a Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021“ durch die Angabe „31. Juli 2022“ ersetzt.

    4.     § 7 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)   In Nummer 1 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

    bb)   Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

    „2.    nach § 28c Satz 3 IfSG in Verbindung mit § 11 Satz 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung und“

    cc)    Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3.

    b)  In der Einleitung des Absatzes 2 Satz 1 wird die Angabe „31. Juli 2021“ durch die Angabe „31. Juli 2022“ ersetzt.

    Artikel 2

    Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. 292), wird wie folgt geändert:

    1.     In § 12 Satz 3 wird die Angabe „15. April 2021 und 15. Juli 2021“ durch die Angabe „15. Oktober 2021 und 15. Januar 2022“ ersetzt.

    2.     In § 54 wird die Angabe „30. Juli 2021“ durch die Angabe „20. Februar 2022“ ersetzt.

    Artikel 3

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 30. Juli 2021 in Kraft.

    Erfurt, den 23. Juli 2021

    Die Landesregierung

     

    Der Ministerpräsident
    Bodo Ramelow 

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

     

  • „Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute im Einvernehmen mit der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2021 gewährleistet.“

     

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2021 (GVBl. S. 193), wird wie folgt geändert:

    1. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

    „5. den organisierten Sportbetrieb.“

    2. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Verweisung „§ 36 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 25 Abs. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 30. Juni 2021 (GVBl. S. …) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    3.  Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

    㤠2a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen für das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    4.  In § 6 werden die Absätze 4 und 5 aufgehoben.

    5.  § 7 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1 bis 3“ durch die Verweisung „§ 6“ ersetzt.

    b) In der Einleitung des Absatzes 5 Satz 1 werden nach dem Wort „zur“ die Worte „Gewährleistung einer“ eingefügt.

    6.  § 11 wird wie folgt geändert:

    a)  In Satz 1 werden die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1)“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1)“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    7.  § 12a erhält folgende Fassung:

    㤠12a Testungen in der Kindertagesbetreuung

    (1)   Das Personal in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit Kindern der Einrichtung besteht. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot zweimal wöchentlich wahrzunehmen.

    (2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen verpflichtet sind, ihrem pädagogischen Personal und ihren sonstigen Beschäftigten mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern sowie allen in ihren Einrichtungen betreuten Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr zwei überwachte Antigen-Tests zur Eigenanwendung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO pro Woche zu ermöglichen. Die Tests nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen; nur im begründeten Ausnahmefall dürfen sie zu Hause erfolgen. Die Durchführung ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist bis zur Abrechnung nach Absatz 4 oder 5 aufzubewahren.

    (3)   Kinder, deren Testung nach Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; die Abholung durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Personal, dessen Testung ein positives Testergebnis aufweist, muss die Einrichtung schnellstmöglich verlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten auf die Verpflichtung nach Satz 3 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 3 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (4)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 erstattet das Land den Gemeinden die mit der Beschaffung der Tests nach Absatz 2 Satz 1 entstehenden erforderlichen und nachgewiesenen Kosten entsprechend der Anzahl der dokumentierten durchgeführten Tests nach Absatz 2 Satz 3. Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ThürKigaG übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten; Satz 1 gilt entsprechend. Die Träger sind verpflichtet, der Gemeinde die notwendigen Daten bereitzustellen, welche diese zum Nachweis der Kosten benötigt.

    (5)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 steht eine Beschaffung durch die Landkreise oder durch die Gemeinden auch für nicht von ihnen selbst betriebene Kindertageseinrichtungen der Kostenerstattung durch das Land nicht entgegen. In diesem Fall erfolgt die Kostenerstattung entsprechend Absatz 4 direkt an den Landkreis oder die Gemeinde. Träger von Kindertageseinrichtungen können ihre Beschaffung in Anlehnung an die zentrale Beschaffung für die Schulen abwickeln. In diesem Fall kann das Land eine direkte Finanzierung vorsehen.

    (6)   Die Absätze 2 bis 5 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in Kindertagespflege tätigen Kindertagespflegepersonen und betreuten Kinder entsprechend.“

    8.  § 14 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „im Hygieneplan des Ministeriums und“ durch die Worte „Hygienevorschriften zum Infektionsschutz des Ministeriums und der“ ersetzt.

    b) In Satz 2 werden nach dem Wort „gewährleistet“ die Worte „sowie weitergehende bedarfsgerechte Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürKigaG sind anzubieten“ eingefügt.

    9.  § 15 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 2 werden die Worte „des jeweils aktuellen Hygieneplans“ durch die Worte „der jeweils aktuellen Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird das Wort „ist“ durch die Worte „sowie die Betreuungszeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ThürKigaG sind“ ersetzt.

    10. § 16 wird wie folgt geändert:

    a)  Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Unabhängig davon gilt die Verpflichtung des Trägers der Kindertageseinrichtung, unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz in weitestmöglichem Umfang zu gewährleisten.“

    b)  In Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Verweisung „Absatz 1 Halbsatz 1“ durch die Verweisung „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“ ersetzt.

    11. In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden das Wort „dem“ durch das Wort „den“ und das Wort „Hygieneplan“ durch die Worte „Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    12. § 19 wird wie folgt geändert:

    a)  In Satz 1 wird das Wort „unter“ durch das Wort „mit“ ersetzt.

    b)  In Satz 5 werden nach dem Wort „müssen“ ein Komma und die Worte „sowie Personen, die die Praktikumsbetreuung oder praktische Prüfungen durchführen“ eingefügt.

    c)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten.“

    13. In § 20 Abs. 1 werden die Worte „des Hygieneplans“ durch die Worte „der Hygienevorschriften zum Infektionsschutz“ ersetzt.

    14. Dem § 21 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des Kindes in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    15. Dem § 26 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten.“

    16. Dem § 28 wird folgender Satz angefügt:

    „Den Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen zu gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des jungen Menschen in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    17. Dem § 29 werden folgende §§ 28a und 28b vorangestellt:

    㤠28a Testungen in der Schule

    (1)   Das Personal in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit Schülern der Einrichtung besteht. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot zweimal wöchentlich wahrzunehmen.

    (2)   Für Schüler kann in der Schule bis zu zweimal wöchentlich eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angeboten werden. Es wird dringend empfohlen, dieses Testangebot wahrzunehmen.

    (3)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Durchführung der Testung nach Absatz 2 Satz 1. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (4) Schüler, deren Testung nach Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren; für minderjährige Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 2 hinzuweisen. Sofern das positive Testergebnis nach Satz 2 durch ein negatives Testergebnis des aus diesem Grund durchgeführten PCR-Tests nicht bestätigt wird, gilt § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2.

    (5)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülern und deren Sorgeberechtigten durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1.    Name und Vorname des Schülers,

    2.    Geburtsdatum des Schülers,

    3.    Ergebnis der Testung,

    4.    Name und Vorname der Sorgeberechtigten,

    5.    eine Telefonnummer der Sorgeberechtigten.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (6)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (7)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 5 und 6 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (8)   Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABI. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig.

    § 28b Testungen in der Schule und Betretungsverbot

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass die Teilnahme der Schüler am Präsenzunterricht, an der Betreuung im Schulhort oder an der Notbetreuung von der Durchführung einer konkret angebotenen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und deren negativem Testergebnis abhängig gemacht wird. Das Testintervall wird durch das Ministerium festgelegt. Einer Testung nach Satz 1 steht gleich:

    1.    der Nachweis eines PCR-Tests mit negativem Ergebnis, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    Die Sätze 1 bis 3 gelten für das an der Schule tätige pädagogische Personal entsprechend. Für das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2 für die Präsenz in der Schule mit der Maßgabe, dass die Testung außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann und die Person versichern muss, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist; Satz 3 findet Anwendung.

    (2)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann das an der Schule tätige pädagogische Personal, das sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 oder 3 unterziehen will, innerhalb des Schulgebäudes für andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Präsenzunterrichts von Klassen erledigt werden können, eingesetzt werden, insbesondere zur Aufsicht über Schüler, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen wollen, bei der Erbringung notwendiger Leistungsnachweise sowie bei den Abschlussprüfungen.

    (3)   Im Fall der Anordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist Schülern, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 unterziehen wollen, die Erbringung der für den Erwerb des angestrebten Abschlusses notwendigen Leistungsnachweise und die Teilnahme an den Abschlussprüfungen in der Schule zu ermöglichen; die Schulen stellen hierzu separat Räumlichkeiten und Aufsichtspersonal zur Verfügung.

    (4) § 28a Abs. 3 bis 8 gilt entsprechend.

    (5)   Zum Zwecke der Feststellung eines Ausschlusses von der Testobliegenheit nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 aufgrund einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1.    Name und Vorname,

    2.    Geburtsdatum,

    3.    ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 12 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO oder Vorliegen eines lmpfnachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 11 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt. Die Speicherung der Daten nach Satz 1 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.“

    18. § 29 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Für Schüler, die

    1. nach den §§ 35, 36 Abs. 3 oder 4 oder § 37 Abs. 2 von der Teilnahme am Präsenz­unterricht befreit sind,
    2. aufgrund schulorganisatorischer Maßnahmen zur ständigen Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO nicht am Präsenz­unterricht teilnehmen können,
    3. von der Schließung ihrer Schule betroffen sind,
    4. im Fall der Anordnung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 den Nachweis darüber, dass keine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt, nicht erbringen oder
    5. sich aufgrund einer behördlichen Anordnung in Quarantäne befinden,

    findet häusliches Lernen statt, an dem die Schüler verpflichtend teilzunehmen haben.“

    19. In § 30 Satz 1 wird die Verweisung „§ 4 Corona-ArbSchV“ durch die Verweisung „§ 2 Abs. 2 Satz 1 Corona-ArbSchV“ ersetzt.

    20. § 31 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 wird die Verweisung „§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2, 4 und 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Satz 2 und Abs. 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    21. § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Nummer 1 werden die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Nummer 2 werden die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ und die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    22. § 35 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird das Wort „primären“ durch das Wort „primärem“ ersetzt.

    b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; das weitere Bestehen des erhöhten Risikos nach Halbsatz 1 ist jeweils nach Ablauf von sechs Monaten durch Vorlage eines erneuten ärztlichen Attests nachzuweisen.“

    23. § 36 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Mit der Anzeige nach Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls bereits erfolgten vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; § 35 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.“

    b) In Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort „kann“ die Angabe „nach § 2 Abs. 2“ eingefügt.

    24. § 38 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

    „Die zur Durchführung des Präsenzunterrichts nach Satz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.“

    b)  In Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    25. § 40 erhält folgende Fassung:

    „§ 40 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

    Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 dürfen einrichtungsfremde Personen Schulen während der Betreuungs- und Unterrichtszeiten nur betreten:

    1. zur Wahrnehmung der Personensorge,

    2. soweit ihre Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig ist,

    3. im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung, soweit sie

    a)    ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen oder

    b)    die Praktikumsbetreuung oder praktische Prüfungen durchführen,

    4. als externe Mitglieder einer Prüfungskommission sowie Prüfungsteilnehmer einer externen Prüfung,

    5. um als Heilmittelerbringer Leistungen zu erbringen, die für den Schulbesuch der betroffenen Schüler unerlässlich sind, oder

    6. zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch durch die jeweiligen Leistungsträger.

    Die Umsetzung obliegt der Schulleitung.“

    26. In § 41 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    27.  § 42 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 3 Satz 3 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 5 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Die Verweisung „§ 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4“ wird durch die Verweisung „§ 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 5“ ersetzt.

    bb)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Trägern von Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist der Zutritt zum Zweck der Prüfung von Anträgen auf individuelle Leistungen gestatten, wenn die Inaugenscheinnahme des betroffenen Schülers in der Einrichtung für die Entscheidung unerlässlich ist.“

    28. Dem § 43 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Sofern in der Phase „Rot“ Schülern nach § 42 Abs. 2 oder im Rahmen des Wechselmodells Präsenzunterricht erteilt wird, kann die Notbetreuung in den Präsenzunterricht integriert werden.“ 

    29. § 46 wird wie folgt geändert:

    a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

    „(2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Teilnehmende an Angeboten und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor der Teilnahme an einem Angebot ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen müssen.“

    b)  Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

    30. § 48 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen“ gestrichen.

    b) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

    „(3)  Sportveranstaltungen mit Zuschauern können nach Maßgabe des § 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO durchgeführt werden.“

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Sofern es für die Durchführung von Sportveranstaltungen mit Zuschauern einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO bedarf, kann die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde, falls aus infektionsschutzrechtlichen Gründen erforderlich, Auflagen erteilen.“

    bb) Satz 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung in die Erlaubnis für den Fall aufgenommen wird, dass die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet und weitere breit angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach § 25 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu ergreifen sind.“

    cc)  In Satz 4 werden die Angabe „Erlaubnis nach Satz 1“ durch die Angabe „Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 ThürSARS-CoV-IfS-MaßnVO“ ersetzt und die Angabe „nach Satz 1 Halbsatz 1“ gestrichen.

    31. § 49 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In der Einleitung wird nach dem Wort „den“ das Wort „organisierten“ eingefügt.

    bbb)  In Nummer 1 werden die Worte „unter freiem Himmel“ durch die Worte „außerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.

    ccc) Nummer 6 erhält folgende Fassung:

    „6.   Sportveranstaltungen mit Zuschauern in geschlossenen Räumen verboten sind; die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann Ausnahmen für Profisportvereine im Lizenzspielbetrieb in der 1. bis 3. Liga im professionellen oder semiprofessionellen Bereich oder für die 4. Liga im Männerfußball bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2 zulassen; Sportveranstaltungen außerhalb geschlossener Räume dürfen nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 und 4 durchgeführt werden.“

    bb) In Satz 2 werden nach den Worten „organisiert sind“ die Worte „und die am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen oder semiprofessionellen Bereich oder am Spielbetrieb der 4. Liga im Männerfußball teilnehmen“ eingefügt.

    b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Nummer 1 wird die Angabe „12. Lebensjahres“ durch die Angabe „14. Lebensjahres“ ersetzt.

    bb)  Nummer 4 wird wie folgt geändert:

    aaa) Buchstabe b erhält folgende Fassung:

    „b) Berufssportlern sowie“

    bbb) Folgender Buchstabe c wird angefügt:

    „c) Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland.“

    32. § 50 erhält folgende Fassung:

    „§ 50 Organisierter Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

    Im Fall einer Schließung von Sportanlagen kann zugelassen werden:

    1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie

    2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von

    a)    Profisportvereinen,
    b)    Berufssportlern sowie
    c)    Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland, sofern ein geeignetes Infektionsschutzkonzept vorliegt.“

    33.  In § 52 wird nach dem Wort „Grundrechte“ die Angabe „der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen),“ eingefügt.

    34. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den

    30.06.2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juli 2021 gewährleistet.


    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

    Vom 30. Juni 2021

     

    Inhaltsübersicht
     

    Erster Abschnitt

    Allgemeine infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    §   1  Mindestabstand, Grundsätze

    §   2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    §   3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    §   4 Besondere Infektionsschutzregeln

    §   5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    §   6  Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7 Arbeitsschutz

    §   8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    §   9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    § 10   Selbsttest

    § 11   Geimpfte Personen und genesene Personen

    § 12   Kontaktnachverfolgung

    § 13   Testpflicht

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 14   Veranstaltungen

    § 15   Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    § 16   Geschäfte des Einzelhandels

    § 17   Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Swingerklubs und sexuelle Dienstleistungen

    § 18   Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 19   Krankenhäuser

    § 20   Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 21   Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    § 22   Hochschulen

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 23   Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    § 24   Freizeitsport, organisierter Sportbetreib, Leistungs- und Profisport

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen und Abweichungen

    § 25   Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen bei Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 26   Ordnungswidrigkeiten

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 27   Unterstützung durch die Polizei

    § 28   Geltungsvorbehalte

    § 29   Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 30   Einschränkung von Grundrechten

    § 31   Gleichstellungsbestimmung

    § 32   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Erster Abschnitt

    Allgemeineinfektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht

    1. für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts, jeweils einschließlich der Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, oder
    2. für Zusammenkünfte von nicht mehr als zehn Personen.

    Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2)   Es wird empfohlen, sich nur mit Personenmehrheiten nach Absatz 1 Satz 2 gemeinsam aufzuhalten und den Personenkreis, zu dem physisch-soziale Kontakte bestehen, möglichst konstant zu halten.

    (3)   Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygieneregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen private Zusammenkünfte außerhalb geschlossener Räume abgehalten werden.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von diesem Erfordernis ausgenommen.

    (5)   Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden, soweit nicht nach dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 vorgeschrieben ist.

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen dieser Verordnung gelten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

      1.  sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,

      2.  ist die Sieben-Tage-Inzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die ermittelten Zahlen des Landesamts für Verbraucherschutz,

      3.  ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,

      4.  ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,

      5.  ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder eines vergleichbaren Tests,

      6.  ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Nukleinsäureampilfikationstechnik,

      7.  ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,

      8.  ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,

      9.  ist die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO,

    10.  ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    11.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut der auf seiner Internetseite1) genannten Impfstoffe erfolgt ist und

    a)  aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite1) veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

    b)  bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht, auch wenn die nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 länger als sechs Monate zurückliegt,

    12.  gelten als genesene Personen diejenigen asymptomatischen Personen, die mittels

    a) eines positiven PCR-Testergebnisses oder

    b)  einer ärztlichen oder behördlichen Bescheinigung, welche sich auf eine mittels PCR-Test bestätigte durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt,

    eine mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können; die Bescheinigung nach Halbsatz 1 Buchst. b kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ausgestellt sein.

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen, insbesondere kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen, sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
    2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
    3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
    4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person Folgendes zu erheben:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste oder Besucher,
    3. für die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Im Fall des Satzes 4 ist die Datenverarbeitung zusätzlich in analoger Form zu ermöglichen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen, Dienstleistungen, Angebote und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
    2. sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,
    3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
    4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten wird,
    5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

      1.  die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,

      2.  Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,

      3.  Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche außerhalb geschlossener Räume,

      4.  Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,

      5.  Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,

      6.  Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,

      7.  Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,

      8.  Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,

      9.  Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,

    10.  soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2,

    11.  Angaben zum Erfordernis der Verwendung einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    (4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite der obersten Gesundheitsbehörde veröffentlicht.

    (3)   Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 ist in allen geschlossenen Räumen zu verwenden, die öffentlich zugänglich sind oder in denen Publikumsverkehr besteht. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht nicht in Nassbereichen oder während sportlicher Betätigung.

    (4)   Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr haben in geschlossenen Räumen und Fahrzeugen anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1.    als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,

    2.    als Besucher von öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen, außer am Sitzplatz,

    3.    bei Sitzungen von kommunalen Gremien, außer am Sitzplatz,

    4.    als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt,

    5.    als Fahrgäste sowie Personal, soweit dieses in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, im öffentlichen Personenverkehr und bei Reisebusveranstaltungen,

    6.    bei körpernahen Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung dies zulässt,

    7.    als Gäste in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes vom 9. Oktober 2008 (GVBl. S. 367) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, soweit sie sich nicht an ihrem Tisch aufhalten,

    8.    als Teilnehmer an einer Versammlung oder an religiösen oder weltanschaulichen Zwecken dienenden Veranstaltungen oder Zusammenkünften, außer am Sitzplatz;

    Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 16. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist.

    (5)   Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, in geschlossenen Räumen insbesondere in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (6)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres oder
    2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (7)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen, gut sitzen sowie Mund und Nase bedecken.

    (8)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (9)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 2 Abs. 2 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Corona-ArbSchV in Verbindung mit § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 7. Mai 2021 (GMBl. S. 622),2) anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung oder die Gewährung von mobilem Arbeiten.

    § 8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
    3. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahl-rechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie
    5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

    § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    (1)   Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

    1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen3) als enge Kontaktperson einzustufen sind,
    2. denen ein Antigenschnelltest nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,
    3. die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
    4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (2)   Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten, physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
    2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen,
    3. bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (3)   Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen mit Ausnahme von Patienten in medizinischen Einrichtungen für die Dauer des Aufenthalts sowie

    2.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (4)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 ist unterbrochen für die Dauer

    1. der Durchführung eines PCR-Tests,
    2. einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung,
    3. einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung,

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    (5)   In den Fällen des Absatzes 1 entfällt die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1

    1. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder
    2. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.
    3. Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ferner, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ist.

    (6)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist auch jeder, der einen Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests zu unterrichten. Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Ergebnis getesteten Personen zu belehren über ihre Verpflichtungen zur

    a)    Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1,

    b)    Anzeige der ansteckungsverdächtigen Umstände an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 2,

    c)    Mitteilung von bestehenden oder auftretenden erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 3, sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

    (7)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden prüfen jeweils die Anzeigen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach Absatz 6 Satz 1 unverzüglich und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder PCR-Tests oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests entscheidet die Behörde über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

    (8)   Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 6 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Antigenschnelltests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 10 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung oder für die Inanspruchnahme eines Angebots oder einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Einrichtungen, Veranstaltern, anbietenden Personen oder Dienstleistern durchgeführt werden. Soweit ein Selbsttest als Nachweis nach § 24 Abs. 2 Satz 1 erfolgt, ist die Durchführung durch eine anwesende erwachsene Person zu bestätigen.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests oder
    2. eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, ist die getestete Person verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.

    (5)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung vom 24. Juni 2021 (BAnzAT 25.06.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

    § 11 Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen des Dritten Abschnitts der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung finden hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen Anwendung. Soweit insbesondere die Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach dieser Verordnung bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen und genesene Personen; § 18 Abs. 5 und 6 bleibt hiervon unberührt. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.

    § 12 Kontaktnachverfolgung

    Die Gewährleistung einer Kontaktnachverfolgung von Gästen und Besuchern nach § 3 Abs. 4 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    1.  in Einrichtungen sowie bei Dienstleistungen und Angeboten, die der Freizeitgestaltung dienen, auch solche mit Bildungsbezug,
    2.  bei speziellen außerschulischen Bildungsangeboten wie Fahr-, Flug-, Jagd-, Hunde-, Musik-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und ähnlichen Einrichtungen, bei Gesangs-, Musik- und Nachhilfeunterricht sowie bei Chor- und Orchesterproben,

      3.  bei gewerblichen Übernachtungsangeboten,

      4.  in Fitnessstudios und Saunen,

      5.  in Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen,

      6.  in Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes,

      7.  in Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, in Swingerklubs und ähnlichen Angeboten,

      8.  in Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnlichen Einrichtungen,

      9.  bei öffentlichen, frei oder gegen Entgelt zugänglichen Veranstaltungen,

    10.  bei Angeboten und Veranstaltungen in Schullandheimen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb sowie

    11.  beim Freizeitsport und organisierten Sport.

    § 13 Testpflicht

    Die Vorlage eines negativen Testergebnisses nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist in geschlossenen Räumen erforderlich

    1. bei der Inanspruchnahme einer körpernahen Dienstleistung durch den Kunden, sofern eine qualifizierte Gesichtsmaske nicht oder nicht durchgängig getragen werden kann,
    2. bei Chor- und Orchesterproben,
    3. in Diskotheken, Tanzklubs und bei sonstigen Tanzlustbarkeiten sowie
    4. in Prostitutionsstätten, Bordellen und vergleichbaren Einrichtungen, bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes sowie in Swingerklubs und ähnlichen Angeboten.

     

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechliche Bestimmungen

    § 14 Veranstaltungen

    (1)   Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind mindestens fünf Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO anzuzeigen. Unberührt von der Anzeigepflicht nach Satz 1 bleiben gesetzliche Be-stimmungen hinsichtlich weiterer Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Die Behörde hat die Veranstaltung zu untersagen, wenn sie nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der zu erwartenden Anzahl der teilnehmenden Personen, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden teilnehmenden Personen oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern. Die Behörde kann weitere infektionsschutzrechtliche Auflagen erteilen.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 sind Veranstaltungen nach Absatz 1 Satz 1, bei denen

    1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mehr als 1 000 teilnehmende Personen oder
    2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mehr als 500 teilnehmende Personen

    erwartet werden oder tatsächlich teilnehmen, nur auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSG-ZustVO zulässig. Der Antrag nach Satz 1 ist spätestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Für die Untersagung einer Erlaubnis gelten die Gründe nach Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

    (3)   Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für nichtöffentliche Veranstaltungen

    1. außerhalb geschlossener Räume gleichzeitig mit mehr als 70 teilnehmenden Personen,
    2. in geschlossenen Räumen gleichzeitig mit mehr als 30 teilnehmenden Personen.

    (4)   Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite4) Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 1 bis 3.

    (5)   Die Erlaubnis für Veranstaltungen nach Absatz 2 kann widerrufen werden, wenn sich die epidemiologische Lage nach dem Zeitpunkt der Erteilung derart verschlechtert, dass die Durchführung der Veranstaltung unter Infektionsschutzgesichtspunkten nicht mehr vertretbar ist. Die Durchführung der Veranstaltung steht unter dem Vorbehalt der Zulässigkeit aufgrund der zum Veranstaltungszeitpunkt geltenden infektionsschutzrechtlichen Regelungen.

    § 15 Versammlungen, religiöse, weltanschauliche oder parteipolitische Veranstaltungen

    (1)   § 3 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 4 und 5 gelten auch für

    1.    Versammlungen im Sinne des Artikels 8 des Grundgesetzes und des Artikels 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen,

    2.    religiösen oder weltanschaulichen Zwecken im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen dienende Veranstaltungen oder Zusammenkünfte und

    3.    Veranstaltungen von politischen Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und des § 2 des Parteiengesetzes vom 24. Juli 1967 in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung, sowie deren Gliederungen und Organe; § 28 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.

    (2)   Eine Anzeigepflicht gilt nur für Versammlungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Veranstaltungen nach Absatz 1 Nr. 3 in geschlossenen Räumen; diese sind mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO anzuzeigen. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.

    § 16 Geschäfte des Einzelhandels

    In Geschäften des Einzelhandels hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

    § 17 Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten, Swingerklubs und sexuelle Dienstleistungen

    (1)   Diskotheken, Tanzklubs und sonstigen Tanzlustbarkeiten sowie Swingerklubs und ähnliche Angebote, die nicht bereits aufgrund des § 29 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung geöffnet sind, können auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmungen erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen.

    (2)   Absatz 1 gilt entsprechend für Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen sowie bei sexuellen Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, soweit mehr als zwei Personen an der sexuellen Dienstleistung beteiligt sind.

    § 18 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Die Einrichtungen der Pflege, die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die nach den jeweils geltenden infektionsrechtlichen Bestimmungen erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenem Besuchs- und Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen des für Pflege und Gesundheit zuständigen Ministeriums fest. Einschränkende Maßnahmen nach dem Besuchskonzept dürfen nicht über die Regelungen dieser Verordnung hinausgehen. Weitergehende Maßnahmen bleiben den Vorgaben der jeweils nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde im Einzelfall vorbehalten.

    (2)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Besuchskonzept zu registrieren. Besuch darf nicht empfangen wer-den, wenn es in einer Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt. Satz 2 gilt nicht für die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer, rechtsberatender, palliativer beziehungsweise sterbegleitender, seelsorgerischer oder ethisch-sozialer angezeigter Besuche; Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde bleiben vorbehalten. Satz 3 gilt entsprechend für Betreuer sowie für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen einschließlich des Anwesenheitsrechts von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten. § 30 Abs. 4 IfSG bleibt unberührt.

    (3)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Be-hinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 20 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 zu verwenden. Beschäftigte der Einrichtungen und Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, qualifizierte Gesichtsmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

    1. Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
    2. Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    Auf das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann bei der Ausübung der Pflege und Betreuung verzichtet werden, wenn der Beschäftigte sowie die zu Versorgenden geimpfte Personen oder genesene Personen sind; in diesen Fällen müssen die Beschäftigten eine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwenden.

    (4)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 darf Besuchern der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, Antigenschnelltests vorzuhalten, auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz nicht den Schwellenwert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist auf die Testverpflichtung für Besucher, die nicht dem Personenkreis nach § 11 unterfallen, zu verzichten, wenn die zu besuchende Person eine geimpfte Person oder eine genesene Person ist.

    (5)   Beschäftigte in Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 3 Satz 1 sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens einmal pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen.

    (6)   Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 3 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten, darf der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

    (7)   Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnern für die Inanspruchnahme der Angebote nach Satz 1 unterbleibt. Das Infektionsschutzkonzept nach Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.

    § 19 Krankenhäuser

    (1)   Krankenhäuser können eine Steuerung des Zu- und Abgangs der Besucher sowie eine Begrenzung der Besucher aus medizinischen Gründen und aufgrund räumlicher oder personeller Kapazitäten zeitlich und räumlich vorsehen. Grundsätzlich sollen zwei zu registrierende Besucher je Patient täglich für grundsätzlich bis zu insgesamt zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde zulässig sein. Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben. Die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb bei sinkenden Fallzahlen ist in einem Rückkehrkonzept vorgesehen. Eine ausgewogene Versorgung von an COVID-19 erkrankten und an anderen Erkrankungen als COVID-19 erkrankten Patienten ist insbesondere bei steigenden Fallzahlen vorzusehen.

    (3)   § 18 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

    § 20 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    (1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen unter folgenden Maßgaben betreten werden:

    1. Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote, der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“5) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,
    2. Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch durchsichtige Absperrungen in Form von Schutzwänden oder Schutzscheiben,
    3. Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5, insbesondere die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, einer qualifizierten Gesichtsmaske oder von Schutzwänden, Desinfektion oder Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel mit der Maßgabe, dass der Fahrdienstleister die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie alle Formen von Förderbereichen von Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
    oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, nicht betreten werden.

    (3)   Von dem Verbot nach Absatz 2 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen,

    1. die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
    2. bei denen das Verbot der Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 zu einer Gefährdung der seelischen Gesundheit führt oder
    3. die freiwillig und auf eigenen ausdrücklichen Wunsch Angebote nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

    (4)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

    1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
    2. der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten, das Kind und die für den jeweiligen Einzelfall notwendigen weiteren Personen zu beschränken,
    3. Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,
    4. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch
      oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,
    5. die Leistung darf am Wohnsitz der Personensorgeberechtigten erbracht werden,
    6. für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    (5)   Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 sicherzustellen.

    (6)   Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz und im häuslichen Lernen zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Es gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    § 21 Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   Der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in außerschulischen Einrichtungen der berufli-chen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung be-ruflicher Integrationsprozesse sind in Präsenzform zulässig. Die Träger der Einrichtungen und Maßnahmen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 zu gewährleisten. Den am Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb sowie an Maßnahmen der Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse teilnehmenden Personen ist mindestens zweimal pro Kalenderwoche eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 entweder durch den Träger der Einrichtungen oder der Maßnahme oder den entsendenden Arbeitgeber oder Ausbildenden anzubieten. Erfolgt der Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend.

    (2)   Die zur Durchführung des Unterrichts- und Ausbildungsbetriebes nach Absatz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    § 22 Hochschulen

    (1)   Hochschulen können die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen, Hochschulprüfungen, staatlichen und kirchlichen Prüfungen sowie den für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderlichen Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests vom negativen Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 abhängig machen. Das Nähere regeln die Hochschulen in ihren Infektionsschutzkonzepten.

    (2)   Hochschulen im Sinne des Absatzes 1 sind die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und die nichtstaatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 4 ThürHG.

     

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 23 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    (1)   Schulische und außerschulische Angebote können in Schullandheimen in Präsenzform stattfinden. Die Träger der Einrichtungen nach Satz 1 haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten.

    (2)   Veranstaltungen in Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in Präsenzform zulässig. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Die Träger der Einrichtungen haben die Einhaltung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 zu gewährleisten. Den an Veranstaltungen nach Satz 1 teilnehmenden Personen ist mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 durch den Träger der Einrichtung anzubieten. Erfolgt die Veranstaltung an weniger als drei Tagen in der Kalenderwoche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum ein Testangebot ausreichend. Abweichend von den Sätzen 4 und 5 ist für Veranstaltungen von Chor- und Orchesterproben ein täglicher Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-COV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 8 erforderlich. Die zur Durchführung der Veranstaltungen nach Satz 1 erforderliche Unterbringung in Heimvolkshochschulen ist zulässig.

    (3)   Maßnahmen von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb können in Präsenzform unter Berücksichtigung der Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums auf der Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb stattfinden. Satz 1 gilt für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, welche eine Beherbergung vorsehen, entsprechend. Einrichtungen nach Satz 1 sind insbesondere

    1. Jugendbildungseinrichtungen,
    2. Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung,
    3. Selbstversorgerhäuser und gleichartige Unterbringungsformen sowie
    4. die Landessportschule Bad Blankenburg.

    (4)   § 12 findet Anwendung.

    § 24 Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

    (1)   Der Freizeitsport und der organisierte Sport sind unter Beachtung der allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 erlaubt. § 12 findet Anwendung. Während der Sportausübung besteht keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet § 14 Abs. 1 und 2 Anwendung.

    (2)   In den Fällen des § 25 Abs. 2 sind abweichend von Absatz 1 Satz 1 der Freizeitsport und der organisierte Sport mit der Maßgabe erlaubt, dass innerhalb geschlossener Räume durch Sporttreibende und anleitende Personen vor Betreten der jeweiligen Anlage ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist. Die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1 gilt nicht

    1.    für den Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,

    2.    für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kader­athleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und

    3.    für Schüler der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen.

    (3)   In den Fällen des § 25 Abs. 3 Nr. 1 ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur

    1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,

    2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nicht olympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland und

    3.    der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    erlaubt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 Nr. 2 gilt Satz 1 mit der Einschränkung, dass der Trainingsbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume erlaubt ist.

    (4)   Profisportvereine im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 sind Vereine im Sinne des Vereinsrechts und aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind und die am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen und semiprofessionellen Bereich oder am Spielbetrieb der 4. Liga im Männerfußball teilnehmen.

     

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen und Abweichungen

    § 25 Weitergehende Anordnungen und Maßnahmen bei Überschreitung von bestimmten Schwellenwerten

    (1)   Weitergehende Anordnungen der zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

    (2)   Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich weitere breit angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur schnellen Abschwächung des Infektionsgeschehens zu prüfen und zu ergreifen; die obere Gesundheitsbehörde sowie unmittelbar die oberste Gesundheitsbehörde sind über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten.

    (3)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde muss über Absatz 2 hinausgehende Schutzmaßnahmen treffen, und zwar bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen jeweils von

    1.    50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Schwellenwerts von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen,

    2.    100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner gesteigerte umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Schwellenwerts von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.

    (4)   Die weiteren Einzelheiten zu den Absätzen 2 und 3 bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten. Soweit Festlegungen nach Satz 1 den Zuständigkeitsbereich des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums berühren, ist das Benehmen mit diesem herzustellen.

     

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 26 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

    1.  vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,
    2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,
    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,
    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,
    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,
    6.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 oder § 14 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person eine Veranstaltung durchführt, ohne diese zuvor bei der zuständigen Behörde anzuzeigen,
    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 3 eine untersagte Veranstaltung durchführt,
    9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 eine Veranstaltung ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde durchführt,
    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 4 und 5 eingehalten werden,
    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person der Anzeigepflicht nicht nachkommt,
    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten wird,
    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 ohne Erlaubnis eine Diskothek, einen Tanzklub, eine Tanzlustbarkeit oder einen Swingerklub und ähnliche Angebote öffnet,
    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 kein Infektionsschutzkonzept erstellt,
    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 Satz 1 oder 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 18 Abs. 2 Satz 3 bis 5 vorliegt,
    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 1 als Besucher keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 verwendet,
    17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 2 oder 3 als Beschäftigter oder sonstige Person nach § 18 Abs. 3 Satz 3 keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 verwendet und keine Ausnahme nach § 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 vorliegt,
    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 als Beschäftigter keine qualifizierte Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 verwendet,
    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 20 Abs. 3 vorliegt,
    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person die allgemeinen Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 nicht gewährleistet.

    (4)   Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5)   Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

     

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 27 Unterstützung durch die Polizei

    Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch und konsequent sowie entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

    § 28 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben der Landtag sowie die Fraktionen im Hinblick auf ihr verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    (3)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Für Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

    § 29 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt vorbehalten.

    § 30 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 31 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021in Kraft und mit Ablauf des 29. Juli 2021 außer Kraft.

     

    Erfurt, den 30. Juni 2021

     

     

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 
    Heike Werner                                                                                 

     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 2. Juni 2021 gewährleistet.

    Zur Lesefassung auf der Webseite des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Download als PDF)

    Vierte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 1. Juni 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2021 (BGBl. I S. 1174), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), sowie des § 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. Mai 2021 (GVBl. S. 198), wird wie folgt geändert:

    1.    § 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „absolut nötiges“ gestrichen.

    b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) Soweit in § 28b IfSG oder in dieser Verordnung das Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgesehen ist und soweit infektionsschutzrechtliche Vorschriften des Bundes nicht entgegenstehen, sind asymptomatische Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres von diesem Erfordernis ausgenommen.

    (5) Sofern die Möglichkeit besteht, sollen bei zulässigen Aufenthalten, Zusammenkünften und Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung, browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung genutzt werden, soweit nicht nach dieser Verordnung eine Kontaktnachverfolgung nach § 3 Abs. 4 vorgeschrieben ist.“

    2.    § 2 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Bestimmungen“ die Worte „dieser Verordnung gelten die Bestimmungen“ eingefügt und die Worte „gelten die Bestimmungen dieser Verordnung“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Nach Nummer 11 wird folgende neue Nummer 12 eingefügt:

    „12. ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut der auf seiner Internetseite+) genannten Impfstoffe erfolgt ist und

    a)    aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite+) veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder

    b)    bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht,“

    bb) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 13 und wie folgt geändert:

    aaa)  Der abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt.

    bbb)  Folgender Halbsatz wird angefügt:

    „die Bescheinigung nach Halbsatz 1 Buchst. b kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form ausgestellt sein.“

    cc) Die bisherige Nummer 13 wird aufgehoben.

    3.    § 2a wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Maßgeblich für den Beginn der Zählung nach Satz 1 ist das Überschreiten oder Unterschreiten der jeweiligen Schwellenwerte unabhängig vom Inkrafttreten der jeweiligen Regelung.“

    b) In Absatz 3 werden die Verweisung „Abs. 3 Satz 7“ durch die Verweisung „Abs. 3 Satz 8“ ersetzt und nach der Verweisung „§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG“ die Worte „sowie nach dieser Verordnung“ eingefügt.

    c)  In Absatz 4 wird die Verweisung „§ 28b Abs. 3 Satz 4 IfSG“ durch die Verweisung „§ 28b Abs. 3 Satz 5 IfSG“ ersetzt.

    4.    § 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    1. In Satz 4 wird das Wort „kann“ durch das Wort „soll“ ersetzt.

    2. Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

    „In diesem Fall ist jedenfalls die Datenverarbeitung in analoger Form zu ermöglichen.“

    5.    In § 5 Abs. 3 Nr. 10 wird das Wort „tagesaktuellen“ gestrichen.

    6.    § 6 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 4 wird folgt geändert:

    aa)  Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In der Einleitung wird die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ ersetzt.

    bbb)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   als Kunden in Geschäften und Dienstleitungsbetrieben mit Publikumsverkehr, bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr sowie bei kulturellen Veranstaltungen nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3,“

    bb) In Satz 2 wird die Angabe „15. Lebensjahr“ durch die Angabe „16. Lebensjahr“ ersetzt.

    b) In Absatz 9 wird die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    7.    In § 7 wird die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484), geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 2021 (GMBl. Nr. 11 S. 227),“ durch die Verweisung „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom 10. August 2020 (GMBl. S. 484), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. April 2021 (GMBl. S. 622),“ ersetzt.

    8.    In § 9 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 2 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 und 6“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und 7“ ersetzt.

    9.    § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „Geschäft, einer Einrichtung, einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft oder für die Inanspruchnahme“ durch die Worte „Geschäft oder einer Einrichtung, für die Teilnahme an einer Veranstaltung, einem Angebot oder einer Zusammenkunft“ ersetzt.

    b) In Satz 2 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 1 Satz 4“ ersetzt.

    10.  § 10a erhält folgende Fassung:

    㤠10a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Die Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung gelten hinsichtlich der Erleichterungen und Ausnahmen für geimpfte Personen und genesene Personen insbesondere für

    1.    das in dieser Verordnung geregelte Erfordernis eines negativen Testergebnisses auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2,

    2.    die Ausgangsbeschränkung nach § 19 dieser Verordnung,

    3.    den gemeinsamen Aufenthalt, an dem ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen,

    4.    den gemeinsamen Aufenthalt, an dem sowohl geimpfte Personen oder genesene Personen als auch sonstige Personen teilnehmen, mit der Maßgabe, dass geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Zahl der Teilnehmer unberücksichtigt bleiben.

    Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    11.  § 11 erhält folgende Fassung:

    „§ 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    (1)   Der gemeinsame Aufenthalt umfasst jedes willentliche oder geduldete Zusammensein oder Zusammenkommen mehrerer Personen zu beliebigen Zwecken.

    (2)   Der gemeinsame Aufenthalt ist stets zulässig mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Vorbehaltlich weiterer Ausnahmen in dieser Verordnung ist der gemeinsame Aufenthalt über Satz 1 hinaus

    1. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, zusätzlich mit einer haushaltsfremden Person zulässig,
    2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu zwei oder unter freiem Himmel mit bis vier haushaltsfremden Personen zulässig,
    3. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu fünf und unter freiem Himmel mit bis zu zehn haushaltsfremden Personen zulässig sowie
    4. in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, zusätzlich in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn haushaltsfremden Personen zulässig; für den gemeinsamen Aufenthalt unter freiem Himmel wird empfohlen, sich mit nicht mehr als zehn haushaltsfremden Personen aufzuhalten.

    Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben die zu den Personen nach den Sätzen 1 und 2 zugehörigen Kinder bei der Zählung unberücksichtigt. In den Fällen des Satzes 2 Nr. 2 ist der gemeinsame Aufenthalt zudem in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.“

    12.  § 12 wird wie folgt geändert:

    a)  In der Einleitung wird die Angabe „§ 11 gilt“ durch die Angabe „Die Kontaktbeschränkungen nach § 11 gelten“ ersetzt.

    b)  In Nummer 7 wird die Verweisung „§ 33 Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 33 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.

    c)  In Nummer 9 werden die Worte „Angebote oder Dienstleistungen“ durch die Worte „Dienstleistungen, Angebote oder Veranstaltungen“ ersetzt.

    d)  In Nummer 11 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5“ durch die Verweisung „§ 35“ ersetzt.

    13.  § 13 erhält folgende Fassung:

    㤠13 Veranstaltungen

    (1)   Öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sind untersagt, soweit in dieser Verordnung keine Ausnahmen geregelt sind.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, kann eine Erlaubnis für die Durchführung von Veranstaltungen unter freiem Himmel bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO beantragt werden. Eine Erlaubnis ist zu versagen, wenn die Veranstaltung insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung der Pandemie zu fördern, und soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar ist. Der Antrag nach Satz 1 ist mindestens zehn Werktage vor Veranstaltungsbeginn zu stellen. Die Veranstaltung nach Satz 1 darf nur stattfinden, wenn Veranstaltungsteilnehmer vor der Teilnahme ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.

    (3)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 2 entsprechend für Veranstaltungen auch in geschlossenen Räumen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2 Satz 4.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Veranstaltungen zulässig, sofern diese mindestens zwei Werktage vor Veranstaltungsbeginn bei der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO angezeigt werden. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

    (5)   Die oberste Gesundheitsbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite1a Hinweise für die Durchführung von Veranstaltungen nach den Absätzen 2 bis 4.“

    14.  § 14 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

    „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt bei Versammlungen nach Absatz 1, dass“

    bb) In Nummer 1 werden das Wort „muss“ gestrichen sowie das Wort „gewahrt“ durch die Worte „zu wahren“ und die Worte „vermieden werden“ durch die Worte „zu vermeiden ist“ ersetzt.

    cc) In Nummer 2 werden das Wort „hat“ gestrichen und nach dem Wort „verwenden“ das Wort „hat“ eingefügt.

    dd) In der Einleitung der Nummer 3 werden das Wort „ist“ gestrichen und nach dem Wort „beschränken“ das Wort „ist“ eingefügt.

    b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden die Worte „bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landkreises oder jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen“ durch die Worte „in Landkreisen und kreisfreien Städten bei einem Inzidenzwert“ ersetzt.

    bb) In der Einleitung der Nummer 1 und in Nummer 2 werden jeweils die Worte „ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz“ gestrichen.

    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gilt bei Versammlungen Absatz 2 mit der Maßgabe, dass abweichend von Absatz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 insbesondere

    1.    Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 700 Teilnehmern und

    2.    Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 100 Teilnehmern stattfinden dürfen.“

    d)  Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt:

    „(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, bestimmt sich abweichend von Absatz 4 Nr. 2 die zulässige Teilnehmerhöchstzahl in geschlossenen Räumen nach den räumlichen Gegebenheiten mit der Maßgabe, dass durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt werden kann. Versammlungen unter freiem Himmel sind abweichend von Absatz 4 Nr. 1 ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig.

    (6)   Im Einzelfall können Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 5 zugelassen werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.“

    15. § 16 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 wird die Verweisung „§ 14 Abs. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 14 Abs. 2 bis 6“ ersetzt.

    b)  Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist abweichend von Absatz 3 Nr. 1 unter freiem Himmel der Gemeindegesang zulässig.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, ist abweichend von Absatz 3 Nr. 1 der Gemeindegesang zulässig. Unter freiem Himmel findet Absatz 3 Nr. 2 keine Anwendung.“

    16.  § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, bestimmt sich die zulässige Teilnehmerhöchstzahl für gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen zur Teilnahme an einer Bestattung oder einer standesamtlichen Eheschließung nach den räumlichen Gegebenheiten mit der Maßgabe, dass durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.“

    17. § 18 wird wie folgt geändert:

    a)  Der Überschrift wird ein Komma und das Wort „Reisebusveranstaltungen“ angefügt.

    b) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt:

    „(4) Reisebusveranstaltungen sind ausschließlich als tagestouristische Veranstaltungen zulässig, sofern Fahrgäste vor Antritt der jeweiligen Fahrt ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Absatz 2 gilt entsprechend.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, sind auch mehrtägige touristische Reisebusveranstaltungen nach Maßgabe des Absatzes 4 zulässig.

    (6)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind touristische Reisebusveranstaltungen mit der Maßgabe zulässig, dass keine Pflicht der Fahrgäste zur Vorlage eines negativen Testergebnisses und keine Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung bestehen.“

    18.  § 20 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume von Gaststätten nach Absatz 1 für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 ist der Gaststättenbetrieb im Außenbereich zulässig, soweit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen bleibt von den Sätzen 1 und 2 unberührt.“

    b) Nach Absatz 2 werden folgende neue Absätze 3 und 4 eingefügt:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 Gaststätten nach Absatz 1 Satz 1 geschlossene Räume für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Gäste vor Betreten der jeweiligen Gaststätte ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Betriebe nach Absatz 5 Satz 1 Nr. 2 und 3 können für den Publikumsverkehr öffnen; es besteht keine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1. Für den Gaststättenbetrieb im Außenbereich entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung der Kontaktnachverfolgung.“

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 2 wird das Wort „zwingend“ gestrichen.

    bb)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bei der Nutzung der Angebote nach Satz 1 besteht nicht.“

    19.  § 21 wird wie folgt geändert:

    a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

    „Übernachtungsangebote, Dienstreisen“

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind entgeltliche Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zulässig, soweit die Übernachtungskapazität nur bis zu 60 Prozent ausgelastet ist. Übernachtungen für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke bleiben bei der Berechnung der Übernachtungskapazität außer Betracht. Gäste haben vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung sowie jeweils nach Ablauf von 72 Stunden ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Soweit Gaststätten nach dieser Verordnung geschlossen zu halten sind, dürfen gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen. Im Übrigen gilt § 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 und 4 Satz 2 entsprechend.“

    c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3.

    d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Begrenzung der Auslastung nach Absatz 2 mit der Maßgabe, dass Gäste einmalig vor dem erstmaligen Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    e)  Folgender neue Absatz 5 wird angefügt:

    „(5) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 4 Satz 1.“

    20.  § 22 wird wie folgt geändert:

    a) n Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung“ gestrichen.

    b) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

    „(4) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 3“ durch die Verweisung „den Absätzen 3 und 4“ ersetzt.

    21.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume der folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1.   Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos mit Ausnahme von Autokinos,

    2.   Ausstellungen und Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte einschließlich solcher nach den §§ 64, 65 und 68 der Gewerbeordnung,

    3.   Freizeitparks, bildungsbezogene Themenparks sowie Angebote von Freizeitaktivitäten und des Schaustellergewerbes,

    4.   zoologische und botanische Gärten, Tierparks,

    5.   Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,

    6.  kommerzielle Sportangebote,

    7.   touristische Angebote wie Stadt- und Fremdenführungen, Kutsch- und Rundfahrten,

    8.   Begegnungsstätten für Senioren sowie

    9.   Sessellifte.

    Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Angeboten für den Publikumsverkehr unter freiem Himmel ist zulässig. Sportangebote nach Satz 1 Nr. 6 sind unter freiem Himmel mit jeweils höchstens zehn Teilnehmern zulässig.“

    b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:

    „(2a) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, können geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c) Die Absätze 3 bis 6 erhalten folgende Fassung:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können auch geschlossene Räume der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Angebote mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung oder vor Nutzung des Angebots ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten gilt Absatz 2a mit der Maßgabe, dass die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 2a Satz 1 entfällt. Sportangebote nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 sind unter freiem Himmel ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.

    (5)   Bibliotheken und Archive können mit der Maßgabe öffnen, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 neben den Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 sicherstellt, dass sich in den Einrichtungen nicht mehr als ein Besucher pro 10 Quadratmetern für den Publikumsverkehr zugänglicher Fläche aufhält. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (6)   Unberührt von den Schließungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 bleiben Dienstleistungen und Angebote, die ohne Präsenz vor Ort durchgeführt werden, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.“

    22.  Nach § 25 wird folgender § 26 eingefügt:

    „§ 26 Spezielle außerschulische Bildungsangebote

    (1) Fahr- und Flugschulen können für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahr- oder Flugschule nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Öffnung erstreckt sich auch auf den Unterricht und Maßnahmen wie Schulungen in Erster Hilfe, welche für das Erlangen der Erlaubnis vorgeschrieben sind. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Während des theoretischen Unterrichts in geschlossenen Räumen, der theoretischen Führer- und Flugscheinprüfung sowie der praktischen Ausbildung und praktischen Führer- und Flugscheinprüfung in geschlossenen Fahr- und Flugzeugen der Fahr- und Flugschulen haben Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Jagdschulen, Bootsschulen oder ähnliche Einrichtungen sowie für das Fahrsicherheitstraining.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind Tanz-, Ballett-, Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnliche Einrichtungen einschließlich Gesangs- und Musikunterricht und Angebote für den Publikumsverkehr zu schließen oder geschlossen zu halten.

    (3)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist in geschlossenen Räumen

    1. der Betrieb von Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Nachhilfeschulen und Hundeschulen, in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform sowie
    2. der Gesangs- und Blasmusikunterricht ausschließlich als Einzelunterricht  zulässig. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die Teilnehmer am Unterricht nach Satz 1 Nr. 2 sind verpflichtet, vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen. Der Betrieb von Tanz- und Ballettschulen sowie ähnlichen Einrichtungen ist in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr untersagt.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, gilt Absatz 3 Satz 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass

    1. der Betrieb von Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, in Gruppen mit höchstens zehn Personen in Präsenzform sowie

    2.  der Gesangs- und Blasmusikunterricht nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform
    zulässig ist. In diesen Landkreisen und kreisfreien Städten ist der Betrieb von Tanz- und Ballettschulen sowie ähnlichen Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 4 in Gruppen mit höchstens fünf Personen in Präsenzform zulässig; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

    (5)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind Angebote in den Einrichtungen nach Absatz 2 zulässig, soweit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (6)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von nicht 35 überschritten wird, sind Chor- und Orchesterproben in geschlossenen Räumen mit der Maßgabe zulässig, dass die Teilnehmer ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    23.  § 27 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:

    „Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gruppenangebote unter freiem Himmel sind mit höchstens zehn Teilnehmern zulässig; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden.“

    b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote in geschlossenen Räumen für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Gruppenangebote unter freiem Himmel sind ohne Teilnehmerbegrenzung zulässig; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    24.  § 28 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz wird angefügt:

    „Für Zusammenkünfte nach Satz 1 Nr. 2 und 3 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    b)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden die Worte „Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder“ durch die Worte „geschlossene Räume von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern“ ersetzt.

    bb) In Nummer 3 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 3“ ersetzt.

    cc) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Für Zusammenkünfte nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel ist zulässig.“

    dd) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, können abweichend von Absatz 2 Satz 1 geschlossene Räume von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbädern sowie Thermen für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Besucher vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 3 Satz 1.“

    25.  Dem § 29 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt:

    „(3) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, sind abweichend von Absatz 2 Nr. 2 und 3 sexuelle Dienstleistungen unabhängig von der Einrichtung, in welcher diese erbracht werden, zulässig, wenn nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig beteiligt sind und die Beteiligten vor Durchführung der Dienstleistung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, können über Absatz 3 hinausgehend auf Antrag und nach Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO Einrichtungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 4 geöffnet werden, soweit der Nachweis der Beachtung der infektions- und hygieneschutzrechtlichen Bestimmung erbracht wird. Der Antrag ist spätestens zehn Tage vor der erstmaligen Öffnung zu stellen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. § 13 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend in geschlossenen Räumen.“

    26.  § 30 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    „Eine Verpflichtung zum Verwenden einer Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; für Kinder ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ist anstelle einer Atemschutzmaske eine medizinische Gesichtsmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ausreichend.“

    bb)  Im bisherigen Satz 3 wird die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 3“ ersetzt.

    b) In Absatz 5 wird Satz 5 aufgehoben.

    c) In Absatz 7 Satz 3 wird die Verweisung „Absatz 4 Satz 3 Nr. 1“ durch die Verweisung „Absatz 4 Satz 4 Nr. 1“ ersetzt.

    d) In Absatz 8 Satz 1 wird die Verweisung „Absatz 1 Satz 1“ durch die Verweisung „Absatz 4 Satz 1“ ersetzt.

    e) Absatz 9 wird aufgehoben.

    f) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 9.

    27.  § 33 erhält folgende Fassung:

    㤠33

    Einrichtungen und Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, dürfen Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse in Präsenzform nur unter der Maßgabe durchgeführt werden, dass eine den baulichen oder räumlichen Gegebenheiten entsprechende Steuerung des Zugangs sowie eine Begrenzung der Lern- oder Kursgruppen, einschließlich des Ausbildungspersonals, auf höchstens zwölf Personen erfolgt. Abweichend von Satz 1 können mehr als zwölf Personen in Präsenzform teilnehmen, sofern sichergestellt ist, dass sich nicht mehr als eine teilnehmende Person pro 10 Quadratmetern Raumfläche für den Unterrichts- oder Ausbildungsbetrieb aufhält. Wird in dem jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Stadt der Inzidenzwert von 165 überschritten, sind

    1.    außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten sowie

    2.    Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse nicht zulässig.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 100 überschritten wird, ist die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse nach Absatz 1 Satz 1 nur Personen gestattet, die zweimal in der Kalenderwoche mittels eines Tests nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 negativ auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Die Teilnahme an Abschluss- und Zwischenprüfungen in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 bleibt von der Testung nach Satz 1 unberührt. Erfolgt die Maßnahme an weniger als drei Tagen in einer Woche, ist in dem anteiligen Wochenzeitraum eine Testung ausreichend. Die ordnungsgemäße Durchführung der Testung oder die Nachweisführung über einen gegebenenfalls bereits beim Arbeitgeber oder Ausbildenden erfolgten Test hat der Träger der Maßnahmen oder der Einrichtung sicherzustellen. Wird der Inzidenzwert von 100 nicht überschritten, ist den Teilnehmenden mindestens zweimal pro Kalenderwoche ein Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 entweder durch den Träger der Maßnahmen oder der Einrichtung oder den entsendenden Arbeitgeber oder Ausbildenden anzubieten. Weiterhin haben die Träger der Einrichtungen oder der Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 die Beachtung und Einhaltung der allgemeinen und besonderen Infektionsschutzregeln zu gewährleisten. Ein Infektionsschutzkonzept ist zu erstellen und dieses entsprechend der Pandemielage laufend anzupassen. Die §§ 3 bis 7 bleiben unberührt.

    (3)   Entsprechend den Regelungen des Absatzes 2 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung unabhängig vom Inzidenzwert im der jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der praktischen Ausbildungsanteile an Berufsbildungseinrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BBiG im Rahmen laufender Ausbildungsverträge oder zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen.

    (4)   Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    (5)   Distanzlernen und andere Formen von Online-Angeboten, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form, sind gestattet.“

    28.  § 34 erhält folgende Fassung:

    „§ 34 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung,  Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind die folgenden Einrichtungen zu schließen:

    1. Schullandheime,
    2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung,
    3. Einrichtungen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Angebote der Jugendarbeit oder der Fortbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Fachkräften mit Beherbergung anbieten und
    4. Familienferienstätten und Familienerholungseinrichtungen.

    Auch während einer Schließung nach Satz 1 dürfen Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Satz 1 Nr. 2 folgende Maßnahmen in Präsenz im Wechselunterricht durchführen:

    1. Präsenzveranstaltungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse,
    2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
    3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch“, Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
    4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

    Die Präsenzveranstaltungen müssen in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 stattfinden. § 33 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

    (2)   Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind insbesondere

    1. Jugendbildungseinrichtungen,
    2. Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung,
    3. Selbstversorgerhäuser und gleichartige Unterbringungsformen sowie
    4. die Landessportschule Bad Blankenburg.

    (3)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 165 überschritten wird, sind nur Präsenzveranstaltungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 zulässig, die in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht stattfinden müssen. § 33 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

    (4)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nur für Bildungszwecke zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Für andere Zwecke als in Satz 1 sind diese Einrichtungen zu schließen und geschlossen zu halten. In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 3.

    (5)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 für Maßnahmen mit in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 in Präsenzform zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1. Abweichend von den Sätzen 1 und 3 findet für Tanz-, Ballett-, Gesangs- und Musikangebote mit Blasinstrumenten sowie ähnliche Angebote § 26 Abs. 3 bis 6 Anwendung.

    (6)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung von Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 unter Berücksichtigung der Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigem Ministerium auf der Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zulässig mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer vor Betreten der jeweiligen Einrichtung ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1.

    (7)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, ist die Öffnung der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 zulässig mit der Maßgabe, dass Gäste vor dem erstmaligen Betreten ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, entfällt die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1. “

    29.  § 34a wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde“ durch die Worte „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird“ ersetzt und die Worte „ab dem übernächsten Tag“ gestrichen.

    b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde“ durch die Worte „In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 165 überschritten wird“ ersetzt und die Worte „ab dem übernächsten Tag“ gestrichen.

    c) Nach Absatz 2 wird folgender neue Absatz 3 eingefügt:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gelten die Vorgaben des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums auf Grundlage der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.“

    d) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

    30.  § 35 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, sind der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb untersagt. Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind

    1. der Individualsport ohne Körperkontakt außerhalb geschlossener Räume unter Beachtung der für einen Inzidenzwert von über 100 nach § 11 Abs. 2 geltenden Kontaktbeschränkungen,
    2. der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern außerhalb geschlossener Räume,
    3. der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,
    4. der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Berufssportlern, Profisportvereinen, Kaderathleten der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kaderathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland sowie
    5. der Sportunterricht nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen.

    Abweichend von § 6 Abs. 3 besteht während der Sportausübung keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske. Der Sportbetrieb nach Satz 2 Nr. 2 darf nur stattfinden, wenn die den Sportbetrieb anleitenden Personen vor Beginn des jeweiligen Sportbetriebs ein negatives Ergebnis eines Selbsttests nach § 10, eines Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests vorweisen können. Der Antigenschnelltest oder der PCR-Test nach Satz 4 darf zu Beginn des jeweiligen Sportbetriebs nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Im Fall einer Untersagung nach Satz 1 sind Sportveranstaltungen mit Zuschauern untersagt.“

    b) Absatz 2 wird aufgehoben.

    c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 4“ wird durch die Verweisung „Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4“ ersetzt.

    d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

    „(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb in geschlossenen Räumen untersagt. Erlaubt sind außerhalb geschlossener Räume der Freizeitsport in Gruppen von bis zu zehn Personen und der organisierte Sportbetrieb in Gruppen von bis zu 20 Personen, sofern sportartspezifisch keine höhere Anzahl erforderlich ist; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden. Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 und von den Beschränkungen nach Satz 2 sind der Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie der Sportunterricht nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 5. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet § 13 Abs. 2 Anwendung.“

    e) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

    „(4) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 50 nicht überschritten wird, ist der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb abweichend von Absatz 3 Satz 1 in geschlossenen Räumen mit der Maßgabe, dass Sporttreibende und anleitende Personen vor Betreten der jeweiligen Anlage ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen, erlaubt. Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Satz 1 gilt nicht im Trainings- und Wettkampfbetrieb nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie für Schüler der allgemein bildendenden und berufsbildenden Schulen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb außerhalb geschlossener Räume sind ohne Teilnehmerbegrenzung möglich; eine Kontaktnachverfolgung muss nicht gewährleistet werden. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet abweichend von Absatz 3 Satz 6 § 13 Abs. 3 Anwendung.

    (5)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 35 nicht überschritten wird, sind abweichend von den Absätzen 3 und 4 der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb erlaubt; die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses nach Absatz 4 Satz 1 entfällt. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Für den Freizeitsport und den organisierten Sportbetrieb außerhalb geschlossener Räume muss eine Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet werden. Für die Zuschauerbeteiligung bei Sportveranstaltungen findet abweichend von Absatz 3 Satz 6 und Absatz 4 Satz 6 § 13 Abs. 4 Anwendung.“

    31. § 37 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung „§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2“ durch die Angabe „den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts“ ersetzt.

    b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 wird aufgehoben.

    bb)  Der bisherige Satz 2 Halbsatz 1 erhält folgende Fassung:

    „Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen signifikant überschritten wird;“

    cc)  Im bisherigen Satz 3 wird die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 1“ ersetzt.

    32. § 39 wird aufgehoben.

    33.  § 40 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

    1. vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,
    2. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,
    3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,
    4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,
    5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,
    6.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 2 sich im öffentlichen Raum mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen gemeinsam im Sinne des § 11 Abs. 1 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1, als verantwortliche Person eine untersagte Veranstaltung durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    8.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 14 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, eingehalten werden,
    10. vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,
    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zugelassen ist,
    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3 oder 4, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit nicht mehr als den nach § 14 Abs. 3 bis 5 zugelassenen Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 6 zugelassen wurde,
    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 5 es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen nur mit einer Teilnehmerzahl stattfinden, bei der aufgrund der räumlichen Gegebenheiten durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer religiösen oder weltanschaulichen Veranstaltung oder religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkunft keine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwendet,
    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 es als verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Bestattungen oder standesamtliche Eheschließungen in geschlossenen Räumen nur mit einer Teilnehmerzahl stattfinden, bei der aufgrund der räumlichen Gegebenheiten durchgängig zwischen den Teilnehmern oder Dritten ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 als Fahrgast oder Kontroll- oder Servicepersonal keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    17. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1 vorliegt,
    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person den Gaststättenbetrieb im Außenbereich für Gäste zulässt, ohne die die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und ohne dass hiervon eine Ausnahme besteht,
    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,
    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 als verantwortliche Person Übernachtungsangebote für touristische Zwecke über die zugelassene Übernachtungskapazität hinaus zur Verfügung stellt,
    21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs.3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen oder vergleichbare Angebote öffnet ohne die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,
    22. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb entgeltlicher Übernachtungsangebote die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 5 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten werden,
    24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstellt zu haben,
    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 ohne vorheriges negatives Testergebnis Dienstleistungen erbringt oder Angebote zur Verfügung stellt,
    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Blut- und Plasmaspendedienste durchführt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,
    28. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person geschlossene Räume von Einrichtungen, Dienstleistungen und Angeboten der Freizeitgestaltung nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,
    29. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person Sportangebote unter freiem Himmel mit mehr als zehn Teilnehmern zulässt,
    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2a Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 5 Satz 1 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der zulässigen Besucher nicht überschritten wird oder entgegen § 25 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    32. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person Fahr- oder Flugschulen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 betreibt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,
    33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fahr- oder Flugschulen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    34. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 1 Satz 4 im Unterrichtung und in der praktischen Ausbildung von Fahr- oder Flugschulen oder bei Führer- und Flugscheinprüfungen oder Einrichtungen nach § 26 Abs. 1 Satz 5 gegebenenfalls auch im Rahmen von Prüfungen keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    35. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 2 als verantwortliche Person Tanz-, Ballett-, Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnliche Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält,
    36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, als verantwortliche Person in geschlossenen Räumen der Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen den Betrieb in Präsenzform mit mehr als fünf Personen oder Gesangs- und Blasmusikunterricht nicht ausschließlich als Einzelunterricht zulässt,
    37. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Musik- und Jugendkunstschulen sowie ähnlichen Einrichtungen in Präsenzform die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    38. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4, als verantwortliche Person geschlossene Räume von Tanz- und Ballettschulen öffnet,
    39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 5 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 26 Abs. 6 Satz 2 als verantwortliche Person die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 vorliegt,
    42. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnlichen Einrichtungen oder Angeboten die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnlichen Einrichtungen oder Angeboten Gruppenangebote unter freiem Himmel mehr als zehn Teilnehmer zulässt,
    44. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person geschlossene Räume Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen nicht schließt oder nicht geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 28 Abs. 2 vorliegt,
    45. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 3 Satz 2 gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 4 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von geschlossenen Räumen von Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    46. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 als verantwortliche Person Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält, anbietet oder zur Verfügung stellt,
    47. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person sexuelle Dienstleistungen nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 und 3 mit mehr als zwei Personen durchführt,
    48. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 bei sexuellen Dienstleistungen nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 und 3 die vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung nicht gewährleistet,
    49. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 4 Satz 1 als verantwortliche Person ohne eine Erlaubnis einen Tanzklub, eine Diskothek, eine Tanzlustbarkeit oder eine vergleichbare Einrichtung oder einen Swingerclub oder ein ähnliches Angebot öffnet,
    50. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen und Angeboten nach § 30 kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person das Infektionsschutzkonzept nach Erstellung oder Änderung nicht der zuständigen Behörde vorlegt,
    51. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 vorliegt,
    52. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 4 als Besucher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Person nach § 30 Abs. 4 Satz 3 und 4 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,
    53. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 32 Abs. 3 vorliegt,
    54. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb öffnet, ohne dass eine den baulichen oder räumlichen Gegebenheiten entsprechende Steuerung des Zugangs sowie eine Begrenzung der Lern- oder Kursgruppen, einschließlich des Ausbildungspersonals auf höchstens zwölf Personen erfolgt oder die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind,
    55. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 Satz 3 als verantwortliche Person in Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform oder für den Publikumsverkehr nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung vorliegt,
    56. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 2 Satz 7 als verantwortliche Person in Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Maßnahmen der individuellen Begleitung und Unterstützung beruflicher Integrationsprozesse kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder dieses nicht laufend anpasst.“

    34. In § 42 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „bleibt der Landtag“ durch die Worte „bleiben der Landtag sowie die Fraktionen“ und das Wort „sein“ durch das Wort „ihr“ ersetzt.

    35.  In § 46 wird das Datum „3. Juni 2021“ durch das Datum „30. Juni 2021“ ersetzt.

    36.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

     

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 01.06.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie          
    Heike Werner                                                                  

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Vom 5. Mai 2021

    „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 6. Mai 2021 gewährleistet.“

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 bis 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), sowie des § 54 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. April 2021, wird wie folgt geändert:

    1.    § 1 Abs. 4 wird aufgehoben.

    2.    § 2 wird wie folgt geändert

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Im Anwendungsbereich des § 28b IfSG oder sonstiger Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit im Infektionsschutzgesetz keine oder keine ausreichenden Regelungen erfolgen.“

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

       aa) Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Schnupfen oder Husten,“

      bb) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

    „5.   ist ein Antigenschnelltest eine durch einen infektionsschutzrechtlich befugten Dritten vorgenommene Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder eines vergleichbaren Tests,“

      cc) In Nummer 10 wird der abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt.

      dd) Folgende Nummern 11 bis 13 werden angefügt:

    „11. ist eine geimpfte Person eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist,

    12. gelten als genesene Personen diejenigen asymptomatischen Personen, die mittels

    a)    eines positiven PCR-Testergebnisses oder
    b)    einer ärztlichen oder behördlichen Bescheinigung, welche sich auf eine mittels PCR-Test bestätigte durchgemachte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt,
    eine mindestens 28 Tage und nicht länger als sechs Monate zurückliegende Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweisen können,

    13.  ist ein Impfnachweis ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem Impfstoff oder mehreren Impfstoffen vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite genannten Impfstoffen erfolgt ist, seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind und
    a)    aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut auf seiner Internetseite veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, oder
    b)    bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfdosis besteht.“

    3.    Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:

    „§ 2a Verfahren bei inzidenzabhängigen Regelungen, Zuständigkeiten, Anwendungsbereich

    (1)   Ist nach § 28b IfSG oder dieser Verordnung die Geltung von Regelungen an einen bestimmten Schwellenwert der Sieben-Tage-Inzidenz für eine bestimmte Anzahl von aufeinander folgenden Tagen (Inzidenzwert) geknüpft,

    1.    gelten im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag, wenn in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz den für die jeweilige Regelung maßgeblichen Schwellenwert überschreitet,

    2.    treten im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt die von der Regelung verfügten Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft, wenn in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte Sieben-Tage-Inzidenz den für die jeweilige Regelung maßgeblichen Schwellenwert unterschreitet; maßgeblich für die Zählung ist der Tag nach Eintreten der Maßnahmen nach § 28b Abs. 2 Satz 1 IfSG sowie nach dieser Verordnung.

    (2)   Die Landkreise und kreisfreien Städte geben für ihren jeweils örtlichen Zuständigkeitsbereich als nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde ortsüblich bekannt, wenn ein bundesrechtlich bestimmter Inzidenzwert an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten oder an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.

    (3)   Die oberste Gesundheitsbehörde gibt als zuständige Behörde nach § 28b Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 7 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 3 IfSG auf ihrer Internetseite die Tage bekannt, ab denen die jeweiligen Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 und 3 IfSG in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gelten.

    (4)   Zuständige Behörde nach § 28b Abs. 3 Satz 4 IfSG ist die jeweils für die Bildungseinrichtungen zuständige oberste Dienstbehörde.

    (5)   Zuständige Behörde nach § 28b Abs. 7 IfSG ist das Landesamt für Verbraucherschutz.“

     

    4.    § 7 Satz 4 erhält folgende Fassung:

    „Zu den Maßnahmen gehört auch die Gewährung der Ausführung von Tätigkeiten in einer Wohnung oder die Gewährung von mobilem Arbeiten.“

     

    5.    § 9 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nummer 1 erhält folgende Fassung:

    „1.   die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und entsprechend den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei SARS-CoV-2-Infektionen1a als enge Kontaktperson einzustufen sind,“

    bb)  In Nummer 2 wird nach dem Wort „Antigenschnelltest“ die Angabe „nach § 2 Abs. 2 Nr. 5“ eingefügt.

    b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für

    1.    asymptomatische geimpfte Personen und asymptomatische genesene Personen mit Ausnahme von Patienten in medizinischen Einrichtungen für die Dauer des Aufenthalts sowie

    2.    Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.“

    c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

    „(5) In den Fällen des Absatzes 1 entfällt die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1

    1. ab dem Zeitpunkt, zu dem die Pflicht zur Absonderung behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, oder

    2. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 ferner, wenn das Testergebnis eines PCR-Tests negativ ist.

    6.    § 10 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Soweit ein Selbsttest als Nachweis nach § 35 Abs. 1 Satz 3 erfolgt, ist die Durchführung durch eine anwesende erwachsene Person zu bestätigen.

    b) Nach Absatz 3 wird folgender neue Absatz 4 eingefügt:

    „(4) Soweit ein nach Absatz 1 durchgeführter Selbsttest ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen.“

    c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung“ wird durch die Verweisung „Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    7.    Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

    㤠10a Geimpfte Personen und genesene Personen

    Soweit ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für

    1. den Zutritt zu einem Geschäft oder einer Einrichtung,
    2. die Teilnahme an einer Veranstaltung, an einer Zusammenkunft oder am Präsenzunterricht der allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Hort- und Notbetreuung, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnlichen Einrichtungen oder
    3. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung

    bestimmt ist, entfällt diese Pflicht für geimpfte Personen oder genesene Personen. Der entsprechende Nachweis der Impfung oder der Genesung ist zu führen.“

    8.    § 11 Abs. 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, ist der gemeinsame Aufenthalt vorbehaltlich weiterer Ausnahmen nach dieser Verordnung nur gestattet:

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
    2. zusätzlich einer haushaltsfremden Person sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

    (3)   Der gemeinsame Aufenthalt ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird,

    1.    mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie

    2.    zusätzlich zwei Personen sowie den zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

    zulässig. Zudem ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.“

    9.    § 12 wird wie folgt geändert:

    a)  In Nummer 4 werden das Wort „Wahlen“ durch das Wort „Kommunalwahlen“ ersetzt und nach dem Wort „insbesondere“ das Wort „für“ eingefügt.

    b)  In Nummer 9 wird das Wort „wieder“ gestrichen.

    10. Die §§ 17 bis 19 erhalten folgende Fassung:

    „§ 17 Bestattungen, Eheschließungen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Zusammenkünfte im Rahmen von Veranstaltungen bei Todesfällen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, gilt für gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung, dass diese mit höchstens 35 Personen zulässig sind. Satz 1 gilt für die zulässige Anzahl der Personen im Rahmen von standesamtlichen Eheschließungen entsprechend.

    § 18 Öffentlicher Personenverkehr

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für den öffentlichen Personenverkehr § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (3)   Im Fall des Absatzes 2 ist die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 angehalten, Kapazitätserweiterungen zur Entzerrung von Fahrgastströmen, insbesondere zu den üblichen Stoßzeiten vorzunehmen und nach jeder Fahrt am jeweiligen Endhaltestellenpunkt eine hinreichende Durchlüftung des eingesetzten Fahrzeugs nach Absatz 2 zu veranlassen.

    § 19 Ausgangsbeschränkung

    In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für den Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum die Regelung zur Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG.“

    11.  § 20 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG für Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, entsprechend. Die Entscheidung über die zwingende Erforderlichkeit des Betriebs der vom Studierendenwerk Thüringen nicht öffentlich betriebenen Mensen, die nichtöffentliche Kantinen im Sinne des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. e IfSG sind, bleibt den Präsidenten der Hochschulen, deren Mitglieder und Angehörige durch die Mensa versorgt werden, gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen, vorbehalten.“

    b)  Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:

    „(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind geschlossene Räume von Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Abweichend von Satz 1 ist der Gaststättenbetrieb im Außenbereich nach vorheriger Terminvereinbarung für die Gäste zulässig. Im Fall des Satzes 2 ist die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie auf Autohöfen bleibt von Satz 1 unberührt.“

    c)  Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und in der Einleitung des Satzes 1 wird die Verweisung „Satz 1“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 1“ ersetzt.

    12.  § 21 wird wie folgt geändert:

    a)  Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 IfSG und für gastronomische Angebote von Beherbergungsbetrieben § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Halbsatz 3 Buchst. b IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, dürfen entgeltliche Übernachtungsangebote nur für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt. Beherbergungsbetriebe, die ausschließlich Übernachtungsangebote für andere als in Satz 1 genannte Zwecke unterbreiten, sind zu schließen und geschlossen zu halten.“

    b) In Absatz 3 wird nach dem Wort „Beherbergungsbetrieben“ die Angabe „nach Absatz 2 Satz 1“ eingefügt.

    c)  Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:

    „(5) Abweichend von Absatz 2 ist die Öffnung von Campingplätzen, Ferienhäusern und -wohnungen oder vergleichbaren Angeboten mit der Maßgabe gestattet, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

    13.  § 22 erhält folgende Fassung:

    „§ 22 Geschäfte des Einzelhandels

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Geschäfte des Einzelhandels § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG.

    (2)   In Landkreisen und kreisfreien Städte, in denen ein Inzidenzwert von 150 überschritten wird, ist nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 3 Buchst. b IfSG die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung unzulässig.

    (3)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, können die nicht bereits nach Absatz 1 geöffneten Geschäfte des Einzelhandels für den Publikumsverkehr mit der Maßgabe öffnen, dass Kunden vor Betreten der Geschäfte ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen und die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1 sicherzustellen.

    (4)   In Geschäften, die nach Absatz 3 geöffnet sind, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält. Abweichend von Satz 1 gilt für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmetern Verkaufsfläche. Die Werte nach den Sätzen 1 und 2 sind entsprechend zu verrechnen. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.“

     

    14.  § 23 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 IfSG.“

    b)  Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt:

    „(2) In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind körpernahe Dienstleistungen, wie solche in Friseurbetrieben, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios, sowie der Betrieb von Solarien und deren Inanspruchnahme zulässig, soweit die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c)   Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe „Absatz 1 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden“ wird durch die Angabe „Absatz 2 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden nur dann“ ersetzt.

    d)  Der bisherige Absatz 3 wird aufgehoben.

    15.  In § 24 Abs. 1 wird die Verweisung „§ 23 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 23 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

    16.  § 25 wird wie folgt geändert:

    a)  Dem bisherigen Absatz 1 wird folgender neue Absatz 1 vorangestellt:

    „(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.“

    b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

    aa) Die Einleitung erhält folgende Fassung:

    „In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind die folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:“

    bb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Kinos“ die Worte „mit Ausnahme von Autokinos“ eingefügt.

    cc) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

    „2.   geschlossene Räume von Museen, Schlössern, Burgen und anderen Sehenswürdigkeiten und Gedenkstätten,“

    dd) In Nummer 5 wird die Angabe „bis zum Ablauf des 9. April 2021 jeweils auch unter freiem Himmel,“ gestrichen.

    ee)  In Nummer 11 werden die Worte „und Skilifte“ gestrichen.

    ff)   Folgende Sätze werden angefügt:

    „Die Öffnung und der Betrieb von den in Satz 1 Nr. 2 und 5 genannten Einrichtungen unter freiem Himmel ist zulässig. Für die nach Satz 2 zulässigen Angebote ist eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

    „(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 ist die Öffnung von Musik- und Jugendkunstschulen für den Einzelunterricht in Präsenzform zulässig. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.“

    d)  Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

    e)  Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Verweisung „Absatz 1“ wird durch die Verweisung „den Absätzen 1 und 2 Satz 1“ ersetzt.

    17.  § 26 wird aufgehoben.

    18.  Die §§ 27 bis 29 erhalten folgende Fassung:

    㤠27 Fitnessstudios und Saunen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für Fitnessstudios und Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.

    § 28 Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG unter Berücksichtigung der Ausnahmen für

    1.    den nach § 28b Abs. 3 Satz 2 und 4 IfSG zulässigen Präsenzunterricht,

    2.    den nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 1 IfSG zulässigen Wettkampf- und Trainingsbetrieb und

    3.    die nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Halbsatz 2 IfSG zulässige Ausübung von Sport.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen mit Ausnahme

    1.    medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation,

    2.    des schulischen Schwimmunterrichts sowie

    3.    des nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 zulässigen Sportbetriebs

    für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.
     

    § 29 Tanzklubs, Diskotheken, Prostitutionsstätten, Swingerklubs sowie

    sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und

    bei Prostitutionsveranstaltungen

    (1)   In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 überschritten wird, gilt für die in Absatz 2 genannten Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5 IfSG.

    (2)   In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird, sind für den Publikumsverkehr die folgenden Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen und geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt:

    1.    Tanzklubs, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten und vergleichbare  Einrichtungen jeweils in geschlossenen Räumen,

    2.    Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen,

    3.    sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,

    4.    Swingerklubs und ähnliche Angebote.“

    19.  § 30 wird wie folgt geändert:

    a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    „Das für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerium kann Erleichterungen und weitere Ausnahmen von Schutzmaßnahmen, insbesondere von den Schutzmaßnahmen nach den Absätzen 4 und 6 bis 8, festlegen.“

    b) In Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 werden die Worte „ist je Bewohner täglich nur ein Besucher“ durch die Worte „sind je Bewohner täglich nur zwei Besucher“ ersetzt.

    c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

    „Bei Besuchern, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, ist auf die Durchführung oder den Nachweis einer Testung zu verzichten, wenn die zu besuchende Person ebenfalls eine geimpfte Person oder eine genesene Person ist.“

    d) Die Absätze 6 und 7 erhalten folgende Fassung:

    „(6) Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen; für Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, besteht abweichend von § 10a die Verpflichtung nach Halbsatz 1 mindestens einmal wöchentlich. Einem Antigenschnelltest nach Satz 1 steht ein PCR-Test mit negativem Ergebnis gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    (7)   Beschäftigte in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie in Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 32 sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen; für Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen sind, besteht abweichend von § 10a die Verpflichtung nach Halbsatz 1 einmal wöchentlich. Absatz 6 Satz 2 und 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbare Selbstständige nach Absatz 4 Satz 3 Nr. 1.“

    e)  Absatz 9 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Tagen“ das Komma und die Angabe „beginnend mit dem 29. März 2021,“ gestrichen.

    bb)  Satz 2 wird aufgehoben.

    cc) Der bisherige Satz 6 erhält folgende Fassung:

    „Ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.“

    dd)  Folgender Satz wird angefügt:

    „Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Angebote der Gruppenbetreuung zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag nach der Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger im Alltag vom 21. November 2017 (GVBl. S. 289) in der jeweils geltenden Fassung.“

    20.  Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:

    㤠33a Hochschulen

    (1)   An den an Hochschulen durchzuführenden Hochschulprüfungen, staatlichen und kirchlichen Prüfungen sowie an den für den Hochschulzugang oder die Hochschulzulassung erforderlichen Eignungs- oder Eingangsprüfungen, Eignungsfeststellungsverfahren, Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge oder Studierfähigkeitstests dürfen nur Personen teilnehmen, die entweder ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 nachweisen oder geimpfte Personen oder genesene Personen sind. Satz 1 gilt nicht, soweit die Hochschule mit anderen Maßnahmen den Infektionsschutz der Teilnehmenden entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und den Hygiene- und Infektionsschutzkonzepten der Hochschule sicherstellen kann.

    (2)   Hochschulen im Sinne des Absatzes1 sind die Hochschulen des Landes nach § 1 Abs. 2 des Thüringer Hochschulgesetzes (ThürHG) vom 10. Mai 2018 (GVBl. S. 149) in der jeweils geltenden Fassung und die nichtstaatlichen Hochschulen nach § 1 Abs. 4 ThürHG.“

    21.  § 34 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift wird nach dem Wort „Beherbergungsbetrieb“ das Komma und das Wort „Schulen“ gestrichen.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 dürfen Einrichtungen der Erwachsenenbildung folgende Maßnahmen in Präsenz durchführen:

    1. unaufschiebbare Leistungserhebungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse,
    2. Alphabetisierungsmaßnahmen,
    3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch", Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
    4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

    Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, finden im betroffenen Landkreis oder der betroffenen kreisfreien Stadt ab dem übernächsten Tag alle Präsenzveranstaltungen nach Satz 2 nur noch in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht statt. Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, sind ab dem übernächsten Tag nur noch Präsenzveranstaltungen nach Satz 2 Nr. 1 zulässig, die in einer an die Raumgröße angepassten, verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 im Wechselunterricht stattfinden müssen. § 33 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“

    c) Absatz 4 wird aufgehoben.

    22. Nach § 34 werden die folgenden §§ 34a und 34b eingefügt:

    㤠34a Schulen und Kindertageseinrichtungen

    (1)   Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 100 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, findet abweichend von der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb ab dem übernächsten Tag an allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen im Zuständigkeitsbereich des betroffenen Landkreises oder der betroffenen kreisfreien Stadt ausschließlich Wechselunterricht, auch in der Primarstufe, statt. Der Unterricht findet in einer an die Raumgröße angepassten verkleinerten Gruppe unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 Satz 1 statt. In den Gruppen nach Satz 2 können verschiedene Lehrkräfte, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte eingesetzt werden. Der Wechselunterricht soll grundsätzlich im wöchentlichen Wechsel der Gruppen erfolgen.Die zur Durchführung des Wechselunterrichts nach Satz 1 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig. Für die Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 sowie der Förderschule ist eine Notbetreuung entsprechend § 43 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Schüler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Für Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung gelten die §§ 15 bis 19a ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO.

    (2)   Gibt die oberste Gesundheitsbehörde nach § 2a Abs. 3 bekannt, dass der Inzidenzwert von 165 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wurde, finden ab dem übernächsten Tag die §§ 20 und 42 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung. Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sind zu schließen. Im Fall des Satzes 2 ist eine Notbetreuung nach § 20 Abs. 1 und 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Kinder nach § 20 Abs. 3 und 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben. Die Durchführung von Präsenzunterricht an allen allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen ist grundsätzlich untersagt. Abweichend von Satz 4 findet an den Förderschulen sowie in den Abschlussklassen Präsenzunterricht nach § 42 Abs. 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Die zur Durchführung des Präsenzunterrichts nach Satz 5 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 sowie der Förderschulen ist eine Notbetreuung nach § 43 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO einzurichten, zu der Schüler nach § 43 Abs. 2 und 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Zugang haben.

    (3)   Abschlussklassen im Sinne des Absatzes 2 Satz 5 sind

    1.    die Klassenstufe 4 an der Grund-, Gemeinschafts- und Förderschule,

    2.    die Klassenstufen 9 und 10 an der Gemeinschafts-, Regel-, Förder- und Gesamtschule zum Erwerb des Hauptschul-, des qualifizierenden Hauptschul- und des Realschulabschlusses,

    3.    die Einführungs- und Qualifikationsphase am Gymnasium, an der Gemeinschaftsschule, an der Gesamtschule sowie am Kolleg zur Erlangung der allgemeinen Hochschulreife, mit Ausnahme der Klassenstufe 11 an der Gemeinschaftsschule nach § 4 Abs. 8 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung, an der integrierten Gesamtschule und am Kolleg, sowie

    4.    an berufsbildenden Schulen die Klassen des letzten Ausbildungsjahres und die Klassen, in denen Abschlussprüfungen stattfinden, sowie an beruflichen Gymnasien die Klassenstufen 12 und 13.

    (4)   Vom Präsenzunterricht an Förderschulen nach Absatz 2 Satz 5 sind auch Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf umfasst.

    § 34b Testungen in der Schule und Betretungsverbot

    (1)   Unabhängig von einem Schwellenwert dürfen nur die Schüler am Präsenzunterricht, an der Betreuung im Schulhort oder an der Notbetreuung teilnehmen, die in der Schule unter Aufsicht zweimal wöchentlich eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis durchgeführt haben. Dies gilt für alle Schüler, denen ein konkretes Testangebot unterbreitet wurde. Einer Testung nach Satz 1 steht gleich:

    1.    der Nachweis eines PCR-Tests mit negativem Ergebnis, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder

    2.    eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

    Die Sätze 1 bis 3 gelten für das an der Schule tätige pädagogische Personal entsprechend. Für das sonstige unterstützende Personal nach den §§ 35 und 35a ThürSchulG und alle an der Schule tätigen Personen mit unmittelbarem Kontakt zu anderen Beteiligten gelten die Sätze 1 bis 3 für die Präsenz in der Schule mit der Maßgabe, dass die Testung außerhalb der Schule und ohne Aufsicht vorgenommen werden kann und die Person versichert, dass das Testergebnis negativ ausgefallen ist.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 ist Schülern, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen wollen, die Erbringung der für den Erwerb des angestrebten Abschlusses notwendigen Leistungsnachweise und die Teilnahme an den Abschlussprüfungen in der Schule zu ermöglichen. Die Schulen stellen hierzu separat Räumlichkeiten und Aufsichtspersonal zur Verfügung.

    (3)   Das pädagogische Personal beaufsichtigt die Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1. Selbsttests sind unter Beachtung der Anwendungshinweise und mit besonderer Sorgfalt und Umsicht durchzuführen.

    (4)   Schüler, deren Testung nach Absatz 1 Satz 1 ein positives Testergebnis aufweist, sind durch das betreuende pädagogische Personal unverzüglich zu isolieren. Für minderjährige Schüler ist die Abholung durch berechtigte Personen unverzüglich zu veranlassen. Soweit eine durchgeführte Testung nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 4 oder 5ein positives Testergebnis ausweist, besteht für die getestete Person die Verpflichtung, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Schulleitung oder die von ihr beauftragten Personen sind verpflichtet, die Sorgeberechtigten oder die volljährigen Schüler auf die Verpflichtung nach Satz 3 hinzuweisen.

    (5)   Für alle Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, findet häusliches Lernen nach den Vorgaben des § 29 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO statt. Dies gilt auch für die Schüler, die sich keiner Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen.

    (6)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten von Schülern und deren Sorgeberechtigten durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule zulässig:

    1. Name und Vorname des Schülers,
    2. Geburtsdatum des Schülers,
    3. Ergebnis der Testung,
    4. Name und Vorname der Sorgeberechtigten,
    5. eine Telefonnummer der Sorgeberechtigten.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (7)   Zum Zwecke der Durchführung der Testung nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten des getesteten Personals zulässig:

    1. Name und Vorname,
    2. Geburtsdatum,
    3. Ergebnis der Testung.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (8)   Zum Zwecke der Feststellung eines Ausschlusses von der Testobliegenheit nach Absatz 1 Satz 1 oder nach Absatz 1 Satz 4 oder 5 in Verbindung mit Satz 1 aufgrund einer vollständigen Impfung oder einer Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ist durch die Schulleitung und von dieser beauftragtem Personal der Schule die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zulässig:

    1. Name und Vorname,
    2. Geburtsdatum,
    3. ärztliche Feststellung der Genesung nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 oder Vorliegen eines vollständigen Impfnachweises gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

    Die Datenverarbeitung nach § 9 IfSG bleibt unberührt.

    (9)   Die personenbezogenen Daten nach den Absätzen 6 bis 8 dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Im Fall eines positiven Testergebnisses erfolgt eine Meldung der Schulleitung an das zuständige Gesundheitsamt entsprechend den Vorgaben nach den §§ 8 und 9 IfSG. Darüberhinausgehende Übermittlungen dieser Daten an Stellen außerhalb der jeweiligen Schule sind nicht zulässig.

    (10) Die Speicherung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Testung nach Absatz 1 in analoger oder digitaler Form in der Schule ist unter Beachtung der Vorgaben des Artikels 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) im Fall eines positiven Testergebnisses für die Dauer von vier Wochen und im Fall eines negativen Testergebnisses für die Dauer von einer Woche zulässig. Die anonymisierte Speicherung positiver und negativer Testergebnisse zu statistischen Zwecken ist zulässig. Die Speicherung der Daten nach Absatz 8 ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig.“

    23.  In § 35 Abs. 2 Satz 4 wird die Verweisung „Satz 1“ durch die Verweisung „Satz 3“ ersetzt.

    24.  § 36 erhält folgende Fassung:

    㤠36 Weitergehende Anordnungen

    Weitergehende Anordnungen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt. Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten.“

    25.  § 37 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „kann“ ein Komma und die Angabe „sofern ein Inzidenzwert von 100 nicht überschritten wird,“ eingefügt sowie die Verweisung „§ 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 1 und 2 oder § 25 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 bis 5, § 22 Abs. 3 oder § 25 Abs. 2 Satz 1“ ersetzt.

    bb) In Satz 3 werden die Worte „fünf Tage“ durch die Angabe „14 Tage“ ersetzt.

    b) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

    c) In Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 werden nach der Angabe „100“ die Worte „an fünf aufeinander folgenden Werktagen“ eingefügt.

    d) Absatz 5 wird aufgehoben.

    26.  § 38 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

           „(4)    Modellprojekte nach Absatz 1 setzen voraus, dass im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird. Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihr Einvernehmen widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz nach Satz 1 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird; in diesem Fall widerruft das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium seine Zustimmung für den übernächsten Tag ab der Überschreitung des Inzidenzwerts nach Satz 2 und das Modellprojekt ist durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt ab diesem Zeitpunkt zu beenden. Der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung ist öffentlich bekannt zu machen.“

    27.  In § 39 Abs. 1 werden nach dem Wort „kann“ ein Komma und die Angabe „sofern ein Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird,“ eingefügt.

    28.  § 40 erhält folgende Fassung:

    㤠40 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung. Ordnungswidrigkeiten nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

      1.   vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,

      2.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

      3.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

      4.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,

      5.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,

      6.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 3 sich im öffentlichen Raum mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen gemeinsam im Sinne des § 11 Abs. 1 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      7.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 als verantwortliche Person eine untersagte Veranstaltung durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      8.   vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 14 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, eingehalten werden,

      9.   vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,

    10. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zugelassen ist,

    11. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach § 14 Abs. 3 zugelassenen Teilnehmern, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 4 zugelassen wurde,

    12. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer religiösen oder weltanschaulichen Veranstaltung oder religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkunft keine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwendet,

    13. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung mit mehr als 35 Personen durchführt,

    14. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 als verantwortliche Person standesamtliche Eheschließungen mit mehr als 35 Personen durchführt,

    15. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 2 als Fahrgast oder Kontroll- oder Servicepersonal keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    16. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 20 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 vorliegt,

    17.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person den Gaststättenbetrieb im Außenbereich für Gäste zulässt ohne die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,

    18. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,

    19. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,

    20. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Übernachtungsangebote für andere, nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 5 zulässige Zwecke nicht schließt oder geschlossen hält,

    21. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als den zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,

    22. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 4 als verantwortliche Person Reisebusveranstaltungen zu touristischen Zwecken anbietet oder erbringt,

    23. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs.5 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person Campingplätze, Ferienhäuser und -wohnungen oder vergleichbare Angebote öffnet ohne eine Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten,

    24. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 4 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenbegrenzung in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten werden,

    25. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept nach § 23 Abs. 2 Satz 1 erstellt zu haben,

    26. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    27. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 ohne vorheriges negatives Testergebnis Dienstleistungen erbringt oder Angebote zur Verfügung stellt,

    28.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Blut- und Plasmaspendedienste durchführt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    29.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

    30. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    31. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person Fahr- oder Flugschulen betreibt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    32. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fahr- oder Flugschulen keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    33. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 4 Satz 4 im Unterrichtung und in der praktischen Ausbildung von Fahr- oder Flugschulen oder bei Führer- und Flugscheinprüfungen keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    34. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 5 Satz 1 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Anzahl der zulässigen Besucher nicht überschritten wird oder entgegen § 25 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    35. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Abs. 2 als verantwortliche Person Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 27 Abs. 2 vorliegt, 

    36. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 Abs. 2 als verantwortliche Person Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen nicht schließt oder nicht geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 28 Abs. 2 vorliegt,

    37. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 Abs. 2 als verantwortliche Person Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen nicht schließt oder geschlossen hält, anbietet oder zur Verfügung stellt,

    38. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in Einrichtungen und Angeboten nach § 30 kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 als verantwortliche Person das Infektionsschutzkonzept nach Erstellung oder Änderung nicht der zuständigen Behörde vorlegt,

    39. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 vorliegt,

    40. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 4 als Besucher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Person nach § 30 Abs. 4 Satz 2 und 3 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    41. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 9 Satz 1 als verantwortliche Person eine Tagespflegeeinrichtung bei Überschreitung der maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenz nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 9 Satz 2 oder 5 vorliegen,

    42. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 32 Abs.  3 vorliegt,

    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, nicht geschlossen hält oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 33 Abs. 2 vorliegt.

    (4)   Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5)   Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.“

    29.  In § 46 wird das Datum „9. Mai 2021“ durch das Datum „3. Juni 2021“ ersetzt.

    30.  Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 6. Mai 2021 in Kraft.

    Erfurt, den

    05.05.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                        Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                             Sport

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, die Verkündung der Verordnung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 30. April 2021 gewährleistet.

    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 29. April 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174), geändert durch Verordnung vom 22. April 2021 (GVBl. S. 195), wird wie folgt geändert:

    1.    In § 12 Nr. 11 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5“ ersetzt.

    2.    In § 28 wird die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3“ durch die Verweisung „§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4“ ersetzt.

    3.    § 35 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aaa) Nach Nummer 1 wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:

    „2.   der kontaktlose Sportbetrieb von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in Gruppen von bis zu fünf Kindern unter freiem Himmel auf allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen,“

    bbb) Die bisherigen Nummern 2 bis 4 werden die Nummern 3 bis 5.

    bb) Folgende Sätze werden angefügt:

    „Der Sportbetrieb nach Satz 1 Nr. 2 darf nur stattfinden, wenn die den Sportbetrieb anleitenden Personen vor Beginn des jeweiligen Sportbetriebs ein negatives Ergebnis eines Selbsttests nach § 10, eines Antigenschnelltests oder eines PCR-Tests vorweisen können. Der Antigenschnelltest oder der PCR-Test nach Satz 1 darf zu Beginn des jeweiligen Sportbetriebs nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.“

    b) In Absatz 3 wird die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 4“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    Erfurt, den 29.04.2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport     
    Helmut Holter                                   

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
    Heike Werner

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung erlassen.

    Des Weiteren hat die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung erlassen.

    Der Chef der Staatskanzlei wurde gebeten, die Verkündung der beiden Verordnungen wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen.

    Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der beiden Verordnungen am 23. April 2021 gewährleistet.

  • Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung

    Vom 22. April 2021

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) wird wie folgt geändert:

    1. In der Einleitung des § 9 Abs. 5 wird nach dem Wort „entfällt“ die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4“ eingefügt.
    2. In § 46 wird das Datum „24. April 2021“ durch das Datum „9. Mai 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 23. April 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 22.04.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

  • Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung

    Vom 22. April 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    In § 10 der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65), die zuletzt durch Verordnung vom 30. März 2021 (GVBl. S. 191) geändert worden ist, wird das Datum „24. April 2021" durch das Datum „9. Mai 2021" ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 23. April 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 22.04.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  
    Heike Werner                                                                    

     

  • Die Landesregierung hat die Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb beschlossen. Die Verkündung erfolgt wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt wird baldmöglichst veranlasst. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 17.April 2021 gewährleistet.

    Zweite Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    Vom 16. April 2021

    Aufgrund des § 23 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (GVBl. S. 678) und Artikel 3 des Gesetzes vom 23. November 2020 (GVBl. S. 563), in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), verordnet die Landesregierung und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73), geändert durch Verordnung vom 17. März 2021 (GVBl. S. 169), wird wie folgt geändert:

    1. In § 2 Abs. 1 Satz 4 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 2 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 36 Abs. 2 der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) vom 31. März 2021 (GVBl. S. 174) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.

    2. In § 3 Abs. 6 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    3. In § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    4. § 6 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 werden die Worte „sowie das Personal stationärer Einrichtungen der Erziehungshilfe und Tagesgruppen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2” gestrichen.

    b) Satz 2 wird gestrichen.

    5. In § 10 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    6. § 11 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 1 wird die Verweisung „§ 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Satz 3 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    7. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

    㤠12a Testungen in der Kindertagesbetreuung

    (1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ihrem pädagogischen Personal und ihren sonstigen Beschäftigten mit unmittelbarem Kontakt zu Kindern sowie allen in ihren Einrichtungen betreuten Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr zwei geeignete Selbsttests im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO pro Woche zu ermöglichen. Die Selbsttests nach Satz 1 sind in den Kindertageseinrichtungen durchzuführen; nur im begründeten Ausnahmefall dürfen sie zu Hause erfolgen. Die Durchführung ist zu dokumentieren; die Dokumentation ist bis zur Abrechnung nach Absatz 2 oder 3 aufzubewahren.

    (2) Das Land erstattet den Gemeinden die mit der Beschaffung der Selbsttests nach Absatz 1 Satz 1 entstehenden erforderlichen und nachgewiesenen Kosten entsprechend der Anzahl der dokumentierten durchgeführten Selbsttests nach Absatz 1 Satz 3. Soweit der Betrieb von Kindertageseinrichtungen auf Träger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 ThürKigaG übertragen wurde, übernimmt die Gemeinde die Beschaffungskosten im Rahmen der Finanzierung nach § 21 Abs. 4 ThürKigaG als erforderliche Betriebskosten; Satz 1 gilt entsprechend. Die Träger sind verpflichtet, der Gemeinde die notwendigen Daten bereitzustellen, welche diese zum Nachweis der Kosten benötigt.

    (3) Eine Beschaffung durch die Landkreise oder durch die Gemeinden auch für nicht von ihnen selbst betriebene Kindertageseinrichtungen steht der Kostenerstattung durch das Land nicht entgegen. In diesem Fall erfolgt die Kostenerstattung entsprechend Absatz 2 direkt an den Landkreis oder die Gemeinde. Träger von Kindertageseinrichtungen können ihre Beschaffung in Anlehnung an die zentrale Beschaffung für die Schulen abwickeln. In diesem Fall kann das Land eine direkte Finanzierung vorsehen.

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Kindertagespflege und für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in Kindertagespflege tätigen Kindertagespflegepersonen und betreuten Kinder entsprechend.“

    8. In § 15 Satz 2 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    9. In den §§ 22 und 29 Abs. 1 Nr. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    10. § 31 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEind-maßnVO“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b) In Absatz 2 wird die Angabe „finden die Regelungen des § 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und des § 5 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Verweisung „findet § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2, 4 und 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    11. § 34 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In der Einleitung wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 1 werden nach dem Wort „Lebensjahr“ das Komma gestrichen und die Verweisung „§ 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    cc)  In Nummer 2 wird die Angabe „im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Angabe „entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    12. § 38 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2 und Absatz 4 Nr. 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Das Ministerium kann durch Anordnung nach § 2 Abs. 2 die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO für alle Schüler und Lehrkräfte auf den Unterricht ausweiten; § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO gilt entsprechend.“

    13. In § 39 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 2 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    14. § 41 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, kann die Schulleitung alle Schüler und Lehrkräfte verpflichten, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden; § 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO gilt entsprechend.“

    15. § 42 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In Satz 2 Halbsatz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Satz 3 erhält folgende Fassung:

    „Abweichend von § 38 Abs. 5 sind alle Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Schulgebäude bei jedem Kontakt zu anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1, 2, 6 bis 8 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu verwenden; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 43.“

    c) In Satz 6 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 4 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    16. In § 46 Abs. 1 Satz 3 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    17. § 48 wird wie folgt geändert:

    a)  In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa) In Satz 2 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    bb)  In Satz 3 Nr. 2 wird die Verweisung „§ 13 Abs. 2 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 36 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    18. § 49 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 wird jeweils die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    b)  In Absatz 2 Nr. 2 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    19. In § 51 Abs. 3 wird die Verweisung „§ 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 5 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO“ ersetzt.

    20. Die Inhaltsübersicht wird den vorstehenden Änderungen angepasst.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

     

    Erfurt, den 16.04.2021

    Die Landesregierung

    Der Ministerpräsident
    Bodo Ramelow

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und der und Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 1. April 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung-ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-)

    Vom 31. März 2021

    Inhaltsübersicht

    Erster Abschnitt

    Allgemeine infektionsschutz-Bestimmungen

    §   1   Mindestabstand, Grundsätze

    §   2   Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    §   3   Allgemeine Infektionsschutzregeln

    §   4   Besondere Infektionsschutzregeln

    §   5   Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    §   6   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    §   7   Arbeitsschutz

    §   8   Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    §   9   Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    § 10   Selbsttest

    Zweiter Abschnitt

    Besondere Infektionsschutz-Bestimmungen

    § 11   Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    § 12   Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen

    § 13   Veranstaltungen

    § 14   Versammlungen

    § 15   Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien

    und deren Gliederungen und Organe

    § 16   Zusammenkünfte Religiöse oder weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte

    § 17   Bestattungen, Eheschließungen

    § 18   Öffentlicher Personenverkehr

    § 19   Alkoholverbot

    § 20   Gastronomiebetriebe

    § 21   Reisen, Übernachtungsangebote

    § 22   Geschäfte des Einzelhandels

    § 23   Körpernahe Dienstleistungen

    § 24   Blut- und Plasmaspendedienste

    § 25   Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung

    § 26   Institutionell geförderte Theater und Orchester

    § 27   Fitnessstudios und Saunen

    § 28   Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

    § 29   Tanzklubs, Diskotheken, Swingerklubs sowie sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen

    § 30   Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    § 31   Krankenhäuser

    § 32   Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    § 33   Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    Dritter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend, Sport

    § 34   Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, Schulen

    § 35   Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen, Abweichungen und Lockerungen

    § 36   Weitergehende Anordnungen, Maßnahmen bei Überschreitung der Risikowerte

    § 37   Modellprojekte

    § 38   Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 39   Regionalisierung, Stufenplan

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 40   Ordnungswidrigkeiten

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 41   Unterstützung durch die Polizei

    § 42   Geltungsvorbehalte

    § 43   Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    § 44   Einschränkung von Grundrechten

    § 45   Gleichstellungsbestimmung

    § 46   Inkrafttreten, Außerkrafttreten

     

    Aufgrund des § 15 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 und des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28 und 28a IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Erster Abschnitt

    Allgemeineinfektionsschutzrechtliche Bestimmungen

    § 1 Mindestabstand, Grundsätze

    (1)   Wo immer möglich und zumutbar, ist ein Mindestabstand von wenigstens 1,5 Metern einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für Angehörige des eigenen Haushalts und Angehörige eines weiteren Haushalts. Satz 2 gilt entsprechend für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebensgefährten gelten als ein Haushalt im Sinne dieser Verordnung, auch wenn sie in keiner häuslichen Gemeinschaft leben.

    (2)   Jede Person ist außerdem angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen außer zu den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und geringgehalten werden.

    (3)   Auch bei privaten Zusammenkünften in geschlossenen Räumen sollen die Hygiene- und Abstandsregelungen umgesetzt und für ausreichend Belüftung gesorgt werden. Wo die Möglichkeit besteht, sollen die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden.

    (4)   An die Thüringer Wirtschaft wird appelliert, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung durch weitgehende Kontaktreduzierungen zu unterstützen.

    § 2 Anwendungsvorrang, Begriffsbestimmungen

    (1)   Ergänzend zu den Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) in der jeweils geltenden Fassung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung. Bei Abweichungen haben die Bestimmungen dieser Verordnung Vorrang; insoweit treten die Bestimmungen der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb zurück.

    (2)   Im Sinne dieser Verordnung

    1. sind Symptome einer COVID-19-Erkrankung insbesondere ein akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten,
    2. ist die Sieben-Tage-Inzidenz die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen bezogen auf 100 000 Einwohner; maßgeblich sind die veröffentlichten Zahlen des tagesaktuellen Lageberichts des Robert Koch-Instituts,
    3. ist eine Mund-Nasen-Bedeckung eine Bedeckung von Mund und Nase nach § 6 Abs. 1,
    4. ist eine qualifizierte Gesichtsmaske eine medizinische Gesichtsmaske oder eine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2,
    5. ist ein Antigenschnelltest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels Point-of-Care-Test (PoC-Test) oder ein vergleichbarer Test,
    6. ist ein PCR-Test eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels molekularbiologischer Polymerase-Kettenreaktions-Testung,
    7. ist ein Selbsttest eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines in Deutschland zertifizierten Antigenschnelltests zur Eigenanwendung durch medizinische Laien,
    8. ist eine Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 die Durchführung eines Tests nach den Nummern 5 bis 7,
    9. ist ein Modellprojekt die Möglichkeit, örtlich und zeitlich begrenzt Ausnahmen und Abweichungen von Bestimmungen dieser Verordnung zur Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und Erprobung von Maßnahmen zuzulassen,
    10. ist die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der örtlich zuständige Landkreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt als untere Gesundheitsbehörde nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    § 3 Allgemeine Infektionsschutzregeln

    (1)   Unbeschadet der weiteren Bestimmungen dieser Verordnung gelten die allgemeinen Infektionsschutzregeln jeweils für öffentliche, frei oder gegen Entgelt zugängliche Veranstaltungen sowie jeweils mit Besuchs- oder Kundenverkehr (Publikumsverkehr) für Geschäfte, Betriebe und kulturelle Einrichtungen. Satz 1 gilt entsprechend für Wohnheime, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte. In den Fällen des Satzes 1 ist ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 Abs. 1 zu erstellen. Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen für Einrichtungen nach § 36 IfSG bleiben unberührt.

    (2)   Durch die nach § 5 Abs. 2 verantwortliche Person sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sowie weitere einschlägige Infektionsschutzregeln insbesondere für Personal, Kunden, Nutzer, Besucher, Bewohner und Gäste einzuhalten und umzusetzen. Ziel ist die Reduzierung von Kontakten, der Schutz vor Infektionen durch Tröpfchen und Aerosole sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Vehikel und Gegenstände. Dies soll durch die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1, insbesondere durch die Anbringung von Warnhinweisen, Wegweisern, Bodenmarkierungen und durchsichtigen Abschirmungen sichergestellt werden und durch Maßnahmen zur Sicherstellung der Frischluftzufuhr sowie ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime erfolgen. Eine Steuerung und Begrenzung des Zu- und Abgangs ist erforderlich.

    (3)   Zusätzlich zu den Infektionsschutzregelungen nach Absatz 2 ist durch die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen:

    1. der Ausschluss von Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung,
    2. die Ausstattung der Örtlichkeit der Zusammenkunft oder des Standorts mit ausreichenden Möglichkeiten zur guten Belüftung,
    3. eine aktive und geeignete Information der anwesenden Personen über allgemeine Schutzmaßnahmen, insbesondere Händehygiene, Abstand halten, Rücksichtnahme auf Risikogruppen sowie Husten- und Niesetikette, und das Hinwirken auf deren Einhaltung,
    4. die Einhaltung des jeweiligen Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1.

    Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für die Bewohner von Wohnheimen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünften; diese Bewohner sind verpflichtet, eine positive Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde zu melden.

    (4)   Soweit in dieser Verordnung eine Kontaktnachverfolgung vorgeschrieben ist, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 oder eine von ihr beauftragte Person Folgendes zu erheben:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der jeweiligen Anwesenheit.

    Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat die Kontaktdaten

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere auch durch andere Gäste oder Besucher,
    3. für die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen oder zu vernichten.

    Die Kontaktdaten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbe- und Vermarktungszwecken, ist unzulässig. Die Erhebung, Aufbewahrung und Verarbeitung der Kontaktdaten kann auch durch browserbasierte Webanwendungen oder Applikationen erfolgen. Ohne Angabe der Kontaktdaten darf der Gast oder Besucher nicht bedient werden oder die jeweiligen Veranstaltungen und Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen. Im Übrigen bleiben die datenschutzrechtlichen Bestimmungen unberührt.

    § 4 Besondere Infektionsschutzregeln

    Ergänzend zu den Infektionsschutzregeln nach § 3 müssen die jeweils verantwortlichen Personen nach § 5 Abs. 2 in Bereichen mit Publikumsverkehr

    1. sicherstellen, dass anwesende Personen durch gut sichtbare Aushänge und wo geeignet durch regelmäßige Durchsagen über die Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 informiert werden,
    2. sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierte Gesichtsmaske verwenden, soweit es in dieser Verordnung geregelt ist,
    3. in Zugangs-, Abgangs- und Wartebereichen, insbesondere an Kassen und Warenausgaben, gut sichtbare Abstandsmarkierungen anbringen,
    4. Ansammlungen, insbesondere Gruppenbildungen und Warteschlangen, verhindern, bei denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 nicht eingehalten wird,
    5. die Beachtung der Infektionsschutzregeln ständig überprüfen und bei Zuwiderhandlungen unverzüglich Hausverbote aussprechen.

    § 5 Infektionsschutzkonzepte, verantwortliche Person

    (1)   Die verantwortliche Person nach Absatz 2 erstellt ein schriftliches Infektionsschutzkonzept, in dem die Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4 konkretisiert und dokumentiert wird. Das Infektionsschutzkonzept ist von der verantwortlichen Person nach Absatz 2 vorzuhalten und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen.

    (2)   Verantwortlich für die Erstellung, das Vorhalten und die Vorlage des Infektionsschutzkonzepts nach Absatz 1 ist der Veranstalter, Leiter, Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Vorstand, Vereinsvorsitzende, zuständige Amtsträger oder eine andere Person, der die rechtliche Verantwortung obliegt oder die die tatsächliche Kontrolle ausübt oder damit beauftragt ist (verantwortliche Person).

    (3)   Infektionsschutzkonzepte müssen mindestens Folgendes enthalten:

    1. die Kontaktdaten der verantwortlichen Person nach Absatz 2,
    2. Angaben zur genutzten Raumgröße in Gebäuden,
    3. Angaben zur begehbaren Grundstücksfläche unter freiem Himmel,
    4. Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung,
    5. Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung,
    6. Maßnahmen zur weitgehenden Gewährleistung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1,
    7. Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs,
    8. Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 2 und 3 sowie § 4,
    9. Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246) in der jeweils geltenden Fassung,
    10. soweit in dieser Verordnung gesondert vorgeschrieben, Maßnahmen zur tagesaktuellen Durchführung von Antigenschnelltests oder von Selbsttests unter Aufsicht einer verantwortlichen Person nach Absatz 2.

    (4)   Weitere Festlegungen zur Ausgestaltung der Infektionsschutzkonzepte, für geeignete Fallgruppen auch in Form von Musterinfektionsschutzkonzepten, bleiben der obersten Gesundheitsbehörde oder den obersten Landesbehörden jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    (5)   Infektionsschutzkonzepte für kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Orchester- und Theateraufführungen, Lesungen und Kinos, die öffentlich, frei oder gegen Entgelt zugänglich sind, berücksichtigen vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in dieser Verordnung zusätzlich

    1. einen kontrollierbaren Zu- und Abgang,
    2. eine Teilnahme ausschließlich auf Sitz- oder Stehplätzen sowie
    3. das Verwenden einer qualifizierten Gesichtsmaske.

    Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, die die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 zwischen Personen in alle Richtungen sicherstellen.

    § 6 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmaske

    (1)   Als Mund-Nasen-Bedeckungen können selbst genähte oder selbst hergestellte Stoffmasken, Schals, Tücher, Hauben und Kopfmasken sowie sonstige Bedeckungen von Mund und Nase verwendet werden.

    (2)   Als qualifizierte Gesichtsmasken nach dieser Verordnung sind zulässig:

    1. medizinische Gesichtsmasken oder
    2. Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums veröffentlicht.

    (3)   Eine Mund-Nasen-Bedeckung nach Absatz 1 ist zu verwenden:

    1. in allen geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder bei denen Publikumsverkehr besteht,
    2. an allen nach Satz 2 festgelegten und gekennzeichneten Orten mit Publikumsverkehr in Innenstädten und in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Personen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten.

    Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden legen die Orte nach Satz 1 Nr. 2 fest und kennzeichnen diese.

    (4)   Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden

    1. als Kunden in Geschäften und Dienstleistungsbetrieben mit Publikumsverkehr oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Angeboten mit Publikumsverkehr,
    2. bei Sitzungen von kommunalen Gremien,
    3. als Ärzte oder Therapeuten oder deren Personal sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt, sowie
    4. in den weiteren im Zweiten Abschnitt bestimmten Fällen.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend ist.

    (5)   Unbeschadet des Absatzes 4 ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (6)   Die Verpflichtung zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder einer qualifizierten Gesichtsmaske gilt nicht für

    1. Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres oder
    2. Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

    (7)   Die Mund-Nasen-Bedeckung oder die qualifizierte Gesichtsmaske soll eng anliegen und gut sitzen.

    (8)   Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen, insbesondere nach den §§ 86a und 130 des Strafgesetzbuches und nach den vereinsrechtlichen Vorschriften, bleibt unberührt.

    (9)   Die Verpflichtungen zur Bereitstellung und Verwendung von medizinischen Gesichtsmasken oder Atemschutzmasken bei der Arbeit nach § 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Regelungen zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske bleiben für die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO den gesonderten Anordnungen des für Bildung zuständigen Ministeriums vorbehalten.

    § 7 Arbeitsschutz

    Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbSchG sind verpflichtet, soweit die Betriebe nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung zu schließen sind, ein hohes Niveau des Arbeitsschutzes zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs. 2 ArbSchG zu gewährleisten. Sie haben die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die betriebliche Pandemieplanung unter Beachtung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in der Fassung vom 20. August 2020 (GMBl. Nr. 24 S. 484), geändert durch Bekanntmachung vom 29. Januar 2021 (GMBl. Nr. 11 S. 227), anzupassen. Im Rahmen der Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung und der Ableitung der erforderlichen Maßnahmen hat auch die Anpassung der bestehenden betrieblichen Infektionsschutzkonzepte zu erfolgen. Zu den Maßnahmen kann auch die Gewährung von Heimarbeit oder mobilem Arbeiten gehören.

    § 8 Öffentliche Verwaltung, Mitarbeitervertretungen und Betriebsveranstaltungen

    § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 gelten auch für

    1. dienstliche, amtliche und kommunale Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden,
    3. die Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahl-rechtsvorschriften, insbesondere für Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    4. Sitzungen und Beratungen von Mitarbeitervertretungen, Gewerkschaften und Berufsverbände sowie
    5. berufliche und betriebliche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen.

    § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 sowie § 5 finden keine Anwendung.

    § 9 Absonderungspflicht für ansteckungsverdächtige Personen

    (1)   Als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten Personen,

    1. die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person im Sinne des § 2 Abs. 2 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnzAT 09.03.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung hatten,
    2. denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt,
    3. die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung zeigen und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde einen PCR-Test durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat,
    4. denen ein nach Nummer 3 oder aus sonstigen Gründen durchgeführter PCR-Test ein positives Testergebnis anzeigt.

    (2)   Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und physisch-soziale Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und sich unverzüglich abzusondern (Absonderung),
    2. die jeweils ansteckungsverdächtigen Umstände nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unverzüglich der für ihren Wohnort beziehungsweise ihren derzeitigen Aufenthaltsort nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen,
    3. bestehende oder auftretende erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (3)   Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 besteht keine Pflicht zur Absonderung für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (4)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 ist unterbrochen für die Dauer

    1. der Durchführung eines PCR-Tests,
    2. einer unaufschiebbaren ärztlichen Behandlung,
    3. einer rechtsverbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Ladung oder Anordnung,

    Die Unterbrechung der Pflicht zur Absonderung tritt in den Fällen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erst ein, nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung unterrichtet hat.

    (5)   Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1 entfällt, wenn

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests negativ ist,
    2. die Pflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird, 
    3. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    (6)   Soweit nicht bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist auch jeder, der einen Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis des Antigenschnelltests zu unterrichten. Die nach dem Infektionsschutzgesetz oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1.    die mit positivem Ergebnis getesteten Personen zu belehren über ihre Verpflichtungen zur

    a)    Absonderung nach Absatz 2 Nr. 1,

    b)    Anzeige der ansteckungsverdächtigen Umstände an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 2,

    c)    Mitteilung von bestehenden oder auftretenden erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung an die jeweils zuständige Behörde nach Absatz 2 Nr. 3, sowie

    2.    die Durchführung der Belehrungen nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen; § 3 Abs. 4 Satz 1 bis 4 und 6 gilt entsprechend.

    (7)   Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden prüfen jeweils die Anzeigen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 und die Meldungen nach dem Infektionsschutzgesetz beziehungsweise nach Absatz 6 unverzüglich und ordnen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die erforderlichen besonderen Schutzmaßnahmen aufgrund der §§ 28 bis 31 IfSG an; insbesondere bei einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder PCR-Tests oder bei behördlicher Anordnung eines PCR-Tests entscheidet die Behörde über die Pflicht zur Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der absonderungspflichtigen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit. Ermessensleitend sind grundsätzlich die aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Kontaktpersonenmanagement. Abweichungen von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sind in der Akte und in der Entscheidung zu dokumentieren.

    (8)   Alle melde- oder belehrungspflichtigen Personen im Sinne des Absatzes 6 sind verpflichtet, auf Verlangen der getesteten Person das negative Ergebnis eines Antigenschnelltests und den konkreten Zeitpunkt der Testung schriftlich oder elektronisch zu bescheinigen sowie diese Bescheinigung auszuhändigen. Inhalt und Form der Bescheinigung bleiben der näheren Bestimmung der oberen Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    § 10 Selbsttest

    (1)   Soweit in dieser Verordnung ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 als verpflichtende Voraussetzung für den Zutritt zu einem Geschäft, einer Einrichtung, einer Veranstaltung oder einer Zusammenkunft oder für die Inanspruchnahme einer insbesondere körpernahen Dienstleistung bestimmt ist, muss im Fall der Durchführung eines Selbsttests dieser durch die sich selbst testende Person vor Ort unter Beobachtung von Mitarbeitern oder von beauftragten Personen von Geschäften, Einrichtungen, Veranstaltern oder Dienstleistern durchgeführt werden.

    (2)   Selbsttests sind jeweils mit größtmöglicher Sorgfalt unter Beachtung der medizinischen Anwendungshinweise und besonderer Umsicht zur Vermeidung körperlicher Schäden und Verletzungen oder seelischer Beeinträchtigungen durchzuführen. Auf Einhaltung der Hygiene bei der Durchführung des Selbsttests ist zu achten.

    (3)   Einem negativen Ergebnis eines den Absätzen 1 und 2 entsprechenden Selbsttests gleichwertig sind

    1. das Testergebnis eines PCR-Tests oder
    2. eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8,

    sofern die zugrundeliegende Testung nach Nummer 1 nicht länger als 48 Stunden oder nach Nummer 2 nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. 

    (4)   Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Coronavirus-Testverordnung unberührt.

    Zweiter Abschnitt

    Besondere infektionsschutzrechliche Bestimmungen

    § 11 Gemeinsamer Aufenthalt, Kontaktbeschränkung

    (1)   Der gemeinsame Aufenthalt umfasst jedes willentliche oder geduldete Zusammensein oder Zusammenkommen mehrerer Personen zu beliebigen Zwecken.

    (2)   Der gemeinsame Aufenthalt ist vorbehaltlich weiterer Ausnahmeregelungen in dieser Verordnung nur gestattet

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie
    2. zusätzlich einer haushaltsfremden Person sowie zugehörigen Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

    Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden.

    (3)   Im Zeitraum vom 2. April 2021 bis zum Ablauf des 5. April 2021 ist der gemeinsame Aufenthalt über Absatz 2 Satz 1 hinausgehend

    1. mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie
    2. zusätzlich mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts

    gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt höchstens fünf Personen nicht überschritten wird; die zu einem der Haushalte gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bleiben bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl außer Betracht.

    § 12 Ausnahmen von den Kontaktbeschränkungen

    § 11 gilt nicht

    1. in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung,
    2. für die Ausübung beruflicher, amtlicher und betrieblicher Tätigkeiten einschließlich der Mitwirkung in Mitarbeitervertretungen sowie der Gewerkschaften und Berufsverbände; die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt,
    3. für die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs und die Nutzung von Kraftfahrzeugen,
    4. für Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden nach dem Thüringer Kommunalrecht sowie zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere Sitzungen der kommunalen Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen,
    5. für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge,
    6. für Versammlungen, Veranstaltungen, Zusammenkünfte, Sitzungen und Beratungen nach § 8 sowie den §§ 14 bis 16,
    7. für Lehrgänge und Maßnahmen nach § 33 Abs. 2 sowie die erforderliche Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Jagdausübung,
    8. für Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien,
    9. für diejenigen Einrichtungen, Angebote oder Dienstleistungen, die nach dieser Verordnung wieder für den Publikumsverkehr geöffnet oder angeboten werden dürfen,
    10. für Gruppen einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO oder eines Angebots nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sowie
    11. für Gruppen im Rahmen des Sportbetriebs nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4.

    § 13 Veranstaltungen

    Veranstaltungen sind untersagt, soweit diese Verordnung keine Ausnahmen zulässt.

    § 14 Versammlungen

    (1)   Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind zulässig. Eine öffentliche oder nicht öffentliche Versammlung nach Satz 1, soweit sie in geschlossenen Räumen mit mehr als 30 Personen stattfindet, muss der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mindestens zwei Werktage vor Versammlungsbeginn angezeigt werden. Die Anmeldepflicht nach § 14 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung für Versammlungen unter freiem Himmel bleibt unberührt. § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1, § 4 Nr. 1 bis 3 und 5 sowie § 5 finden entsprechende Anwendung. Die anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 für

    1. eine Versammlung unter freiem Himmel mit der Anmeldung,
    2. eine Versammlung in geschlossenen Räumen mit der Anzeige

    der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen und dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 4 und Absatz 2 eingehalten werden. Eine Kontaktnachverfolgung im Sinne des § 3 Abs. 4 ist nicht erforderlich.

    (2)   Bei Versammlungen nach Absatz 1

    1. muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern oder Dritten durchgängig gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden,
    2. hat jeder Teilnehmer eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden, ausgenommen die Versammlungsleitung jeweils während ihrer Durchsagen und der jeweilige Redner während seines Redebeitrags,
    3. ist die Ansteckungsgefahr auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß zu beschränken, insbesondere indem
            a)    Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 500 Teilnehmern und
            b)    Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 50 Teilnehmern

    stattfinden dürfen.

    (3)   Abweichend von der in Absatz 2 Nr. 3 geregelten Teilnehmerhöchstzahl verringert sich die zulässige Teilnehmerhöchstzahl bei einer Überschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz im örtlichen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landkreises oder der jeweiligen kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

    1.    ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 200 bis unter 300

    a)    bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 100 Teilnehmer und

    b)    bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 25 Teilnehmer,

    2.    ab dem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von 300 auf zehn Teilnehmer.

    Die nach § 2 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde gibt bei Überschreitung der jeweiligen in Satz 1 genannten maßgeblichen Inzidenzwerte die dann jeweils geltenden Begrenzungen der Teilnehmerzahl ortsüblich bekannt.

    (4)   Im Einzelfall können Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 zugelassen werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    § 15 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien und deren Gliederungen und Organe

    (1)   Politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe sind angehalten, ihre Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte unter Anwendung der Verfahrensweisen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 -570-) in der jeweils geltenden Fassung ohne oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von am Versammlungsort anwesenden Parteimitgliedern durchzuführen.

    (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gilt für Versammlungen sowie Veranstaltungen und Zusammenkünfte von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organe § 14 entsprechend. Im Übrigen gilt § 42 Abs. 3.

    (3)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des Parteiengesetzes bleiben unberührt.

    § 16 Religiöse oder weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte

    (1)   Für religiöse und weltanschauliche Veranstaltungen und Zusammenkünfte im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaats Thüringen findet § 14 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

    (2)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 hat Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen mindestens zwei Werktage vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern nicht vor der Anzeige von der oberen Gesundheitsbehörde oder der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde.

    (3)   Bei religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften nach Absatz 1

    1. ist der Gemeindegesang untersagt,
    2. müssen die Teilnehmer eine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwenden.

    § 17 Bestattungen, Eheschließungen

    (1)   Gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen und Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung sind mit höchstens 25 Personen zulässig.

    (2)   Für standesamtliche Eheschließungen gilt Absatz 1 entsprechend.

    § 18 Öffentlicher Personenverkehr

    (1)   In geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen, in Taxen und in sonstigen Beförderungsmitteln mit Publikumsverkehr sind Fahrgäste sowie das Kontroll- und Servicepersonal verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (2)   Die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist angehalten, Kapazitätserweiterungen zur Entzerrung von Fahrgastströmen, insbesondere zu den üblichen Stoßzeiten vorzunehmen und nach jeder Fahrt am jeweiligen Endhaltestellenpunkt eine hinreichende Durchlüftung des eingesetzten Fahrzeuges nach Absatz 1 zu veranlassen.

    § 19 Alkoholverbot

    Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist in den durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde festgelegten und gekennzeichneten Bereichen entsprechend § 6 Abs. 3 Satz 2 untersagt.

    § 20 Gastronomiebetriebe

    (1)   Gaststätten im Sinne des Thüringer Gaststättengesetzes, einschließlich Bars, Kneipen und Cafes, sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Der Betrieb von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen nach den bundesfernstraßenrechtlichen Bestimmungen sowie der von Autohöfen bleibt unberührt.

    (2)   Von der Schließung nach Satz 1 ausgenommen sind:

    1. die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke,
    2. nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist sowie
    3. vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Mensen für den nichtöffentlichen Betrieb.

    Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.

    § 21 Reisen, Übernachtungsangebote

    (1)   Jede Person ist angehalten, auf nicht notwendige private Reisen und Besuche sowie auf tagestouristische Ausflüge zu verzichten.

    (2)   Entgeltliche Übernachtungsangebote dürfen nur für notwendige, insbesondere für medizinische, berufliche und geschäftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt. Beherbergungsbetriebe, die ausschließlich Übernachtungsangebote für andere als in Satz 1 genannte Zwecke unterbreiten, sind zu schließen und geschlossen zu halten.

    (3)   Gastronomische Bereiche von Beherbergungsbetrieben dürfen ausschließlich den Übernachtungsgästen zur Verfügung stehen.

    (4)   Reisebusveranstaltungen zu touristischen Zwecken sind untersagt.

    (5)   Arbeitgeber und Dienstherren sind angehalten, die Anordnung von Dienstreisen auf absolut notwendige Fälle zu beschränken.

    § 22 Geschäfte des Einzelhandels

    (1)   Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:

    1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,
    2. Reformhäuser,
    3. Drogerien,
    4. Sanitätshäuser,
    5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
    6. Banken und Sparkassen,
    7. Apotheken,
    8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
    9. Wäschereien und Reinigungen,
    10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,
    11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,
    12. Tierbedarf,
    13. Babyfachmärkte,
    14. Kinderschuhgeschäfte,
    15. Buchhandlungen,
    16. Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
    17. Brennstoffhandel sowie
    18. der Fernabsatzhandel und der Großhandel.

    (2)   Geschäfte nach Absatz 1 Satz 1 mit gemischtem Sortiment dürfen für den Publikumsverkehr geöffnet bleiben, wenn und soweit

    1. die angebotenen Waren dem regelmäßigen Sortiment eines in Absatz 1 Satz 3 genannten Geschäfts entsprechen und
    2. die Waren nach Nummer 1 den Schwerpunkt des Sortiments bilden.

    Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind solche, die neben den in Absatz 1 Satz 3 genannten auch Waren aus nach Absatz 1 Satz 1 untersagten Geschäftsbereichen, für die keine Ausnahme nach Absatz 1 Satz 3 vorliegt, enthalten. Den Geschäften bleibt unbenommen, durch abgegrenzte Teilschließungen den Schwerpunkt in nach Absatz 1 Satz 3 und Satz 1 zulässigen Sortimenten nach Satz 1 Nr. 2 zu gewährleisten.

    (3)   Baumärkte dürfen nach vorheriger telefonischer oder elektronischer Vereinbarung Einzeltermine für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren, an denen zeitgleich nur die Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts teilnehmen; der vereinbarte Zeitrahmen darf nicht überschritten werden (Termineinkauf). Sofern gleichzeitig Einzeltermine für mehrere Kunden vergeben werden, darf sich nicht mehr als ein Kunde auf einer Fläche von 40 Quadratmetern in dem Geschäft aufhalten. Die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3 bis 5 Abs. 1 bis 4 sind zu beachten.

    (4)   Ab dem 12. April 2021 dürfen Geschäfte des Einzelhandels nach Absatz 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass

    1. der Wert der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz an den vorangegangenen sieben Tagen unter 200 liegt oder gelegen hat und
    2. die Kunden vor dem Zutritt ein negatives Ergebnis einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 10 Abs. 1 oder 3 nachweisen können,

    Termineinkäufe für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren; hinsichtlich des Verfahrens des Termineinkaufs gilt Absatz 3. Überschreitet die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 200, sind ab dem der Bekanntmachung nach Satz 3 folgenden Tag Termineinkäufe in Geschäften des Einzelhandels untersagt; Absatz 3 bleibt unberührt. Die oberste Gesundheitsbehörde gibt für die jeweils maßgeblichen Zeiträume das Über- oder Unterschreiten des Wertes der landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz auf seiner Internetseite bekannt.

    (5)   In Geschäften, die nicht nach den Absätzen 1 und 2 zu schließen oder geschlossen zu halten sind, hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 sicherzustellen, dass sich in den Geschäfts- und Betriebsräumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche aufhält.

    (6)   Abweichend von Absatz 5 gilt für die Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern eine Obergrenze von einem Kunden pro 20 Quadratmetern. Die Werte nach Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 sind entsprechend zu verrechnen. Für Einkaufszentren ist zur Berechnung der nach Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 maßgeblichen Verkaufsfläche die Summe aller Verkaufsflächen in der Einrichtung zugrunde zu legen.

    § 23 Körpernahe Dienstleistungen

    (1)   Körpernahe Dienstleistungen, wie solche in Friseurbetrieben, Nagel-, Kosmetik-, Tätowier-, Piercing- und Massagestudios, sowie der Betrieb von Solarien und deren Inanspruchnahme sind zulässig, soweit die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt.

    (2)   Für die Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Dienstleistungen und Angebote haben Kunden ein negatives Testergebnis nach § 10 Abs. 1 oder 3 auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen, sofern eine qualifizierte Gesichtsmaske nicht oder nicht durchgängig getragen werden kann.

    (3)   Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    § 24 Blut- und Plasmaspendedienste

    (1)   Für Blut- und Plasmaspendedienste findet § 23 Abs. 1 Anwendung.

    (2)   Die Abgabe blutspendeüblicher Verpflegung vor Ort ist in dem medizinisch gebotenen Umfang zulässig.

    § 25 Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung

    (1)   Die folgenden Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote, die der Freizeitgestaltung dienen, sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten:

    1. Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos,
    2. Museen, Schlösser, Burgen und andere Sehenswürdigkeiten, Gedenkstätten,
    3. Ausstellungen und Messen sowie Spezial- und Jahrmärkte einschließlich solcher nach den §§ 64, 65 und 68 der Gewerbeordnung,
    4. Freizeitparks, bildungsbezogene Themenparks sowie Angebote von Freizeitaktivitäten und des Schaustellergewerbes,
    5. geschlossene Räume von zoologischen und botanischen Gärten, geschlossene Räume von Tierparks, bis zum Ablauf des 9. April 2021 jeweils auch unter freiem Himmel,
    6. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
    7. Tanzschulen, Ballettschulen, Musik- und Jugendkunstschulen, Musik- und Gesangsunter-richt sowie vergleichbare Angebote,
    8. Sportangebote,
    9. touristische Angebote wie Stadt- und Fremdenführungen, Kutsch- und Rundfahrten, Touristeninformationsbüros,
    10. Familienferienstätten und Familienerholungseinrichtungen,
    11. Sessellifte und Skilifte sowie
    12. sonstige Angebote, Einrichtungen und Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltung oder Freizeitbetätigung und Unterhaltung dienen.

    (2)   Zoologische und botanische Gärten sowie Tierparks jeweils unter freiem Himmel können ab dem 10. April 2021 für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

    (3)   Fahr- und Flugschulen können für den theoretischen Unterricht und die praktische Ausbildung geöffnet und betrieben werden, soweit die verantwortliche Person der Fahr- oder Flugschule nach § 5 Abs. 2 ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt, vorhält und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt. Die Öffnung erstreckt sich auch auf den Unterricht und Maßnahmen wie Schulungen in Erster Hilfe, welche für das Erlangen der Erlaubnis vorgeschrieben sind. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung. Während des theoretischen Unterrichts in geschlossenen Räumen, der theoretischen Führer- und Flugscheinprüfung sowie der praktischen Ausbildung und praktischen Führer- und Flugscheinprüfung in geschlossenen Fahr- und Flugzeugen der Fahr- und Flugschulen haben Personen eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden.

    (4)   Bibliotheken und Archive können mit der Maßgabe öffnen, dass die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 neben den Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 bis 3 sowie den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 sicherstellt, dass sich in den Einrichtungen nicht mehr als ein Besucher pro 10 Quadratmetern für den Publikumsverkehr zugänglicher Fläche aufhält. Die Kontaktnachverfolgung ist zu gewährleisten; § 3 Abs. 4 findet Anwendung.

    (5)   Unberührt von den Schließungen nach Absatz 1 bleiben Dienstleistungen und Angebote, die ohne Präsenz vor Ort durchgeführt werden, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form.

    § 26 Institutionell geförderte Theater und Orchester

    Die vom Land institutionell geförderten Theater und Orchester nehmen grundsätzlich ihren regulären Spielbetrieb in geschlossenen Räumen entsprechend der Planung bis zum Ablauf des 30. April 2021 nicht mehr auf.

    § 27 Fitnessstudios und Saunen

    Fitnessstudios und Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen oder Angebote sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation.

    § 28 Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen

    Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Rehabilitation, des schulischen Schwimmunterrichts sowie des nach § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 zulässigen Sportbetriebs sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.

    § 29 Tanzklubs, Diskotheken,
    Swingerklubs sowie sexuelle Dienstleistungen
    in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen

    Für den Publikumsverkehr sind die folgenden Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen zu schließen und geschlossen zu halten beziehungsweise untersagt:

    1. Tanzklubs, Diskotheken, Tanzlustbarkeiten und vergleichbare Einrichtungen jeweils in geschlossenen Räumen,
    2. Prostitutionsstätten, Bordelle und vergleichbare Einrichtungen,
    3. sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsfahrzeugen und bei Prostitutionsveranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes,
    4. Swingerklubs und ähnliche Angebote.

    § 30 Schutz vulnerabler Gruppen in Einrichtungen der Pflege, in Angeboten der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Die Einrichtungen der Pflege und die besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung sowie die Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch legen die erforderlichen Schutzvorschriften sowie Hygieneunterweisungen in einem einrichtungsbezogenem Besuchs- und Infektionsschutzkonzept nach den Festlegungen des für Pflege und Gesundheit zuständigen Ministeriums fest. Das Besuchs- und Infektionsschutzkonzept ist nach Erstellung und bei jeder Änderung der jeweils nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen. Einschränkende Maßnahmen nach dem Besuchskonzept dürfen nicht über die Regelungen dieser Verordnung hinausgehen und müssen auch der Aufrechterhaltung der Besuchsmöglichkeiten, insbesondere am Nachmittag und an den Wochenenden, dienen. Weitergehende Maßnahmen bleiben den Vorgaben der jeweils nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde im Einzelfall vorbehalten.

    (2)   In Einrichtungen und Angeboten nach Absatz 1 Satz 1 sind Besucher entsprechend dem einrichtungsbezogenen Besuchskonzept zu registrieren. Ab einem Wert der Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner täglich nur ein Besucher gestattet; die Person des Besuchers darf bei einem Wert der in Halbsatz 1 genannten Sieben-Tage-Inzidenz

    1. bis einschließlich 200 täglich wechseln und
    2. von mehr als 200 nur wöchentlich wechseln.

    (3)   Die Besuchsbeschränkungen nach Absatz 2 Satz 2 gelten nicht für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleitungen, medizinische, therapeutische, rechtsberatende, palliative beziehungsweise sterbegleitende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche; weitergehende Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde bleiben vorbehalten. Satz 1 gilt entsprechend für Betreuer sowie für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen einschließlich des Anwesenheitsrechts von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten. § 30 Abs. 4 IfSG bleibt unberührt.

    (4)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz, in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 32 und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind verpflichtet, Atemschutzmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu verwenden. Beschäftigte der Einrichtungen und der Angebote nach Satz 1 sind verpflichtet, Atemschutzmasken nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bei der Ausübung der Pflege und Betreuung im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, im Übrigen qualifizierte Gesichtsmasken zu verwenden. Satz 2 gilt entsprechend für

    1. Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
    2. Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    (5)   Besuchern in Einrichtungen und in Angeboten nach Absatz 4 Satz 1 darf der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis eines PCR-Tests gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, Antigenschnelltests vorzuhalten, auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen und das Ergebnis auf Verlangen des Besuchers schriftlich zu bestätigen.

    (6)   Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege und in Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich mindestens an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Einem Antigenschnelltest nach Satz 1 steht ein PCR-Test mit negativem Ergebnis gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Auf die Durchführung eines Antigenschnelltests kann verzichtet werden, sofern eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 8 über ein negatives Testergebnis eines durchgeführten Antigenschnelltests vorgelegt werden kann, der nicht länger als 24 Stunden zurückliegt. Über Satz 1 hinausgehende Regelungen kann das für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerium durch Erlass treffen.

    (7)   Beschäftigte in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach Absatz 1 sowie in Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 32 sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 verpflichtet, sich an zwei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der jeweilige Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Absatz 6 Satz 2 und 3 findet Anwendung. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbare Selbstständige nach Absatz 4 Satz 3 Nr. 1.

    (8)   Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 1 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten, darf der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung mittels eines Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Es gilt Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.

    (9)   Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind zu schließen oder geschlossen zu halten, wenn im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich die Tagespflegeeinrichtung befindet, die Sieben-Tage-Inzidenz in den vorangegangenen drei Tagen, beginnend mit dem 29. März 2021, über dem Wert von 200 liegt. Ab der Überschreitung des Wertes der Sieben-Tage-Inzidenz nach Satz 1 von 150 wird die Schließung der Tagespflegeeinrichtung empfohlen. Die Schließung kann frühestens beendet werden, wenn der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz an mindestens sieben Tagen hintereinander ununterbrochen den Wert von 200 wieder unterschreitet. Das für Pflege und Gesundheit zuständige Ministerium veröffentlicht auf seiner Internetseite tagaktuell, welche Landkreise und kreisfreien Städte den Inzidenzwert nach Satz 1 überschreiten. Für die betreuten Personen in der Tagespflegeeinrichtung gilt die Vorgabe nach Absatz 5 entsprechend. Die Tagespflegeeinrichtungen können bei Vorliegen der Öffnungsvoraussetzungen den Übergangszeitraum vom 1. April 2021 bis zum Ablauf des 18. April 2021 zur Vorbereitung des Einrichtungsbetriebs nutzen, um spätestens ab dem 19. April 2021 für Gäste zu öffnen.

    (10) Wohnbereichsübergreifende Gruppenangebote sind zulässig. Eine Differenzierung zwischen geimpften und ungeimpften Bewohnern für die Inanspruchnahme dieser Angebote unterbleibt. Das Infektionsschutkonzept nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist entsprechend zu erweitern und einzuhalten.

    § 31 Krankenhäuser

    (1)   In Krankenhäusern sind grundsätzlich höchstens zwei zu registrierende Besucher je Patient täglich für grundsätzlich insgesamt höchstens bis zu zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde zulässig. Die allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln aufgrund des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.

    (2)   Krankenhäuser müssen im Rahmen des COVID-19-Versorgungskonzepts Thüringen der obersten Gesundheitsbehörde die Versorgung von an COVID-19 erkrankten Personen gewährleisten. Das Konzept ist in Abhängigkeit mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens fortzuschreiben. Die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb bei sinkenden Fallzahlen ist in einem Rückkehrkonzept vorgesehen. Eine ausgewogene Versorgung von an COVID-19 erkrankten und an anderen Erkrankungen als COVID-19 erkrankten Patienten ist insbesondere bei steigenden Fallzahlen vorzusehen.

    (3)   § 30 Abs. 3 gilt entsprechend.

    § 32 Regelungen für Leistungen der Eingliederungshilfe

    (1)   Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie alle Formen von Förderbereichen dürfen von den dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen unter folgenden Maßgaben betreten werden:

    1. Vorliegen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 5 Abs. 1 bis 4 unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Angebote, der Empfehlung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,
    2. Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass ergänzende Schutzmaßnahmen erforderlich sind, wenn der Mindestabstand technisch oder organisatorisch nicht eingehalten werden kann, insbesondere durch durchsichtige Absperrungen in Form von Schutzwänden oder Schutzscheiben,
    3. Beförderung der Menschen mit Behinderungen unter Einhaltung der erforderlichen besonderen Maßnahmen eines Infektionsschutzkonzepts nach § 3 Abs. 1 bis 4, insbesondere die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung, einer qualifizierten Gesichtsmaske oder von Schutzwänden, Desinfektion oder Freihalten des jeweils benachbarten Sitzes im Beförderungsmittel mit der Maßgabe, dass der Fahrdienstleister die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 ist.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tagesstätten, Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX sowie alle Formen von Förderbereichen von Menschen mit Behinderungen, bei denen ein höheres Risiko für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts oder nach ärztlichem Zeugnis besteht, nicht betreten werden.

    (3)   Von dem Verbot nach Absatz 2 ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen,

    1. die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
    2. bei denen das Verbot der Inanspruchnahme der Leistungen nach Absatz 1 zu einer Gefährdung der seelischen Gesundheit führt oder
    3. die freiwillig und auf eigenen ausdrücklichen Wunsch Angebote nach Absatz 1 in Anspruch nehmen.

    (4)   Leistungen der interdisziplinären, heilpädagogischen und überregionalen Frühförderstellen sowie der heilpädagogischen Praxen können von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Kindern und deren Familien unter folgenden Maßgaben in Anspruch genommen werden:

    1. Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend,
    2. der Kontakt der Fachkraft ist auf die jeweiligen Personensorgeberechtigten, das Kind und die für den jeweiligen Einzelfall notwendigen weiteren Personen zu beschränken,
    3. Förder- und Therapieeinheiten können als Einzelfördermaßnahmen oder in festen Gruppen mit einer fest zugeordneten Fachkraft erbracht werden,
    4. Beratungen in der Frühförderstelle erfolgen nur nach Terminvereinbarung, telefonisch
      oder unter Nutzung anderer digitaler Medien,
    5. die Leistung darf am Wohnsitz der Personensorgeberechtigten erbracht werden,
    6. für die Durchführung von Förder- und Therapieeinheiten in Kindertageseinrichtungen gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    (5)   Der jeweilige Leistungserbringer hat die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 sicherzustellen.

    (6)   Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs und im häuslichen Lernen zulässig, soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Es gelten die Maßgaben der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb.

    § 33 Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   Außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der Berufsausbildung im Rahmen laufender Ausbildungsverträge oder zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen.

    (3)   Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach Absatz 2 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.

    (4)   Distanzlernen und andere Formen von Online-Angeboten, insbesondere in fernmündlicher oder elektronisch-digitaler Form sind gestattet.

    Dritter Abschnitt

     Besondere infektionsschutzrechtliche Bestimmungen im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    § 34 Schullandheime, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb, Schulen

    (1)   Die folgenden Einrichtungen sind zu schliessen und geschlossen zu halten:

    1. Schullandheime,
    2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung und
    3. Einrichtungen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Angebote der Jugendarbeit oder der Fortbildung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Fachkräften mit Beherbergung anbieten.

    (2)   Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 sind insbesondere Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. S. 328) in der je-weils geltenden Fassung. Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 können Einrichtungen der Erwach-senenbildung in Präsenzform durchführen:

    1. unaufschiebbare Leistungserhebungen zum Erwerb externer Schulabschlüsse in Abschlussklassen,
    2.  Alphabetisierungsmaßnahmen,
    3. Kurse und Prüfungen für die Landesprogramme „Start Deutsch“, Integrationskurse, Sprachkurse sowie Sprachkursprüfungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Einbürgerungstests sowie
    4. berufliche Qualifizierungen und notwendige Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung.

    Für die in Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 2 angebotenen beruflichen Qualifizierungen und notwendigen Zusatzqualifizierungen zur Berufsausübung entsprechend § 33 Abs. 2 gilt § 33 Abs. 3 und 4 entsprechend.

    (3)   Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 3 sind insbesondere

    1. Jugendbildungseinrichtungen,
    2. Einrichtungen der Kinder- und Jugenderholung,
    3. Selbstversorgerhäuser und gleichartige Unterbringungsformen sowie
    4. die Landessportschule Bad Blankenburg.

    (4)   Soweit allgemein bildende und berufsbildende Schulen sowie Internate aufgrund des § 10a Abs. 1 der Dritten Thüringer Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung in der am 31. März 2021 geltenden Fassung geschlossen zu halten waren, entfällt diese Schließung ab dem 1. April 2021 für alle Schüler. Die Schließung von Schulen durch die jeweils zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO bleibt unberührt.

    § 35 Freizeitsport, organisierter Sportbetrieb, Leistungs- und Profisport

    (1)   Der Freizeitsport und der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen sind unter-sagt.

    (2)   Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind

    1. der Individualsport ohne Körperkontakt unter freiem Himmel, insbesondere Reiten, Tennis, Golf, Leichtathletik, Schießsport und Radsport unter Beachtung der Kontaktbeschränkung des § 11,
    2. der Trainingsbetriebs von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes,
    3. der Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profisportvereinen, Kaderathleten der olympi-schen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten sowie Kade-rathleten des Bundes und des Landes von Special Olympics Deutschland sowie
    4. der Sportunterricht nach den Lehr-, Ausbildungs- und Studienplänen.

    Abweichend von § 6 Abs. 3 besteht während der Sportausübung keine Pflicht zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung oder qualifizierten Gesichtsmaske.

    (3)   Abweichend von § 49 Abs. 1 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO sind Profisportvereine im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Vereine im Sinne des Vereinsrechts und aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind, und die am Lizenzspielbetrieb der 1. bis 3. Liga in einer Spielsportart im professionellen und semiprofessionellen Bereich oder am Spielbetrieb der 4. Liga im Männerfußball teilneh-men.

    (4)   Sportveranstaltungen mit Zuschauern sind untersagt.

    Vierter Abschnitt

    Lageangepasste Ausnahmen, Abweichungen und Lockerungen

    § 36 Weitergehende Anordnungen, Maßnahmen bei Überschreitung bestimmter Werte der Sieben-Tage-Inzidenz

    (1)   Weitergehende Anordnungen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden abweichend von dieser Verordnung bleiben unberührt.

    (2)   Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 35 im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, sind durch die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich weitere breit angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur schnellen Abschwächung des Infektionsgeschehens zu prüfen und zu ergreifen; die obere Gesundheitsbehörde sowie unmittelbar die oberste Gesundheitsbehörde sind über das Ergebnis der Prüfung und die beabsichtigten Maßnahmen zu unterrichten. Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde muss weitere Schutzmaßnahmen treffen, und zwar bei einer Überschreitung des Wertes der Sieben-Tage-Inzidenz

    1. von 50 umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Wertes von 50 zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen,
    2. von 100 gesteigerte umfassend angelegte infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Wertes von 100 zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen,
    3. von 200 verschärfte außerordentliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen nach Abstimmung oder mit Zustimmung mit der oberen und obersten Gesundheitsbehörde für die Dauer der Überschreitung des Wertes von 200 zuzüglich eines Zeitraums von weiteren sieben Tagen.

    Die weiteren Einzelheiten bleiben der Festlegung im Erlasswege durch die oberste Gesundheitsbehörde vorbehalten.

    (3)   Soweit die Werte nach Absatz 2 überschritten werden, kann die oberste Gesundheitsbehörde unmittelbar an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden fachaufsichtliche Erlasse und Einzelweisungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens richten.

    § 37 Modellprojekte

    (1)   Für das Gebiet oder ein Teilgebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO jeweils zuständige Behörde Ausnahmen und Abweichungen von § 3, § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 1 bis 3, § 22 Abs. 1 und 2 oder § 25 Abs. 1 im Rahmen eines Modellprojekts zulassen. Modellprojekte nach Satz 1 müssen

    1. der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und
    2. der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten sowie von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihrer Übermittlung an die zuständige Behörde zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachverfolgung

    dienen und sind zeitlich zu befristen. Die Befristung darf eine Dauer von fünf Tagen nicht überschreiten.

    (2)   Modellprojekte nach Absatz 1 sind mit Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde zulässig. Die Zustimmung nach Satz 1 erfordert die vorherige Anhörung des Landesdatenschutzbeauftragten.

    (3)   Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet wird.

    (4)   Modellprojekte nach Absatz 1 setzen weiter voraus, dass im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 unterschreitet; bei dieser Inzidenz können auch branchenweite Modellprojekte zugelassen werden. Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihre Zustimmung widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz nach Satz 1 signifikant überschritten wird; in diesem Fall ist das Modellprojekt unverzüglich zu beenden. Das Modellprojekt endet spätestens einen Tag nach dem Widerruf nach Satz 2. Der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung ist öffentlich bekannt zu machen.

    (5)   Ergänzend zu Absatz 4 können Modellprojekte bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis zum Wert von unter 150 zumindest bezogen auf einzelne Einrichtungen zugelassen werden, sofern in dem betreffenden örtlichen Zuständigkeitsbereich eine stabil sinkende Inzidenz zu verzeichnen ist.

    § 38 Modellprojekte im Bereich Bildung, Jugend und Sport

    (1)   Für das Gebiet oder ein Teilgebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO jeweils zuständige Behörde Ausnahmen und Abweichungen von § 34 Abs. 1 oder § 35 im Rahmen eines Modellprojekts zulassen. Modellprojekte nach Satz 1 müssen

    1. der Untersuchung der Entwicklung des Infektionsgeschehens und
    2. der diskriminierungsfreien Erprobung von Corona-Testkonzepten sowie von digitalen Systemen zur datenschutzkonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ihrer Übermittlung an das Gesundheitsamt zur kurzfristigen und vollständigen Kontaktnachver-folgung

    dienen und sind zeitlich zu befristen. Die Befristung darf eine Dauer von 14 Tagen nicht über-schreiten.

    (2)   Modellprojekte nach Absatz 1 sind mit Zustimmung des für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zulässig. Die Zustimmung nach Satz 1 erfordert die vorherige Anhörung des Landesdatenschutzbeauftragten.

    (3)   Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihr Einvernehmen davon abhängig machen, dass das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet wird.

    (4)   Modellprojekte nach Absatz 1 setzen voraus, dass im jeweiligen örtlichen Zuständig-keitsbereich des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 unterschreitet. Die oberste Gesundheitsbehörde kann ihr Einvernehmen widerrufen, wenn nach Beginn des Modellprojekts der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz nach Satz 1 signifikant überschritten wird; in diesem Fall widerruft das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium seine Zustimmung und das Modellprojekt ist durch den Landkreis oder die kreisfreie Stadt unverzüglich zu beenden. Das Modellprojekt endet spätestens einen Tag nach dem Widerruf nach Satz 2. Der Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung ist öffentlich bekannt zu machen.

    § 39 Regionalisierung, Stufenplan

    (1)   Für das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt kann die jeweils nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde Abweichungen von den Bestimmungen des Zweiten und Dritten Abschnitts zur schrittweisen Öffnung zulassen, sofern sie die Maßgaben des jeweils von der Landesregierung beschlossenen Orientierungsrahmens und des Stufenplans unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen des Infektionsgeschehens und der wissenschaftlichen Erkenntnisse einhalten.

    (2)   Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde; die Zustimmung kann von Auflagen oder Bedingungen abhängig gemacht werden. Werden Abweichungen von Maßnahmen des Dritten Abschnitts zugelassen, ergeht die Zustimmung nach Satz 1 von dem für Bildung, Jugend und Sport zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde.

    Fünfter Abschnitt

    Ordnungswidrigkeiten

    § 40 Ordnungswidrigkeiten

    (1)   Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten richtet sich nach § 73 IfSG und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung.

    (2)   Ordnungswidrigkeiten werden nach § 73 Abs. 2 IfSG mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet.

    (3)   Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32 und 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 28a IfSG handelt, wer

      1.  vorsätzlich entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhält,

      2.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 als verantwortliche Person Infektionsschutzregeln nicht einhält oder vorgeschriebene Vorkehrungen und Maßnahmen nicht trifft; ausgenommen sind Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen nach § 8,

      3.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 als verantwortliche Person ein ordnungsgemäßes Infektionsschutzkonzept nicht erstellt oder nicht vorhält,

      4.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 3 keine Mund-Nasen-Bedeckung oder keine dem § 6 Abs. 1 oder 2 jeweils entsprechende Mund-Nasen-Bedeckung, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 6 vorliegt, oder entgegen § 6 Abs. 4 keine qualifizierte Gesichtsmaske oder keine dem § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechende qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 6 Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 6 vorliegt,

      5.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 sich als ansteckungsverdächtige Person im Sinne des § 9 Abs. 1 bis zu einer behördlichen Entscheidung oder bis zur Übermittlung des Testergebnisses eines PCR-Tests außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält, physisch-sozialen Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet oder sich nicht unverzüglich absondert, ohne dass eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 bis 5 vorliegt,

      6.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 Abs. 2 sich im öffentlichen Raum mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen gemeinsam im Sinne des § 11 Abs. 1 aufhält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      7.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 als verantwortliche Person eine untersagte Veranstaltung durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

      8.  vorsätzlich entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,

      9.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 6 Abs. 6 zugelassen ist,

    10.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln nach § 14 Abs. 2, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, eingehalten werden,

    11.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 15 Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach § 14 Abs. 3 zugelassenen Teilnehmern, soweit keine Ausnahme nach § 14 Abs. 4 zugelassen wurde,

    12.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 16 Abs. 3 Nr. 2 bei einer religiösen oder weltanschaulichen Veranstaltung oder religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkunft keine qualifizierte Gesichtsmaske auch am Sitz- oder Stehplatz verwendet,

    13.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 1 als verantwortliche Person gemeinsame Aufenthalte, Veranstaltungen oder Zusammenkünfte zur Teilnahme an einer Bestattung mit mehr als 25 Personen durchführt,

    14.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 17 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 als verantwortliche Person standesamtliche Eheschließungen mit mehr als 25 Personen durchführt,

    15.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 18 Abs. 1 als Fahrgast oder Kontroll- oder Servicepersonal keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    16.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 als verantwortliche Person Alkohol in den behördlich festgelegten und gekennzeichneten Bereichen ausschenkt,

    17.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Alkohol in den behördlich festgelegten und gekennzeichneten Bereichen konsumiert,

    18.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,

    19.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,

    20.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,

    21.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 2 Satz 3 Übernachtungsangebote für andere, nicht nach Absatz 1 Satz 1 zulässige Zwecke nicht schließt oder geschlossen hält,

    22.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als den zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,

    23.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 21 Abs. 4 als verantwortliche Person Reisebusveranstaltungen zu touristischen Zwecken anbietet oder erbringt,

    24.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach § 22 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder nach § 22 Abs. 2 bis 4 vorliegt,

    25.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 2 bis 4 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels nicht ordnungsgemäß betreibt,

    26.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 5 und 6 als verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Kundenobergrenzen in den Geschäfts- und Betriebsräumen eingehalten werden,

    27.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept nach § 23 Abs. 1 erstellt zu haben,

    28.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 2 ohne vorheriges negatives Testergebnis Dienstleistungen erbringt oder Angebote zur Verfügung stellt,

    29.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 Abs. 3 als verantwortliche Person keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    30.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 als verantwortliche Person Blutspendedienste durchführt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    31.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote der Freizeitgestaltung nicht schließt oder geschlossen hält, ohne dass eine Ausnahme nach dieser Verordnung zugelassen ist,

    32.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person unter freiem Himmel zoologische und botanische Gärten und Tierparks ohne Infektionsschutzkonzept öffnet oder betreibt,

    33.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 2 Satz 2 als verantwortliche Person beim Betrieb zoologischer und botanischer Gärten und Tierparks keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    34.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 als verantwortliche Person Fahr- oder Flugschulen betreibt, ohne ein angepasstes Infektionsschutzkonzept erstellt zu haben,

    35.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 3 Satz 3 als verantwortliche Person beim Betrieb von Fahr- oder Flugschulen keine Kontaktnachverfolgung gewährleistet,

    36.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 25 Abs. 3 Satz 4 im Unterrichtung und in der praktischen Ausbildung von Fahr- oder Flugschulen oder bei Führer- und Flugscheinprüfungen keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet, 

    37.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 als verantwortliche Person Fitnessstudios oder Saunen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen und Angebote nicht schließt oder geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 27 vorliegt, 

    38.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 28 als verantwortliche Person Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen nicht schließt oder nicht geschlossen hält, soweit keine Ausnahme nach § 28 vorliegt,

    39.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 29 als verantwortliche Person Veranstaltungen, Dienstleistungen und Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder den Eigentumsverhältnissen nicht schließt oder geschlossen hält, anbietet oder zur Verfügung stellt,

    40.  vorsätzlich oder fahrlässig als verantwortliche Person in Einrichtungen und Angeboten im Sinne des § 30 entgegen § 30 Abs.1 Satz 1 kein Infektionsschutzkonzept erstellt oder dieses entgegen § 30 Abs. 1 Satz 2 nach Erstellung oder Änderung der zuständigen Behörde nicht vorlegt ,

    41.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 2 als verantwortliche Person die Besuchsregelungen nicht umsetzt oder beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 30 Abs. 3 vorliegt,

    42.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 4 als Besucher nach § 30 Abs. 4 Satz 1 keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder als Person nach § 30 Abs. 4 Satz 2 und 3  keine Atemschutzmaske nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder keine qualifizierte Gesichtsmaske verwendet,

    43. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 5 als verantwortliche Person Besuchern in Einrichtungen und Angeboten nach § 30 Absatz 4 Satz 1 oder entgegen § 30 Abs. 8 Personen, die Einrichtungen und Angebote nach Absatz 1 Satz 1 planbar aus beruflichen Gründen betreten wollen, den Zutritt ohne einen erfolgten Antigenschnelltests mit negativem Testergebnis gewährt,

    44. vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 6 als Beschäftigter einer Einrichtung der Pflege oder in Tagespflegeeinrichtungen oder entgegen § 30 Abs. 7 als Beschäftigter in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen nach § 30 Absatz 1 sowie in Angeboten der Eingliederungshilfe nach § 32 sich nicht mindestens an drei nicht aufeinander folgenden Tagen pro Woche, in der der Beschäftigte zum Dienst eingeteilt ist, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen läßt;

    45.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 30 Abs. 9 Satz 1 als verantwortliche Person eine Tagespflegeeinrichtung bei Überschreitung der maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenz nicht schließt oder nicht geschlossen hält, ohne dass die Voraussetzungen nach § 30 Abs. 9 Satz 1 oder 3 hierfür vorliegen,

    46.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 32 Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher die Betretungsverbote nicht beachtet, ohne dass eine Ausnahme nach § 32 Abs.  3 vorliegt,

    47.  vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 33 Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, nicht geschlossen hält oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenz­unterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 33 Abs. 2 vorliegt.

    (4)   Die verantwortliche Person nach Absatz 3 bestimmt sich nach § 5 Abs. 2.

    (5)   Die zuständigen Behörden bestimmen sich nach § 6 Nr. 2 ThürIfSGZustVO.

    Sechster Abschnitt

    Schlussbestimmungen

    § 41 Unterstützung durch die Polizei

    Die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörden sind gehalten, die Regelungen dieser Verordnung energisch und konsequent sowie entsprechende Verwaltungsakte falls nötig mit Zwangsmitteln durchzusetzen, insbesondere nach § 43 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 24) in der jeweils geltenden Fassung. Dabei werden sie von den Polizeibehörden des Landes nach den allgemeinen Bestimmungen unterstützt.

    § 42 Geltungsvorbehalte

    (1)   Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2)   Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    (3)   Das Wahlrecht nach Artikel 38 des Grundgesetzes und nach Artikel 46 der Verfassung des Freistaats Thüringen bleibt unberührt. Für Veranstaltungen politischer Parteien, die der Vorbereitung der Teilnahme an Wahlen, insbesondere der Aufstellung von Wahlbewerbern und Bewerberlisten dienen, sind diese gehalten, die Infektionsschutzregeln dieser Verordnung zu beachten.

    § 43 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich bleibt vorbehalten.

    § 44 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt.

    § 45 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 46 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 1. April 2021 in Kraft und mit Ablauf des 24. April 2021 außer Kraft.

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie                                    

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport

    In Vertretung
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales Gesundheit, Frauen und Familie

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 31. März 2021 gewährleistet.

    Erste Verordnung zur Änderung der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung

    Vom 30. März 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    In § 10 der Sechsten Thüringer Quarantäneverordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. März 2021 (GVBl. S. 104) geändert worden ist, wird das Datum „31. März 2021" wird durch das Datum „24. April 2021" ersetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 31. März 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 30.03.2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie 
    Heike Werner 

  • Der Minister für Bildung, Jugend und Sport hat heute die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb  erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 18. März 2021 gewährleistet.

    Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb

    17. März 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Die Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb vom 13. Februar 2021 (GVBl. S. 73) wird wie folgt geändert:

    1. In § 11 Satz 1 wird die Verweisung „§ 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Verweisung „§ 4 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt.
    2. In § 29 Abs. 1 Nr. 1 wird die Verweisung „§§ 35, 36 Abs. 3 oder 4“ durch die Verweisung „den §§ 35, 36 Abs. 3 oder 4 oder § 37 Abs. 2“ ersetzt.
    3. In § 30 Satz 1 wird die Verweisung „§ 3 Corona-ArbSchV“ durch die Verweisung „§ 4 Corona-ArbSchV“ ersetzt.
    4. In § 36 Abs. 4 Satz 2 wird die Verweisung „Satz 2“ durch die Verweisung „Satz 1“ ersetzt.
    5. § 37 wird wie folgt geändert:

      a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

      b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

    „(2) Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass Schüler auf formlosen Antrag bei der Schulleitung von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden, wenn durch die Eltern oder den volljährigen Schüler nachvollziehbare Gründe dargelegt werden und das häusliche Lernen abgesichert werden kann; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt.“

          6. § 38 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

    a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Das Ministerium kann durch Anordnung nach § 2 Abs. 2 die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO für alle Schüler und Lehrkräfte auf den Unterricht ausweiten; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend.“

    b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    „Satz 1 gilt nicht für Schüler im Sportunterricht.“

          7. § 41 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

    a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

    „Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, kann die Schulleitung alle Schüler und Lehrkräfte verpflichten, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend.“

    b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    „Satz 1 gilt nicht für Schüler im Sportunterricht.“

           8.    § 42 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Für den Präsenzbetrieb während einer Schließung gelten alle Maßnahmen nach den §§ 35 bis 41 als angeordnet. Abweichend von § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 finden Leistungsnachweise und Präsenzunterricht unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO statt; die Größe der Lerngruppen ist entsprechend der Raumkapazitäten zu begrenzen. Abweichend von § 38 Abs. 5 sind alle Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Schulgebäude bei jedem Kontakt zu anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 43. Für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 soll das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach Satz 3 festgelegt werden; die Festlegung erfolgt zusammen mit der Entscheidung über die Schließung von Schulen und über mögliche Ausnahmen zum Präsenzbetrieb. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Schüler im Sportunterricht. In den Fällen der Sätze 3 und 4 gilt § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO entsprechend. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach den Sätzen 3 und 4 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.“

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

    Erfurt, den 17.03.2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    Helmut Holter

  • Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb
    (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO)

    vom 13. Februar 2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport und die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie haben heute die Thüringer Verordnung zur Fortschreibung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 15. Februar 2021 gewährleistet.


    Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Thür­IfSGZustVO verordnet das Ministerium für Ar­beit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

     

    Artikel 1

    Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO)

     

    Inhaltsübersicht

    Erster Teil

    Allgemeines

    §   1    Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    §   2    Zuständigkeiten und Verfahren

    §   3    Betretungs- und Teilnahmeverbot

    §   4    Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    §   5    Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    Zweiter Teil

    Kindertagesbetreuung, Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII, Schulbetrieb

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Bestimmungen

    §   6    Infektionsmonitoring

    §   7    Melde- und Dokumentationspflichten

    §   8    Einschränkung des Betreuungsumfangs

    §   9    Konzepte für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    Zweiter Abschnitt

    Kindertagesbetreuung

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen

    § 10   Mindestabstand

    § 11   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken

    § 12   Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

    § 13   Kindertagespflege

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 14   Betrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Grün“

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 15     Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Gelb II“

    § 16     Betreuungsumfang während der Phase „Gelb II“

    § 17     Gruppenbildung und Betreuungssettings während der Phase „Gelb II“

    § 18     Nutzung der Räume und Freiflächen sowie Aufenthalte im öffentlichen Raum während der Phase „Gelb II“

    § 19     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

    § 19a   Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

    Vierter Unterabschnitt

    Schließung von Einrichtungen

    § 20   Notbetreuung während der Phase „Rot“

    § 21     Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

    Dritter Abschnitt

    Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen

    § 22      Mindestabstand

    § 23     Ganztägige Betreuung

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 24   Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 während der Phase „Grün“

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 25   Einschränkung des Betriebs während der Phase „Gelb“

    § 26     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb“

    Vierter Unterabschnitt

    Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in sonstigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    § 27     Betreuung im Zeitraum einer angeordneten Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG während der Phase „Rot“

    § 28     Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

    Vierter Abschnitt

    Schulbetrieb

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen für den Schulbetrieb

    § 29   Häusliches Lernen

    § 29a  Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    § 30     Schutzausrüstung für Personal

    § 30a   Versetzte Unterrichts- und Pausenzeiten

    § 31   Qualifizierte Gesichtsmasken für Dritte und Schülerbeförderung

    § 32   Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    § 33   Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 34   Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand während der Phase „Grün“

    § 35 Schutzmaßnahmen für Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Grün“

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 36     Aufhebung der Präsenzpflicht für pädagogisches Personal und Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Gelb I“

    § 37   Veränderte Präsenz für Schüler während der Phase „Gelb II“

    § 38   Organisation des Präsenzunterrichts während der Phase „Gelb II“

    § 39   Ferienbetreuung oder Ferienangebote in Stufe während der Phase „Gelb II“

    § 40     Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen in Stufe während der Phase „Gelb II“

    § 41   Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

    Vierter Unterabschnitt

    Schließung von Schulen

    § 42   Ausnahmen von der Schließung während der Phase „Rot“

    § 43   Notbetreuung bei einer Schließung von Schulen während der Phase „Rot“

    Dritter Teil

    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    § 44   Dokumentations- und Meldepflichten

    Zweiter Abschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 45   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Grün“

    Dritter Abschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 46   Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Gelb“

    Vierter Abschnitt

    Infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten

    § 47   Zulässige Angebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes während der Phase „Rot“

    Vierter Teil

    Organisierter Sportbetrieb

    § 48   Organisierter Sportbetrieb während der Phase „Grün“

    § 49     Eingeschränkter organisierter Sportbetrieb während der Phase „Gelb“

    § 50     Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

    § 51     Dokumentations- und Meldepflichten

    Fünfter Teil

    Schlussbestimmungen

    § 52     Einschränkung von Grundrechten

    § 53     Gleichstellungsbestimmung

    § 54     Inkrafttreten, Außerkrafttreten

     

    Erster Teil

    Allgemeines

    § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

    (1)   Diese Verordnung gilt für

    1. Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung,
    2. sonstige Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII),
    3. staatliche allgemein bildende und berufsbildende Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht (ThürSchAG) vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft,
    4. Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach den §§ 11 bis 14 SGB VIII und der ambulanten Hilfen zur Erziehung nach § 27 in Verbindung mit den §§ 28 bis 31 SGB VIII sowie Beratungsangebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes nach § 20 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes (ThürKJHAG) in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBl. S. 1) in der jeweils geltenden Fassung sowie
    5. den organisierten Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen.

    Sonstige Einrichtungen nach Satz 1 Nr. 2 sind stationäre Einrichtungen der Erziehungshilfe, Tagesgruppen, stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfen für behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie Internate, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen.

    (2)   Diese Verordnung trifft Regelungen, die abhängig von dem jeweiligen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Angebote nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 gelten. 

    (3)   Ministerium im Sinne dieser Verordnung ist das für Bildung, Jugend und Sport zuständige Ministerium.

    (4)   Zuständige Behörden im Sinne dieser Verordnung sind die unteren Gesundheitsbehörden nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO.

    (5)   Im Sinne dieser Verordnung ist

    1. Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist,
    2. Jugendlicher, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist,
    3. junger Volljähriger, wer 18, aber noch nicht 27 Jahre alt ist,
    4. junger Mensch, wer noch nicht 27 Jahre alt ist.

    (6)   Die in dieser Verordnung enthaltenen Regelungen, die abhängig von dem jeweiligen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen sind, werden grundsätzlich unterschieden in

    1.    den Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz während der Phase „Grün“,

    2.    den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz während der Phase „Gelb“ und

    3.    die Schließung von Einrichtungen oder Sportanlagen, Anordnung besonderer Schutzmaßnahmen für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten während der Phase „Rot“.

    Ein eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz kann in Abhängigkeit von Ort und Umfang des Infektionsgeschehens für Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 unterschiedliche Ausprägungen annehmen. In Phase:

    1. „Gelb I“ sind auf Anordnung des Ministeriums das pädagogische Personal staatlicher Schulen und Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, von der Präsenzpflicht befreit,
    2. „Gelb II“ gelten auf Anordnung des Ministeriums einrichtungsbezogene, regionale oder landesweite Maßnahmen, die zu einer Einschränkung des Betreuungsumfangs in den Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 sowie des Umfangs des Unterrichts in der Schule (Präsenzunterricht) führen können,
    3. „Gelb III“ ergreift die betroffene Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 Maßnahmen für den Fall, dass eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Einrichtung bestätigt wird.

    § 2 Zuständigkeiten und Verfahren

    (1) Die Befugnisse der zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4, insbesondere die Befugnis, aufgrund bestätigter Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmte Einrichtungen oder Sportanlagen ganz oder teilweise zu schließen oder bestimmte Angebote ganz oder teilweise zu untersagen, werden durch diese Verordnung nicht berührt. Die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 sind gehalten, mit betroffenen Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegepersonen und Trägern von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zusammenzuarbeiten. Schulorganisatorische Maßnahmen obliegen dem Ministerium. Für Allgemeinverfügungen, die Einrichtungen und Angebote nach § 1 Abs. 1 betreffen, gilt § 13 Abs. 2 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung (2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO) vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349) in der jeweils geltenden Fassung.

    (2) Unbeschadet der Kompetenzen der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann das Ministerium im Benehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde zeitlich befristete regionale oder landesweite Ge- und Verbote mit Ausnahme von Schließungen anordnen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen und gleichzeitig den Betrieb in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 weitestmöglich aufrechtzuerhalten.

    (3) Eine landesweite, zeitlich befristete Schließung von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 wird von der obersten Gesundheitsbehörde und dem Ministerium durch Rechtsverordnung geregelt.

    (4)   Anordnungen auf Grundlage dieser Verordnung sind zu befristen; die Befristung beträgt grundsätzlich vier Wochen und kann verlängert werden. Ge- und Verbote, die sich unmittelbar aus dieser Verordnung ergeben, sind regelmäßig und spätestens drei Monate nach Inkrafttreten der Verordnung daraufhin zu überprüfen, ob sie noch verhältnismäßig sind.

    (5)   Anordnungen nach Absatz 2 und Schließungen nach Absatz 3 werden auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht.

    (6)   Soweit nicht Abweichendes geregelt ist, obliegt es den Trägern oder der Leitung der Einrichtung vor Ort, die in Anwendung dieser Verordnung getroffenen Regelungen eigenverantwortlich umzusetzen, insbesondere vorgesehene Entscheidungen pflichtgemäß zu treffen und Ermessenspielräume pflichtgemäß wahrzunehmen.

    § 3 Betretungs- und Teilnahmeverbot

    (1)   Personen, die positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden sind, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen. Satz 1 gilt entsprechend für Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung gemäß der aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts; die konkreten Symptome werden vom Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde festgelegt, mindestens monatlich aktualisiert und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Abweichend davon dürfen Beratungsangebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 zur Sicherstellung des Kinderschutzes stets in Anspruch genommen werden, soweit der direkte Kontakt zur beratenden Person unterbleibt.

    (2)   Sind bei Schülern oder in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreuten Kindern während ihres Aufenthaltes in der jeweiligen Einrichtung Symptome nach Absatz 1 Satz 2 erkennbar, muss das betreuende pädagogische Personal sie unverzüglich isolieren und ihre Abholung durch berechtigte Personen veranlassen.

    (3)   Personen, die direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten und daher als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten, dürfen die Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 nicht betreten und Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 nicht nutzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Personen, die unter adäquaten Schutzmaßnahmen an COVID-19 erkrankte Personen in Einrichtungen der Pflege oder des Gesundheitswesens behandelt oder gepflegt haben und nach den jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts nicht als ansteckungsverdächtig eingestuft werden.

    (4)   Das Betreten von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und die Nutzung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 sind wieder erlaubt für

    1. positiv auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen nach Absatz 1 Satz 1 frühestens zehn Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit; beruht das positive Testergebnis auf einem Antigenschnelltest, endet das Betretungsverbot bei Nachweis eines negativen Testergebnisses einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2;
    2. Personen mit Symptomen nach Absatz 1 Satz 2 frühestens fünf Tage nach Symptombeginn und mindestens 48 Stunden nach Symptomfreiheit,
    3. Kontaktpersonen nach Absatz 3 Satz 1 frühestens 14 Tage nach letztmaligem direkten Kontakt zur infizierten Person; dieser Zeitraum kann auf zehn Tage verkürzt werden, wenn ein frühestens am zehnten Tag durchgeführter Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 negativ ausfällt.

    Die Regelungen zu Betretungsverboten nach § 34 Abs. 1 bis 3 IfSG bleiben unberührt.

    (5)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 haben die in einer stationären Einrichtung der Erziehungshilfe oder stationären Einrichtung der Eingliederungshilfen für behinderte und von einer Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche betreuten jungen Menschen stets Zutritt zu der Einrichtung, in der sie betreut werden. Für zu betreuende junge Menschen in Internaten, die nicht der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 ThürSchAG unterliegen, kann die Internatsleitung im Einzelfall ein Abweichen von den Betretungsverboten nach Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 3 zulassen. Für den Fall der Betreuung von jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, sind für die übrigen zu betreuenden jungen Menschen und das Personal besondere Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehört auch, dass die jungen Menschen, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, zu isolieren und unter Beachtung und Einhaltung erhöhter infektionshygienischer Vorkehrungen zu betreuen sind. Satz 3 und 4 gilt auch, wenn noch keine Entscheidung der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 in Bezug auf zu treffende Infektionsschutzmaßnahmen vorliegt.

    (6)   Die Entscheidung über das Betretungs- und Teilnahmeverbot trifft bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 die Leitung der Einrichtung oder bei Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 die verantwortliche Person entsprechend § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

    § 4 Hygieneplan und Infektionsschutzkonzept

    (1)   Für Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist in Verantwortung der Leitung der Einrichtung der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 33 IfSG vorliegende Hygieneplan an die jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und die aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich anzupassen. Dieser Hygieneplan umfasst auch ein Infektionsschutzkonzept im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO.

    (2)   Für die Unterbreitung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 ist die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO unter Beachtung der jeweils geltenden rechtlichen Regelungen und der aktuellen Vorgaben des Ministeriums für den jeweiligen Bereich erforderlich.

    (3)   Der Hygieneplan und das Infektionsschutzkonzept nach den Absätzen 1 und 2 sind regelmäßig zu aktualisieren, auf Verlangen der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzulegen und in geeigneter Weise bekannt zu machen.

    § 5 Kontaktnachverfolgung, Kontaktmanagement

    In den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und bei der Unterbreitung der Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 findet ein Kontaktmanagement statt. Vorrangig sollen, um die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern, alle Möglichkeiten zur Kontaktvermeidung ergriffen werden, soweit diese zumutbar sind und den Betrieb nicht einschränken. Darüber hinaus müssen alle relevanten Kontakte zuverlässig und umfassend dokumentiert werden, um eine Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.

     

    Zweiter Teil

    Kindertagesbetreuung, Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII, Schulbetrieb

    Erster Abschnitt

    Allgemeine Bestimmungen

    § 6 Infektionsmonitoring

    (1)   Bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 von Personal und jungen Menschen in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind, unbeschadet der unverzüglichen Kontaktaufnahme mit der zuständen Behörde nach § 1 Abs. 4, dem Ministerium als Besonderes Vorkommnis umgehend zu melden.

    (2)   Die Meldung nach Absatz 1 umfasst

    1. zu statistischen Zwecken anonymisierte Angaben zu der betroffenen Person oder mehreren betroffenen Personen,
    2. die ergriffenen Maßnahmen in der Einrichtung,
    3. eine Einschätzung, ob die Infektion innerhalb oder außerhalb der jeweiligen Einrichtung erfolgt ist, sowie
    4. die Information über die Betreuung oder Beschulung von Geschwistern in dieser Einrichtung oder soweit bekannt anderen Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (3)   Die Schulen halten für die Meldung nach Absatz 1 den Dienstweg ein. Die Leitung der Kindertageseinrichtung oder der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gibt die Meldung unverzüglich gegenüber dem Träger ab; dieser leitet sie an das Ministerium weiter. Kindertagespflegepersonen melden direkt an das Ministerium und informieren das jeweils örtlich zuständige Jugendamt parallel.

    (4)   Das Personal in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 sowie das Personal stationärer Einrichtungen der Erziehungshilfe und Tagesgruppen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen, sofern direkter Kontakt mit jungen Menschen der Einrichtung besteht. Die Einzelheiten regelt das Ministerium.

    (5)   Schüler können, insbesondere im Zusammenhang mit der Rückkehr in den Präsenzunterricht, freiwillig im Rahmen des landesweiten Infektionsmanagements an Testungen auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 teilnehmen. Den Kreis der berechtigten Schüler legt das Ministerium fest.

    § 7 Melde- und Dokumentationspflichten

    (1)   Personen, die in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschäftigt sind, und die dort beschulten volljährigen Schüler oder betreuten jungen Volljährigen sind verpflichtet, diese Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Personensorgeberechtigte, deren minderjährige Kinder in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 unverzüglich zu informieren, wenn ihre Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder direkten Kontakt zu einer nachweislich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten.

    (2)   Sofern die Leitung einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Kenntnis über eine nachgewiesene Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer Person in der von ihr geleiteten Einrichtung hat, ist sie verpflichtet, die entsprechenden Angaben nach § 6 Abs. 1 bis 3 weiterzugeben. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (3)   Die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 hat sicherzustellen, dass Infektionsketten lückenlos zurückverfolgt werden können. Zu erfassen sind insbesondere die Zusammensetzung der Gruppen, sofern in der Einrichtung eine Betreuung in festen Gruppen erfolgt, das in der jeweiligen Gruppe tätige pädagogische Personal und der Kontakt zu anderem Personal der Einrichtung sowie weiteren externen Personen. Weiterhin sind Personen, die sich länger als 15 Minuten in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 aufhalten, zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung schriftlich zu erfassen.

    (4)   Für den Zutritt in das jeweilige Einrichtungsgebäude oder auf das jeweilige Einrichtungsgelände müssen sich Eltern und einrichtungsfremde Personen bei der Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 namentlich anmelden und eine schriftliche Erklärung zur Erreichbarkeit und darüber, dass bei ihnen keine erkennbaren Symptome einer COVID-19-Erkrankung vorliegen, abgeben. Die Entscheidung über den Zutritt trifft die Leitung der Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3.

    (5)   Sofern personenbezogene Daten zur Kontaktnachverfolgung nach dieser Verordnung in einer Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gesondert erhoben werden, sind diese

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

    Die zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    § 8 Einschränkung des Betreuungsumfangs

    Der Anspruch der Kinder auf Betreuung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG und der Schüler auf Betreuung und Förderung nach § 10 Abs. 2 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG) in der Fassung vom 30. April 2003 (GVBl. S. 238) in der jeweils geltenden Fassung wird durch Maßnahmen auf der Grundlage dieser Verordnung eingeschränkt. Art und Umfang der aufgrund dieser Maßnahmen eingeschränkten Betreuung legen der Träger oder die Leitung der jeweiligen Einrichtung vor Ort unter Berücksichtigung der jeweiligen räumlichen und personellen Kapazitäten fest; die Vorgaben des Zugangs zur Notbetreuung sind zu beachten.

    § 9 Konzepte für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    Alle Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sind verpflichtet, ein Konzept zu erstellen, das festlegt, wie der Betrieb nach einem Wechsel in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz erfolgen soll, und dieses bei Anlass zu aktualisieren. In diesem Konzept sind insbesondere Festlegungen zum Personaleinsatz, zu Räumlichkeiten und zur Kontaktminimierung zu treffen.

     

    Zweiter Abschnitt

    Kindertagesbetreuung

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen

    § 10 Mindestabstand

    In Kindertageseinrichtungen kann abweichend von § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO auf die Einhaltung des Mindestabstands zwischen dem betreuenden Personal und den von ihm zu betreuenden Kindern sowie zwischen den Kindern untereinander verzichtet werden.

    § 11 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken

    Abweichend von § 3 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021(BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung obliegt es dem Träger der Kindertageseinrichtung im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung, über die Pflicht des Personals zur Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung im Rahmen der einschlägigen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Konzepte zu entscheiden. Soweit Mund-Nasen-Bedeckungen zu verwenden sind, sind diese dem Personal zur Verfügung zu stellen. Eltern und einrichtungsfremde Personen sind beim Betreten der Kindertageseinrichtung verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung (3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO) vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) in der jeweils geltenden Fassung zu verwenden. Der Träger der Kindertageseinrichtung kann abweichend von Satz 3 Ausnahmenfür die Frühförderung und für in der Einrichtungskonzeption vorgesehene externe Angebote vorsehen.

    § 12 Belehrung, Erklärung der Personensorgeberechtigten

    Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat die Personensorgeberechtigten über die Betretungsverbote sowie die Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausreichend und in geeigneter Weise zu belehren und dies zu dokumentieren. Die Personensorgeberechtigten haben vor Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung eine schriftliche Erklärung über die Belehrung abzugeben. Die Erklärung muss jeweils zu den Stichtagen 15. April 2021 und 15. Juli 2021 erneut abgegeben werden und ist Voraussetzung für die Betreuung des Kindes in der Kindertageseinrichtung.

    § 13 Kindertagespflege

    Die §§ 10 bis 12, 14 und 18 Abs. 3 gelten für die Kindertagespflege und für die Jugendämter im Hinblick auf die in ihrem Zuständigkeitsgebiet in der Kindertagespflege betreuten Kinder entsprechend.

     

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 14 Betrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Grün“

    Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Kindertageseinrichtungen im Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz in regulärer Art und Weise unter Beachtung der im Hygieneplan des Ministeriums und in dieser Verordnung genannten primären Maßnahmen zum Infektionsschutz. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG wird gewährleistet.

     

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 15 Eingeschränkter Regelbetrieb der Kindertageseinrichtungen während der Phase „Gelb II“

    Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Kindertageseinrichtungen befristet in einen eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen erfolgt in eingeschränkter Form unter Beachtung der Infektionsschutzregeln nach § 3 Abs. 1 bis 3 und den §§ 4 und 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sowie des jeweils aktuellen Hygieneplans für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz des Ministeriums. Der Betreuungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 ThürKigaG ist eingeschränkt.

    § 16 Betreuungsumfang während der Phase „Gelb II“

    (1)   Im eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz halten die Kindertageseinrichtungen ein verlässliches Angebot für die Bildung, Erziehung und Betreuung vor, das im Rahmen der Öffnungszeiten von Montag bis Freitag eine tägliche Betreuungszeit von mindestens sechs Stunden umfasst; eine tägliche Betreuungszeit von mindestens acht Stunden ist anzustreben.

    (2)   Die Träger legen gemeinsam mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen die organisatorische und fachliche Ausgestaltung des Betreuungsangebots nach Maßgabe der jeweils aktuellen Hygienevorgaben fest.

    (3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Leitung der Kindertageseinrichtung die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Halbsatz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem Träger der Kindertageseinrichtung und dem örtlich zuständigen Jugendamt weiter einschränken. Dem Ministerium ist eine Unterschreitung der Betreuungszeit nach Absatz 1 Halbsatz 1 anzuzeigen.

    § 17 Gruppenbildung und Betreuungssettings während der Phase „Gelb II“

    Im eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz hat die Leitung der Kindertageseinrichtung sicherzustellen, dass die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen, die in gleichbleibender Zusammensetzung betreut werden, stattfindet. Die Betreuung erfolgt durch stets dasselbe pädagogische Personal. Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

    § 18 Nutzung der Räume und Freiflächen sowie Aufenthalte im öffentlichen Raum während der Phase „Gelb II“

    (1)   Jeder Gruppe ist ein separater, eigener Raum fest zuzuweisen, der nicht anderweitig genutzt werden darf. Die Räume sind nach den in dem für den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz vorgesehenen Hygieneplan des Ministeriums getroffenen Festlegungen auszustatten und herzurichten. Ein Wechsel der Räume ist nur aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung nach Hygieneplan gestattet. Bei Bedarf können Outdoor- und Waldgruppen gebildet werden.

    (2)   Gemeinschaftsräume und Freiflächen können gleichzeitig genutzt werden, sofern eine strikte Trennung und Kontaktvermeidung zwischen unterschiedlichen Gruppen gewährleistet werden kann.

    (3)   Ausflüge im Kreis der Gruppe nach § 17 sind möglich.

    § 19 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

    In Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gilt für den Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs unter erhöhtem Infektionsschutz eine strenge Beachtung des Gebots der Kontaktminimierung. Gestattet ist das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Leitung der Kindertageseinrichtung. Angebote externer Dienstleister in den Kindertageseinrichtungen, insbesondere Musik- und Sportangebote, sind untersagt. Hat ein betreutes Kind Anspruch auf Leistungen der Frühförderung nach den §§ 46 oder 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), darf diese Leistung auch in den Räumlichkeiten der Kindertageseinrichtung erfolgen, sofern ein separater Raum zur Verfügung steht. Auszubildenden, Schülern und Studierenden, die im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen, ist der Zutritt gestattet. Die Leitung der Kindertageseinrichtung hat sicherzustellen, dass der Aufenthalt von Wirtschaftspersonal wie Reinigungsdiensten, Lieferanten oder Handwerkern auf ein Mindestmaß entsprechend des notwendigen Hygieneaufwands beschränkt wird und entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten werden.

    § 19a Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

    Tritt in einer Einrichtung eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und treten infolgedessen Personalengpässe auf, gewährleistet der Träger der Kindertageseinrichtung unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz in weitestmöglichem Umfang.

     

    Vierter Unterabschnitt

    Schließung von Einrichtungen

    § 20 Notbetreuung während der Phase „Rot“

    (1)   Wird präventiv eine Kindertageseinrichtung geschlossen, wird eine Notbetreuung unter Beachtung des Hygieneplans des Ministeriums und der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen zum Infektionsschutz eingerichtet.

    (2)   Die Notbetreuung erfolgt in festen und möglichst kleinen Gruppen, die in jeweils dem einer Gruppe fest zugeordneten Raum grundsätzlich von immer demselben pädagogischen Personal betreut werden. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

    (3)   Zugang zur Notbetreuung haben stets Kinder,

    1.    deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes geboten erscheint,

    2.    deren Betreuung aufgrund eines besonderen Förderbedarfs nach § 8 ThürKigaG erforderlich ist oder

    3.    soweit ein Personensorgeberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege tätig ist und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann.

    (4)   In der Entscheidung über die präventive Schließung von Kindertageseinrichtungen nach Absatz 1 kann auch festgelegt werden, dass Kindern Zugang zur Notbetreuung angeboten wird, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3. dieser Personensorgeberechtigte

      a) zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse gehört, insbesondere in den Bereichen

    aa)    Bildung und Erziehung,

    bb)    Kinder- und Jugendhilfe,

    cc)     Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

    dd)    Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

    ee)    Informationstechnik und Telekommunikation,

    ff)      Medien,

    gg)    Transport und Verkehr,

    hh)    Banken und Finanzwesen,

    ii)       Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

    b) infolge einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit von einer Kündigung oder einem unzumutbaren Verdienstausfall bedroht wäre oder

    c) als Schüler, Auszubildender oder Studierender notwendige Prüfungen und Praktika abzulegen oder prüfungsvorbereitend am Präsenzunterricht teilzunehmen hat.

    (5)   Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 vorliegen, entscheiden die Leitung der Einrichtung oder das für das Kind örtlich zuständige Jugendamt. Ob die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nr. 3 oder Absatz 4 vorliegen, bewertet die Leitung der Einrichtung. Als Nachweis für die arbeitsplatz- oder ausbildungsbezogenen Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 1 und 3 Buchst. a oder c genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Dienstherrn, der Schule, der Hochschule oder der Ausbildungsstelle. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 4 sind von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Leitung der Einrichtung formlos glaubhaft zu machen.

    (6)   Wird eine Einrichtung aufgrund von mindestens einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 geschlossen, findet abweichend von den Absätzen 1 bis 5 keine Notbetreuung statt. Satz 1 gilt bei Schließung eines Einrichtungsteils oder einer Gruppe nur für die jeweils betroffenen Kinder aus diesem Einrichtungsteil oder der Gruppe entsprechend.

    § 21 Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Rot“

    Das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen ist im Fall einer Schließung nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung der Personensorge und der Eingewöhnung nach Absprache mit der Leitung der Kindertageseinrichtung gestattet. § 19 Satz 3 bis 6 findet Anwendung.

     

    Dritter Abschnitt

    Betrieb sonstiger Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen

    § 22 Mindestabstand

    Innerhalb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden.

    § 23 Ganztägige Betreuung

    Für den Fall des eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz in Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3 hat der Träger der stationären Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 eine ganztägige Betreuung sicherzustellen. Der Träger einer Tagesgruppe stellt die Betreuung in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Jugendamt sicher. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für den Fall der Schließung der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 3, in denen der junge Mensch betreut oder beschult wird. Das nach § 9 zu erstellende Konzept muss auch Festlegungen zur Sicherstellung dieser ganztägigen Betreuung enthalten.

     

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 24 Betrieb von Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 während der Phase „Grün“

    Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, erfolgt der Betrieb der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 im Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz in regulärer Art und Weise unter Beachtung primärer Infektionsschutzmaßnahmen, die im jeweiligen Hygieneplan nach § 4 Abs. 1 und 3 vorgesehen sind.

     

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 25 Einschränkung des Betriebs während der Phase „Gelb“

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 befristet in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, findet die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt; Abweichungen hiervon sind in begründeten Ausnahmefällen möglich.

    (2)   Eine Beurlaubung eines betreuten jungen Menschen ist nur im begründeten Ausnahmefall zulässig. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Beurlaubungen ist das Umgangsrecht zu beachten.

    § 26 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb“

    In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist in dem Zeitraum des eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz das Betreten durch Eltern und einrichtungsfremde Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 zum Zweck der Ausübung des Umgangsrechts gestattet. Praktikanten ist zum Zweck der Ausbildung oder im Rahmen eines sozialpädagogischen oder erziehungswissenschaftlichen Studiums das Betreten der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu gestatten, sofern diese sich bereits in einer Ausbildung oder einem Studium befinden und einen entsprechenden staatlich anerkannten Abschluss anstreben.

     

    Vierter Unterabschnitt

    Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in sonstigen Einrichtungen nach den §§ 45 und 48a SGB VIII

    § 27 Betreuung im Zeitraum einer angeordneten Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG während der Phase „Rot“

    (1)   Im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 ist sicherzustellen, dass die jungen Menschen in der jeweiligen Einrichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 weiter betreut werden können. Die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 hat jeweils das Landesjugendamt, das örtlich zuständige Jugendamt und, soweit betroffen, das örtlich zuständige Sozialamt zu informieren.

    (2)   Im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG, von denen Tagesgruppen oder Internate nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 betroffen sind, ist eine Notbetreuung in Ausnahmefällen möglich, insbesondere aus Gründen des Kinderschutzes.

    § 28 Weitergehender eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen  während der Phase „Rot“

    In Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist im Fall der Anordnung einer Schutzmaßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG Eltern und einrichtungsfremden Personen nach Erfüllen der Voraussetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und nach Absprache mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung zum Zweck der Ausübung des Umgangsrechts das Betreten gestattet, wenn der Umgang im Einzelfall nicht anders gewährt werden kann. Praktikanten, die das Praktikum in der Einrichtung bereits begonnen haben, ist zum Zweck der Ausbildung oder im Rahmen eines sozialpädagogischen oder erziehungswissenschaftlichen Studiums das Betreten der Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu gestatten. 

     

    Vierter Abschnitt

    Schulbetrieb

    Erster Unterabschnitt

    Grundlegende Regelungen für den Schulbetrieb

    § 29 Häusliches Lernen

    (1)   Für alle Schüler, die

    1. nach §§ 35, 36 Abs. 3 oder 4 von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit sind,
    2. aufgrund schulorganisatorischer Maßnahmen zur ständigen Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können oder
    3. von der Schließung ihrer Schule betroffen sind,

    findet häusliches Lernen statt.

    (2)   Das häusliche Lernen soll erreichte Lernstände erhalten und neue Lerninhalte vermitteln. Die Schulleitung und die Lehrer tragen die Verantwortung für das häusliche Lernen. Sie stellen insbesondere geeignete Lern- und Arbeitsmaterialien zur Verfügung und gewährleisten eine regelmäßige Kommunikation zwischen Schülern, Eltern und Lehrern. Der Umfang der Aufgaben und die inhaltlichen Anforderungen orientieren sich am Alter, den individuellen Voraussetzungen und Lernständen der Schüler. Die Lehrer gewährleisten eine regelmäßige Erhebung, Einschätzung und Dokumentation der Entwicklungs- und Lernstände der Schüler.

    (3)   Unabhängig von den Stundenplänen im Präsenzunterricht setzt die Schulleitung für das häusliche Lernen vorrangig Lehrer ein, die nach § 36 Abs. 1 und 2 aufgrund eines ärztlichen Attests von der Pflicht befreit sind, Präsenzunterricht in Gruppen zu erteilen. Diese Lehrer übernehmen Anteile des häuslichen Lernens von in Präsenz unterrichtenden Lehrern oder unterstützen sie in einzelnen Punkten.

    § 29a Leistungen zur Teilhabe an Bildung, Eingliederungshilfe, Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen

    Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX, Leistungen nach § 35a SGB VIII sowie die Erbringung sonstiger pflegerischer oder therapeutischer Leistungen sind in angepasster Form im Einzelfall im Rahmen der Phase „Gelb“, der Phase „Rot“ und im häuslichen Lernen möglich, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind, entsprechende Hilfebedarfe bestehen und soweit ausschließlich Leistungen außerhalb des pädagogischen Kernbereichs erbracht werden. Soweit die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz oder im häuslichen Lernen vorliegen, stimmen sich die Schule, der Leistungsträger, der Leistungserbringer und die Eltern des Schülers hinsichtlich der Leistungserbringung miteinander ab.

    § 30 Schutzausrüstung für Personal

    Für Landesbedienstete trägt das Land die Kosten der erforderlichen Schutzausrüstung nach § 3 Corona-ArbSchV. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    § 30a Versetzte Unterrichts- und Pausenzeiten

    Zur Kontaktvermeidung zwischen den Lerngruppen sollen Unterricht und Pausen der jeweiligen Lerngruppen nach Möglichkeit zeitlich versetzt beginnen.

    § 31 Qualifizierte Gesichtsmasken für Dritte und Schülerbeförderung

    (1)   Eltern und einrichtungsfremde Personen sind während des gesamten Aufenthalts auf dem Schulgelände und im Schulgebäude verpflichtet, eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden.

    (2)   Im Rahmen der Schülerbeförderung finden die Regelungen des § 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und des § 5 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO Anwendung.

    § 32 Bildungsunterstützende Angebote während der Schulferien

    Über die regulären Ferienangebote hinaus sollen in den Schulferien bildungsunterstützende Angebote durchgeführt werden. Organisation und Durchführung verantwortet die Schulleitung nach den räumlichen und personellen Kapazitäten in Abstimmung mit dem jeweiligen Schulträger und im Rahmen der Vorgaben des Ministeriums. Während der Ferienangebote gelten die allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen.

    § 33 Schulträger und Träger der Schülerbeförderung

    Die Schulträger unterstützen die Schulleitungen in jeder geeigneten Form. Die jeweils zuständigen Träger der Schülerbeförderung stellen eine an die jeweilige Infektionsschutzmaßnahme angepasste Schülerbeförderung sowie die für die Erfüllung der räumlichen Hygienemaßnahmen erforderliche Ausstattung sicher.

    Zweiter Unterabschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 34 Mund-Nasen-Bedeckung, qualifizierte Gesichtsmasken und Mindestabstand während der Phase „Grün“

    (1)   Innerhalb des Schulgebäudes sollen in Situationen, in denen der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht eingehalten werden kann,

    1.    Schüler ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und

    2.    Schüler ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, das pädagogische Personal und weiteres Personal der Schule eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO

    verwenden; während des Unterrichts ist das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske nicht zwingend erforderlich. Die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und Vorgaben bleiben im Übrigen unberührt.

    (2)    Während des Regelbetriebs mit primärem Infektionsschutz kann in den Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Für bestimmte Unterrichtsfächer kann das Ministerium gesonderte Festlegungen zum Mindestabstand treffen.

    § 35 Schutzmaßnahmen für Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Grün“

    (1)   Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, können während des Regelbetriebs mit primären Infektionsschutz im besonderen Ausnahmefall auf formlosen Antrag bei der Schulleitung vom Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. Die Vermittlung von Unterrichtsinhalten wird durch Angebote im Rahmen des häuslichen Lernens sichergestellt. Über den Antrag nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung.

    (2)       Maßgeblich für die Einschätzung des Risikos für einen schweren Krankheitsverlauf sind die jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts im Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-191). Mit dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird.

    Dritter Unterabschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 36 Aufhebung der Präsenzpflicht für pädagogisches Personal und Schüler mit Risikomerkmalen während der Phase „Gelb I“

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass der reguläre Präsenzeinsatz von Lehrern, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erziehern der staatlichen Schulen, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, freiwillig erfolgt. Satz 1 gilt nicht für die Schulen in freier Trägerschaft.

    (2)   Die von Absatz 1 Satz 1 betroffene Person zeigt der Schulleitung an, dass sie von der Möglichkeit der Befreiung vom Präsenzeinsatz im direkten Kontakt mit Schülergruppen Gebrauch macht. Mit der Anzeige nach Satz 1 ist ein ärztliches Attest vorzulegen, mit dem das bestehende erhöhte Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bescheinigt wird; § 35 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Schulleitung prüft gemeinsam mit der betroffenen Person und unter Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit alle Möglichkeiten, um die betroffene Person innerhalb der Schule so einzusetzen, dass ein möglichst geringes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Bestehen diese Einsatzmöglichkeiten innerhalb der Schule nicht, überträgt die Schulleitung der betroffenen Person entsprechend ihrer Tätigkeitsverpflichtung Aufgaben im häuslichen Lernen oder andere Aufgaben, die außerhalb des regulären Schulbetriebs erledigt werden können. Eine freiwillige Übernahme von Tätigkeiten nach Satz 1 bleibt möglich.

    (3)   Das Ministerium kann anordnen, dass Schüler, die Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 tragen, auf formlosen Antrag bei der Schulleitung von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden; die Verpflichtung zur Teilnahme an Prüfungen und Leistungsnachweisen bleibt davon unberührt. § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 gilt entsprechend.

    (4)   Das Ministerium kann anordnen, dass Schüler in Einzelfällen von der Teilnahme am Präsenzunterricht befreit werden können, wenn ein dem Haushalt des Schülers angehöriges Familienmitglied Risikomerkmale für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 trägt; § 35 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Schulleitung in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen staatlichen Schulamt.

    § 37 Veränderte Präsenz für Schüler während der Phase „Gelb II“

    Das Ministerium kann landesweit oder für bestimmte Regionen Maßnahmen zum erhöhten Infektionsschutz nach den §§ 38 bis 40 anordnen. Diese Maßnahmen verändern den Schulbetrieb landesweit oder regional für alle Schüler und schränken den Anspruch auf Förderung nach § 10 Abs. 2 ThürSchulG ein. Die organisatorische Umsetzung vor Ort obliegt den Schulleitungen im Rahmen ihrer fachlichen Verantwortung.

    § 38 Organisation des Präsenzunterrichts während der Phase „Gelb II“

    (1)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet der Unterricht in der Primarstufe und in Förderzentren in beständigen, festen und voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Lerngruppe fest zugewiesenen Raum statt. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, gewährleistet die Schulleitung von Montag bis Freitag ein eingeschränktes Betreuungsangebot im Umfang von mindestens sechs Stunden unter Anrechnung von mindestens vier Unterrichtsstunden; eine Betreuungszeit von acht Stunden unter Anrechnung der Unterrichtszeit ist anzustreben. Bei der Bildung der Betreuungsgruppe werden die gebildeten Lerngruppen nach Satz 1 berücksichtigt.

    (2)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet der Unterricht in den Sekundarstufen I und II einschließlich der berufsbildenden Schulen nach Entscheidung der Schulleitung entweder

    1. in beständigen, festen und voneinander getrennten Lerngruppen durch stets dasselbe pädagogische Team in einem der jeweiligen Lerngruppe fest zugewiesenen Raum unter Abweichung vom Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO oder
    2. unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO

    statt. Beide Formen der Infektionsschutzmaßnahmen dürfen nebeneinander in einer Schule stattfinden.

    (3)   Bei der Entscheidung darüber, welchen Schülern der Sekundarstufen I und II, einschließlich der berufsbildenden Schulen, in welchem Umfang Präsenzunterricht erteilt wird, berücksichtigen die Schulleitungen insbesondere das Alter der Schüler, den individuellen Unterstützungsbedarf sowie bevorstehende Abschlussprüfungen. Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in der geistigen Entwicklung ist die Teilnahme am Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.

    (4)   In den Sekundarstufen I und II, einschließlich der berufsbildenden Schulen, gewährleistet die Schulleitung durchgehend folgende Mindestanforderungen:

    1. jeder Schüler erhält mindestens an vier Tagen innerhalb von zwei Schulwochen Präsenzunterricht,
    2. ist nach den räumlichen Gegebenheiten vor Ort die ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfSGrundVO nur umsetzbar, wenn Lerngruppen geteilt und im Wechsel präsent unterrichtet werden, umfasst ein Tag mit Präsenzunterricht für jede Lerngruppe mindestens vier Unterrichtsstunden,
    3. für Schüler der Klassenstufen 5 und 6 ist auf Nachfrage der Personensorgeberechtigten ein tägliches Betreuungsangebot, möglichst im Umfang von fünf Stunden, einzurichten; der Umfang der Unterrichtsstunden wird berücksichtigt.

    (5)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 die Pflicht zum Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise einer qualifizierten Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO für Schüler ab der Klassenstufe 7 und für alle Lehrkräfte auf den Unterricht ausweiten; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend.  In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    § 39 Ferienbetreuung oder Ferienangebote während der Phase „Gelb II“

    (1)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet während der Schulferien für Schüler der Primarstufe, die für den Besuch eines Schulhorts angemeldet sind, eine eingeschränkte Hortbetreuung von Montag bis Freitag mit einer täglichen Betreuungszeit im Umfang von jeweils sechs bis acht Stunden statt. Hierfür können an Schulhorten und an Ferienhortzentren je nach den räumlichen und personellen Gegebenheiten vor Ort feste Gruppenverbünde mit mehreren Gruppen gebildet werden, in denen sich die Schüler variabel aufhalten und bewegen können. Die Gruppen innerhalb der Gruppenverbünde werden durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal betreut; Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Innerhalb dieser Gruppenverbünde kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Eine Neuzuordnung jeder Art ist auf das Mindestmaß zu beschränken.

    (2)   Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 findet während der Schulferien in überregionalen und regionalen Förderzentren eine sonderpädagogische Ferienbetreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch grundsätzlich stets dasselbe pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugewiesenen Raum statt. Innerhalb dieser Gruppen kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden.

    (3)   Soweit und solange bei der Umsetzung der Infektionsschutzmaßnahmen die räumlichen oder personellen Kapazitäten vor Ort es erfordern, kann die Schulleitung die eingeschränkte Hortbetreuung während der Schulferien und die Betreuungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 vorübergehend und in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt weiter einschränken.

    § 40 Eingeschränkter Zutritt einrichtungsfremder Personen während der Phase „Gelb II“

    Auf Anordnung des Ministeriums nach § 2 Abs. 2 dürfen einrichtungsfremde Personen Schulen während der Betreuungs- und Unterrichtszeiten nur betreten:

    1. zur Wahrnehmung der Personensorge,
    2. soweit ihre Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs notwendig ist,
    3. im Rahmen einer Aus- oder Fortbildung, soweit sie ein in der jeweiligen Ausbildungs- oder Studienordnung verpflichtend vorgegebenes mindestens zweiwöchiges Praktikum absolvieren müssen, oder
    4. um als Heilmittelerbringer Leistungen zu erbringen, die für den Schulbesuch der betroffenen Schüler unerlässlich sind.

    Die Umsetzung obliegt der Schulleitung.

    § 41 Reaktion vor Ort während der Phase „Gelb III“

    (1)   Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf und treten infolgedessen Personalengpässe auf, organisiert die Schulleitung in eigener Verantwortung den Unterricht und die Betreuung mit den verbleibenden personellen Kapazitäten. Einer Anordnung oder Zustimmung des Ministeriums bedarf es nicht. Dabei ist die Schulleitung gehalten, unter Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten und Einhaltung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen den Präsenzunterricht weitestgehend zu ermöglichen.

    (2)   Tritt in einer Schule eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf, kann die Schulleitung die Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichten, auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden; § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen. Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    Vierter Unterabschnitt

    Schließung von Schulen

    § 42 Ausnahmen von der Schließung und Organisation während der Phase „Rot“

    (1)   In der Entscheidung über die Schließung von Schulen kann das Ministerium im Einvernehmen mit der obersten Gesundheitsbehörde für bestimmte Schülergruppen Ausnahmen von der Schließung festlegen. Dabei berücksichtigt es insbesondere das Infektionsgeschehen, die Verfügbarkeit von Testungen, die unterschiedlichen Bedarfe der Schüler nach persönlicher Unterstützung im Lernprozess sowie anstehende Abschlussprüfungen. Soweit Schüler der Schülergruppen, für die nach Satz 1 eine Ausnahme von der Schließung festgelegt wird, ein Internat besuchen, gilt die Ausnahme von der Schließung auch für den Internatsbetrieb dieser Schüler.

    (2)   Wird für bestimmte Schülergruppen während einer Schließung Präsenzunterricht erteilt, gilt für diesen Unterricht die Schulbesuchspflicht; § 36 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

    (3)   Für den Präsenzbetrieb während einer Schließung gelten alle Maßnahmen nach den §§ 35 bis 41 als angeordnet. Abweichend von § 38 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 finden Leistungsnachweise und Präsenzunterricht unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO statt; die Größe der Lerngruppen ist entsprechend der Raumkapazitäten zu begrenzen. Abweichend von § 38 Abs. 5 sind alle Schüler ab der Klassenstufe 7 und alle Lehrkräfte verpflichtet, auf dem Schulgelände und im Schulgebäude bei jedem Kontakt zu anderen eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO beziehungsweise eine qualifizierte Gesichtsmaske im Sinne des § 5 Abs. 3 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO zu verwenden ; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 43. § 5 Abs. 2 Satz 2 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO gilt entsprechend. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung beziehungsweise der qualifizierten Gesichtsmaske sicherzustellen Über Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 3 entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.

    (4)   Abweichend von § 40 dürfen einrichtungsfremde Personen ausschließlich in den Fällen des § 40 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4 die Einrichtung betreten.

    (5)   Der Präsenzunterricht beschränkt sich auf die Inhalte, die nach Entscheidung der Schulleitung unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen zur Prüfungsvorbereitung oder zur Förderung und Unterstützung notwendig sind; er weicht von den regulären Stundentafeln ab.

    § 43 Notbetreuung bei einer Schließung von Schulen während der Phase „Rot“

    (1)   Werden Schulen präventiv geschlossen, wird für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 und der Förderzentren eine Notbetreuung unter Wahrung der Infektionsschutzmaßnahmen eingerichtet.

    (2)   Zugang zur Notbetreuung haben stets Schüler,

    1. deren Betreuung aus Gründen des Kinderschutzes geboten erscheint,
    2. deren Betreuung aufgrund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs erforderlich ist oder
    3. soweit ein Personensorgeberechtigter im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege tätig ist und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann.

    (3)   In der Entscheidung über die präventive Schließung von Schulen kann auch festgelegt werden, dass Kindern Zugang zur Notbetreuung angeboten wird, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3. dieser Personensorgeberechtigte

    a) zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse gehört, insbesondere in den Bereichen

    aa)    Bildung und Erziehung,

    bb)    Kinder- und Jugendhilfe,

    cc)     Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

    dd)    Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

    ee)    Informationstechnik und Telekommunikation,

    ff)      Medien,

    gg)    Transport und Verkehr,

    hh)    Banken und Finanzwesen,

    ii)       Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

    b) infolge einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit von einer Kündigung oder einem unzumutbaren Verdienstausfall bedroht wäre oder

    c) als Schüler, Auszubildender oder Studierender notwendige Prüfungen und Praktika abzulegen oder prüfungsvorbereitend am Präsenzunterricht teilzunehmen hat.

    (4)   Ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 vorliegen, entscheiden die Schulleitung oder das für den Schüler örtlich zuständige Jugendamt. Ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nr. 3 oder Absatz 3 vorliegen, bewertet die Schulleitung. Als Nachweis für die arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 Buchst. a oder c genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers, des Dienstherrn, der Schule, der Hochschule oder der Ausbildungsstelle. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 sind von den Personensorgeberechtigten gegenüber der Schulleitung formlos glaubhaft zu machen.

    (5)   Während der Notbetreuung sollen die Schüler bei der Erledigung ihrer Aufgaben aus dem häuslichen Lernen unterstützt und begleitet werden.

    (6)  Wird eine Schule aufgrund von mindestens einer bestätigten Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 ganz oder teilweise geschlossen, besteht für die Schüler der betroffenen Lerngruppen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 keine Notbetreuung.

     

    Dritter Teil

    Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, der ambulanten Hilfen zur Erziehung und des Kinderschutzes

    Erster Abschnitt

    Allgemeines

    § 44 Dokumentations- und Meldepflichten

    (1)   Die nach § 5 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass jeweils in geschlossenen Räumen für jede Teilnahme an einem Angebot sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

    Personenbezogene Daten sind

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

      (2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    (3)   Wird der für die Durchführung der Angebote verantwortlichen Person eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einer teilnehmenden oder zu betreuenden Person im Angebot bekannt, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

    (4)   Die Absätze 1 und 2 gelten während des Regelbetriebs mit primärem Infektionsschutz nicht für Angebote der offenen Jugendarbeit oder der mobilen Jugendarbeit nach den §§ 11 und 13 SGB VIII.

     

    Zweiter Abschnitt

    Regelbetrieb mit primärem Infektionsschutz

    § 45 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Grün“

    Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, werden die Angebote der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der ambulanten Erziehungshilfen und des Kinderschutzes unter Beachtung der Infektionsschutzregeln nach ihren konzeptionellen Ausrichtungen durchgeführt.

    Dritter Abschnitt

    Eingeschränkter Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz

    § 46 Durchführung von Angeboten nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 während der Phase „Gelb“

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 anordnen, dass bestimmte Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 befristet in den eingeschränkten Regelbetrieb mit erhöhtem Infektionsschutz wechseln. Soweit eine Anordnung nach Satz 1 erfolgt, finden diese Angebote in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen oder in festen Gruppenverbünden statt, die unterschiedliche Angebote in gleichbleibender Zusammensetzung in Anspruch nehmen, jeweils mit stets demselben Personal; Abweichungen hiervon sind in begründeten Einzelfällen möglich. Innerhalb dieser Gruppen und Gruppenverbünde kann von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden. Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die als Einzelangebote durchgeführt werden, bleiben von den Sätzen 2 und 3 unberührt.

    (2)   Angebote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die der Prävention dienen, finden im Rahmen eines eingeschränkten Regelbetriebs mit erhöhtem Infektionsschutz nicht statt.

    Vierter Abschnitt

    Infektionsschutzrechtliche Untersagung von Angeboten

    § 47 Zulässige Angebote zur Sicherstellung des Kinderschutzes während der Phase „Rot“

    Unabhängig von Schließungen finden

    1.    Einzelfallberatungen der Dienste nach § 20 Abs. 4 Satz 1 ThürKJHAG, insbesondere der Kinderschutzdienste,

    2.    Einzelangebote oder Einzelbetreuungen, insbesondere im Rahmen der Jugendberatung, der mobilen Jugendarbeit und der ambulanten Erziehungshilfen,

    unter Beachtung und Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen weiter statt. Liegen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor und kann der Schutzauftrag nicht anders wahrgenommen werden, sind in begründeten Einzelfällen direkte Beratungskontakte zulässig; insoweit dürfen die zuständigen Behörden nach § 1 Abs. 4 nicht von dieser Verordnung abweichen.

    Vierter Teil

    Organisierter Sportbetrieb

    § 48 Organisierter Sportbetrieb während der Phase „Grün“

    (1)   Soweit keine abweichenden Schutzmaßnahmen zum Infektionsschutz ergehen, ist der organisierte Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und nicht öffentlichen Sportanlagen sowie unter freiem Himmel außerhalb von Sportanlagen nach Maßgabe dieser Verordnung und unter Abweichung von dem Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO erlaubt, wenn ein vereins- und sportartspezifisches Infektionsschutzkonzept vorliegt, das sich nach den Vorgaben des jeweiligen Sportfachverbands und nach § 4 Abs. 2 richtet. Anlagenspezifische Infektionsschutzanforderungen des Trägers der Sportanlage bleiben unberührt.

    (2)   Vom Sportbetrieb nach Absatz 1 sind auch Abschluss- und Eignungsprüfungen sowie Lehrgänge für die Aus- und Fortbildung erfasst.

    (3)   Sportveranstaltungen mit Zuschauern können durchgeführt werden, soweit die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde die Durchführung erlaubt hat; falls erforderlich, kann diese Behörde Auflagen erteilen. Für die Zuschauerbeteiligung sind Infektionsschutzkonzepte nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO erforderlich. Die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann in der Erlaubnis bestimmen, dass sie auch für darauffolgende Sportveranstaltungen mit Zuschauern gilt (Dauererlaubnis) unter der Voraussetzung, dass

    1.    diese Folgeveranstaltungen in ihrem inhaltlichen Profil und in der Art und Weise der Durchführung im Wesentlichen mit der erstmalig erlaubten Sportveranstaltung übereinstimmen und

    2.    ein Widerrufsvorbehalt nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 und § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 2014 (GVBl. S. 685) in der jeweils geltenden Fassung für den Fall einer Überschreitung des Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner nach § 13 Abs. 2 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO in die Erlaubnis aufgenommen wird.

    Die Erlaubnis nach Satz 1 ist zu versagen, wenn die Sportveranstaltung nach Satz 1 Halbsatz 1 insbesondere nach ihrem Gesamtgepräge, ihrer Organisation, dem geplanten Ablauf, der Dauer, der Anzahl der erwarteten Teilnehmer, der Art und der auch überregionalen Herkunft der zu erwartenden Teilnehmer oder nach den räumlichen und belüftungstechnischen Verhältnissen am Veranstaltungsort unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens am Veranstaltungsort in besonderem Maße geeignet ist, die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu fördern.

    § 49 Eingeschränkter organisierter Sportbetrieb während der Phase „Gelb“

    (1)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 für den Sportbetrieb in bestimmten Regionen für einen befristeten Zeitraum anordnen, dass

    1. der Sportbetrieb unter freiem Himmel dem Sportbetrieb in geschlossenen Räumen vorzuziehen ist,
    2. vorrangig Übungs- und Wettkampfformen zu wählen sind, bei denen die Einhaltung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gewährleistet ist,
    3. nur bei Sportarten oder Disziplinen, die nicht ohne direkten Körperkontakt betrieben werden können, vom Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO abgewichen werden darf,
    4. sich Gruppen nicht mischen sollen, sofern der Sportbetrieb in Gruppen stattfindet,
    5. nur mehrere Gruppen gleichzeitig die Sportanlage nutzen können, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, oder
    6. Sportveranstaltungen mit Zuschauern in geschlossenen Räumen verboten sind; die nach § 1 Abs. 4 zuständige Behörde kann Ausnahmen für Profisportvereine im Lizenzspielbetrieb in der 1. bis 3. Bundesliga im professionellen oder semiprofessionellen Bereich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 Satz 1 und 2 zulassen; Sportveranstaltungen unter freiem Himmel dürfen nach Maßgabe des § 48 Abs. 3 durchgeführt werden.

    Profisportvereine im Sinne dieser Verordnung sind neben Vereinen im Sinne des Vereinsrechts auch aus Sportvereinen ausgegliederte Profi- oder Semiprofisportabteilungen, die als juristische Personen des Privatrechts organisiert sind.

    (2)   Das Ministerium kann nach § 2 Abs. 2 zusätzlich zu den Einschränkungen nach Absatz 1 Satz 1 anordnen, dass der organisierte Sportbetrieb ausschließlich zulässig ist

    1. für Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres
    2. in kontaktloser Form und unter Wahrung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
    3. im Rahmen des Trainingsbetriebs von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie
    4. im Rahmen des Trainings- und Wettkampfbetriebes von

    a) Profisportvereinen,

    b)  olympischen und paralympischen Kaderathleten, die einem Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2 oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören.

    § 50 Sportbetrieb bei Schließung von Sportanlagen während der Phase „Rot“

    Im Fall einer Schließung von Sportanlagen kann in engen Ausnahmefällen

    1.    der Trainingsbetrieb von Schülern in den Spezialgymnasien für Sport in Trägerschaft des Landes sowie

    2.    der Trainings- und Wettkampfbetrieb von

    a)    Profisportvereinen,

    b)    olympischen und paralympischen Kaderathleten, die einem Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2 oder dem Spitzenkader des Deutschen Behindertensportverbandes angehören, zulassen werden, sofern ein geeignetes Infektionsschutzkonzept vorliegt.

    § 51 Dokumentations- und Meldepflichten

    (1)   Die nach § 5 Satz 3 vorgeschriebene Kontaktnachverfolgung beinhaltet, dass jeweils in geschlossenen Räumen für jede Trainings- und Wettkampfeinheit sowie bei anderen Zusammenkünften mehrerer Personen eine Teilnehmer- beziehungsweise Anwesenheitsliste zu führen ist. Die betroffenen Personen sind über die Verarbeitung ihrer Daten zu informieren. In den Listen nach Satz 1 sind folgende personenbezogene Daten zu erfassen:

    1. Name und Vorname,
    2. Wohnanschrift oder Telefonnummer,
    3. Datum, Beginn und Ende der Anwesenheit.

    Personenbezogene Daten sind

    1. für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren,
    2. vor unberechtigter Kenntnisnahme und dem Zugriff Dritter zu schützen,
    3. für die zuständige Behörde nach § 1 Abs. 4 vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie
    4. unverzüglich nach Ablauf der Frist nach Nummer 1 datenschutzgerecht zu löschen und zu vernichten.

    (2)   Die nach Absatz 1 Satz 1 und 3 zu erhebenden Daten dürfen ausschließlich zu infektionsschutzrechtlichen Zwecken verarbeitet werden; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig.

    (3)   Wird der nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verantwortlichen Person bekannt, dass sich eine die Sportanlage nutzende Person mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert hat, ist dieser Umstand umgehend der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 4 zu melden. Die betroffenen Personen sind über die Weitergabe der Daten zu informieren.

     

    Fünfter Teil

    Schlussbestimmungen

    § 52 Einschränkung von Grundrechten

    Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) werden durch diese Verordnung eingeschränkt. 

    § 53 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 54  Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juli 2021 außer Kraft.

     

    Artikel 2

    Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    In § 1 Abs. 1 der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2021 (GVBl. S. 65) geändert worden ist, wird die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 19. August 2020 (GVBl. S. 430)“ durch die Verweisung „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, der weiteren Jugendhilfe, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) vom 13. Februar 2021 ersetzt.

     

    Artikel 3

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 13. Februar 2021

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport  

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    In Vertretung 

    Der Minister für Bildung  Jugend und Sport

     

  • „Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 3. Februar 2021 gewährleistet.“

    Thüringer Verordnung zur weiteren Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 sowie gefährlicher Mutationen

    Vom 2. Februar 2021

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und

    aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1 Sechste Thüringer Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für  Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2  (Sechste Thüringer Quarantäneverordnung)

    § 1 Absonderung für Ein- und Rückreisende; Beobachtung

    (1)  Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Thüringen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet) aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haushalt angehören; ausgenommen sind Zutrittsrechte für behandelnde Ärzte, medizinisches Personal sowie für Seelsorger und Urkundspersonen entsprechend § 30 Abs. 4 Satz 2 IfSG.

    (2)  Die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren, wenn erkennbare Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

    (3)  Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.

    § 2 Ausnahmen

    (1)  Von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst sind

    1.    Personen, die nur zur Durchreise nach Thüringen einreisen; diese haben Thüringen auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen, oder
    2.    bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte

    a)    Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, oder

    b)    Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens zwingend notwendig ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird.

    (2)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 13. Januar 2021 (BAnz. AT 13.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen,

    2.    bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden

    a)    Personen, die einreisen aufgrund des Besuchs von Verwandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts, oder

    b)    bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen,

    3.    bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen,

    a)    die in Thüringen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder

    b)    die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Thüringen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger);

    die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

    (3)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen, deren Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung

    a)    der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
    b)    der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
    c)    der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
    d)    der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
    e)    der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder
    f)     der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen;

    die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen,

    2.    Personen, die einreisen aufgrund

    a)    des Besuchs von Verwandten ersten oder zweiten Grades, des nicht dem gleichen Haushalt angehörigen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartners oder Lebensgefährten oder eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts,

    b)    einer dringenden medizinischen Behandlung oder

    c)    des Beistands oder zur Pflege schutz- beziehungsweise hilfebedürftiger Personen,

    3.    Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen aus dem Ausland zurückkehren,

    4.    Personen, die sich ohne Grenzpendler oder Grenzgänger im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 zu sein, für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in das Bundesgebiet einreisen; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitgeber, den Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

    5.    Personen, die zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen oder zur Teilnahme daran durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden oder von einem Bundessportfachverband zur Teilnahme an Trainings- und Lehrgangsmaßnahmen eingeladen sind, oder

    6.    Personen, die als Urlaubsrückkehrer aus einem Risikogebiet zurückreisen und die unmittelbar vor Rückreise in ihrem Urlaubsort einen Test mit negativem Ergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt haben, sofern

    a)    auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen nationalen Regierung vor Ort besondere epidemiologische Vorkehrungen (Schutz- und Hygienekonzept) für einen Urlaub in diesem Risikogebiet getroffen wurden,

    b)    die Infektionslage in dem jeweiligen Risikogebiet der Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht entgegensteht und

    c)    das Auswärtige Amt nicht wegen eines erhöhten Infektionsrisikos eine Reisewarnung für die betroffene Region ausgesprochen und im Internet auf seiner Internetseite veröffentlicht hat[1].

    Satz 1 gilt nur für Personen, die die sich aus § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 CoronaEinreiseV für sie geltenden Pflichten erfüllt haben und das ärztliche Zeugnis oder Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Die Person muss das ärztliche Zeugnis oder das Testergebnis nach Satz 2 für mindestens 14 Tage nach ihrer Einreise aufbewahren.

    (4)  Sofern es sich nicht um Einreisende handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben, sind von § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfasst

    1.    Personen nach § 54a IfSG,

    2.    Angehörige ausländischer Streitkräfte im Sinne des NATO-Truppenstatuts, des Truppenstatuts der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP Truppenstatut) und des Truppenstatuts der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Truppenstatut), die zu dienstlichen Zwecken nach Deutschland einreisen oder dorthin zurückkehren, oder

    3.    Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist; der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen; die zuständige Behörde hat die Einhaltung der Voraussetzungen zu überprüfen.

    (5)  In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde auf Antrag weitere Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes zulassen.

    (6)  Die Absätze 1 bis 5 gelten nur, sofern die dort genannten Personen keine erkennbaren Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten aufweisen. Die in Absatz 1 Nr. 2 und in den Absätzen 2 bis 5 genannten Personen haben zur Durchführung eines Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen, wenn bei ihnen innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, auftreten.

    (7)  Sofern Bescheinigungen oder ärztliche Zeugnisse erforderlich sind, können diese in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorgelegt werden; in anderen Fällen ist das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands auf Verlangen glaubhaft zu machen.

    § 3 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig absondert,
    2.    entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Besuch empfängt,
    3.    entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder 4 Halbsatz 2 eine unrichtige Bescheinigung ausstellt oder
    4.    entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.

    § 4 Weitergeltung des Infektionsschutzgesetzes; Übergangsbestimmungen

    (1)  Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

    (2) Für Personen, die nach § 1 der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), zur Absonderung verpflichtet waren, gelten die Bestimmungen der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung fort.

    § 5 Einschränkung von Grundrechten

    Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes, Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 der Verfassung des Freistaats Thüringen) eingeschränkt.

    § 6 Geltungsvorbehalte

    (1) Von den Bestimmungen dieser Verordnung, den danach getroffenen Maßnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz bleibt der Landtag im Hinblick auf sein verfassungsrechtliches Selbstorganisationsrecht unberührt. Die zuständigen Behörden beachten die verfassungsrechtliche Stellung der Mitglieder des Landtags und die zur Regelung eines angemessenen Infektionsschutzes durch den Landtag getroffenen Maßnahmen.

    (2) Unberührt bleibt die richterliche Unabhängigkeit nach Artikel 97 des Grundgesetzes und Artikel 86 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen einschließlich der verfahrensleitenden und sitzungspolizeilichen Befugnisse der Richter, insbesondere soweit Richter die Art und Weise des Infektionsschutzes bei richterlichen Amtshandlungen innerhalb und außerhalb der Gerichte im Einzelnen ausgestalten.

    § 7 Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen

    Die ständige Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Festlegungen und die jederzeitige Anpassung und Änderung dieser Verordnung bleibt vorbehalten.

    § 8 Gleichstellungsbestimmung

    Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

    § 9 Außerkrafttreten

    Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 19. Februar 2021 außer Kraft.

     

    Artikel 2 Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), wird wie folgt geändert:

    1. § 5 wird wie folgt geändert:

    a)    Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Gesichtsmaske“ angefügt.

    b)    Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung des Satzes 1 werden die Worte „eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung“ durch die Worte „anstelle der Mund-Nasen-Bedeckung eine qualifizierte Gesichtsmaske“ ersetzt.

    bb) In Satz 3 wird das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    c)    Absatz 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Qualifizierte Gesichtsmasken im Sinne dieser Verordnung sind:

    1.    medizinische Gesichtsmasken oder

    2.    Schutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2.

    Zulässige qualifizierte Gesichtsmasken nach Satz 1 werden auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Ministeriums veröffentlicht.1)

    2. In § 6c Abs. 1 wird das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    3. In § 9 Satz 2 wird nach dem Wort „der“ die Angabe „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 21. Januar 2021 (BAnz AT 22.01.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung und der“ eingefügt.

    4. § 9c Abs. 4 wird wie folgt geändert:

    a)    In Satz 1 werden die Verweisung „§§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t) und Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8“ durch die Verweisung „§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8“ ersetzt und nach dem Wort „durchführt“ ein Komma eingefügt.

    b)    In Satz 3 wird die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 2 bis 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „§ 3 Abs. 4 Satz 2 bis 5 und 7 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ersetzt.

     

    5. § 12 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

    a) In den Nummern 11 und 22 wird jeweils das Wort „Mund-Nasen-Bedeckung“ durch das Wort „Gesichtsmaske“ ersetzt.

    b) Die Nummern 36 und 37 erhalten folgende Fassung:

    „36. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 1 als meldepflichtige Person in den Fällen nach § 9c Abs. 1 Satz 1 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das Ergebnis der positiven Antigenschnelltestung unterrichtet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde besteht,“

    37.  entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die getestete Person nicht über ihre Verpflichtung zur Absonderung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Mitteilung von aufgetretenen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürlfSGZustVO zuständige Behörde nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 belehrt,“

    c) In Nummer 39 wird das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt.

    d) In Nummer 40 wird das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt und die Verweisung „§ 2 Abs. 3“ wird durch die Verweisung „§ 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO“ ersetzt.

    6. In § 16 wird das Datum „14. Februar 2021" durch das Datum „19. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 3 Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57) geändert worden ist, wird das Datum „14. Februar 2021" durch das Datum „19. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 4 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 3. Februar 2021 in Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Satz 1 tritt die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 25. Januar 2021 (GVBl. S. 57), außer Kraft.

    Erfurt, den 02.02.2021

    Heike Werner                                                                                                                               Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                                                                            Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie und Sport                                                                                 In Vertretung

                                                                                                                                                         Die Ministerin für Arbeit, Soziales,

                                                                                                                                                         Gesundheit, Frauen und Familie

     

  • Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und gefährlicher Mutationen und zur Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 26. Januar 2021 gewährleistet.

    Thüringer Verordnung zur teilweisen weiteren Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und gefährlicher Mutationen und zur Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung sowie der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung Vom 25. Januar 2021

    Aufgrund der §§ 15 Abs. 3 Satz 1, 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und
    aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1 Änderung der Dritten Thüringer  SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1. Nach § 2 Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:
      „Die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, sollen möglichst konstant und gering gehalten werden.“

    2. § 3 wird wie folgt geändert:

      a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
      „Abweichend von Satz 1 ist der gemeinsame Aufenthalt in fest organisierten, nicht geschäftsmäßigen und unentgeltlichen Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn die zu betreuenden Kinder das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und nur Kinder aus höchstens zwei Haushalten betreut werden. “

      b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      aa)    In Nummer 2 wird die Verweisung „§§ 6a und 6b“ durch die Verweisung „§§ 6a bis 6c“ ersetzt.
      bb)    In Nummer 3 werden nach dem Wort „Tätigkeiten“ ein Komma und die Angabe „Lehrgänge und Maßnahmen nach § 9b Abs. 2“ eingefügt.
       
    3. § 3a erhält folgende Fassung:

    㤠3a Alkoholausschank und Alkoholkonsum

    Der Ausschank von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt. Der Konsum von Alkohol ist im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 festgelegten und gekennzeichneten Bereichen untersagt. Ergänzend können weitere Bereiche entsprechend der in § 5 Abs. 1 Satz 2 geregelten Art und Weise festgelegt und gekennzeichnet werden, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist.“

      4.  In § 3b Abs. 2 Nr. 7 wird die Verweisung „§ 10a Abs. 2“ durch die Verweisung „§ 10b Abs. 1“ ersetzt.

      5. § 5 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 Nr. 4 Buchst. a erhält folgende Fassung:

    „a)  der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen eine Mindestfläche von 10 m² für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten wird oder“

    bb)  Dem Wortlaut des Satzes 3 werden die folgenden Worte „Über den § 10a Abs. 3 hinausgehende“ vorangestellt.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr haben eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden:

    1. bei Veranstaltungen und Zusammenkünften zu religiösen und weltanschaulichen Zwecken nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
    2. als Fahrgäste sowie als Kontroll- und Servicepersonal in geschlossenen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs nach § 6 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO,
    3. als Kunden in Geschäften mit Publikumsverkehr,
    4. als Ärzte oder Therapeuten, jeweils einschließlich deren Personal, sowie als Patienten in Arztpraxen, Praxen von Psycho- und Physiotherapeuten oder sonstigen der medizinischen und therapeutischen Versorgung dienenden ambulanten Einrichtungen, mit Ausnahme in Behandlungsräumen, wenn die Art der Leistung dies nicht zulässt.

    Satz 1 gilt für Kinder ab dem vollendeten sechsten bis zum vollendeten 15. Lebensjahr entsprechend mit der Maßgabe, dass die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nach den Vorgaben des § 6 Abs. 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ausreichend ist. Darüber hinaus ist jede Person angehalten, insbesondere in geschlossenen Räumen in Situationen, in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen unvermeidbar ist, eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden.“

    c)  Folgender Absatz 3 wird angefügt:

    „(3) Qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung sind:

    1.    OP-Masken des Typs II oder II R mit CE-Kennzeichnung,
    2.    FFP2-Masken ohne Ausatemventil,
    3.    FFP3-Masken ohne Ausatemventil oder
    4.    Mund-Nasen-Bedeckungen gemäß den Standards KN95 und N95 jeweils ohne Ausatemventil.“

      6. In § 6 Abs. 2 Satz 3 wird das Datum „31. Januar 2021“ durch das Datum „31. März 2021“ ersetzt.

      7. § 6a wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird das Wort „grundsätzlich“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In Buchstabe a wird die Angabe „1 000 Teilnehmern“ durch die Angabe „500 Personen“ ersetzt.

    bbb)  In Buchstabe b wird die Angabe „100 Teilnehmern“ durch die Angabe „50 Personen“ ersetzt.

    bb)  Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Die anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO für
    1. eine Versammlung unter freiem Himmel mit der Anmeldung,
    2. eine Versammlung in geschlossenen Räumen mit der Anzeige der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen und dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden.“

    cc)  Satz 3 wird aufgehoben.

    c)  Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  Nummer 1 wird wie folgt geändert:

    aaa)  In Buchstabe a wird die Angabe „200 Personen“ durch die Angabe „100 Personen“ ersetzt.

    bbb)  In Buchstabe b wird die Angabe „50 Personen“ durch die Angabe „25 Personen“ ersetzt.

    bb)  In Nummer 2 wird die Angabe „25 Personen“ durch die Worte „zehn Personen“ ersetzt.

      8. Nach § 6b wird folgender § 6c eingefügt:

    „§ 6c Infektionsschutz bei religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften

    (1) Die für die Durchführung von religiösen und weltanschaulichen Veranstaltungen und Zusammenkünften im Sinne der Artikel 39 und 40 der Verfassung des Freistaates Thüringen einzuhaltenden Infektionsschutzkonzepte nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO müssen eine ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zwischen den Teilnehmern und die Verwendung einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 auch am Sitz- oder Stehplatz sicherstellen. § 6a Abs. 3 gilt entsprechend.

    (2) Abweichend von § 8 Abs. 3 Satz 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO hat die verantwortliche Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach Absatz 1 mit mehr als zehn Personen mindestens zwei Werktage vor deren Beginn der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzuzeigen, sofern nicht vor der Anzeige von der oberen Gesundheitsbehörde oder der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde eine allgemeine Erlaubnis erteilt wurde.“

      9. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Von der Schließung nach Absatz 1 Satz 1 sind

    1.    die Lieferung und die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke sowie
    2.    nichtöffentliche Betriebskantinen, deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe oder aufgrund der Beschaffenheit der Arbeitsplätze zwingend erforderlich ist,ausgenommen. Der Betrieb nach Satz 1 Nr. 2 ist insbesondere zwingend erforderlich, wenn eine individuelle Nahrungsaufnahme nicht am Arbeitsplatz oder nicht in anderen vom Arbeitsplatz getrennten Räumen möglich ist.“

    10.  In § 8 Abs. 3 Satz 2 und 3 wird jeweils die Verweisung „Absatz 2 Satz 2“ durch die Verweisung „Absatz 2 Satz 3“ ersetzt.

    11. § 9a wird wie folgt geändert:

    a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „(1) Besucher und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBl. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung und in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für
    1.    Beschäftigte ambulanter Pflegedienste und vergleichbare Selbstständige, wenn sie Menschen im häuslichen Umfeld betreuen oder versorgen, sowie
    2.    Personen nach § 9 Abs. 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und für Personen, die die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 aus beruflichen Gründen betreten müssen.

    (2) Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in Einrichtungen der Pflege sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.“

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 werden die Worte „PoC-Antigen-Tests“ durch die Worte „einer tagesaktuellen PoC-Testung oder vergleichbaren Testung (Antigenschnelltest)“ ersetzt.

    bb)  In Satz 2 werden die Worte „PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test“ durch die Worte „eines Antigenschnelltests steht ein negatives Testergebnis einer molekularbiologischen PCR-Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Testung)“ ersetzt.

    cc)  In Satz 3 wird das Wort „PoC-Antigen-Tests“ durch das Wort „Antigenschnelltests“ ersetzt.

    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

    „(4) Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege nach § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich mindestens dreimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Darüberhinausgehende Regelungen kann das für Pflege zuständige Ministerium durch Erlass treffen; insbesondere können in dem Erlass häufigere Testungen angeordnet werden.“

    d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:

    „(4a) Beschäftigte in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für Beschäftigte von ambulanten Pflegediensten und vergleichbare Selbstständige nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1.“

    12. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt:

    „§ 9c Ergänzende Absonderungspflichten

    (1) Ergänzend zu den allgemeinen Absonderungspflichten nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO von Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, gelten als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG auch solche Personen, bei denen ein Antigenschnelltest ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt. Personen nach Satz 1 sind verpflichtet,

    1. sich bis zu einer behördlichen Entscheidung nicht außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufzuhalten und Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden (Absonderung),
    2. bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere akuter Verlust des Geschmacks- und Geruchssinn, Atemnot oder Fieber im Zusammenhang mit neu aufgetretenem Husten, unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitzuteilen.

    (2) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist unterbrochen

    1. zur Durchführung einer PCR-Testung,
    2. für eine unaufschiebbare ärztliche Behandlung oder
    3. für eine rechtsverbindliche gerichtliche oder behördliche Ladung oder Anordnung,

    jeweils nachdem die absonderungspflichtige Person die Teststelle, den Arzt, die medizinische Einrichtung, das Gericht oder die Behörde über ihre Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 unterrichtet hat.

    (3) Die Pflicht zur Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 entfällt, wenn

    1. das Testergebnis der PCR-Testung negativ ist und die absonderungspflichtige Person das Ergebnis der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch mitgeteilt und vorgelegt hat,
    2. die Pflicht behördlich aufgehoben, verkürzt oder sonst abgeändert wird,
    3. spätestens nach Ablauf von 14 Tagen, sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde der absonderungspflichtigen Person vorher keine Entscheidung bekannt gegeben hat.

    (4) Soweit nicht bereits nach §§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t) und Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8 oder § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht, ist ein jeder, der den Antigenschnelltest durchführt oder eine von der durchführenden Person beauftragte Person verpflichtet, die nach § 2 Abs. 3 zuständige Behörde unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das positive Ergebnis der Antigenschnelltestung zu unterrichten. Die nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach Satz 1 meldepflichtigen Personen sind auch verpflichtet,

    1. die mit positivem Ergebnis getesteten Personen jeweils zu belehren über ihre Verpflichtungen zur
    1. Absonderung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1,
    2. Mitteilung von bestehenden oder auftretenden Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sowie,
    1. die Durchführung der Belehrung nach Nummer 1 schriftlich oder elektronisch zu dokumentieren und auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorzulegen. § 3 Abs. 4 Satz 2 bis 6 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO gilt entsprechend.

    (5) Personen, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung durchgeführt, veranlasst oder angeordnet hat, sind verpflichtet, sich

    1. bis zur Übermittlung des Testergebnisses der PCR-Testung,
    2. ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des positiven Testergebnisses der PCR-Testung

    abzusondern.

    Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Belehrungs- und Dokumentationspflichten nach Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.

    (6) Absatz 5 gilt entsprechend für Personen ohne Erkrankungssymptome, bei denen eine PCR-Testung ein positives Ergebnis hinsichtlich einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 anzeigt.

    (7) Sofern die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde von einem positiven Ergebnis eines Antigenschnelltests oder einer PCR-Testung auf das SARS-CoV-2-Virus Kenntnis erlangt hat oder eine PCR-Testung anordnet oder angeordnet hat, entscheidet sie über die Absonderung und deren Dauer durch schriftlichen Bescheid und teilt dies der betroffenen Person falls möglich fernmündlich oder elektronisch vorab mit.“

    13. § 10a erhält folgende Fassung:

    㤠10a Kindertagesbetreuung, Schulen

    (1) Die folgenden Einrichtungen sind geschlossen zu halten:

    1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes (ThürKigaG) vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

    2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

    Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für

    1. unaufschiebbare Leistungsnachweise von Schülern der Abschlussklassen,
    2. den Unterricht für Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen,
    3. den Unterricht für Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf, wobei der Lese- und Schriftspracherwerb in der Schuleingangsphase besonders zu berücksichtigen ist, sowie
    4. den notwendigen Betrieb der Internate für
      a) Schüler nach den Nummern 1 bis 3 und
      b) Schüler, die Bundeskaderathleten (Nachwuchskader 1 und 2, Perspektivkader, Ergänzungskader) oder Sportler sind, die sich aktuell auf nationale oder internationale Wettkämpfe im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 vorbereiten.

    (2) Die Erbringung von Leistungsnachweisen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und der Unterricht für Schüler, der aufgrund des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, finden unter ständiger Wahrung des Mindestabstands nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO statt; die Größe der Lerngruppen ist entsprechend der Raumkapazitäten zu begrenzen. Der Unterricht für Schüler, der aufgrund des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 erfolgt, beschränkt sich auf den nach Entscheidung der Schulleitung zur Prüfungsvorbereitung oder zur Förderung und Unterstützung notwendigen Fachunterricht und weicht von der regulären Stundentafel ab; die Schulleitung berücksichtigt die jeweils vorhandenen personellen Ressourcen.

    (3) Das gesamte Personal der Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Schüler ab Klassenstufe 7 sind verpflichtet, im Gebäude bei jedem Kontakt mit anderen an Schule Beteiligten eine Mund-Nasen-Bedeckung entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 3 bis 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zu verwenden; dies gilt auch im Unterricht und in der Notbetreuung nach § 10b. In regelmäßigen Abständen ist eine Pause von der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung sicherzustellen. Über Ausnahmen der Verwendung der Mund-Nasen-Bedeckung entscheidet die Schulleitung nach pflichtgemäßem Ermessen.“

    14.  Nach § 10a wird folgender § 10b eingefügt:

    㤠10b Notbetreuung

    (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Satz 2 landeseinheitlich geregelt. Für Kinder in Einrichtungen nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 der allgemein bildenden Schulen und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtung im gesamten Zeitraum der Schließung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.

    (2) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 besteht

    1.    zur Wahrung des Kindeswohls sowie
    2.    für Kinder mit besonderem Förderbedarf im Sinne des § 8 ThürKigaG und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

    (3) Zugang zur Notbetreuung nach Absatz 1 Satz 2 haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1.    aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2.    keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3.    zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal
    a) in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder
    b) in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen

    aa) Gesundheitsversorgung und Pflege,
    bb) Bildung und Erziehung,
    cc) Kinder- und Jugendhilfe,
    dd) Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,
    ee) Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,
    ff)    Informationstechnik und Telekommunikation,
    gg) Medien,
    hh) Transport und Verkehr,
    ii)    Banken und Finanzwesen oder
    jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,
    gehört.

    Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.

    (4) Ob die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung wird von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt. Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sind gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach §10a Abs. 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.

    (5) In der Notbetreuung von Schülern sollen die Schüler bei der Erledigung der Aufgaben des häuslichen Lernens begleitet und unterstützt werden.

    (6) Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO kann abgewichen werden.

    (7) In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 1 Satz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

    15. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1. entgegen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 vorliegt,

    2. entgegen § 3a Satz 1 Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt

    3. entgegen § 3a Satz 2 Alkohol im öffentlichen Raum in den nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 festgelegten und gekennzeichneten Bereichen konsumiert,

    4. entgegen § 3b die Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,

    5. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,

    6. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,

    7. entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person seinen Beherbergungsbetrieb nicht schließt,

    8. entgegen § 4 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,

    9. entgegen § 4 Abs. 4 als verantwortliche Person touristische Reisebusveranstaltungen. anbietet oder erbringt,

    10. entgegen § 5 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet,

    11. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 keine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung verwendet,

    12. entgegen § 6 Abs. 1 als verantwortliche Person untersagte Veranstaltungen und Zusammenkünfte durchführt,

    13. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person zu schließende Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote nicht schließt, betreibt, durchführt, anbietet oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,

    14. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,

    15. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, nicht jeden Körperkontakt mit anderen Teilnehmern oder Dritten vermeidet,

    16. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zugelassen ist,

    17. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen unter freiem Himmel als Aufzug oder mit mehr als 500 Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,

    18. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern oder mit mehr als den angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,

    19. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende oder verantwortliche Person bei einer Versammlung unter freiem Himmel das erforderliche Infektionsschutzkonzept nicht mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,

    20. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden,

    21. entgegen § 6a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anmeldende, anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach Absatz 3 zugelassenen Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten, angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 4 vorliegt,

    22. entgegen § 6c Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person in den einzuhaltenden Infektionsschutzkonzepten nach § 5 Abs. 1 bis 4 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO keine ständige Wahrung des Mindestabstands nach § 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zwischen den Teilnehmern und keine Verwendung einer qualifizierten Mund-Nasen-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz sicherstellt,

    23. entgegen § 6c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6a Abs. 3 auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach § 6b Abs. 2 Satz 2 vorliegt, es als anzeigende oder verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Veranstaltungen und Zusammenkünfte mit mehr als den nach § 6a Abs. 3 zugelassenen Teilnehmern stattfinden,

    24. entgegen § 6c Abs. 2 Halbsatz 1 als verantwortliche Person Veranstaltungen und Zusammenkünfte nach § 6c Abs. 1 mit mehr als 10 Personen nicht mindestens zwei Werktage vor deren Beginn bei der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde anzeigt, soweit keine Ausnahme nach § 6c Abs. 2 Halbsatz 2 vorliegt,

    25. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,

    26. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt,

    27. entgegen § 8 Abs. 2 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels oder eine andere wirtschaftliche Betätigung, die in § 8 Abs. 2 bezeichnet ist, nicht schließt, nicht beendet, betreibt oder wiedereröffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, vorliegt,

    28. entgegen § 8 Abs. 4 und 5 als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass sich nicht mehr als die aufgrund der Verkaufsfläche höchstens zulässige Kundenzahl in den Geschäfts- und Betriebsräumen aufhält,

    29. entgegen § 9a Abs. 1 als Besucher, Beschäftigter oder als Personen nach § 9a Abs. 1 Satz 2 nicht die vorgeschriebene FFP2-Schutzmaske verwendet

    30. entgegen § 9a Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher nicht die Besuchsregelungen beachtet,

    31. entgegen § 9a Abs. 4 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege nach den § 9 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht jeweils mindestens dreimal wöchentlich testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht mindestens dreimal wöchentlich testen lässt,

    32. entgegen § 9a Abs. 4a als verantwortliche Person einer Einrichtung der besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO die Beschäftigten der Einrichtung nicht jeweils mindestens zweimal wöchentlich testen lässt oder sich als Beschäftigter nicht mindestens zweimal wöchentlich testen lässt,

    33. entgegen § 9b Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9b Abs. 2 vorliegt,

    34. entgegen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 als Person nach Satz 1 sich bis zur behördlichen Entscheidung außerhalb ihrer Wohnung oder Unterkunft aufhält und die Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet,

    35. entgegen § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 als Person nach Satz 1 bestehende oder auftretende Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nicht unverzüglich der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde mitteilen,

    36. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 1 als meldepflichtige Person, in den Fällen nach § 9c Abs. 1 Satz 2 nicht die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde  unverzüglich schriftlich oder elektronisch über das Ergebnis der positiven Antigenschnelltestung und die Person namentlich entsprechend § 9 IfSG unterrichtet, soweit nicht bereits nach den § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. t und Satz 2, § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 8, § 9 Abs. 1 bis 3 Satz 1 IfSG eine namentliche Meldepflicht an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde besteht,

    37. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des IfSG oder nach Satz 1 die getestete Person nicht über ihre Verpflichtung zur Absonderung nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abklärung des positiven Antigenschnelltests durch eine PCR-Testung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Mitteilung von aufgetretenen Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 an die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde nach § 9c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 belehrt,

    38. entgegen § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 als meldepflichtige Person nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes oder nach § 9c Abs. 4 Satz 1 die Durchführung der Belehrung nach § 9c Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 nicht schriftlich oder elektronisch dokumentiert oder auf Verlangen der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,

    39. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr.1 als Person, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung veranlasst oder angeordnet hat, sich bis zur Übermittlung des Ergebnisses der PCR-Testung außerhalb der Wohnung oder Unterkunft aufhält und Kontakte zu anderen Personen nicht vermeidet und die Absonderungspflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unterbrochen noch entfallen ist,

    40. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 als Person, die erkennbare Symptome einer COVID-19-Erkrankung oder einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zeigt, und bei denen ein Arzt, eine sonst befugte Stelle oder die nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde eine PCR-Testung veranlasst oder angeordnet hat, sich ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des positiven Ergebnisses der PCR-Testung bis zur Entscheidung der nach § 2 Abs. 3 zuständigen Behörde nicht absondert und die Absonderungspflicht nach § 9c Abs. 5 Satz 2 weder unterbrochen noch entfallen ist,

    41. entgegen § 9c Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 als behandelnder Arzt oder als sonst befugte Stelle in Fällen des § 9c Abs. 5 Satz 1 die Belehrungs- und Dokumentationspflicht nicht einhält,

    42. entgegen § 10 Abs. 1 als verantwortliche Person Schullandheime nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltungen und den Publikumsverkehr sowie Einrichtungen für Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt,

    43. entgegen § 11 Abs. 1 untersagten Freizeitsport durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,

    44. entgegen § 11 Abs. 1 als verantwortliche Person organisierten Sportbetrieb durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 vorliegt,

    45. entgegen § 11 Abs. 4 als verantwortliche Person Sportveranstaltungen mit Zuschauern durchführt.“

     

    16. In § 16 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 2 Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    Die Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1.    Nach § 9 Abs. 6 Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt:

    „Satz 1 gilt entsprechend für Betreuer sowie für die Vornahme erforderlicher gerichtlicher Amtshandlungen einschließlich des Anwesenheitsrechts von Verfahrensbeiständen sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten“.

    2.    In § 19 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 3 Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 9. Januar 2021 (GVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:

    1.    In § 1 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 wird nach den Worten „in einem“ das Wort „als“ eingefügt.

    2.    In § 3 Abs. 1 wird nach dem Wort „mit“ das Wort „dem“ eingefügt.

    3.    In § 10 wird das Datum „31. Januar 2021" durch das Datum „14. Februar 2021" ersetzt.

    Artikel 4 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 26. Januar 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 25.01.2021
     

    Heike Werner                                                                    Helmut Holter

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales,                                   Der Minister für Bildung, Jugend

    Gesundheit, Frauen und Familie                                        und Sport

     

  • Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Vom 9. Januar 2021

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie  und der Minister für Bildung, Jugend und Sport haben heute die Thüringer Verordnung zur nochmaligen Verschärfung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, zur Verlängerung der allgemeinen Infektionsschutzregeln sowie zur Verlängerung und Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung erlassen und den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung am 10. Januar 2021 gewährleistet.

    Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. September 2020 (GVBl. S. 501), verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und aufgrund des § 32 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 ThürIfSGZustVO verordnet das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:

    Artikel 1

    Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung

    Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631) wird wie folgt geändert:

    1.  Dem § 1 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

    „Für weitergehende Anordnungen nach Satz 1 ist in den Fällen der §§ 6a und 6b die vorherige Zustimmung der obersten Gesundheitsbehörde einzuholen.“

    2. Dem § 2 wird folgender Satz angefügt:

    „Damit verbunden ist ein dringender Appell an die Thüringer Wirtschaft, auf alle betrieblichen Aktivitäten zu verzichten, die derzeit nicht unabweisbar sind und dort wo es möglich ist, mit Instrumenten wie Betriebsrevisionen oder dem Vorziehen von Betriebsurlaub sowie der Gewährung der Tätigkeiten in Heimarbeit oder mobilem Arbeiten, die Pandemiebewältigung zu unterstützen.“

    3. § 3 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Der gemeinsame Aufenthalt ist nur gestattet

    1.    mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, sowie

    2.    zusätzlich einer haushaltsfremden Person.“

    b)  Absatz 1a wird aufgehoben.

    c)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung wird die Angabe „Die Absätze 1 und 1a gelten“ durch die Angabe „Absatz 1 gilt“ ersetzt.

    bb) In Nummer 2 wird die Verweisung „§ 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ durch die Verweisung „den §§ 6a bis 6b dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO“ ersetzt.

    4. § 3b wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

    b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 Nr. 7 wird die Verweisung „§ 10 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 3“ durch die Verweisung „§ 10a Abs. 2“ ersetzt.

    bb)  Satz 2 wird aufgehoben.

    c)  In Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „Landkreis oder der“ durch die Worte „örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer“ ersetzt.

    5. Nach § 3b wird folgender § 3c eingefügt:

    § 3c Mobilitätsbeschränkungen

    Jede Person ist angehalten, Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung, die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen sowie Aktivitäten, die der Erholung oder individuellen sportlichen Betätigung dienen, innerhalb einer Entfernung von nicht mehr als 15 km vom Wohnort zu erledigen.“

    6. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

    „4.   in Arbeits-, Dienst- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern

    a)  der Mindestabstand nach § 1 Abs. 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sicher eingehalten werden kann und in geschlossenen Räumen sich nicht mehr als fünf Personen in einem Raum gemeinsam aufhalten oder

    b)  die Art der Tätigkeit die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt,“

    7. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    „(1) Veranstaltungen und Zusammenkünfte insbesondere nach § 7 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind untersagt. § 3 bleibt unberührt.“

    8.  § 6a erhält folgende Fassung:

    㤠6a Infektionsschutz bei Versammlungen

    (1)   Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Freistaats Thüringen sind grundsätzlich zulässig.

    (2)   Bei Versammlungen nach Absatz 1

    1. muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern oder Dritten durchgängig gewahrt und jeder Körperkontakt vermieden werden,
    2. hat jeder Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung zu verwenden, ausgenommen die Versammlungsleitung jeweils während ihrer Durchsagen und der jeweilige Redner während seines Redebeitrags,
    3. ist die Ansteckungsgefahr auf ein infektionsschutzrechtlich vertretbares Maß zu beschränken, insbesondere indem

      a) Versammlungen unter freiem Himmel jeweils ortsfest und mit nicht mehr als 1 000 Teilnehmern und

      b) Versammlungen in geschlossenen Räumen mit nicht mehr als 100 Teilnehmern stattfinden dürfen.

    Der Anmelder oder die anzeigende und verantwortliche Person einer Versammlung unter freiem Himmel muss das Infektionsschutzkonzept nach § 5 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegen. Der Anmelder oder die anzeigende Person nach § 8 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 1 und § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO muss dafür sorgen, dass die Infektionsschutzregeln nach Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Absatz 3, und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden.

    (3)   Abweichend von der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 geregelten Teilnehmerhöchstzahl verringert sich bei einer Überschreitung des jeweils maßgeblichen Inzidenzwertes innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die zulässige Teilnehmerhöchstzahl jeweils

    1.    ab 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner

    a) bei Versammlungen unter freiem Himmel auf 200 Personen und

    b) bei Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 50 Personen,

    2.    ab 300 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner auf 25 Personen;

    Für die Ermittlung des Inzidenzwertes gilt § 3b Abs. 3 Satz 2 entsprechend; die nach § 2 ThürIfSGZustVO zuständige Behörde gibt bei entsprechender Überschreitung der vorbezeichneten Infektionszahlen die dann jeweils geltenden Teilnehmerbegrenzungen ortsüblich bekannt.

    (4)   In den Fällen der Absätze 1 bis 3 können im Einzelfall Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

    (5)   Unberührt bleiben die versammlungsrechtlichen Befugnisse der nach § 15 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 15. April 2008 (GVBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Behörden zum Erlass der erforderlichen Auflagen und Verbote, insbesondere nach den §§ 5, 13 und 15 des Versammlungsgesetzes.“ 

    9. Nach § 6a wird folgender § 6b eingefügt:

    㤠6b Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen

    (1)   Politische Parteien im Sinne des Artikels Artikel 21 des Grundgesetzes und § 2 des Parteiengesetzes in der Fassung von 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der jeweils geltenden Fassung sowie deren Gliederungen und Organe sind angehalten, ihre Versammlungen unter Anwendung der Verfahrensweisen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschaft-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27. März 2020 (BGBl I. S. 569 -570-) in der jeweils geltenden Fassung ohne oder mit einer reduzierten Teilnehmerzahl von am Versammlungsort anwesenden Parteimitgliedern durchzuführen.

    (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für Versammlungen von politischen Parteien sowie deren Gliederungen und Organen die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 und 3 dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO. Ausgenommen sind Sitzungen und Versammlungen, die der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften dienen, insbesondere Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen.

    (3)   Die Bestimmungen des Versammlungsgesetzes und des Parteiengesetzes bleiben unberührt.“

    10.       § 8 wird wie folgt geändert:

    a) In Absatz 1 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen.

    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

    „(2) Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen sind für den Publikumsverkehr zu schließen und geschlossen zu halten. Zulässig sind ausschließlich zum Versand, zur Lieferung oder zur Abholung vorgesehene Telefon- und Onlineangebote; die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, sofern die Übergabe kontakt- und bargeldlos außerhalb der Geschäftsräume erfolgt. Von der Schließung nach Satz 1 sind ausgenommen:

    1. der Lebensmittelhandel einschließlich Bäckereien und Fleischereien, Getränke-, Wochen- und Supermärkte sowie Hofläden,
    2. Reformhäuser,
    3. Drogerien,
    4. Sanitätshäuser,
    5. Optiker und Hörgeräteakustiker,
    6. Banken und Sparkassen,
    7. Apotheken,
    8. Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen,
    9. Wäschereien und Reinigungen,
    10. Tankstellen, Kfz-Handel, Kfz-Teile- und Fahrradverkaufsläden,
    11. Tabak-, E-Zigaretten- und Zeitungsverkaufsstellen,
    12. Tierbedarf,
    13. Babyfachmärkte,
    14. Brennstoffhandel sowie
    15. der Fernabsatzhandel und der Großhandel.“

    11. Die §§ 9a und 9b erhalten folgende Fassung:

    㤠9a Schutz vulnerabler Gruppen in der Pflege, der Eingliederungshilfe und Tagespflegeeinrichtungen

    (1)   Besucher in Einrichtungen der Pflege, besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) vom 10. Juni 2014 (GVBI. S. 161) in der jeweils geltenden Fassung und sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, FFP2-Schutzmasken oder gleichwertige Masken zu verwenden.

    (2)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO ist in stationären Einrichtungen der Altenpflege, insbesondere in Altenheimen oder Seniorenresidenzen, sowie in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz jeweils täglich nur ein zu registrierender Besucher je Bewohner gestattet. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt, in dem sich die jeweilige stationäre Einrichtung der Pflege oder die besondere Wohnform für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz befindet, ist je Bewohner jeweils täglich nur ein fest zu registrierender Besucher gestattet; der Besucher darf nicht wechseln.

    (3)   Abweichend von § 9 Abs. 1 und 2 2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO darf Besuchern in Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz der Zutritt nur nach einer erfolgten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PoC-Antigen-Tests mit negativem Testergebnis gewährt werden. Dem verlangten negativen Testergebnis mittels PoC-Antigen-Tests steht ein negativer PCR-Test gleich, der nicht älter als 48 Stunden ist. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und auf Verlangen des Besuchers eine Testung bei diesem vorzunehmen.

    (4)   Die Beschäftigten in Einrichtungen der Pflege, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie in sonstigen Angeboten der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung vom 30. November 2020 (BAnz. AT 01.12.2020 V1) in der jeweils geltenden Fassung gemäß den Vorgaben der verantwortlichen Person nach § 5 Abs. 2 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO verpflichtet, sich zweimal pro Woche auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 testen zu lassen. Die Einrichtungen der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO sind verpflichtet, PoC-Antigen-Tests vorzuhalten und eine Testung der Beschäftigten nach Satz 1 vorzunehmen.

    (5)   Tagespflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch sind zu schließen und geschlossen zu halten; ausgenommen von der Schließung nach Satz 1 sind Tagespflegeeinrichtungen, die konzeptionell eng mit einer stationären Einrichtung nach § 2 ThürWTG oder nicht selbstständig organisierten ambulant betreuten Wohnformen nach § 3 Abs. 2 ThürWTG verbunden sind und somit ausschließlich deren Bewohner betreuen.

     § 9b Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung

    (1)   Außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind für den Unterrichts- und Ausbildungsbetrieb in Präsenzform sowie für den Publikumsverkehr zu schließen.

    (2)   Abweichend von Absatz 1 können außerschulische Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung Lehrgänge und Maßnahmen der beruflichen Bildung in Präsenzform durchführen, soweit diese in der beruflichen Ausbildung und Umschulung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung zur Sicherstellung der Berufsausbildung im Rahmen laufender Ausbildungsverträge und zur Vorbereitung und Durchführung der Zwischen- und Abschlussprüfungen notwendig sind. In der beruflichen Fort- und Weiterbildung mit anerkanntem Abschluss und für Sach- und Fachkundeprüfungen aufgrund staatlicher Anforderungen für die Berufsausübung gilt Satz 1 entsprechend für Lehrgänge und Maßnahmen für die Vorbereitung und Durchführung von entsprechenden Prüfungen. Die zur Durchführung der Lehrgänge und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 erforderliche Internats- und Wohnheimunterbringung ist zulässig.“

    12. § 10 wird wie folgt geändert:

    a) In der Überschrift werden nach dem Wort „Beherbergungsbetrieb“ das Komma und die Worte „Kindertagesbetreuung, Schulen“ gestrichen.

    b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa) In der Einleitung werden nach dem Wort „geschlossen“ die Worte „zu halten“ eingefügt.

    bb) In Nummer 2 wird die Angabe „mit Ablauf des 15. Dezember 2020“ gestrichen und nach dem Komma am Ende das Wort „und“ angefügt.

    cc) In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

    dd) Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

    c) Die Absätze 4 bis 6 werden aufgehoben.

    13. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

    „§ 10a Kindertagesbetreuung, Schulen

    (1)   Bis zum Ablauf des 31. Januar 2021 bleiben geschlossen:

    1.    Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 und Abs. 2 Satz 1 des Thüringer Kindergartengesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVBl. S. 276) in der jeweils geltenden Fassung sowie

    2.    die staatlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen einschließlich der Schulhorte und Internate, die der Schulaufsicht nach § 2 Abs. 6 des Thüringer Gesetzes über die Schulaufsicht vom 29. Juli 1993 (GVBl. S. 397) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, sowie die Schulen in freier Trägerschaft; die Schüler befinden sich im häuslichen Lernen.

    Die Schließungen nach Satz 1 Nr. 2 gelten nicht für

    1.    Schüler der Abschlussklassen einschließlich Schüler, die im laufenden Schuljahr eine Abschlussprüfung ablegen, sowie

    2.    für den im Rahmen des Trainingsbetriebs nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 notwendigen Betrieb der Internate.

    (2)   Für Kinder in Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sowie für Schüler der Klassenstufen 1 bis 6 und aller Klassenstufen der Förderschulzentren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 steht im Rahmen der personellen und räumlichen Kapazitäten der jeweiligen Einrichtungen im gesamten Zeitraum der Schließung nach Absatz 1 eine tägliche Notbetreuung offen.

    (3)   Abweichend von § 8 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO wird der Anspruch auf Notbetreuung nach Absatz 2 landeseinheitlich geregelt. Eine Notbetreuung nach Absatz 2 wird angeboten, wenn diese aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls geboten ist. Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn ein Personensorgeberechtigter

    1. aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe, die eine Erledigung der Tätigkeit in Heimarbeit unmöglich machen, an einer Betreuung des Kindes gehindert ist,
    2. keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, sicherstellen kann und
    3. zum zwingend für den Betrieb benötigten Personal

    a)  in der Pandemieabwehr oder -bewältigung oder

    b)  in Bereichen von erheblichem öffentlichen Interesse, insbesondere in den Bereichen

    aa)  Gesundheitsversorgung und Pflege,

    bb)  Bildung und Erziehung,

    cc)  Kinder- und Jugendhilfe,

    dd)  Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der rechtlichen Betreuung,

    ee)  Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit,

    ff)    Informationstechnik und Telekommunikation,

    gg)  Medien,

    hh)  Transport und Verkehr,

    ii)    Banken und Finanzwesen oder

    jj)    Ernährung und Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs,

    gehört.

    Zugang zur Notbetreuung haben Kinder auch, wenn einem Personensorgeberechtigten aufgrund einer betreuungsbedingten Einschränkung der Erwerbstätigkeit die Kündigung oder ein unzumutbarer Verdienstausfall droht und keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit, insbesondere durch andere Personensorgeberechtigte, besteht.

    (4)   Ob die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 vorliegen, obliegt der am Kindeswohl orientierten, fachlichen Einschätzung der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 oder des Jugendamts. Als Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 genügt eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn; ein Formblatt für diese Bescheinigung und eine nähere Beschreibung der Bereiche von erheblichem öffentlichen Interesse werden von dem für Bildung zuständigen Ministerium auf seiner Internetseite sowie unter auf der Internetseite www.thueringen.de zur Verfügung gestellt.

    Zum Formular als PDF-Dokument

    Die weiteren Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 3 und 4 sind gegenüber der Leitung der jeweiligen Einrichtung nach Absatz 1 Satz 1 formlos glaubhaft zu machen.

    (5)   Die Notbetreuung erfolgt unter Wahrung der vom für Bildung zuständigen Ministerium festgelegten Infektionsschutzmaßnahmen in den Hygieneplänen; insbesondere erfolgt die Betreuung in beständigen, festen und voneinander getrennten Gruppen durch stets dasselbe, allein dieser Gruppe zugeordnete pädagogische Personal in einem der jeweiligen Gruppe fest zugeordnetem Raum. Von der Höchstzahl der Kinder in einer Gruppe nach § 20 Abs. 2 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSpVO kann abgewichen werden.

    (6)   In dem Fall von mindestens einer bestätigten SARS-CoV-2-Infektion in einer Einrichtung nach Absatz 2 findet für diese Einrichtung § 8 Abs. 2 ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO Anwendung.“

    14. § 12 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

    „(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 in Verbindung mit den §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und § 28a IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.   entgegen § 3 Abs. 1 sich mit mehr oder anderen als den zugelassenen Personen im öffentlichen Raum aufhält und keine Ausnahme nach § 3 Abs. 2 vorliegt,
    2.   entgegen § 3a Alkohol im öffentlichen Raum ausschenkt oder konsumiert,
    3.   entgegen § 3b die Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund verlässt,
    4.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 entgeltliche Übernachtungsangebote für nicht notwendige Zwecke zur Verfügung stellt,
    5.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 2 Übernachtungsangebote für touristische Zwecke zur Verfügung stellt,
    6.   entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 als verantwortliche Person seinen Beherbergungsbetrieb nicht schließt,
    7.   entgegen § 4 Abs. 3 als verantwortliche Person gastronomische Bereiche seines Beherbergungsbetriebs auch anderen als zugelassenen Übernachtungsgästen zur Verfügung stellt,
    8.  entgegen § 4 Abs. 4 als verantwortliche Person touristische Reisebusdienstleistungen anbietet oder erbringt,
    9.  entgegen § 5 Abs. 1 keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, ohne dass eine Ausnahme nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO glaubhaft gemacht ist, 
    10. entgegen § 6 Abs. 1 als verantwortliche Person untersagte Veranstaltungen und Zusammenkünfte durchführt,
    11. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 als verantwortliche Person zu schließende Einrichtungen, Dienstleistungen und Angebote nicht schließt, betreibt, durchführt, anbietet oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 vorliegt,
    12. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, den Mindestabstand zu anderen Teilnehmern oder Dritten nicht durchgängig wahrt,
    13. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, nicht jeden Körperkontakt mit anderen Teilnehmern oder Dritten vermeidet,
    14. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, keine Mund-Nasen-Bedeckung verwendet, soweit keine Ausnahme nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 dieser Verordnung oder nach § 6 Abs. 3 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO zugelassen ist,
    15. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen unter freiem Himmel als Aufzug oder mit mehr als 1 000 Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
    16. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 100 Teilnehmern oder mit mehr als den angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden,
    17. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder oder Veranstalter und verantwortliche Person bei einer Versammlung unter freiem Himmel das erforderliche Infektionsschutzkonzept nicht mit der Anmeldung der nach § 2 Abs. 3 ThürIfSGZustVO zuständigen Behörde vorlegt,
    18. entgegen § 6a Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, als Anmelder, anzeigende oder verantwortliche Person nicht dafür sorgt, dass die Infektionsschutzregeln insbesondere nach § 6a Abs. 2 Satz 1, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, dieser Verordnung und § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO eingehalten werden,
    19. entgegen § 6a Abs. 3, auch in Verbindung mit § 6b Abs. 2 Satz 1, soweit keine Ausnahme nach Satz 2 vorliegt, es als Anmelder oder als anzeigende und verantwortliche Person unterlässt, dafür Sorge zu tragen, dass Versammlungen mit mehr als den nach Absatz 3 zugelassenen Teilnehmern oder mit mehr als den angemeldeten, angezeigten oder behördlich beauflagten Teilnehmern stattfinden, soweit keine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Satz 2 vorliegt,
    20. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 als verantwortliche Person Gaststätten nicht schließt, betreibt oder wiedereröffnet, soweit keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 vorliegt,
    21. entgegen § 8 Abs. 1 als verantwortliche Person körpernahe Dienstleistungen erbringt, erbringen lässt, anbietet oder anbieten lässt, ohne dass eine medizinische Notwendigkeit vorliegt,
    22. entgegen § 8 Abs. 2 als verantwortliche Person ein Geschäft des Einzelhandels oder eine andere wirtschaftliche Betätigung, die in § 8 Abs. 2 bezeichnet ist, nicht schließt, nicht beendet, betreibt oder wiedereröffnet, ohne dass eine Ausnahme nach § 8 Abs. 2 Satz 2 oder 3, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 3, vorliegt,
    23. entgegen § 8 Abs. 4 und 5 als verantwortliche Person nicht sicherstellt, dass sich nicht mehr als die aufgrund der Verkaufsfläche höchstens zulässige Kundenzahl in den Geschäfts- und Betriebsräumen aufhält,
    24. entgegen § 9a Abs. 1 als Besucher nicht die vorgeschriebenen Schutzmasken verwendet,
    25. entgegen § 9a Abs. 2 als verantwortliche Person oder als Besucher nicht die Besuchsregelungen beachtet,
    26. entgegen § 9a Abs. 4 als verantwortliche Person einer Einrichtung der Pflege und die besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe nach dem Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz sowie die sonstigen Angebote der Eingliederungshilfe nach den §§ 9 und 10 2. Thür-SARS-CoV-2-IfS-GrundVO nicht zweimal wöchentliche Tests der Beschäftigten der Einrichtung durchführt oder als Beschäftigter nicht an sich vornehmen lässt,
    27. entgegen § 9b Abs. 1 als verantwortliche Person Einrichtungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung für den Präsenzunterricht oder Präsenzbetrieb nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt oder Präsenzunterricht zulässt, ohne dass eine Ausnahme nach § 9b Abs. 2 vorliegt,
    28. entgegen § 10 Abs. 1 als verantwortliche Person Schullandheime nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, Einrichtungen der Erwachsenenbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 für Präsenzveranstaltungen und den Publikumsverkehr sowie Einrichtungen für Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 nicht schließt, wiedereröffnet oder im Präsenzbetrieb betreibt,
    29. entgegen § 11 Abs. 1 untersagten Freizeitsport durchführt oder daran teilnimmt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt,
    30. entgegen § 11 Abs. 1 als verantwortliche Person organisierten Sportbetrieb durchführt, ohne dass eine Ausnahme nach § 11 Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 vorliegt,
    31. entgegen § 11 Abs. 4 als verantwortliche Person Sportveranstaltungen mit Zuschauern durchführt.“

    15. § 14 wird aufgehoben.

    16.  Die bisherigen §§ 15 und 16 werden die §§ 14 und 15.

    17. Der bisherige § 17 wird § 16 und das Datum „10. Januar 2021“ wird durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

    Artikel 2

    Änderung der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung

    In § 19 der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung vom 7. Juli 2020 (GVBl. S. 349), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 637) geändert worden ist, wird das Datum „10. Januar 2021" durch das Datum „31. Januar 2021" ersetzt.

    Artikel 3

    Änderung der Fünften Thüringer Quarantäneverordnung

    Die Fünfte Thüringer Quarantäneverordnung vom 7. November 2020 (GVBl. S. 551), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 14. Dezember 2020 (GVBl. S. 631), wird wie folgt geändert:

    1. § 1 wird wie folgt geändert:

    a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe „Risikogebiet nach Absatz 4“ durch die Angabe „Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG mit einem erhöhten Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 eingestuften Gebiet (Risikogebiet)“ ersetzt.

    bb)  Folgende Sätze werden angefügt:

    „Bis zu einer bundesrechtlichen Regelung sind die von Satz 1 erfassten Personen hiernach ferner verpflichtet, sich höchstens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen und müssen das auf Papier oder in einem elektronischen Dokument in deutscher, englischer oder französischer Sprache vorliegende Testergebnis nach der Einreise der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen können. Der zu Grunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen. Die Person muss das Testergebnis nach Satz 3 mindestens zehn Tage nach ihrer Einreise aufbewahren.“

    b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1“ durch die Verweisung „nach Absatz 1 Satz 1 und 3“ ersetzt.

    c) Absatz 4 wird aufgehoben.

    2. § 2 wird wie folgt geändert:

    a)  Absatz 2 wird wie folgt geändert:

    aa)  In Nummer 1 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    bb)  In der Einleitung der Nummer 2 wird die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    cc)  In Nummer 3 Halbsatz 1 Buchst. a und b wird jeweils die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: 

    aa)  In Nummer 4 wird die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Absatzes 2 Nr. 3 Halbsatz 1“ ersetzt und die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    bb)  In Nummer 6 wird in der Einleitung des Satzes 1 die Verweisung „nach § 1 Abs. 4“ gestrichen.

    3. § 4 wird wie folgt geändert:

    a) Folgende neue Nummer 3 wird eingefügt:

    „3.   entgegen § 1 Abs. 1 Satz 3 das Testergebnis nicht vorlegen kann,“

    b) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.

    c) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und erhält folgende Fassung:

    „6.   entgegen § 2 Abs. 6 Satz 2 oder § 3 Abs. 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht oder nicht rechtzeitig aufsucht.“

    4. In § 10 wird das Datum „10. Januar 2021“ durch das Datum „31. Januar 2021“ ersetzt.

    Artikel 4

    Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 10. Januar 2021 in Kraft.

     

    Erfurt, den 09.01.2021

     

    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
     

    Der Minister für Bildung, Jugend und Sport
    In Vertretung
    Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

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